Verurteilung des Rüstungslobbyisten Thomas Meuter für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen – ein Bauernopfer für den CDU-Maulwurf?

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts ein Strafverfahren mithilfe des Bundesgerichtshofs durchsetzt, dann riecht das nach einem Showprozess mit politisch vorgegebenem Ausgang. Wer in solch einer Staatsschutzsache auf Rechtsstaatlichkeit hofft, der hat den Modus Operandi der Bundesanwaltschaft noch nicht verstanden. Ich habe die Bundesanwälte und Anwältinnen bei meinen Prozessbeobachtungen stets als zombiehaft empfunden. Bei den Richterinnen und Richtern der OLG-Staatsschutzsenate ist das nicht zwangsläufig der Fall, doch scheint ein gewisser Konsens zu bestehen, das Staatswohl über Einzelschicksale zu setzen und auf deutlichen Wunsch von Regierungsstellen im Sinne von Staatsinteressen urteilen – im Zweifel gegen den Angeklagten. Sobald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, werden Beweise für eine Tat nicht mehr gefordert und die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden glauben demjenigen, der das politisch gewollte „Geständnis“ ablegt – so unglaubwürdig und widersprüchlich die darin enthaltenen Behauptungen auch sein mögen. Unter Androhung einer harten Bestrafung knickt so mancher Beschuldigte ein und liefert als „Kronzeuge“ die erforderliche Aussage,  die dann handfeste Beweise wie DNA-Spuren oder eine einwandfreie Indizienkette zum Beweis der Tatbeteiligung weiterer Beschuldigter verzichtbar macht.

Am 12. Juli 2019 verurteilte das OLG Düsseldorf  den ehemaligen Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Das ehemalig deutsche Rüstungsunternehmen ist heute ein Tochterunternehmen des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael Advanced Defense Systems Ltd.

Der ebenfalls angeklagte ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH Eduard K. alias Martin M. kam mit einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung davon. Der zu dem Zeitpunkt der „Staatsgeheimnisoffenbarung “ im September 2016 laut Angaben Meuters mit ihm bereits zerstrittene langjährige Freund hatte den Ex-Fachjournalisten der Übergabe eines als geheim eingestuften Finanzplans des Bundesverteidigungsministeriums beschuldigt. Das Dokument war bei einem seiner Kollegen bei der ESG entdeckt worden, dem später im Prozess nicht mit angeklagten Beschuldigten K.

Martin M. war daraufhin bis zu seiner Verhaftung Anfang 2018 monatelang überwacht worden. Sein sofortiges Geständnis und die Anschuldigungen gegen seinen ehemaligen Freund Meuter als angebliche Bezugsquelle des Dokuments ersparten ihm selbst die Untersuchungshaft. Thomas Meuter hingegen wurde 6 Monate lang in Isolationshaft  psychisch extrem unter Druck gesetzt, ohne dass er eine Tatbeteiligung einzuräumen bereit war. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf lehnte unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Richter van der Grinten schließlich am 2. Juli 2018 die Eröffnung des Verfahren ab, da nach Ansicht des Senats durch die Weitergabe des Dokuments innerhalb der Rüstungsunternehmen nicht mit Nachteilen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen gewesen wäre. Die Bundesanwaltschaft legte jedoch erfolgreich Berufung beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte aber mit einem erneuten Haftbefehl. Nach seiner Haftentlassung sprach Herr Meuter mit dem SPIEGEL.

 

https://www.spiegel.de/plus/thomas-meuter-sass-fast-sechs-monate-in-isolationshaft-a-00000000-0002-0001-0000-000159308826

07. September 2018

SELINA PFRUENER / DER SPIEGEL

Ex-Häftling Meuter: Ermittler fanden kein einziges Geheimpapier…

 

In dem Artikel beschuldigte Meuter seinen ehemaligen Freund der Falschaussage. Einige der Behauptungen aus dem Spiegel-Artikel scheinen im folgenden Beitrag ebenfalls aufgeführt zu sein.

 

http://www.transatlantic-journal.com/2019/01/justizirrsinn-in-reinform-schlimmer-gehts-nimmer/

… Die Hauptpersonen sind Thomas Meuter, der mutmaßliche Staatsfeind,  und sein langjähriger Freund Eduard K. , ein ehemaliger Kampfpilot, der als Lobbyist für den Rüstungskonzern und Bundeswehrlieferanten ESG gearbeitet hat… Als Beamte des Bundeskriminalamts Meuters Freund Eduard K. im Januar verhafteten, hofften sie, ihren Fall bald aufzuklären.

Über Monate hatten sie gegen K. ermittelt, seine E-Mails gelesen und sein Telefon abgehört. Zeugen hatten ihnen geschildert, dass er im Herbst 2016 einem Kollegen ein brisantes Dokument (»Geheim — amtlich geheim gehalten«) zugeschanzt habe… Ohne Rechtsanwalt stand er den Fahndern zwei Stunden und 45 Minuten Rede und Antwort — und gab alles zu. Ja, er habe das Geheimpapier gehabt. Ja, er habe es seinem Chef und einem Kollegen übergeben. Und er nannte den Mann, von dem er angeblich das Papier hatte: seinen Freund Thomas Meuter… Noch am selben Tag rückte die Polizei bei Meuter zu Hause an. Sie nahm ihn fest, beschlagnahmte stapelweise Unterlagen. Es fehlte jetzt nur noch die Quelle für das Geheimdokument — glaubten die Ermittler. Eine Spur führte sie ins Büro des Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers (CDU), des stellvertretenden Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss. Der Fall hatte das Potenzial zu einer Affäre.,,

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Bundesanwaltschaft mit der kurzen, aber schmerzhaften Begründung zurückgewiesen, dass gar keine Straftat vorliege. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik sei nie bedroht gewesen. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden…

Meuter schrieb als Journalist für den »Behörden Spiegel« über Militärthemen, als er vor mehr als zehn Jahren den ESG-Lobbyisten K. kennenlernte…

Meuters Chef bei Dynamit Nobel bestellte ihn ein und teilte ihm mit, man wolle sich von ihm trennen. Als Grund nannte er, dass Meuter sich bei einem anderen Unternehmen beworben habe. Meuter stand nun ohne den erhofften neuen Job da und war bei seiner alten Firma in Ungnade gefallen. Meuter hörte, dass K. die Gespräche bei einem Empfang in Berlin ausgeplaudert habe. Er glaubt, dass ESG ihm deswegen abgesagt hat. »Ich habe K. angerufen und ihm ordentlich die Meinung gegeigt«, sagt Meuter. Danach sprachen die beiden nur noch wenig…

Es steht nun Aussage gegen Aussage. Die Justiz hatte bis vor Kurzem nur K‘s Aussage. Die Fahnder hatten keine Zweifel an ihr. Alle Versuche, Beweise oder Indizien zu sammeln, die die Aussagen des Zeugen gegen Meuter untermauern, schlugen jedenfalls fehl. Bei K. selbst bekamen die Strafverfolger mit, dass er regelmäßig Umgang mit als »Verschlusssache« eingestuften Dokumenten hatte. Er verschickte sie per E-Mail, er deponierte einen ganzen Schwung an Papieren mit der Einstufung »VS — Nur für den Dienstgebrauch« im Keller der Offiziersgesellschaft in der Koblenzer Falkenstein-Kaserne, wo er Zugang hatte… Bei Meuter fanden die Ermittler dagegen nichts. Keine inkriminierenden E-Mails, keine anderen geschützten Papiere — und schon gar nicht den ominösen geheimen Entwurf der Erläuterungen zum »Einzelplan 14«. Auf den sichergestellten Kopien des fraglichen Papiers fanden sich keine Fingerabdrücke des mutmaßlichen Staatsfeinds. K. hatte behauptet, Meuter habe ihm das Dokument »aus Freundschaft« bei einer Veranstaltung in Koblenz übergeben, auf dem Parkplatz. Doch im fraglichen Zeitraum waren Meuter und K. nicht gleichzeitig bei einer Veranstaltung in Koblenz — eine gravierende Lücke in der Indizienkette der Bundesanwälte. Ähnlich erfolglos verlief für die Ermittler auch die Suche nach jener Person, die das Dokument ursprünglich herausgegeben hat. Es gibt von dem Papier 86 Ausfertigungen. Eine davon ging an das Abgeordnetenbüro Lamers. Die Ermittler fanden heraus, dass von dieser die durchgestochene Kopie angefertigt worden war. Doch dort endete die Spur.

Lamers sagte, er habe das Dokument nie gesehen. Er kenne noch nicht einmal den Code für den Aufbewahrungsort von Verschlusssachen in seinem Büro, sagt er. Für seine Mitarbeiter mit Zugang zu Verschlusssachen lege er »die Hand ins Feuer«….

 

Der Grund für das Zerwürfnis zwischen Meuter und Eduard K. alias Martin M. mag komplexer gewesen sein, das lässt sich so nicht beurteilen. Ich frage mich, warum in dem Artikel von einem ehemaligen Kampfpiloten Eduard K. die Rede ist, und nicht, wie in allen anderen Veröffentlichungen und in den Gerichtsbeschlüssen, von einem Martin M. oder einem M. M. Soll die Identität des „Kronzeugen“ geschützt werden, um weitere Nachforschungen zu erschweren? Dient die harte Verurteilung von Thomas Meuter der Vertuschung? Die Herkunft der Kopie zu den Haushaltsplanungen aus dem Verteidigungsministerium konnte zwar bestimmt werden, doch scheint das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Lamers unantastbar zu sein. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Begründung aufgehoben, dass das Dokument die verteidigungspolitische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde, was das OLG ja anders gesehen hatte. Das OLG hatte bei seiner vorausgegangenen Entscheidung gegen ein Eröffnung des Verfahrens die Glaubwürdigkeit des „Kronzeugen“ M. nicht generell in Frage gestellt, sondern als Begründung nur das fehlende Vorliegen einer Straftat aufgeführt. Nun musste der wegen der Zurückverweisung an das OLG jetzt zuständige 7. Senat des OLG Düsseldorf unter dem Vorsitzenden Richter Lars Bachler ein Urteil fällen. Thomas Meuter war in der Entscheidung des BGH eine „Kontaktschuld“  zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung unterstellt worden. Höchst wahrscheinlich ebenfalls vorhandene Kontakte des  Eduard K. alias Martin M. in die Politik blieben hingegen unberücksichtigt.

