Thomas Meuter in eigener Sache – entschlossen für eine Rehabilitation zu kämpfen

Ein Justizopfer wehrt sich

Justizskandale gibt es viele und reichlich in dem Rechtsstaat Deutschland. Wenn man diese analysiert, kommt man auf erschreckende Ergebnisse einer offensichtlich willkürlich handelnden Justiz, die keine Rechenschaft über ihre falschen Entscheidungen abgeben muss. Eine Gesetzeslücke, die billigend in Kauf genommen wird. Warum ist völlig unklar. Dies ist in unserem rechtsstaatlichen System nicht vorgesehen und soll auch so bleiben, denn eine Änderung der Rahmenbedingungen ist politisch nicht vorgesehen.

Der Journalist und ehemalige Pressesprecher Thomas Meuter wurde durch eine Falschaussage zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich geheime Unterlagen aus dem Bundestag an einen anderen Industrieangehörigen weitergegeben haben soll. Es wurde auf dieser Internetseite schon ausführlich darüber berichtet.

Die Anschuldigungen konnten vor Gericht einwandfrei widerlegt werden, da der Zeitpunkt und angegebene Ort des Belastungszeugen nicht stimmten, was ein Oberst der Bundeswehr belegte. Trotzdem erfolgte durch den 7. Strafsenat unter dem parteipolitisch aktiven Vorsitzenden Richter Lars Bachler ein Fehlurteil, welches sogar in der Revision durch den BGH und dessen nachweislich befangene Richter rechtswidrig bestätigt wurde. Nun liegt der Fall beim Verfassungsgericht und beschäftigt auch den Deutschen Bundestag und hier den Rechtsausschuss. Der in der Bundeswehr und Sicherheitspolitik sehr bekannte Thomas Meuter nutzte die letzten Monate und schrieb ein bedeutendes Buch über diesen Justizskandal, über den auf dieser Internetseite auch schon mehrfach berichtet wurde. Das Buch mit dem Titel „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig verhaftet und verurteilt“ erschien als E-Book und als Printversion bei Amazon und fällt aus den bisherigen Publikationen über Justizskandale im Besonderen heraus. Dem Autor, der um seine Rehabilitation wie ein Löwe kämpft, ist es gelungen ein Buch auf den Markt zu bringen, welches sich stark von den Publikationen unterscheidet, die sich um ähnliche Fälle drehen. Sehr viele Akten aus dem Amtsbereich sind in dem Buch veröffentlicht, die schon einen Tag nach seiner Verhaftung belegen, wie das Strafmaß auszufallen hat. Dieser rote Faden von falschen Behauptungen bis zu der Tatsache, dass die Abteilung ST-24 des Bundeskriminalamts versuchte sogar Dokumentarfilme aus dem TV-Programm aufgenommen als militärische Verschlusssachen zu erklären, um Meuter eine Straftat anzuhängen, gleicht einem schlechten Witz und zeigt das Unvermögen dieser amtlichen Stelle besonders deutlich auf, dessen Beamte offensichtlich politisch instruiert worden sind, Beweise zu erfinden, wenn es möglich ist. Dies belegt das Buch in eindrucksvoller Weise mit klaren Fakten und amtlichen Papieren. Der von den Ereignissen der Isolationshaft, den verlorenen Prozessen und der schweren persönlichen Situation gezeichnete Thomas Meuter legte nun ein Buch mit einer hohen politischen Brisanz vor, welches aufzeigt warum ein Bundestagsbüro, aus dem nachweislich die Papiere stammten, von der Justiz gedeckt wird und warum ein Schuldiger gefunden werden musste. Meuter gab hierzu ein Hintergrundgespräch, das zu einem Interview zusammenfügt wurde. Es kommt nur selten vor, dass ein Justizskandal so genau beschrieben und analysiert wurde.

Frage: Herr Meuter, ein Buch über den eigenen Justizskandal zu schreiben ist eher selten bei Journalisten zu finden. Was hat Sie bewegt ein Buch zu schreiben?

Meuter: Es war der Gedanke, diesen Justizskandal und die Personen, die dahinter stecken in der Öffentlichkeit zu benennen, damit diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, die im Namen des Deutschen Volkes urteilen und handeln aber dabei massiv Rechtsbruch begehen, wie dies in meinem Falle vorgekommen ist. Das war politisch vorgegeben und die willfährige Justiz hat dies so auch durchgezogen, um ein Exempel zu statuieren, was keinesfalls so in einem Rechtsstaat passieren darf oder sollte. Ein Buch ist eine sehr schöne Möglichkeit auf Missstände hinzuweisen, Schuldige zu benennen und der Öffentlichkeit zu zeigen, was an Unrecht passiert ist.

Wie aufwendig war die Arbeit an diesem Buch?

Die Idee kam mir als ich die fehlerhafte Anklageschrift Anfang Mai 2019 in meiner menschenunwürdigen Zelle in der JVA in Köln las. Diese Anklageschrift wimmelte von sachlichen Fehlern und Behauptungen, die das allerletzte waren und aufzeigten, wie verlogen die Justiz sein kann. Als Journalist wusste ich instinktiv, dass dies eine Story ist, die geschrieben werden muss. Dazu kam nur ein Buch in Frage, denn in einer klassischen Zeitungsstory hat dies keinen Platz. Mir war völlig klar, dass ich zwei Jahre für das Projekt veranschlagen musste. Das ist allein nicht zu schaffen. Ich brauchte ein Team von Menschen, denen ich vertraute. Kurz nach meiner Entlassung rief ich mein Netzwerk an und brachte die richtigen Leute aus meiner Sicht zusammen. Diese lieben Freunde und auch Kollegen arbeiteten mit mir einen Plan aus, wie dies realisiert werden kann. Wir benötigten die Akten, Insiderinformationen aus Ämtern, Aussagen aus behördlichen Stellen von Informanten, die wir aufbauen mussten und wir brauchten einen Plan, wie das Buch aussehen sollte. Das alles dauerte schon ein paar Wochen lang. Dann kamen die fachlichen Diskussionen dazu, die nicht immer einfach waren. Zu guter Letzt kam die Frage auf, wie setzen wir das alles an Material um. Wir hatten weit über 4.000 Seiten Aktenmaterial und sogar etliche Stunden abgehörte Telefonate zugespielt bekommen. Dann setzte sich das Team bei einem guten Essen zusammen und wir eröffneten ein „Lagezentrum“ in einem Arbeitszimmer. Dort wurden alle Papiere ausgewertet, bewertet nach Aussagen, deren Stichhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und vor allem nach Falschinformationen, die teilweise sehr versteckt in den amtlichen Unterlagen zu finden waren. Das BKA und der GBA können das sehr gut, da diese politischen Weisungen unterworfen sind, so zu handeln. Allein dafür haben wir Monate gebraucht. Teilweise habe ich wochenlang bis spät nachts gearbeitet, um dann in unserer “Morgenlage“ zu erfahren, dass Kollegen noch besseres Material gefunden hatten oder einen anderen Zusammenhang sahen. Es war eine sehr kreative Arbeit, die aufzeigte, dass schon am zweiten Tag nach meiner Verhaftung für die zweitklassige Staatsanwältin Stefanie Hertrich klar war, dass das Strafmaß auf 2 Jahre und sechs Monate lauteten sollte, obwohl nichts an Beweisen gegen mich vorlag. Sie wurde von dem damaligen Oberstaatsanwalt Weiß dazu angewiesen und der hatte seine Anweisungen aus der Amtsführung, wie uns später ein Informant glaubhaft mitteilte. Das hat uns erschüttert und auch klar aufgezeigt, dass ich keine Chance hatte aus diesem Prozess heil herauszukommen. Doch mein Team bestärkte mich immer wieder weiter zu machen und den Verantwortlichen auf die Füße zu treten, denn ich war nicht der einzige, den die deutsche Justiz zu Unrecht verurteilte. Ich stehe also für viele und das Buch ebenso.

Frage: Kommen da nicht die ganzen Emotionen hoch, wenn man ein solches Buch schreibt?

Meuter: In der Tat, ist das ein Problem. Gott sei Dank bin ich psychisch sehr stark und widerstandsfähig. Ich habe also eine hohe Resilienz aufzuweisen. Die Isolationshaft ist dennoch nicht spurlos an mir vorbeigezogen, denn an starker Schlaflosigkeit leide ich bis heute und medizinische Tests zur Feststellung einer möglichen PTBS laufen noch bei der Uniklinik. Dies habe ich selbst checken lassen wollen, um auszuschließen, dass ein Krankheitsbild vorliegt. Wenn ja, dann werde ich den Staat haftbar machen müssen. Beim Schreiben sehen Sie die Bilder und Ereignisse immer und immer wieder. Das belastet mich als Justizopfer ungemein. Mehr als man denkt, doch hier haben mir einige sehr erfahrene Bundeswehrausbilder sehr gute Tipps gegeben, wie man dies in den Griff bekommt. Das hat auch funktioniert, war aber nicht ganz einfach. Man schreibt sich auch etwas von der Seele, das ist klar. Aber mein Ziel ist es freigesprochen zu werden, da die Fakten klar belegen, dass ich es nicht war und niemals diese Papiere besessen hatte. Der Beschuldiger lügt nachweislich und das Gericht missachtet hierbei die Aussagequalität und deren Stichhaltigkeit. Allein dies ist ein Skandal, denn es gibt gesetzlich vorgeschriebene Bewertungskriterien, welche alle vom Oberlandesgericht Düsseldorf und dem 7. Strafsenat vorsätzlich missachtet worden sind. Offensichtlich auf politische Vorgabe aus dem BMVg, Bundestag sowie BGH, so informierte Kreise. Alle diese Bilder und Eindrücke kommen immer wieder hoch, wenn ein Buch geschrieben wird, was zum einen narrativ geschrieben werden muss und zum anderen auch fachlich exakt sein sollte. Es ist ein schwer zu meisternder Grad, aber es ist schaffbar. Mein Team und ich haben diese Herausforderung gemeistert und dies zählt.

Frage: Sie haben über 4.000 Seiten Aktenmaterial gesichtet. Wie macht man das?

Meuter: Das war eine Herkulesaufgabe. Wir haben zunächst alle Akten nach Zugehörigkeiten geordnet. Also Ermittlungsergebnisse, Aussagen von Zeugen und dem Beschuldiger, Anweisungen der Staatsanwaltschaft, Schreiben der einzelnen Behörden etc. Danach machten wir ein Persönlichkeitsbild der beteiligten Personen. Wo kommen die her, wie ist der berufliche Hintergrund, die Erfolgsrate, was für ein Parteibuch haben die, wo sind die Leute aufgefallen und wo hatten diese Erfolge oder Misserfolge, wer hat politische Verbindungen und wo und wer nicht usw. Man muss verstehen, wer hinter den Namen steht und wo deren Schwächen und Stärken liegen. Die meisten Juristen haben ein Persönlichkeitsproblem. Sie wollen Erfolg haben und dies um jeden Preis. Dies gilt auch für die meisten Akteure des Generalbundesanwalts. Diese benannten Personen sind alle persönlichkeitsgestört, denn sie sind so von sich überzeugt, dass keine andere Meinung gilt. Erschreckend ist das deshalb, weil man sich nur in die Kantine einer solchen Institution setzen und den dort sitzenden Personen zuhören muss. Dies ist absolut erschreckend. Was wir unter anderem auch in der Kantine des OLG in Düsseldorf im Rahmen unserer Recherchen erlebt haben und dort an den Tischen vom Justizpersonal diskutiert worden ist, ist unfassbar. Da werden auch Deals geschlossen, Aussagen zurechtgebogen und Absprachen getroffen, die illegal sind und Recht brechen. Und das jeden Tag. Oftmals merken die Akteure es nicht, wenn man sich einfach zu den Tischen setzt und dort seinen Kaffee nimmt, nur zuhört und so tut, als ob man eine Zeitung liest. Es ist unglaublich, was sie dort erfahren und sehen, wie die Justiz wirklich handelt. Den Tipp haben wir von befreundeten Journalisten erhalten, die Experten im Bereich der deutschen Justiz sind. Zudem ist es völlig legal und ein Eldorado für Informationssammler. Doch kommen wir auf die Auswertung zurück. Wir sind wie bei einer „nachrichtendienstlichen Operation“ vorgegangen (Meuter lacht) und haben zu den Akten auch Bilder zugeführt, um zu sehen, wer das geschrieben hat. Dann suchten wir nach den Verfahren, wie das BKA ermittelte und waren sehr erschrocken über die amateurhafte Vorgehensweise der Abteilung ST-24 Staatsschutz. Anders ist das nicht in Worte zu fassen. In den Akten ist das teilweise sehr geschickt verborgen aber auch oft offen dargestellt, wie naiv und unprofessionell die Beamten der ST-24 Abteilung des BKA vorgegangen sind. Ein Beispiel aus den Akten: In einer Aktennotiz steht, dass meine Zweitwohnung in Burbach nicht ermittelt werden konnte. Selbst die Polizeikreisbehörde konnte das nicht. Aber mein Arbeitgeber wusste es, die Kollegen auch. Dort fragte das BKA aber nicht nach. Selbst auf den Kontoauszügen stand die Miete der Zweitwohnung, die monatlich überwiesen wurde. Die Abteilung ST-24 und hier der recht einfach intellektuell gestrickte Beamte, der den Fall bearbeite, bekam dies nicht heraus. Auch nach einem Motiv einer falschen Beschuldigung wurde nicht genügend nachgeforscht. Etwas was Kriminalisten eigentlich machen müssten, aber offensichtlich nach Aktenlage nicht machen. Eine Katastrophe. Der Mann muss sofort abgelöst werden, da er inkompetent ist. Er machte noch andere schwere Fehler und verstieß nachweislich gegen Geheimhaltungsvorschriften und zeigte ein Staatsgeheimnis einem Industriellen und protokollierte das auch noch. Das ist klarer Rechtsbruch, Geheimnisverrat und es ist auch noch sehr dumm dies zu protokollieren. BKA-Beamter hin oder her. Davon gibt es etliche Beispiele. Wir haben uns aber auf die schweren Verstöße konzentriert und diese publiziert.

Frage: Wie kann denn das sein?

Meuter: Inkompetenz und politische Vorgabe. Ich vermute beides in dem Fall. Wir haben in unserem Team gute Analysten, mit denen ich schon sehr lange zusammenarbeite. Die haben mir nach der ersten Lesung nicht geglaubt und gesagt: „Das kann nicht sein, dies gibt es nicht.“ Mitten in der Nacht rief mich dann mein Freund an und sagte: „Du hast recht, ich sehe das genauso.“ Es ging dabei um die Motivaussagen und Feststellungen, die nicht gemacht worden sind. So hat man sich nicht gefragt, warum mein Beschuldiger, mit dem ich angeblich gut befreundet war, nachdem dieser wusste, dass die Unterlagen in seinem Unternehmen entdeckt worden sind, mich nicht warnte, wenn ich ihm diese denn gegeben hätte. Eine sehr wichtige Frage, die nie von den drittklassigen Ermittlern gestellt worden ist. Weder von der Staatsanwaltschaft, dem BKA noch von den voreingenommenen Richtern.

Wie nennen Sie diese Art der BKA-Ermittlung?

Ich nenne das dilettantisch. Das kann jeder Hobbydetektiv oder Journalist und dies auch noch deutlich besser. Wir haben sehr viele Sachen dieser Art festgestellt, die wir zusammentrugen, gegeneinander abwogen und dann entschieden, es zu veröffentlichen. Es gab eine politische Vorgabe aus dem BMVg von der damaligen Verteidigungsministerin, so ein Insider aus dem Ministerium zu uns in einem der vielen vertraulichen Gespräche, die wir führten. Man wollte ein Exempel statuieren und dies um jeden Preis. Genau dies hörte ich auch aus dem Deutschen Bundestag sowie dass der Lieferant der geheimen Papiere, das MdB-Büro Lamers, unter allen Umständen geschützt werden sollte. Und dies ist so geschehen und in meinem Buch genau nachzulesen.

Frage: Die Geschichte des Justizskandals ist so ungeheuerlich, dass die Medien sich darum reißen müssten. Wie groß ist das Interesse der Medien an Ihrem Buch ?

Meuter: An dieser Stelle möchte ich nicht viel verraten, denn wir wollen den einen oder anderen Juristen ja noch unangenehm überraschen. Wir haben eine starke Medienstrategie erarbeitet, die nun Stück für Stück greift. Ziel dieser Kampagne ist es in naher Zukunft Erklärungsbedarf bei den betroffen Personen zu generieren, um diese ablösen zu lassen. Das ist hart, aber aus meiner Sicht wichtig, da nicht noch andere Menschen durch diese zweitklassigen Juristen geschädigt werden sollen. Darüber hinaus haben wir sehr viele politische Gespräche geführt, um auch hier eine weitere Front aufzubauen. Auf meiner Facebookseite, auf der Youtube-Seite und Instagram erfolgen von mir täglich Meldungen zur Lage in dem Fall und eine Promotion des Buches. Der erste Schlag über die Medien wird bald kommen. Wann und wo behalten wir uns vor. Wir wollen keinen der Juristen vorwarnen. Das Buch ist nun auf dem Markt als elektronische und gedruckte Version erhältlich, die PR läuft gerade an und wir sind gut aufgestellt. Ziel ist es, eine volle Rehabilitation meiner Person zu erreichen und eine vollständige Aufklärung des Falles zu bekommen.

Frage: Gab es auch ungewöhnliche Erkenntnisse oder Hinweise, die ins Leere liefen?

Meuter: In der Tat, die gab es. Wir hatten einen anonymen Hinweis bekommen, der besagte, dass der BGH ein unbekanntes Schreiben im Februar 2020 erhalten hatte, welches zum Inhalt hatte, dass mein Beschuldiger die anklagegegenständlichen Papiere aus der Bundeswehr selbst von einem Zuträger zugespielt bekommen haben sollte. Auch die Presse sollte ein solches Schreiben erhalten haben. Wir sind diesen Hinweisen nicht nachgegangen bis uns ein zweiter Hinweis zugegangen ist, dass der MdB Tobias Lindner ebenfalls ein solches anonymes Schreiben erhalten haben soll. Wir sind mit derartigen Informationen sehr vorsichtig, denn auch die „Gegenseite“ operiert mit Falschinformationen, um sie zu irritieren oder unglaubwürdig zu machen. Wir arbeiten noch an diesen Infos und werden diese veröffentlichen, wenn wir mit allen Akteuren gesprochen haben und offizielle Statements vorliegen. Alles andere wäre Spekulation.

Frage: Können Sie noch etwas zu dem Buch sagen?

Meuter: Sehr gerne. Das Buch ist bei Amazon erschienen, da wir hier eine Verlagsplattform haben, die größer als mein Verlag MD&Partner ist. Der noch junge MD&Partner Verlag verlegt militärische Fachbücher, fertigt Analysen und Argumentationspapiere für die Industrie im militärischen und politischen Bereich. Ich bin der Geschäftsführer des Verlags und habe entschieden es über Amazon zu machen. Die Vorteile lagen auf der Hand, es ging schnell und war für uns günstiger als die Selbstverlegung. Das Buch ist 380 Seiten stark, wenn man es in der gedruckten Form kauft. In der elektronischen Ausgabe sind es 755 Seiten. Der Inhalt ist gleich und wie ich meine auch gut zu lesen. Allerdings sind über 30 Prozent des Buches amtliche Akten. Die sind nicht einfach zu lesen. Aber die sind deshalb da drin, um die anderen Aussagen und Geschehnisse eindeutig zu belegen. Das ist wichtig, damit die Justiz nicht dementieren kann. Wir schlagen die schuldigen Stellen mit den eigenen Waffen. Doch bis sich das alles herumspricht, wird es noch einige Zeit dauern.

