Messerverbote im Waffengesetz – wirksam gegen den Selbstschutz und friedliche Nutzer

2003 wurde ein neues Waffengesetz auf den Weg gebracht, das den Besitz bestimmter  Messer, Schlagringe und anderer gefährlicher Gegenstände unter Strafe stellt. Verschärft wurde das Gesetz im Jahr 2008, um unter anderem auch das Führen einiger nicht verbotener Messer als kostspielige Ordnungswidrigkeit ahnden zu können.

Verboten: u. a. Einhandmesser, Schlagring, Butterflymesser  

Diese neue Gesetzgebung sollte Straftaten verhindern helfen, wie der Begründung zu einem Beschluss des OLG Stuttgart zu entnehmen ist. Erreichen wollte man die „Eindämmung von Gewalttaten mit Messern“ mit dem Ziel, „im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen“.

Wie zu erwarten richten sich dabei sowohl Bußgeld- als auch Strafverfahren überwiegend gegen die friedlichen Nutzer und gegen durch Gewalterfahrungen traumatisierte Menschen, die derartige Waffen stets nur zum gefühlten Selbstschutz bei sich getragen haben. Dieser Personenkreis wurde durch hohe Geldstrafen erfolgreich diszipliniert.

So hat das OLG Stuttgart 2011 einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, der das Bußgeld gegen einen Autofahrer für zulässig erklärte. Der Mann hatte zwei ganz kleine Einhandmesser als Gurtschneider für Notfälle mit sich geführt. Die schlauen Richter stellten fest, dass er hierzu auch einen Gurtschneider hätte verwenden können. Die innere Sicherheit Deutschlands  habe Vorrang vor Individualinteressen. Hierzu zählt selbstverständlich auch das Bedürfnis, sich im Angriffsfall adäquat verteidigen zu können. Ob schrille Geräusche und Pfeffersprays Messerstecher abwehren können, nun ja, das hängt wohl von den genauen Tatumständen ab.

Der Beschluss des OLG Stuttgart ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht jedes redlichen Bürgers.

 

https://openjur.de/u/354123.html

OLG Stuttgart 14. Juni 2011  4 Ss 137/11 Beschluss openJur 2012, 64381

  1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.
  2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. November 2010 wird als unbegründet ve r w o r f e n.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

…Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff Einhandmesser an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen… 

Der Betroffene hat die Messer nicht in einem verschlossenen Behältnis i. S. d. § 42 a Abs.2 S. 1 Nr.2 WaffG transportiert. Ein PKW ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kein Behältnis...

 Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung des Verbots, Einhandmesser zu führen, um eine Eindämmung von Gewalttaten mit Messern (BT.- Drs. 16/8224, S.17). Die zugrundeliegende Gesetzesinitiative wurde als Beitrag gesehen, ‑ im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen (BT.-Drs. 16/7717, S. 39)…

Nicht ausreichen kann daher das Führen des Einhandmessers zu nicht näher bestimmten Anlässen bzw. – so wie hier – lediglich zum Zweck etwaiger Eventualfälle (Ostgathe a.a.O.). Auch nicht ausreichen kann ein lediglich nachvollziehbares Individualinteresse. Anderenfalls würde letztlich das vom Gesetzgeber gewünschte generelle Verdrängen derartiger Messer angesichts von Ausnahmen in einer unüberschaubar großen Zahl von Sachverhaltsvarianten faktisch leerlaufen (Gade a.a.O. S.50).

Hinzu kommt, dass zwar der Zweck, im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, allgemein anerkannt und gebilligt sein mag, das Mitführen eines Einhandmessers durch einen Privatmann für einen derartigen Eventualfall allerdings weder üblich bzw. geschichtlich gewachsen ist noch einem praktischen Bedürfnis entspricht. Für diesen Zweck gibt es spezielle Gurtschneider, die gerade keine Einhandmesser sind.

 

Gurtmesser haben Vor- und Nachteile.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gurtmesser

Das Gurtmesser ist ein Werkzeug mit einer Klinge, das der schnellen und ungefährlichen Befreiung von Personen aus einem Sicherheitsgurt dient.

Es existieren Empfehlungen an Autofahrer, Nothammer und Gurtmesser mitzuführen, um im Falle eines Straßenverkehrsunfalls sich selbst oder andere schnell befreien zu können...

 

Gurtmesser, kombiniert mit einem Nothammer. Zum Größenvergleich ein Bleistift.

 

Mit einem Gurtmesser kann man sich bei dem Zertrennen des Gurts nicht so leicht selbst verletzen, dafür lässt sich damit im Ernstfall kein Angreifer abwehren. Aber das darf ja auch nicht sein. In Deutschland ist Selbstverteidigung nur zulässig, wenn es einem dabei gelingt, den Angreifer nicht zu verletzen. Ansonsten zählt die Notwehr schnell als Straftat und die Gerichte machen mit aller Selbstverständlichkeit das Opfer zum Täter. Und wenn dann mal wieder jemand niedergestochen wird von z. B. einem jugendlichen Messerstecher, dann bewertet die Staatsanwaltschaft diese Tat meist als gefährliche Körperverletzung, der Jugendliche wird entweder zu einer Bewährungsstrafe oder zu einer sehr kurzen Haftstrafe verurteilt und das Opfer, wenn es denn überlebt, kann ohne finanzielle Entschädigung und Hilfe zusehen, wie es mit den gesundheitlichen Folgeschäden zurechtkommt. Das ist die traurige Realität der deutschen „Rechtsprechung“.

Wenn ein Einhandmesser zum Schneiden von Äpfeln mitgeführt wird, droht in Sachsen nach dem folgenden Bericht  ein Verwarngeld von 50 €. Das ist eine vergleichsweise harmlose Ahndung, bis zu 10 000 € dürfen als Bußgeld verhängt werden.

 

http://www.sz-online.de/sachsen/ans-messer-geliefert-3497919.html

Donnerstag, 22.09.2016

Seit Jahren schneidet Uwe Scholz mit seinem Messer täglich seine Frühstücksäpfel. Weil es Gesetze gibt, die kaum jemand versteht, soll er dafür jetzt eine Strafe zahlen.

Von Ralph Schermann

… Es hat zwar nur eine 7,8 Zentimeter lange Klinge, kürzer als manche Zigarette, doch am Schaft ist ein kleiner Knubbel. Wird der gedrückt, geht die Klinge auf, ohne sie mit den Fingern der anderen Hand erst herauszupulen. Der Fachbegriff dafür ist Einhandmesser. Und der Wachtmeister weiß, dass dieser Begriff seit 2008 eine besondere Bedeutung hat. Er steht seit jenem Jahr im deutschen Waffengesetz: „Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimeter Länge zu führen.“ Als Uwe Scholz das Gericht verlässt, bleibt sein Messer dort. Er muss eine Belehrung unterschreiben und bekommt Post von der Bußgeldstelle des Landratsamtes: Wegen „verbotenen Mitführens einer Waffe“ wird ein Verwarngeld von 50 Euro festgesetzt.

Was kann er dagegen tun? Nichts. Denn es winden sich selbst Rechtsanwälte und wollen nicht genannt sein, wenn sie „nur inoffiziell“ erklären, dass dieses Gesetz eher am Rand der Verfassungsmäßigkeit schrammt. „Die Rechtsnorm ist unbestimmt, kein Betroffener kann wissen, ob er ein berechtigtes Interesse beim Führen eines Taschenmessers verfolgt oder es einem allgemein anerkannten Zweck dient oder eben verboten ist“, beschreibt ein Jurist…

Wie viel Unsicherheit zu diesem Thema besteht, zeigt eine Anfrage an ein sächsisches Landratsamt, ob man Einhandmesser mit einer Klingenlänge bis sieben Zentimeter im Auto haben darf. Antwort eines Beamten: „Ja, wenn Sie das begründen können. Zum Beispiel sagen Sie bei einer Kontrolle, Sie brauchten das Messerchen, weil Sie regelmäßig Pilze damit abschneiden.“ Das nämlich gelte als ein berechtigtes Interesse…

Erlassen wurde das Gesetz, weil jemand solche Messer zu Straftaten benutzte. Die Regel restriktiv anzuwenden, soll dazu dienen, den Zweck des Verbotes ebenso zu unterstreichen wie die Strafandrohung von bis zu 10 000 Euro für das Mitführen solcher „Waffen… Uwe Scholz schüttelt den Kopf und teilt seine Frühstücksäpfel jetzt mit dem Brieföffner.

 

Brieföffner mit einer Länge von durchschnittlich 20 Zentimetern fallen nicht unter die Waffenverbote. Sie sind zwar gewöhnlich nicht allzu spitz und auch nicht beidseitig geschliffen, aber das lässt sich unter Umständen nachholen.

Da es sich bei einem gewöhnlichen Brieföffner um keine Hieb- und Stoßwaffe handelt, sondern um einen zweckbestimmten Gebrauchsgegenstand,  darf so ein Öffner – außerhalb von Sicherheitskontrollen z. B. an Flughäfen –  auch offen und griffbereit am Gürtel  hängend geführt werden, am besten neben einem ungeöffneten Brief als Schutz gegen versehentliche Stichverletzungen am Bein bei eventuellen Stürzen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Brief%C3%B6ffner

Ein Brieföffner ist ein aus Griff und stumpfer Klinge bestehendes messerähnliches Gerät zum glatten Öffnen (Aufschlitzen oder – früher – Siegelablösen) von anderen wertvollen Werkstoffen. Klinge und Griff werden in der Regel auch aus unterschiedlichen Werkstoffen gefertigt…

Handelsübliche Brieföffner können auch als Stichwaffen verwendet werden. Dies sichert schon ihre Bauweise und Gestaltung. Im Deutschen Waffengesetz ist diese Einordnung als Waffenfähigkeit erläutert. So ist die Mitnahme von Brieföffnern bei Sicherheitskontrollen (z. B. in Flughäfen) nicht erlaubt…

 

Es wird Zeit, dass auch die Brieföffner verboten werden – und am besten ebenfalls das Führen eines PKWs. Wer kann sicher davon ausgehen, dass dieser nicht doch als Waffe verwendet wird, wie uns das Terroristen und andere Totfahrer bereits demonstriert haben.

Sowohl nicht strafmündige Jugendliche als auch Omas können mit einem Brieföffner in der Hand zu gefährlichen Monstern mutieren. Unser Gesetzgeber muss uns eindeutig vor diesem Besitz schützen!

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1987070/13-Jaehriger-sticht-auf-Jugendlichen-ein.html

Veröffentlicht am 12.05.2008

Ein 13 Jahre alter Junge hat am Sonntagabend in Hamburg einem Jugendlichen einen Brieföffner in die Brust gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Das 14-jährige Opfer habe mit einem Freund auf einem Spielplatz im Stadtteil Bergedorf Fußball gespielt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Junge kam hinzu und es gab Streit…

 

http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1508943_71-Jaehrige-sticht-mit-Briefoeffner-auf-Ehemann-ein-und-verletzt-ihn-schwer.html

 24.11.2014

Mit einem 20 Zentimeter langen Brieföffner ist eine 71-Jährige in der gemeinsamen Wohnung in der Passauer Innenstadt auf ihren Ehemann (74) losgegangen, der im Schlafzimmer im Bett lag. Sie stach auf ihn ein. Das Opfer wurde dabei erheblich verletzt und musste operiert werden… 

 

Während der Beamte in Sachsen – wie im Beitrag zum Äpfel-Zerschneider berichtet – ein Mitführen eines Einhandmessers zum Pilze abschneiden für rechtmäßig erklärt hat, scheint das die bayrische Justiz anders zu bewerten. Ein ganz gefährlicher Pilze-Sammler musste gleich 1000 € Geldstrafe zahlen, obwohl er niemanden mit seiner „Waffe“ bedroht hat.

 

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/1000-euro-strafe-fuer-pilz-messer-20909-art870566.html

  1. Januar 2013

FURTH IM WALD/CHAM .Zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro hat das Amtsgericht Cham einen 26-Jährigen verurteilt. Der Mann hatte ein verbotenes Springmesser mitgeführt, als er in eine Kontrolle der Bundespolizei geraten war. Ende August 2012 hatten Fahnder des Bundespolizei-Reviers Furth im Wald den Mann kontrolliert und bei ihm ein Springmesser mit seitlich austretender Klinge von 10 Zentimetern festgestellt. Der 26-jährige Deutsche hatte das verbotene Messer in seinem Rucksack mitgeführt. Er gab an, es gelegentlich zum Pilze sammeln zu benützen… Das Gericht verurteilte ihn wegen unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes zu 20 Tagessätzen je 50 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Was hat die Gesetzesverschärfung bewirkt?

Der Reiz des Verbotenen wirkt gerade auf Jugendliche und auch noch auf einige junge Erwachsene besonders anziehend. Das Führen verbotener Messer kommt immer mehr in Mode, und die Zahl der Messerattacken durch Jugendliche und junge Erwachsene steigt ständig an, auch aber nicht ausschließlich wegen der Flüchtlingskrise.

Ob die Messerattacken mehrheitlich mit verbotenen Messern ausgeführt werden, scheint statistisch nirgendwo erfasst zu werden. Auch mit einem nicht klappbaren Messer mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimeter lassen sich Menschen tödlich verletzen, und diese Messer dürfen nach wie vor spazieren geführt werden.

Zum Selbstschutz hingegen sind erlaubte Messer weniger gut geeignet, da die Gefahr der Selbstverletzung beim Mitführen in einer Hosen- oder Jackentasche größer ist. Auch für den Einsatz als Messer für Wanderer mit Lagerung im Rucksack sind Einhandmesser praktischer und sicherer in der Handhabung, kleine Taschenmesser reichen für die Erfordernisse in der Natur oft nicht aus.

Die Verbote sind lächerlich, völlig unwirksam und schikanieren und bestrafen nur die Falschen. Selbst ein simples Brotmesser eignet sich zum Abstechen. Bei der Instabilität des folgenden Messers war ich da schon ein wenig überrascht – auch wenn die Frau mehrfach zustechen musste, um ihr Ziel zu erreichen.  Die Klinge ist dünn und biegsam.

 

Modell des für den Mord verwendeten Brotmessers

 

https://www.bild.de/news/inland/mord/lebenslang-fuer-moerderische-arztgattin-24397290.bild.html

30.05.2012 
…Beim anschließenden Treffen setzte die Angeklagte ihren 36-jährigen Geliebten mit einem Giftcocktail außer Gefecht und stach 14 Mal mit einem Käsemesser zu.
 Ihr Motiv: Ihr Ehemann sollte nicht erfahren, dass der Banker der Vater ihres gerade geborenen Sohnes war…

 

Warum hat die Mörderin keinen Dolch verwendet, damit hätte sie es doch einfacher gehabt? Einen stabilen gut in der Hand liegenden beidseitig geschliffenen Dolch mit über 12 cm Klingenlänge darf man zwar nicht mit sich führen,  aber erwerben, besitzen und zu Hause griffbereit lagern. Das Problem: der Tatort lag nicht in ihrer Wohnung und ein Transport von solchen Dolchen ist nur in verschlossenen Behältnissen zulässig…

 

 

 

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Die „politische Verfolgung“ von Franco A. – wen die Bundesanwaltschaft zum Terroristen erklärt

… der hat in der Regel – unabhängig vom Urteil – kaum eine Chance, der staatlichen Maschinerie zur Demontage und Existenzvernichtung zu entkommen. 

Jeder potentielle Gefährder, der in Gedanken zur Tat geschritten ist oder sein könnte, darf nach geltendem Recht bereits der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt werden, auch ohne dass es konkrete Anschlagsziele gegeben haben muss. Die „Tat“ umfasst neben nachweislich erfolgten mündlichen oder schriftlichen Anschlagsplanungen in speziellen Fällen –  unter anderem bei ganz offensichtlich keiner terroristischen Vereinigung angehörenden Personen –  die besondere Kategorie der gedanklichen Anscheins-Planungen, die aus einer Kette von Indizien heraus gelesen werden können, sofern man über die besonderen Fähigkeiten der Bundesanwälte zur Wahrsagung verfügt.

Was muss man tun, um sicher ins Visier der weisungsgebundenen Terror-Jäger unserer Regierung zu gelangen?

Prinzipiell genügt es, sich hinreichend unbequem und hinreichend verdächtig zu verhalten, wobei der Ermessensspielraum in der Bewertung der Verdachtsmomente durch die Bedürfnisse der Regierenden abgesteckt wird.

Im Zentrum der Bewertung steht neben der potentiellen Gefahr der Begehung eines terroristischen Attentats die Gefahr der Vollendung einer schweren das Ansehen des Staates beeinträchtigenden Tat. Ein Beispiel für letzteres ist der Fall Franco A., ein Soldat, der es gewagt hat, die völlige Inkompetenz der deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzudecken. Ohne ein Wort Arabisch zu sprechen wurde Franco A. 2016 als angeblichem syrischen Flüchtling eingeschränkter Schutz gewährt. Deutlicher konnte er die Bundesregierung und ihre Kultur des Willkommens kaum vorführen, die mit dem unfreiwillig in die weite Welt hinausposaunten Werbe-Slogan einhergeht: „Komme, wer wolle! Sei, wer du willst! Nehme, was du kannst!“

Wer Franco A. wirklich ist und was tatsächlich in seinem Kopf vorging, ist aufgrund der dünnen Informationslage nicht wirklich festzustellen.

