Über Gerichtstrolle, Prozessbeobachter, Meinungsfreiheit und fliegende Gerichtsstände

Was ist der Unterschied zwischen einem Gerichtstroll und einem Prozessbeobachter?

Gerichtstrolle sind die, die die Justiz nicht will, Prozessbeobachter die, die die Justiz nicht wünscht.

Wenn man verstehen  möchte, was einen perfekten Gerichtsroll auszeichnet, hilft die Beschreibung des Herrn Rolf Schälike aus einem Zeit-Artikel von 2016 weiter. Ein Gerichtstroll ist ein Kreuzzügler gegen die Justiz oder Teile der Justiz, der über ausreichende finanzielle Mittel und Freizeit verfügt, um zivilrechtlich durchzusetzen, dass seine Kritik an der Justiz von Bestand sein darf. Denn Recht bekommen ist eine Frage des Geldes und der Beharrlichkeit.

 

Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist.

Graham Chapman

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

…Man ist dort ohnehin andere Dimensionen der Kritik gewohnt, seit 2005 ein Rentner namens Rolf Schälike seinen persönlichen Kreuzzug gegen die Hamburger Medienrichter begonnen hat. Als Stammgast besucht er seither die öffentlichen Verhandlungen und verfasst auf seiner Website bruchstückhafte Sitzungsprotokolle, die das Geschehen zwar nur annähernd aufklaren, ihren anderen Zweck jedoch durchaus erfüllen: die maximale Schmähung der „Zensoren in Richterrobe“. Nebenbei macht Schälike erfolgreiche Unterlassungsklagen gegen unzulässige Berichterstattung dadurch zunichte, dass er über die Klage und die zu unterlassenden Äußerungen selbst ausführlich berichtet. Gegen „Zensuranwälte“ polemisiert Rolf Schälike auch – mit solcher Beharrlichkeit, dass der Medienrechtler Christian Schertz, der aktuell zwar als Verteidiger von Jan Böhmermann, sonst aber vor allem als Klägervertreter agiert, ihn sich im Jahr 2009 mithilfe von Stalking-Gesetzen vom Halse halten musste. Mit Hunderten Klagen haben Christian Schertz und seine Leidensgenossen den renitenten Rolf Schälike im Laufe der Jahre überzogen – doch der hat die Ausdauer und ganz offenbar auch das Geld, um jede bis zum Ende durchzufechten. Man könnte meinen, er sei die fleischgewordene Rache für alle überzogenen Hamburger Presserechtsurteile: unbezwingbar, unversöhnlich. Der perfekte Gerichtstroll…

 

Wer ist Rolf Schälike?

http://www.justizskandale.de/?p=126

Posted März 16th, 2010 

Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann…

Birger Menke schrieb dort über ihn, den (oft) „einzigen Zeugen„:

>Schälike wurde 1938 geboren, seine Eltern, überzeugte und engagierte Kommunisten, lebten im Moskauer Hotel „Lux“, der Wohnstätte der Komintern… Er hatte Bücher verbreitet, darunter Titel von Heinrich Böll oder Wolfgang Leonhard. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft. […]
Schälike ging in Haft, trat in Hungerstreik und wurde schließlich 1985 in die Bundesrepublik abgeschoben. „Die DDR entledigt sich eines Unbeugsamen“, meldete die F.A.Z. Schälike war frei.<

Inzwischen liegt er auch in der Bundesrepublik im Clinch mit einem Berufsstand, der sich qua Ausbildung und ebenso dank dominanter Charaktermerkmale für Repression in beliebigen Staatsformen eignet: Juristen.

Sie sind hier und heute in der Lage, Menschen zumindest wirtschaftlich zu ruinieren.

Was dies konkret für Schälike bedeutet, konnte man in der taz lesen:

>Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen – sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit.<

Nun steht Schälike ein weiterer Prozess bevor…

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist… Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.<…

 

Hat sich Medienrechtler Schertz den „Gerichtstroll“ Schälike denn nun erfolgreich vom Hals halten können?

 

http://www.buskeismus-lexikon.de/86_S_6/10_-_17.03.2010_-_Angriff_wegen_angeblichen_Cyberstalking_abgewendet

… Schertz-Anwältin Frau Schmitt: Wir müssen es mit der Sache klären über das einstweilige Verfügungsverfahren. Wir möchten die Auseinandersetzung in der Sache. Sechs Monate ist keine starre Frist. In einem halben Jahr kann er klären, dass es Grenzen gibt, die er einhalten muss. Er kann vernünftig werden. Die Verfügung zeigte starke Wirkung. Wenn es bleibt, wie es ist, müssen wir die Hauptsache betreiben.

Beklagter Rolf Schälike: Die Verfügung galt nur anderthalb Monate. Diese anderthalb Manate haben keine Aussagekraft bezüglich meiner Tätigkeit. Die vielen Klagen wirken sich allerdings tatsächlich aus auf meine Berichterstattung, weil die Bearbeitung und Abwendung viel Zeit bindet…

Landgericht Berlin Urteil 86 S 6/10 v. 17.03.2010

… Wenn der Kläger stattdessen nur erstrebt, die ausgelaufene vorläufige Regelung durch eine neue vorläufige Regelung zu ersetzen, so verkennt er Wesen und Zweck der Möglichkeit, schnell in einem Eilverfahren mit beschränkten prozessualen Rechten eine vorläufige Regelung zu treffen. Würde man dem folgen, läge der Vorwurf eines Fehlgebrauchs des Instituts der einstweiligen Verfügung nahe…

Kommentar:

… Wie nachhaltig dies ist, werden wir in den nächsten Prozessterminen mit Dr. Schertz feststellen können. Am Dienstag, 01.06.10 ,(ZK 27 12.00 Uhr Saal 143) (Achtung! Termin 04.05.2010 verschoben auf den 01.06.10) steht ein Verfahren mit einer Reihe von Klagepunkten gegen Rolf Schälike an, u.a. ob Rolf Schälike über Herrn Dr. Schertz und seinen Vater Georg Schertz veröffentlichen darf, was auch in anderen Zeitungen zu lesen ist; außerdem möchte Dr. Schertz 20.000,00 € Schmerzensgeld von Rolf Schälike.

Neun Tage später, am Donnerstag, 10.06.2010, stehen beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, gleich vier Verfahren (ZK 27, erstes Verfahren 11.00 Uhr, letztes Verfahren 12:00 Uhr, Saal 143) gegen den Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike auf dem Laufband. In einem Verfahren wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte, und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde…

 

Das Vorgehen des Anwalts Schertz gegen den Internet-Berichterstatter Rolf Schälike zeigt, wie sehr das Zivilrecht dazu missbraucht werden kann, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu verhindern oder persönliche Rachefeldzüge zu betreiben, wenn genügend finanzielle Mittel für den Zivilklageweg zur Verfügung stehen. Selbst wenn der Kläger mit seinen Unterlassungsklagen, einstweiligen Verfügungen und Berufungen letztendlich scheitert, so hat er mit seinem in Auftrag gegebenen Anwalts-Stalking und Prozess-Stalking doch eines erreicht: den Beschuldigten kostet die Abwendung der Klagen enorm viel Zeit und Kraft. Diese freie Zeit steht nicht jedem zur Verfügung. Allein hierdurch können durch den vorsätzlichen Fehlgebrauchs der Mittel der einstweiligen Verfügung und allgemein der Unterlassungsklagen Menschen in die Knie gezwungen werden, sich strafbewehrt denen zu unterwerfen, die Zeit und Geld in die Verfolgung von Andersdenkenden zu investieren bereit und in der Lage sind. Da sagen böse Zungen schon einmal:

 

„Sie hören von meinem Anwalt!“ ist die Erwachsenen-Version von „Das sag ich meiner Mama!“

 

Hier tritt Vater Staat dann an die Stelle von Mama, wobei viele Mamas die Streitlage wohl eher gerechter zu beurteilen bemüht sind als die Gerichte, denn:

 

„Die Justiz“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. F. und zündete grandios die Zigarre an, die ihm der Kellner ohne Bestellung gereicht hatte, „ist ein gut funktionierender Verwaltungs- und Richterversorgungsapparat, der mit der Gerechtigkeit ungefähr so viel zu tun hat wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott.“

Herbert Rosendorfer

 

Es ist schon bemerkenswert, dass Medienrechtler Schertz seinem Kontrahenten sogar die Berichterstattung über das eigene Verfahren untersagen lassen wollte. Die meisten Verfahren sind öffentlich. Also benötigte jeder nur den geeigneten Gerichtstroll, damit der Inhalt einer erfolgreichen Unterlassungsklage doch noch den dauerhaften Weg in die Öffentlichkeit finden kann, sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit! Das ist doch eine schöne Idee…

 

Es gibt zwei Klassen von Menschen: die Gerechten und die Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen.