Frage: Was kann das Buch denn alles bewirken?

Meuter: Das ist sehr schwer zu sagen. Aber es soll helfen, mich zu rehabilitieren, da ich ein Justizopfer bin. Darüber hinaus soll es der Öffentlichkeit aufzeigen, wie die deutsche Justiz auch sein kann, wenn es politische Gründe dafür gibt, ein Opfer aufzubauen, um eine andere Sache zu vertuschen. Der schuldige Lieferant der Papiere sitzt im Deutschen Bundestag, dort im Büro Lamers und da muss ermittelt werden. Die Behörden wissen das. Das muss die Öffentlichkeit wissen, um dies betreffende Juristen aus ihren beruflichen Tätigkeitsfeldern zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ob das so kommt, wird die Zukunft zeigen. Ich bin sicher, dass wir mit dem Buch einen wichtigen Meilenstein aufgestellt haben, der nicht zu übersehen sein wird. Schon gar nicht in der Politik und der deutschen Justiz, die reformbedürftig ist und bleibt. Das Buch kann dabei helfen, diesen Zustand herzustellen, um es bürokratisch zu formulieren.

Frage: Wie fühlen Sie sich heute nach all den schrecklichen Geschehnissen?

Meuter: Gut wäre geprahlt und schlecht wäre gelogen. Ich fühle mich befreit, weil ich weiß, dass ich das Richtige getan und ein Buch geschrieben habe. Es ist nicht das erste und auch nicht das letzte. Derzeit schreibe ich einen Thriller und ein militärisches Fachbuch, nahezu zeitgleich. Ich muss leider warten bis die Verfassungsbeschwerde positiv beschieden wird. Danach kehre ich in die Industrie zurück, da Angebote vorliegen und die sind lukrativ. Ich werde meinen Fall gewinnen, das steht fest. Sonst werde ich meinem Land den Rücken kehren, dem ich einmal gelobt habe, es tapfer zu verteidigen, wenn es militärisch angegriffen wird. Dies kann ich dann aus moralischen Gründen nicht mehr machen, da es dann nicht mehr mein Land ist. Auch die Staatsbürgerschaft werde ich dann zugunsten einer anderen abgeben und sofort auswandern.

Das sind aber klare Worte!

Meuter: Ja, denn ich bin ein gradliniger Typ und kann Ungerechtigkeiten nicht vertragen.

 

(mit freundlicher Genehmigung des Autors)

 

 

Die Verurteilung von Manfred Klag – der „Spion“, der der NATO ihre Sicherheitsmängel verriet

Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft. So erging es Manfred Klag, ehemaliger EDV-Experte im Nato-Hochsicherheitsbereich der Air Base Ramstein, nachdem er es gewagt hatte, seinen Arbeitgeber für den riskanten Umgang mit sensiblen Daten zu kritisieren. Am 19. November 2013 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Koblenz zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats. Bereits im Jahr 2010 hatte sich Klag durch eine Anzeige beim Leiter der NATO-Behörde und durch einen Anruf des Beschwerdeausschusses unbeliebt gemacht. Es ging um Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter, die für jeden bei der NATO einsehbar im internen Netz abgelegt waren. Im Jahr 2012 wollte Klag dann die Richtigkeit seiner bis dahin erfolglos vorgebrachten Kritik beweisen, indem er –  seine Pflicht bewusst verletzend – Dateien mit Passwörtern von NATO-Servern auf sein privates E-Mail-Konto transferieren ließ. Als die NATO-Militärs die Absicht dahinter erkannten nutzten sie die Gelegenheit, um den kurz darauf  in den Ruhestand verabschiedeten „Querulanten“ mundtot zu machen und um ein Exempel zu statuieren, als Warnung an alle Mitarbeiter, niemals den Gehorsam zu verweigern und mit einer Offenlegung von Sicherheitsmängeln dem Ansehen der NATO zu schaden.

An wen soll der „NATO-Spion“ die erst nachträglich von deutschen Behörden  als „Geheim- amtlich geheimgehalten“ gestempelten Dateien weitergegeben haben?

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils wurden in einer FAKT-Sendung von 2016 unter anderem von Hans-Christian Ströbele von den Grünen geäußert, der als Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages das Urteil als unerklärlich einordnete in Anbetracht der Tatsache, dass ein Verrat der NATO-Geheimnisse im Prozess nicht nachgewiesen werden konnte.

https://www.youtube.com/watch?v=euQyFo4-Ufg

Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion | FAKT | Das Erste

13.04.2016

 

Auf seiner Internetseite   https://natospion.de/  kann man sich das äußerst interessante  Buch von Manfred Klag  herunterladen. Dort sind auch die Videos zu seinem Fall verlinkt.

Im April 2020 hat Klag den Justizskandal ausführlich in einem eigenen YouTube-Video dokumentiert.

https://www.youtube.com/watch?v=OCqCD27d_rs&feature=youtu.be

Justizopfer: NATO-Spion Manfred Klag aus Börrstadt

19.04.2020

Screenshot

 

Eine Absicht zur Weitergabe der völlig untauglichen Passwörter aus nur fünf Buchstaben wurde dem Angeklagten in der Urteilsbegründung einfach unterstellt – meinem Eindruck nach trotz besseren Wissens. Einige der Passwörter sollen noch gültig und in zentralen Listen gespeichert gewesen sein. Manfred Klag kommentiert in seinem Buch „Geheim- amtlich geheimgehalten – betrügt so der Generalbundesanwalt?“ einige Passagen aus dem Urteil.

Aus dem Urteil, mit Kommentierung durch Manfred Klag (Quelle: Buch von Manfred Klag):

Die Passwörter wirken dermaßen lächerlich in einer Institution, in der Sicherheitsinteressen so groß geschrieben werden, selbst ich würde derartig einfache Passwörter nicht einmal für ganz unwichtige Daten und Kommunikationen in Erwägung ziehen. Wo ist der Haken, warum wirkt das ganze gefaked?

Die weiteren Reaktionen der Verantwortlichen und der anschließende Umgang mit dem Leck lassen wirklich nicht darauf schließen, dass das Netzwerk der NATO jemals in ernsthafter Gefahr gewesen sein kann. Vermutlich wurden die Passwörter der NATO-Server direkt nach dem Bekanntwerden des Transfers geändert, vielleicht sogar vor dem erwarteten Transfer, und zwar so, dass sie den Sicherheitskriterien nun endlich entsprachen.

aus dem Buch von Manfred Klag:

Seite 92:

Seite 96:

Gefechtsstand der NATO im Paulsberg in Uedem (CAOC Uedem) 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Combined_Air_Operations_Centre

Als Combined Air Operations Centre (CAOC) wird bei der NATO ein multinational besetzter Gefechtsstand zur Führung von Luftstreitkräften bezeichnet. Aufgaben sind die Planung, Führung und Beauftragung von Luftoperationen der zugeordneten Kräfte…

Die beiden ehemals für Deutschland zuständigen CAOC 2 und CAOC 4 entstanden in den frühen 1990er Jahren aus den Interim CAOC, die ihrerseits aus der Zusammenfassung funktional getrennter Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsstände hervorgingen. Der Zuständigkeitsbereich des CAOC 4 umfasste zuletzt die südliche Hälfte Deutschlands, Tschechien und die Slowakei, es wurde 2008 aufgelöst. Das CAOC Uedem in Uedem ist 2010 aus dem CAOC 2 hervorgegangen. Es ist unter anderem für den Luftraum Deutschlands, der BeneluxstaatenPolensTschechienSlowakei und der Baltischen Staaten zuständig. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt auch das NATO-Air Policing Baltikum. Ab Juli 2013 übernahm es die Verantwortung für das Gebiet, welches zuvor durch das schließende CAOC Finderup (Dänemark) bewacht wurde. Dieses umfasst die Hoheitsgebiete von NorwegenDänemark, das Vereinigte Königreich und Island

 

Der von Manfred Klag kritisierte Paradigmen-Wechsel vom „Need to know“- zum „Responsibility to share“- Prinzip scheint bei der NATO dem Grundprinzip des „No need to understand“ zu unterliegen. Das wichtigste NATO-Geheimnis ist wohl die interne Sicherheitslage. Und hier gilt allem Anschein nach statt des Prinzips der „Verantwortung zur Weitergabe“ das Prinzip der „Kenntnis, nur wenn nötig“. Und solange alle Server laufen, ist die Not nicht groß genug!

 aus dem Buch von Manfred Klag:

Seite 283:

Politische Urteile in Staatschutzsachen haben in der Regel bestand. Am 1. Oktober 2014 wurde die Revision von Manfred Klag vom Bundesgerichtshof erwartungsgemäß als unbegründet verworfen.

Seite 130:

Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang August 2015, die Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Strafanzeigen unter anderem gegen einen Sachverständigen erwiesen sich als wirkungslos. Die politische Justiz macht keine Fehler, Schauprozesse sind keine höhere Gewalt.

Die Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichtshof haben mit Rechtsstaatlichkeit in etwa so viel zu tun wie die Wild-Jagd mit Tierliebe. Wer von Regierungspolitikern oder Vertretern von Institutionen wie der NATO zum „Freiwild“ erklärt wird, der hat keine reelle Chance, seiner Existenzvernichtung durch die Justiz zu entgehen. Der Gang durch die Instanzen erweist sich dabei in der Mehrheit der Fälle als ebenso kostspielig wie sinnlos.

Es ist nicht möglich, in einem Unrechtssystem Recht zu bekommen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist leider traurige Gewissheit. Die meisten politischen Justizopfer vertrauen dennoch darauf, eines Tages rehabilitiert zu werden, und die Anwälte verdienen sich damit eine goldene Nase,  denn sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

 

 

 

 

 

 

Thomas Meuter – eine Verfassungsbeschwerde in Zeiten von Corona

Thomas Meuter hat gegen das Urteil vom 12. Juli 2019 und gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2020 durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer am 20. März 2020 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen lassen. Begründet wird die Beschwerde mit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf basierte auf einer unzureichenden Glaubwürdigkeitsanalyse des einzigen Belastungszeugen. Die Revision wurde vom selben Senat des Bundesgerichtshofs bearbeitet, der zuvor die – zunächst vom OLG Düsseldorf abgelehnte – Eröffnung des Verfahrens beschlossen hatte. Herrn Meuter wurde zudem die Möglichkeit verwehrt, Richter des Senats wegen Befangenheit abzulehnen, obwohl sie bereits an einer oder mehreren früheren Entscheidungen gegen ihn mitgewirkt hatten.

Die folgenden Ausführungen zeigen klar, dass das politisch erzwungene Verfahren gegen Thomas Meuter nie hätte stattfinden dürfen, so wie es der erste damit befasste offensichtlich politisch noch nicht unter Druck gesetzte 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf im Juli 2018 bei seiner Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellt hatte.

Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, wenn jemand für eine Tat verurteilt wird , die – unabhängig von der Täter-Frage – nicht einmal eine Straftat darstellt.

Ist es vergebens, in einem Unrechtssystem auf Gerechtigkeit zu hoffen?

Das Bundesverfassungsgericht ist zwar unabhängig von direkter politischer Beeinflussung, doch sind die Senate politisch besetzt, und ich kann mir daher kaum vorstellen, dass Richterinnen oder Richter ohne Parteibuch dort anzutreffen sind.

Die Corona-Krise wurde im Rahmen einer weltweiten Hysterie auch in Deutschland dazu missbraucht, die Grundrechte ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit außer Kraft zu setzen – mit Hilfe einer Notstandsgesetzgebung, die auf einen erklärten „Kriegszustand“ angewendet wird. Man kann zwar gegen unsichtbare Gefahren wie Krankheiten kämpfen, einen Krieg führen lässt sich jedoch nur gegen einen Gegner, der einer bewussten Entscheidung fähig ist. Der von mit der Situation überforderten Politikern angewandte Irrsinn führt zur Aufgabe demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien zugunsten einer Illusion: der Allmacht einer Politik der robusten Zwangsmaßnahmen gegen Unschuldige.

Kein Politiker will sich später vorwerfen lassen, nicht genug für die Rettung von Menschenleben getan zu haben. In diesem weltweiten Ausnahmezustand zählen nur noch Corona-Tote, Selbstmorde verzweifelter Corona-Maßnahmen-Geschädigter, die Toten der verschobenen Operationen und ärztlichen Untersuchungen, der Herzinfarkte und anderer Stress-Erkrankungen zerstörter Existenzen und unterversorgter Arbeitsloser werden zu Kollateralschäden im „Krieg“ gegen den unsichtbaren Maßnahmen-resistenten Gegner erklärt.

Wie wird das Bundesverfassungsgericht auf die Eilanträge gegen Ausgangssperren und Kontaktverbote oder gegen Kündigungsverbote wegen nicht bezahlter Mieten reagieren? Meine Erwartungen halten sich in Grenzen.

Wie sieht es mit den Erfolgsaussichten der mehr als berechtigten Verfassungsbeschwerde des Justizopfers im „Krieg für das Staatswohl“ aus, wenn schon im „Krieg gegen die Krankheiten“ alle Mittel erlaubt sind?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ohnehin nur äußerst ungern mit Einzelschicksalen, wenn die Beschwerdeführer über keinen speziellen politischen Bonus verfügen oder die Medien und die breite Öffentlichkeit das staatlich bestimmte „Bauernopfer“ nicht massiv unterstützen. Es wäre schon zu normalen Zeiten nicht einfach, Anteilnahme zu erzeugen und ein breites Engagement für Gerechtigkeit in der Rechtsprechung zu erreichen, besonders wenn der Geschädigte beruflich oder politisch eher keiner „Sympathieträger-Gruppierung“ angehört. In Zeiten einer Pandemie fokussiert sich jeder unweigerlich auf seine eigenen Probleme. Zurzeit erleben so viele Menschen den finanziellen Ruin, dass sich weder die Medien noch die ansonsten politisch engagierten Privatpersonen mehr allzu sehr über Unrechtsurteile aufregen.

Eine Pandemie fördert zwar das selbstlose Engagement Einzelner, aber keineswegs den breiten Zusammenhalt in der Bevölkerung. Vielmehr bestimmen Rücksichtslosigkeit im Überlebenskampf, neue Maschen der Kriminalität und das Denunziantentum der im vorauseilenden Gehorsam selbsternannten Maßnahmen-Kontrolleure die Stimmung unseres Landes. Der Ruf nach autoritärer Führung vernichtet den gesunden Menschenverstand, der Ruf nach einer harten Bestrafung „Uneinsichtiger“ zerstört die Freiheit aller.

Der kollektive Hausarrest der deutschen Bevölkerung gefährdet durch die unbarmherzige soziale Isolation nachhaltig die Psyche aller sensibleren Menschen und befördert gleichzeitig die Kleingeister-Charaktere an die Oberfläche, die schon immer gerne Macht ausüben wollten. Wir werden in einer „Kultur der Willkür“ versinken, als Folge von Entscheidungen, welche die Grundrechte des Individuums zum Schutz des Individuums außer Kraft gesetzt haben.

Es bleibt die Frage, ob die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zurzeit überhaut dazu in der Lage sind, sich mit den Freiheitsrechten eines einzelnen zu Unrecht Verurteilten auseinanderzusetzen. Möglicherweise wird die Entscheidung vertagt auf die Zeiten nach Corona. Das wäre zumindest eine Lösung des Dilemmas, die den Schein des in Auflösung befindlichen Rechtsstaates am ehesten wahren könnte – zumindest solange wie ein etwaiger Haftbefehl gegen Herrn Meuter nicht vollstreckt würde.

 

Revision vom Bundesgerichtshof verworfen – Interview mit Thomas Meuter

Am 18. Februar 2020 wurde die Revision des zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Journalisten und ehemaligen Leiters der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter vom Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Wie zu erwarten hatte sich der Senat, wohl wegen der Aktivitäten des Justizopfers Meuter, auf einmal in Sachen Geschwindigkeit überschlagen – mahlen die Mühlen der Justiz doch ansonsten eher langsam. Ein Buch über die genauen Hintergründe des Justizskandals mit zahlreichen brisanten Details steht kurz vor der Veröffentlichung.  Beschlossen wurde die Ablehnung der Revision formal von fünf Richterinnen und Richtern des 3. Strafsenats: dem Vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, Richter Gericke, Richter Hoch, Richterin Dr. Erbguth sowie von der Richterin Wimmer, die – wie im letzen Blogbeitrag berichtet –  im Januar 2018 als Untersuchungsrichterin den Haftbefehl verkündet und Herrn Meuter vor Prozessbeginn bereits eine Haftstrafe ohne Bewährung in Aussicht gestellt hatte, was einer Vorverurteilung gleich kommt. Es ist nicht bekannt, welches Mitglied des 3. Senats die Entscheidung als Berichterstatter vorbereitet hatte.

In folgendem Interview erläutert Thomas Meuter noch einmal die Hintergründe seiner Verurteilung, den Beschluss des BGH als letzter Instanz und seine Pläne für die Zukunft.

Screenshot:Justizskandal in Deutschland – Das Interview mit dem Justizopfer Thomas Meuter

 

Bereits am 25. Februar 2020 hatte Thomas Meuter in einem Video auf seinen Fall hingewiesen und die Veröffentlichung eines Buchs angekündigt.

 

 

In folgendem Online-Beitrag wird ausführlich geschildert, mit welchem fehlenden Verantwortungsbewusstsein und welcher mangelnden Gründlichkeit Revisionen vom Bundesgerichtshof bearbeitet werden. Es wird deutlich, dass den Oberlandesgerichten und den Großen Strafkammern der Landgerichte eine unglaubliche Macht zufällt, da Unrechtsurteile nur in ganz seltenen Fällen von der einzigen noch vorhandenen Einspruchs- Instanz korrigiert werden – der Wille hierzu ist in der Regel nicht vorhanden.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Strafsachen als letzte Instanz allein auf Grundlage der Akten. In 90 Prozent der Fälle aber ohne deren Lektüre. Wie kann das sein?

  1. Juni 2015

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen…

… Die Revision ist das einzig zulässige Rechtsmittel gegen Urteile der Großen Strafkammern der Landgerichte. Anders als bei der „Berufung“ gibt es keine neue Beweisaufnahme. Die Grundlage der Entscheidung des Revisionsgerichts ist niemals eine neue „Beweisaufnahme“ (also eine Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen), sondern ausschließlich der Text des angefochtenen Urteils sowie der Text der „Revisionsbegründung“, also der vom Strafverteidiger formulierte Schriftsatz, mit dem das Urteil angegriffen wird. Hinzu kommt noch eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts…

Schließlich dann der Dammbruch: Verwerfung der Revision durch einstimmigen Beschluss ohne Verhandlung, wenn die Revision „offensichtlich unbegründet“ ist, und Aufhebung des Urteils durch Beschluss, wenn sie (einstimmig) begründet ist. Heute werden mehr als 90 Prozent aller Revisionen durch Beschluss entschieden. Davon sind wiederum mindestens 80 Prozent Verwerfungen als „offensichtlich unbegründet“...