Fakt jedoch ist, dass die Richter am Bundesgerichtshof seine Untersuchungshaft nach sieben Monaten wegen „wesentlicher Unstimmigkeiten“ beendeten. Nun musste die Bundesanwaltschaft blitzschnell  Anklage erheben, um ihr Gesicht zu wahren bzw. das der Verteidigungsministerin von der Leyen, die den künstlich aufgebauschten Fall von potentiellen rechtsextremen Terrorplanungen – angeblich gegen Regierungsmitglieder – nutzte, um der Bundeswehr Putsch-Absichten zu unterstellen und auf diese Weise die Truppe von unliebsamen Kritikern zu säubern. Zumindest scheint sie es versucht zu haben, mit wie viel Erfolg auch immer. Jegliche Überzeugung zur Verteidigung des Vaterlandes soll den Bundeswehrangehörigen ausgetrieben werden. Schließlich dienen deutsche Soldaten einem anderen Herren, der NATO und US-amerikanischen Interessen. Ein guter neu-deutscher Soldat schützt nicht sein Land vor den Feinden, sondern die Feinde vor seinem Land. Offene Kritik an der unkontrollierten Masseneinwanderung ist hierbei kontraproduktiv und daher unzulässig.

Für mich sehen die bei Mit-Beschuldigten von Franco A. gehorteten Patronen ohne Waffen eher nach einem Versuch aus, sich im Falle eines Bürgerkrieges für den Verteidigungsfall privat einzudecken. Das passt auch zu seinen angeblichen Kontakten zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern. Die Reichsbürger stellen unter anderem das Gewaltmonopol des Staates in Frage, weil sie erkannt haben, dass der deutsche Staat seinen Schutzverpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr nachzukommen bereit und in der Lage ist. Die Szene bewaffnet sich zum Zweck der Selbstverteidigung, größtenteils mit legalen Waffen in der Hoffnung, die persönliche Sicherheit und die Sicherheit von Familie und Freunden im Ernstfall gewährleisten zu können. Deutschland ist längst kein sicheres Land mehr. Das Ausmaß der wirklichen Bedrohung durch Terroranschläge, Gewalttaten  und Delikte gegen das Eigentum erfahren wir nicht. Die Medien berichten nur über einen Bruchteil der Fälle. Für mich sieht es so aus, als ob Franco A. zu den handlungsorientierten Rechtspopulisten gehört, die dem Zusammenbruch unseres Landes nicht tatenlos entgegensehen wollen. Anschlags- und Umsturzpläne gehören zumindest nach meinen Erkenntnissen nicht zu den tatsächlichen Handlungsoptionen dieser Gruppierungen, auch wenn gelegentlich hoch emotional über die prinzipielle Berechtigung einer gewaltsamen Absetzung der Regierung im Rahmen des Widerstandsrechts diskutiert wird.Die Bundesregierung lässt diese „Staatsfeinde“ in zunehmendem Maße bekämpfen.

Gibt man sich etwa der Illusion hin, das Vertrauen in den Staat erzwingen zu können, indem man das ständig wachsende Misstrauen kriminalisiert?

Wenn eine reale Anschlagsplanung nicht existiert, dann sammelt das Bundeskriminalamt halt Material im Umfeld der Beschuldigten und fügt dieses mehr oder weniger geschickt zu „Beweisen“ zusammen. Da reicht eine Liste mit Namen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – von wem auch immer verfasst –  bereits aus , um daraus eine „Todesliste“ zu kreieren, und die Planung eines Attentats gilt als zweifelsfrei bewiesen. Ein Offizier, der ernsthaft derartige Anschläge plant, benötigt keine Namensliste, um sich seiner prominente Anschlagsziele zu erinnern. Aber Glauben schenken muss der im Auftrag  konstruierten Willkür-Anklage schließlich nur der meist politisch passend eingestellte Staatsschutzsenat.

Die Verflechtungen zwischen Politik und politischer Justiz sind nicht nur in Bezug auf die Staatsanwaltschaften offensichtlich. Um als Richter in einen Staatsschutzsenat berufen zu werden,  scheint das Parteibuch zumindest nicht hinderlich zu sein. Die Karriere der ehemaligen „CDU-Richterin“ am Oberlandesgericht in Düsseldorf Havliza hat kürzlich bilderbuchhaft in einem Ministerposten in Niedersachsen gegipfelt. Staatstreue Urteilsfindung macht sich bezahlt, linientreue Richter können sich auf ihre politischen Seilschaften verlassen.

Wenn die politische Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in politischen Verfahren fehlt, generiert sich das Prinzip der politischen Verfolgung als Grundsatz der „Rechtsprechung“.

Richterin Barbara Havliza ist ein typischer Fall von mangelnder politischer Neutralität. Die Richter sind im Prinzip unabhängig in ihren Entscheidungen – aber was lässt sich erwarten, wenn an einem Staatsschutzsenat eine „CDU-Richterin“ den Vorsitz führt?

Sie wird einen Terror-Prozess genauso durchziehen, wie es ihre Parteigenossen von ihr erwarten. Im Jahr 2007 wechselte Frau Havliza zum Oberlandesgericht Düsseldorf, unter der NRW-Landesregierung Rüttgers (CDU).

Ich erinnere mich noch, sie bei meinen Prozessbeobachtungen zum Sauerlandverfahren im Jahr 2009 als Ergänzungsrichterin beobachtet zu haben. Selten war mir ein Mensch so unsympathisch. Nach eigener Aussage hatte die Richterin in der Schule Probleme im Fach Mathematik. Doch auch für Juristen ist die Fähigkeit zum logischen Denken eine elementare Grundvoraussetzung, um Fehlurteile zu vermeiden, … wenn sie denn vermieden werden sollen.

 

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/expertin-fuer-extreme-barbara-havliza-leitet-prozess-gegen-frank-s–23895944

15.04.16

Leitet den Prozess um Frank S. in Düsseldorf: Barbara Havliza.

Den Prozess um Attentäter Frank S. leitet Richterin Barbara Havliza. Die erfahrene Juristin ist die Nachfolgerin von Ottmar Breidling als Vorsitzende des renommierten sechsten Strafsenats, der in den vergangenen Jahren mehrere der spektakulärsten Terror-Prozesse verhandelt hat. Havilza hatte auch beim Prozess um mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ im Jahr 2012 den Vorsitz inne.

Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terroristen-Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Richter Havliza machte gestern mit ruhigem und souveränem Ton deutlich, dass sie in dem Prozess das Sagen hat. Sehr gut vorbereitet, befragte sie den Angeklagten, bewies Detailwissen und ließ sich auch nicht beirren, als Frank S. mehrfach mit Gegenfragen antwortete.

Beim Prozessauftakt bewies die Vorsitzende allerdings auch Humor. Als der Angeklagte sagte, dass er in der Schule in Mathe Probleme hat, räumte die Richterin auch ein, dass sie früher nicht gut in Mathe war. So gelang es der Juristin mit Geschick, in ein Gespräch mit dem Angeklagten zu kommen. (ta)

 

Frau Havliza ist im November 2017 zur Justizministerin in Niedersachsen ernannt worden. Nichts zeigt deutlicher, wie stark die politische Justiz mit der Parteipolitik verbandelt ist.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-richterin-havliza-ministerin-niedersachsen-100.html

Die Düsseldorfer Richterin Barbara Havliza (CDU) wird neue Justizsministerin im Kabinett der großen SPD/CDU-Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Niedersachsen.

… Havliza ist eine der profiliertesten Richterinnen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte am Oberlandesgericht mehrere spektakuläre Prozesse geführt, etwa den um die Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle und gegen den Attentäter, der die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hatte. Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terror-Prozessen gegen die sogenannten Kölner Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Havliza ist die zweite Richterin, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in ein Ministeramt wechselt. 2005 war Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizministerin von Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Jürgen Rüttgers geworden…

Die gebürtige Dortmunderin Barbara Havliza hat Jura in Münster studiert. 1992 wurde sie Richterin am Landgericht Osnabrück. Im Februar 2007 wurde sie Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück in Niedersachsen. Bereits wenige Monate später wechselte sie nach Düsseldorf ans Oberlandesgericht. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stand: 17.11.2017, 16:13

 

Vor einem Staatsschutzsenat hat ein Angeklagter keinerlei Aussichten auf ein faires Verfahren, wenn ein hartes Urteil von der Regierung gewünscht wird oder wenn das Urteil, wie beispielsweise beim NSU-Verfahren, bereits im Vorfeld des Prozesses einstimmig vom Bundestag gefällt wurde.

Der gescheiterte Attentäter der späteren Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frank S. wurde von Richterin Havliza härter bestraft, als ein erfolgreich zustechender Flüchtling es je zu befürchten braucht. Das Urteil fiel völlig überdimensioniert aus, eindeutig politisch motiviert durch die ablehnende Haltung des Täters gegenüber Rekers Flüchtlingspolitik in Köln. Welcher angebliche Mordversuch wird sonst schon mit 14 Jahren Haft quittiert, wenn der oder die Verletzte keine bleibenden Schäden davon trägt und sich derart schnell wieder erholt? Zu allem Hohn wurde das Urteil von Richterin Havliza noch in den Medien als gnädig bewertet, denn der Staatsanwalt hatte für diese gefährliche Körperverletzung  sogar lebenslänglich gefordert, obwohl dem Täter wegen erheblicher Traumatisierungen durch Gewalt in seiner Kindheit eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde.

Zum Vergleich:

Ein Flüchtling begab sich im Jahr 2014 bewaffnet mit einem Messer zum Duschen und tötete aus einem völlig unerheblichen Streitgrund heraus mal eben einen anderen Flüchtling.  Hier werden selbstverständlich andere Maßstäbe angelegt als bei dem politischen „Attentäter“, dessen schwierige persönliche Lebenssituation keinerlei Strafmilderung zur Folge hatte. Der Verteidiger des Flüchtlings, Rechtsanwalt Burkhart Person, erkannte in dem neunmaligem Zustechen gar einen Notwehr-Exzess und forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.  Selbst der Staatsanwalt bewertete diesen Fall eines profanen Niedermetzelns als einen tragischen Ausraster und forderte wegen Totschlags 7 Jahre Haft  für ein endgültig vernichtetes Leben. Auch die Richter scheinen ein tiefes Verständnis für den armen Flüchtling in der belastenden Wohnsituation empfunden zu haben, sie verurteilten den 41-jährigen Täter  zu fünf Jahre und neun Monaten Haft, weniger als die Hälfte von der Zeit, die der arbeitslose in seine eigene Welt verstrickte sicherlich schwerst gestörte Attentäter Frank S. nun hinter Gittern verbringen muss. Man kann ja schließlich nicht sagen, ob vom Reker-Attentäter nicht doch noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte, so dass man den Einzelgänger maximal lange wegsperren muss, im Gegensatz zu einem Flüchtlinge ohne Impulskontrolle, der, falls er denn einer Abschiebung zustimmen würde, bereit nach drei Jahren mit seiner Freilassung rechnen kann.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/tod-eines-fluechtlings-in-berlin-kreuzberg-fast-sechs-jahre-haft-nach-messerstichen-in-der-hauptmann-schule/10982038.html

14.11.2014

…In einem banalen Streit um die einzige Dusche in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg habe Nfamara J. neunmal auf einen Marokkaner eingestochen. Der 41-jährige J. wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

„Die Tat war nicht durch Notwehr gerechtfertigt“, hieß es im Urteil. Strafmildernd wertete das Gericht aber das „sehr aggressive Auftreten des später Getöteten“…

…Die Richter folgten damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts, der sieben Jahre Haft verlangt hatte. Der Verteidiger war von einem Notwehrexzess ausgegangen. Er plädierte auf Freispruch und kündigte bereits Revision an…. 

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule-623746

10.11.14

… Auch Nfamara J. lebte in der Schule. Obwohl er eigentlich nicht der typische Flüchtling war. Er besaß Papiere, eine Aufenthaltsgenehmigung für den Schengenraum und sogar etwas Geld, das er gespart hat. Er hätte nicht in Deutschland bleiben müssen, nicht in Berlin, nicht in Kreuzberg, nicht in dieser Schule. Nfamara J. hätte sich ein Zimmer nehmen und sich eine Arbeit suchen können, sagt sein Anwalt Burkhart Person. Dazu hätte er das Recht gehabt. Hätte, hätte, hätte. Es gab Möglichkeiten. Doch nun ist ein Mensch tot. Der Anwalt sagt: „Mein Mandant war zur falschen Zeit am falschen Ort.“…

… Nfamara J. habe Angst gehabt und den Marokkaner gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Als das nicht geschah, habe er seinem Widersacher das Messer gezeigt. Ohne Erfolg. „Ich habe zugestochen und dabei die Kontrolle verloren“, wird der Angeklagte zitiert…

Nfamara J. hat neunmal zugestochen. Anwar R., 29 Jahre alt und Vater eines Kindes, verblutete noch am Tatort. Wie sich bei der Obduktion herausstellte, hatte der Mann aufputschendes Metamphetamin, sogenanntes Crystal Meth, genommen. Auch Spuren von Alkohol fand man in seinem Blut. Nfamara J. soll ebenfalls Drogen konsumiert haben, ein Zeuge hat gesehen, wie er einmal Marihuana rauchte…

Die Zustände in der Schule, davon ist Rechtsanwalt Burkhart Person überzeugt, hätten die Tat zumindest begünstigt. „Wenn so viele Menschen auf engsten Raum und unter solchen Bedingungen zusammenleben und noch nicht einmal dieselbe Sprache sprechen, fördert das Stresssituationen“, sagt er…

 

Auch der Prozess um die Möchtegern-Terrorgruppe genannt Düsseldorfer Zelle gestaltete Frau Havliza als eine Farce. Um den Überwachungsstaat auszuweiten wurde mal wieder eine Dilettanten-Truppe „betreutes Bomben“ mit großer Show als reale Gefahr für die Sicherheit Deutschlands abgeurteilt. Allerdings wurden die vier Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren mit Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren im Vergleich zum „Reker-Attentäter“ recht milde verurteilt. Schließlich hatten sie –  trotz der ihnen mangelnden Fähigkeiten im Bombenbau und im konspirativen Verhalten und der offensichtlichen Steuerung durch US-amerikanische Geheimdienste – das Zünden einer Bombe im öffentlichen Raum geplant um möglichst viele Unschuldige aus religiösem und politisch motiviertem Hass heraus zu ermorden. Während Frau Havliza sich bei einer extrem harten Bestrafung den potentiellen Rachegelüsten von Islamisten hätte aussetzen können, existiert diese Gefahr bei dem Einzeltäter der Reker-Attacke nicht. Die Justiz tobt sich stets bevorzugt an denen aus, von denen eben keine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen vermag.

Die mittlerweile massenhaft in Deutschland beheimateten definitiv gefährlichen Terror-verdächtigen Anhänger des Islamischen Staates  werden regelmäßig wieder auf freien Fuß gesetzt, weil man ihnen angeblich keine Terror-Planungen nachweisen kann.

Aus in keinster Weise logisch nachvollziehbaren Gründen versagen hier die übersinnlichen Fähigkeiten der Bundesanwaltschaft und der Justiz, aus Aussagen und Schriftstücken mehr oder weniger klarer Herkunft ein passendes Gesamtbild zu entwickeln, das – wie bei Franco A. – aufgrund der „mitgebrachten notwendigen Radikalität“ einen Attentatsplanung als zumindest wahrscheinlich erscheinen lässt. Für gefährliche bekennende Islamisten gilt weiterhin der gute alte Grundsatz der Rechtsprechung „im Zweifel für den Angeklagten“, und der Zweifel scheint vor allem dann über alle Tatsachen erhaben zu sein, wenn die Bedrohung jedem Sehenden unweigerlich ins Auge springt. Die politische Justiz sieht nur, was sie sehnen will, und der staatlich verordnete völlig undifferenzierte „Anti-Rassismus“ frisst mittlerweile seine eigenen Kinder.

In was für einer Staatsform sind wir angekommen, wenn unsere Justiz – anstelle der für das Unrecht Verantwortlichen – die Überbringer der schlechten Botschaft zu eliminieren versucht?

Eine „Handreichung für Terroristenjäger“ existiert meines Wissens nach bislang nicht in schriftlicher Form, dafür aber als eine Art „Schere im Kopf“ der verantwortlichen Entscheidungsträger.

 

Handreichung  für Terroristenjäger

Adressaten: BKA, LKAs, Bundesanwaltschaft, Bundeswehr, BND, MAD, Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Verteidigungsministerium, Innenministerien und Justizministerien als weisungsgebende Behörden auf Bundes- und Länderebene, Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte

Allgemeine Hinweise:

Prognostizierte Terroristen sollten in festzusetzenden Intervallen verdeckt beobachtet und in ihrer Kommunikation überwacht werden,  um eine Entwicklung zum potentiellen und  mutmaßlichen Terroristen mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig feststellen zu können.

Zu den Kategorien der rechten, linken und islamistischen Terroristen zählen auch Helfer- und Unterstützer- sowie Sympathisanten-Terroristen. Die von Verschwörungstheoretikern gerne unterstellten dem Staat nützlichen Terroristen werden als Terror-Dilettanten, Terror-Azubis, Geheimdienst-Terroristen und gesteuerte Terroristen bezeichnet. Diese Kategorien existieren in Deutschland nicht, und derartigen  Verleumdungen deutscher Strafverfolgungsbehörden muss konsequente juristische Geschlossenheit entgegengesetzt werden.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Meinungs-Terroristen sowie die Verschwörungstheoretiker-Terroristen gelegt werden. Beide Spezies gefährden die freiheitlich-demokratische Ordnung durch ihre staatsfeindlichen Unterstellungen stärker als erfolgreich ausgeführte Terroranschläge, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat  dauerhaft unterminieren.

Zur Bekämpfung empfehlen sich gezielte Einschüchterungsstrategien wie die offene Observation sowie erprobte Zersetzungsmaßnahmen, die je nach Sozialstatus, Kontakten, psychischer Verfassung und Entschlossenheit der Zielpersonen in Verbindung mit operativen Maßnahmen erfolgen wie Hausdurchsuchungen und  Vorladungen von Arbeitgebern und Freunden der Beschuldigten. Mit der vollen Härte der wehrhaften Demokratie muss die konsequente Strafverfolgung von Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzungen sowie von Veröffentlichungen geleakter vertraulicher Dokumente und von Aktenauszügen zu laufenden Verfahren umgesetzt werden. Auch zivilrechtliche Vorgehensweisen über Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen mit hohen Schadensersatzforderungen durch zwischengeschaltete V-Leute der Behörden haben sich als erfolgsversprechend erwiesen, um die Aktivitäten staatsfeindlicher Subjekte dauerhaft einzudämmen. Wer finanziell erledigt ist und sich nur noch mit sich und seinen eigenen Problemen beschäftigen muss, der erlebt nicht selten einen psychischen Zusammenbruch. In jedem Fall aber steht weniger Zeit und Kraft für staatskritische Recherchen zur Verfügung. 