Oscar Wilde

 

Warum das Zivilrecht reformiert werden müsste…

Der Zivilklageweg ermöglicht juristisches Stalking in beliebiger Intensität und verhilft den Reichen und Mächtigen sowie Abmahn-Anwälten nicht selten rechtswidrig zum Recht.

Der in deutschem Presserecht einmalige „fliegende Gerichsstand“ gefährdet die Meinungsfreiheit und macht die gezielte Auswahl von Kläger-freundlichen Willkür-Kammern möglich, die kritische Berichterstattung politisch zu verfolgen bereit sind, als Handlanger der Zensur.

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

Von Constantin van Lijnden

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

 Eine solch bizarre geografische Konstellation ermöglicht der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ – eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahren den Ort des Geschehens frei aussuchen darf…

Problematisch wird es hingegen, wenn Kläger ohne jeden Bezug zu Berlin, Köln oder Hamburg einen der drei Standorte wählen, weil sie sich dort die besten Erfolgsaussichten für ihre Verfahren versprechen… Und weil die Landgerichte in Hamburg, Berlin und Köln (und einigen anderen Städten) presserechtliche Konflikte stets denselben Richtern zur Entscheidung zuteilen, ist es für spezialisierte Anwälte ein Leichtes, sich mit deren jeweiligen Gepflogenheiten und Einstellungen vertraut zu machen.Wer den höchsten Schadensersatz will, klagt in Berlin, wobei die Kachelmann-Entscheidung Köln attraktiver machen könnte. Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg“, sagt Markus Kompa, der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die Piratenpartei vertritt,…

Tatsächlich haben die Richtersprüche aus der Hansestadt es in der Vergangenheit mehrmals zu fragwürdiger Bekanntheit gebracht: etwa im Jahr 2005, als die Pressekammer den Heise-Verlag für einen rechtswidrigen Nutzerkommentar in seinem Internetforum haftbar machte, obwohl der Verlag den Kommentar auf einen entsprechenden Hinweis hin sofort gelöscht hatte…

Nach den Untersuchungsergebnissen von Uwe Jürgens lag die Quote für die Aufhebung von Hamburger Presseentscheidungen durch den BGH in den Jahren 2010 bis 2012 bei etwa 50 Prozent und damit um ein Vielfaches höher als bei anderen Zivilverfahren.

Viele Medien scheuen den Weg nach Karlsruhe aber, weil er Jahre dauern und Zehntausende kosten kann…

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn den Medienberichten über die Hamburger „Kammer des Schreckens“ (Focus) eine gewisse Verbitterung entströmt… „

 

Privatpersonen können sich den Weg zum BGH ohnehin nur in den seltensten Fällen leisten, und was nützt es schon, seine Meinung vielleicht nach Jahren wieder äußern zu dürfen, wenn sie ohnehin niemanden mehr interessiert, und man zwischenzeitlich wohlmöglich zu einem „Michael Kohlhaas“ geworden ist, zerstört durch seinen eigenen Rachefeldzug  im Kampf um die Gerechtigkeit.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

Michael Kohlhaas ist eine Novelle von Heinrich von KleistIn vollständiger Form wurde sie 1810 im ersten Band von Kleists Erzählungen veröffentlicht.

Die Erzählung spielt in der Mitte des 16. Jahrhunderts und handelt vom Pferdehändler Michael Kohlhaas, der gegen ein Unrecht, das man ihm angetan hat, zur Selbstjustiz greift und dabei nach der Devise handelt: „Fiat iustitia et pereat mundus“ (dt.: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!“)…

Seine Selbstjustiz könnte dementsprechend als Austritt aus dem Gesellschaftsvertrag gedeutet werden: Nachdem der Staat seiner Pflicht, Gerechtigkeit zu schaffen, nicht nachgekommen ist, nimmt Kohlhaas das Gesetz selbst in die Hand. Kohlhaas: „Verstoßen […] nenne ich den, dem der Schutz der Gesetze versagt ist! […] und wer ihn mir versagt, der stößt mich zu den Wilden der Einöde hinaus; er gibt mir […] die Keule, die mich selbst schützt, in die Hand“.

Auch Kohlhaas’ Rechtsübertretungen lassen sich durch die Philosophie Lockes rechtfertigen, der in „Die natürlichen Rechte des Menschen“ schreibt: „Ein jeder hat somit das Recht, diejenigen, die das Gesetz überschreiten, in dem Maße zu strafen, wie es nötig ist, eine neue Verletzung zu verhindern“. Andererseits stehen Kohlhaas’ Taten in keinem Verhältnis zu dem an ihm verübten Unrecht; insbesondere durch seine Mordbrennereien kommen viele Unbeteiligte und Unschuldige zu Schaden. Bei seinen Gesetzesüberschreitungen spielen neben seinem Rechtsgefühl Faktoren wie z. B. verletzter Stolz oder der Wunsch nach Rache (für seine getötete Frau) eine wesentliche Rolle…

Kohlhaas’ unerschütterliches Verlangen nach Gerechtigkeit findet im Laufe der Erzählung auf verschiedene Weise Ausdruck: Nachdem der legale Weg fehlschlägt und Kohlhaas dabei sogar seine Frau verliert, weiß er sich nicht mehr anders zu helfen als durch Selbstjustiz. In diesem Vorhaben wird er allerdings vollkommen maßlos, sein persönlicher Racheakt gegen den Junker weitet sich zu einem blutigen Feldzug gegen alles und jeden aus. Das später über ihn verhängte Todesurteil akzeptiert Kohlhaas wiederum als gerechte Strafe, wodurch sich abschließend bestätigt, dass Gerechtigkeit für ihn allerhöchsten Wert hat.

 

Welche Funktion hat nun ein Prozessbeobachter?

Prozessbeobachter sind oft Unterstützer der Angeklagten oder aber interessierte Besucher, die einmal oder regelmäßig in die Abgründe der Gesellschaft schauen wollen.

 

http://www.wz.de/home/panorama/prozessbeobachter-blick-in-menschliche-abgruende-1.740031

  1. August 2011 

… Neulen gehört zur Spezies der Prozessbeobachter. Das sind in der Regel unauffällige, ältere Herren auf den hinteren Bänken in deutschen Gerichtssälen. Sie verpassen bei bedeutenderen Prozessen möglichst keinen Verhandlungstag, kennen Staatsanwälte und Verteidiger, haben ihre Meinung zu den Richtern, schauen in die Abgründe des menschlichen Daseins, verfolgen persönliche Dramen und haben eine dezidierte Meinung zu den Urteilen. Und sie sind Teil der Öffentlichkeit, die in Deutschland grundsätzlich in Strafverfahren und bei erwachsenen Angeklagten zugelassen ist. Jedermann kann die Verhandlungen beobachten. Das soll die Parteien vor willkürlichen Entscheidungen absichern. Publikumsandrang gibt es aber oft nur beim Verhandlungsauftakt und beim Urteil. Anders die Freaks, die kommen immer…

 

 Lange Leitungen entschärfen selbst die schlimmsten Rohrkrepierer.

Martin Gerhard Reisenberg 

 

In politischen Verfahren werden den oder die Angeklagten unterstützende Prozessbeobachter schon einmal für ein Grinsen eingesperrt.

 

https://www.rote-hilfe.de/presse/770-kritische-oeffentlichkeit-unerwuenscht-schlaege-und-ordnungshaft-fuer-prozessbeobachter-innen-in-duesseldorf

10.02.17

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

 Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der verbotenen linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und drei Monate Haft.

 Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, dass diejenigen, die sie verurteilen würden, die eigentlichen Verbrecher seien.

 Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den Schmunzler anordnete.

 Als schließlich wie üblich bei politischen Prozessen auch noch Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren die anwesenden Beamten offenbar die Fassung.

Zwei Unterstützer*innen wurden festgenommen und erhielten drei Tage Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden.

 Es liegt die Vermutung nahe, dass durch derartige unverhältnismäßige Maßnahmen und drakonische Strafen eine kritische Öffentlichkeit erschwert oder verhindert werden soll…

 

Am Oberlandesgericht in Düsseldorf ist eine kritische Öffentlichkeit bei den politischen Verfahren definitiv unerwünscht. Das habe ich bei meinen Prozessbeobachtungen vor einigen Jahren selbst feststellen müssen. Und es ist tatsächlich so, dass die Richter der Staatsschutzsenate für ihre Urteilsfindungen gegen angebliche Aktivisten der DHKP-C keine Beweise benötigen. Behauptungen von Geheimdienstlern reichen da völlig aus, die Verurteilung scheint schon vor Prozessbeginn festzustehen.