Wie schon ausgeführt, liest der Vorsitzende des jeweiligen Senats alle eingehenden Revisionsakten und „teilt sie zu“, das bedeutet: er macht ein Zeichen unter den Namen des Berichterstatters, den die Geschäftsstelle nach der allgemeinen Regelung (nach Endziffern) schon eingetragen hat…

Vom Vorsitzenden gelangt die Akte zum Berichterstatter (BE). Der liest sie und bereitet die Entscheidung vor… Er „bringt“ die Sache, wann es ihm oder ihr gefällt (also wenn er/sie meint, inhaltlich zur Entscheidung bereit zu sein). Randbemerkung: Es liegt auf der Hand, dass hier eine weitere Möglichkeit der Manipulation besteht, die mit dem Grundsatz des Gesetzlichen Richters nur schwer vereinbar ist…

In die Beratungen über die durch (einstimmigen) Beschluss zu entscheidenden Sachen bringt also zum Termin jedes Sitzgruppen-Mitglied diejenigen Akten mit, die es als Berichterstatter für „vortragsreif“ hält. Das sind, in der Summe, zwischen 5 und 15 pro Tag…

In der Beratung sitzen neben dem jeweiligen Berichterstatter der Vorsitzende, der die Akte (vor mehr oder weniger langer Zeit) ebenfalls gelesen hat, und drei Beisitzer, die Akte und Fall nicht kennen. Drei von fünf Richtern erfahren erstmals zu diesem Zeitpunkt von dem Urteil, der Revision und allen Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Falles von Bedeutung sind. Grundlage ihrer Entscheidung ist ausschließlich (!) der mündliche Vortrag des Berichterstatters… 

Die Beratung in den (einstimmigen) Beschlusssachen findet in der Form statt, dass reihum ein Beisitzer eine Akte „vorträgt“. Genauer gesagt: Er oder sie hält einen Vortrag zwischen zehn Minuten und zwei Stunden Dauer, in welchem der gesamte Inhalt des angefochtenen Urteils und der Revisionsbegründung (und möglicherweise weiterer Aktenteile) mündlich ausgebreitet wird. Die Form des Vortrags ist nicht formalisiert…

Anschließend entscheiden drei von fünf Richtern, ob sich in den Formulierungen des Urteilstexts ein Rechtsfehler befindet – und damit über das Schicksal eines verurteilten Menschen –, ohne auch nur eine einzige Zeile des angefochtenen Urteils gelesen zu haben…

 

Der Vorsitzende Richter überfliegt die Akte also nur, der Berichterstatter stellt den Fall vor wann es ihm passt und macht den Vorschlag, entweder die Revision zu verwerfen oder das Urteil aufzuheben. In der Regel folgen die anderen drei Richter, die die Akte nie gelesen haben, der Einschätzung des Berichterstatters. Die Abstimmung des Senats muss einstimmig erfolgen, ansonsten ist das Urteil im Rahmen einer Verhandlung zu fällen, was zeitlich aufwendig ist. Der Bundesgerichtshof ist – wie alle Gerichte – stark überlastet, so dass die meisten Revisionen ohne Urteil und de facto von nur einer Richterin oder einem Richter entschieden werden. Sollte Richterin Wimmer als Berichterstatterin zuständig gewesen sein, so hätte die Revision aufgrund der eindeutig vorliegenden Befangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Aussicht auf Erfolg gehabt. Doch auch bei den anderen Mitgliedern des 3. Strafsenats wäre eine Einflussnahme nicht auszuschließen gewesen, allein aufgrund der politischen Dimension des Falls.

Thomas Meuter beabsichtigt, innerhalb der Monatsfrist wegen der Verletzung seiner Grundrechte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bis zur ersten Entscheidung über die grundsätzliche Annahme oder Abweisung der Beschwerde lässt sich durch das Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Umständen die vorläufige Aussetzung eines Haftbefehls erreichen. Die Wartezeit beträgt zwischen zwei Wochen und etwa einem Jahr. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, so kann die Strafhaft vollstreckt werden. Maximal 90 Prozent der eingegangenen Beschwerden werden überhaupt zur Entscheidung angenommen, unter 3 Prozent haben Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Rettungsanker aller zu Unrecht Verurteilten, doch kann dieses allerletzte anzurufende Gericht die Annahme der Entscheidung ohne jegliche Begründung ablehnen. Bereits der Bundesgerichtshof braucht bei der Verwerfung einer Revision mit keinem Wort auf die Revisionsbegründung des Verteidigers eingehen. Letztendlich bleibt der Eindruck, dass beide Gerichte als Beschwerdeinstanzen nicht dem Wohl des Bürgers dienen, sondern ausschließlich der Außenwirkung unseres Rechtssystems. Wen die Mühlen der Justiz zermahlen sollen, der entkommt ihnen nur schwer.

 

 

 

Der deutsche Staat gegen Thomas Meuter – wenn ein Zeuge genügt

Auf den Fall Meuter bin ich im November 2019 beim Lesen des vom Bundesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Newsletters gestoßen. Ich hatte mich einige Zeit zuvor in den Verteiler eintragen lassen, was jedem Internetnutzer möglich ist. Die Bewertung des harten Urteils gegen Herrn Meuter hatte mich stutzig gemacht. Das BfV schreibt: „Das Urteil mit seinem relativ hohen Strafmaß illustriert nachdrücklich, welche weitreichenden Folgen der fahrlässige Umgang mit Verschlusssachen beziehungsweise der bewusste Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung (VSA) haben kann. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass es sich beim Vorgehen der Verurteilten um keine Bagatelle handelte.“

Warum aber hat es dann keinerlei juristische Konsequenzen für den Mitarbeiter aus dem Berliner Abgeordnetenbüro des Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers gegeben, der das weitergereichte als geheim eingestufte Dokument nachweislich ausgeliehen hatte und damit auch für dessen sichere Lagerung verantwortlich gewesen ist?

Warum waren lediglich die Mitarbeiter der Rüstungsindustrie angeklagt worden? Das ganze roch nach einem politischen Urteil, das von den wahren Schuldigen ablenken sollte.

Meine weiteren Recherchen, nachzulesen im Beitrag

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2019/11/16/verurteilung-des-ruestungsmanagers-thomas-meuter-fuer-das-offenbaren-von-staatsgeheimnissen-ein-bauernopfer-fuer-den-cdu-maulwurf/         bestätigten diesen Verdacht.

 

Wurden Mitglieder der Büroleitung aus dem Jahr 2016 wohlmöglich in der Zwischenzeit  ausgetauscht?

Ich habe mir mal die Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers Lamers angeschaut – mit einer weiblichen Büroleitung, die so ganz und gar nicht den Eindruck erweckt, als ob sie sich konspirativ betätigen könnte.

http://www.karl-lamers.de/kontakt/

Katrin Gerber
Leiterin des Berliner
Abgeordnetenbüros

 

Ich habe schon über einige Unrechtsverfahren berichtet, doch bislang ist es nur selten vorgekommen, dass ich eine Rückmeldung des Opfers erhalten habe. Nach meiner Überzeugung ist Herr Meuter unschuldig, auch wenn mir klar ist, dass ich diese Hypothese weder beweisen noch widerlegen kann.

Ein Urteil ist als Unrechtsurteil zu bezeichnen, wenn die Glaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen massiv erschüttert wurde und dieser Umstand dennoch bei der Urteilsfindung keinerlei Beachtung gefunden hat. In einem Rechtsstaat hätte es heißen müssen „im Zweifel für den Angeklagten“. Die juristische Vorgehensweise unter Vorsitz des Richters Lars Bachler erscheint selbst mir als juristischem Laien nach der Durchsicht der mir vorliegenden Dokumente als dilettantisch. Konnte oder wollte sich der 7. Strafsenat nicht mit den Grundzügen der Aussagepsychologie auseinandersetzen, um eine wissenschaftlich korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen?

Ob es sich bei dem Richter am OLG Düsseldorf um das folgende SPD-Mitglied aus Schwelm handelt, ist nicht geklärt.

https://docplayer.org/10546859-Oeffentliche-bekanntmachung-der-stadt-schwelm.html

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Schwelm

Gemäß 19 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW.S.454, S.509, 1999 S. 70), … werden die vom Wahlausschuss der Stadt Schwelm am 15.04.2014 zugelassenen Wahlvorschläge hiermit öffentlich bekannt gemacht…

6  A 2. Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten 1.Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Listenplatz Name Vorname Beruf Geburtsjahr, -ort Anschrift

24 Bachler Lars Richter 1968, Wuppertal Am Brunnenhof 68, Schwelm

 

Thomas Meuter ist am 30. September 2019 in Revision gegangen, aber die Chancen dafür stehen vielleicht nicht gut. Es ist offensichtlich, dass in politischen Kreisen mit allen Mitteln der Einflussnahme und mit üblen Tricksereien gearbeitet wird und wurde, um eine Verurteilung des Journalisten und ehemaligen Leiters der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence zu erreichen und aufrecht zu erhalten. Herr Meuter soll angeblich ein als geheim eingestuftes Dokument aus dem Büro des Abgeordneten Lamers erhalten und weiter gegeben haben. Befragungen hatten allerdings ergeben, dass der Abgeordnete Prof. h.c. Dr. Lamers und seine Mitarbeiter Thomas Meuter nicht kennen und dass dieser nie im Abgeordnetenbüro gewesen ist.

Einziger Belastungszeuge ist ein ehemaliger Freund und Berufskollege, weitere Beweismittel konnten gegen Thomas Meuter nicht gefunden werden. Die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung beruht also einzig und allein auf der Zeugenaussage dieses nach Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vorbestraften Mitangeklagten, den der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter dem Vorsitzenden Richter Bachler als glaubwürdig einstufte. Das Gericht und die politisch ausgesuchten Bundesanwälte waren nicht dazu bereit,  das Vorliegen einer vorsätzlichen Falschaussage  ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Im folgenden Vorwort eines Beitrags zur Bedeutung der Glaubwürdigkeit wird die Anwendung der „geheimen Beweisregel“ kurz erläutert, nach der den Zeugen grundsätzlich zu glauben ist, wenn keine Anhaltspunkte dagegen sprechen. Diese Anhaltspunkte wurden im Fall Meuter ignoriert, obwohl sie jedem Richter mit Menschenkenntnis und politischem Einschätzungsvermögen hätten förmlich ins Auge springen müssen.

 

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2017_4_1134.pdf

Die Bedeutung der Glaubwürdigkeit und des persönlichen Eindrucks für die Beweiswürdigung Von VRiLG Dr. Günter Prechtel, München*

Das häufigste, bekanntermaßen aber auch das unsicherste Beweismittel in einem Straf- oder Zivilprozess sind Zeugen. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist der Zeugenbeweis in manchen europäischen Ländern oberhalb gewisser Wertgrenzen deshalb auch ganz ausgeschlossen. Die hauptsächliche Fehlerquelle beim Zeugenbeweis stellt nach dem Irrtum die Lüge dar. Dem Richter kommt jeweils die Aufgabe zu festzustellen, ob man einer Aussage Glauben schenken kann oder nicht. Besonders wenn „Aussage gegen Aussage“ steht bzw. die Zeugen Gegensätzliches bekunden und andere Beweismittel nicht vorhanden sind, ist diese Entscheidung für das Urteil ausschlaggebend, aber auch besonders schwierig. Eigentlich scheint dies unproblematisch zu sein, da Richter nach Ansicht des BGH ja „über das Maß an Menschenkenntnis und an Fähigkeit, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, verfügen, von dem die Befähigung zum Richteramt notwendig und wesentlich abhängt“. Die richterliche Praxis jedoch verfährt hierbei – bisher und höchstwahrscheinlich immer noch und auch trotz „nie fehlender verbaler Beteuerung der Individualität jeder Beweiswürdigung“ – meist nach der „geheimen Beweisregel“, wonach Zeugen grundsätzlich zu glauben ist, sofern nicht gewichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen. Im Ergebnis führt dies in der Regel bei unterschiedlichen Zeugenaussagen im Zivilprozess zu einem „non liquet“ und im Strafprozess wahrscheinlich häufig zu einer Verurteilung, sofern der Aussage des Zeugen nur die Angaben des Angeklagten gegenüber stehen oder dieser von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Um dem Erfordernis einer Begründung zu genügen, wird im Urteil häufig nur lapidar angeführt, dass der Zeuge einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat oder keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die gegen dessen Glaubwürdigkeit sprechen bzw. keine Bedenken dagegen bestehen…

 

Der Mitangeklagte und Zeuge Martin M. konnte sich an den Ort und Zeitpunkt der Übergabe des geheimen Finanzplans angeblich nicht mehr genau erinnern und machte mehrfach widersprüchliche und teilweise nachweislich falsche Angaben. Der Senat wollte darin keinerlei Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit erkennen, was in dem Urteil des OLG vom 12. Juli 2019 wie folgt begründet wird:

 

„Allerdings hat der Angeklagte Martin M. hinsichtlich der konkreten Umstände der Übergabe der Kopie des Geheimdokuments an ihn durch den Angeklagten Meuter teilweise wechselnde Angaben gemacht.

In der polizeilichen Vernehmung vom 25. Januar 2018 – unmittelbar nach seiner Festnahme – gab der Angeklagte Martin M. … an, es habe ein Treffen „im Rahmen einer Veranstaltung“ gegeben. Welche das gewesen sei, könne er nicht mehr genau sagen. Jedenfalls hätten sie sich etwa ein bis zwei Wochen vor dem 19. September nicht „extra zur Übergabe des Dokuments“ getroffen. Es sei im Bereich Koblenz gewesen. Sie hätten gemeinsam auf einem Parkplatz am Auto des Angeklagten Meuter gestanden, bevor dieser einen Umschlag mit dem Dokument aus dem Kofferraum geholt und an ihn übergeben habe. Nach der Veranstaltung sei er in sein Büro gefahren und habe dort in den Umschlag geschaut…

Vor der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs gab der Angeklagte Martin M. am Folgetag im Rahmen der Haftbefehlsverkündung an, er habe das Dokument (von dem Angeklagten Meuter) etwa zwei Wochen vor der Weitergabe auf einem Parkplatz in Koblenz erhalten. Er habe den Angeklagten Meuter nicht danach gefragt, woher dieser das Dokument habe…

In der Haftprüfung vom 7. März 2018 teilte der Angeklagte Martin M. gegenüber der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs auf Befragen mit, er meine nicht, dass die Übergabe anlässlich der in dem Vermerk … vom 2. März 2018 genannten Veranstaltungen mit den zugehörigen Teilnehmerlisten erfolgt sei, insbesondere nicht auf dem parlamentarischen Abend Bad-Godesberg am 15. September 2016. Sie hätte stattdessen bei einem Treffen anlässlich einer kleineren Veranstaltung mit nur wenigen Teilnehmern in einer Veranstaltungspause vor dem Auto des Angeklagten Meuter stattgefunden…

Am ersten Hauptverhandlungstag äußerte sich der Angeklagte Martin M. dahin, er meine, sich zwischenzeitlich anhand des visuellen Bildes von dem Parkplatz daran zu erinnern, dass die Übergabe anlässlich eines von ihm zur Erörterung des Beorderungswunsches des Angeklagten Meuter initiierten gemeinsamen Treffens mit dem Zeugen Oberst J. vom Zentrum der Inneren Führung der Bundeswehr in Koblenz stattgefunden habe. Auf dem Parkplatz des nahgelegenen Soldatenheims sei das Dokument in einem Briefumschlag anlässlich des gemeinsamen Treffens („vorher oder nachher“) in Abwesenheit des Zeugen Oberst J. übergeben worden. Zu dieser Erkenntnis sei er im Wege des Ausschlussprinzips gelangt…

Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt: dass es tatsächlich der Angeklagte Meuter war, der dem Angeklagten Martin M. nach entsprechenden Vorgesprächen das Dokument unter den festgestellten Umständen übergeben hat. Insbesondere fügen sich die vom Angeklagten Martin M. seit seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung mehrfach konstant im Sinne der getroffenen Feststellungen geschilderten Umstände  (Person des Angeklagten Meuter,  Vorgespräche, Ort  (Parkplatz  im Raum Koblenz), Zeit (Anfang/Mitte September 2016)) in eine Vielzahl weiterer Beweismittel ein. Dabei hat der Senat insbesondere auch in Erwägung gezogen, dass der Angeklagte Martin M. den Angeklagten Meuter irrtümlich oder vorsätzlich falsch belastet haben könnte, hierfür aber letztlich keine Anhaltspunkte gefunden. Zudem hat der Senat mit Blick auf die durch den Angeklagten Martin M. im Verfahrensverlauf hinsichtlich des Übergaberahmens (Veranstaltung, kleinere Veranstaltung, Treffen mit Oberst J.) sowie hinsichtlich des Ortes der späteren Kenntnisnahme des Dokuments (Büro oder Wohnung) verändert angegebenen Umstände die Glaubhaftigkeit der (weiteren) Angaben des Angeklagten einer besonders sorgfältigen Überprüfung un­terzogen, dies zumal nach den Angaben des Zeugen Oberst J. ein einziges gemeinsames Treffen – insoweit abweichend von den Angaben beider Angeklagter- am 26. Juli 2017 stattgefunden hat.

Der Angeklagte Martin M. hat den Angeklagten Meuter bereits unmittelbar nach seiner Festnahme in der polizeilichen Vernehmung vom 25. Januar 2018 belastet, wobei der als Vernehmungsbeamte eingesetzte Zeuge KOK K. glaubhaft angab, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Angeklagte Martin M. habe sogleich, spontan und aus freien Stücken mitgeteilt , von wem er das Doku­ment ein bis zwei Wochen vor dessen Weitergabe in einem Umschlag auf einem Parkplatz im Bereich Koblenz erhalten habe. Der Angeklagte sei nach seinem Ein­druck von der Festnahme überrascht worden und habe ohne erkennbare Strategie mit Blick auf den Angeklagten Meuter aufrichtig und ernsthaft an der Sachaufklärung interessiert gewirkt, gerade auch, was die umfassende Aufklärung seiner eigenen Tatbeteiligung betroffen habe. Erinnerungslücken habe er von sich aus offengelegt…

Dies stellt zur Überzeugung des Senats die Glaubhaftigkeit der weiteren Angaben des Angeklagten Martin M. nicht in Frage.