Der Mastermind-Terrorist sitzt meist im Nahen Osten und zieht seine Fäden über Messenger-Dienste und Überbringer mündlicher oder schriftlicher Botschaften. Aufgrund des Mangels an vertrauenswürdigen Übersetzern kann hier nur mit Einschränkungen präventiv gearbeitet werden. Die bekennenden Islamisten werden im Rahmen einen Notfallplans bewertet und je nach Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Anschlags in gestufter Intensität überwacht.

Bei der Auswahl der Terrorermittlungen für die  intensivierte Prävention sollte daher deutschsprachigen Terrorverdächtigen der Vorrang eingeräumt werden.

Hierzu zählen neben deutschen Konvertiten die den Zusammenhalt Deutschlands besonders gefährdenden rechtsextremen Gruppierungen, die bei der Bundeswehr, den Reichsbürgern, den Terror-Druiden-Vereinigungen, den Rechtspopulisten sowie bei rechtsextremen Internetaktivisten zu finden sind. Ein Vorgehen gegen diese Gefährder-Gruppen hat sich als deutlich erfolgreicher erwiesen als die Bekämpfung der unübersichtlichen Sympathisanten-Szene des Islamischen Staates mit Migrationshintergrund.  

Bei den Zweiflern an den nahezu unbesiegbaren „göttlichen Terroristen“ wie dem ein Jahrzehnt lang aus dem Jenseits Botschaften verschickenden Osama bin Laden handelt es  sich um der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu den Zeiten von Al-Qaida  mit boshaften Unterstellungen die ernst zu nehmenden Warnungen an die Bevölkerung in ihrer Wirksamkeit abzuschwächen versuchten, um die Verabschiedung schärferer Gesetze für eine effektivere Überwachung und zur Bekämpfung von Terrorplanungen und  Hass im Internet zu erschweren.

 

Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den maßgeblich bedeutsamsten Terror-Erscheinungen

Islamistischer Terrorist mit nachgewiesenen Kontakten zum IS:

  • Wenn möglich als V-Mann engagieren und vor Strafverfolgung schützen, um das Netzwerk aufzudecken.

Islamistischer Terrorist mit bekanntem Aufenthaltsort im Nahen Osten oder in Nordafrika:

  • Durch US-amerikanische Drohne orten und eliminieren lassen.

Bekennender Islamist und potentieller Attentäter:  

  • Keinen rassistisch motivierten Generalverdacht erheben, eine stringente Beweisführung der tatsächlich erfolgten Vorbereitungshandlungen ist unabdingbar.
  • Als nicht ausreichend für einen Haftbefehl sind das Vorhandensein einer offensichtlichen Radikalität sowie mündlich oder schriftlich getätigte Absichtserklärungen zum Begehen von Anschlägen zu werten. 
  • Wichtig: die Äußerung von Hass auf Ungläubige fällt bei Islamisten unter die Religionsfreiheit und ist daher nicht strafbar!

Türkisch-kurdischer Rückfront-Terrorist der PKK oder der DHKP-C:

  • Ausgewählte Aktivisten sollten erst nach dem jahrelangen Sammeln von Verdachtsmomenten verhaften werden, und zwar bevorzugt in den Fällen, in denen regelmäßig Geldsammelaktivitäten oder öffentlichkeitswirksame Aktionen zu beanstanden sind oder, auf Wunsch ausländischer Regierungen, auch unbegründet nach kürzerer Ermittlungsdauer.  
  • Isolationsfolter und lange Haftstrafen in Einklang mit den Bedingungen im Herkunftsland sind zu erwirken. Empfehlenswert ist es, hierzu Zeugenaussagen ohne Beweismittel-Erfordernis (Vorrang der Geheimhaltung!) durch die inländische und ausländische Geheimdienste organisieren zu lassen. 
  • Keine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, ein erheblicher Anteil dieser Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um Unterstützer außerhalb der eigenen Community zu mobilisieren. 

Rechtsextremistischer Terrorist im Planungsstadium:

  • Keine Anschlagsversuche abwarten, bereits bei diffusen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen mit Absichtserklärungen am Telefon oder in geschlossenen und öffentlichen Internet-Foren umgehend einen Haftbefehl beantragen.
  • Langjährige Haftstrafen wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten sind problemlos durchsetzbar nach dem Prinzip der hinreichend großen Wahrscheinlichkeit der Tatplanung, die dann vorliegt, wenn die Indizien sich eindeutig als Planungshandlung interpretierten lassen.  

Rechtsextremistischer Terrorist als Attentäter:

  • DNA-Spuren, Fingerabdrücke und das Wiedererkennen durch Zeugen sind für die Verhaftung und Verurteilung von Rechtsterroristen verzichtbar.
  • Als bewiesen gilt eine Tat, wenn Bekenner-Videos, Zeichnungen, Waffen, Zeitungsausschnitte oder andere Belege in einem angemessenen Zeitraum gefunden und Internet-Aktivitäten sowie Reiseaktivitäten nachgewiesen werden können, die dem angenommenen Tatgeschehen nicht fundamental widersprechen.

Linksextremistischer Terrorist als Planer oder Attentäter:

  • Über linksextremistische Terror-Bestrebungen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 
  • Übergriffe und Gewalttaten gegen AfD-Politiker oder Rechtspopulisten  durch Linksextremisten gelten nicht als Terror-Anschläge, da die politischen Motive nicht gegen den Staat gerichtet sind und die Täter nicht die Intention verfolgen, Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Es handelt sich bei derartigen Straftaten lediglich um impulsive Überreaktionen einzelner Aktivisten im Kampf gegen Rechts, der von der Bundesregierung finanziell und logistisch unterstützt wird. 

 

 

Zivilrecht und Verantwortung

 

Die Banalität des Zivilrechts

 

Der Richter entscheidet,

den Weg zur Rechtsprechung bereitet,

am Vortage,

nach Durchsicht der Aktenlage.

 

Ist der Gütetermin nicht allzu lang her,

Entscheider zu sein, das fällt nicht schwer,

ein Blick in die Akte genügt,

Euer Ehrens geschulte Sicht ist selten getrübt.

 

Das Vor-Urteil schon längst gefällt,

gleich und gleich sich gern gesellt,

Bürger dürfen so etwas nicht sagen,

sonst geht es ihnen an den Kragen,

der Unterlassungsklage wird stattgegeben,

auf dass wir in einer gesitteten Welt weiter leben.

 

Aber ach, was ist denn da passiert,

ein Schriftsatz nicht zur Post chauffiert?

Wozu eine Recherche starten,

der Termin wird verschoben, das Urteil kann warten.

 

Fehler passieren,

und es hilft kein Taktieren,

wer im Zivilrecht will klagen,

muss Verzögerungen ertragen.

 

Wenn der Kläger keinen Aufwand scheut,

damit der Beklagte sein Verhalten bereut,

dann soll man ihm glauben,

ihn nicht seiner Hoffnung berauben,

denn das Recht ist stets auf der Seite,

von Geld, Einfluss und unsinnigem Gestreite.

 

 

 

 

 

 

 

Nahrungsergänzungsmittel – das staatlich legitimierte Geschäft mit der Angst

Sind die Nahrungsergänzungsmittel von Dr. Hittich Wundermittel oder Placebos?

Dr. Hittich verkauft sogenannte Naturprodukte über seinen Gesundheitskatalog, per Call-Center und Internet deutschlandweit an die Rentner-Generation. Viele Senioren schwören auf seine „Naturstoff-Präparate“ und bestellen für hunderte Euro pro Jahr „Wunder-Pillen“. Es handelt sich häufig um Produkte auf der Basis von Substanzen, die bereits seit langem als Heilmittel verkauft werden und die durchaus eine Wirksamkeit haben können. Den Unterschied bei den Produkten der Firma GP Health Products machen die Beimengungen von „Aktivstoffen“ aus, die die Bioverfügbarkeit der Basis-Chemikalien erhöhen oder sogar erst freisetzen sollen, sowie die Mischungen verschiedener bekannter Wirkstoffe zu einem neuen Produkt.

Dr. Hittichs Leitsatz  aus seinen 10 Geboten der Intelligenz der Natur „1. Gebot: Du sollst Natur nicht durch Chemie ersetzen“ suggeriert dem Kunden Wirksamkeit ohne Nebenwirkungen.

 https://www.drhittich.com/Die-10-Gebote-der-Intelligenz-der-Natur/

 

Wir fordern „Natur ohne Chemie“ !

 

Dabei besteht die gesamte Natur aus chemischen Prozessen – und mancher Naturstoff ist höchst giftig. Die Argumentationsweise in den Dr. Hittich-Werbebroschüren hört sich allerdings plausibel an. Die Kataloge sind gut gemacht, wirken wissenschaftlich und überzeugend. Aber ist die Wirksamkeit der Hilfsstoffe auch in allen Fällen nachgewiesen – oder sind die Effekte „Glaubenssache“? Auch Placebos können wirksam sein, da die Psyche bekannterweise Krankheitsverläufe über das Immunsystem in einem gewissen Umfang beeinflussen kann. In der Münchener Abendzeitung findet man einen Artikel zum „Familienunternehmen Dr. Hittich“, in dem dieses von der „profitorientierten Philosophie“ der kommerziellen Pharmaunternehmen abgegrenzt wird.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nahrungsergaenzungsmittel-mega-rot-von-dr-hittich-leibwaechter-fuer-die-gesundheit.492d5942-b5ad-498a-8258-99f6924ade3c.html

SpotOn / Onlineredaktion, 28.03.2014 – 06:36 Uhr

Das Familienunternehmen Dr. Hittich ist seit mehr als 20 Jahren für die Herstellung hochwertiger Nahrungsergänzungsmittel aus rein natürlichen Inhaltsstoffen auf dem Gesundheitsmarkt bekannt. Mit Mega-Rot gelang dem Unternehmen die Entwicklung eines wahren Gesundheitsleibwächters.

Schon seit Jahrhunderten schwören Menschen auf die gesundheitsfördernde Wirkung von Omega-3. Jeder kann sich wohl an eine Geschichte seiner Großeltern erinnern, die von dem Kampf um den verhassten alltäglichen Löffel Lebertran handelt. Bis dato ließ sich Omega-3 vornehmlich aus Fischöl gewinnen… Unangenehme Folgen sind daher nicht selten Magenbeschwerden und Sodbrennen. Dem Familienunternehmen Dr. Hittich gelang nun dank gezielter Forschung die Herstellung des Nahrungsergänzungsmittels Mega-Rot. Im Gegensatz zu herkömmlichen Produkten wird das wertvolle Omega-3 nicht aus Fischöl, sondern aus fangfrischem Krillöl aus der Antarktis gewonnen. Durch den natürlichen festen Verbund von Omega-3 mit Phospholipiden und Astaxanthin wird die gesundheitsfördernde Wirkung des Omega-3 weiter verstärkt…

Dr. Hittich Gesundheits-Mittel setzt sich bewusst von kommerziellen Pharmaunternehmen ab. Dr. Reinhard Hittich arbeitete selbst einige Jahre in der chemisch-pharmazeutischen Industrie, bevor er sich bewusst von der profitorientierten Philosophie der dort agierenden Unternehmen distanzierte und sein eigenes Unternehmen gründete… – bis heute stehen ausschließlich Produkte zum Verkauf, von deren Qualität Dr. Reinhard Hittich absolut überzeugt und deren Wirkung nachgewiesen ist. Diese Prämisse beinhaltet gleichzeitig den kategorischen Ausschluss chemikalischer Zusatzstoffe. Sämtliche Produkte und Nahrungsergänzungsmittel von Dr. Hittich bestehen zu hundert Prozent aus rein natürlichen Inhaltsstoffen.

 

Ich kann nicht beurteilen, inwiefern die einzelnen Produkte nun mehr oder weniger wirksam sind als die entsprechenden herkömmlichen Produkte. Bei den nicht gerade freundschaftlichen Preisen erscheint mir eine Distanzierung vom Profitbestreben der Pharmaindustrie jedenfalls als eher fragwürdig. Im Internet findet man sogar eine Warnung vor Abzocke.

 

https://www.test.de/test-warnt-Vorsicht-Abzocke-mit-Medikamenten-4969553-0/

28.01.2016

Die Sorge um die Gesundheit macht alte Leute zu Opfern von Abzo­ckern…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg (VZ) stoppte eine Werbung von Dr. Hittich und GP Health Products B.V.: „Null Risiko: Zahlung erst nach 30 Tagen, kein Klein­gedrucktes. Nur Freude.“ Der Kunde bekam aber keine Pillen, sondern eine Rechnung über 19,70 Euro. Die sollte er vorab zahlen. Auf seine Anfrage hieß es, die Werbung gelte erst ab der dritten bezahlten Rechnung. „Eine dreiste Täuschung“, so VZ-Expertin Christiane Manthey. Die VZ verschickte eine Abmahnung. Die Firma unter­schrieb eine strafbewehrte Unterlassungs­erklärung.

 

Die Wirksamkeit eines Präparats gegen Prostatavergrößerung soll ebenfalls nicht nachgewiesen sein.

 

http://www.medizinauskunft.de/artikel/diagnose/maenner/27_05_prostata.php

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) und der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU) warnen vor einer Werbebroschüre mit dem Titel „Gesundheits-Alarm! Retten Sie Ihre Prostata“. Darin versuche ein „Dr. Hittich“, ein Natur-Wundermittel an den Mann zu bringen, das bei fortschreitender Prostatavergrößerung helfen soll. Doch belegt ist diese Wirkung nirgendwo…

WANC 27.05.10, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V.

 

In der Sendung  SWR-Markcheck vom 31.01.2017 wird über die Werbung des Dr. Hittich für Produkte mit zweifelhafter Wirkung und über sein „Geschäft mit der Angst“ berichtet. Es wird unter anderem kritisiert, dass  auch pflanzliche Wirkstoffe gefährlich sein können, die Dosis müsste beispielsweise vorher überprüft und die Wirksamkeit sowie die Nebenwirkungen untersucht werden. Gift ist eine Frage der Menge. Manches, was in geringer Dosis helfen kann, wird in leicht erhöhter Menge bereits zur Gefahr für die Gesundheit. Bei einigen Salzen und Vitaminen muss dieser Effekt genauestens berücksichtigt werden, um nicht unbeabsichtigt mehr Schaden als Besserung zu erzielen.

 

https://www.swr.de/marktcheck/nahrungsergaenzung-zweifelhafte-geschaefte-mit-vitaminpillen/-/id=100834/did=18700574/nid=100834/1ivk7n1/index.html

… Dr. Hittich ist aber auch Verbraucherschützern wie Angela Clausen bekannt. Laut ihr beziehe er sich oft auf Studien mit Tieren oder Zellkulturen, die nicht auf den Menschen übertragbar sind. Häufig wirbt Dr. Hittich aber auch mit Versprechen, die von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit längst widerlegt wurden.

Das Problem: Nahrungsergänzungsmittel wie die von Dr. Hittich fallen nicht unter das Arzneimittel- sondern unter das Lebensmittelrecht. Hier müssen Hersteller ihre Produkte zwar anmelden, sie werden aber nicht auf Wirksamkeit überprüft…

Trotz der falschen Werbeversprechen macht Dr. Hittich mit seinen Produkten ordentlich Kasse. Wohl ein Grund dafür: seine geschulten Mitarbeiter im Call-Center. Von einer ehemaligen Mitarbeiterin erfahren wir, dass Anrufern am Telefon Versprechen gegeben werden mussten, die nachweislich falsch sind. So sei beispielsweise versprochen worden, dass die Mittel von Dr. Hittich gegen Demenz oder Krebs helfen könnten…

Wir fragen auch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach – Dr. Hittich ist hier ein Begriff, doch man sei machtlos: „In Bezug auf Dr. Hittichs Firma ‚GP Health Products B.V.‘ hat es in der Vergangenheit bereits häufiger Beanstandungen gegeben. Da die Firma ihren Sitz im Ausland hat (Niederlande), können die deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden … nicht gegen die Firma vorgehen.“ Das Ministerium verweist uns an die niederländische Lebensmittelbehörde. Auch dort fragen wir nach, bekommen aber keine Antwort…

„Die Verbraucherzentralen haben schon mehrfach Unterlassungserklärungen von Dr. Hittich eingefordert, weil eben seine Werbung so nicht in Ordnung ist. Das Problem ist aber, dass er seine Produkte einfach nur umbenennen muss, weil sich eine Unterlassungserklärung immer auf eine bestimmte Aussage und auf ein ganz bestimmtes Produkt bezieht…“

Stand: 31.1.2017, 20.15 Uhr

 

Die Glaubwürdigkeit des Dr. Hittich leidet unter der fragwürdigen Geschäftstaktik des Unternehmens. Der Firmensitz in den Niederlanden verhindert ein Eingreifen der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden, obwohl die Produkte ausschließlich in Deutschland verkauft werden. Man fragt sich, warum die Gesetzgebung im Lebensmittelrecht und im Verbraucherschutz diesen Missstand in zwanzig Jahren nicht beheben konnte.

Es scheint auch kein Interesse daran zu bestehen, dass Zivilrecht so zu reformieren, dass effektiver Verbraucherschutz praktiziert werden kann. Was nutzen Unterlassungserklärungen, wenn Produkte nur umbenannt werden müssen, um dieselbe beanstandete irreführende Werbung wieder verbreiten zu dürfen.

Wer ist Dr. Hittich wirklich, ein real existierender Mensch oder ein Phantom?