 

https://openjur.de/u/2135447.html

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 – StB 34/18

… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen (§ 204 Abs. 1 StPO) abgelehnt, die Haftbefehle gegen die Angeklagten M. und Me. aufgehoben, eine Kosten- und Auslagenentscheidung getroffen sowie ausgesprochen, dass die Angeklagten M. und Me. für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen seien. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Generalbundesanwalt gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; die Aufhebung der Haftbefehle greift er mit der Beschwerde an.

… a) Der Angeklagte Me. verfügte als Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Firma D. GmbH, eines Herstellers von Explosivstoffen, über Kontakte zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Mit dem Angeklagten M. – dem Leiter einer Niederlassung des geheimschutzbetreuten Unternehmens E. GmbH (E. ), das unter anderem in verschiedenen Rüstungsbereichen tätig ist – war er befreundet. Der Angeklagte K. war bei der E. als „Projektmanager Helikopterumfeld“ mit der Auftragsanbahnung im Bestands- und Folgewaffensystem eines bei der Bundeswehr eingesetzten Hubschraubers befasst und erhielt im November 2016 eine Verschlusssachenermächtigung bis zum Grad „Geheim“.

Anfang September 2016 übergab der Angeklagte Me. dem Angeklagten M. , der zuvor in einem Telefonat daran Interesse gezeigt hatte, auf einem Parkplatz im Bundesgebiet die Ablichtung eines 51 Seiten umfassenden „Entwurf[s] der Erläuterungsblätter zum Einzelplan 14 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung“, der mit der VS-Einstufung „GEHEIM – amtlich geheimgehalten“ versehen war. Das Dokument gibt detailliert Auskunft zu militär- und außenpolitisch wichtigen Haushaltsplanungen des BMVg und vermittelt die Kenntnis, welche Projekte mit welchen Beträgen vorgesehen sind; dadurch erlaubt es Rückschlüsse auf die materielle Schlagkraft der Bundeswehr und der NATO und ermöglicht eine Einschätzung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Absichten Deutschlands. Es wäre mit schweren Nachteilen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, wenn es in die Hände einer fremden Macht fiele, da diese anhand der möglichen Schlussfolgerungen aus dem Dokument in einer Krise realistisch einschätzen könnte, ob Deutschland im Ernstfall in der Lage oder willens wäre, nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln zu handeln.

Am 19. September 2016 übergab der Angeklagte M. dem Leiter der Defence-Abteilung der E. W. an deren Hauptsitz in F. so- wie dem in derselben Abteilung tätigen Angeklagten K. jeweils eine Ablichtung des Geheimdokuments bzw. ließ es zu, dass diese sich selbst eine Kopie davon fertigten oder anfertigen ließen.

Der Angeklagte K. nahm die Ablichtung des Dokuments an sich, um es nach firmeninterner Absprache im beruflichen Umfeld zu nutzen und weiteren unbefugten Personen dessen Inhalt zu offenbaren. Er bewahrte es in einem unverschlossenen Rollcontainer in seinem Büro auf, wo es am 22. November 2016 bei einer firmenüblichen Kontrolle aufgefunden wurde…

c) Hinsichtlich der Angeklagten Me. und M. werden auch die weiteren Voraussetzungen des § 95 1 StGB in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich festgestellt werden können…

Hinzu kommt, dass sowohl die D. GmbH – ein Tochterunternehmen des israelischen Kon- zerns R. – als auch die E. , die Tochtergesellschaften im Ausland, unter anderem in China und der Türkei, unterhält, international verflochten sind… Nach der Einlassung des Angeklagten M. bestand zudem zwischen ihm und dem Angeklagten Me. die Übung, entsprechende Dokumente und Informationen untereinander und mit Dritten – wie im Bereich der Rüstungslobby nicht unüblich – auf Gegenseitigkeit zur Kontaktpflege im beruflichen Bereich auszutauschen….

 

Ohne die Unterstützung der NATO und der bei uns stationierten US-Truppen wäre Deutschland wohl kaum dazu in der Lage, sich in einer ernsthaften Krise mit militärischen Mitteln zu verteidigen – und es braucht beim besten Willen keine Aufstellung von Finanzplanungen des Verteidigungsministeriums, um dieses Szenario für alle fremden Mächte dieser Welt als offensichtlich erscheinen zu lassen. Und wenn die Weitergabe von derartigen Dokumenten in der Rüstungslobby üblich ist, warum wird dann auf einmal so ein großes Fass deswegen aufgemacht? Die juristische Argumentation des BGH wirkt konstruiert und unschlüssig. Vermutlich musste der öffentlichen Empörung von FDP und Grünen Rechnung getragen werden. Der eigentliche Skandal ist nicht die übliche Arbeit der Lobbyisten, sondern das von Interessensgruppen beeinflusste Handeln der Politiker, die von solchen Informationsweitergaben in der Regel selbst – zumindest indirekt – finanziell profitieren, sei es über finanzierte Reisen oder Wahlkampfhilfen.

Man sollte eher die Frage stellen, wie viele weitere Dokumente aus dem Büro des Abgeordneten Lamers bereits in den vergangenen Jahren zu den Rüstungslobbyisten abgewandert sein könnten und auf welchen Wegen dieser Informationsaustausch nun fortgesetzt wird. Nachdem der Skandal öffentlich geworden war, musste die Aufmerksamkeit von den Schuldigen auf politischer Ebene auf die Rüstungsindustrie gelenkt werden. Im aktuellen Newsletter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird das harte Urteil gegen die Industriemitarbeiter mit einer Art Warnschuss an die Rüstungsunternehmen begründet, die einen fahrlässigen Umgang mit Verschlusssachen unbedingt zu unterlassen haben. Der fahrlässige Umgang mit dem Dokument im Büro des weiterhin unter anderem als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses tätigen Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers spielt in der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartungsgemäß keinerlei Rolle.

 

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/lamers_karl_a_-521466

 

BfV-Newsletter Nr. 3/2019

… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12. Juli 2019 einen ehemaligen Manager eines Rüstungsunternehmens für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der zu dem Zeitpunkt 56 Jahre alte Ex-Journalist habe einenGEHEIM – amtlich geheim gehalten“ eingestuften Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben.

Der 60 Jahre alte ehemalige Pilot, der zur Tatzeit in der gleichen Branche tätig gewesen sein soll, wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide seien Presseangaben zufolge bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2018 arbeitslos geworden. Der Ex-Pilot habe zudem seine Pensionsansprüche eingebüßt. Der Strafverteidiger des Ex-Rüstungsmanagers kündigte an, in Revision zu gehen.

Der 56-Jährige hatte aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses war, einen detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte bekommen…

Das OLG Düsseldorf hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dabei ging es maßgeblich um die Frage einer Strafbarkeitsvoraussetzung, nämlich der konkreten Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Auf die sofortige Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin hatte dann der BGH diese Frage als überwiegend wahrscheinlich bejaht und das Hauptverfahren vor dem 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet…

Bewertung

Das Urteil mit seinem relativ hohen Strafmaß illustriert nachdrücklich, welche weitreichenden Folgen der fahrlässige Umgang mit Verschlusssachen beziehungsweise der bewusste Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung (VSA) haben kann. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass es sich beim Vorgehen der Verurteilten um keine Bagatelle handelte…

 

Es geht wohl eher um den Schutz des Maulwurfs im Büro des Bundestagsabgeordneten Lamers als um die Gefahr, die von einem Weiterreichen der geplanten Ausgaben zur Landesverteidigung innerhalb der Rüstungsindustrie hätte ausgehen können. Und es ist so wie immer in den Mainstream-Medien. Das Unrecht wird totgeschwiegen. Es soll Gras über die Sache wachsen, und der Mann, der an die Öffentlichkeit ging, um rehabilitiert zu werden, wird nach der voraussichtlich endgültigen Zerstörung seiner Existenz – wenn alles wunschgemäß für die Verantwortlichen läuft – vielleicht sogar psychisch zusammenbrechen und dann für immer schweigen. Und sollte er doch erneut an die Öffentlichkeit gehen wollen, so werden die Medien vermutlich einheitlich nicht berichten.

Ich glaube kaum, dass ein Bekanntwerden von Details zu den geplanten Verteidigungsausgaben die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Es ist schließlich weltweit bekannt, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeit befindet – wären da nicht gut ausgestattete NATO-Einrichtungen wie die Luftraumüberwachung am Paulsberg bei Uedem (NRW), die zumindest die Sicherheit des deutschen Luftraums garantieren.

Und eine Geheimhaltung der Investitionen der Bundesregierung  vor fremden Mächten scheint hier auch keinerlei Rolle zu spielen. Die Zahlen und Details sind auf einer lokalen Internetseite nachzulesen.