Insbesondere spricht für ein solches Erinnerungsdefizit neben der generellen Häufigkeit der Zusammentreffen der Angeklagten bei verschiedenen Anlässen auch, dass tatsächlich weitere Treffen des Angeklagten Martin M. mit ,dem Zeugen Oberst J. in den Jahren 2015 und 2016 an entsprechender Stätte (Zentrum für Innere Führung) stattfanden sowie entsprechend den Angaben des Zeugen bei dem gemeinsamen Treffen im Juli 2017, was auch Gegenstand der Erinnerung des Ange­klagten Martin M. war, die Gaststätte geschlossen hatte. Dass der Angeklagte Meuter erkrankte, ordnete der Angeklagte Martin M. wiederum einem vermeintlichen weiteren Treffern zu…

Der Angeklagte Meuter bestätigte zudem im Ermittlungsverfahren den generellen Umstand der Weitergabe von sicherheitskritischen Papieren als „gängige Praxis“. Diese erfolge auch durch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter · an seine Berufsgruppe. Darüber hinaus teilte er selbst mit, ein hohes Eigeninteresse an den Inhalten des Verteidigungshaushalts zu haben. Damit müsse er arbeiten. Das gehöre zu seinem Beruf dazu…

Für eine – theoretisch mögliche – irrtümliche Falschbelastung des Angeklagten Meuter bestehen nach der erfolgten Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte.

Darüber hinaus fehlt es auch unter Berücksichtigung der Bedeutung und Wirkung des § 46b StGB an einem nachvollziehbaren Motiv für eine vorsätzliche Falschbelastung des Angeklagten Meuter…“

 

Der Senat sah kein Motiv für eine vorsätzliche Falschbelastung, was wohl daran liegen mag, dass dieses „Beweismittel“ unbedingt benötigt wurde, um weitere Ermittlungen im Umfeld des seit Jahren in der Parlamentarischen Versammlung der NATO aktiven Herrn Lamers sicher zu verhindern. Es galt unter allen Umständen, das Leck im Büro des hoch angesehenen Bundestagsabgeordneten nicht aufdecken zu müssen.

Laut der mir vorliegenden Zeugenaussage hatte Martin M. bei seiner ersten Vernehmung sogar bestätigt, von der Entlassung des K. erfahren zu haben, einem der Kollegen, dem er bei der ESG  das geheime Dokument weitergegeben hatte.

 

Martin M. konnte den Umstand, dass er von seinem entlassenen Kollegen K. nicht mehr auf das geheime Dokument angesprochen wurde, durchaus als eindeutiges Indiz dafür werten, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit Ermittlungen in der Sache gab und dass K. wohlmöglich in diesem Zusammenhang den Namen seines Zuträgers aus der eigenen Firma nicht verschwiegen hatte.

Warum hatte er seinen Freund Meuter dann nicht gewarnt, sondern weiter am abgehörten Telefon so getan, als ob der Informationsaustausch wie gewohnt weiter gehen könne?  

Ich halte es für denkbar, dass der wahre Mittelsmann zum Büro des Bundestagsabgeordneten an möglichen Absprachen zur Vorgehensweise im Falle einer Verhaftung beteiligt gewesen sein könnte. Vielleicht ist man sogar übereingekommen, Meuter als Bauernopfer im Ernstfall ans Messer zu liefern. Auf Erinnerungslücken berufen sich auch gerne Politiker und Beamte, die vor Untersuchungsausschüssen aussagen müssen. Nichts ist schwieriger für einen Zeugen als glaubwürdig zu lügen. Die Verlegung des Treffens mit Oberst J. auf ein Jahr früher könnte ein geschickter Schachzug des Martin M. gewesen sein, um seine Erinnerungsprobleme plausibler erscheinen zu lassen durch überprüfbar richtige Angaben, die lediglich zeitlich falsch zugeordnet wurden. Ich könnte mir vorstellen, dass es im Bereich des Handels mit geheimen Dokumenten ein ungeschriebenes Gesetz gibt, niemals seinen Lieferanten zu verraten. Und es ist nun mal erwiesen, dass Martin M. und nicht etwa Herr Meuter die Haushaltsplanung für die Verteidigungsausgaben besessen und weitergereicht hat. Er war folglich im Zugzwang,  sofort seine Quelle zu nennen oder es zu riskieren, dass ihn dasselbe Schicksal ereilen würde wie Herrn Meuter, eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung sowie eine dauerhafte Existenzvernichtung. Vielleicht hätte ihm bei einem Verrat auch noch Schlimmeres gedroht – das ist schwer zu sagen. Jedenfalls hatte Martin M. ein ganz starkes Motiv, den wahren Übergeber der Dokumente zu schützen.

 

Die Rüstungsindustrie muss planen können, um die Bundeswehr zeitnah beliefern zu können. Ein Informationsaustausch ist daher unerlässlich. 

 

Doch auch der Senat des OLG Düsseldorf sowie der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof hatten ein Motiv, die sich wandelnden Ausführungen ihres Zeugen nicht in Frage zu stellen: die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates vor Schaden zu bewahren. Der Erfolg der Revision erscheint daher trotz des meiner Ansicht nach eindeutig rechtsfehlerhaften Urteils als ungewiss – zum einen wegen des Staatswohls, das zu achten jeder politische Richter und Staatsanwalt zu geloben bereit sein muss –  als auch wegen der Zusammensetzung des für die Revision zuständigen 3. Senats beim Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsrichterin Wimmer, die am 26. Januar 2018 die Haftbefehle gegen Thomas Meuter und Martin M. erlassen, am 7. März den Haftbefehl gegen ihren „Zeugen“ aber bereits wieder aufgehoben hatte, wurde passend für das Jahr 2019 in den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs versetzt, der für Revisionen des OLG Düsseldorf zuständig ist. Zudem ist das derselbe Senat, der am 29. November 2018  – wohl auch unter dem Vorsitz des damals noch stellvertretenden Vorsitzenden Richters Dr. Schäfer – den Beschluss erlassen hat, mit dem auf Beschwerde des Generalbundesanwalts die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Herrn Meuter nach vorheriger Ablehnung durch den 6. nun am 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf zugelassen wurde. Warum sollte ein und derselbe Senat – mit Verstärkung durch Richterin Wimmer –  sich nun auf einmal zu Gunsten von Herrn Meuter entscheiden und damit etwaige Fehler bei der ersten Entscheidung eingestehen?

 

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DasGericht/GeschaeftsvertPDF/2020/geschaeftsverteilung2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Geschäftsverteilung 2020

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DasGericht/GeschaeftsvertPDF/2019/geschaeftsverteilung2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Geschäftsverteilung 2019

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DasGericht/GeschaeftsvertPDF/2018/geschaeftsverteilung2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Geschäftsverteilung 2018

 

Sicher mag dies ein Zufall sein, und Frau Wimmer ist weder die einzige noch die Vorsitzende Richterin dieses 3. Strafsenats, zu dem sie aus dem 2. Strafsenat versetzt worden war. Dennoch hinterlässt dieses zeitlich passende Personalkarussell zu Gunsten der Anklage einen üblen Beigeschmack, zumal Richterin Wimmer bereits bei einer Befragung im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags im Jahr 2015 nicht den Eindruck erweckt hatte, für eine politische Einflussnahme ganz unempfindlich zu sein.

 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-es-war-eine-voellig-ungeklaerte-rechtsfrage-1.2710318

  1. Oktober 2015, 16:23 Uhr

Im Untersuchungsausschuss Labor hat die damalige Generalstaatsanwältin Renate Wimmer ausgesagt.

Sie war in München für die Betrugs-Ermittlungen gegen Tausende Ärzte und den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf zuständig.

Den Verdacht politischer Einflussnahme auf die Justiz konnte sie nicht entkräften.

Von Stefan Mayr

… Am deutlichsten drückte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold seinen Unwillen aus. Der ehemalige Staatsanwalt bezeichnete das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft als „verwirrend und extraordinär“: „Zentrale Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft ist es, ein Auseinanderdriften der Rechtsprechung zu verhindern“, hielt er der Zeugin vor, „aber das haben Sie von ihrem Aufgabenkatalog runtergenommen.“ Damit habe sie „billigend in Kauf genommen“, dass ein Münchner Arzt wegen Betrugs ins Gefängnis musste, aber viele Augsburger Ärzte ohne Strafe davon kamen, obwohl sie doch dieselbe Tat begangen hatten. Der Streit dreht sich um ein Abrechnungssystem, mit dem sich Laborunternehmer und CSU-Mitglied Schottdorf und seine Kunden eine goldene Nase verdienten…

Renate Wimmer widersprach nicht. „Solche Gespräche gehen nur über den Behördenleiter, da haben Sie kein Durchgriffsrecht“, wetterte Arnold. Wimmer antwortete kleinlaut: „Wenn Sie das so sehen wollen . . .“ Entschiedener Widerspruch klingt anders. Man darf davon ausgehen, dass eine BGH-Richterin aufbegehren würde, wenn sie Argumente parat gehabt  hätte…

Dürr bezeichnete das Ergebnis als „Debakel“ der Justiz. Der CSU-Abgeordnete Alexander König sieht das anders: „Je mehr Zeugen befragt werden, desto deutlicher wird, dass alles rechtsstaatlich korrekt abgelaufen ist.“

 

Dienstliche Folgen oder Nachteile hatte die „verwirrende und extraordinäre“ juristische Arbeitsweise von Frau Wimmer für sie selbst ganz offensichtlich nicht. Ein Karriere-Knick sieht anders aus. Der für die Bayerische CSU-Landesregierung sprechende Abgeordnete brachte es auf den Punkt: allein die Politik definiert, was als „rechtsstaatlich korrekt“ zu bewerten ist. Demokratie geht anders!

Thomas Meuter versucht derzeit als Justizopfer mit seinem in Kürze erscheinenden Buch ,,Das Recht zu schweigen – unschuldig verhaftet und verurteilt.“ auf seine Situation aufmerksam zu machen.

 https://www.facebook.com/pg/AutorThomasMeuter/posts/?ref=page_internal

https://www.facebook.com/AutorThomasMeuter/photos/a.118188846390196/118174529724961/?type=3&theater

Ziel ist es, eine korrekte Prüfung der Revision auf der Basis rechtsstaatlicher Grundsätze zu erzwingen und – wenn möglich – die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ersteres erfordert den Druck einer breiten Öffentlichkeit mit Unterstützung der großen Medien. Gibt der sogenannte Mainstream dem politischen Druck nach und schweigt einmal wieder, dann bleibt nur das noch mehr oder weniger freie Internet, um eine ausreichend hohe Anzahl an Unterstützern zu gewinnen. Das ist deutlich schwieriger und man erreicht weniger gut die gesellschaftliche Mitte.

Urteile gegen die zuständigen Richter und Staatsanwälte oder dienstrechtliche Konsequenzen sind allemal nicht zu erwarten, denn eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Schadenersatzforderungen gegen einzelne Richter oder Staatsanwälte sind meines Wissens in deutschem Recht ohnehin nicht vorgesehen.

Man kann nur hoffen auf eine politisch uneinheitliche Zusammensetzung des zuständigen Senats und auf die persönliche Integrität einiger Richterinnen und Richter, die es trotz aller politischen Seilschaften immer noch zu geben scheint.

 

Verurteilung des Rüstungslobbyisten Thomas Meuter für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen – ein Bauernopfer für den CDU-Maulwurf?

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts ein Strafverfahren mithilfe des Bundesgerichtshofs durchsetzt, dann riecht das nach einem Showprozess mit politisch vorgegebenem Ausgang. Wer in solch einer Staatsschutzsache auf Rechtsstaatlichkeit hofft, der hat den Modus Operandi der Bundesanwaltschaft noch nicht verstanden. Ich habe die Bundesanwälte und Anwältinnen bei meinen Prozessbeobachtungen stets als zombiehaft empfunden. Bei den Richterinnen und Richtern der OLG-Staatsschutzsenate ist das nicht zwangsläufig der Fall, doch scheint ein gewisser Konsens zu bestehen, das Staatswohl über Einzelschicksale zu setzen und auf deutlichen Wunsch von Regierungsstellen im Sinne von Staatsinteressen zu urteilen – im Zweifel gegen den Angeklagten. Sobald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, werden Beweise für eine Tat nicht mehr gefordert und die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden glauben demjenigen, der das politisch gewollte „Geständnis“ ablegt – so unglaubwürdig und widersprüchlich die darin enthaltenen Behauptungen auch sein mögen. Unter Androhung einer harten Bestrafung knickt so mancher Beschuldigte ein und liefert als „Kronzeuge“ die erforderliche Aussage,  die dann handfeste Beweise wie DNA-Spuren oder eine einwandfreie Indizienkette zum Beweis der Tatbeteiligung weiterer Beschuldigter verzichtbar macht.

Am 12. Juli 2019 verurteilte das OLG Düsseldorf  den ehemaligen Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Das ehemalig deutsche Rüstungsunternehmen ist heute ein Tochterunternehmen des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael Advanced Defense Systems Ltd.

Der ebenfalls angeklagte ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH Eduard K. alias Martin M. kam mit einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung davon. Der zu dem Zeitpunkt der „Staatsgeheimnisoffenbarung “ im September 2016 laut Angaben Meuters mit ihm bereits zerstrittene langjährige Freund hatte den Ex-Fachjournalisten der Übergabe eines als geheim eingestuften Finanzplans des Bundesverteidigungsministeriums beschuldigt. Das Dokument war bei einem seiner Kollegen bei der ESG entdeckt worden, dem später im Prozess nicht mit angeklagten Beschuldigten K.

Martin M. war daraufhin bis zu seiner Verhaftung Anfang 2018 monatelang überwacht worden. Sein sofortiges Geständnis und die Anschuldigungen gegen seinen ehemaligen Freund Meuter als angebliche Bezugsquelle des Dokuments ersparten ihm selbst die Untersuchungshaft. Thomas Meuter hingegen wurde 6 Monate lang in Isolationshaft  psychisch extrem unter Druck gesetzt, ohne dass er eine Tatbeteiligung einzuräumen bereit war. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf lehnte unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Richter van der Grinten schließlich am 2. Juli 2018 die Eröffnung des Verfahren ab, da nach Ansicht des Senats durch die Weitergabe des Dokuments innerhalb der Rüstungsunternehmen nicht mit Nachteilen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen gewesen wäre. Die Bundesanwaltschaft legte jedoch erfolgreich Berufung beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte aber mit einem erneuten Haftbefehl. Nach seiner Haftentlassung sprach Herr Meuter mit dem SPIEGEL.

 

https://www.spiegel.de/plus/thomas-meuter-sass-fast-sechs-monate-in-isolationshaft-a-00000000-0002-0001-0000-000159308826

07. September 2018

SELINA PFRUENER / DER SPIEGEL

Ex-Häftling Meuter: Ermittler fanden kein einziges Geheimpapier…

 

In dem Artikel beschuldigte Meuter seinen ehemaligen Freund der Falschaussage. Einige der Behauptungen aus dem Spiegel-Artikel scheinen im folgenden Beitrag ebenfalls aufgeführt zu sein.

 

http://www.transatlantic-journal.com/2019/01/justizirrsinn-in-reinform-schlimmer-gehts-nimmer/

… Die Hauptpersonen sind Thomas Meuter, der mutmaßliche Staatsfeind,  und sein langjähriger Freund Eduard K. , ein ehemaliger Kampfpilot, der als Lobbyist für den Rüstungskonzern und Bundeswehrlieferanten ESG gearbeitet hat… Als Beamte des Bundeskriminalamts Meuters Freund Eduard K. im Januar verhafteten, hofften sie, ihren Fall bald aufzuklären.

Über Monate hatten sie gegen K. ermittelt, seine E-Mails gelesen und sein Telefon abgehört. Zeugen hatten ihnen geschildert, dass er im Herbst 2016 einem Kollegen ein brisantes Dokument (»Geheim — amtlich geheim gehalten«) zugeschanzt habe… Ohne Rechtsanwalt stand er den Fahndern zwei Stunden und 45 Minuten Rede und Antwort — und gab alles zu. Ja, er habe das Geheimpapier gehabt. Ja, er habe es seinem Chef und einem Kollegen übergeben. Und er nannte den Mann, von dem er angeblich das Papier hatte: seinen Freund Thomas Meuter… Noch am selben Tag rückte die Polizei bei Meuter zu Hause an. Sie nahm ihn fest, beschlagnahmte stapelweise Unterlagen. Es fehlte jetzt nur noch die Quelle für das Geheimdokument — glaubten die Ermittler. Eine Spur führte sie ins Büro des Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers (CDU), des stellvertretenden Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss. Der Fall hatte das Potenzial zu einer Affäre.,,

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Bundesanwaltschaft mit der kurzen, aber schmerzhaften Begründung zurückgewiesen, dass gar keine Straftat vorliege. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik sei nie bedroht gewesen. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden…

Meuter schrieb als Journalist für den »Behörden Spiegel« über Militärthemen, als er vor mehr als zehn Jahren den ESG-Lobbyisten K. kennenlernte…

Meuters Chef bei Dynamit Nobel bestellte ihn ein und teilte ihm mit, man wolle sich von ihm trennen. Als Grund nannte er, dass Meuter sich bei einem anderen Unternehmen beworben habe. Meuter stand nun ohne den erhofften neuen Job da und war bei seiner alten Firma in Ungnade gefallen. Meuter hörte, dass K. die Gespräche bei einem Empfang in Berlin ausgeplaudert habe. Er glaubt, dass ESG ihm deswegen abgesagt hat. »Ich habe K. angerufen und ihm ordentlich die Meinung gegeigt«, sagt Meuter. Danach sprachen die beiden nur noch wenig…

Es steht nun Aussage gegen Aussage. Die Justiz hatte bis vor Kurzem nur K‘s Aussage. Die Fahnder hatten keine Zweifel an ihr. Alle Versuche, Beweise oder Indizien zu sammeln, die die Aussagen des Zeugen gegen Meuter untermauern, schlugen jedenfalls fehl. Bei K. selbst bekamen die Strafverfolger mit, dass er regelmäßig Umgang mit als »Verschlusssache« eingestuften Dokumenten hatte. Er verschickte sie per E-Mail, er deponierte einen ganzen Schwung an Papieren mit der Einstufung »VS — Nur für den Dienstgebrauch« im Keller der Offiziersgesellschaft in der Koblenzer Falkenstein-Kaserne, wo er Zugang hatte… Bei Meuter fanden die Ermittler dagegen nichts. Keine inkriminierenden E-Mails, keine anderen geschützten Papiere — und schon gar nicht den ominösen geheimen Entwurf der Erläuterungen zum »Einzelplan 14«. Auf den sichergestellten Kopien des fraglichen Papiers fanden sich keine Fingerabdrücke des mutmaßlichen Staatsfeinds. K. hatte behauptet, Meuter habe ihm das Dokument »aus Freundschaft« bei einer Veranstaltung in Koblenz übergeben, auf dem Parkplatz. Doch im fraglichen Zeitraum waren Meuter und K. nicht gleichzeitig bei einer Veranstaltung in Koblenz — eine gravierende Lücke in der Indizienkette der Bundesanwälte. Ähnlich erfolglos verlief für die Ermittler auch die Suche nach jener Person, die das Dokument ursprünglich herausgegeben hat. Es gibt von dem Papier 86 Ausfertigungen. Eine davon ging an das Abgeordnetenbüro Lamers. Die Ermittler fanden heraus, dass von dieser die durchgestochene Kopie angefertigt worden war. Doch dort endete die Spur.

Lamers sagte, er habe das Dokument nie gesehen. Er kenne noch nicht einmal den Code für den Aufbewahrungsort von Verschlusssachen in seinem Büro, sagt er. Für seine Mitarbeiter mit Zugang zu Verschlusssachen lege er »die Hand ins Feuer«….