Diese Frage lässt sich nicht beantworten. Weder für Journalisten noch für Ärzte ist Dr. Hittich persönlich zu sprechen. Allein dieser Umstand wirft Fragen auf, die an der Existenz und persönlichen Integrität des Erfinders der „Naturprodukte der einzig wahrhaftigen Forschung“ erheblich zweifeln lassen.

Dr. Hittichs neue Produktvariante „Ultra Gelenk-Kraft pro N“ beispielsweise enthält neben den bekannten vier Hauptwirkstoffen Hyalurin, Kollagen, Chondroitin und Glucosamin unter anderem neu organisches Zink zum „Extra-Knochenschutz“. Die Hauptwirkstoffe findet man im Internet von anderen Anbietern als Einzelpräparate gegen Schmerzen und Gehprobleme bei verschlissenen Gelenken. Die Langzeit-Wirksamkeit wird anhand von Studien jedoch angezweifelt.

 

https://www.gesundheit.de/wellness/koerperpflege/hyaluronsaeure

…Die Gelenkflächen des Körpers setzen sich aus Knorpelmasse zusammen. Diese werden von Hyaluronsäure in der Funktion von Gelenkflüssigkeit geschmeidig sowie intakt gehalten… Doch mit zunehmendem Alter sowie bei besonderer Belastung ist bei Gelenken ein Verschleiß zu erkennen. Diese Abnutzung der Gelenke sowie der Knorpelmasse kann zu gesundheitlichen Problemen an Gelenken, wie etwa dem Knie führen… Um das Warten auf dem Termin der OP jedoch für den Patienten so angenehm wie möglich zu gestalten, können die betroffenen Gelenke im Vorfeld mit synthetischer Hyaluronsäure bereichert werden. Dies hat dann zur Folge, dass die Knorpelschicht wieder mit ausreichend Gelenkflüssigkeit ernährt werden kann und somit die Beweglichkeit möglicherweise verbessert werden kann.

In medizinischen Fachkreisen ist die Hyaluronsäure-Therapie jedoch umstritten. Zum Einen, da sich die zugeführte Hyaluronsäure in relativ kurzer Zeit wieder abbaut, zum Anderen da gewünschte Effekte hauptsächlich nur bei beginnender Arthrose zu erkennen sind. Auch ist immer wieder die Sprache von möglichen Nebenwirkungen an den Gelenken insbesondere durch Entzündungen
Aktualisiert: 30.05.2012 – Autor/Quelle: Sabrina Haas

 

http://gelenkexperten.com/arthrosemittel/kollagen/

… In sechs dieser Studien ging es ausschließlich um die Wirkung von Kollagen-Hydrosylat bei Arthrose. Jedoch konnte der Einfluss von Kollagen-Hydrosylat die Schmerzsymptome nur sehr schwach verbessern. Die Beweglichkeit der betroffenen Gelenke wurde darüber hinaus nicht signifikant beeinflusst. Wurden die Kollagenabkömmlinge über einen längeren Zeitraum eingenommen, klagten einige Patienten über leichte Magen-Darm-Probleme.

Van Vijven und Kollegen schlussfolgern aus ihren Vergleichen, dass Kollagen-Hydrosylat nach den bisherigen Erkenntnissen noch nicht als generelle Nahrungsergänzung für Arthrosepatienten empfehlenswert ist.

Da Kollagenhydrosylat aber gut verträglich ist, kann ein Test aber für jemanden mit Gelenkproblemen durchaus empfehlenswert sein…

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/42771/Arthrose-Chondroitin-und-Glucosamin-unwirksam

Freitag, 17. September 2010

Bern – Die Einnahme von Glucosamin und Chondroitin oder einer Kombination der beiden populären Nahrungsergänzungsmittel schadet zwar nicht. Eine therapeutische Wirkung ist einer Meta-Analyse im Britischen Ärzteblatt (BMJ 2010; 341:c4675) zufolge aber auch nicht zu erwarten…

Unter dem Strich kann Jüni weder in den Schmerzangaben der Patienten, noch in den radiologischen Befunden eine positive Wirkung erkennen. Teil der Popularität der beiden Mittel dürfte in der guten Verträglichkeit zu finden sein, die sich nicht wesentlich von Placebo unterschied. Dies allein ist nach Ansicht von Jüni jedoch nicht ausreichend für eine ärztliche Verordnung auf Kosten der Krankenkassen. © rme/aerzteblatt.de

 

Gerade zu dem Artikel zur angeblichen Unwirksamkeit von Glucosamin und Chondroitin finden sich jedoch zahlreiche Leser-Kommentare, deren Autoren das Gegenteil erlebt haben wollen und die diese Stoffe nahezu als Wundermittel anpreisen. Das Argument, dass die Krankenkassen schon mal gerne die Wirksamkeit von Präparaten anzweifeln, um die Kosten nicht erstatten zu müssen, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Das „natürliche Gleichgewicht“ der vier Naturstoffe wird bei Dr. Hittich mit der unsinnigen Formel „1+1+1+1=100 %“ beworben, wobei das Hyaluron N in dem Produkt „Ultra Gelenk-Kraft Pro N“ vom Körper magische 7000 Prozent (??) besser aufgenommen werden soll als aus herkömmlichen Produkten. Ein wissenschaftlicher Beweis anhand einer neuen Studie für die Wirksamkeit der Wirkstoff-Mischung wird in dem Werbe-Flyer nur für eine der vier Komponenten, das BioCellCollagen, aufgeführt.

Vielleicht mag Dr. Hittich oder wer sich auch immer hinter dem Namen verbirgt bei seinen Kreationen aus bekannten Wirkstoffen wirklich einmal ein „Wundermittel“ erzeugt haben. Und sicherlich spielt die Bioverfügbarkeit eine Rolle, so wie auch positive Synergie-Effekte denkbar sind. Allerdings lässt sich die Bioverfügbarkeit auch über eine vielseitige Ernährung steuern. Calcium z.B. aus Blattgemüse und Sonnenblumenkernen wird bei gleichzeitigem Verzehr von Zitronensäure-Dressing oder Vitamin-C-reichen Lebensmitteln (Ascorbinsäure) besser aufgenommen. Der eigene Körper sagt uns, welche Stoffe wir benötigen. Es ist das, worauf wir Hunger haben. Eine Nahrungsergänzung über Pillen sehe ich nur dann als sinnvoll an, wenn ein konkreter Mangel nachgewiesen ist. Die Zusatzversorgung kann schädlich sein, wenn über die Nahrung bereits eine ausreichende Menge aufgenommen wurde. Dann besteht die Gefahr von unerwarteten schädigenden Wechselwirkungen. Die Aufnahme anderer Mineralstoffe kann bei einer Überversorgung mit einem bestimmten Metallsalz gehemmt werden, wie beispielsweise zu viel Calcium-Salz die Aufnahme von Magnesium, Zink und Eisen beeinträchtigen kann.

Das ein oder andere Produkt kann den Betroffenen sicherlich Linderung oder Besserung bescheren. Offensichtlich ist allerdings, dass ein großer Teil der Versprechungen des Dr. Hittich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden kann. Dass sich mit den Unmengen an Pillen die biologische Uhr um 10, 15 Jahre zurückdrehen lässt und dass Alzheimer und Krebs damit bekämpft werden können, ist als eher unwahrscheinlich anzusehen. Auch das Versprechen der Stärkung des Immunsystems erscheint mir allein durch Pillen als schwer realisierbar. Da Bewegung, Stress-Reduzierung, gesunde Essgewohnheiten und allgemein eine gesunde Lebensführung von entscheidendem Einfluss auf das Immunsystem sind, käme die Herstellung eines kausalen Zusammenhang zwischen der Naturstoffgabe und der Gesundheitsverbesserung bei einer zusätzlichen Veränderung der Lebensgewohnheiten einem Lesen im Kaffeesatz gleich.

Müsste die Werbung des Dr. Hitttich-Unternehmens verboten werden können?

Es gibt meinem Empfinden nach mehr irreführende Werbung als seriöse. Letztendlich muss der Verbraucher selbst entscheiden, was er glauben möchte. Manchem mag die Einnahme der Pillen zumindest psychologisch helfen, um die Angst vor dem Altern in den Griff zu bekommen. Problematischer ist meiner Ansicht nach die Gefahr, dass notwendige Arztbesuche aufgrund versprochener Abhilfe unterlassen werden könnten. Außerdem erscheint es mir bedenklich, „Cocktails“ zu konsumieren, deren Nebenwirkungen nie untersucht wurden – auch wenn es sich „nur“ um Naturstoffe handelt.

Ein effektiver Verbraucherschutz ist seit der Abgabe von Kompetenzen an die EU kaum mehr existent. Glyphosat wird nicht verboten, Fracking soll schleichend eingeführt werden, Grenzwerte für Lebensmittelzusatzstoffe dürfen mit Hilfe von geheimen Studien im Sinne der Hersteller willkürlich ermittelt werden. Warum sollten also für das Unternehmen GP Health Products  strengere Anforderungen gelten als für andere marktführende Hersteller? Fakt ist, dass das Vorsorgeprinzip in Europa längst dem Prinzip Hoffnung gewichen ist.

Und da verkauft ein Dr. Hittich dann sicherlich auch nicht mehr unrealistische Hoffnungen als andere…

 

„Ich bin der Spiegel deiner Ängste. Wer zahlt, wird frei sein!“

 

 

 

 

 

Wenn Gerichtsurteile die Pressefreiheit bedrohen

Eigentlich hat die Justiz die Aufgabe, unsere Grundrechte zu schützen. In den letzten Jahren entsteht bei mir vermehrt der Eindruck, dass Gerichte in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend politisch motiviert urteilen, indem sie Maulkörbe verteilen, Zensur ermöglichen und so zu einem gewissen Teil zur um sich greifenden Meinungsdiktatur beitragen. In Deutschland darf zwar grundsätzlich jede Meinung frei geäußert  werden, doch die strafbaren Einschränkungen sind beachtlich:

kein Hasskommentar, keine Beleidigung, keine Verleumdung, keine Volksverhetzung, keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, keine Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, keine Drohung, keine Unterstützung terroristischer oder krimineller Vereinigungen oder von Tarnorganisationen derselben. Die Bewertung der öffentlich gemachten Meinung und die Einteilung in die oben aufgeführten verbotenen Kategorien übernimmt die Justiz, also der Staat. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und zum Richter wird nur ernannt, wer über eine staatstreue Gesinnung verfügt.

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Staatsraison beginnt.

Wer schweigend am Abgrund steht ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

 

Sowohl Entscheidungen in Zivilverfahren als auch in Strafverfahren können zur Folge haben, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden.

Die kritische Berichterstattung in den Medien scheint manch einem Richter ein Dorn im Auge zu sein, wie im folgenden Beispiel ersichtlich wird.

Im Mai 2012 hatte Richterin Christiane Klinger

(http://www.vaeternotruf.de/landgericht-berlin.htm

Christiane Klinger (geb. zensiert durch Anordnung des „Berliner Beauftragten für Datenschutz“ 1959) – Richterin am Landgericht Berlin (ab 16.11.1989, …, 2012) – GVP 21.02.2012: Landgericht Berlin – Zivilkammer 16.)

am Landgericht Berlin in einem Zivilverfahren einen Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer- Szene mit Aufnahmen illegaler Aktionen aus den Jahren 2009 und 2010 verbieten lassen, die den Filmemachern anonym zugespielt worden sein sollen. Sie kam damit dem Wunsch der Berliner Verkehrsbetriebe nach. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Bildrecht am Eigentum, wobei eine fundierte  Abwägung zwischen Eigentumsrechten und der Pressefreiheit ausblieb. Um in Zukunft verhindern zu können, dass gesellschaftliche Grauzonen dargestellt werden, wurden zur Erleichterung der Zensur Dokumentarfilme mit Postkartenfotografie gleichgesetzt, ein Konstrukt, das weitreichende politische Bedeutung hätte haben können, um investigativen Journalisten gezielt Maulkörbe zu erteilen.

 

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kammergericht-berlin-entscheidet-ueber-graffiti-film-verbot/

von Christopher Hauss

22.10.2012

Im Mai haben die Berliner Verkehrsbetriebe eine Dokumentation über die Berliner Sprayer-Szene verbieten lassen. Kurz vor der Berufungsverhandlung wenden sich die Macher des Films nun mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Wenn das Urteil gegen sie bestätigt wird, wäre es das Ende des kritischen Dokumentarfilms, befürchten sie…

 Die Filmproduzenten Henrik Regel und Björn Birg haben gerade eigentlich anderes zu tun. Auch wenn es sie schmerzt, dass sie ihren Film „Unlike U“ nach dem Verbotsurteil des Berliner Landgerichts nicht mehr vertreiben dürfen, stecken sie längst bis über beide Ohren im nächsten Projekt. „Uns geht es nicht mehr um unseren alten Film. Für einen ordentlichen Vertrieb ist der Zug sowieso schon längst abgefahren“, sagt Regel und stellt schnell zwei Telefone lautlos, weil die sonst ununterbrochen klingeln würden.

„Was uns ärgert ist, dass missliebige Dokumentationen künftig ziemlich problemlos verboten werden können. Wenn das Urteil so bestehen bleibt, gefährdet das mehr als nur ein paar Filmemacher. Hier wird auch Journalisten ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen, um gesellschaftliche Grauzonen auszuleuchten. Das betrifft Foto und Film, Print und TV gleichermaßen.“ Deshalb haben sie einen Brandbrief an alle Landesmedienanstalten und die großen Filmverbände geschrieben, in dem sie auf die möglichen Folgen des Urteils aufmerksam machen.

Dokumentarfilmer als Postkartenfotografen

Das Urteil des Landesgerichts setzt der Meinungs- und Pressefreiheit tatsächlich sehr klare Grenzen. Laut Begründung müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Nutzung von Filmaufnahmen dann nicht dulden, wenn diese erstens ohne Genehmigung und zweitens auf ihren Grundstücken gemacht wurden (Urt. v. 10.05.2012, Az. 16 O 199/11). Eine Abwägung zwischen Eigentumsrechten und Pressefreiheit findet nicht statt. Genau das macht die Entscheidung in den Augen der Regisseure so brisant. Regel befürchtet: „Das Bildrecht am Eigentum könnte zum Maulkorb für jede Form der kritischen Bildberichterstattung werden.“

Vorbild für die Berliner Kammer ist der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall „Preußische Schlösser und Gärten“ (BGH, Urteil vom17.12.2010, Az. V ZR 44/10), auf den sich Richterin Christiane Klinger explizit bezieht. Damals wehrte sich die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ dagegen, dass fremde Fotografen beispielsweise Motive des Schlosses Sanssouci als Postkarten verkaufen. Der BGH gab ihnen Recht. Die kommerzielle Nutzung sollte allein der Stiftung vorbehalten bleiben.

Produzent Regel hält diese Gleichsetzung von Dokumentarfilmen und Postkartenfotografie für Unsinn: „Es ist doch nicht so, dass wir die pittoresken Betriebsbahnhöfe der BVG darstellen wollten. Unser Thema ist das Trainwriting. Da sind die Bahnhöfe Kulisse, mehr nicht.“

 

aus der Urteilsbegründung der Einzelrichterin Klinger vom 10.05.2012:

… Die Eigentumsgarantie, aus der die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch ableitet, steht der Kunstfreiheit als ein anderes Freiheitsrecht gleichberechtigt gegenüber. Nach den vom GG getroffenen Wertungen tritt sie nicht prinzipiell hinter die Kunstfreiheit zurück (BverfG aaO). Das gilt umso mehr, als es hier nur um die Modalitäten der Kunstausübunq geht; denn dem Beklagten zu 1) ist es weder verboten, einen Film über Graffitis im öffentlichen Nahverkehr und die dazugehörige Szene herzustellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren, noch, Bilder von bemalten U-Bahn-Zügen zu zeigen. Er kann solche Aufnahmen weiterhin verwenden, sofern sie an Standorten außerhalb des Eigentums der Klägerin entstanden, wie es bspw. bei den Bildern der Fall ist, die in der eingangs beschriebenen Sequenz von erhöhter Warte aus auf Überführungen der Bahngleise gedreht wurden…

Dabei ist auf Seiten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass die Darstellung der Straftat in bewegten Bildern dem Zuschauer zwar eine besondere Authentizität des Geschehens vermittelt, der damit einhergehende Erkenntnisgewinn gegenüber bspw. einer mündlichen Schilderung der Vorgänge oder der Einblendung von Standfotos indes eher gering bleibt. Die beanstandete Sequenz dient damit vornehmlich der Befriedigung der Neugierde des Zuschauers, vermittelt ihm aber keine weitergehenden Informationen. Dass die Klägerin dieser Vorgehensweise des Beklagten zu 1) durch die Verwertung von Abbildungen ihres Eigentums nicht Vorschub leisten möchte, ist ein anerkennenswertes Motiv für die Geltendmachung ihrer Eigentumsrechte…

 

Dieses juristische Kauderwelsch soll wohl heißen, dass Frau Klinger zwar der Erstellung eines Dokumentarfilms über Graffitis nicht generell ablehnend gegenüber steht, die authentische Darstellung von Straftaten in diesem Zusammenhang aber als unzulässig betrachtet. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit diffamiert sie in diesem Zusammenhang als niederes Bedürfnis der Befriedigung der Neugierde des Zuschauers, dem man nicht Vorschub leisten solle.

Hier zeigt sich – versteckt hinter juristischen Spitzfindigkeiten –  deutlich die politische Einstellung von Richterin Klinger zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die reale Situation in unserem Land. Die „Abgründe der Gesellschaft“ sollen nur in einer Art und Weise dargestellt werden dürfen, die der politischen Korrektheit nicht entgegensteht.

Lediglich dem starken öffentlichen Druck ist es zu verdanken, dass das Film-Verbot in der Berufungsverhandlung gekippt wurde, wobei dann der Einfachheit halber die Argumentation der Beklagten übernommen wurde.