 

https://www.lokalkompass.de/gocher-wochenblatt/c-politik/38-millionen-fuer-die-sicherheit-in-europa_a1093446

Franz Geib aus Goch

  1. März 2019, 15:24 Uhr 

ZENTRUM LUFTOPERATIONEN AM PAULSBERG IN UEDEM BEKOMMT EIN NEUES STABSGEBÄUDE

38 Millionen für die Sicherheit in Europa

… Auf dem Paulsberg entsteht derzeit für rund 38 Millionen Euro ein dreigeschossiger Gebäudekomplex, wovon die in Beton gegossenen Elemente nicht annähernd die Hälfte der Investitionen verschlingen werden. 60 Prozent gehen für eine umfangreiche und sehr komplexe technische Gebäudeausrüstung drauf. Projektleiter Andreas Knipping: „Bei normalen Gebäuden ist das Verhältnis umgekehrt.“

Uedem. Aber das Projekt ist eben nicht normal, schließlich handelt es sich bei Fertigstellung um das neue Stabsgebäude Zentrum Luftoperationen: Herzstück der rund 9.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche sind Gefechtsstände, das Weltraumlagezentrum und die Flugwetterberatungsstelle der Luftwaffe. Hinein kommen mehr 100 Büroräume sowie eine umfangreiche und sehr komplexe technische Gebäudeausrüstung, abstrahlungsarm und abhörsicher.
„Es ist Showtime“, meinte Dr. Armin Lövenich im sprichwörtlichen Sinne, Duisburger Niederlassungsleiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, der den Bau beauftragt und verantwortet, anlässlich des Richtfestes: „Wir sind stolz darauf, unseren Beitrag zu den wichtigen Aufgaben des Bundeswehrstandortes am Paulsberg in Uedem leisten zu können.“…

 

Das angeblich überdimensionale Interesse ausländischer Geheimdienste für die Beträge, die für bestimmte Militärprojekte vorgesehen sind, erschließt sich mir daher nicht.

Im  Jahr 2009 wurde über Kosten und Planungen von Verteidigungsausgaben ebenfalls relativ offen informiert, unter anderem auch durch den Fachjournalisten Thomas Meuter.

 

https://www.bits.de/public/gast/09flocken-01.htm

Gastbeitrag Streitkräfte und Strategien – NDR info
07. Februar 2009

O-Ton Meuter
„Die Israelis haben uns gesagt, wenn wir U-Boote nehmen, möchten wir, dass ihr von unserer Industrie ebenfalls Produkte bekommt, die ihr dann, in der Kooperation mit der deutschen Industrie endfertigen und an eure Streitkräfte ausliefern könnt…Die U-Boote sind sehr, sehr teuer gewesen. 500 Mio. pro Stück…Die U-Boote waren der Schlüssel für die israelische Industrie, hier auf dem deutschen Markt anzubieten.“

Die Bundesregierung hatte sich damals zudem bereit erklärt, den Kauf der zwei Dolphin U-Boote durch Israel mit 333 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Summe musste aus dem Etat des Verteidigungshaushalts aufgebracht werden. Die israelische Drohne Heron TP könnte also Teil eines Kompensationsgeschäfts für den Kauf deutscher U-Boote durch Israel werden.

Für die Luftwaffe wäre dies allerdings eine falsche Entscheidung. Denn das US-System wird für zuverlässiger und leistungsfähiger als das israelische gehalten. Bei manchem Luftwaffenoffizier mögen da auch Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit eine Rolle spielen. Denn nicht in jedem Fall haben israelische Produkte das gehalten, was man sich von ihnen versprochen hat. Thomas Meuter:

O-Ton Meuter
„Ein Beispiel war hierfür der Störsender Cerberus, der im Tornado-Einsatz war, und sich nicht als die Lösung erwiesen hat, die man sich eigentlich davon versprochen hatte. Es gab also einige Irritationen. Nichts desto trotz haben die Israelis dennoch in anderen Bereichen gute Produkte abgeliefert.“…

 

Auch zum Kauf panzerbrechender Waffen dürfte Herr Meuter im Jahr 2005 Interessantes berichten, damit sich die Bundesbürger ein Bild von der Sicherheit unserer Atomkraftwerke machen können.

 

http://docplayer.org/10152548-Terrorangriff-mit-einer-panzerbrechenden-waffe-at-14-kornet-e-auf-aeltere-deutsche-atomkraftwerke.html

Terrorangriff mit einer panzerbrechenden Waffe (AT-14 Kornet-E) auf (ältere) deutsche Atomkraftwerke Bericht, gekürzte Fassung Dipl.-Physikerin Oda Becker

Erstellt im Auftrag von Greenpeace Deutschland e.V.

Vorwort von Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte

Veröffentlicht im September 2010

… 2.5 Verfügbarkeit panzerbrechender Waffen

Tragbare panzerbrechende Waffen werden in vielen Ländern hergestellt und sind weltweit sehr verbreitet. Auch auf dem Schwarzmarkt sind sie in großer Zahl vertreten, denn: Sie sind einfach zu transportieren und zu verbergen, sie sind haltbar und wenig störanfällig. Außer-dem erfordert ihr Einsatz keine lange Ausbildung. Vor allem aber sind sie wirkungsvoll gegen verschiedene Ziele einsetzbar. Einfachere ältere Systeme kosten in der Regel wenig, z.B. liegt der Preis der russischen Waffe RPG-7 auf den Schwarzmärkten in Afrika und Asien bei 50 bis 100 Euro [MEUTER 2005]. 

MEUTER 2005           Meuter, Thomas (Rüstungsexperte und Redakteur beim Behörden Spielgel): persönliche Mitteilung an Oda Becker am 14.11.2005

… 4 Terrorangriff auf ein (älteres) deutsches Atomkraftwerk

Aus den Ergebnissen der russischen Beschusstests lassen sich Rückschlüsse auf die po-tenziellen Auswirkungen eines derartigen Beschusses auf ein deutsches AKW ziehen. Ver-mutlich bestünde auch für die neueren Atomkraftwerke eine Gefahr. Da die Gefahr für die älteren Atomkraftwerke aber, wie bereits erwähnt, erheblich größer wäre, wird folgend auf diese eingegangen.

4.3 Mögliches Angriffsszenario 

Ein denkbares Terrorszenario wäre der Beschuss eines Atomkraftwerks mit dem Waffensys-tem AT-14 Kornet-E aus mehreren hundert Metern Entfernung. Ein solcher Terrorangriff könnte, sofern auch thermobarische Gefechtsköpfe eingesetzt werden, einen Kernschmelz-unfall mit erheblichen radioaktiven Freisetzungen verursachen.

 

Die Schuld des Verurteilten Thomas Meuter ist in keinster Weise bewiesen, es steht Aussage gegen Aussage. Genauso wenig ist eine Tatbeteiligung auszuschließen, allerdings frage ich mich, warum der gerade freigelassene Ex-Journalist sich dann, anstatt Ruhe zu geben und die Entscheidung des BGH abzuwarten, provokativ an den Spiegel gewandt hatte, um unter Veröffentlichung seiner Identität eine Rehabilitierung sowie Schadenersatzforderungen von dem Ex-Kampfpiloten zu fordern. Auch erscheint mir die Verweigerung eines erneuten Haftbefehls durch den BGH sowie das anschließend gefällte harte Urteil eher passend zu der Absicht der Staatsmacht, ihr Gesicht zu wahren gegenüber einem Beschuldigten, der über keinerlei Täterwissen verfügt und deshalb keineswegs in der Lage wäre, den Maulwurf im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten zu enttarnen oder die üblichen Wege der Übergabe von Geheimdokumenten an die Rüstungsindustrie zu leaken.

Zur Urteilsbegründung habe ich einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung gefunden. Die Aussagen des Vorsitzenden Richters Bachler und des Bundesanwalts sind bezeichnend für die Geisteshaltung dieser Juristen-Kaste.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ruestungslobbyist-muss-in-haft-1.4522615

12. Juli 2019

Von Benedikt Müller, Düsseldorf

… Aus ihr gehe hervor, wie viel Geld der Bund für einzelne Rüstungsprojekte ausgeben wollte, sagt Lars Bachler, Richter am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf. „Es versteht sich von selbst, dass jeder fremde Geheimdienst ein hohes Interesse an einem solchen Dokument hat.“ Deshalb muss Thomas M. nun zweieinhalb Jahre in Haft, urteilten die Richter am Freitag… Wer das Dokument ursprünglich in Berlin kopiert hatte, „das haben wir nicht herausgefunden“, gesteht Bachler. „Darauf kommt es aber auch nicht an.“ Des Offenbarens von Staatsgeheimnissen mache sich bereits schuldig, wer ermöglicht, dass eine fremde Macht mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf ein Geheimnis zugreifen kann. Und obwohl Rüstungsfirmen immer wieder von ausländischen Geheimdiensten beobachtet würden, habe die Kopie wochenlang ungeschützt in dem Büro gelegen. „Deutschland hätte nackt dagestanden, wenn das Dokument bekannt geworden wäre“, argumentierte der Generalbundesanwalt. Ein Sachverständiger sagte: „Wenn das einem fremden Geheimdienst in die Hände fällt, dann ist das wie ein Sechser im Lotto.“ Thomas M.s Verteidiger wies die Darstellung einer Übergabe der 51 Seiten zwar zurück. Allerdings hatten die Ermittler bei Thomas M. ein weiteres, vergleichbares Dokument zur militärischen Beschaffungspolitik gefunden – in einem Dateiordner namens „Superwichtig“.Martin M. kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, da er Reue gezeigt und zur Aufklärung beigetragen habe, so Bachler. Das Verfahren gegen den Projektleiter wurde gegen eine Geldzahlung eingestellt.