 

Der Grund für das Zerwürfnis zwischen Meuter und Eduard K. alias Martin M. mag komplexer gewesen sein, das lässt sich so nicht beurteilen. Ich frage mich, warum in dem Artikel von einem ehemaligen Kampfpiloten Eduard K. die Rede ist, und nicht, wie in allen anderen Veröffentlichungen und in den Gerichtsbeschlüssen, von einem Martin M. oder einem M. M. Soll die Identität des „Kronzeugen“ geschützt werden, um weitere Nachforschungen zu erschweren? Dient die harte Verurteilung von Thomas Meuter der Vertuschung? Die Herkunft der Kopie zu den Haushaltsplanungen aus dem Verteidigungsministerium konnte zwar bestimmt werden, doch scheint das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Lamers unantastbar zu sein. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Begründung aufgehoben, dass das Dokument die verteidigungspolitische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde, was das OLG ja anders gesehen hatte. Das OLG hatte bei seiner vorausgegangenen Entscheidung gegen ein Eröffnung des Verfahrens die Glaubwürdigkeit des „Kronzeugen“ M. nicht generell in Frage gestellt, sondern als Begründung nur das fehlende Vorliegen einer Straftat aufgeführt. Nun musste der wegen der Zurückverweisung an das OLG jetzt zuständige 7. Senat des OLG Düsseldorf unter dem Vorsitzenden Richter Lars Bachler ein Urteil fällen. Thomas Meuter war in der Entscheidung des BGH eine „Kontaktschuld“  zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung unterstellt worden. Höchst wahrscheinlich ebenfalls vorhandene Kontakte des  Eduard K. alias Martin M. in die Politik blieben hingegen unberücksichtigt.

 

https://openjur.de/u/2135447.html

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 – StB 34/18

… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen (§ 204 Abs. 1 StPO) abgelehnt, die Haftbefehle gegen die Angeklagten M. und Me. aufgehoben, eine Kosten- und Auslagenentscheidung getroffen sowie ausgesprochen, dass die Angeklagten M. und Me. für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen seien. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Generalbundesanwalt gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; die Aufhebung der Haftbefehle greift er mit der Beschwerde an.

… a) Der Angeklagte Me. verfügte als Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Firma D. GmbH, eines Herstellers von Explosivstoffen, über Kontakte zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Mit dem Angeklagten M. – dem Leiter einer Niederlassung des geheimschutzbetreuten Unternehmens E. GmbH (E. ), das unter anderem in verschiedenen Rüstungsbereichen tätig ist – war er befreundet. Der Angeklagte K. war bei der E. als „Projektmanager Helikopterumfeld“ mit der Auftragsanbahnung im Bestands- und Folgewaffensystem eines bei der Bundeswehr eingesetzten Hubschraubers befasst und erhielt im November 2016 eine Verschlusssachenermächtigung bis zum Grad „Geheim“.

Anfang September 2016 übergab der Angeklagte Me. dem Angeklagten M. , der zuvor in einem Telefonat daran Interesse gezeigt hatte, auf einem Parkplatz im Bundesgebiet die Ablichtung eines 51 Seiten umfassenden „Entwurf[s] der Erläuterungsblätter zum Einzelplan 14 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung“, der mit der VS-Einstufung „GEHEIM – amtlich geheimgehalten“ versehen war. Das Dokument gibt detailliert Auskunft zu militär- und außenpolitisch wichtigen Haushaltsplanungen des BMVg und vermittelt die Kenntnis, welche Projekte mit welchen Beträgen vorgesehen sind; dadurch erlaubt es Rückschlüsse auf die materielle Schlagkraft der Bundeswehr und der NATO und ermöglicht eine Einschätzung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Absichten Deutschlands. Es wäre mit schweren Nachteilen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, wenn es in die Hände einer fremden Macht fiele, da diese anhand der möglichen Schlussfolgerungen aus dem Dokument in einer Krise realistisch einschätzen könnte, ob Deutschland im Ernstfall in der Lage oder willens wäre, nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln zu handeln.

Am 19. September 2016 übergab der Angeklagte M. dem Leiter der Defence-Abteilung der E. W. an deren Hauptsitz in F. so- wie dem in derselben Abteilung tätigen Angeklagten K. jeweils eine Ablichtung des Geheimdokuments bzw. ließ es zu, dass diese sich selbst eine Kopie davon fertigten oder anfertigen ließen.

Der Angeklagte K. nahm die Ablichtung des Dokuments an sich, um es nach firmeninterner Absprache im beruflichen Umfeld zu nutzen und weiteren unbefugten Personen dessen Inhalt zu offenbaren. Er bewahrte es in einem unverschlossenen Rollcontainer in seinem Büro auf, wo es am 22. November 2016 bei einer firmenüblichen Kontrolle aufgefunden wurde…

c) Hinsichtlich der Angeklagten Me. und M. werden auch die weiteren Voraussetzungen des § 95 1 StGB in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich festgestellt werden können…

Hinzu kommt, dass sowohl die D. GmbH – ein Tochterunternehmen des israelischen Kon- zerns R. – als auch die E. , die Tochtergesellschaften im Ausland, unter anderem in China und der Türkei, unterhält, international verflochten sind… Nach der Einlassung des Angeklagten M. bestand zudem zwischen ihm und dem Angeklagten Me. die Übung, entsprechende Dokumente und Informationen untereinander und mit Dritten – wie im Bereich der Rüstungslobby nicht unüblich – auf Gegenseitigkeit zur Kontaktpflege im beruflichen Bereich auszutauschen….

 

Ohne die Unterstützung der NATO und der bei uns stationierten US-Truppen wäre Deutschland wohl kaum dazu in der Lage, sich in einer ernsthaften Krise mit militärischen Mitteln zu verteidigen – und es braucht beim besten Willen keine Aufstellung von Finanzplanungen des Verteidigungsministeriums, um dieses Szenario für alle fremden Mächte dieser Welt als offensichtlich erscheinen zu lassen. Und wenn die Weitergabe von derartigen Dokumenten in der Rüstungslobby üblich ist, warum wird dann auf einmal so ein großes Fass deswegen aufgemacht? Die juristische Argumentation des BGH wirkt konstruiert und unschlüssig. Vermutlich musste der öffentlichen Empörung von FDP und Grünen Rechnung getragen werden. Der eigentliche Skandal ist nicht die übliche Arbeit der Lobbyisten, sondern das von Interessensgruppen beeinflusste Handeln der Politiker, die von solchen Informationsweitergaben in der Regel selbst – zumindest indirekt – finanziell profitieren, sei es über finanzierte Reisen oder Wahlkampfhilfen.

Man sollte eher die Frage stellen, wie viele weitere Dokumente aus dem Büro des Abgeordneten Lamers bereits in den vergangenen Jahren zu den Rüstungslobbyisten abgewandert sein könnten und auf welchen Wegen dieser Informationsaustausch nun fortgesetzt wird. Nachdem der Skandal öffentlich geworden war, musste die Aufmerksamkeit von den Schuldigen auf politischer Ebene auf die Rüstungsindustrie gelenkt werden. Im aktuellen Newsletter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird das harte Urteil gegen die Industriemitarbeiter mit einer Art Warnschuss an die Rüstungsunternehmen begründet, die einen fahrlässigen Umgang mit Verschlusssachen unbedingt zu unterlassen haben. Der fahrlässige Umgang mit dem Dokument im Büro des weiterhin unter anderem als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses tätigen Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers spielt in der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartungsgemäß keinerlei Rolle.

 

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/lamers_karl_a_-521466

 

BfV-Newsletter Nr. 3/2019

… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12. Juli 2019 einen ehemaligen Manager eines Rüstungsunternehmens für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der zu dem Zeitpunkt 56 Jahre alte Ex-Journalist habe einenGEHEIM – amtlich geheim gehalten“ eingestuften Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben.

Der 60 Jahre alte ehemalige Pilot, der zur Tatzeit in der gleichen Branche tätig gewesen sein soll, wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide seien Presseangaben zufolge bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2018 arbeitslos geworden. Der Ex-Pilot habe zudem seine Pensionsansprüche eingebüßt. Der Strafverteidiger des Ex-Rüstungsmanagers kündigte an, in Revision zu gehen.

Der 56-Jährige hatte aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses war, einen detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte bekommen…

Das OLG Düsseldorf hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dabei ging es maßgeblich um die Frage einer Strafbarkeitsvoraussetzung, nämlich der konkreten Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Auf die sofortige Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin hatte dann der BGH diese Frage als überwiegend wahrscheinlich bejaht und das Hauptverfahren vor dem 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet…

Bewertung

Das Urteil mit seinem relativ hohen Strafmaß illustriert nachdrücklich, welche weitreichenden Folgen der fahrlässige Umgang mit Verschlusssachen beziehungsweise der bewusste Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung (VSA) haben kann. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass es sich beim Vorgehen der Verurteilten um keine Bagatelle handelte…

 

Es geht wohl eher um den Schutz des Maulwurfs im Büro des Bundestagsabgeordneten Lamers als um die Gefahr, die von einem Weiterreichen der geplanten Ausgaben zur Landesverteidigung innerhalb der Rüstungsindustrie hätte ausgehen können. Und es ist so wie immer in den Mainstream-Medien. Das Unrecht wird totgeschwiegen. Es soll Gras über die Sache wachsen, und der Mann, der an die Öffentlichkeit ging, um rehabilitiert zu werden, wird nach der voraussichtlich endgültigen Zerstörung seiner Existenz – wenn alles wunschgemäß für die Verantwortlichen läuft – vielleicht sogar psychisch zusammenbrechen und dann für immer schweigen. Und sollte er doch erneut an die Öffentlichkeit gehen wollen, so werden die Medien vermutlich einheitlich nicht berichten.

Ich glaube kaum, dass ein Bekanntwerden von Details zu den geplanten Verteidigungsausgaben die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Es ist schließlich weltweit bekannt, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeit befindet – wären da nicht gut ausgestattete NATO-Einrichtungen wie die Luftraumüberwachung am Paulsberg bei Uedem (NRW), die zumindest die Sicherheit des deutschen Luftraums garantieren.

Und eine Geheimhaltung der Investitionen der Bundesregierung  vor fremden Mächten scheint hier auch keinerlei Rolle zu spielen. Die Zahlen und Details sind auf einer lokalen Internetseite nachzulesen.

 

https://www.lokalkompass.de/gocher-wochenblatt/c-politik/38-millionen-fuer-die-sicherheit-in-europa_a1093446

Franz Geib aus Goch

  1. März 2019, 15:24 Uhr 

ZENTRUM LUFTOPERATIONEN AM PAULSBERG IN UEDEM BEKOMMT EIN NEUES STABSGEBÄUDE

38 Millionen für die Sicherheit in Europa

… Auf dem Paulsberg entsteht derzeit für rund 38 Millionen Euro ein dreigeschossiger Gebäudekomplex, wovon die in Beton gegossenen Elemente nicht annähernd die Hälfte der Investitionen verschlingen werden. 60 Prozent gehen für eine umfangreiche und sehr komplexe technische Gebäudeausrüstung drauf. Projektleiter Andreas Knipping: „Bei normalen Gebäuden ist das Verhältnis umgekehrt.“

Uedem. Aber das Projekt ist eben nicht normal, schließlich handelt es sich bei Fertigstellung um das neue Stabsgebäude Zentrum Luftoperationen: Herzstück der rund 9.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche sind Gefechtsstände, das Weltraumlagezentrum und die Flugwetterberatungsstelle der Luftwaffe. Hinein kommen mehr 100 Büroräume sowie eine umfangreiche und sehr komplexe technische Gebäudeausrüstung, abstrahlungsarm und abhörsicher.
„Es ist Showtime“, meinte Dr. Armin Lövenich im sprichwörtlichen Sinne, Duisburger Niederlassungsleiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, der den Bau beauftragt und verantwortet, anlässlich des Richtfestes: „Wir sind stolz darauf, unseren Beitrag zu den wichtigen Aufgaben des Bundeswehrstandortes am Paulsberg in Uedem leisten zu können.“…

 

Das angeblich überdimensionale Interesse ausländischer Geheimdienste für die Beträge, die für bestimmte Militärprojekte vorgesehen sind, erschließt sich mir daher nicht.

Im  Jahr 2009 wurde über Kosten und Planungen von Verteidigungsausgaben ebenfalls relativ offen informiert, unter anderem auch durch den Fachjournalisten Thomas Meuter.

 

https://www.bits.de/public/gast/09flocken-01.htm

Gastbeitrag Streitkräfte und Strategien – NDR info
07. Februar 2009

O-Ton Meuter
„Die Israelis haben uns gesagt, wenn wir U-Boote nehmen, möchten wir, dass ihr von unserer Industrie ebenfalls Produkte bekommt, die ihr dann, in der Kooperation mit der deutschen Industrie endfertigen und an eure Streitkräfte ausliefern könnt…Die U-Boote sind sehr, sehr teuer gewesen. 500 Mio. pro Stück…Die U-Boote waren der Schlüssel für die israelische Industrie, hier auf dem deutschen Markt anzubieten.“

Die Bundesregierung hatte sich damals zudem bereit erklärt, den Kauf der zwei Dolphin U-Boote durch Israel mit 333 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Summe musste aus dem Etat des Verteidigungshaushalts aufgebracht werden. Die israelische Drohne Heron TP könnte also Teil eines Kompensationsgeschäfts für den Kauf deutscher U-Boote durch Israel werden.

Für die Luftwaffe wäre dies allerdings eine falsche Entscheidung. Denn das US-System wird für zuverlässiger und leistungsfähiger als das israelische gehalten. Bei manchem Luftwaffenoffizier mögen da auch Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit eine Rolle spielen. Denn nicht in jedem Fall haben israelische Produkte das gehalten, was man sich von ihnen versprochen hat. Thomas Meuter:

O-Ton Meuter
„Ein Beispiel war hierfür der Störsender Cerberus, der im Tornado-Einsatz war, und sich nicht als die Lösung erwiesen hat, die man sich eigentlich davon versprochen hatte. Es gab also einige Irritationen. Nichts desto trotz haben die Israelis dennoch in anderen Bereichen gute Produkte abgeliefert.“…

 

Auch zum Kauf panzerbrechender Waffen dürfte Herr Meuter im Jahr 2005 Interessantes berichten, damit sich die Bundesbürger ein Bild von der Sicherheit unserer Atomkraftwerke machen können.

 

http://docplayer.org/10152548-Terrorangriff-mit-einer-panzerbrechenden-waffe-at-14-kornet-e-auf-aeltere-deutsche-atomkraftwerke.html

Terrorangriff mit einer panzerbrechenden Waffe (AT-14 Kornet-E) auf (ältere) deutsche Atomkraftwerke Bericht, gekürzte Fassung Dipl.-Physikerin Oda Becker

Erstellt im Auftrag von Greenpeace Deutschland e.V.

Vorwort von Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte

Veröffentlicht im September 2010

… 2.5 Verfügbarkeit panzerbrechender Waffen

Tragbare panzerbrechende Waffen werden in vielen Ländern hergestellt und sind weltweit sehr verbreitet. Auch auf dem Schwarzmarkt sind sie in großer Zahl vertreten, denn: Sie sind einfach zu transportieren und zu verbergen, sie sind haltbar und wenig störanfällig. Außer-dem erfordert ihr Einsatz keine lange Ausbildung. Vor allem aber sind sie wirkungsvoll gegen verschiedene Ziele einsetzbar. Einfachere ältere Systeme kosten in der Regel wenig, z.B. liegt der Preis der russischen Waffe RPG-7 auf den Schwarzmärkten in Afrika und Asien bei 50 bis 100 Euro [MEUTER 2005]. 

MEUTER 2005           Meuter, Thomas (Rüstungsexperte und Redakteur beim Behörden Spielgel): persönliche Mitteilung an Oda Becker am 14.11.2005

… 4 Terrorangriff auf ein (älteres) deutsches Atomkraftwerk

Aus den Ergebnissen der russischen Beschusstests lassen sich Rückschlüsse auf die po-tenziellen Auswirkungen eines derartigen Beschusses auf ein deutsches AKW ziehen. Ver-mutlich bestünde auch für die neueren Atomkraftwerke eine Gefahr. Da die Gefahr für die älteren Atomkraftwerke aber, wie bereits erwähnt, erheblich größer wäre, wird folgend auf diese eingegangen.

4.3 Mögliches Angriffsszenario 

Ein denkbares Terrorszenario wäre der Beschuss eines Atomkraftwerks mit dem Waffensys-tem AT-14 Kornet-E aus mehreren hundert Metern Entfernung. Ein solcher Terrorangriff könnte, sofern auch thermobarische Gefechtsköpfe eingesetzt werden, einen Kernschmelz-unfall mit erheblichen radioaktiven Freisetzungen verursachen.

 

Die Schuld des Verurteilten Thomas Meuter ist in keinster Weise bewiesen, es steht Aussage gegen Aussage. Genauso wenig ist eine Tatbeteiligung auszuschließen, allerdings frage ich mich, warum der gerade freigelassene Ex-Journalist sich dann, anstatt Ruhe zu geben und die Entscheidung des BGH abzuwarten, provokativ an den Spiegel gewandt hatte, um unter Veröffentlichung seiner Identität eine Rehabilitierung sowie Schadenersatzforderungen von dem Ex-Kampfpiloten zu fordern. Auch erscheint mir die Verweigerung eines erneuten Haftbefehls durch den BGH sowie das anschließend gefällte harte Urteil eher passend zu der Absicht der Staatsmacht, ihr Gesicht zu wahren gegenüber einem Beschuldigten, der über keinerlei Täterwissen verfügt und deshalb keineswegs in der Lage wäre, den Maulwurf im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten zu enttarnen oder die üblichen Wege der Übergabe von Geheimdokumenten an die Rüstungsindustrie zu leaken.

Zur Urteilsbegründung habe ich einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung gefunden. Die Aussagen des Vorsitzenden Richters Bachler und des Bundesanwalts sind bezeichnend für die Geisteshaltung dieser Juristen-Kaste.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ruestungslobbyist-muss-in-haft-1.4522615

12. Juli 2019

Von Benedikt Müller, Düsseldorf

… Aus ihr gehe hervor, wie viel Geld der Bund für einzelne Rüstungsprojekte ausgeben wollte, sagt Lars Bachler, Richter am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf. „Es versteht sich von selbst, dass jeder fremde Geheimdienst ein hohes Interesse an einem solchen Dokument hat.“ Deshalb muss Thomas M. nun zweieinhalb Jahre in Haft, urteilten die Richter am Freitag… Wer das Dokument ursprünglich in Berlin kopiert hatte, „das haben wir nicht herausgefunden“, gesteht Bachler. „Darauf kommt es aber auch nicht an.“ Des Offenbarens von Staatsgeheimnissen mache sich bereits schuldig, wer ermöglicht, dass eine fremde Macht mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf ein Geheimnis zugreifen kann. Und obwohl Rüstungsfirmen immer wieder von ausländischen Geheimdiensten beobachtet würden, habe die Kopie wochenlang ungeschützt in dem Büro gelegen. „Deutschland hätte nackt dagestanden, wenn das Dokument bekannt geworden wäre“, argumentierte der Generalbundesanwalt. Ein Sachverständiger sagte: „Wenn das einem fremden Geheimdienst in die Hände fällt, dann ist das wie ein Sechser im Lotto.“ Thomas M.s Verteidiger wies die Darstellung einer Übergabe der 51 Seiten zwar zurück. Allerdings hatten die Ermittler bei Thomas M. ein weiteres, vergleichbares Dokument zur militärischen Beschaffungspolitik gefunden – in einem Dateiordner namens „Superwichtig“.Martin M. kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, da er Reue gezeigt und zur Aufklärung beigetragen habe, so Bachler. Das Verfahren gegen den Projektleiter wurde gegen eine Geldzahlung eingestellt.