 

Warum wurde ausgerechnet Latife Adigüzel angeklagt?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article109436817/Eine-Stadt-trauert-um-die-NSU-Mordopfer.html


24.09.12

Nach den Ansprachen kniet die weinende Elif Kubasik vor der Gedenktafel nieder und legt die erste Rose auf die Gedenktafel, sie muss gestützt werden in ihrem Schmerz. Mehrere Dutzend Trauergäste legen ebenfalls Blumen nieder.
Die anwesende Latife Adigüzel von der „Anatolischen Föderation“ beklagt im Gespräch mit Journalisten, die staatlichen deutschen Stellen seien mitschuldig. Es müsse geklärt worden, wie die Terroristen unterstützt worden seien. Sie hätten das alles nicht ohne Hilfe organisieren können. Als alle Rosen auf der Gedenktafel an der Mallinckrodtstraße liegen, kehrt die Witwe noch einmal zurück. Sie streicht zärtlich über die Tafel und küsst sie.


Latife Adigüzel wurde scheinbar von Geheimdienstkreisen als Opfer der politischen Verfolgung ausgewählt, neben anderen. Über die wahren Gründe kann man nur spekulieren. Justizkritiker aus diesen Reihen werden jedenfalls systematisch in ihrer Existenz vernichtet, Trollen ausgeschlossen…

 

https://prozessbericht.noblogs.org/

Vollkommen inakzeptabel

Posted on 20/02/2017

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem anderthalbjährigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt… Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzulegen.

Verurteilt wurde Latife für eine angebliche Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften türkischen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließlich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten…

Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausgedehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete individuelle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafe nach §129b ausreichen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen involviert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen installierte oder weiter geduldete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschließend zu verfolgen. Angesichts der existenzbedrohenden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juristisch wie menschlich für vollkommen inakzeptabel.

 

Gegen einen Troll kann man nicht so einfach gewaltsam vorgehen wie gegen Prozessbeobachter einer kriminalisierten politischen Unterstützer-Szene. Ein ausdauernder Gerichtstroll ist ein unabhängiger Einzelkämpfer, der politisch nicht einzuordnen ist.

Über Prozessbeobachter kann man sich amüsiert den Mund zerreißen, sie ignorieren oder juristisch ausgedehnt und in wiederholtem Maße verfolgen. Der Gerichtstroll hingegen geht an die Substanz, man bekämpft ihn, aber er gibt nicht auf. Er verliert nie die  Fassung und  beschränkt sich auf die Waffe der Worte, ohne die Grenzen der Strafbarkeit in aller Eindeutigkeit zu überschreiten. Der Troll ist renitent und geschickt und damit der Albtraum der Justiz.

 

Manche Justizkritiker mögen der Ansicht sein, es müsse mehr unabhängige Gerichtstrolle geben, auf allen Ebenen, auch in politischen Verfahren.

So wie die Geheimdienste Zersetzung betreiben, in dem sie Regimekritiker dazu bringen, sich nur noch mit ihren persönlichen Problemen zu beschäftigen, so müsste man dafür sorgen, dass die Justiz an einer Verfahrensschwemme zusammenbricht,  und zwar durch den Missbrauch der Gesetze, den sie selbst zu verantworten hat. Mir persönlich widerstrebt jedoch diese Art der Vorgehensweise. Wer erkannt hat, dass von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, der sollte sich nicht der Hilfe der Justiz bedienen wollen, um diesen Zustand zu ändern Es würde sich schließlich auch niemand mit klarem Verstand an einen Mörder wenden mit der Bitte, sein Opfer wieder zu beleben. 

 

Können Gerichtstrolle durch ihr aufopferndes Engagement dauerhafte Veränderungen des Ist-Zustands bewirken? 

Danach sieht es leider nicht aus. Ganz aktuell beschwert sich der SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 17.6.2017 über die Zensur-Praxis und Willkür der Hamburger Pressekammer mit deutlichen Worten:

aus dem Beitrag: „Bitte bellen Sie leise“

„Käfer ist eine der mächtigsten Frauen im deutschen Journalismus. Die 52-jährige Juristin entscheidet mit zwei Kollegen in erster Instanz, welche Story aus dem Verkehr gezogen werden muss, welche nicht. Käfer setzt damit der Presse Grenzen – ihrer Macht, aber auch ihrer Freiheit. Sie tut das seit 2012, als sie die Kammer übernahm, und tut das so, dass Hamburg bei Klägern zu den beliebtesten Pressegerichten der Republik gehört… Auch Käfer machte sich erst gar nicht die Mühe, mit dem SPIEGEL zu reden, bevor sie ihm beide Artikel, den über Ronaldo und den über Özil, im Eilverfahren wegholzte. Eilig? Den Beschluss erließ sie am 20. Februar, mehr als zwei Monate nachdem beide Texte erschienen waren. Erst im Mai bot sich dem SPIEGEL in Hamburg die Chance, den Bann zu brechen, in der mündlichen Verhandlung. Gleich zu Beginn klärte Käfer aber auf, dass sie nicht ernsthaft daran denke… Zurück nach Berlin: … Nach einer Verhandlung am 16. März kam der Neue nun aber zu einem Urteil, das nicht nur für Özil peinlich ist, sondern auch für die Kanzlei Schertz. Sie scheiterte mit ihrem Verbotsantrag für Özil und fing sich vom Richter auch noch eine Belehrung in Medienrecht ein… Das Özil-Urteil aus Berlin liest sich deutlich. Aber offenbar nicht deutlich genug… Bei Richterin Käfer bleibt die Geschichte vorerst weiter verboten… 

 

Man muss die doppelte Antragsstellung zum Erhalt einer einstweiligen Verfügung der beiden Fußball-Stars nicht wirklich begreifen und nachvollziehen können. Was dieser kurze von mir zitierte Ausschnitt aus dem Artikel zeigen soll: es gibt in Deutschland Willkür-Gerichte, bei denen Prominente ohne Dringlichkeit Eilbeschlüsse ohne Verhandlung erwirken können. Zwei Presse-Kammern entscheiden anschließend in zwei verschiedenen Städten in der selben Sache völlig gegensätzlich. Die Gesetze sind folglich so auslegbar, dass Zensur nach eigenem Gutdünken erst einmal erfolgen kann. Das Verhalten der Presserichter bleibt in jedem Fall für sie selbst völlig folgenlos. Der Rechtsweg gegen die erstinstanzlichen Urteile dauert Jahre, kostet viel Geld und führt sich ad absurdum, wenn es um aktuelle Artikel geht.

Also: Recht bekommen ist eine Vision. Ich muss als Bürger in einem „Rechtsstaat“ akzeptieren, dass es äußere Einflüsse gibt, die ich nicht beeinflussen kann und daher zu akzeptieren habe. Damit ist die Unrechtsprechung in Deutschland institutionalisiert. Dieses Schild habe ich im Jahr 2012 auf der Rückseite des Gebäudes der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fotografiert. 

 

 

Unterlassungsklage unter Kolleginnen – eine Frage der Loyalität?

 

aus der Begründung zur Klage-Schrift von April 2017:

… Wir stellen nach diesseitiger Auffassung auch den Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung dar. Die Gestellung einer Strafanzeige hat die Klägerin bisher aus Gründen der Loyalität innerhalb des Kollegiums unterlassen. Sie besteht allerdings darauf, dass die Beklagte eine entsprechende Erklärung abgibt, dass sie derartige Behauptungen künftig unterlässt…

 

Meine langjährige Kollegin und selbsterklärte Konkurrenz in Sachen Anerkennung im Kollegium scheint eine ganz besondere Ausdrucksweise von „Loyalität“ zu pflegen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Loyalit%C3%A4t

Loyalität  (in Abgrenzung zu TreueUnterwerfung oder Gehorsam) die auf gemeinsamen moralischen Maximen basierende oder von einem Vernunftinteresse geleitete innere Verbundenheit und deren Ausdruck im Verhalten gegenüber einer Person, Gruppe oder Gemeinschaft. Loyalität bedeutet, im Interesse eines gemeinsamen höheren Zieles, die Werte (und Ideologie) des Anderen zu teilen und zu vertreten bzw. diese auch dann zu vertreten, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt, solange dies der Bewahrung des gemeinsam vertretenen höheren Zieles dient. Loyalität zeigt sich sowohl im Verhalten gegenüber demjenigen, dem man loyal verbunden ist, als auch Dritten gegenüber.

 

Aus einer höheren „Vernunft“ heraus und basierend auf welchen gemeinsamen moralischen Maximen auch immer versucht meine Kollegin, mich mittels einer Zivilklage dazu zu zwingen, in Zukunft über eine von ihr verantwortete gegen mich gerichtete Aktion die Unwahrheit zu sagen.  Man bezeichnet diese Vorgehensweise auch als das Täter-Opfer-Umkehr.

Eine interne E-Mail von Mai 2016, die in einer extrem angespannten und mich belastenden Atmosphäre entstanden ist, zum Anlass zu nehmen, um mich zivilrechtlich unter Druck zu setzen und zu belangen, hat – gerade unter Kollegen – mit Loyalität so viel zu tun wie Mord mit Nächstenliebe.