 

Es kommt dem Herrn Richter Bachler nicht darauf an, wer in Berlin das Dokument kopiert und angeblich an Meuter weitergegeben hat, obwohl diese die eigentliche Straftat ist, da hier die Sicherheit derartiger Unterlagen in den Händen von verantwortungslosen und gewissenlosen  Politikern in Frage zu stellen ist. Das Leck bei Lamers ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gestopft worden, es darf ganz offensichtlich weiter existieren! Die nachfolgende Argumentation zur Wahrscheinlichkeit des Auffindens durch fremde Mächte ist noch haarsträubender. Soll das etwa heißen, dass ausländische Geheimdienste in deutschen Rüstungsunternehmen ein und aus gehen können? Ganz davon angesehen ist Herr Meuter in keinem Fall für den unvorsichtigen Umgang mit dem Dokument bei der ESG verantwortlich zu machen. Mich wundert es auch, dass plötzlich noch ein vergleichbares Dokument nachgefunden sein soll. Diese Vorgehensweise erinnert doch sehr an die Beweismittelmanipulationen bei den NSU-Ermittlungen.

Thomas Meuter war wohl ein brauchbares Bauernopfer – ohne Risiko für die Bundesregierung.

 

 

 

10 Jahre Lichtinghagen – die Anklägerin im Machtkampf der Bulldozer

Wer hatte die Medien im Februar 2008 vorab über den Durchsuchungstermin bei dem damaligen Postchef Klaus Zumwinkel informiert, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde? War die Aufmerksamkeit der Medien von der zuständigen Staatsanwältin Margrit Lichtenhagen erwünscht oder war dies ein Versuch von internen Gegnern ihres Kurses, um ein hartes Urteil gegen Zumwinkel zu verhindern? Handelte Frau Lichtinghagen aus Geltungssucht oder verfolgte sie gnadenlos –  als überzeugte Kämpferin für die Mittellosen –  die dem Gemeinwohl schadenden Steuersünder? Wurde sie deswegen zum Opfer einer Intrige? Sollte eine zu tüchtige Staatsanwältin zu Fall gebracht werden, die sich im Filz der Politik zu weit hinausgelehnt hatte? Vergab Frau Lichtinghagen unter Absprache mit den Weisungsbefugten aus dem Justizministerium oder eher eigenmächtig Bußgelder an Institutionen, in denen auch Freunde, Bekannte und Verwandte von den Zuweisungen profitierten?

Im Jahr 2014 stellte sich die ehemalige Staatsanwältin in einem Zeit-Artikel als Opfer dar.

 

https://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder-finanzbeamte/komplettansicht

…“Im Laufe der Jahre konnte durch unsere Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Steuern zurückgefordert werden. Doch der Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel wurde mir zum Verhängnis. Jemand hatte unseren Durchsuchungstermin an die Presse durchgestochen, und als ich mit Zumwinkel aus dessen Villa trat, lauerten die Kamerateams schon an der Gartenpforte. Plötzlich war mein Gesicht bundesweit bekannt – ich war jetzt die Jeanne d’Arc aus Bochum, die härteste Steuerfahnderin der Republik. Heute bearbeite ich als Richterin Verkehrsdelikte, Fälle von Diebstahl und fahrlässiger Tötung. Aber noch immer sprechen mich Menschen auf dem Bahnsteig an: ›Haben Sie toll gemacht, danke für Ihren Mut.‹

Ob Staatsanwälte oder Steuerfahnder, die spektakuläre Fälle bearbeiteten – kaum einer der entsprechenden Beamten kam ungeschoren davon… Die Verfahrensmuster ähneln sich: Es werden Disziplinarverfahren angestrengt, anonyme Anzeigen mit haltlosen Vorwürfen erreichen die Behörde, einzelne Personen werden isoliert und am Ausüben ihrer Arbeit massiv behindert.

Im Nachhinein denke ich, ich hätte Anzeige erstatten sollen. Sämtliche Verdächtigungen gegen mich, wie etwa die, ich hätte Akten zurückgehalten, erwiesen sich als üble Nachrede oder ausgeklügelte Lügen. Eine Untersuchung des Düsseldorfer Justizministeriums kam zu dem Ergebnis: Nichts von alledem war haltbar. Doch weder wurde dies der Öffentlichkeit kundgetan, noch leitete man Ermittlungen ein, um die Täter zu bestrafen.

Als mir klar wurde, dass man mithilfe der Presse sogar meine Kinder in die Sache hineinzog, bat ich um Versetzung ans Amtsgericht. Warum mir das Ganze passiert ist, begreife ich immer noch nicht. Ich habe nur sehr gründlich meinen Job gemacht. Doch wenn Sie prominente Fälle bearbeiten, brauchen Sie auch prominente Rückendeckung.“

Margrit Lichtinghagen, ehemalige Staatsanwältin in Bochum, heute Amtsrichterin in Essen…

 

Die Unterstellung, Lichtinghagen habe Akten zurückgehalten, macht in Anbetracht ihres Verfolgungswillens keinerlei Sinn. Anders sieht es mit ihrer Praktik der Bußgelder-Vergabe aus – auch wenn man dazu entlastend feststellen muss, dass derartige Geldausschüttungen allem Anschein nach oft dem Weg des „Vitamin-B.’s“ folgen. Die Tatsache, dass Frau Lichtinghagens Tochter an der von ihr durch Bußgelder geförderten Privat-Uni Witten studiert hat, stellt für sich noch kein Fehlverhalten dar. Man unterstützt, was man als gut empfindet. Bußgelder müssten grundsätzlich durch unabhängige Kommissionen vergeben werden, und auch dann sind private Vorteilnahmen nicht ganz auszuschließen.

Als Staatsanwältin wie als Richterin hat sich Frau Lichtenhagen einige Feinde gemacht. Auch heute finden sich gelegentlich noch Beschuldigungen im Internet, die sich gegen ihre Vorgehensweisen in der Grauzone und ihre charakterlichen Eigenschaften richten. So soll sie um 2004 als Staatsanwältin Microsoft zu hohen Entschädigungszahlungen verholfen und Druck auf Gefangene in Untersuchungshaft ausgeübt haben. Ihre Entscheidungen als Richterin zur Untersuchungshaft eines psychisch auffälligen Marokkaners im Jahr 2014 können zumindest als fragwürdig bewertet werden, auch wenn sich die Hintergründe aufgrund fehlender Informationen nicht ganz beurteilen lassen.

Margrit Lichtinghagen kritisierte 2014 das NRW-Justizministerium, ihre angeblich erwiesene Unschuld nicht öffentlich gemacht und die Verleumder nicht juristisch verfolgt zu haben. Dieser Vorstoß erfolgte jedoch erst zu dem Zeitpunkt, als ihre ehemaligen Dienstvorgesetzten von der Staatsanwaltschaft Bochum Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück in den Ruhestand geschickt worden waren. Auch lieferte Frau Lichtinghagen keine Begründung für ihre Entscheidung, bis heute keine Anzeige erstattet zu haben.

Warum hatte sie die Öffentlichkeit nicht umgehend über die Einstellung der gegen sie laufenden Verfahren in Kenntnis gesetzt? Handelte es sich um eine Einstellung aus Mangel an Beweisen, wegen erwiesener Unschuld oder etwa als Folge eines Deals für ihre Bereitschaft, sich als Richterin an das Amtsgericht Essen versetzen zu lassen? Das Nachtreten fünf Jahre später halte ich jedenfalls für wenig überzeugend.

Wäre es denkbar, dass Frau Lichtinghagen – in Anbetracht ihrer baldigen Pensionierung – den Kampf um eine vollständige Rehabilitierung mit zehnjähriger Verzögerung doch noch aufzunehmen könnte?

Wahrscheinlich bleibt es eher bei ihren zaghaften Andeutungen aus dem Jahr 2014, denn eine Aufklärung ihres Sturzes ist unerwünscht – für beide Seiten. Nichts schadet dem Ansehen der Justiz mehr als der Kampf gegen das Vergessen von Staatsunrecht.

Zumwinkel jedenfalls fiel äußerst weich. Einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von einer Million Euro folgten Pensionszahlungen in der Höhe von 20 Millionen Euro. Der Manager verließ Deutschland Richtung London, dem Paradies für die Reichen, Erfolgreichen und Einflussreichen dieser Welt.

Eines steht außer Frage: Magrit Lichtinghagen kochte Steuersünder durch die Untersuchungshaft weich und erzwang auf diese Weise Deals mit dem Ziel, Millionen in die Staatskasse zu spülen.

In den folgenden Zitaten aus einem Spiegel-Artikel von 2009 wird deutlich, welche Motivation Frau Lichtinghagen wohl antrieb und warum sie im Jahr 2008 abgesägt wurde.

 

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63546786.html

12.01.2009

Ihre Gegner, und das sind vor allem Bernd Schulte, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, und sein Stellvertreter Krück, sehen das anders: dass sie Lichtinghagen aus der Abteilung herausnehmen mussten, trotz Zumwinkel-Prozess, trotz der öffentlichen Erregung, den dieser Schritt auslösen würde. Weil es nicht mehr ging mit dieser Frau und ihrem Misstrauen gegen die eigenen Chefs. Mit ihren Eigenheiten und Eigensinnigkeiten, die für ihre Hausspitze immer mehr in selbstherrlichen Alleingängen mündeten…

Allerdings brauchte sie dafür Rückendeckung, und die gab ihr in Bochum ausgerechnet ein Mann, der ihr in den vergangenen Wochen den Rücken zugekehrt hat: Manfred Proyer, bis 2001 Behördenleiter in Bochum, seitdem Generalstaatsanwalt in Hamm… In Bochum aber trug er damals die neue Linie mit, die zur Linie Lichtinghagen wurde: große Wirtschaftsverfahren nach Bochum zu ziehen und sie, besonders wenn es um Steuersachen ging, mit hohen Geldbußen statt Knast abzuschließen…

Lichtinghagen stand bald im Ruf, nicht sehr zimperlich zu sein, wenn es um Untersuchungshaft ging. Empfahl Beschuldigten schon mal, zur Vernehmung „besser die Zahnbürste gleich mitzubringen“. Kommentierte Verhaftungen flapsig mit: „Rumpel, Pumpel, weg ist der Kumpel.“

Für den Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas schmeckte das immer stark nach „Beugehaft“… Allein die Batliner-Fälle brachten so rund 95 Millionen Euro. Für die Staatskasse, aber auch für gemeinnützige Organisationen – zu verteilen nach Gusto der Ankläger oder, wenn es mal zu einem Prozess kam, durch Entscheidung des Gerichts.