 

Es kommt dem Herrn Richter Bachler nicht darauf an, wer in Berlin das Dokument kopiert und angeblich an Meuter weitergegeben hat, obwohl diese die eigentliche Straftat ist, da hier die Sicherheit derartiger Unterlagen in den Händen von verantwortungslosen und gewissenlosen  Politikern in Frage zu stellen ist. Das Leck bei Lamers ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gestopft worden, es darf ganz offensichtlich weiter existieren! Die nachfolgende Argumentation zur Wahrscheinlichkeit des Auffindens durch fremde Mächte ist noch haarsträubender. Soll das etwa heißen, dass ausländische Geheimdienste in deutschen Rüstungsunternehmen ein und aus gehen können? Ganz davon angesehen ist Herr Meuter in keinem Fall für den unvorsichtigen Umgang mit dem Dokument bei der ESG verantwortlich zu machen. Mich wundert es auch, dass plötzlich noch ein vergleichbares Dokument nachgefunden sein soll. Diese Vorgehensweise erinnert doch sehr an die Beweismittelmanipulationen bei den NSU-Ermittlungen.

Thomas Meuter war wohl ein brauchbares Bauernopfer – ohne Risiko für die Bundesregierung.

 

 

 

10 Jahre Lichtinghagen – die Anklägerin im Machtkampf der Bulldozer

Wer hatte die Medien im Februar 2008 vorab über den Durchsuchungstermin bei dem damaligen Postchef Klaus Zumwinkel informiert, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde? War die Aufmerksamkeit der Medien von der zuständigen Staatsanwältin Margrit Lichtenhagen erwünscht oder war dies ein Versuch von internen Gegnern ihres Kurses, um ein hartes Urteil gegen Zumwinkel zu verhindern? Handelte Frau Lichtinghagen aus Geltungssucht oder verfolgte sie gnadenlos –  als überzeugte Kämpferin für die Mittellosen –  die dem Gemeinwohl schadenden Steuersünder? Wurde sie deswegen zum Opfer einer Intrige? Sollte eine zu tüchtige Staatsanwältin zu Fall gebracht werden, die sich im Filz der Politik zu weit hinausgelehnt hatte? Vergab Frau Lichtinghagen unter Absprache mit den Weisungsbefugten aus dem Justizministerium oder eher eigenmächtig Bußgelder an Institutionen, in denen auch Freunde, Bekannte und Verwandte von den Zuweisungen profitierten?

Im Jahr 2014 stellte sich die ehemalige Staatsanwältin in einem Zeit-Artikel als Opfer dar.

 

https://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder-finanzbeamte/komplettansicht

…“Im Laufe der Jahre konnte durch unsere Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Steuern zurückgefordert werden. Doch der Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel wurde mir zum Verhängnis. Jemand hatte unseren Durchsuchungstermin an die Presse durchgestochen, und als ich mit Zumwinkel aus dessen Villa trat, lauerten die Kamerateams schon an der Gartenpforte. Plötzlich war mein Gesicht bundesweit bekannt – ich war jetzt die Jeanne d’Arc aus Bochum, die härteste Steuerfahnderin der Republik. Heute bearbeite ich als Richterin Verkehrsdelikte, Fälle von Diebstahl und fahrlässiger Tötung. Aber noch immer sprechen mich Menschen auf dem Bahnsteig an: ›Haben Sie toll gemacht, danke für Ihren Mut.‹

Ob Staatsanwälte oder Steuerfahnder, die spektakuläre Fälle bearbeiteten – kaum einer der entsprechenden Beamten kam ungeschoren davon… Die Verfahrensmuster ähneln sich: Es werden Disziplinarverfahren angestrengt, anonyme Anzeigen mit haltlosen Vorwürfen erreichen die Behörde, einzelne Personen werden isoliert und am Ausüben ihrer Arbeit massiv behindert.

Im Nachhinein denke ich, ich hätte Anzeige erstatten sollen. Sämtliche Verdächtigungen gegen mich, wie etwa die, ich hätte Akten zurückgehalten, erwiesen sich als üble Nachrede oder ausgeklügelte Lügen. Eine Untersuchung des Düsseldorfer Justizministeriums kam zu dem Ergebnis: Nichts von alledem war haltbar. Doch weder wurde dies der Öffentlichkeit kundgetan, noch leitete man Ermittlungen ein, um die Täter zu bestrafen.

Als mir klar wurde, dass man mithilfe der Presse sogar meine Kinder in die Sache hineinzog, bat ich um Versetzung ans Amtsgericht. Warum mir das Ganze passiert ist, begreife ich immer noch nicht. Ich habe nur sehr gründlich meinen Job gemacht. Doch wenn Sie prominente Fälle bearbeiten, brauchen Sie auch prominente Rückendeckung.“

Margrit Lichtinghagen, ehemalige Staatsanwältin in Bochum, heute Amtsrichterin in Essen…

 

Die Unterstellung, Lichtinghagen habe Akten zurückgehalten, macht in Anbetracht ihres Verfolgungswillens keinerlei Sinn. Anders sieht es mit ihrer Praktik der Bußgelder-Vergabe aus – auch wenn man dazu entlastend feststellen muss, dass derartige Geldausschüttungen allem Anschein nach oft dem Weg des „Vitamin-B.’s“ folgen. Die Tatsache, dass Frau Lichtinghagens Tochter an der von ihr durch Bußgelder geförderten Privat-Uni Witten studiert hat, stellt für sich noch kein Fehlverhalten dar. Man unterstützt, was man als gut empfindet. Bußgelder müssten grundsätzlich durch unabhängige Kommissionen vergeben werden, und auch dann sind private Vorteilnahmen nicht ganz auszuschließen.

Als Staatsanwältin wie als Richterin hat sich Frau Lichtenhagen einige Feinde gemacht. Auch heute finden sich gelegentlich noch Beschuldigungen im Internet, die sich gegen ihre Vorgehensweisen in der Grauzone und ihre charakterlichen Eigenschaften richten. So soll sie um 2004 als Staatsanwältin Microsoft zu hohen Entschädigungszahlungen verholfen und Druck auf Gefangene in Untersuchungshaft ausgeübt haben. Ihre Entscheidungen als Richterin zur Untersuchungshaft eines psychisch auffälligen Marokkaners im Jahr 2014 können zumindest als fragwürdig bewertet werden, auch wenn sich die Hintergründe aufgrund fehlender Informationen nicht ganz beurteilen lassen.

Margrit Lichtinghagen kritisierte 2014 das NRW-Justizministerium, ihre angeblich erwiesene Unschuld nicht öffentlich gemacht und die Verleumder nicht juristisch verfolgt zu haben. Dieser Vorstoß erfolgte jedoch erst zu dem Zeitpunkt, als ihre ehemaligen Dienstvorgesetzten von der Staatsanwaltschaft Bochum Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück in den Ruhestand geschickt worden waren. Auch lieferte Frau Lichtinghagen keine Begründung für ihre Entscheidung, bis heute keine Anzeige erstattet zu haben.

Warum hatte sie die Öffentlichkeit nicht umgehend über die Einstellung der gegen sie laufenden Verfahren in Kenntnis gesetzt? Handelte es sich um eine Einstellung aus Mangel an Beweisen, wegen erwiesener Unschuld oder etwa als Folge eines Deals für ihre Bereitschaft, sich als Richterin an das Amtsgericht Essen versetzen zu lassen? Das Nachtreten fünf Jahre später halte ich jedenfalls für wenig überzeugend.

Wäre es denkbar, dass Frau Lichtinghagen – in Anbetracht ihrer baldigen Pensionierung – den Kampf um eine vollständige Rehabilitierung mit zehnjähriger Verzögerung doch noch aufzunehmen könnte?

Wahrscheinlich bleibt es eher bei ihren zaghaften Andeutungen aus dem Jahr 2014, denn eine Aufklärung ihres Sturzes ist unerwünscht – für beide Seiten. Nichts schadet dem Ansehen der Justiz mehr als der Kampf gegen das Vergessen von Staatsunrecht.

Zumwinkel jedenfalls fiel äußerst weich. Einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von einer Million Euro folgten Pensionszahlungen in der Höhe von 20 Millionen Euro. Der Manager verließ Deutschland Richtung London, dem Paradies für die Reichen, Erfolgreichen und Einflussreichen dieser Welt.

Eines steht außer Frage: Magrit Lichtinghagen kochte Steuersünder durch die Untersuchungshaft weich und erzwang auf diese Weise Deals mit dem Ziel, Millionen in die Staatskasse zu spülen.

In den folgenden Zitaten aus einem Spiegel-Artikel von 2009 wird deutlich, welche Motivation Frau Lichtinghagen wohl antrieb und warum sie im Jahr 2008 abgesägt wurde.

 

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63546786.html

12.01.2009

Ihre Gegner, und das sind vor allem Bernd Schulte, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, und sein Stellvertreter Krück, sehen das anders: dass sie Lichtinghagen aus der Abteilung herausnehmen mussten, trotz Zumwinkel-Prozess, trotz der öffentlichen Erregung, den dieser Schritt auslösen würde. Weil es nicht mehr ging mit dieser Frau und ihrem Misstrauen gegen die eigenen Chefs. Mit ihren Eigenheiten und Eigensinnigkeiten, die für ihre Hausspitze immer mehr in selbstherrlichen Alleingängen mündeten…

Allerdings brauchte sie dafür Rückendeckung, und die gab ihr in Bochum ausgerechnet ein Mann, der ihr in den vergangenen Wochen den Rücken zugekehrt hat: Manfred Proyer, bis 2001 Behördenleiter in Bochum, seitdem Generalstaatsanwalt in Hamm… In Bochum aber trug er damals die neue Linie mit, die zur Linie Lichtinghagen wurde: große Wirtschaftsverfahren nach Bochum zu ziehen und sie, besonders wenn es um Steuersachen ging, mit hohen Geldbußen statt Knast abzuschließen…

Lichtinghagen stand bald im Ruf, nicht sehr zimperlich zu sein, wenn es um Untersuchungshaft ging. Empfahl Beschuldigten schon mal, zur Vernehmung „besser die Zahnbürste gleich mitzubringen“. Kommentierte Verhaftungen flapsig mit: „Rumpel, Pumpel, weg ist der Kumpel.“

Für den Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas schmeckte das immer stark nach „Beugehaft“… Allein die Batliner-Fälle brachten so rund 95 Millionen Euro. Für die Staatskasse, aber auch für gemeinnützige Organisationen – zu verteilen nach Gusto der Ankläger oder, wenn es mal zu einem Prozess kam, durch Entscheidung des Gerichts.

Man kann das sicher eine Grauzone nennen: die gewollte Zuständigkeit, der Überdruck durch U-Haft, der Deal „Kohle statt Knast“. Und natürlich die Robin-Hood-Manier, mit der den Reichen genommen, den Armen gegeben wurde. Das System Bochum eben… Auch 1999, als sich der frühere Bonner Oberstadtdirektor Dieter Diekmann in seiner U-Haft-Zelle erhängte, als Lichtinghagen sich danach fragte, was sie eigentlich taten und ob sie nicht zu weit gingen. Proyer tröstete sie, schützte sie und dieses System, das den Ruf von Bochum als beste, härteste, schnellste Staatsanwaltschaft Deutschlands begründete…

2001 ging Proyer nach Hamm. Schulte kam als Nachfolger, Krück als neuer Leiter der Abteilung 35, jetzt begannen die Dinge für Lichtinghagen schwerer, aufreibender zu werden…

Er hat es auch sicher nicht leicht mit ihr. Manche nennen sie „kompromisslos“, andere „überheblich und stur“. Ein Steuerfahnder, einer von denen, die sie verehren, sagt: „Sie kennt nur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse, hat keinerlei diplomatisches Gespür.“ … 2005 der erste Knall. Lichtinghagen bekam eine Einladung zu einer Expertenrunde in Frankfurt, Thema: Software-Piraterie. Sie hatte gerade erfolgreich ein Verfahren abgeschlossen, das sich um gefälschte Microsoft-Programme drehte…

Von Jürgen Dahlkamp, Barbara Schmid und Jörg Schmitt

 

Es ging Frau Lichtinghagen also keineswegs um lange Haftstrafen für die Steuersünder. Ob das Motto „Kohle statt Knast“ für alle galt, ist nicht bekannt, und ob diese Art von Deals Gerechtigkeit schafft im Vergleich zu den Verurteilungen von kleinen Ladendieben und Schwarzfahrern, die oft für wenige Euro Schaden monatelange Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, bleibt stark zu bezweifeln. Der von Lichtinghagen angeklagte Microsoft-Lizenzen-Fälscher soll zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden sein, da Microsoft den geschätzten Schaden auf 4,5 Millionen Euro bezifferte. Ob solch ein Urteil im Verhältnis steht zur Absolution für Bares für die großen Steuersünder, bleibt ebenfalls fraglich.

Den Heiligenschein verdient ein derart überheblicher und willkürlicher Umgang mit der Macht ohnehin nicht. Unrechtsmethoden können – auch im Einsatz gegen Rechtsbrecher – niemals Gerechtigkeit schaffen. Und Recht ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine besonders perfide Form von Unrecht.

Hinter dem System Bochum standen nicht nur Margrit  Lichtinghagen, sondern auch die Landesregierung und natürlich die verantwortliche Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft, die den Ruhm für die abgerungenen Millionen einheimste.

Hat der öffentlich ausgetragene Konflikt um Frau Lichtinghagen dem Ansehen der Justiz geschadet?

Ansehen wie Schönheit liegen im Auge des Betrachters.

Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft Bochum der Öffentlichkeit auf ganz unmissverständliche Art und Weise demonstriert, auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln Machtkämpfe im Behörden-Milieu ausgetragen werden.

 

Der Machtkampf mit vorgesetzten Rindviechern

Wenn du ihnen nicht ausweichst, machen sie dich platt,

aber wenn du keine Furcht zeigst, bleiben sie stehen,

wenn du standhaft bleibst, laufen sie neben dir weiter,

doch wenn du ihnen den Rücken zukehrst, dann drehen sie um.   

 

Das Presserecht des Stärkeren

Dass die SPD zahlreiche Medienbeteiligungen besitzt, ist bekannt und wird seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig in der Öffentlichkeit kritisiert, besonders von anderen Parteien wie der CDU. Roland Tichy hat am 4. Februar 2019 auf seiner Online-Zeitung „Tichys Einblick“ bekanntgegeben, dass er den Artikel „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ um 14 Uhr desselben Tages löschen würde, um einer für ihn nicht finanzierbaren presserechtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/es-muss-geloescht-werden/

VON TICHYS EINBLICK

Mi, 6. Februar 2019

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

früher, in den Papierzeiten, mussten Artikel geschwärzt oder herausgeschnitten werden. Heute geht es vermeintlich einfacher: Es wird gelöscht.
TE ist diesen Weg gegangen und hat einen Beitrag so entfernt.
Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann….
Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert…
Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen…

 

Herr Tichy erwähnt weder den Urheber der Abmahnung noch gibt er Hinweise auf die strafbewehrten Äußerungen. Bei meiner Suche bin ich auf den Blog des freien Journalisten Stefan Niggemeier gestoßen, der unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und den Spiegel gearbeitet hat und nach eigenen Angaben Genaueres in Erfahrung bringen konnte.

 

https://uebermedien.de/35556/kein-kampf-roland-tichy-macht-sich-zum-opfer/

STEFAN NIGGEMEIER

  1. FEBRUAR 2019

Tichy wurde daraufhin von Madsack abgemahnt. Nach Informationen von Übermedien ging das Unternehmen im Kern gegen zwei Tatsachenbehauptungen vor, die zentral für Tichys Text sind: Dass die SPD bestimme, was in den Zeitungen stehe, und dass es sich bei den Madsack-Medien um „SPD-Medien“ handele.

Madsack forderte Tichy auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und setzte eine Frist bis Mittwoch, 14 Uhr…

Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite…

Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen.

 

Herr Tichy soll von Madsack abgemahnt worden sein, also nicht direkt von der SPD. Ich teile zwar die Ansicht des Herrn Niggemeier, dass  Tichy den Einfluss der SPD auf die Madsack-Mediengruppe überzogen darstellt, bin aber nicht der Meinung, dass sein Beitrag den rechtlichen Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten hat. Es ist schon anzunehmen, dass die Medienbeteiligungen der SPD nicht nur dem Zweck dienen, das Vermögen der Partei zu vermehren. Sicherlich bestimmt die SPD mit einem Anteil von 23 Prozent nicht, was in den Zeitungen steht, doch wird durch die Chefredakteure vermutlich schon ein Auge darauf geworfen, dass SPD-Interessen nicht verletzt werden. Eine neutrale völlig unparteiische Berichterstattung sieht für mich anders aus. Außerdem hinterlässt es bei mir einen ganz bitteren Nachgeschmack, wenn eine Mediengruppe ausgerechnet gegen eine Meinungsäußerung vorgeht, die den Einfluss auf die Berichterstattung durch Parteien kritisiert. Die SPD und eine große Mediengruppe wie Madsack müssten meiner Ansicht nach mit solchen Äußerungen leben können und sollten nicht ihre finanzielle Überlegenheit dazu missbrauchen, derartige Kritik verbieten zu lassen. Eine Gegendarstellung in ihren Medien hätte völlig ausgereicht und wäre der Wirkung nach viel effektiver gewesen. Die Anwendung der Abmahnkeule ist meinem Empfinden nach zutiefst undemokratisch und zeigt, dass in Deutschland beim Presserecht ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt. Das Zivilrecht ist das Recht der Mächtigen und Reichen, um Kritiker mundtot zu machen.

Ich habe bereits einige Beiträge hierzu geschrieben und mir dabei die Frage gestellt, was einstweilige Verfügungen in unserer Rechtsprechung für eine Rolle spielen: handelt es sich um schnelles Recht oder geht es schnell zum Unrecht? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man als gewöhnlicher Bürger oder als in die rechte Ecke gestellter Kritiker wie Tichy mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu rechnen hat, wenn man eine Abmahnung von einflussreicher Stelle und einem teuren Anwalt der Gegenseite nicht akzeptiert. Die Zivilkammern prüfen die Vorwürfe meist gar nicht oder nur oberflächlich und erlassen ihre einstweiligen Verfügungen nach ihrem Bauchgefühl, was nicht selten von den eigenen politischen Einstellungen zumindest unterbewusst beeinflusst wird. In einer sich wesentlich später anschließenden Hauptverhandlung geben die Richter Fehler nur ungerne zu und bleiben häufig bei ihrer ersten Spontan-Einschätzung des Sachverhalts. Der Beklagte hat dann kaum eine Chance auf ein faires Verfahren, zumal sich der Kläger in presserechtlichen Verfahren das Landgericht und damit  die jeweils zuständige Zivilkammer deutschlandweit aussuchen kann.