 

http://ilovegraffiti.de/blog/2012/10/27/kammergericht-kippt-unlikeu-verbot/

In 1 bis 2 Wochen wird amtlich sein was bis Donnerstag (25.10.2012) wohl niemand mehr erwartet hätte: das Berliner Kammergericht hat das von der BVG geforderte und bereits ausgesprochene Verbot für die Dokumentation „Unlike-U – Trainwriting in Berlin“ in einer Berufungsverhandlung gekippt…. 

Am Donnerstag hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Berliner Kammergerichts, Ralf Neuhaus verhandelt, wie weit das Eigentumsrecht die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden darf und schlussendlich das Verbot gekippt. Die Dokumentation „Unlike U“ darf wieder öffentlich aufgeführt und verkauft werden. Nun betonte das Kammergericht laut einer Sprecherin der Filmemacher die künstlerische Freiheit. Der Film würde Straftaten nicht forcieren, sondern abbilden und erklären…

 

Und es gibt sie wieder,  die künstlerische Freiheit, die Richter des Berliner Kammergerichts haben sie im deutschen Recht wiederentdecken können, … fragt sich nur für wie lange.

 

https://www.telemedicus.info/article/2542-Graffiti-Doku-Unlike-U-ein-Sieg-fuer-die-Kunstfreiheit.html

Freitag, 8. März 2013, von Hans-Christian Gräfe


… 
Das LG gab der Klage Recht. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die BVG habe die Herstellung dieser Aufnahmen ebenso wenig gestattet wie ihre Verwendung. Eine Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten.“…

Seine Begründung stützte das LG auf das BGH Urteil – Preußische Schlösser und Gärten und formuliert im Klartext: 

„Aufnahmen können weiterhin verwendet werden, sofern sie an Standorten außerhalb des Eigentums der Klägerin entstanden sind.“

Wie hat das Berliner Kammergericht das Problem bewertet?
Laut KG darf zunächst allein die BVG Bilder von ihren Bahnhöfen und Zügen kommerziell verwerten. Jedenfalls soweit diese von einem ihrer Grundstücke aus aufgenommen werden. Die Szenen, um die es geht, würden aber keine verwertbare Eisenbahnromantik darstellen, sondern zeigen „Personen, die in rechtswidriger Art und Weise gegen die Betriebsmittel vorgehen“. Die Argumentation von 
Preußische Schlösser und Gärten ließe sich also nicht ohne Weiteres übernehmen. Die BVG selbst verwertet absichtlich gerade keine Aufnahmen ihrer besprühten Bahnhöfe und Züge. Deshalb sei schon das Eigentum der BVG nicht beeinträchtigt… 
Spannender blieb die Frage nach der inhaltlichen Einordnung des Filmes selbst: 
Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Hausrecht der BVG; heimliche Filmaufnahmen in nicht öffentlich zugänglichen Betriebsräumen sind allerdings nicht generell verboten. Insbesondere, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit betroffen sind. Und genau das stellte das KG fest! Es entschied, dass die Filmemacher sich außerdem auf die Kunstfreiheit berufen können – im Gegensatz zur Vorinstanz. Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen hätte diese berücksichtigt werden müssen. Hierzu zitiert das KG u.A. aus der Wallraff-Entscheidung, wonach auch die Verbreitung rechtswidrig erlangter Information in den Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. Die Kontrollfunktion der Presse könne bei einem absoluten Verbreitungsverbot leiden…

Welche Bedeutung kommt der Entscheidung zu?
… Dass der Allgemeinheit die Möglichkeit gegeben wird, sich durch die Sprayer-Doku eine Meinung zu bilden, hat eine höhere Bedeutung als der Rechtsbruch…

 

Nach  Ansicht der Richterin Klinger dürften investigative Filmaufnahmen nur dann verwendet werden, wenn an jedem Ort der Eigentümer von Grund und Boden dem vorher zustimmt. Wenn die Entscheidung der Landgerichtskammer Bestand gehabt hätte, so wäre ab dem Jahr 2012 die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen nicht mehr in den Bereich der Pressefreiheit gefallen. Frau Klinger hätte die Kontrollfunktion der Presse, die ohnehin kaum noch existiert, vollends vernichtet.

Belege dafür, dass Kliniken Ebola-Verdachtsfälle nicht isolieren, scheinen ebenfalls ein willkommener Anlass, um die Auswirkungen von investigativem Journalismus juristisch einzudämmen. Im Juni wurde der ZDF-Journalist Andereas Halbach vom Oberlandgericht Köln in dritter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2014 in der Notaufnahme des Klinikums Aachen einen dunkelhäutigen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen fotografiert und das Foto an „Bild“ weitergegeben hatte, deren Redaktion die Aufnahme unverpixelt veröffentlichte. Der Ebola-Verdachtsfall bestätigte sich zwar nicht, trotzdem besteht in diesem Fall ein großes öffentliches Interesse an der Aufdeckung derartiger absolut unverantwortlicher Praktiken. Wie kommt nun so ein Patient auf die abwegige Idee, nicht die „Bild“-Zeitung, sondern den Journalisten zu verklagen? Wer hat den Mann auf diese Idee gebracht und wie kann es sein, dass drei Gerichte der Ansicht sind, ein Fotograf müsse zum Schutz der Persönlichkeitsrechte seine Fotos verpixelt weitergeben? Eine Echtheit wäre dann kaum mehr zu prüfen.  Diese Entscheidungen legen nahe, dass die Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung beweiskräftiger Foto- und Filmaufnahmen gezielt auf die Fotografen abgewälzt werden soll, damit investive Journalisten eingeschüchtert und finanziell leicht ruiniert werden können. Einer „Bild“-Zeitung tut eine Geldstrafe nicht weh, den Journalisten können derartige Kosten in den Existenzverlust treiben. Druck lässt sich am leichtestes beim schwächsten Glied der Kette aufbauen. Ein Medienrechtler gibt der Verfassungsbeschwerde des Journalisten gute Chancen. Nach seiner Begründung hätten diese Urteile niemals ergehen dürfen, aber die Gesetze sind nicht eindeutig, sie lassen sich je nach Zielsetzung immer passend zurechtbiegen. Früher oder später wird die Justiz es schaffen, wenn die mehrheitlich gezielt nach ihren politischen Ansichten ernannten Richter ihrer Aufgabe „gerecht“ geworden sind…

 

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/medienrechtsprofessor-verfassungsbeschwerde-hat-gute-chance-1.1671833

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2017, 16:53 Uhr

AACHEN. Die Richter des 1. Strafsenats am Oberlandesgericht Köln haben eine klare Meinung über das, was ZDF-Redakteur Andreas Halbach getan hat: Er habe „bereits durch die Weitergabe des ungepixelten Bildes an die Redaktion den Straftatbestand verwirklicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des OLG.

Folglich müssten künftig freie wie fest angestellte Fotografen und Kameraleute ihre Bilder verpixeln, bevor sie diese an die Redaktionen weitergeben… Unsere Zeitung sprach darüber mit Tobias Gostomzyk. Er ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund.

Im Urteil des OLG Köln heißt es, das bereits die Weitergabe des unverpixelten Bildes eine Straftat darstelle. Wie beurteilen Sie das?

Gostomzyk: Das halte ich für problematisch. Das Bild wurde ja lediglich von einem in diesem Fall freien Journalisten an die Redaktion weitergegeben. Das ist nach meiner Auffassung keine Verbreitung im Sinne des Kunsturhebergesetzes…

Demgegenüber ist es für die Redaktion nötig, das unbearbeitete Originalmaterial zu kennen, um die Aussagekraft beurteilen zu können…

Hier ist insbesondere das Recht am eigenen Bild zu nennen. Es sieht grundsätzlich vor, dass allein bei einer Einwilligung veröffentlicht werden darf. Liegt eine solche nicht vor, stellt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung aus anderen Gründen zulässig ist – insbesondere aus Gründen des öffentlichen Interesses. Dies erfordert wiederum eine Abwägung. Im konkreten Fall zwischen dem öffentlichen Interesse, wie man es bei der möglichen Verbreitung der Ebola-Seuche annehmen kann, und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen gerade in Bezug auf Krankheit…

 Es wundert mich, dass keine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen worden ist…

Gostomzyk: Die Entscheidungsverantwortung, ob und wie eine Veröffentlichung stattfindet, muss bei der Redaktion liegen. Durch das Urteil müsste man den freien Journalisten mindestens als Informationszulieferer behandeln. Damit Medien ihre öffentliche Aufgabe erfüllen können, bedarf es dabei authentischen Materials…

 

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fotos-in-uniklinik-zdf-reporter-zieht-vors-verfassungsgericht-1.1671839

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2017, 16:54 Uhr

Er will sich nicht mit seiner Verurteilung abfinden: ZDF-Redakteur Andreas Halbach aus Aachen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Foto: Harald Krömer

 

Andreas Halbach ist das, was man einen investigativen Journalisten nennt. Investigativ bedeutet der lateinischen Wortherkunft nach soviel wie „aufspüren“. Investigative Journalisten spüren dementsprechend meist skandalträchtige Vorgänge in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen auf und bringen an die Öffentlichkeit, was eigentlich vor dieser verborgen bleiben soll….

Doch genau deswegen ist er in drei Instanzen verurteilt worden, weil er die Persönlichkeitsrechte eines schwarzafrikanischen Mannes verletzt hat… „Das ist das Ende der investigativen Bildberichterstattung“, meint er – und legt nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

… Der 56-Jährige Reporter blickt auf prall gefüllte Aktenordner. Der Fall ist hoch kompliziert…

Andreas Halbach begibt sich an diesem Tag, wie er selbst erzählt, wegen einer Knieverletzung in die Notaufnahme des Aachener Uniklinikums… Der Patient, wie es später im Gerichtsverfahren auch bezeugt wird, berichtet, dass er Besuch aus Afrika hatte und sich nicht gut fühle. Auch das Wort Ebola fällt in diesem Zusammenhang… Er beginnt noch vor Ort zu recherchieren, erfährt von einer Ärztin schließlich, dass es sich nicht um einen Ebola-Fall handelt… „In diesem Augenblick handelte es sich also um einen Verdachtsfall und der Mann wurde dennoch nicht isoliert, bis das Ergebnis zweifelsfrei feststand“, so Halbach. Als skandalös habe er empfunden, dass das Aachener Uniklinikum als eines der größten Krankenhäuser nicht einmal mit einer Isolierstation auf diese Situation vorbereitet gewesen sei…

Die Aufnahme erscheint unter dem Stichwort Ebola-Verdacht zunächst auf der Internetseite des Boulevardmagazins. Das Gesicht des Mannes ist dabei nicht wie sonst üblich unkenntlich gemacht. Eine krasse Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten, ein klarer Fehler der „Bild“-Onlineredaktion. „Als ich das sah, habe ich natürlich sofort bei der ‚Bild‘ angerufen und auch noch in einer Mail dringend darauf hingewiesen, dass die Person unkenntlich gemacht werden müsse“, sagt der Autor. Dennoch war das Foto zwei Stunden unbearbeitet im Netz…

Somit wird Andreas Halbach nach dem Kunsturhebergesetz verurteilt – als erster hauptberuflicher Journalist. Ein Präzedenzfall…

Denn schon eine unbearbeitete Weitergabe an die Redaktion sei eine „Verbreitung“ im Sinne des Gesetzes – wäre es also auch gewesen, wenn das Foto später gar nicht Online oder in der Zeitung erschienen wäre. „Damit hat eine Redaktion keine Chance mehr zu überprüfen, ob ein Bild authentisch ist oder nicht“, meint Halbach. Und ohne eine solche Einordnung fehle die Belegbarkeit einer aktuellen Nachricht oder einer – möglicherweise kritischen – Geschichte, womit sie seriöserweise auch nicht veröffentlicht werden könne…

 

Das Foto des schwarzafrikanischen Patienten war nur zwei Stunden lang unbearbeitet im Netz, in Folge eines Fehlers der „Bild“-Redaktion. Trotzdem wurde dies zum Anlass genommen, den unangenehmen investigativen Journalisten der alten Schule wegen der Weitergabe zu verurteilen, und zwar grundsätzlich und völlig unabhängig von der tatsächlich erfolgten Veröffentlichung.

Unsere Medien haben bereits jetzt größte Probleme, ihre Aufgabe als „vierte Gewalt“ im Staat noch zu erfüllen. In sogenannten Diktaturen werden kritische Journalisten eingesperrt, in Deutschland geht man subtiler vor. Investigative Journalisten als auch kritische Blogger werden mit Prozessen überzogen, wobei gerne auf angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte zurückgegriffen wird, um politisch brisante Veröffentlichungen effektiv zu kriminalisieren. Durch die hohen Kosten und den enormen zeitlichen Aufwand werden die Betroffenen gezielt zermürbt, bis viele von ihnen ihre Arbeit gegen die Vertuschung im System resigniert aufgegeben haben.

 

Wer resigniert, macht seinen Frieden mit dem Weltprinzip statt den Frieden zum Weltprinzip.

© Ulrich Erckenbrecht

 

Die stärksten Menschen sind nicht die, die immer gewinnen. Es sind die, die nicht aufgeben, wenn sie einmal verloren haben.

Über Gerichtstrolle, Prozessbeobachter, Meinungsfreiheit und fliegende Gerichtsstände

Was ist der Unterschied zwischen einem Gerichtstroll und einem Prozessbeobachter?

Gerichtstrolle sind die, die die Justiz nicht will, Prozessbeobachter die, die die Justiz nicht wünscht.

Wenn man verstehen  möchte, was einen perfekten Gerichtsroll auszeichnet, hilft die Beschreibung des Herrn Rolf Schälike aus einem Zeit-Artikel von 2016 weiter. Ein Gerichtstroll ist ein Kreuzzügler gegen die Justiz oder Teile der Justiz, der über ausreichende finanzielle Mittel und Freizeit verfügt, um zivilrechtlich durchzusetzen, dass seine Kritik an der Justiz von Bestand sein darf. Denn Recht bekommen ist eine Frage des Geldes und der Beharrlichkeit.

 

Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist.

Graham Chapman

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

…Man ist dort ohnehin andere Dimensionen der Kritik gewohnt, seit 2005 ein Rentner namens Rolf Schälike seinen persönlichen Kreuzzug gegen die Hamburger Medienrichter begonnen hat. Als Stammgast besucht er seither die öffentlichen Verhandlungen und verfasst auf seiner Website bruchstückhafte Sitzungsprotokolle, die das Geschehen zwar nur annähernd aufklaren, ihren anderen Zweck jedoch durchaus erfüllen: die maximale Schmähung der „Zensoren in Richterrobe“. Nebenbei macht Schälike erfolgreiche Unterlassungsklagen gegen unzulässige Berichterstattung dadurch zunichte, dass er über die Klage und die zu unterlassenden Äußerungen selbst ausführlich berichtet. Gegen „Zensuranwälte“ polemisiert Rolf Schälike auch – mit solcher Beharrlichkeit, dass der Medienrechtler Christian Schertz, der aktuell zwar als Verteidiger von Jan Böhmermann, sonst aber vor allem als Klägervertreter agiert, ihn sich im Jahr 2009 mithilfe von Stalking-Gesetzen vom Halse halten musste. Mit Hunderten Klagen haben Christian Schertz und seine Leidensgenossen den renitenten Rolf Schälike im Laufe der Jahre überzogen – doch der hat die Ausdauer und ganz offenbar auch das Geld, um jede bis zum Ende durchzufechten. Man könnte meinen, er sei die fleischgewordene Rache für alle überzogenen Hamburger Presserechtsurteile: unbezwingbar, unversöhnlich. Der perfekte Gerichtstroll…

 

Wer ist Rolf Schälike?

http://www.justizskandale.de/?p=126

Posted März 16th, 2010 

Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann…

Birger Menke schrieb dort über ihn, den (oft) „einzigen Zeugen„:

>Schälike wurde 1938 geboren, seine Eltern, überzeugte und engagierte Kommunisten, lebten im Moskauer Hotel „Lux“, der Wohnstätte der Komintern… Er hatte Bücher verbreitet, darunter Titel von Heinrich Böll oder Wolfgang Leonhard. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft. […]
Schälike ging in Haft, trat in Hungerstreik und wurde schließlich 1985 in die Bundesrepublik abgeschoben. „Die DDR entledigt sich eines Unbeugsamen“, meldete die F.A.Z. Schälike war frei.<

Inzwischen liegt er auch in der Bundesrepublik im Clinch mit einem Berufsstand, der sich qua Ausbildung und ebenso dank dominanter Charaktermerkmale für Repression in beliebigen Staatsformen eignet: Juristen.

Sie sind hier und heute in der Lage, Menschen zumindest wirtschaftlich zu ruinieren.

Was dies konkret für Schälike bedeutet, konnte man in der taz lesen:

>Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen – sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit.<

Nun steht Schälike ein weiterer Prozess bevor…

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist… Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.<…

 

Hat sich Medienrechtler Schertz den „Gerichtstroll“ Schälike denn nun erfolgreich vom Hals halten können?

 

http://www.buskeismus-lexikon.de/86_S_6/10_-_17.03.2010_-_Angriff_wegen_angeblichen_Cyberstalking_abgewendet

… Schertz-Anwältin Frau Schmitt: Wir müssen es mit der Sache klären über das einstweilige Verfügungsverfahren. Wir möchten die Auseinandersetzung in der Sache. Sechs Monate ist keine starre Frist. In einem halben Jahr kann er klären, dass es Grenzen gibt, die er einhalten muss. Er kann vernünftig werden. Die Verfügung zeigte starke Wirkung. Wenn es bleibt, wie es ist, müssen wir die Hauptsache betreiben.