Meine Kritik an dem Handeln der Kollegin basiert auf einer harten Auseinandersetzung um die Sache, in der ich für meine Interessen habe kämpfen müssen. Unter solchen äußeren Umständen fällt auch die Benutzung eindringlicher Formulierungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht, in dem ich nun zuzüglich zu den Demütigungen, die ich im Rahmen der gesamten Aktion habe ertragen müssen,  durch die Unterlassungsklage verletzt werden soll.

 

https://www.lecturio.de/magazin/meinungsfreiheit-schmaehkritik/

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aktualisiert am 1. September 2016

 „Schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten“ erblickte der Beschwerdeführer in dem Handeln einer Richterin und tat diese und andere Ansichten in einer Dienstaufsichtsbeschwerde kund. Infolgedessen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Verfahren vor dem Land- sowie dem Oberlandesgericht entschied nun das Bundesverfassungsgericht über die Angelegenheit und sah den Kläger in seiner Meinungsfreiheit verletzt…

Das Landgericht (dem sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat) habe in unzutreffender Weise das Vorliegen einer Schmähkritik angenommen. Weil sie die Meinungsfreiheit verdrängt, ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Es reicht für die Annahme einer solchen nicht aus, dass eine Kritik als ausfallend oder überzogen einzuordnen ist.

Stattdessen muss hinzukommen, dass es dem Kritisierenden nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern darum geht, die betroffene Person zu diffamieren. Eine Schmähkritik ist also durch eine persönliche Kränkung gekennzeichnet, die die sachliche Thematik in den Hintergrund drängt…

Es handele sich jedoch um eine mehrdeutige Aussage und das Landgericht habe andere Interpretationsmöglichkeiten zuvor nicht ausgeschlossen. Stattdessen habe es sich mit weiteren Deutungsmöglichkeiten nicht auseinander gesetzt.

Darüber hinaus kritisiert das Bundesverfassungsgericht, dass das Landgericht keine hinreichende Abwägung vorgenommen habe. Stattdessen hätte es sich nur einseitig auf den Ehrschutz der Richterin bezogen und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers außer Acht gelassen.

Zusätzlich wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Adressatenkreis seiner Kritik klein gehalten und er sich im „Kampf ums Recht“ befunden habe. In diesem sei grundsätzlich auch die Benutzung eindringlicher, starker Worte erlaubt…

 

Möge die Macht mit mir sein!“ 

 

versuch-1-a

 

versuch-2-b

 

versuch-3-b

 

Das NSU-Verfahren – warum ein Schauprozess nicht platzen darf

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, bei einem Schauprozess ist es die Rechtsstaatlichkeit, … um die Wahrheit geht es dort nicht.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess

Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…

 

Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?

Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.

 

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verurteilt-Rechtsterror-article4833056.html

Dienstag, 22. November 2011

… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

 

Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte.  Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.

nsu-mundlos-gang

Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist.  Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.

 

Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?

Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt.  Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.

 

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/nsu-terror-binninger-aeussert-zweifel-an-der-trio-theorie/

NSU | 04.01.17

… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle. „An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…

 

Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.

Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska  von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.

Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“  für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden,  wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.

 

Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?

Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte.  Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…

Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten  Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?

Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt.  Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld.  Die Verantwortung  für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.

 

Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?

Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.

 

http://nsu-leaks.freeforums.net/

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/

oder

https://sicherungsblog.wordpress.com/

 

Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert.  Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.

 

Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?

Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste.  Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt.  Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…

 

Rechtsmissbrauch – wenn mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen Kollegen zivilrechtlich zum Schweigen gebracht werden sollen

Wenn dich jemand zwingen will,

die Wahrheit eine Lüge zu nennen,

dann steh auf und

kämpfe für Wahrheit, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit,

mit Aufrichtigkeit, Mut, Entschlossenheit und vollem Risiko,

denn Meinungsfreiheit, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften,

die schleichend vernichtet werden,  

wenn sich keine Menschen finden,

die sie immer wieder neu zu erkämpfen bereit sind.  

KODAK Digital Still Camera

 

Was kann man tun, wenn man sich als Opfer gegen eine Mobbing-Kampagne durch Vorgesetzte und / oder Kollegen wehrt, indem man den Angriff darstellt und mündlich oder schriftlich kritisiert, und deshalb von Kollegen zivilrechtlich durch eine Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht werden soll?

Die lieben Kollegen verwenden gerne den äußerst erfolgsversprechenden Trick, dem Mobbing-Opfer falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung oder Verleumdung sowie daraus angeblich geschmälerte Karrierechancen zu unterstellen.  Selbst deutliche Kritik enthaltende E-Mails, die ausschließlich an die direkt am Konflikt beteiligten Kollegen geschickt wurden, denen die Position des Mobbing-Opfers längst bekannt ist, können dazu missbraucht werden, den Träger der Rechtsschutzversicherung davon zu überzeugen, dass der klagende Kollege sich hier gegen angeblich rufschädigende Verleumdungen zur Wehr setzten müsse. Das Problem liegt darin, dass je nach Art des Konflikts der Rechtsschutzversicherer kaum beurteilen kann, wer die Wahrheit sagt. Wenn sich dann noch eine lügende Kollegen-Gruppe zusammenrottet, um sich gegenseitig die Wahrheit zu bezeugen, kann der Versicherer die Unterstützung der Klage und damit die Übernahme der Kosten kaum mehr ablehnen. Es ist dann für den Kläger oder die Klägerin völlig risikolos, den weiteren zivilrechtlichen Klageweg bis zu einer Gerichtsverhandlung hin einzuschreiten. Selbst wenn die Klage verloren wird, entstehen dem Streithansel keinerlei Kosten, sofern eine ausreichend umfangreiche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

 
http://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/

… DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG ÜBERNIMMT MEHR ALS ANWALTSKOSTEN

Wenn der Versicherer Ihnen zugesagt hat, dass er die Kosten Ihres Rechtsstreits bezahlt, übernimmt er neben den Anwaltskosten alle weiteren Kosten, die Ihnen entstehen. Hierzu zählen:

  • Gerichtskosten,
  • Gebühren für Zeugen und gerichtlich bestellte Sachverständige,
  • Übersetzungen sowie Auslagen für Gutachten und Vollstreckung des Urteils,
  • Kosten des Prozessgegners, wenn Sie vor Gericht verlieren,
  • zinslose Darlehen für Strafkautionen im Ausland.

Beachten Sie, dass nicht nur Kosten für Gerichtsverfahren bezahlt werden, sondern auch für außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten. Zahlreiche Versicherer übernehmen auch die Kosten für einen Mediator, der als neutrale Person einen Streit außergerichtlich schlichtet. Grundsätzlich nicht bezahlt werden Geldstrafen oder andere Ausgaben aufgrund eines Gerichtsurteils…

 

https://www.geld.de/rechtsschutzversicherung-allgemeines-streit-vor-gericht-wer-verliert-zahlt.html

… Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht nur die Kosten, die durch einen Anwalt anfallen, sondern zahlt auch Zeugengelder und Sachverständigenhonorare. Muss der Versicherungsnehmer die Kosten des Gegners übernehmen, zahlt auch dies die Versicherung. Wichtig ist aber die vorhandene Rechtsschutzversicherung zu kontaktieren, bevor die Klage eingereicht wird…

 

Auch  wenn eine häufig zunächst beantragte einstweilige Verfügung vom Gericht abgelehnt wird, weil die beanstandete Äußerung des Mobbing-Opfers vielleicht mehr als drei Monate zurück liegt, so kann dennoch weiter der Zivilklageweg beschritten werden. Häufig ist vor dem Einreichen einer Klage die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vorgeschrieben. Hierbei versucht ein ehrenamtlicher Schiedsmann oder eine Schiedsfrau, die Parteien dazu zu bewegen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen. Dieser Versuch ist wenig erfolgsversprechend, wenn der Kläger oder die Klägerin auch hier nur das Ziel verfolgt, erneut das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung zu erzwingen. Man sollte als Beklagter oder Beklagte nicht den Fehler begehen, die geforderte Erklärung dann doch noch zu unterzeichnen, um vorgeblich ansonsten sehr viel höher ausfallende Kosten zu vermeiden und dem zeitraubenden Kräfte zehrenden Ärger aus dem Weg zu gehen. Bei rachsüchtigen, selbstverliebten und realitätsverleugnenden Kollegen kommt solch ein Schritt einen mit großer Wahrscheinlichkeit noch viel teurer zu stehen. Für jeden Fall einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung kann dann eine Geldstrafe eingefordert werden, die im Ermessen der „Begünstigten“ willkürlich festgelegt wird. Eine Klage gegen solche Forderungen ist aussichtlos, denn selbst wenn man als Opfer bereit sein sollte, die Wahrheit künftig zu verleugnen, könnten die mobbenden Kollegen sich erneut zusammenschließen, weil man vielleicht anderweitig nicht passend spurt und sich gegen weitere Attacken zu Wehr setzen muss. Dann muss nur behauptet werden, der Unterzeichner der Unterlassungserklärung  habe einem der Kollegen gegenüber angeblich eine der zu unterlassende Äußerungen erneut getätigt. Selbst wenn ein Gericht später prinzipiell zum Schluss käme, dass die Unterlassungserklärung unzulässig war, so reicht doch die eigene Zustimmung aus, um die Vollstreckung der Geldstrafe zu rechtfertigen. Man hätte den Sachverhalt und das angeblich vorhandene Vergehen halt nicht bestätigen dürfen. Das kommt auf dasselbe heraus, wie wenn man unter dem Druck der Ermittler in einem Strafverfahren ein Geständnis unterschreibt. Das Urteil wird nicht wieder aufgehoben, wenn man dieses Geständnis widerruft, auch wenn ansonsten jegliche Beweise für das Schuldeingeständnis fehlen.