Parteipropaganda wird über die Medien teilweise subtil, manchmal auch offen in die Berichterstattung eingebunden – und nicht nur im Auftrag der SPD. Eine Beweisführung wird schwierig, da sich kaum zwischen direkter Einflussnahme und freiwilliger Selbstverpflichtung im Namen der politischen Korrektheit unterscheiden lässt.

Bei der SPD werden die Medienbeteiligungen offen geführt und sind auch auf der Homepage der parteieigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) einzeln aufgeführt.

 

https://www.ddvg.de/

Willkommen, auf der Homepage der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ddvg, dem Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/

… Aufgabe der „Deutsche(n) Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (ddvg) ist professionelles Beteiligungsmanagement für ihre Eigentümerin, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Ziel ist, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen, die Substanz zu mehren – und damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/

Die ddvg ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (jeweils mit Nennung der wichtigsten Medienprodukte):

Presse / Verlag / Hörfunk

… Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ mit rund 23,1% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine)…

 

Bereits im Jahr 2008 gab es ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein grundsätzliches Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Privatsendern für verfassungswidrig erklärte. Es handelte sich zwar nur um eine geringfügige SPD-Beteiligung von gut zwei Prozent, doch ging es dabei um eine grundsätzliche Bewertung der Medien als „vierter Gewalt“.

 

https://www.zeit.de/online/2008/11/parteien-medien-reffken

Von Hendrik Reffken

  1. März 2008

Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen…

Ob Medienbeteiligungen politischer Parteien angesichts der zahlreichen Wechselwirkungen zwischen ihnen und den Medien politisch wünschenswert sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich haben die Medien als „vierte Gewalt“ eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den politischen Institutionen. Zudem führen Medienbeteiligungen politischer Parteien zu einer Kumulierung von politischer und medialer Macht….

Solange die Parteien mit ihren Beteiligungen den Meinungsmarkt nicht beherrschen, droht von ihnen keine Gefahr für einen freien Meinungswettbewerb. Denn anders als Staatsmedien können Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung weder auf die nahezu unbegrenzten sachlichen und personellen Ressourcen des Staates zurückgreifen noch staatliche Autorität für sich in Anspruch nehmen. …

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsgericht-parteien-duerfen-sich-am-privatfunk-beteiligen-1516342.html

VERFASSUNGSGERICHT:Parteien dürfen sich am Privatfunk beteiligen

AKTUALISIERT AM 12.03.2008

Solange ein bestimmender Einfluss auf die Programmgestaltung ausgeschlossen bleibt, dürfen sich auch politische Parteien an Privatsendern in geringem Maß beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit das Hessische Privatrundfunkgesetz für verfassungswidrig…

Die in Hessen von der damaligen CDU/FDP-Koalition getroffene Regelung aus dem Jahr 2000 traf das Privatradio FFH, an dem die in SPD-Eigentum befindliche Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit 2,34 Prozent beteiligt war…

Der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU) argumentierte, die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter lasse sich „mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren“. Nur mit einem „Totalverbot“ solcher Beteiligungen lasse sich der Gefahr entgegenwirken, dass Parteien auf die Sendungen des privaten Rundfunks inhaltlichen Einfluss nähmen…

 

Was im Jahr 2008 bereits im Ansatz deutlich wurde ist heute offensichtlich. Eine ernst zu nehmende Kontrollfunktion der politischen Institutionen durch die Leitmedien ist nicht mehr gegeben. Die Parteien stecken überall mit drin. Auch wenn die CDU wenige offizielle Medien-Beteiligungen zu haben scheint, so ist doch eine starke indirekte Einflussnahme nicht zu übersehen.

 

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/angela-merkels-ziemlich-beste-freunde-21771-art1262814.html

Angela Merkels ziemlich beste Freunde
Von Kristina Dunz, dpa

  1. Juli 2015

… Die 61-Jährige selbst schirmt ihr Privatleben so weit wie möglich ab, spricht weder groß über ihre Ehe mit dem Quantenchemiker Joachim Sauer noch über ihre Geschwister und Freunde. Aber in Medien tauchen Namen auf wie Friede Springer (Verlegerin, Axel Springer) und Liz Mohn (Bertelsmann Stiftung) oder Matthias Döpfner (Vorstandschef der Axel Springer SE) und Matthias Wissmann (einst Bundesverkehrsminister, heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie), mit denen Merkel befreundet sei. Doch das kann als reichlich übertrieben gelten. Gut bekannt und vernetzt, das trifft es eher…

 

Gute Vernetzungen scheinen beispielsweise zwischen Angela Merkel und dem Axel-Springer-Verlag zu bestehen, was sicherlich nicht bedeutet, dass Frau Merkel über den Inhalt der Zeitungen zu bestimmen vermag. Würde der Axel-Springer-Verlag gleich eine Abmahnung schicken, wenn irgendein kritischer Blog solch eine Behauptung etwas pauschal und überzogen aufstellen würde, nur weil sich der Autor über die mangelnde Neutralität der Berichterstattung und die Verleumdung der eigenen Person geärgert hat?

Wenn Herr Tichy beispielsweise eine einstweilige Verfügung gegen die Ostsee-Zeitung der Verlagsgesellschaft Madsack mit 23 Prozent SPD-Beteiligung wegen der Äußerung hätte erwirken wollen, seine Online-Zeitung gehöre in die Grauzone zum Rechtspopulismus, wäre er damit sicherlich gescheitert und auch noch auf den Kosten des Versuchs sitzen geblieben. Unserer politischen Justiz gilt es nicht als Verleumdung, wenn Regierungskritiker als Nazis oder Nazi-artige Wesen genannt Rechtspopulisten diffamiert werden. Das nennt sich dann „Zivilcourage“.

 

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Rechtspublizistische-Grauzone-Henryk-M.-Broder-ist-nicht-allein

31.01.2019

… Der Publizist Henryk M. Broder – Autor bei der „Welt“ – hat in dieser Woche vor der AfD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten…

 Im Übrigen hat der in Kattowitz als Sohn von Holocaustüberlebenden geborene 72-Jährige die AfD bei seiner Rede durchaus kritisiert. 

Gleichwohl wird Broder, der auf der einschlägigen „Achse des Guten“ veröffentlicht, unter anderem deshalb seit längerem einer rechtspublizistischen Grauzone zugeschlagen. Dort ist er nicht allein…

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.

 

Roland Tichy wollte mit seinem „bösen“ Artikel gegen Madsack und die SPD wohl gegen diesen Angriff zurück schlagen, aber selbst das steht einem „rechten“ Kritiker nicht zu. Das Presserecht ist halt das Recht des Stärkeren, und eine echte Meinungsfreiheit existiert in Deutschland nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes – das hat Herr Tichy allemal aufzeigen können. Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war.

 

Das Recht des Stärkeren

Das Recht des Stärkeren heißt Macht.

Werner Mitsch

 

Sami A. und der wehrlose Rechtsstaat – wird das Recht dem Unrecht weichen?

Die empörten Richter bewerten den Fall natürlich umgekehrt. Sie kritisieren die Abschiebung von Sami A. als illegal und sind der Ansicht, dass auch ein islamistischer Gefährder ein geordnetes ewig währendes rechtsstaatliches Verfahren bekommen muss. Mögen bis zu dessen Abschluss auch Menschen durch ihn sterben, Hauptsache das Recht wird nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung gelockert. Auffallend ist, dass unsere Justiz Rechtsstaatlichkeit immer dann zum Selbstzweck erklärt, wenn den Richtern ein Machtverlust droht. Schützen die Gerichte aber das Unrecht anstelle der eigenen Bevölkerung, so urteilen sie nicht mehr im Namen des Volkes. Eine derart absurde Rechtsauffassung, die das Recht dem Unrecht weichen lässt, um genau dasselbe zu verhindern, erscheint in gewisser Weise dazu geeignet, die Endphase einer dekadenten Hochkultur einzuleiten. Unsere Rechtsprechung mit Hilfe von Gummiparagraphen und politischer Paralleljustiz sowie die Gesetzgeber auf politischer Ebene, die nicht bereit sind, die Rechtsprechung den veränderten Bedingungen anzupassen, haben unser Land an den Abgrund gebracht. Mögen wir morgen nicht bereits einen Schritt weiter sein!

Der Schritt vor dem Untergang… 

 

Nach längerer Ruhepause hat unter anderem die WAZ am 16. Oktober wieder über das Abschiebe-Rückführungsdilemma der Bundesregierung berichtet. Es naht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren und die Bevölkerung muss schon einmal darauf vorbereitet werden, dass Sami A. möglicherweise wegen einer fehlenden diplomatischen Zusage aus Tunesien doch dauerhaft in Bochum durchgefüttert und bewacht werden muss. Haft ist schließlich nur zumutbar für rechtsextreme Internet-Terroristen, die sich als Maulhelden zur Verteidigung des deutschen Vaterlandes aufspielen. Das lange Schweigen der Medien und der Anwältin von Sami A. ist definitiv verdächtig, so wie es in einem der Kommentare zum WAZ-Artikel geäußert wird. Auch ich habe mich zwischenzeitlich schon gefragt, ob sich der bekennende Feind der Demokratie Sami A. bereits wieder in Deutschland aufhalten könnte, unter neuer Identität, geschützt durch die Sicherheitsbehörden.

 

https://www.waz.de/politik/wie-es-nun-im-fall-sami-a-weitergeht-id215582713.html

Christopher Onkelbach und Matthias Korfmann

16.10.2018 – 18:49 Uhr

… Entscheidend für den weiteren Verlauf des komplizierten Falls wird ein Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein, das im Hauptsacheverfahren noch endgültig über das Abschiebeverbot entscheiden muss, erklärt der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes. Die Entscheidung soll „bald“ fallen, heißt es. Laut Thewes wird sich die zuständige Kammer „erneut und eingehend mit der Frage befassen, ob Sami A. in Tunesien eine menschenrechtswidrige Behandlung oder sogar Folter droht“. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werde entschieden, ob der Gefährder nach Deutschland zurückgebracht werden muss…

Eine „diplomatische Note“ seitens der tunesischen Behörden, wonach Sami A. keine Folter drohe, müsse das Gericht berücksichtigen. „Das würde ein neues Licht auf den Fall werfen“, sagt Thewes. Dann wäre es theoretisch möglich, dass die Gelsenkirchener Richter das Abschiebeverbot widerrufen und Sami A. in Tunesien bleiben muss. Juristisch und politisch wäre damit der Fall entschärft… Da diese Zusicherung noch nicht da ist, ist es unwahrscheinlich, dass es sie überhaupt noch geben wird. Zu erwarten ist daher, dass das Abschiebeverbot richterlich bestätigt wird und Sami A. zurückgeholt werden muss…

Sollte Sami A. dennoch zurück nach Bochum kommen, „müssten Land und Bund für die Sicherheit der Bürger sorgen“, so ein Stadtsprecher…

Denn die Behörden in Deutschland und in Tunesien diskutieren nach Medienberichten eine andere Variante: Danach würde die rechtswidrige Abschiebung quasi rückgängig gemacht: Wenn Tunesien die Ermittlungen gegen Sami A. einstellt, könnte man ihn zurückholen und das Verfahren hier beenden. Um ihn dann möglichst rasch erneut abzuschieben. Das sei zwar der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, aber nötig aus Respekt vor dem Rechtsstaat.

 

Der Respekt vor dem Rechtsstaat ist dem Gericht definitiv wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Bereits in der Aktuellen Stunde des WDR vom 15.08.2018 hatte sich der Pressedezernent des zuständigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Vorsitzender Richter Wolfgang Thewes, deutlich dazu geäußert: „Hier entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vorgeführt worden ist.“

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Pressedezernent

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Wolfgang Thewes 

 

Der Richter Thewes ist nicht der in dem Verfahren zum Abschiebeverbot für Sami A. eingesetzte Vorsitzende Richter. Die für die vorläufige Entscheidung zuständige Kammer 7a urteilt gewöhnlich unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold, sofern dieser nicht beispielsweise aus Krankheits- oder Urlaubsgründen vertreten werden muss.

Die Kommentare zu dem WAZ-Artikel belegen eindeutig, wie das Volk zu dem steht, was die Richter im Namen desselben zu verkünden wagen.

 

LESERKOMMENTARE

kratzbuerstevor 11 Stunden

Sami A, … Ich kann nicht glauben, dass CIA, Mossad und andere Geheimdienste kein Material liefern konnten oder können Wenn das Auswärtige Amt will, kann es bestimmt die Erklärung bekommen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Dann kann er dort bleiben.

 

chris-m-62@web.devor 18 Stunden

Vermisst ihn jemand hier?

Nicht mal seine Frau vermisst ihn und das dürfte Aussagekräftig genug sein ihn auch da zu lassen wo er jetzt ist.
Die einzige „Folter“ die ihm nun in Tunesien droht ist die Arbeit um für sich selbst zu sorgen, also keine
regelmäßigen Zahlungen mehr von den Ämtern während er als Salafist Hass-predigend unterwegs war...


eh555
vor 23 Stunden

bis auf die Knochen blamiert

… Jetzt sollte man es gut sein lassen und sich nicht noch mehr blamieren.
Lassen wir den mutmaßlichen… Terroristen mal da wo er ist – in der Versenkung mit der Hoffnung das der nicht wieder Blödsinn macht…
Das dann wieder Menschenleben kostet.

 

Ruhrlichtvor 23 Stunden

“ Es ist ruhig geworden um den Islamisten “ – irgendwie verdächtig….
Keine Forderungen der Anwälte oder Gerichte mehr…
Jede Mutter zuckt zusammen ,
wenn es im Kinderzimmer plötzlich sehr ruhig ist , zu ruhig.
Wer weiß, wo Sami A. ist ….

 

Es verbergen sich mit Sicherheit tausende islamistische Gefährder vom Kaliber des Sami A. in Deutschland. Im Zuge der offenen Grenzen für die Massenzuwanderung von „Schutzsuchenden“ haben sich seit 2015 eine unbekannte Zahl von Terroristen auf den Weg nach Deutschland gemacht, da bekannt war, dass man zunächst sogar ohne Registrierung und auch noch heute ohne gültige Papiere ungehindert deutsche Grenzen passieren darf, sofern man das Wort „Asyl“ auszusprechen vermag.

Die Gefahr, die von dem einzelnen Menschen Sami A. ausgeht, mag daher nicht viel größer sein als das Risiko eines Anschlags, der prinzipiell tagtäglich von jedem einzelnen der bisher nicht in Erscheinung getretenen IS-Anhänger zu erwarten ist. Wenn Sami A. Kontaktverbote auferlegt würden und er rund um die Uhr überwacht würde, könnte die von ihm gerade wegen seiner mittlerweile noch gesteigerten Wut  ausgehende erhebliche Bedrohung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden. Wegen des enormen Personalaufwands wäre allerdings davon auszugehen, dass die Maßnahmen stillschweigend eingestellt würden, sobald das öffentliche Interesse nachlässt.

Das Signal der Rückführung wäre zudem fatal. Es würde den IS-Sympathisanten signalisieren, dass nur deutsche  Neonazis, die Flüchtlingen drohen, als Terroristen eingesperrt werden, während Salafisten, vom deutschen Staat über Sozialleistungen finanziert, den Kampf gegen „Ungläubige“ predigen dürfen ohne dass man sie anklagt, bis sie schließlich zu morden beginnen oder Mitstreiter zu Anschlägen anleiten.

Überhaupt erhält man den Eindruck, dass die deutsche Justiz es mit der Strafverfolgung bei Flüchtlingen nicht so hat. Auch der wohlmöglich terroristische „Brandstifter“ von Köln war nach Medienberichten durch 13 Straftaten aufgefallen, von denen nur die letzte – bislang ohne Prozess und Urteil  – angeklagt worden sein soll. Dann wird solch ein „Schutzsuchender“ schon mal als traumatisiert für arbeitsunfähig erklärt und man sieht ihm Drohungen, den Besitz von Drogen und Diebstähle nach. Bei einem Großteil der Tötungsdelikte oder Tötungsversuche durch Flüchtlinge gab es eine kriminelle Vorgeschichte ohne ernstliche Konsequenzen für die „Schutzsuchenden“.

Wenn der Spaltung unserer Gesellschaft und der aufkeimenden teilweise irrationalen Angst mancher Deutscher vor Flüchtlingen und Migranten entgegenwirkt werden soll, dann muss differenziert werden zwischen engagierten Zuwanderern ob mit oder ohne Fluchtgrund, friedliebenden mehr oder weniger integrierten Migranten und denjenigen, die leider auch in erheblicher Anzahl in Deutschland beheimatet sind und werden und die unsere Sicherheit im öffentlichen Raum in erheblichem Umfang reduzieren. Gegen zugewanderte Straftäter und Terroristen muss genauso konsequent durch die Strafverfolgungsbehörden vorgegangen werden wie gegen Straftäter und Terroristen, die hier schon länger beheimatet sind.

Es brodelt überall in der Bevölkerung wie in einem Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Man hetzt gegeneinander und redet nicht miteinander, sondern übereinander.

Opfer dieser realitätsfremden Politik einer sich weltweit als vorbildlich dünkenden Demokraten-Kaste werden letztendlich alle in Deutschland lebenden Menschen, ganz ohne Berücksichtigung der Hautfarbe, in antirassistischer Gleichmacherei. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Deutschen erzogen in der Friedfertigkeit gegenüber dem Fremden und der  Bekämpfung des Eigenen. Nur ein Ausbrechen aus diesen Denkstrukturen könnte unsere Gesellschaft retten und Deutschland als Land erhalten, in dem man gerne leben möchte. Es bleibt die Frage, inwiefern wir dazu in der Lage sein werden, etwas zu verändern auf der Basis dessen, zu dem man uns gemacht hat.

Der Philosoph Jean-Paul Sartre schrieb in seinem Werk „Kritik der dialektischen Vernunft“:

„Wir bejahen die Eigenart des menschlichen Handelns, die das soziale Milieu durchdringt, unter Beibehaltung der Bestimmungen, und die Welt verändert auf der Basis der gegebenen Ausgangsbedingungen.