Man kann das sicher eine Grauzone nennen: die gewollte Zuständigkeit, der Überdruck durch U-Haft, der Deal „Kohle statt Knast“. Und natürlich die Robin-Hood-Manier, mit der den Reichen genommen, den Armen gegeben wurde. Das System Bochum eben… Auch 1999, als sich der frühere Bonner Oberstadtdirektor Dieter Diekmann in seiner U-Haft-Zelle erhängte, als Lichtinghagen sich danach fragte, was sie eigentlich taten und ob sie nicht zu weit gingen. Proyer tröstete sie, schützte sie und dieses System, das den Ruf von Bochum als beste, härteste, schnellste Staatsanwaltschaft Deutschlands begründete…

2001 ging Proyer nach Hamm. Schulte kam als Nachfolger, Krück als neuer Leiter der Abteilung 35, jetzt begannen die Dinge für Lichtinghagen schwerer, aufreibender zu werden…

Er hat es auch sicher nicht leicht mit ihr. Manche nennen sie „kompromisslos“, andere „überheblich und stur“. Ein Steuerfahnder, einer von denen, die sie verehren, sagt: „Sie kennt nur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse, hat keinerlei diplomatisches Gespür.“ … 2005 der erste Knall. Lichtinghagen bekam eine Einladung zu einer Expertenrunde in Frankfurt, Thema: Software-Piraterie. Sie hatte gerade erfolgreich ein Verfahren abgeschlossen, das sich um gefälschte Microsoft-Programme drehte…

Von Jürgen Dahlkamp, Barbara Schmid und Jörg Schmitt

 

Es ging Frau Lichtinghagen also keineswegs um lange Haftstrafen für die Steuersünder. Ob das Motto „Kohle statt Knast“ für alle galt, ist nicht bekannt, und ob diese Art von Deals Gerechtigkeit schafft im Vergleich zu den Verurteilungen von kleinen Ladendieben und Schwarzfahrern, die oft für wenige Euro Schaden monatelange Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, bleibt stark zu bezweifeln. Der von Lichtinghagen angeklagte Microsoft-Lizenzen-Fälscher soll zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden sein, da Microsoft den geschätzten Schaden auf 4,5 Millionen Euro bezifferte. Ob solch ein Urteil im Verhältnis steht zur Absolution für Bares für die großen Steuersünder, bleibt ebenfalls fraglich.

Den Heiligenschein verdient ein derart überheblicher und willkürlicher Umgang mit der Macht ohnehin nicht. Unrechtsmethoden können – auch im Einsatz gegen Rechtsbrecher – niemals Gerechtigkeit schaffen. Und Recht ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine besonders perfide Form von Unrecht.

Hinter dem System Bochum standen nicht nur Margrit  Lichtinghagen, sondern auch die Landesregierung und natürlich die verantwortliche Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft, die den Ruhm für die abgerungenen Millionen einheimste.

Hat der öffentlich ausgetragene Konflikt um Frau Lichtinghagen dem Ansehen der Justiz geschadet?

Ansehen wie Schönheit liegen im Auge des Betrachters.

Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft Bochum der Öffentlichkeit auf ganz unmissverständliche Art und Weise demonstriert, auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln Machtkämpfe im Behörden-Milieu ausgetragen werden.

 

Der Machtkampf mit vorgesetzten Rindviechern

Wenn du ihnen nicht ausweichst, machen sie dich platt,

aber wenn du keine Furcht zeigst, bleiben sie stehen,

wenn du standhaft bleibst, laufen sie neben dir weiter,

doch wenn du ihnen den Rücken zukehrst, dann drehen sie um.   

 

Das Presserecht des Stärkeren

Dass die SPD zahlreiche Medienbeteiligungen besitzt, ist bekannt und wird seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig in der Öffentlichkeit kritisiert, besonders von anderen Parteien wie der CDU. Roland Tichy hat am 4. Februar 2019 auf seiner Online-Zeitung „Tichys Einblick“ bekanntgegeben, dass er den Artikel „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ um 14 Uhr desselben Tages löschen würde, um einer für ihn nicht finanzierbaren presserechtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/es-muss-geloescht-werden/

VON TICHYS EINBLICK

Mi, 6. Februar 2019

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

früher, in den Papierzeiten, mussten Artikel geschwärzt oder herausgeschnitten werden. Heute geht es vermeintlich einfacher: Es wird gelöscht.
TE ist diesen Weg gegangen und hat einen Beitrag so entfernt.
Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann….
Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert…
Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen…

 

Herr Tichy erwähnt weder den Urheber der Abmahnung noch gibt er Hinweise auf die strafbewehrten Äußerungen. Bei meiner Suche bin ich auf den Blog des freien Journalisten Stefan Niggemeier gestoßen, der unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und den Spiegel gearbeitet hat und nach eigenen Angaben Genaueres in Erfahrung bringen konnte.

 

https://uebermedien.de/35556/kein-kampf-roland-tichy-macht-sich-zum-opfer/

STEFAN NIGGEMEIER

  1. FEBRUAR 2019

Tichy wurde daraufhin von Madsack abgemahnt. Nach Informationen von Übermedien ging das Unternehmen im Kern gegen zwei Tatsachenbehauptungen vor, die zentral für Tichys Text sind: Dass die SPD bestimme, was in den Zeitungen stehe, und dass es sich bei den Madsack-Medien um „SPD-Medien“ handele.

Madsack forderte Tichy auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und setzte eine Frist bis Mittwoch, 14 Uhr…

Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite…

Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen.

 

Herr Tichy soll von Madsack abgemahnt worden sein, also nicht direkt von der SPD. Ich teile zwar die Ansicht des Herrn Niggemeier, dass  Tichy den Einfluss der SPD auf die Madsack-Mediengruppe überzogen darstellt, bin aber nicht der Meinung, dass sein Beitrag den rechtlichen Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten hat. Es ist schon anzunehmen, dass die Medienbeteiligungen der SPD nicht nur dem Zweck dienen, das Vermögen der Partei zu vermehren. Sicherlich bestimmt die SPD mit einem Anteil von 23 Prozent nicht, was in den Zeitungen steht, doch wird durch die Chefredakteure vermutlich schon ein Auge darauf geworfen, dass SPD-Interessen nicht verletzt werden. Eine neutrale völlig unparteiische Berichterstattung sieht für mich anders aus. Außerdem hinterlässt es bei mir einen ganz bitteren Nachgeschmack, wenn eine Mediengruppe ausgerechnet gegen eine Meinungsäußerung vorgeht, die den Einfluss auf die Berichterstattung durch Parteien kritisiert. Die SPD und eine große Mediengruppe wie Madsack müssten meiner Ansicht nach mit solchen Äußerungen leben können und sollten nicht ihre finanzielle Überlegenheit dazu missbrauchen, derartige Kritik verbieten zu lassen. Eine Gegendarstellung in ihren Medien hätte völlig ausgereicht und wäre der Wirkung nach viel effektiver gewesen. Die Anwendung der Abmahnkeule ist meinem Empfinden nach zutiefst undemokratisch und zeigt, dass in Deutschland beim Presserecht ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt. Das Zivilrecht ist das Recht der Mächtigen und Reichen, um Kritiker mundtot zu machen.

Ich habe bereits einige Beiträge hierzu geschrieben und mir dabei die Frage gestellt, was einstweilige Verfügungen in unserer Rechtsprechung für eine Rolle spielen: handelt es sich um schnelles Recht oder geht es schnell zum Unrecht? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man als gewöhnlicher Bürger oder als in die rechte Ecke gestellter Kritiker wie Tichy mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu rechnen hat, wenn man eine Abmahnung von einflussreicher Stelle und einem teuren Anwalt der Gegenseite nicht akzeptiert. Die Zivilkammern prüfen die Vorwürfe meist gar nicht oder nur oberflächlich und erlassen ihre einstweiligen Verfügungen nach ihrem Bauchgefühl, was nicht selten von den eigenen politischen Einstellungen zumindest unterbewusst beeinflusst wird. In einer sich wesentlich später anschließenden Hauptverhandlung geben die Richter Fehler nur ungerne zu und bleiben häufig bei ihrer ersten Spontan-Einschätzung des Sachverhalts. Der Beklagte hat dann kaum eine Chance auf ein faires Verfahren, zumal sich der Kläger in presserechtlichen Verfahren das Landgericht und damit  die jeweils zuständige Zivilkammer deutschlandweit aussuchen kann.

Parteipropaganda wird über die Medien teilweise subtil, manchmal auch offen in die Berichterstattung eingebunden – und nicht nur im Auftrag der SPD. Eine Beweisführung wird schwierig, da sich kaum zwischen direkter Einflussnahme und freiwilliger Selbstverpflichtung im Namen der politischen Korrektheit unterscheiden lässt.

Bei der SPD werden die Medienbeteiligungen offen geführt und sind auch auf der Homepage der parteieigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) einzeln aufgeführt.