Noch schwerer als der finanzielle Aspekt wiegt jedoch die Zerstörung des Selbstwertgefühls durch die Zustimmung zur Zersetzung der eigenen Person. Wer sich durch Unrecht zum Schweigen bringen lässt  gibt sich auf, seine Persönlichkeit, seine Integrität. Die psychischen Folgen sind unabsehbar. Manche Menschen werden krank oder lassen sich durch solche Demütigungen in den Selbstmord treiben, andere laufen irgendwann Amok. Ein Nachgeben kommt folglich nicht in Frage, auch wenn der Kampf langwierig werden kann und vielleicht mit einer Niederlage endet.

 

Wie nimmt man den Gegnern die Freude an ihrer dreckigen Strategie?

Der einzig effektive Weg liegt darin, die Angriffe auf die eigene Person öffentlich zu machen. Bei einem Gerichtsverfahren ist in der Regel die Öffentlichkeit zugelassen. Man sollte Unterstützer einladen, die in der Lage dazu sind, beispielsweise auf einem Blog über das Unrechtsverfahren zu berichten. Je nach Art des Konflikts kann das Opfer selbst wohlmöglich nur mit Einschränkungen  Aussagen tätigen, dennoch kann niemandem verboten werden, über das Verfahren selbst zu berichten. Auch wenn die Namen der streitsüchtigen Gegner zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte in vielen Fällen abgekürzt werden müssen, so sind doch häufig Rückschlüsse auf den Kläger oder die Klägerin möglich, wenn der Arbeitsplatz und der eigene Name im Internet veröffentlicht werden. Selbst wenn man vom Gericht – auch in höherer Instanz- zur Unterlassung der wahren Tatsachenbehauptungen gezwungen werden sollte, so würde die Wahrheit sich dennoch weiter ungehindert verbreiten.

Sie können gewinnen und werden doch verlieren.

 

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unter Freiheitskämpfern… 

 

Dafür muss man sorgen, koste es, was es wolle! Mögliche weitere Risiken sind der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Zwangsversetzung. Diese Folgen sind jedoch bei einem Zusammenbruch  mit kaum geringerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Der Mensch ist nicht von Grund auf gut, sondern ein Raubtier, eingehüllt in den ganz dünnen Mantel der Zivilisation. Und für manche Charaktere genügen Empfindungen wie Neid und Missgunst, um diesen Mantel fallen zu lassen…

 

Die Probleme bei der Wahrheitsfindung in Zivilverfahren

Die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung im Zivilverfahren liegt darin, dass bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung die Versionen des Sachverhalts sowie die Beweisanträge des Klägers und des Beklagten eingereicht werden müssen. Dies hat zur Folge, dass während der Verhandlung, für die oft nur wenig Zeit angesetzt wird, keine ausführliche Anhörung und Verteidigung des Beklagten vorgesehen ist. Auch wenn der Richter die vorgetragenen Beweise und Behauptungen vorher nicht ausreichend geprüft hat, so darf er dennoch aus seinem Bauchgefühl heraus eine der beiden dargestellten Sachverhalts-Versionen zur Wahrheit deklarieren. Dies kann besonders dann desaströs für den Beklagten sein, wenn der Sachverhalt keine alltägliche Lebenssituation zum Gegenstand hat, sondern beispielsweise naturwissenschaftliches Fachwissen erforderlich macht. Der Willkür ist hier Tür und Tor geöffnet.

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Zivilprozess/index.php

… Für bestimmte Streitigkeiten, insbesondere bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ehrverletzungen (außer solchen in den Medien) ist in Nordrhein-Westfalen in der Regel ein spezielles Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben. In diesen Streitigkeiten kann man erst dann zu Gericht gehen, wenn das Schlichtungsverfahren keinen Erfolg gehabt hat…

Im Zivilprozess ermitteln die Richterinnen und Richter nicht von sich aus. Klägerin oder Kläger (und auch Beklagte/r) müssen also von sich aus im einzelnen darstellen und notfalls auch beweisen, was tatsächlich geschehen ist und auf welche Tatsachen sich der geltend gemachte Anspruch stützt. Man muss z.B. Zeugen (mit Namen und genauen Adressen) aufführen und genau mitteilen, was sie bezeugen sollen. Schriftstücke, die etwas beweisen sollen, muss man im Original beifügen. Wichtig ist auch, dass das Gericht Fristen setzen kann, die man einhalten muss – anderenfalls kann man den Prozess allein deshalb verlieren, weil man etwas zu spät mitgeteilt oder eingereicht hat….

In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung mit einer vorgeschalteten Güteverhandlung. Es kann auch zunächst nur eine Güteverhandlung stattfinden…

Wenn das Gericht ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung absehen will, man aber lieber persönlich noch einmal Stellung nehmen will, sollte man umgehend schriftlich einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen…

Wenn sich die Darstellungen von Kläger und Beklagtem (den sogenannten „Parteien“ des Zivilprozesses) widersprechen und es für die Entscheidung darauf ankommt, erhebt das Gericht Beweis: Es werden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen, ein Sachverständigengutachten eingeholt, Urkunden eingesehen usw…

Es genügt nicht, sich seine guten Argumente und Beweisantritte für eine mündliche Verhandlung aufzusparen. Dann ist es oft bereits zu spät! Das gilt besonders für Beklagte: bringen Sie Ihre Argumente und Sachverhaltsschilderung schriftlich und fristgerecht ein.

Spätestens mit der Zivilrechtsreform zum 01. Januar 2002 kommt es darauf an, alles für ein sachgerechtes Urteil bereits in der ersten Instanz zu tun. Mit Rechtsmitteln kann nur noch eingeschränkt geholfen werden…

 

 

http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag9.html

… Das Gericht hat aber gemäß § 272 Abs. 2 ZPO eine Wahlmöglichkeit. Nach Einreichung der Klage kann es entweder einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) bestimmen oder die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Anberaumung eines frühen ersten Termins bietet sich dann an, wenn eine rasche Erledigung der Sache möglich und geboten ist. Ein früher erster Termin kann mit verhindern helfen, dass sich die Prozessparteien die Finger wund schreiben und der Prozessstoff infolgedessen unübersichtlich wird.

Bestimmt der Vorsitzende einen frühen ersten Termin, so erhält der Beklagte mit der Zustellung der Klage die Ladung zur mündlichen Verhandlung. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Frist zur Klageerwiderung beträgt mindestens zwei Wochen (§ 277 Abs. 3 ZPO).

Entscheidet sich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts für die Durchführung des Vorverfahrens, so kann er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auffordern, dass, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen habe (Verteidigungsanzeige§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei der Kläger von der Aufforderung zu unterrichten ist.

Zugleich mit der Aufforderung zur Abgabe einer Verteidigungsanzeige, ist durch den Vorsitzenden dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

 

http://www.klawon.eu/beweisfuehrung-zivilprozess.html
…Tragen die Parteien unterschiedliche Versionen des Sachverhalts vor, so liegen insoweit widerstreitende Tatsachenbehauptungen vor. Das Gericht wird über die umstrittenen rechtlich relevanten Tatschilderungen eine Beweisaufnahme durchführen und anschließend die so erhobenen Beweise würdigen…

Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden….
Beim Zivilprozess setzt grundsätzlich jede Beweisführung einen Beweisantrag einer Partei voraus…

Der Tatrichter hat ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann…

Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen…

 

Um den Beklagtem eine außergerichtliche Einigung schmackhaft zu machen wird bei Schlichtungsversuchen schon mal an die Realität vor Gericht erinnert:

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

oder in der Hand des Teufels in Form von ungeeigneten Richter oder Riesenwellen  …

 

Wenn die persönliche Integrität und der Verlust der Selbstachtung auf dem Spiel stehen, dann muss einem Angriff mit allen denkbaren Mitteln begegnet werden…

 

Wer kämpft, der kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bertolt Brecht

 

 Bon Jovi – We Weren’t Born To Follow

Die Einstweilige Verfügung – schnelles Recht oder schnell zum Unrecht?