Für uns zeichnet sich der Mensch vor allem bei der Bewältigung einer Situation aus, durch das, was ihm zu tun gelingt auf der Basis dessen, wozu man ihn gemacht hat.“

 

http://expositions.bnf.fr/sartre/reperes/oeuvres/methode.htm

Question de méthode (1957)

„Nous affirmons la spécificité de l’acte humain, qui traverse le milieu social tout en conservant les déterminations et qui transforme le monde sur la base de conditions données. Pour nous, l’homme se caractérise avant tout par le dépassement d’une situation, par ce qu’il parvient à faire de ce qu’on a fait de lui.“  Sartre

 

Die verloren gegangene Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols

Das Gewaltmonopol des Staates kann nur dann Bestand haben, wenn der Staat seine Bürger vor Übergriffen im öffentlichen Raum effektiv zu schützen versucht und wenn jede Art von Gewalt unabhängig von der Herkunft und den politischen Ansichten des Täters in gleichem Maße verfolgt und bestraft wird. Einzelfälle können niemals verhindert werden, es darf aber keine allgemeine Bedrohungslage entstehen, in der mit Messern bewaffnete Zuwanderer nicht davon abgehalten werden, auch kleinere Konflikte kulturell motiviert durch lebensbedrohliche Übergriffe zu klären. Bereits heute erwarten die Mitglieder krimineller Clans oft milde Urteile, da Richter aus Angst um sich selbst und ihre Familien ein hartes Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität vermeiden. Wenn der Staat Gewalt von Flüchtlingen, Migranten und Linksextremisten relativiert und nur die Gewalt und den Hass durch Rechte und Rechtsextremisten scharf kritisiert und mit aller Härte verfolgt, dann bleibt jedem zum Abschuss frei gegeben oder allein gelassenen Bürger irgendwann nur noch die Möglichkeit, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen, sofern er denn dazu in der Lage ist. Wer über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, kann sich alternativ die passenden „Schutzmächte“ kaufen und darauf hoffen, dass diese ihr Geld wert sind.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol

… Das G. (staatliche Gewaltmonopol) soll für den Bürger im Verhältnis zu den Mitbürgern freiheitssichernd wirken. Es ist im demokratischen Staat auch eine Konsequenz des Demokratieprinzips; nur die demokratisch legitimierte Staatsgewalt, nicht die Gewalt gesellschaftlicher Mächte ist legitim. Das freiheitsbedrohende Übergewicht des Staates gegenüber dem Bürger, das durch die Monopolisierung der Herrschafts- und Gewaltbefugnis entsteht, wird im modernen Verfassungsstaat durch die Gewaltenteilung und durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang des Gesetzes), v. a. aber durch die Bindung an die Grundrechte ausgeglichen.

 

Unser Grundgesetz wäre durchaus geeignet, beispielsweise einen Schutz vor terroristischen Gefährdern ohne deutschen Pass sicher zu stellen – wären da nicht die üblichen Einschränkungen, die es politischen Richtern ermöglichen, das Geforderte ins Gegenteil zu verkehren.

 

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

So hat der laut Gerichtsentscheidung zurück zu holende Sami A. das Asylrecht zu missbrauchen versucht, in dem er sich als Salafist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt hat. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, doch standen einer Abschiebung sogenannte Abschiebehindernisse entgegen.

Es kann nicht sein, dass eine mögliche Foltergefahr im Heimatland einen potenziellen Terroristen schützt, so dass sein Verbleib in Deutschland das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung de facto außer Kraft setzt. Hier wird meiner Ansicht nach ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. Sami A. wird wegen seiner Herkunft, seinem Glauben und seinen politischen Anschauungen in seinen Rechten bevorzugt behandelt, die potentielle nicht lebensbedrohliche „Gefährdung“ seiner Person in Tunesien hat der Gewichtung nach Vorrang vor der potentiell tödlichen Gefahr für die deutschen Bevölkerung.

Ein staatliches Gewaltmonopol verliert seine Legitimation, wenn der Staat nicht mehr dazu bereit und in der Lage ist, seine Bevölkerung vor vorhersehbaren Anschlägen gewaltbereiter Ausländer zu schützen, weil er deren Rechten den Vorrang einräumt.

Wenn kurze Haftstrafen für  mordende Asylbewerber – mit einem Bonus für die Identitäts- und Altersverschleierung versehen –  dazu führen, dass das Bedürfnis der Freunde und Verwandten der Opfer sowie der schockierten Öffentlichkeit nach einer gerechten Bestrafung durch den Staat nicht mehr befriedigt wird, dann ist der Weg zur Selbstjustiz nicht mehr weit. Wenn gefährliche Asylbewerber wie der Mörder von Kandel  bereits nach wenigen Jahren wieder auf die deutsche Bevölkerung losgelassen werden und wohlmöglich erneut jemanden abschlachten dürfen, dann beweisen diese Urteile, dass der Sicherheit der Bevölkerung in unserem Rechtsystem keinerlei Bedeutung mehr beigemessen wird, sobald die Rassismus-Keule geschwungen wird oder Protest gegen die Masseneinwanderung und die Flüchtlingskriminalität als nutzlos erlebt werden sollen. So hat die „Erziehung“ der Demonstranten von Kandel Vorrang vor dem Leben weiterer Unschuldiger. Für einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährigen Täter wurde politisch gewollt unter Ausschluss der Öffentlichkeit trotz der niederen Beweggründe seiner menschenverachtenden Tat eine Haftstrafe von nur 8,5 Jahren erwirkt. Der Täter soll während der Verhandlung sogar erneut durch einen Übergriff auf Justizbeamte aufgefallen sein. Er ist offensichtlich nach wie vor bei jeglicher Kränkung dazu  bereit, zu Mitteln der Gewalt zu greifen.

 

https://www.pfalz-express.de/bericht-mutmasslicher-moerder-von-mia-im-gerichtssaal-ausgerastet-beamten-angegriffen/

  1. August 2018

… Das berichtet aktuell die „Bild„-Zeitung. Demnach ist der Angeklagte, ein afghanischer Flüchtling, am achten Verhandlungstag am Landgericht Landau ausgerastet. Abdul. D. soll einen Vollzugsbeamten angegriffen haben.

Mias Mutter hatte laut „Bild“ gerade „beinahe wie in Trance“ erklärt, wie sie den Tod ihrer Tochter erlebte, den toten Körper ihres Kindes im Krankenhaus sah. Auch über die Beisetzung hatte sie gesprochen. Derweil ist Abdul. D. unruhig auf der Anklagebank hin und her gerutscht, schreibt die „Bild“. „Ich will hier sofort raus“, soll der mutmaßliche Täter geschrien haben und plötzlich aufgesprungen sein.

Zwei Vollzugsbeamte hätten versucht, ihn festzuhalten. D. habe um sich geschlagen, einen Beamten bespuckt und ihn als „Drecksbullen“ bezeichnet, so das Blatt. Dann sei er ihn angesprungen und habe ihn gewürgt. Der Beamte soll an Arm und Hand schwer verletzt worden sein. Erst SEK-Beamte hätten den mutmaßlichen Täter „ruhig stellen“ und ihn dann gefesselt abführen können…

 

In wohl maximal sechs Jahren Haft wird sich diese Veranlagung kaum „auswachsen“. Das durch den Staat in Aufrag gegeben Gefälligkeitsgutachten hat gehalten, was versprochen wurde. Die absolute Altersuntergrenze wurde geschickt auf ein paar Monate unter 18 Jahre angesetzt,  mit einer erstaunlichen Varianz von mindestens zweieinhalb Jahren nach oben, nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“  und ohne Zweifel gegen die Bevölkerung.

Bei einem deutschen Täter wäre der staatlich gedeckte Altersschwindel nicht möglich gewesen. Unter Umständen hätte das Gericht ein psychiatrisches Gutachten erstellen lassen und dann die unbefristete  Einweisung in die Psychiatrie angeordnet. Sicherlich aber wäre bei einem vergleichbaren Entwicklungsstand nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht für Heranwachsende geurteilt worden, sondern man hätte das Erwachsenenstrafrecht angewandt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173769922/Gutachten-Mutmasslicher-Taeter-von-Kandel-war-unter-21-Jahre-alt.html

Veröffentlicht am 20.02.2018

Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen.

Da er aber unter 21 ist, kann er dennoch voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden…

… Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen, kann aber voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Ein Sachverständiger stellte bei dem Ex-Freund des getöteten Mädchens Mia ein absolutes Mindestalter von 17 Jahren und sechs Monaten fest. Wahrscheinlich sei der afghanische Flüchtling aber etwa 20 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mit. Der afghanische Flüchtling gilt dem Gutachten zufolge nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn. Bei der Untersuchung seien auch Röntgenaufnahmen von Hand, Gebiss und Schlüsselbeinen angefertigt worden… Mia wurde am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt in Kandel erstochen. Der mutmaßliche Täter war offiziellen Angaben zufolge bei der Tat ebenfalls erst 15 Jahre alt – der Vater des Opfers hatte Zweifel daran geäußert.

 

Wer sind die Richter, die dieses Skandal-Urteil gefällt haben?

In brisanten Verfahren gegen Flüchtlinge oder – wie bei Sami A., für Flüchtlinge – äußern sich meist nur die Gerichtssprecher, die Präsidenten der Gerichte oder die Strafverteidiger zum Urteil. Die Namen der zuständigen Richterinnen und Richter finden in der Regel keine Erwähnung. Wird ein Aktenzeichen veröffentlicht, so kann anhand der Geschäftsverteilungspläne die zuständige Kammer bzw. der Senat einschließlich seiner Mitglieder ausfindig gemacht werden, falls sich denn keiner der Richter hat vertreten lassen müssen. Eine zuverlässige Auskunft über die Namen der Verantwortlichen ist daher kaum zu erhalten, außer man hatte die Möglichkeit, einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen.

Im Fall des angeblich minderjährigen mutmaßlichen Afghanen Abdul D. war auch das nicht möglich, da vor Jugendstrafkammern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Das für den Mord an Mia aus Kandel zuständige Landgericht liegt in Landau. Im Geschäftsverteilungsplan sind zwei potentiell zuständige Jugendkammern aufgeführt.

 

https://lgld.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Ordentliche_Gerichte/Landgerichte/Landau_in_der_Pfalz/Dokumente/Geschaeftsverteilung_Richter_ab_01.01.2018.pdf

2. Strafkammer (Jugendkammer I)  

a) Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Jugendkammer im ersten und zweiten Rechtszug gehören sowie Entscheidungen gemäß § 92 JGG;…

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Kuhs Vertreter des Vorsitzenden: Richter am Landgericht Dr. Sturm Beisitzer: Richter am Landgericht Dr. Sturm Richterin am Landgericht Kurtze …

4. Strafkammer (Jugendkammer II): Strafsachen, in denen die 2. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesen worden sind. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Bork Vertreterin des Richterin am Landgericht Vorsitzenden: Zürker Beisitzer: Richterin am Landgericht Zürker Richter am Landgericht Klewin Richterin Pottmeyer – Krauß

 

Der für das Urteil in Frage kommende Vorsitzende Richter Helmut Kuhs konnte in einem anderen Fall durchaus eine besondere Schwere der Schuld wegen eines Hinschlachtens des Opfers feststellen und deshalb die Höchststrafe verhängen. Die Täter aus einem Clan der organisierten nicht sesshaften Wanderkriminellen genossen halt keinen Flüchtlings- und „Welpen“-Bonus.

 

 https://www.pfalz-express.de/moerlheimer-mordprozess-gericht-bestaetigt-lebenslaenglich/

21. Juni 2018

Keine Reue zeigten die beiden Angeklagten. Besonders L. (stehend, rechts hinten) zeigte sich aggressiv. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Landau. „Lebenslänglich“ lautet das Urteil der Revision des sogenannten „Mörlheimer Mordprozesses“, der die Gerichte nun zum dritten Mal beschäftigt hat.

Und zum dritten Mal mussten sich die Angehörigen der ermordeten 89-Jährigen die schrecklichen Schilderungen des Raubmordes an Schwester und Mutter anhören…

Während der Vorsitzende Richter Helmut Kuhs das Urteil und dessen Begründung vorlas, wurde es immer lauter und aufgeregter auf der Anklagebank. „Sie haben kein Rederecht mehr“, wandte sich Kuhs an den Angeklagten L. Das Ganze steigerte sich schließlich so sehr, dass am Schluss sechs Polizisten um die Angeklagten postiert waren…

Richter Kuhs hatte noch einmal in seiner Urteilsbegründung den Fall Revue passieren lassen. Er beschrieb das Umfeld der „Zigeuner“ (so nennen sie sich selbst), eines Familienclans von zirka 70 Personen, die zum Teil im Auto, auf Grünflächen und leerstehenden Gebäuden campierten und sich mit kriminellen Machenschaften im Umkreis von 100 Kilometern um Mannheim herum beschäftigten…

Die besondere Schwere der Schuld, was der BHG überprüft wissen wollte, hat das Gericht festgestellt. „Die Ermordete ist regelrecht hingeschlachtet worden“, so Richter Kuhs…

 

Das Hinschlachten eines jungen Mädchens aus Rache und gekränkter Eitelkeit scheint bei den Landauer Richtern wohl nicht so schwer zu wiegen. Da hält man es sogar für zumutbar, dass die Eltern des ermordeten Mädchens bereits in wenigen Jahren dem Täter wieder in Freiheit auf der Straße begegnen könnten.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article181400166/Abdul-D-wegen-Mordes-verurteilt-Achteinhalb-Jahre-Haft-fuer-Messerstecher-von-Kandel.html

Stand: 03.09.2018

Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.

Abdul D. akzeptiert das Urteil. „Mein Mandant verzichtet auf Rechtsmittel und ist mit dem Strafmaß einverstanden“, sagte Anwalt Maximilian Endler in Landau. Das Urteil sei „angemessen“. Er rechne damit, dass sein Mandant nach der Verbüßung eines Teils der Strafe abgeschoben werde, sagte Endler. In seinem letzten Wort habe Abdul D. noch einmal Reue bekundet…

 

Wie soll ein mutmaßlicher Afghane ohne Papiere und korrekte Altersangabe abgeschoben werden? Wer‘s glaubt…

Wenn weiterhin ausländische Gefährder und Gewalttäter nicht abgeschoben werden und die Taten von mordenden Flüchtlingen zu großen Teilen im Rahmen einer Kuscheljustiz extra mild bestraft werden, dann  ist es nur eine Frage der Zeit, bis die gewaltbereiten Teile der Bevölkerung  zur Selbstjustiz greifen.

Ob auch die zur Friedfertigkeit erzogenen Deutschen sich in absehbarer Zeit zum Zweck der Selbstverteidigung bewaffnen werden, bleibt fraglich. Bislang sind es hauptsächlich die „Reichsbürger“, die schon jetzt intensiv Vorsorge treiben, meist legale Waffen horten und ihren Einsatz trainieren.

Frauen legen sich Pfeffersprays zu oder Alarmgeräte, die einen schrillen Ton von sich gegeben.  Manche erlernen einen Kampfsport oder besuchen einen Selbstverteidigungskurs. Ob das alles etwas nützt, bleibt fraglich. Die Angreifer aus dem Nahen Osten und aus Afrika wurden in Gesellschaften sozialisiert, in denen die Gewalt an der Tagesordnung ist. Die Regelung von Konflikten, auch schon von Beleidigungen, mit Messern ist dort in bestimmten Gesellschaftsschichten üblich. Um in Krisengebieten zu überleben mögen diese Verhaltensweisen teilweise sogar notwendig sein.

In Deutschland sind seit der Abschaffung der Wehrpflicht nur noch kleine Teile der Bevölkerung im Kampf trainiert. Die deutsche Zivilbevölkerung hat kampferprobten Arabern und Afrikanern wenig entgegenzusetzen.

Die Zahl der Übergriffe könnte in den kommenden Monaten und Jahren sogar exponentiell wachsen. Die Sicherheitsbehörden, die Politiker und die Medien versuchen, die Zahl der tatsächlich begangenen Taten zu verschweigen. Es wird meist nur berichtet, wenn es Tote gab und wenn der Zuwanderungsstatus bereits durch einen Leak öffentlich geworden ist.

In Kandel gab es als Antwort auf das Urteil erneut einen Schweigemarsch, zu dem sich nur noch ca. 80 Menschen getraut haben sollen. Diejenigen, die friedlich gegen das Staatsunrecht demonstrierten, wurden nach dem folgenden Bericht von den linken Gegendemonstranten sogar in Sprechchören mit dem Tod bedroht. Was für eine „vorbildliche“ Gegendemo – pro Mord aus Hass – passend zur Tat des Abdul D.!

Gegen Morddrohungen von Linksextremen wird nichts unternommen, sie werden nicht einmal in der Öffentlichkeit scharf verurteilt.  Anschläge gegen AfD-Mitglieder sind mittlerweile an der Tagesordnung, zur Freude der Mainstream-Medien und eines Großteils der Politiker in Regierungsverantwortung. Ein staatliches Gewaltmonopol verliert auch dann seine Legitimation, wenn Anschläge auf Rechte als Kavaliersdelikte behandelt werden.

 

https://www.pfalz-express.de/demos-in-landau-80-kandel-ist-ueberall-teilnehmer-stehen-1-000-gegenprotestanten-gegenueber/

  1. September 2018

Geschätzt tausend Menschen protestierten gegen „Kandel ist überall“ auf dem Landauer Rathausplatz.
Fotos: Pfalz-Express

… Aufgerufen hatte ursprünglich das Bündnis „Kandel ist überall“, das das Urteil gegen den Mörder von Mia V. aus Kandel als zu mild empfunden hatte. Das Motto zur Kundgebung lautete: „Wir fordern Schutz, Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.

“Kandel ist überall“ hatte seinen Anfang in Kandel genommen und dort zu Beginn des Jahres mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert. Dieses Mal waren es nach Polizeiangaben lediglich rund 80 Teilnehmer, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten…

Ihnen gegenüber standen zuerst etwa 400 bis 500 Teilnehmer der vom Studierendenausschuss (Asta) der Uni Landau angemeldeten Gegendemonstration (unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße zu gehen für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“)...

Immer mehr Menschen schlossen sich der Asta-Kundgebung an, so dass wenig später rund 1.000 Personen gegen die 80 „Kiü“-Teilnehmer standen, diesen gegenüber mit lauten Pfeifkonzerten ihren Unmut ausdrückten oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ riefen… In der Stiftskirche fand währenddessen ein Friedensgebet statt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen…

Während „Kandel ist überall“ zum Landgericht zog, dort die Neutralität der Richter anzweifelte und von einem „Migrantenbonus“ sprach, hieß es auf der anderen Seite „Nazis raus“ oder „Zähne zeigen gegen Rassismus“. Die Gegendemonstranten brüllten heraus, was sie von den Teilnehmern des Schweigemarsches hielten: „AfD – Affen ficken Deutschland“, „Drecksnazis, wir bringen euch um“ – skandiert von fast ausschließlich jungen Leuten. Die andere, viel kleinere Gruppe, war mit Kerzen in der Hand vom Rathausplatz zum Landgericht unterwegs…

 

Das Motto der Gegendemonstration „für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“ ist blanker Hohn.

Solche hasserfüllten Studierenden, angepeitscht durch einen linken Antifa-Asta, oder auch die Luftballon tragenden Naiven, die unbedingt und bedingungslos auf der Seite der „Guten“ stehen wollen, werden am leichtesten zu den Opfern von Übergriffen durch diejenigen, deren Gewalttaten sie zu verniedlichen versuchen. Diese Menschen haben jegliche rettenden Instinkte verloren und werden erst merken, dass ihr willkommen geheißener kampferprobter Zuwanderer gefährlich ist, wenn ihnen das Messer bereits im Rücken steckt. „Watch your back!“. Es werden Zeiten kommen, da werden nur diejenigen überleben, die entweder in einer Gefahrensituation rechtzeitig losrennen oder aber die Kunst der Selbstverteidigung in ausreichendem Maße beherrschen und adäquat bewaffnet sind. Die ideologisch geblendeten ohne jeglichen Hauch einer Intuition werden die Verlierer sein.

 

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.