 

https://www.ddvg.de/

Willkommen, auf der Homepage der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ddvg, dem Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/

… Aufgabe der „Deutsche(n) Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (ddvg) ist professionelles Beteiligungsmanagement für ihre Eigentümerin, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Ziel ist, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen, die Substanz zu mehren – und damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/

Die ddvg ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (jeweils mit Nennung der wichtigsten Medienprodukte):

Presse / Verlag / Hörfunk

… Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ mit rund 23,1% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine)…

 

Bereits im Jahr 2008 gab es ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein grundsätzliches Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Privatsendern für verfassungswidrig erklärte. Es handelte sich zwar nur um eine geringfügige SPD-Beteiligung von gut zwei Prozent, doch ging es dabei um eine grundsätzliche Bewertung der Medien als „vierter Gewalt“.

 

https://www.zeit.de/online/2008/11/parteien-medien-reffken

Von Hendrik Reffken

  1. März 2008

Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen…

Ob Medienbeteiligungen politischer Parteien angesichts der zahlreichen Wechselwirkungen zwischen ihnen und den Medien politisch wünschenswert sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich haben die Medien als „vierte Gewalt“ eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den politischen Institutionen. Zudem führen Medienbeteiligungen politischer Parteien zu einer Kumulierung von politischer und medialer Macht….

Solange die Parteien mit ihren Beteiligungen den Meinungsmarkt nicht beherrschen, droht von ihnen keine Gefahr für einen freien Meinungswettbewerb. Denn anders als Staatsmedien können Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung weder auf die nahezu unbegrenzten sachlichen und personellen Ressourcen des Staates zurückgreifen noch staatliche Autorität für sich in Anspruch nehmen. …

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsgericht-parteien-duerfen-sich-am-privatfunk-beteiligen-1516342.html

VERFASSUNGSGERICHT:Parteien dürfen sich am Privatfunk beteiligen

AKTUALISIERT AM 12.03.2008

Solange ein bestimmender Einfluss auf die Programmgestaltung ausgeschlossen bleibt, dürfen sich auch politische Parteien an Privatsendern in geringem Maß beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit das Hessische Privatrundfunkgesetz für verfassungswidrig…

Die in Hessen von der damaligen CDU/FDP-Koalition getroffene Regelung aus dem Jahr 2000 traf das Privatradio FFH, an dem die in SPD-Eigentum befindliche Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit 2,34 Prozent beteiligt war…

Der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU) argumentierte, die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter lasse sich „mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren“. Nur mit einem „Totalverbot“ solcher Beteiligungen lasse sich der Gefahr entgegenwirken, dass Parteien auf die Sendungen des privaten Rundfunks inhaltlichen Einfluss nähmen…

 

Was im Jahr 2008 bereits im Ansatz deutlich wurde ist heute offensichtlich. Eine ernst zu nehmende Kontrollfunktion der politischen Institutionen durch die Leitmedien ist nicht mehr gegeben. Die Parteien stecken überall mit drin. Auch wenn die CDU wenige offizielle Medien-Beteiligungen zu haben scheint, so ist doch eine starke indirekte Einflussnahme nicht zu übersehen.

 

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/angela-merkels-ziemlich-beste-freunde-21771-art1262814.html

Angela Merkels ziemlich beste Freunde
Von Kristina Dunz, dpa

  1. Juli 2015

… Die 61-Jährige selbst schirmt ihr Privatleben so weit wie möglich ab, spricht weder groß über ihre Ehe mit dem Quantenchemiker Joachim Sauer noch über ihre Geschwister und Freunde. Aber in Medien tauchen Namen auf wie Friede Springer (Verlegerin, Axel Springer) und Liz Mohn (Bertelsmann Stiftung) oder Matthias Döpfner (Vorstandschef der Axel Springer SE) und Matthias Wissmann (einst Bundesverkehrsminister, heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie), mit denen Merkel befreundet sei. Doch das kann als reichlich übertrieben gelten. Gut bekannt und vernetzt, das trifft es eher…

 

Gute Vernetzungen scheinen beispielsweise zwischen Angela Merkel und dem Axel-Springer-Verlag zu bestehen, was sicherlich nicht bedeutet, dass Frau Merkel über den Inhalt der Zeitungen zu bestimmen vermag. Würde der Axel-Springer-Verlag gleich eine Abmahnung schicken, wenn irgendein kritischer Blog solch eine Behauptung etwas pauschal und überzogen aufstellen würde, nur weil sich der Autor über die mangelnde Neutralität der Berichterstattung und die Verleumdung der eigenen Person geärgert hat?

Wenn Herr Tichy beispielsweise eine einstweilige Verfügung gegen die Ostsee-Zeitung der Verlagsgesellschaft Madsack mit 23 Prozent SPD-Beteiligung wegen der Äußerung hätte erwirken wollen, seine Online-Zeitung gehöre in die Grauzone zum Rechtspopulismus, wäre er damit sicherlich gescheitert und auch noch auf den Kosten des Versuchs sitzen geblieben. Unserer politischen Justiz gilt es nicht als Verleumdung, wenn Regierungskritiker als Nazis oder Nazi-artige Wesen genannt Rechtspopulisten diffamiert werden. Das nennt sich dann „Zivilcourage“.

 

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Rechtspublizistische-Grauzone-Henryk-M.-Broder-ist-nicht-allein

31.01.2019

… Der Publizist Henryk M. Broder – Autor bei der „Welt“ – hat in dieser Woche vor der AfD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten…

 Im Übrigen hat der in Kattowitz als Sohn von Holocaustüberlebenden geborene 72-Jährige die AfD bei seiner Rede durchaus kritisiert. 

Gleichwohl wird Broder, der auf der einschlägigen „Achse des Guten“ veröffentlicht, unter anderem deshalb seit längerem einer rechtspublizistischen Grauzone zugeschlagen. Dort ist er nicht allein…

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.

 

Roland Tichy wollte mit seinem „bösen“ Artikel gegen Madsack und die SPD wohl gegen diesen Angriff zurück schlagen, aber selbst das steht einem „rechten“ Kritiker nicht zu. Das Presserecht ist halt das Recht des Stärkeren, und eine echte Meinungsfreiheit existiert in Deutschland nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes – das hat Herr Tichy allemal aufzeigen können. Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war.

 

Das Recht des Stärkeren

Das Recht des Stärkeren heißt Macht.

Werner Mitsch

 

Sami A. und der wehrlose Rechtsstaat – wird das Recht dem Unrecht weichen?

Die empörten Richter bewerten den Fall natürlich umgekehrt. Sie kritisieren die Abschiebung von Sami A. als illegal und sind der Ansicht, dass auch ein islamistischer Gefährder ein geordnetes ewig währendes rechtsstaatliches Verfahren bekommen muss. Mögen bis zu dessen Abschluss auch Menschen durch ihn sterben, Hauptsache das Recht wird nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung gelockert. Auffallend ist, dass unsere Justiz Rechtsstaatlichkeit immer dann zum Selbstzweck erklärt, wenn den Richtern ein Machtverlust droht. Schützen die Gerichte aber das Unrecht anstelle der eigenen Bevölkerung, so urteilen sie nicht mehr im Namen des Volkes. Eine derart absurde Rechtsauffassung, die das Recht dem Unrecht weichen lässt, um genau dasselbe zu verhindern, erscheint in gewisser Weise dazu geeignet, die Endphase einer dekadenten Hochkultur einzuleiten. Unsere Rechtsprechung mit Hilfe von Gummiparagraphen und politischer Paralleljustiz sowie die Gesetzgeber auf politischer Ebene, die nicht bereit sind, die Rechtsprechung den veränderten Bedingungen anzupassen, haben unser Land an den Abgrund gebracht. Mögen wir morgen nicht bereits einen Schritt weiter sein!

Der Schritt vor dem Untergang… 

 

Nach längerer Ruhepause hat unter anderem die WAZ am 16. Oktober wieder über das Abschiebe-Rückführungsdilemma der Bundesregierung berichtet. Es naht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren und die Bevölkerung muss schon einmal darauf vorbereitet werden, dass Sami A. möglicherweise wegen einer fehlenden diplomatischen Zusage aus Tunesien doch dauerhaft in Bochum durchgefüttert und bewacht werden muss. Haft ist schließlich nur zumutbar für rechtsextreme Internet-Terroristen, die sich als Maulhelden zur Verteidigung des deutschen Vaterlandes aufspielen. Das lange Schweigen der Medien und der Anwältin von Sami A. ist definitiv verdächtig, so wie es in einem der Kommentare zum WAZ-Artikel geäußert wird. Auch ich habe mich zwischenzeitlich schon gefragt, ob sich der bekennende Feind der Demokratie Sami A. bereits wieder in Deutschland aufhalten könnte, unter neuer Identität, geschützt durch die Sicherheitsbehörden.

 

https://www.waz.de/politik/wie-es-nun-im-fall-sami-a-weitergeht-id215582713.html

Christopher Onkelbach und Matthias Korfmann

16.10.2018 – 18:49 Uhr

… Entscheidend für den weiteren Verlauf des komplizierten Falls wird ein Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein, das im Hauptsacheverfahren noch endgültig über das Abschiebeverbot entscheiden muss, erklärt der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes. Die Entscheidung soll „bald“ fallen, heißt es. Laut Thewes wird sich die zuständige Kammer „erneut und eingehend mit der Frage befassen, ob Sami A. in Tunesien eine menschenrechtswidrige Behandlung oder sogar Folter droht“. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werde entschieden, ob der Gefährder nach Deutschland zurückgebracht werden muss…

Eine „diplomatische Note“ seitens der tunesischen Behörden, wonach Sami A. keine Folter drohe, müsse das Gericht berücksichtigen. „Das würde ein neues Licht auf den Fall werfen“, sagt Thewes. Dann wäre es theoretisch möglich, dass die Gelsenkirchener Richter das Abschiebeverbot widerrufen und Sami A. in Tunesien bleiben muss. Juristisch und politisch wäre damit der Fall entschärft… Da diese Zusicherung noch nicht da ist, ist es unwahrscheinlich, dass es sie überhaupt noch geben wird. Zu erwarten ist daher, dass das Abschiebeverbot richterlich bestätigt wird und Sami A. zurückgeholt werden muss…

Sollte Sami A. dennoch zurück nach Bochum kommen, „müssten Land und Bund für die Sicherheit der Bürger sorgen“, so ein Stadtsprecher…

Denn die Behörden in Deutschland und in Tunesien diskutieren nach Medienberichten eine andere Variante: Danach würde die rechtswidrige Abschiebung quasi rückgängig gemacht: Wenn Tunesien die Ermittlungen gegen Sami A. einstellt, könnte man ihn zurückholen und das Verfahren hier beenden. Um ihn dann möglichst rasch erneut abzuschieben. Das sei zwar der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, aber nötig aus Respekt vor dem Rechtsstaat.