Beklagter Rolf Schälike: Die Verfügung galt nur anderthalb Monate. Diese anderthalb Manate haben keine Aussagekraft bezüglich meiner Tätigkeit. Die vielen Klagen wirken sich allerdings tatsächlich aus auf meine Berichterstattung, weil die Bearbeitung und Abwendung viel Zeit bindet…

Landgericht Berlin Urteil 86 S 6/10 v. 17.03.2010

… Wenn der Kläger stattdessen nur erstrebt, die ausgelaufene vorläufige Regelung durch eine neue vorläufige Regelung zu ersetzen, so verkennt er Wesen und Zweck der Möglichkeit, schnell in einem Eilverfahren mit beschränkten prozessualen Rechten eine vorläufige Regelung zu treffen. Würde man dem folgen, läge der Vorwurf eines Fehlgebrauchs des Instituts der einstweiligen Verfügung nahe…

Kommentar:

… Wie nachhaltig dies ist, werden wir in den nächsten Prozessterminen mit Dr. Schertz feststellen können. Am Dienstag, 01.06.10 ,(ZK 27 12.00 Uhr Saal 143) (Achtung! Termin 04.05.2010 verschoben auf den 01.06.10) steht ein Verfahren mit einer Reihe von Klagepunkten gegen Rolf Schälike an, u.a. ob Rolf Schälike über Herrn Dr. Schertz und seinen Vater Georg Schertz veröffentlichen darf, was auch in anderen Zeitungen zu lesen ist; außerdem möchte Dr. Schertz 20.000,00 € Schmerzensgeld von Rolf Schälike.

Neun Tage später, am Donnerstag, 10.06.2010, stehen beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, gleich vier Verfahren (ZK 27, erstes Verfahren 11.00 Uhr, letztes Verfahren 12:00 Uhr, Saal 143) gegen den Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike auf dem Laufband. In einem Verfahren wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte, und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde…

 

Das Vorgehen des Anwalts Schertz gegen den Internet-Berichterstatter Rolf Schälike zeigt, wie sehr das Zivilrecht dazu missbraucht werden kann, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu verhindern oder persönliche Rachefeldzüge zu betreiben, wenn genügend finanzielle Mittel für den Zivilklageweg zur Verfügung stehen. Selbst wenn der Kläger mit seinen Unterlassungsklagen, einstweiligen Verfügungen und Berufungen letztendlich scheitert, so hat er mit seinem in Auftrag gegebenen Anwalts-Stalking und Prozess-Stalking doch eines erreicht: den Beschuldigten kostet die Abwendung der Klagen enorm viel Zeit und Kraft. Diese freie Zeit steht nicht jedem zur Verfügung. Allein hierdurch können durch den vorsätzlichen Fehlgebrauchs der Mittel der einstweiligen Verfügung und allgemein der Unterlassungsklagen Menschen in die Knie gezwungen werden, sich strafbewehrt denen zu unterwerfen, die Zeit und Geld in die Verfolgung von Andersdenkenden zu investieren bereit und in der Lage sind. Da sagen böse Zungen schon einmal:

 

„Sie hören von meinem Anwalt!“ ist die Erwachsenen-Version von „Das sag ich meiner Mama!“

 

Hier tritt Vater Staat dann an die Stelle von Mama, wobei viele Mamas die Streitlage wohl eher gerechter zu beurteilen bemüht sind als die Gerichte, denn:

 

„Die Justiz“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. F. und zündete grandios die Zigarre an, die ihm der Kellner ohne Bestellung gereicht hatte, „ist ein gut funktionierender Verwaltungs- und Richterversorgungsapparat, der mit der Gerechtigkeit ungefähr so viel zu tun hat wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott.“

Herbert Rosendorfer

 

Es ist schon bemerkenswert, dass Medienrechtler Schertz seinem Kontrahenten sogar die Berichterstattung über das eigene Verfahren untersagen lassen wollte. Die meisten Verfahren sind öffentlich. Also benötigte jeder nur den geeigneten Gerichtstroll, damit der Inhalt einer erfolgreichen Unterlassungsklage doch noch den dauerhaften Weg in die Öffentlichkeit finden kann, sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit! Das ist doch eine schöne Idee…

 

Es gibt zwei Klassen von Menschen: die Gerechten und die Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen.

Oscar Wilde

 

Warum das Zivilrecht reformiert werden müsste…

Der Zivilklageweg ermöglicht juristisches Stalking in beliebiger Intensität und verhilft den Reichen und Mächtigen sowie Abmahn-Anwälten nicht selten rechtswidrig zum Recht.

Der in deutschem Presserecht einmalige „fliegende Gerichsstand“ gefährdet die Meinungsfreiheit und macht die gezielte Auswahl von Kläger-freundlichen Willkür-Kammern möglich, die kritische Berichterstattung politisch zu verfolgen bereit sind, als Handlanger der Zensur.

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

Von Constantin van Lijnden

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

 Eine solch bizarre geografische Konstellation ermöglicht der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ – eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahren den Ort des Geschehens frei aussuchen darf…

Problematisch wird es hingegen, wenn Kläger ohne jeden Bezug zu Berlin, Köln oder Hamburg einen der drei Standorte wählen, weil sie sich dort die besten Erfolgsaussichten für ihre Verfahren versprechen… Und weil die Landgerichte in Hamburg, Berlin und Köln (und einigen anderen Städten) presserechtliche Konflikte stets denselben Richtern zur Entscheidung zuteilen, ist es für spezialisierte Anwälte ein Leichtes, sich mit deren jeweiligen Gepflogenheiten und Einstellungen vertraut zu machen.Wer den höchsten Schadensersatz will, klagt in Berlin, wobei die Kachelmann-Entscheidung Köln attraktiver machen könnte. Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg“, sagt Markus Kompa, der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die Piratenpartei vertritt,…

Tatsächlich haben die Richtersprüche aus der Hansestadt es in der Vergangenheit mehrmals zu fragwürdiger Bekanntheit gebracht: etwa im Jahr 2005, als die Pressekammer den Heise-Verlag für einen rechtswidrigen Nutzerkommentar in seinem Internetforum haftbar machte, obwohl der Verlag den Kommentar auf einen entsprechenden Hinweis hin sofort gelöscht hatte…

Nach den Untersuchungsergebnissen von Uwe Jürgens lag die Quote für die Aufhebung von Hamburger Presseentscheidungen durch den BGH in den Jahren 2010 bis 2012 bei etwa 50 Prozent und damit um ein Vielfaches höher als bei anderen Zivilverfahren.

Viele Medien scheuen den Weg nach Karlsruhe aber, weil er Jahre dauern und Zehntausende kosten kann…

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn den Medienberichten über die Hamburger „Kammer des Schreckens“ (Focus) eine gewisse Verbitterung entströmt… „

 

Privatpersonen können sich den Weg zum BGH ohnehin nur in den seltensten Fällen leisten, und was nützt es schon, seine Meinung vielleicht nach Jahren wieder äußern zu dürfen, wenn sie ohnehin niemanden mehr interessiert, und man zwischenzeitlich wohlmöglich zu einem „Michael Kohlhaas“ geworden ist, zerstört durch seinen eigenen Rachefeldzug  im Kampf um die Gerechtigkeit.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

Michael Kohlhaas ist eine Novelle von Heinrich von KleistIn vollständiger Form wurde sie 1810 im ersten Band von Kleists Erzählungen veröffentlicht.

Die Erzählung spielt in der Mitte des 16. Jahrhunderts und handelt vom Pferdehändler Michael Kohlhaas, der gegen ein Unrecht, das man ihm angetan hat, zur Selbstjustiz greift und dabei nach der Devise handelt: „Fiat iustitia et pereat mundus“ (dt.: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!“)…

Seine Selbstjustiz könnte dementsprechend als Austritt aus dem Gesellschaftsvertrag gedeutet werden: Nachdem der Staat seiner Pflicht, Gerechtigkeit zu schaffen, nicht nachgekommen ist, nimmt Kohlhaas das Gesetz selbst in die Hand. Kohlhaas: „Verstoßen […] nenne ich den, dem der Schutz der Gesetze versagt ist! […] und wer ihn mir versagt, der stößt mich zu den Wilden der Einöde hinaus; er gibt mir […] die Keule, die mich selbst schützt, in die Hand“.

Auch Kohlhaas’ Rechtsübertretungen lassen sich durch die Philosophie Lockes rechtfertigen, der in „Die natürlichen Rechte des Menschen“ schreibt: „Ein jeder hat somit das Recht, diejenigen, die das Gesetz überschreiten, in dem Maße zu strafen, wie es nötig ist, eine neue Verletzung zu verhindern“. Andererseits stehen Kohlhaas’ Taten in keinem Verhältnis zu dem an ihm verübten Unrecht; insbesondere durch seine Mordbrennereien kommen viele Unbeteiligte und Unschuldige zu Schaden. Bei seinen Gesetzesüberschreitungen spielen neben seinem Rechtsgefühl Faktoren wie z. B. verletzter Stolz oder der Wunsch nach Rache (für seine getötete Frau) eine wesentliche Rolle…

Kohlhaas’ unerschütterliches Verlangen nach Gerechtigkeit findet im Laufe der Erzählung auf verschiedene Weise Ausdruck: Nachdem der legale Weg fehlschlägt und Kohlhaas dabei sogar seine Frau verliert, weiß er sich nicht mehr anders zu helfen als durch Selbstjustiz. In diesem Vorhaben wird er allerdings vollkommen maßlos, sein persönlicher Racheakt gegen den Junker weitet sich zu einem blutigen Feldzug gegen alles und jeden aus. Das später über ihn verhängte Todesurteil akzeptiert Kohlhaas wiederum als gerechte Strafe, wodurch sich abschließend bestätigt, dass Gerechtigkeit für ihn allerhöchsten Wert hat.

 

Welche Funktion hat nun ein Prozessbeobachter?

Prozessbeobachter sind oft Unterstützer der Angeklagten oder aber interessierte Besucher, die einmal oder regelmäßig in die Abgründe der Gesellschaft schauen wollen.

 

http://www.wz.de/home/panorama/prozessbeobachter-blick-in-menschliche-abgruende-1.740031

  1. August 2011 

… Neulen gehört zur Spezies der Prozessbeobachter. Das sind in der Regel unauffällige, ältere Herren auf den hinteren Bänken in deutschen Gerichtssälen. Sie verpassen bei bedeutenderen Prozessen möglichst keinen Verhandlungstag, kennen Staatsanwälte und Verteidiger, haben ihre Meinung zu den Richtern, schauen in die Abgründe des menschlichen Daseins, verfolgen persönliche Dramen und haben eine dezidierte Meinung zu den Urteilen. Und sie sind Teil der Öffentlichkeit, die in Deutschland grundsätzlich in Strafverfahren und bei erwachsenen Angeklagten zugelassen ist. Jedermann kann die Verhandlungen beobachten. Das soll die Parteien vor willkürlichen Entscheidungen absichern. Publikumsandrang gibt es aber oft nur beim Verhandlungsauftakt und beim Urteil. Anders die Freaks, die kommen immer…

 

 Lange Leitungen entschärfen selbst die schlimmsten Rohrkrepierer.

Martin Gerhard Reisenberg 

 

In politischen Verfahren werden den oder die Angeklagten unterstützende Prozessbeobachter schon einmal für ein Grinsen eingesperrt.

 

https://www.rote-hilfe.de/presse/770-kritische-oeffentlichkeit-unerwuenscht-schlaege-und-ordnungshaft-fuer-prozessbeobachter-innen-in-duesseldorf

10.02.17

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

 Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der verbotenen linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und drei Monate Haft.

 Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, dass diejenigen, die sie verurteilen würden, die eigentlichen Verbrecher seien.

 Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den Schmunzler anordnete.

 Als schließlich wie üblich bei politischen Prozessen auch noch Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren die anwesenden Beamten offenbar die Fassung.

Zwei Unterstützer*innen wurden festgenommen und erhielten drei Tage Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden.

 Es liegt die Vermutung nahe, dass durch derartige unverhältnismäßige Maßnahmen und drakonische Strafen eine kritische Öffentlichkeit erschwert oder verhindert werden soll…

 

Am Oberlandesgericht in Düsseldorf ist eine kritische Öffentlichkeit bei den politischen Verfahren definitiv unerwünscht. Das habe ich bei meinen Prozessbeobachtungen vor einigen Jahren selbst feststellen müssen. Und es ist tatsächlich so, dass die Richter der Staatsschutzsenate für ihre Urteilsfindungen gegen angebliche Aktivisten der DHKP-C keine Beweise benötigen. Behauptungen von Geheimdienstlern reichen da völlig aus, die Verurteilung scheint schon vor Prozessbeginn festzustehen.

 

Warum wurde ausgerechnet Latife Adigüzel angeklagt?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article109436817/Eine-Stadt-trauert-um-die-NSU-Mordopfer.html


24.09.12

Nach den Ansprachen kniet die weinende Elif Kubasik vor der Gedenktafel nieder und legt die erste Rose auf die Gedenktafel, sie muss gestützt werden in ihrem Schmerz. Mehrere Dutzend Trauergäste legen ebenfalls Blumen nieder.
Die anwesende Latife Adigüzel von der „Anatolischen Föderation“ beklagt im Gespräch mit Journalisten, die staatlichen deutschen Stellen seien mitschuldig. Es müsse geklärt worden, wie die Terroristen unterstützt worden seien. Sie hätten das alles nicht ohne Hilfe organisieren können. Als alle Rosen auf der Gedenktafel an der Mallinckrodtstraße liegen, kehrt die Witwe noch einmal zurück. Sie streicht zärtlich über die Tafel und küsst sie.


Latife Adigüzel wurde scheinbar von Geheimdienstkreisen als Opfer der politischen Verfolgung ausgewählt, neben anderen. Über die wahren Gründe kann man nur spekulieren. Justizkritiker aus diesen Reihen werden jedenfalls systematisch in ihrer Existenz vernichtet, Trollen ausgeschlossen…

 

https://prozessbericht.noblogs.org/

Vollkommen inakzeptabel

Posted on 20/02/2017

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem anderthalbjährigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt… Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzulegen.

Verurteilt wurde Latife für eine angebliche Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften türkischen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließlich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten…

Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausgedehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete individuelle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafe nach §129b ausreichen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen involviert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen installierte oder weiter geduldete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschließend zu verfolgen. Angesichts der existenzbedrohenden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juristisch wie menschlich für vollkommen inakzeptabel.

 

Gegen einen Troll kann man nicht so einfach gewaltsam vorgehen wie gegen Prozessbeobachter einer kriminalisierten politischen Unterstützer-Szene. Ein ausdauernder Gerichtstroll ist ein unabhängiger Einzelkämpfer, der politisch nicht einzuordnen ist.

Über Prozessbeobachter kann man sich amüsiert den Mund zerreißen, sie ignorieren oder juristisch ausgedehnt und in wiederholtem Maße verfolgen. Der Gerichtstroll hingegen geht an die Substanz, man bekämpft ihn, aber er gibt nicht auf. Er verliert nie die  Fassung und  beschränkt sich auf die Waffe der Worte, ohne die Grenzen der Strafbarkeit in aller Eindeutigkeit zu überschreiten. Der Troll ist renitent und geschickt und damit der Albtraum der Justiz.

 

Manche Justizkritiker mögen der Ansicht sein, es müsse mehr unabhängige Gerichtstrolle geben, auf allen Ebenen, auch in politischen Verfahren.

So wie die Geheimdienste Zersetzung betreiben, in dem sie Regimekritiker dazu bringen, sich nur noch mit ihren persönlichen Problemen zu beschäftigen, so müsste man dafür sorgen, dass die Justiz an einer Verfahrensschwemme zusammenbricht,  und zwar durch den Missbrauch der Gesetze, den sie selbst zu verantworten hat. Mir persönlich widerstrebt jedoch diese Art der Vorgehensweise. Wer erkannt hat, dass von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, der sollte sich nicht der Hilfe der Justiz bedienen wollen, um diesen Zustand zu ändern Es würde sich schließlich auch niemand mit klarem Verstand an einen Mörder wenden mit der Bitte, sein Opfer wieder zu beleben. 

 

Können Gerichtstrolle durch ihr aufopferndes Engagement dauerhafte Veränderungen des Ist-Zustands bewirken? 

Danach sieht es leider nicht aus. Ganz aktuell beschwert sich der SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 17.6.2017 über die Zensur-Praxis und Willkür der Hamburger Pressekammer mit deutlichen Worten:

aus dem Beitrag: „Bitte bellen Sie leise“

„Käfer ist eine der mächtigsten Frauen im deutschen Journalismus. Die 52-jährige Juristin entscheidet mit zwei Kollegen in erster Instanz, welche Story aus dem Verkehr gezogen werden muss, welche nicht. Käfer setzt damit der Presse Grenzen – ihrer Macht, aber auch ihrer Freiheit. Sie tut das seit 2012, als sie die Kammer übernahm, und tut das so, dass Hamburg bei Klägern zu den beliebtesten Pressegerichten der Republik gehört… Auch Käfer machte sich erst gar nicht die Mühe, mit dem SPIEGEL zu reden, bevor sie ihm beide Artikel, den über Ronaldo und den über Özil, im Eilverfahren wegholzte. Eilig? Den Beschluss erließ sie am 20. Februar, mehr als zwei Monate nachdem beide Texte erschienen waren. Erst im Mai bot sich dem SPIEGEL in Hamburg die Chance, den Bann zu brechen, in der mündlichen Verhandlung. Gleich zu Beginn klärte Käfer aber auf, dass sie nicht ernsthaft daran denke… Zurück nach Berlin: … Nach einer Verhandlung am 16. März kam der Neue nun aber zu einem Urteil, das nicht nur für Özil peinlich ist, sondern auch für die Kanzlei Schertz. Sie scheiterte mit ihrem Verbotsantrag für Özil und fing sich vom Richter auch noch eine Belehrung in Medienrecht ein… Das Özil-Urteil aus Berlin liest sich deutlich. Aber offenbar nicht deutlich genug… Bei Richterin Käfer bleibt die Geschichte vorerst weiter verboten… 

 

Man muss die doppelte Antragsstellung zum Erhalt einer einstweiligen Verfügung der beiden Fußball-Stars nicht wirklich begreifen und nachvollziehen können. Was dieser kurze von mir zitierte Ausschnitt aus dem Artikel zeigen soll: es gibt in Deutschland Willkür-Gerichte, bei denen Prominente ohne Dringlichkeit Eilbeschlüsse ohne Verhandlung erwirken können. Zwei Presse-Kammern entscheiden anschließend in zwei verschiedenen Städten in der selben Sache völlig gegensätzlich. Die Gesetze sind folglich so auslegbar, dass Zensur nach eigenem Gutdünken erst einmal erfolgen kann. Das Verhalten der Presserichter bleibt in jedem Fall für sie selbst völlig folgenlos. Der Rechtsweg gegen die erstinstanzlichen Urteile dauert Jahre, kostet viel Geld und führt sich ad absurdum, wenn es um aktuelle Artikel geht.