 

Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«

Friedrich Nietzsche

 

Die Möglichkeit, vor Gericht eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, soll unter anderem auch Privatpersonen die Möglichkeit verschaffen, sich wirksam gegen Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zur Wehr zu setzen, ohne langwierige Verfahren abwarten zu müssen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an, ist aber leider, wie der Zivilklageweg überhaupt, gleichzeitig ein leicht zugängliches Mittel des Rechtsmissbrauchs. Es wird Personen, die andere beispielsweise mobben, demütigen oder beruflich Schaden zufügen wollen ein Mittel in die Hand gegeben, um auf die schnelle Tour ihre Gegner und Opfer mundtot zu machen. Man nehme sich einen erfahrenen Abmahnanwalt und verändere oder verkürze angebliche Beweismittel wie z. B. ausgetauschte E-Mails derart, dass ein verfälschender Eindruck bezüglich des Konflikts entstehen muss. Gegenfalls helfen eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern oder am Konflikt beteiligten Kollegen, dem Antrag einen Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dann hofft man, dass der Richter, bei einem Streitwert unter 5000 € ein Einzelrichter am Amtsgericht, nicht so genau hinsieht und aufgrund der vorhandenen Arbeitsbelastung erst einmal unterschreibt. Wer eine Einstweilige Verfügung erreichen will, muss sich hierzu innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der angeblichen Rechtsverletzung entscheiden. Nun ja, vielleicht schaut der Richter auch nicht so genau auf das Datum der E-Mail, wenn es schon etwas länger her ist, versuchen kann man es ja mal…

Wird eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, so steht dem erfolglosen Antragsteller immer noch das Einreichen einer Unterlassungsklage offen, um den Gegner zunächst mit einem zeitraubenden Schriftverkehr  und dann gegebenenfalls mit einer Kurzverhandlung ohne Zeugenanhörung zu belasten und hierbei vielleicht ein Urteil zu erwirken, das wohlmöglich erst in höherer Instanz aufgehoben wird. Und ab dem Landgericht besteht dann Anwaltszwang, ein Umstand, der dem Beklagten, falls keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, zunächst einmal völlig unzumutbare Kosten beschert sowie einen nicht zu unterschätzenden zeitlichen Aufwand.

Natürlich ist diese Vorgehensweise für den Kläger ein finanzielles Risiko, leider ist es jedoch oft so, dass narzisstische Persönlichkeiten aufgrund gekränkter Eitelkeit oft keine Kosten scheuen, um den verhassten Widersachern das Leben schwer zu machen. Für solche juristischen Kleinkriege wird Kleingeistern durch die Möglichkeiten der Einstweiligen Verfügung und Unterlassungsklage Tür und Tor geöffnet. Erscheinen Strafverfahren wegen Beleidigung oder Verleumdung als wenig aussichtsreich, so geht dieser Personenkreis auch schon mal zivilrechtlich gegen Kollegen vor, sofern Geld und Unterstützung vorhanden sind.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufiger_Rechtsschutz

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen… Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung durch Beschlussentscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung,Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen. Es ist auch zulässig, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.

Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchten, kann der Gegner vorab durch das Hinterlegen einer Schutzschrift bei den als zuständig in Frage kommenden Gerichten seinen Standpunkt dem Gericht bereits frühzeitig zu Gehör bringen. Ist die einstweilige Verfügung erlassen worden, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet…

Einfache Formulierung im Antrag: „unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“

Die Androhung dieses Rahmens sagt jedoch noch nichts über die Höhe eines tatsächlich zu erwartenden Ordnungsmittels aus. Die Verurteilung zu einem Ordnungsmittel erfordert die Durchführung eines neuen Verfahrens (vgl. § 890§ 891 ZPO).

 

Ich habe am 19. August beim Bürgerservice des Amtsgerichts Bochum nachgefragt, ob ich für den Fall der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung gegen mich vorsorglich ein Schreiben mit einer Gegendarstellung einreichen könne. Die angesprochene Mitarbeiterin verneinte dies mit der Begründung, dass der zuständige Richter nach Eingang des Antrags unter siebzehn möglichen Kandidaten zufällig ermittelt würde und es außerdem noch kein Aktenzeichen gäbe. Die mir im Auftrag einer Kollegin anwaltlich zugestellte Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, basiert auf einer E-Mail an einen kleinen Kreis von Fachkollegen. Die Versendung  der beanstandeten E-Mail liegt drei Monate zurück. Normalerweise sollte da keine einstweilige Verfügung mehr erlassen werden können…

Auf Wikipedia wird die Möglichkeit erwähnt, zur Verhinderung einer Einstweiligen Verfügung eine Schutzschrift zu hinterlegen, die vom zuständigen Richter allerdings ihrem Inhalt nach auch ignoriert werden darf. Die Einstweilige Verfügung kann also definitiv der schnelle Weg zum Unrecht werden, da Verhinderungsmöglichkeiten durch den  Antragsgegner nicht vorgesehen und erwünscht sind.

 

Welche Vorgehensweisen sind bei der Durchsetzung eines angeblichen Unterlassungsanspruchs bei Beleidigung oder Verleumdung zu erwarten?

 

http://www.law5.de/unterlassung-bei-beleidigung-verleumdung/

Ehrverletzende Äußerungen wie Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Kreditgefährdung sind unzulässig und begründen einen Unterlassungsanspruch…  

Eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird meist im Rahmen einer Abmahnung ausgesprochen. In der Abmahnung wird die Verletzung konkret bezeichnet, rechtlich bewertet, unter angemessener Fristsetzung eine Unterlassung gefordert und gerichtliche Schritte angedroht. Eine Abmahnung ist Voraussetzung dafür, daß die Kosten eines evtl. folgenden Gerichtsverfahrens vom unterlegenen Gegner zu tragen sind (§ 93 ZPO)…

Die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger und im Streitfall deren gerichtliche Überprüfung nennt sich „Hamburger Brauch“. Dieser verhindert, daß bereits bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Streit darüber entsteht, welche Höhe der Vertragsstrafe angemessen wäre. Alternativ dazu kann auch eine feste Summe (üblich sind z.B. 5.001 Euro, so daß ein Streit in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt) vereinbart werden.

Bei einer (beleidigenden) Meinungsäußerung wie oben in Fall a) kann die Äußerung nur in ihrer konkreten Form untersagt werden. Die Untersagung einer auch sinngemäßen Wiederholung ist nur bei einer Tatsachenbehauptung wie im Fall b) möglich.

Voraussetzung für einen in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist eine Wiederholungsgefahr. Diese ist in der Regel zu vermuten. Sie besteht jedoch nicht, wenn aufgrund der besonderen Umstände eine Wiederholung vernünftigerweise nicht zu erwarten ist…

Sofern eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wird, kann als nächstes vor Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragt oder Klage erhoben werden….

Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Mündliche Verhandlung und volle Beweisführung sind entbehrlich: Die Einstweilige Verfügung ergeht in der Regel im Beschlussverfahren auf Basis einer Glaubhaftmachung, ohne daß der Antragsgegner gehört wird…

Ob ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zulässig ist, oder ob der reguläre Klageweg (das Hauptsacheverfahren, was einige Monate dauert) zu beschreiten ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO sowie eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Nur bei gegebener Dringlichkeit wird eine Einstweilige Verfügung erlassen. Der Antragsteller der Einstweiligen Verfügung hat diese Dringlichkeit darzulegen, also zu erklären, warum er nicht mehrere Monate bis zu einer gerichtlichen Entscheidung warten kann. Eilbedürftigkeit liegt i.d.R. dann nicht mehr vor, wenn der Antragsteller seit ihm die Beleidigung oder Verleumdung bekannt geworden ist mehr als einen Monat mit der Antragstellung gewartet hat.

Gemäß § 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, daß sie „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint“. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen dem Gericht ein enorm weites Ermessen. Im Falle der Unterlassung von Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, nachstellen, verfolgen, Stalking wird eine Einstweilige Verfügung als zulässig erachtet…

Bei Beleidigungen und Verleumdungen wird in der Regel der Gegenstandswert auf unter 5000 Euro beziffert, so dass die Zuständigkeit für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim örtlichen Amtsgericht liegt.

Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang (§ 79 Abs. 1 ZPO)…

Der Antragsgegner hat nun entweder die Möglichkeit die Einstweilige Anordnung des Gerichts als endgültige Regelung anzuerkennen, und dazu eine sogenannte „Abschlußerklärung“ abzugeben, oder er kann vor Gericht Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung einlegen und/oder nunmehr die Einleitung des Hauptsacheverfahrens beantragen.