 

Der Respekt vor dem Rechtsstaat ist dem Gericht definitiv wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Bereits in der Aktuellen Stunde des WDR vom 15.08.2018 hatte sich der Pressedezernent des zuständigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Vorsitzender Richter Wolfgang Thewes, deutlich dazu geäußert: „Hier entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vorgeführt worden ist.“

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Pressedezernent

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Wolfgang Thewes 

 

Der Richter Thewes ist nicht der in dem Verfahren zum Abschiebeverbot für Sami A. eingesetzte Vorsitzende Richter. Die für die vorläufige Entscheidung zuständige Kammer 7a urteilt gewöhnlich unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold, sofern dieser nicht beispielsweise aus Krankheits- oder Urlaubsgründen vertreten werden muss.

Die Kommentare zu dem WAZ-Artikel belegen eindeutig, wie das Volk zu dem steht, was die Richter im Namen desselben zu verkünden wagen.

 

LESERKOMMENTARE

kratzbuerstevor 11 Stunden

Sami A, … Ich kann nicht glauben, dass CIA, Mossad und andere Geheimdienste kein Material liefern konnten oder können Wenn das Auswärtige Amt will, kann es bestimmt die Erklärung bekommen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Dann kann er dort bleiben.

 

chris-m-62@web.devor 18 Stunden

Vermisst ihn jemand hier?

Nicht mal seine Frau vermisst ihn und das dürfte Aussagekräftig genug sein ihn auch da zu lassen wo er jetzt ist.
Die einzige „Folter“ die ihm nun in Tunesien droht ist die Arbeit um für sich selbst zu sorgen, also keine
regelmäßigen Zahlungen mehr von den Ämtern während er als Salafist Hass-predigend unterwegs war...


eh555
vor 23 Stunden

bis auf die Knochen blamiert

… Jetzt sollte man es gut sein lassen und sich nicht noch mehr blamieren.
Lassen wir den mutmaßlichen… Terroristen mal da wo er ist – in der Versenkung mit der Hoffnung das der nicht wieder Blödsinn macht…
Das dann wieder Menschenleben kostet.

 

Ruhrlichtvor 23 Stunden

“ Es ist ruhig geworden um den Islamisten “ – irgendwie verdächtig….
Keine Forderungen der Anwälte oder Gerichte mehr…
Jede Mutter zuckt zusammen ,
wenn es im Kinderzimmer plötzlich sehr ruhig ist , zu ruhig.
Wer weiß, wo Sami A. ist ….

 

Es verbergen sich mit Sicherheit tausende islamistische Gefährder vom Kaliber des Sami A. in Deutschland. Im Zuge der offenen Grenzen für die Massenzuwanderung von „Schutzsuchenden“ haben sich seit 2015 eine unbekannte Zahl von Terroristen auf den Weg nach Deutschland gemacht, da bekannt war, dass man zunächst sogar ohne Registrierung und auch noch heute ohne gültige Papiere ungehindert deutsche Grenzen passieren darf, sofern man das Wort „Asyl“ auszusprechen vermag.

Die Gefahr, die von dem einzelnen Menschen Sami A. ausgeht, mag daher nicht viel größer sein als das Risiko eines Anschlags, der prinzipiell tagtäglich von jedem einzelnen der bisher nicht in Erscheinung getretenen IS-Anhänger zu erwarten ist. Wenn Sami A. Kontaktverbote auferlegt würden und er rund um die Uhr überwacht würde, könnte die von ihm gerade wegen seiner mittlerweile noch gesteigerten Wut  ausgehende erhebliche Bedrohung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden. Wegen des enormen Personalaufwands wäre allerdings davon auszugehen, dass die Maßnahmen stillschweigend eingestellt würden, sobald das öffentliche Interesse nachlässt.

Das Signal der Rückführung wäre zudem fatal. Es würde den IS-Sympathisanten signalisieren, dass nur deutsche  Neonazis, die Flüchtlingen drohen, als Terroristen eingesperrt werden, während Salafisten, vom deutschen Staat über Sozialleistungen finanziert, den Kampf gegen „Ungläubige“ predigen dürfen ohne dass man sie anklagt, bis sie schließlich zu morden beginnen oder Mitstreiter zu Anschlägen anleiten.

Überhaupt erhält man den Eindruck, dass die deutsche Justiz es mit der Strafverfolgung bei Flüchtlingen nicht so hat. Auch der wohlmöglich terroristische „Brandstifter“ von Köln war nach Medienberichten durch 13 Straftaten aufgefallen, von denen nur die letzte – bislang ohne Prozess und Urteil  – angeklagt worden sein soll. Dann wird solch ein „Schutzsuchender“ schon mal als traumatisiert für arbeitsunfähig erklärt und man sieht ihm Drohungen, den Besitz von Drogen und Diebstähle nach. Bei einem Großteil der Tötungsdelikte oder Tötungsversuche durch Flüchtlinge gab es eine kriminelle Vorgeschichte ohne ernstliche Konsequenzen für die „Schutzsuchenden“.

Wenn der Spaltung unserer Gesellschaft und der aufkeimenden teilweise irrationalen Angst mancher Deutscher vor Flüchtlingen und Migranten entgegenwirkt werden soll, dann muss differenziert werden zwischen engagierten Zuwanderern ob mit oder ohne Fluchtgrund, friedliebenden mehr oder weniger integrierten Migranten und denjenigen, die leider auch in erheblicher Anzahl in Deutschland beheimatet sind und werden und die unsere Sicherheit im öffentlichen Raum in erheblichem Umfang reduzieren. Gegen zugewanderte Straftäter und Terroristen muss genauso konsequent durch die Strafverfolgungsbehörden vorgegangen werden wie gegen Straftäter und Terroristen, die hier schon länger beheimatet sind.

Es brodelt überall in der Bevölkerung wie in einem Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Man hetzt gegeneinander und redet nicht miteinander, sondern übereinander.

Opfer dieser realitätsfremden Politik einer sich weltweit als vorbildlich dünkenden Demokraten-Kaste werden letztendlich alle in Deutschland lebenden Menschen, ganz ohne Berücksichtigung der Hautfarbe, in antirassistischer Gleichmacherei. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Deutschen erzogen in der Friedfertigkeit gegenüber dem Fremden und der  Bekämpfung des Eigenen. Nur ein Ausbrechen aus diesen Denkstrukturen könnte unsere Gesellschaft retten und Deutschland als Land erhalten, in dem man gerne leben möchte. Es bleibt die Frage, inwiefern wir dazu in der Lage sein werden, etwas zu verändern auf der Basis dessen, zu dem man uns gemacht hat.

Der Philosoph Jean-Paul Sartre schrieb in seinem Werk „Kritik der dialektischen Vernunft“:

„Wir bejahen die Eigenart des menschlichen Handelns, die das soziale Milieu durchdringt, unter Beibehaltung der Bestimmungen, und die Welt verändert auf der Basis der gegebenen Ausgangsbedingungen.

Für uns zeichnet sich der Mensch vor allem bei der Bewältigung einer Situation aus, durch das, was ihm zu tun gelingt auf der Basis dessen, wozu man ihn gemacht hat.“

 

http://expositions.bnf.fr/sartre/reperes/oeuvres/methode.htm

Question de méthode (1957)

„Nous affirmons la spécificité de l’acte humain, qui traverse le milieu social tout en conservant les déterminations et qui transforme le monde sur la base de conditions données. Pour nous, l’homme se caractérise avant tout par le dépassement d’une situation, par ce qu’il parvient à faire de ce qu’on a fait de lui.“  Sartre

 

Die verloren gegangene Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols

Das Gewaltmonopol des Staates kann nur dann Bestand haben, wenn der Staat seine Bürger vor Übergriffen im öffentlichen Raum effektiv zu schützen versucht und wenn jede Art von Gewalt unabhängig von der Herkunft und den politischen Ansichten des Täters in gleichem Maße verfolgt und bestraft wird. Einzelfälle können niemals verhindert werden, es darf aber keine allgemeine Bedrohungslage entstehen, in der mit Messern bewaffnete Zuwanderer nicht davon abgehalten werden, auch kleinere Konflikte kulturell motiviert durch lebensbedrohliche Übergriffe zu klären. Bereits heute erwarten die Mitglieder krimineller Clans oft milde Urteile, da Richter aus Angst um sich selbst und ihre Familien ein hartes Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität vermeiden. Wenn der Staat Gewalt von Flüchtlingen, Migranten und Linksextremisten relativiert und nur die Gewalt und den Hass durch Rechte und Rechtsextremisten scharf kritisiert und mit aller Härte verfolgt, dann bleibt jedem zum Abschuss frei gegeben oder allein gelassenen Bürger irgendwann nur noch die Möglichkeit, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen, sofern er denn dazu in der Lage ist. Wer über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, kann sich alternativ die passenden „Schutzmächte“ kaufen und darauf hoffen, dass diese ihr Geld wert sind.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol

… Das G. (staatliche Gewaltmonopol) soll für den Bürger im Verhältnis zu den Mitbürgern freiheitssichernd wirken. Es ist im demokratischen Staat auch eine Konsequenz des Demokratieprinzips; nur die demokratisch legitimierte Staatsgewalt, nicht die Gewalt gesellschaftlicher Mächte ist legitim. Das freiheitsbedrohende Übergewicht des Staates gegenüber dem Bürger, das durch die Monopolisierung der Herrschafts- und Gewaltbefugnis entsteht, wird im modernen Verfassungsstaat durch die Gewaltenteilung und durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang des Gesetzes), v. a. aber durch die Bindung an die Grundrechte ausgeglichen.