Also: Recht bekommen ist eine Vision. Ich muss als Bürger in einem „Rechtsstaat“ akzeptieren, dass es äußere Einflüsse gibt, die ich nicht beeinflussen kann und daher zu akzeptieren habe. Damit ist die Unrechtsprechung in Deutschland institutionalisiert. Dieses Schild habe ich im Jahr 2012 auf der Rückseite des Gebäudes der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fotografiert. 

 

 

Unterlassungsklage unter Kolleginnen – eine Frage der Loyalität?

 

aus der Begründung zur Klage-Schrift von April 2017:

… Wir stellen nach diesseitiger Auffassung auch den Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung dar. Die Gestellung einer Strafanzeige hat die Klägerin bisher aus Gründen der Loyalität innerhalb des Kollegiums unterlassen. Sie besteht allerdings darauf, dass die Beklagte eine entsprechende Erklärung abgibt, dass sie derartige Behauptungen künftig unterlässt…

 

Meine langjährige Kollegin und selbsterklärte Konkurrenz in Sachen Anerkennung im Kollegium scheint eine ganz besondere Ausdrucksweise von „Loyalität“ zu pflegen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Loyalit%C3%A4t

Loyalität  (in Abgrenzung zu TreueUnterwerfung oder Gehorsam) die auf gemeinsamen moralischen Maximen basierende oder von einem Vernunftinteresse geleitete innere Verbundenheit und deren Ausdruck im Verhalten gegenüber einer Person, Gruppe oder Gemeinschaft. Loyalität bedeutet, im Interesse eines gemeinsamen höheren Zieles, die Werte (und Ideologie) des Anderen zu teilen und zu vertreten bzw. diese auch dann zu vertreten, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt, solange dies der Bewahrung des gemeinsam vertretenen höheren Zieles dient. Loyalität zeigt sich sowohl im Verhalten gegenüber demjenigen, dem man loyal verbunden ist, als auch Dritten gegenüber.

 

Aus einer höheren „Vernunft“ heraus und basierend auf welchen gemeinsamen moralischen Maximen auch immer versucht meine Kollegin, mich mittels einer Zivilklage dazu zu zwingen, in Zukunft über eine von ihr verantwortete gegen mich gerichtete Aktion die Unwahrheit zu sagen.  Man bezeichnet diese Vorgehensweise auch als das Täter-Opfer-Umkehr.

Eine interne E-Mail von Mai 2016, die in einer extrem angespannten und mich belastenden Atmosphäre entstanden ist, zum Anlass zu nehmen, um mich zivilrechtlich unter Druck zu setzen und zu belangen, hat – gerade unter Kollegen – mit Loyalität so viel zu tun wie Mord mit Nächstenliebe.

Meine Kritik an dem Handeln der Kollegin basiert auf einer harten Auseinandersetzung um die Sache, in der ich für meine Interessen habe kämpfen müssen. Unter solchen äußeren Umständen fällt auch die Benutzung eindringlicher Formulierungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht, in dem ich nun zuzüglich zu den Demütigungen, die ich im Rahmen der gesamten Aktion habe ertragen müssen,  durch die Unterlassungsklage verletzt werden soll.

 

https://www.lecturio.de/magazin/meinungsfreiheit-schmaehkritik/

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aktualisiert am 1. September 2016

 „Schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten“ erblickte der Beschwerdeführer in dem Handeln einer Richterin und tat diese und andere Ansichten in einer Dienstaufsichtsbeschwerde kund. Infolgedessen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Verfahren vor dem Land- sowie dem Oberlandesgericht entschied nun das Bundesverfassungsgericht über die Angelegenheit und sah den Kläger in seiner Meinungsfreiheit verletzt…

Das Landgericht (dem sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat) habe in unzutreffender Weise das Vorliegen einer Schmähkritik angenommen. Weil sie die Meinungsfreiheit verdrängt, ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Es reicht für die Annahme einer solchen nicht aus, dass eine Kritik als ausfallend oder überzogen einzuordnen ist.

Stattdessen muss hinzukommen, dass es dem Kritisierenden nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern darum geht, die betroffene Person zu diffamieren. Eine Schmähkritik ist also durch eine persönliche Kränkung gekennzeichnet, die die sachliche Thematik in den Hintergrund drängt…

Es handele sich jedoch um eine mehrdeutige Aussage und das Landgericht habe andere Interpretationsmöglichkeiten zuvor nicht ausgeschlossen. Stattdessen habe es sich mit weiteren Deutungsmöglichkeiten nicht auseinander gesetzt.

Darüber hinaus kritisiert das Bundesverfassungsgericht, dass das Landgericht keine hinreichende Abwägung vorgenommen habe. Stattdessen hätte es sich nur einseitig auf den Ehrschutz der Richterin bezogen und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers außer Acht gelassen.

Zusätzlich wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Adressatenkreis seiner Kritik klein gehalten und er sich im „Kampf ums Recht“ befunden habe. In diesem sei grundsätzlich auch die Benutzung eindringlicher, starker Worte erlaubt…

 

Möge die Macht mit mir sein!“ 

 

versuch-1-a

 

versuch-2-b

 

versuch-3-b

 

Das NSU-Verfahren – warum ein Schauprozess nicht platzen darf

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, bei einem Schauprozess ist es die Rechtsstaatlichkeit, … um die Wahrheit geht es dort nicht.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess

Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…

 

Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?

Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.

 

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verurteilt-Rechtsterror-article4833056.html

Dienstag, 22. November 2011

… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

 

Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte.  Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.

nsu-mundlos-gang

Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist.  Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.

 

Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?

Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt.  Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.

 

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/nsu-terror-binninger-aeussert-zweifel-an-der-trio-theorie/

NSU | 04.01.17

… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle. „An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…

 

Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.

Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska  von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.

Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“  für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden,  wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.

 

Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?

Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte.  Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…

Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten  Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?

Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt.  Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld.  Die Verantwortung  für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.

 

Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?

Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.

 

http://nsu-leaks.freeforums.net/

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/

oder

https://sicherungsblog.wordpress.com/

 

Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert.  Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.

 

Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?

Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste.  Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt.  Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…

 

Rechtsmissbrauch – wenn mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen Kollegen zivilrechtlich zum Schweigen gebracht werden sollen

Wenn dich jemand zwingen will,

die Wahrheit eine Lüge zu nennen,

dann steh auf und

kämpfe für Wahrheit, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit,

mit Aufrichtigkeit, Mut, Entschlossenheit und vollem Risiko,

denn Meinungsfreiheit, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften,

die schleichend vernichtet werden,  

wenn sich keine Menschen finden,

die sie immer wieder neu zu erkämpfen bereit sind.  

KODAK Digital Still Camera

 

Was kann man tun, wenn man sich als Opfer gegen eine Mobbing-Kampagne durch Vorgesetzte und / oder Kollegen wehrt, indem man den Angriff darstellt und mündlich oder schriftlich kritisiert, und deshalb von Kollegen zivilrechtlich durch eine Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht werden soll?

Die lieben Kollegen verwenden gerne den äußerst erfolgsversprechenden Trick, dem Mobbing-Opfer falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung oder Verleumdung sowie daraus angeblich geschmälerte Karrierechancen zu unterstellen.  Selbst deutliche Kritik enthaltende E-Mails, die ausschließlich an die direkt am Konflikt beteiligten Kollegen geschickt wurden, denen die Position des Mobbing-Opfers längst bekannt ist, können dazu missbraucht werden, den Träger der Rechtsschutzversicherung davon zu überzeugen, dass der klagende Kollege sich hier gegen angeblich rufschädigende Verleumdungen zur Wehr setzten müsse. Das Problem liegt darin, dass je nach Art des Konflikts der Rechtsschutzversicherer kaum beurteilen kann, wer die Wahrheit sagt. Wenn sich dann noch eine lügende Kollegen-Gruppe zusammenrottet, um sich gegenseitig die Wahrheit zu bezeugen, kann der Versicherer die Unterstützung der Klage und damit die Übernahme der Kosten kaum mehr ablehnen. Es ist dann für den Kläger oder die Klägerin völlig risikolos, den weiteren zivilrechtlichen Klageweg bis zu einer Gerichtsverhandlung hin einzuschreiten. Selbst wenn die Klage verloren wird, entstehen dem Streithansel keinerlei Kosten, sofern eine ausreichend umfangreiche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

http://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/

… DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG ÜBERNIMMT MEHR ALS ANWALTSKOSTEN

Wenn der Versicherer Ihnen zugesagt hat, dass er die Kosten Ihres Rechtsstreits bezahlt, übernimmt er neben den Anwaltskosten alle weiteren Kosten, die Ihnen entstehen. Hierzu zählen:

  • Gerichtskosten,
  • Gebühren für Zeugen und gerichtlich bestellte Sachverständige,
  • Übersetzungen sowie Auslagen für Gutachten und Vollstreckung des Urteils,
  • Kosten des Prozessgegners, wenn Sie vor Gericht verlieren,
  • zinslose Darlehen für Strafkautionen im Ausland.

Beachten Sie, dass nicht nur Kosten für Gerichtsverfahren bezahlt werden, sondern auch für außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten. Zahlreiche Versicherer übernehmen auch die Kosten für einen Mediator, der als neutrale Person einen Streit außergerichtlich schlichtet. Grundsätzlich nicht bezahlt werden Geldstrafen oder andere Ausgaben aufgrund eines Gerichtsurteils…

 

https://www.geld.de/rechtsschutzversicherung-allgemeines-streit-vor-gericht-wer-verliert-zahlt.html

… Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht nur die Kosten, die durch einen Anwalt anfallen, sondern zahlt auch Zeugengelder und Sachverständigenhonorare. Muss der Versicherungsnehmer die Kosten des Gegners übernehmen, zahlt auch dies die Versicherung. Wichtig ist aber die vorhandene Rechtsschutzversicherung zu kontaktieren, bevor die Klage eingereicht wird…

 

Auch  wenn eine häufig zunächst beantragte einstweilige Verfügung vom Gericht abgelehnt wird, weil die beanstandete Äußerung des Mobbing-Opfers vielleicht mehr als drei Monate zurück liegt, so kann dennoch weiter der Zivilklageweg beschritten werden. Häufig ist vor dem Einreichen einer Klage die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vorgeschrieben. Hierbei versucht ein ehrenamtlicher Schiedsmann oder eine Schiedsfrau, die Parteien dazu zu bewegen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen. Dieser Versuch ist wenig erfolgsversprechend, wenn der Kläger oder die Klägerin auch hier nur das Ziel verfolgt, erneut das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung zu erzwingen. Man sollte als Beklagter oder Beklagte nicht den Fehler begehen, die geforderte Erklärung dann doch noch zu unterzeichnen, um vorgeblich ansonsten sehr viel höher ausfallende Kosten zu vermeiden und dem zeitraubenden Kräfte zehrenden Ärger aus dem Weg zu gehen. Bei rachsüchtigen, selbstverliebten und realitätsverleugnenden Kollegen kommt solch ein Schritt einen mit großer Wahrscheinlichkeit noch viel teurer zu stehen. Für jeden Fall einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung kann dann eine Geldstrafe eingefordert werden, die im Ermessen der „Begünstigten“ willkürlich festgelegt wird. Eine Klage gegen solche Forderungen ist aussichtlos, denn selbst wenn man als Opfer bereit sein sollte, die Wahrheit künftig zu verleugnen, könnten die mobbenden Kollegen sich erneut zusammenschließen, weil man vielleicht anderweitig nicht passend spurt und sich gegen weitere Attacken zu Wehr setzen muss. Dann muss nur behauptet werden, der Unterzeichner der Unterlassungserklärung  habe einem der Kollegen gegenüber angeblich eine der zu unterlassende Äußerungen erneut getätigt. Selbst wenn ein Gericht später prinzipiell zum Schluss käme, dass die Unterlassungserklärung unzulässig war, so reicht doch die eigene Zustimmung aus, um die Vollstreckung der Geldstrafe zu rechtfertigen. Man hätte den Sachverhalt und das angeblich vorhandene Vergehen halt nicht bestätigen dürfen. Das kommt auf dasselbe heraus, wie wenn man unter dem Druck der Ermittler in einem Strafverfahren ein Geständnis unterschreibt. Das Urteil wird nicht wieder aufgehoben, wenn man dieses Geständnis widerruft, auch wenn ansonsten jegliche Beweise für das Schuldeingeständnis fehlen.

Noch schwerer als der finanzielle Aspekt wiegt jedoch die Zerstörung des Selbstwertgefühls durch die Zustimmung zur Zersetzung der eigenen Person. Wer sich durch Unrecht zum Schweigen bringen lässt  gibt sich auf, seine Persönlichkeit, seine Integrität. Die psychischen Folgen sind unabsehbar. Manche Menschen werden krank oder lassen sich durch solche Demütigungen in den Selbstmord treiben, andere laufen irgendwann Amok. Ein Nachgeben kommt folglich nicht in Frage, auch wenn der Kampf langwierig werden kann und vielleicht mit einer Niederlage endet.

 

Wie nimmt man den Gegnern die Freude an ihrer dreckigen Strategie?

Der einzig effektive Weg liegt darin, die Angriffe auf die eigene Person öffentlich zu machen. Bei einem Gerichtsverfahren ist in der Regel die Öffentlichkeit zugelassen. Man sollte Unterstützer einladen, die in der Lage dazu sind, beispielsweise auf einem Blog über das Unrechtsverfahren zu berichten. Je nach Art des Konflikts kann das Opfer selbst wohlmöglich nur mit Einschränkungen  Aussagen tätigen, dennoch kann niemandem verboten werden, über das Verfahren selbst zu berichten. Auch wenn die Namen der streitsüchtigen Gegner zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte in vielen Fällen abgekürzt werden müssen, so sind doch häufig Rückschlüsse auf den Kläger oder die Klägerin möglich, wenn der Arbeitsplatz und der eigene Name im Internet veröffentlicht werden. Selbst wenn man vom Gericht – auch in höherer Instanz- zur Unterlassung der wahren Tatsachenbehauptungen gezwungen werden sollte, so würde die Wahrheit sich dennoch weiter ungehindert verbreiten.

Sie können gewinnen und werden doch verlieren.

 

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unter Freiheitskämpfern… 

 

Dafür muss man sorgen, koste es, was es wolle! Mögliche weitere Risiken sind der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Zwangsversetzung. Diese Folgen sind jedoch bei einem Zusammenbruch  mit kaum geringerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Der Mensch ist nicht von Grund auf gut, sondern ein Raubtier, eingehüllt in den ganz dünnen Mantel der Zivilisation. Und für manche Charaktere genügen Empfindungen wie Neid und Missgunst, um diesen Mantel fallen zu lassen…

 

Die Probleme bei der Wahrheitsfindung in Zivilverfahren

Die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung im Zivilverfahren liegt darin, dass bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung die Versionen des Sachverhalts sowie die Beweisanträge des Klägers und des Beklagten eingereicht werden müssen. Dies hat zur Folge, dass während der Verhandlung, für die oft nur wenig Zeit angesetzt wird, keine ausführliche Anhörung und Verteidigung des Beklagten vorgesehen ist. Auch wenn der Richter die vorgetragenen Beweise und Behauptungen vorher nicht ausreichend geprüft hat, so darf er dennoch aus seinem Bauchgefühl heraus eine der beiden dargestellten Sachverhalts-Versionen zur Wahrheit deklarieren. Dies kann besonders dann desaströs für den Beklagten sein, wenn der Sachverhalt keine alltägliche Lebenssituation zum Gegenstand hat, sondern beispielsweise naturwissenschaftliches Fachwissen erforderlich macht. Der Willkür ist hier Tür und Tor geöffnet.

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Zivilprozess/index.php

… Für bestimmte Streitigkeiten, insbesondere bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ehrverletzungen (außer solchen in den Medien) ist in Nordrhein-Westfalen in der Regel ein spezielles Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben. In diesen Streitigkeiten kann man erst dann zu Gericht gehen, wenn das Schlichtungsverfahren keinen Erfolg gehabt hat…

Im Zivilprozess ermitteln die Richterinnen und Richter nicht von sich aus. Klägerin oder Kläger (und auch Beklagte/r) müssen also von sich aus im einzelnen darstellen und notfalls auch beweisen, was tatsächlich geschehen ist und auf welche Tatsachen sich der geltend gemachte Anspruch stützt. Man muss z.B. Zeugen (mit Namen und genauen Adressen) aufführen und genau mitteilen, was sie bezeugen sollen. Schriftstücke, die etwas beweisen sollen, muss man im Original beifügen. Wichtig ist auch, dass das Gericht Fristen setzen kann, die man einhalten muss – anderenfalls kann man den Prozess allein deshalb verlieren, weil man etwas zu spät mitgeteilt oder eingereicht hat….