Wird eine Einstweilige Verfügung später vom Gericht wieder aufgehoben, kann dies eine Schadenersatzpflicht des Antragstellers gemäß § 945 ZPO bewirken…

 

Die Problematik mit vorschnell erlassenen Einstweiligen Verfügungen zeigt sich besonders deutlich im Fall des Bochumer SPD-Stadtrat-Mitglieds und Geschäftsführers der Life-Jugendhilfe Gerd Lichtenberger, der nach Bekanntwerden seiner Verstrickung in einen Jugendamtsskandal mit Hilfe von Einstweiligen Verfügungen versucht hat, zwei seiner Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gegenstand der eingereichten Unterlassungsklage war ein angeblich auf einer Demo vor dem Rathaus vom Anmelder der Demo verteiltes Flugblatt, das in seiner angeblich beleidigenden und rufschädigenden Form auch auf Blogs des Lichtenberger-Kritikers  Bernd Schreiber erschienen sein soll. Die einstweilige Verfügung wurde im Eilverfahren erlassen, ohne die von Lichtenberger bzw. seinem Anwalt vorgebrachten Beweise ordnungsgemäß zu prüfen und ohne die Antragsgegner vorher anzuhören. Hierbei handelt es sich um eine durchaus übliche und damit äußerst problematische Vorgehensweise. Die zuständigen Richter unterzeichnen folgenschwere einstweilige Verfügungen auf der Grundlage ihres persönlichen Eindrucks, dem bessere oder schlechtere Menschenkenntnisse sowie eine gewisse Voreingenommenheit zugrunde liegen können. Selbst wenn die Antragsgegner im Hauptsacheverfahren Recht bekommen, so dürfen sie doch gegebenfalls vorher über Monate bis Jahre hinweg die angemahnten Äußerungen nicht wiederholen und werden unter Umständen hierdurch zu einem Bekenntnis zur Unwahrheit genötigt und öffentlich oder im persönlichen oder beruflichen Umfeld gebrandmarkt.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Bochum wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass das Flugblatt, unabhängig davon, ob es nun vom Demo-Anmelder verteilt wurde oder nicht, im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig gewesen sei. Interessant ist hier die Äußerung des Vorsitzenden Richters Brünger zu dem vorschnellen Erlass der einstweiligen Verfügung. Hintergründe, Verhandlung und Urteil werden u.a. auf Caesars Blog detailliert erläutert. Ich habe die Verhandlung ebenfalls als Prozessbeobachterin besucht und war verwundert darüber, dass bei diesem Zivilverfahren keine Zeugen vernommen wurden und nur eine halbe Stunde für die Verhandlung angesetzt worden war.

 

http://caesar-bochum.blogspot.de/2016/07/lichtenberger-lg-bochum.html

Die Verhandlung am 14.07.2016: 

… Es wurde kurz die Sach- und Rechtslage erörtert. Dabei erklärte Richter Brünger ganz offen, dass man bei Erlass der Einstweiligen Verfügung offenbar die Dimension dieses Falles nicht erkannt bzw. unterschätzt habe. Offensichtlich habe sich das Gericht von der Tatsache, dass der Antrag auf Einstweilige Verfügung von einem SPD-Stadtverordneten kam, zu stark beeindrucken lassen und ihm daher ohne weitere Prüfung – und vor allem ohne Anhörung der Gegenseite – entsprochen. Das hat man nun immerhin seitens des Gerichts erkannt und eingestanden, was schon beachtenswert ist. Hoffentlich ziehen Richter Brünger und seine Kammer aus dieser Einsicht auch die richtigen Konsequenzen. Nun müsse der Fall genauer geprüft werden, sagte der Richter. Es ginge um das Persönlichkeitsrecht des Klägers auf der einen Seite und das Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite, und nun müsse hier eine Abwägung getroffen werden….

 

Geht es um politisch bedeutsame Einstweilige Verfügungen, so wird der Antrag in der Regel intensiver geprüft.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/boehmermann-affaere-recep-tayyip-erdogan-landgericht-koeln

  1. Mai 2016

Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Pressekammer des Landgerichts Köln begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung.  

Erdoğan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Das Landgericht befand in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdoğans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-zu-eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen, so das Gericht…

 

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte man jedenfalls nur dann unterzeichnen, wenn man definitiv im Unrecht ist. Dann überwiegt das Interesse, die Kosten möglichst gering zu halten.

 

Der Kollege ist der Mensch, vor dem man sich hüten muss!

 

Ein weiterer „Trick“ streitsüchtiger Kolleginnen besteht darin, die über den Anwalt angedrohte Vertragsstrafe offen zu halten, um einen gewissen Demütigungseffekt zu erzielen und die Möglichkeit in die Hand zu bekommen, gegebenfalls auf der Basis von frei erfundenen oder durch gezielt gestreute Gerüchten in die Welt gesetzte Behauptungen eine Art „Schmerzensgeld“ zugestanden zu bekommen.

 

https://www.ra-plutte.de/vertragsstrafe/

Überwiegend wird von Gläubigern in Abmahnungen gefordert, eine feste Vertragsstrafe zu versprechen. Vor allem die Beträge 5.001 € und 5.100 € haben sich als Vertragsstrafenvorschläge eingebürgert. Hintergrund ist, dass Zahlungsklagen ab einem Streitwert von 5.001 € vor den Landgerichten erhoben werden können, denen größere Sachkompetenz zugetraut wird als den Amtsgerichten.

Der abmahnende Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Zwar lässt das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11). Es ist aber zulässig, eine flexible Regelung zu verwenden, nach der die Vertragsstrafenhöhe in das billige Ermessen des Abmahners oder eines Dritten gestellt wird und im Verletzungsfall auf Betreiben des Abgemahnten eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit erfolgen kann (sog. Neuer Hamburger Brauch„)…

Wird die Höhe der Vertragsstrafe nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger… Zwar setzt der Gläubiger hier die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung vornehmen darf nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit, aber kein Anspruch auf Nachbesserung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14)…

 

Der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit, weil nur wenige den reinen Willen haben gerecht zu sein und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können.

 Friedrich Nietzsche

 

 

http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/435

 

Laß Neid und Mißgunst sich verzehren,
Das Gute werden sie nicht wehren.
Denn, Gott sei Dank! es ist ein alter Brauch:
Soweit die Sonne scheint, soweit erwärmt sie auch.

Johann Wolfgang von Goethe

 

KODAK Digital Still Camera

 

Als Opfer von ungerechtfertigter juristischer Verfolgung – was ist zu tun?

Viele politisch aktive Blogger haben dies schon erlebt: Eine Vorladung wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung flattert ins Haus oder das Schreiben eines Rechtsanwalts mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wer Unrecht öffentlich macht landet schnell im Fokus der Strafverfolgungsbehörden, die je nach Bekanntheitsgrad des Beschuldigten oder politischer Bedeutung des Klägers/ Antragsstellers auch schon mal ohne genauere Überprüfung eine einstweilige Verfügung erlassen. Angebliche Beleidigungen werden mal eben mit einem Strafbefehl geahndet, auch wenn in der Sache Aussage gegen Aussage steht. Die Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“ hat in der real existierenden Rechtsprechung wohl nie Gültigkeit besessen.

Auch mobbende Kollegen, gegen die man sich im Kollegenkreis zur Wehr setzen muss, greifen gelegentlich zu den Methoden der juristischen Verfolgung und beschuldigen einen im Gegenzug der Beleidigung und üblen Nachrede, um ihr eigenes Verhalten als korrekt verkaufen zu können und einem weitere Nachteile zu bescheren. Oft sind solche Vorgehensweisen mit den Chefs abgesprochen und stehen in direktem Zusammenhang mit unliebsamen Bloggeraktivitäten.

Die dunklen Mächte scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Wenn staatliches Unrecht gebloggt wird finden sich schnell „Verschwörer“, die gemeinsam versuchen, die Stimme des Widerstandes zum Schweigen zu bringen. Sie missbrauchen Gesetzte, bevorzugt die sogenannten Gummiparagrafen, um in Unrechtsverfahren ihre Gegner zumindest finanziell zu ruinieren.

 

Wie wehrt man sich gegen eine versuchte Existenzvernichtung?

Man sollte sich mit Gleichgesinnten verbünden. Eine gegenseitige Unterstützung macht es zumindest psychologisch leichter, sich einer Übermacht entgegenzustellen.

KODAK Digital Still Camera

Viele Hunde sind des Hasen Tod.

Man darf sich von einer Meute Hunde nie zum Hasen degradieren lassen, man muss kämpfen anstatt wegzurennen. Wer sich hetzen lässt, hat verloren.

 Seine Schweine erkennt man am Gang.