In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung mit einer vorgeschalteten Güteverhandlung. Es kann auch zunächst nur eine Güteverhandlung stattfinden…

Wenn das Gericht ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung absehen will, man aber lieber persönlich noch einmal Stellung nehmen will, sollte man umgehend schriftlich einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen…

Wenn sich die Darstellungen von Kläger und Beklagtem (den sogenannten „Parteien“ des Zivilprozesses) widersprechen und es für die Entscheidung darauf ankommt, erhebt das Gericht Beweis: Es werden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen, ein Sachverständigengutachten eingeholt, Urkunden eingesehen usw…

Es genügt nicht, sich seine guten Argumente und Beweisantritte für eine mündliche Verhandlung aufzusparen. Dann ist es oft bereits zu spät! Das gilt besonders für Beklagte: bringen Sie Ihre Argumente und Sachverhaltsschilderung schriftlich und fristgerecht ein.

Spätestens mit der Zivilrechtsreform zum 01. Januar 2002 kommt es darauf an, alles für ein sachgerechtes Urteil bereits in der ersten Instanz zu tun. Mit Rechtsmitteln kann nur noch eingeschränkt geholfen werden…

 

 

http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag9.html

… Das Gericht hat aber gemäß § 272 Abs. 2 ZPO eine Wahlmöglichkeit. Nach Einreichung der Klage kann es entweder einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) bestimmen oder die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Anberaumung eines frühen ersten Termins bietet sich dann an, wenn eine rasche Erledigung der Sache möglich und geboten ist. Ein früher erster Termin kann mit verhindern helfen, dass sich die Prozessparteien die Finger wund schreiben und der Prozessstoff infolgedessen unübersichtlich wird.

Bestimmt der Vorsitzende einen frühen ersten Termin, so erhält der Beklagte mit der Zustellung der Klage die Ladung zur mündlichen Verhandlung. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Frist zur Klageerwiderung beträgt mindestens zwei Wochen (§ 277 Abs. 3 ZPO).

Entscheidet sich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts für die Durchführung des Vorverfahrens, so kann er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auffordern, dass, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen habe (Verteidigungsanzeige§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei der Kläger von der Aufforderung zu unterrichten ist.

Zugleich mit der Aufforderung zur Abgabe einer Verteidigungsanzeige, ist durch den Vorsitzenden dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

 

http://www.klawon.eu/beweisfuehrung-zivilprozess.html
…Tragen die Parteien unterschiedliche Versionen des Sachverhalts vor, so liegen insoweit widerstreitende Tatsachenbehauptungen vor. Das Gericht wird über die umstrittenen rechtlich relevanten Tatschilderungen eine Beweisaufnahme durchführen und anschließend die so erhobenen Beweise würdigen…

Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden….
Beim Zivilprozess setzt grundsätzlich jede Beweisführung einen Beweisantrag einer Partei voraus…

Der Tatrichter hat ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann…

Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen…

 

Um den Beklagtem eine außergerichtliche Einigung schmackhaft zu machen wird bei Schlichtungsversuchen schon mal an die Realität vor Gericht erinnert:

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

oder in der Hand des Teufels in Form von ungeeigneten Richter oder Riesenwellen  …

 

Wenn die persönliche Integrität und der Verlust der Selbstachtung auf dem Spiel stehen, dann muss einem Angriff mit allen denkbaren Mitteln begegnet werden…

 

Wer kämpft, der kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bertolt Brecht

 

Die Einstweilige Verfügung – schnelles Recht oder schnell zum Unrecht?

 

Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«

Friedrich Nietzsche

 

Die Möglichkeit, vor Gericht eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, soll unter anderem auch Privatpersonen die Möglichkeit verschaffen, sich wirksam gegen Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zur Wehr zu setzen, ohne langwierige Verfahren abwarten zu müssen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an, ist aber leider, wie der Zivilklageweg überhaupt, gleichzeitig ein leicht zugängliches Mittel des Rechtsmissbrauchs. Es wird Personen, die andere beispielsweise mobben, demütigen oder beruflich Schaden zufügen wollen ein Mittel in die Hand gegeben, um auf die schnelle Tour ihre Gegner und Opfer mundtot zu machen. Man nehme sich einen erfahrenen Abmahnanwalt und verändere oder verkürze angebliche Beweismittel wie z. B. ausgetauschte E-Mails derart, dass ein verfälschender Eindruck bezüglich des Konflikts entstehen muss. Gegenfalls helfen eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern oder am Konflikt beteiligten Kollegen, dem Antrag einen Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dann hofft man, dass der Richter, bei einem Streitwert unter 5000 € ein Einzelrichter am Amtsgericht, nicht so genau hinsieht und aufgrund der vorhandenen Arbeitsbelastung erst einmal unterschreibt. Wer eine Einstweilige Verfügung erreichen will, muss sich hierzu innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der angeblichen Rechtsverletzung entscheiden. Nun ja, vielleicht schaut der Richter auch nicht so genau auf das Datum der E-Mail, wenn es schon etwas länger her ist, versuchen kann man es ja mal…

Wird eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, so steht dem erfolglosen Antragsteller immer noch das Einreichen einer Unterlassungsklage offen, um den Gegner zunächst mit einem zeitraubenden Schriftverkehr  und dann gegebenenfalls mit einer Kurzverhandlung ohne Zeugenanhörung zu belasten und hierbei vielleicht ein Urteil zu erwirken, das wohlmöglich erst in höherer Instanz aufgehoben wird. Und ab dem Landgericht besteht dann Anwaltszwang, ein Umstand, der dem Beklagten, falls keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, zunächst einmal völlig unzumutbare Kosten beschert sowie einen nicht zu unterschätzenden zeitlichen Aufwand.

Natürlich ist diese Vorgehensweise für den Kläger ein finanzielles Risiko, leider ist es jedoch oft so, dass narzisstische Persönlichkeiten aufgrund gekränkter Eitelkeit oft keine Kosten scheuen, um den verhassten Widersachern das Leben schwer zu machen. Für solche juristischen Kleinkriege wird Kleingeistern durch die Möglichkeiten der Einstweiligen Verfügung und Unterlassungsklage Tür und Tor geöffnet. Erscheinen Strafverfahren wegen Beleidigung oder Verleumdung als wenig aussichtsreich, so geht dieser Personenkreis auch schon mal zivilrechtlich gegen Kollegen vor, sofern Geld und Unterstützung vorhanden sind.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufiger_Rechtsschutz

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen… Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung durch Beschlussentscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung,Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen. Es ist auch zulässig, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.

Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchten, kann der Gegner vorab durch das Hinterlegen einer Schutzschrift bei den als zuständig in Frage kommenden Gerichten seinen Standpunkt dem Gericht bereits frühzeitig zu Gehör bringen. Ist die einstweilige Verfügung erlassen worden, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet…

Einfache Formulierung im Antrag: „unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“

Die Androhung dieses Rahmens sagt jedoch noch nichts über die Höhe eines tatsächlich zu erwartenden Ordnungsmittels aus. Die Verurteilung zu einem Ordnungsmittel erfordert die Durchführung eines neuen Verfahrens (vgl. § 890§ 891 ZPO).

 

Ich habe am 19. August beim Bürgerservice des Amtsgerichts Bochum nachgefragt, ob ich für den Fall der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung gegen mich vorsorglich ein Schreiben mit einer Gegendarstellung einreichen könne. Die angesprochene Mitarbeiterin verneinte dies mit der Begründung, dass der zuständige Richter nach Eingang des Antrags unter siebzehn möglichen Kandidaten zufällig ermittelt würde und es außerdem noch kein Aktenzeichen gäbe. Die mir im Auftrag einer Kollegin anwaltlich zugestellte Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, basiert auf einer E-Mail an einen kleinen Kreis von Fachkollegen. Die Versendung  der beanstandeten E-Mail liegt drei Monate zurück. Normalerweise sollte da keine einstweilige Verfügung mehr erlassen werden können…

Auf Wikipedia wird die Möglichkeit erwähnt, zur Verhinderung einer Einstweiligen Verfügung eine Schutzschrift zu hinterlegen, die vom zuständigen Richter allerdings ihrem Inhalt nach auch ignoriert werden darf. Die Einstweilige Verfügung kann also definitiv der schnelle Weg zum Unrecht werden, da Verhinderungsmöglichkeiten durch den  Antragsgegner nicht vorgesehen und erwünscht sind.

 

Welche Vorgehensweisen sind bei der Durchsetzung eines angeblichen Unterlassungsanspruchs bei Beleidigung oder Verleumdung zu erwarten?

 

http://www.law5.de/unterlassung-bei-beleidigung-verleumdung/

Ehrverletzende Äußerungen wie Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Kreditgefährdung sind unzulässig und begründen einen Unterlassungsanspruch…  

Eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird meist im Rahmen einer Abmahnung ausgesprochen. In der Abmahnung wird die Verletzung konkret bezeichnet, rechtlich bewertet, unter angemessener Fristsetzung eine Unterlassung gefordert und gerichtliche Schritte angedroht. Eine Abmahnung ist Voraussetzung dafür, daß die Kosten eines evtl. folgenden Gerichtsverfahrens vom unterlegenen Gegner zu tragen sind (§ 93 ZPO)…

Die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger und im Streitfall deren gerichtliche Überprüfung nennt sich „Hamburger Brauch“. Dieser verhindert, daß bereits bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Streit darüber entsteht, welche Höhe der Vertragsstrafe angemessen wäre. Alternativ dazu kann auch eine feste Summe (üblich sind z.B. 5.001 Euro, so daß ein Streit in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt) vereinbart werden.

Bei einer (beleidigenden) Meinungsäußerung wie oben in Fall a) kann die Äußerung nur in ihrer konkreten Form untersagt werden. Die Untersagung einer auch sinngemäßen Wiederholung ist nur bei einer Tatsachenbehauptung wie im Fall b) möglich.

Voraussetzung für einen in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist eine Wiederholungsgefahr. Diese ist in der Regel zu vermuten. Sie besteht jedoch nicht, wenn aufgrund der besonderen Umstände eine Wiederholung vernünftigerweise nicht zu erwarten ist…

Sofern eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wird, kann als nächstes vor Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragt oder Klage erhoben werden….

Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Mündliche Verhandlung und volle Beweisführung sind entbehrlich: Die Einstweilige Verfügung ergeht in der Regel im Beschlussverfahren auf Basis einer Glaubhaftmachung, ohne daß der Antragsgegner gehört wird…

Ob ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zulässig ist, oder ob der reguläre Klageweg (das Hauptsacheverfahren, was einige Monate dauert) zu beschreiten ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO sowie eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Nur bei gegebener Dringlichkeit wird eine Einstweilige Verfügung erlassen. Der Antragsteller der Einstweiligen Verfügung hat diese Dringlichkeit darzulegen, also zu erklären, warum er nicht mehrere Monate bis zu einer gerichtlichen Entscheidung warten kann. Eilbedürftigkeit liegt i.d.R. dann nicht mehr vor, wenn der Antragsteller seit ihm die Beleidigung oder Verleumdung bekannt geworden ist mehr als einen Monat mit der Antragstellung gewartet hat.

Gemäß § 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, daß sie „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint“. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen dem Gericht ein enorm weites Ermessen. Im Falle der Unterlassung von Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, nachstellen, verfolgen, Stalking wird eine Einstweilige Verfügung als zulässig erachtet…

Bei Beleidigungen und Verleumdungen wird in der Regel der Gegenstandswert auf unter 5000 Euro beziffert, so dass die Zuständigkeit für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim örtlichen Amtsgericht liegt.

Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang (§ 79 Abs. 1 ZPO)…

Der Antragsgegner hat nun entweder die Möglichkeit die Einstweilige Anordnung des Gerichts als endgültige Regelung anzuerkennen, und dazu eine sogenannte „Abschlußerklärung“ abzugeben, oder er kann vor Gericht Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung einlegen und/oder nunmehr die Einleitung des Hauptsacheverfahrens beantragen.

Wird eine Einstweilige Verfügung später vom Gericht wieder aufgehoben, kann dies eine Schadenersatzpflicht des Antragstellers gemäß § 945 ZPO bewirken…

 

Die Problematik mit vorschnell erlassenen Einstweiligen Verfügungen zeigt sich besonders deutlich im Fall des Bochumer SPD-Stadtrat-Mitglieds und Geschäftsführers der Life-Jugendhilfe Gerd Lichtenberger, der nach Bekanntwerden seiner Verstrickung in einen Jugendamtsskandal mit Hilfe von Einstweiligen Verfügungen versucht hat, zwei seiner Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gegenstand der eingereichten Unterlassungsklage war ein angeblich auf einer Demo vor dem Rathaus vom Anmelder der Demo verteiltes Flugblatt, das in seiner angeblich beleidigenden und rufschädigenden Form auch auf Blogs des Lichtenberger-Kritikers  Bernd Schreiber erschienen sein soll. Die einstweilige Verfügung wurde im Eilverfahren erlassen, ohne die von Lichtenberger bzw. seinem Anwalt vorgebrachten Beweise ordnungsgemäß zu prüfen und ohne die Antragsgegner vorher anzuhören. Hierbei handelt es sich um eine durchaus übliche und damit äußerst problematische Vorgehensweise. Die zuständigen Richter unterzeichnen folgenschwere einstweilige Verfügungen auf der Grundlage ihres persönlichen Eindrucks, dem bessere oder schlechtere Menschenkenntnisse sowie eine gewisse Voreingenommenheit zugrunde liegen können. Selbst wenn die Antragsgegner im Hauptsacheverfahren Recht bekommen, so dürfen sie doch gegebenfalls vorher über Monate bis Jahre hinweg die angemahnten Äußerungen nicht wiederholen und werden unter Umständen hierdurch zu einem Bekenntnis zur Unwahrheit genötigt und öffentlich oder im persönlichen oder beruflichen Umfeld gebrandmarkt.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Bochum wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass das Flugblatt, unabhängig davon, ob es nun vom Demo-Anmelder verteilt wurde oder nicht, im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig gewesen sei. Interessant ist hier die Äußerung des Vorsitzenden Richters Brünger zu dem vorschnellen Erlass der einstweiligen Verfügung. Hintergründe, Verhandlung und Urteil werden u.a. auf Caesars Blog detailliert erläutert. Ich habe die Verhandlung ebenfalls als Prozessbeobachterin besucht und war verwundert darüber, dass bei diesem Zivilverfahren keine Zeugen vernommen wurden und nur eine halbe Stunde für die Verhandlung angesetzt worden war.

 

http://caesar-bochum.blogspot.de/2016/07/lichtenberger-lg-bochum.html

Die Verhandlung am 14.07.2016: 

… Es wurde kurz die Sach- und Rechtslage erörtert. Dabei erklärte Richter Brünger ganz offen, dass man bei Erlass der Einstweiligen Verfügung offenbar die Dimension dieses Falles nicht erkannt bzw. unterschätzt habe. Offensichtlich habe sich das Gericht von der Tatsache, dass der Antrag auf Einstweilige Verfügung von einem SPD-Stadtverordneten kam, zu stark beeindrucken lassen und ihm daher ohne weitere Prüfung – und vor allem ohne Anhörung der Gegenseite – entsprochen. Das hat man nun immerhin seitens des Gerichts erkannt und eingestanden, was schon beachtenswert ist. Hoffentlich ziehen Richter Brünger und seine Kammer aus dieser Einsicht auch die richtigen Konsequenzen. Nun müsse der Fall genauer geprüft werden, sagte der Richter. Es ginge um das Persönlichkeitsrecht des Klägers auf der einen Seite und das Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite, und nun müsse hier eine Abwägung getroffen werden….

 

Geht es um politisch bedeutsame Einstweilige Verfügungen, so wird der Antrag in der Regel intensiver geprüft.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/boehmermann-affaere-recep-tayyip-erdogan-landgericht-koeln

  1. Mai 2016

Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Pressekammer des Landgerichts Köln begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung.  

Erdoğan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Das Landgericht befand in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdoğans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-zu-eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen, so das Gericht…

 

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte man jedenfalls nur dann unterzeichnen, wenn man definitiv im Unrecht ist. Dann überwiegt das Interesse, die Kosten möglichst gering zu halten.

 

Der Kollege ist der Mensch, vor dem man sich hüten muss!

 

Ein weiterer „Trick“ streitsüchtiger Kolleginnen besteht darin, die über den Anwalt angedrohte Vertragsstrafe offen zu halten, um einen gewissen Demütigungseffekt zu erzielen und die Möglichkeit in die Hand zu bekommen, gegebenfalls auf der Basis von frei erfundenen oder durch gezielt gestreute Gerüchten in die Welt gesetzte Behauptungen eine Art „Schmerzensgeld“ zugestanden zu bekommen.

 

https://www.ra-plutte.de/vertragsstrafe/

Überwiegend wird von Gläubigern in Abmahnungen gefordert, eine feste Vertragsstrafe zu versprechen. Vor allem die Beträge 5.001 € und 5.100 € haben sich als Vertragsstrafenvorschläge eingebürgert. Hintergrund ist, dass Zahlungsklagen ab einem Streitwert von 5.001 € vor den Landgerichten erhoben werden können, denen größere Sachkompetenz zugetraut wird als den Amtsgerichten.

Der abmahnende Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Zwar lässt das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11). Es ist aber zulässig, eine flexible Regelung zu verwenden, nach der die Vertragsstrafenhöhe in das billige Ermessen des Abmahners oder eines Dritten gestellt wird und im Verletzungsfall auf Betreiben des Abgemahnten eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit erfolgen kann (sog. Neuer Hamburger Brauch„)…

Wird die Höhe der Vertragsstrafe nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger… Zwar setzt der Gläubiger hier die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung vornehmen darf nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit, aber kein Anspruch auf Nachbesserung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14)…

 

Der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit, weil nur wenige den reinen Willen haben gerecht zu sein und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können.

 Friedrich Nietzsche

 

 

http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/435

 

Laß Neid und Mißgunst sich verzehren,
Das Gute werden sie nicht wehren.
Denn, Gott sei Dank! es ist ein alter Brauch:
Soweit die Sonne scheint, soweit erwärmt sie auch.

Johann Wolfgang von Goethe

 

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