Man muss versuchen,  die Verhaltensweisen  und Reaktionsmöglichkeiten seiner Gegner zu analysieren.

 

Wer den Mund hält,
dem sind die Hände gebunden.

© Erhard Horst Bellermann

 

Unrechtsverfahren dürfen niemals verschwiegen werden. Wer sich mundtot machen lässt, hat kapituliert. Wer kapituliert, wird vernichtet, wenn nicht materiell dann psychisch.

Wenn man die Öffentlichkeit in Kenntnis setzt, sollte man allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten versuchen, soweit man sie in Erfahrung bringen und einschätzen kann.

 

Welche Daten darf ich über meine Gegner veröffentlichen?

Das Thema ist rechtlich äußerst brisant und für einen Laien schwer durchschaubar.

Das Bloggen der anonymisierten Verfahrensdokumente ist meines Wissens nach erst nach Abschluss des Strafverfahren oder Zivilprozesses zulässig. Der volle Name darf nur dann sicher veröffentlicht werden, wenn die Person bereits als Person des öffentlichen Lebens bekannt ist. Private Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, im Internet zu findende Aufnahmen können allerdings per URL verlinkt werden. Den Sachverhalt kann man auch ohne Namensnennung erläutern. Hierdurch ist es zumindest möglich, all diejenigen über den Stand des Verfahrens zu informieren, denen man persönlich bekannt ist oder die von dem Rechtsstreit erfahren und daher den Vorfall zuordnen können.

Das Bloggen einer nicht im Internet bereits veröffentlichten Privat-Adresse oder von Fotos der Gegner kann Klagen und einstweilige Verfügungen nach sich ziehen, die nur dann nicht greifen, wenn sich der Server und der Administrator  im Ausland befinden, am besten außerhalb von Europa.

 

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Bertolt Brecht

 

Zur Abwehr von politischer und privater Verfolgung steht ein Netzwerk von Bloggern zur Verfügung. Es finden sich stets Gleichgesinnte und ebenfalls Betroffene, die Prozesse beobachten und über die Verfahren anderer berichten können.

Dieser Blog hat ausschließlich Unrechtsverfahren zum Thema, also Strafverfahren, Zivilverfahren oder Disziplinarverfahren, die entweder jeglicher Grundlage entbehren oder bei denen die Anklageerhebung bzw. die Urteilsfindung den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Ein durch den Gegner mit Hilfe der Justiz initiiertes Unrechtsverfahren bezieht sich auf eine Tat, die nicht gegen geltendes Recht verstößt, beispielsweise eine Äußerung, die eine Tatsachenbehauptung darstellt oder durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder auf eine angebliche rechtlich relevante Handlung, die erst durch Lügen konstruiert und mit dem Ziel der Strafverfolgung  aufgebauscht wurde.

 

Je mehr Verfolgung, umso offensichtlicher wird die Wahrheit.

Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi

russischer Schriftsteller (1828 – 1910)

 

Wenn die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird… 

JD500046Freiheits-Demo Berlin 2010

 

DSCN1672OLG-Düsseldorf Kapellweg: wer als Terrorist gilt ist eine Frage der Definition und der Definitionshoheit  

 

Unrechtsverfahren durch Geheimdienstaussagen

Strafverfahren mit Geheimdienst-Zeugen haben eine Besonderheit. Wegen des Geheimschutzes dürfen Behauptungen aufgestellt werden, ohne dass Beweise vorgelegt werden müssen. Die Behauptungen werden von den Staatsschutzsenaten dann als bewiesene Tatsache gewertet.

 

http://blogs.taz.de/terrorismusblog/2011/01/22/vorsicht_bnd/

22.01.2011, 01:01 Uhr 

von annette hauschild

Vorsicht BND!

In der Schule habe ich gelernt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Justiz neutral und gerecht handelt, dass Gerichtsverfahren öffentlich stattfinden und jeder eine ihn interessierende Gerichtsverhandlung besuchen kann. Soweit die Theorie. Wer sich traut das in diesem Blog schon mehrfach beschriebene Sondergerichtsgebäude in Düsseldorf-Hamm aufzusuchen, lernt dazu. Besonders, wenn gegen einen V-Mann des gelegentlich außerhalb der Legalität, also auch schon mal bißchen illegal agierenden deutschen Auslandsgeheimdienst BND verhandelt wird. Dann haben die normalen Vorschriften der Strafprozessordnung ausgedient, dann gilt Spezialrecht. Dann wird der einzige Zuschauer und Pressevertreter hinaus gebeten. Schließlich geht es, wenn Antworten des Bundeskanzleramtes zur Verwicklung des BND in die DHKPC und ihre Strukturen verlesen werden, um die Sicherheit unseres Staates. Das wenige, was die Presse also an diesem Vormittag erfahren konnte, war, dass das Bundeskanzleramt beim BND nachgefragt hat, ob denn der Angeklagte, wie seine Verteidiger behaupten, eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Wer nun ein klares Ja oder Nein erwartet hätte, wurde enttäuscht. Schließlich antwortete der BND  und der darf seinen  Dienstherrn, also die Frau Merkel, zwar  nicht belügen, aber er darf komisch daherreden und auch seltsam erscheinende Antworten aufschreiben. Im BND, so die Auskunft, befände sich eine solche Erklärung nicht in den Akten, ein solches Schriftstück sei dort nicht zu finden und es könne sich auch niemand an eine solche Erklärung des A. erinnern. Wer sich länger mit dem BND und seinen Ausflüchten und dem Einfallsreichtum seiner Sprachkundler beschäftigt hat, für den ist  diese Antwort keine Antwort. Sie bedeutet keinesfalls, dass es eine solche Erklärung nicht gibt. Denn „nicht erinnern“ „keine Kenntnis“ usw. bedeutet lediglich, dass die befragten Personen im BND diese Kenntnis nicht haben. Doch wer wurde gefragt: Der Hausmeister, der Präsident, die Raumpflegerin, der Aktenhalter….? Diese interpretationsfähige Auskunft der Schlapphüte wurde nur deshalb bekannt, weil sie Bestandteil des Kammerbeschlusses war, der zufolge der Antrag der Verteidigung des A. auf  Einstellung des Verfahrens nicht stattgegeben wurde. Der weitere Schriftverkehr mit BND und Kanzleramt  wurde hinter verschlossener Tür verlesen…

Helmut Lorscheid

 

Neubau der BND-Zentrale in Berlin (Foto 2010): was lange währt wird niemals gut…

JD500111

JD500110

 

http://www.rundschau-online.de/politik/bnd-neubau-in-berlin-spott–haeme-und-ein-echtes-problem-1082942

05.03.15

Berlin –

Hohn und Spott sind sie beim Bundesnachrichtendienst (BND) gewöhnt, wenn es um den Neubau ihrer Geheimdienstzentrale in Berlins Mitte geht. Doch seitdem Unbekannte auf der bestbewachten Baustelle Berlins in Putzräumen die Wasserhähne abmontiert und so am Dienstag weite Teile des Hauptgebäudes durchnässt haben, kommt es besonders dick. „Unbekannte fluten BND-Zentrale“, ist noch ein eher harmloser Kommentar. Andere können sich Wortspielereien nach dem Motto nicht verkneifen, nun habe auch der BND sein „Watergate“…

Auch über den oder die Täter herrscht Rätselraten. Dass gewöhnliche Einbrecher über den lückenlos mit Videokameras überwachten Bauzaun geklettert sind, scheint Experten unwahrscheinlich. Auch ein Versehen wird fast ausgeschlossen – jemand könnte ja dummerweise ein paar Wasserhähne vergessen haben. Von mit dem Bau vertrauten Seiten heißt es, es könne sich um einen „dämlichen Jux“ genauso handeln wie um einen Sabotageakt von Geheimdienstkritikern unter den Handwerkern oder dem anderen Personal. Ein Polizeisprecher sagt, es werde in alle Richtungen ermittelt.

 

http://www.tagesspiegel.de/kultur/rundgang-durch-das-neue-bnd-gebaeude-die-weltzeituhr-laeuft-bereits/13582154.html

11.05.2016

… Die Baukosten werden sich nach dem letzten Stand auf 1,044 Milliarden Euro belaufen. Allein 233 Millionen Euro sind der Bauzeitverlängerung und Terminsicherung geschuldet – einer Absicherung gegen weitere mögliche Verlängerungen aufgrund zwischenzeitlicher Zusatzanforderungen. Es ist dies, kurz gesagt, das größte Einzelbauvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es ist, wie BBR-Präsidentin Wesseler betont, auch das „speziellste“ öffentliche Bauprojekt.

Bis Ende 2016 sollen die Mitarbeiter eingezogen sein – mit nicht gerade wenigen Kubikmetern Aktenmaterial. Viel mehr wird man wohl nicht erfahren über das Innenleben dieses zugleich geheimnisvollsten Neubaus der Nation…