 

Unser Grundgesetz wäre durchaus geeignet, beispielsweise einen Schutz vor terroristischen Gefährdern ohne deutschen Pass sicher zu stellen – wären da nicht die üblichen Einschränkungen, die es politischen Richtern ermöglichen, das Geforderte ins Gegenteil zu verkehren.

 

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

So hat der laut Gerichtsentscheidung zurück zu holende Sami A. das Asylrecht zu missbrauchen versucht, in dem er sich als Salafist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt hat. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, doch standen einer Abschiebung sogenannte Abschiebehindernisse entgegen.

Es kann nicht sein, dass eine mögliche Foltergefahr im Heimatland einen potenziellen Terroristen schützt, so dass sein Verbleib in Deutschland das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung de facto außer Kraft setzt. Hier wird meiner Ansicht nach ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. Sami A. wird wegen seiner Herkunft, seinem Glauben und seinen politischen Anschauungen in seinen Rechten bevorzugt behandelt, die potentielle nicht lebensbedrohliche „Gefährdung“ seiner Person in Tunesien hat der Gewichtung nach Vorrang vor der potentiell tödlichen Gefahr für die deutschen Bevölkerung.

Ein staatliches Gewaltmonopol verliert seine Legitimation, wenn der Staat nicht mehr dazu bereit und in der Lage ist, seine Bevölkerung vor vorhersehbaren Anschlägen gewaltbereiter Ausländer zu schützen, weil er deren Rechten den Vorrang einräumt.

Wenn kurze Haftstrafen für  mordende Asylbewerber – mit einem Bonus für die Identitäts- und Altersverschleierung versehen –  dazu führen, dass das Bedürfnis der Freunde und Verwandten der Opfer sowie der schockierten Öffentlichkeit nach einer gerechten Bestrafung durch den Staat nicht mehr befriedigt wird, dann ist der Weg zur Selbstjustiz nicht mehr weit. Wenn gefährliche Asylbewerber wie der Mörder von Kandel  bereits nach wenigen Jahren wieder auf die deutsche Bevölkerung losgelassen werden und wohlmöglich erneut jemanden abschlachten dürfen, dann beweisen diese Urteile, dass der Sicherheit der Bevölkerung in unserem Rechtsystem keinerlei Bedeutung mehr beigemessen wird, sobald die Rassismus-Keule geschwungen wird oder Protest gegen die Masseneinwanderung und die Flüchtlingskriminalität als nutzlos erlebt werden sollen. So hat die „Erziehung“ der Demonstranten von Kandel Vorrang vor dem Leben weiterer Unschuldiger. Für einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährigen Täter wurde politisch gewollt unter Ausschluss der Öffentlichkeit trotz der niederen Beweggründe seiner menschenverachtenden Tat eine Haftstrafe von nur 8,5 Jahren erwirkt. Der Täter soll während der Verhandlung sogar erneut durch einen Übergriff auf Justizbeamte aufgefallen sein. Er ist offensichtlich nach wie vor bei jeglicher Kränkung dazu  bereit, zu Mitteln der Gewalt zu greifen.

 

https://www.pfalz-express.de/bericht-mutmasslicher-moerder-von-mia-im-gerichtssaal-ausgerastet-beamten-angegriffen/

  1. August 2018

… Das berichtet aktuell die „Bild„-Zeitung. Demnach ist der Angeklagte, ein afghanischer Flüchtling, am achten Verhandlungstag am Landgericht Landau ausgerastet. Abdul. D. soll einen Vollzugsbeamten angegriffen haben.

Mias Mutter hatte laut „Bild“ gerade „beinahe wie in Trance“ erklärt, wie sie den Tod ihrer Tochter erlebte, den toten Körper ihres Kindes im Krankenhaus sah. Auch über die Beisetzung hatte sie gesprochen. Derweil ist Abdul. D. unruhig auf der Anklagebank hin und her gerutscht, schreibt die „Bild“. „Ich will hier sofort raus“, soll der mutmaßliche Täter geschrien haben und plötzlich aufgesprungen sein.

Zwei Vollzugsbeamte hätten versucht, ihn festzuhalten. D. habe um sich geschlagen, einen Beamten bespuckt und ihn als „Drecksbullen“ bezeichnet, so das Blatt. Dann sei er ihn angesprungen und habe ihn gewürgt. Der Beamte soll an Arm und Hand schwer verletzt worden sein. Erst SEK-Beamte hätten den mutmaßlichen Täter „ruhig stellen“ und ihn dann gefesselt abführen können…

 

In wohl maximal sechs Jahren Haft wird sich diese Veranlagung kaum „auswachsen“. Das durch den Staat in Aufrag gegeben Gefälligkeitsgutachten hat gehalten, was versprochen wurde. Die absolute Altersuntergrenze wurde geschickt auf ein paar Monate unter 18 Jahre angesetzt,  mit einer erstaunlichen Varianz von mindestens zweieinhalb Jahren nach oben, nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“  und ohne Zweifel gegen die Bevölkerung.

Bei einem deutschen Täter wäre der staatlich gedeckte Altersschwindel nicht möglich gewesen. Unter Umständen hätte das Gericht ein psychiatrisches Gutachten erstellen lassen und dann die unbefristete  Einweisung in die Psychiatrie angeordnet. Sicherlich aber wäre bei einem vergleichbaren Entwicklungsstand nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht für Heranwachsende geurteilt worden, sondern man hätte das Erwachsenenstrafrecht angewandt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173769922/Gutachten-Mutmasslicher-Taeter-von-Kandel-war-unter-21-Jahre-alt.html

Veröffentlicht am 20.02.2018

Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen.

Da er aber unter 21 ist, kann er dennoch voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden…

… Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen, kann aber voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Ein Sachverständiger stellte bei dem Ex-Freund des getöteten Mädchens Mia ein absolutes Mindestalter von 17 Jahren und sechs Monaten fest. Wahrscheinlich sei der afghanische Flüchtling aber etwa 20 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mit. Der afghanische Flüchtling gilt dem Gutachten zufolge nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn. Bei der Untersuchung seien auch Röntgenaufnahmen von Hand, Gebiss und Schlüsselbeinen angefertigt worden… Mia wurde am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt in Kandel erstochen. Der mutmaßliche Täter war offiziellen Angaben zufolge bei der Tat ebenfalls erst 15 Jahre alt – der Vater des Opfers hatte Zweifel daran geäußert.

 

Wer sind die Richter, die dieses Skandal-Urteil gefällt haben?

In brisanten Verfahren gegen Flüchtlinge oder – wie bei Sami A., für Flüchtlinge – äußern sich meist nur die Gerichtssprecher, die Präsidenten der Gerichte oder die Strafverteidiger zum Urteil. Die Namen der zuständigen Richterinnen und Richter finden in der Regel keine Erwähnung. Wird ein Aktenzeichen veröffentlicht, so kann anhand der Geschäftsverteilungspläne die zuständige Kammer bzw. der Senat einschließlich seiner Mitglieder ausfindig gemacht werden, falls sich denn keiner der Richter hat vertreten lassen müssen. Eine zuverlässige Auskunft über die Namen der Verantwortlichen ist daher kaum zu erhalten, außer man hatte die Möglichkeit, einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen.

Im Fall des angeblich minderjährigen mutmaßlichen Afghanen Abdul D. war auch das nicht möglich, da vor Jugendstrafkammern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Das für den Mord an Mia aus Kandel zuständige Landgericht liegt in Landau. Im Geschäftsverteilungsplan sind zwei potentiell zuständige Jugendkammern aufgeführt.

 

https://lgld.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Ordentliche_Gerichte/Landgerichte/Landau_in_der_Pfalz/Dokumente/Geschaeftsverteilung_Richter_ab_01.01.2018.pdf

2. Strafkammer (Jugendkammer I)  

a) Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Jugendkammer im ersten und zweiten Rechtszug gehören sowie Entscheidungen gemäß § 92 JGG;…

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Kuhs Vertreter des Vorsitzenden: Richter am Landgericht Dr. Sturm Beisitzer: Richter am Landgericht Dr. Sturm Richterin am Landgericht Kurtze …

4. Strafkammer (Jugendkammer II): Strafsachen, in denen die 2. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesen worden sind. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Bork Vertreterin des Richterin am Landgericht Vorsitzenden: Zürker Beisitzer: Richterin am Landgericht Zürker Richter am Landgericht Klewin Richterin Pottmeyer – Krauß

 

Der für das Urteil in Frage kommende Vorsitzende Richter Helmut Kuhs konnte in einem anderen Fall durchaus eine besondere Schwere der Schuld wegen eines Hinschlachtens des Opfers feststellen und deshalb die Höchststrafe verhängen. Die Täter aus einem Clan der organisierten nicht sesshaften Wanderkriminellen genossen halt keinen Flüchtlings- und „Welpen“-Bonus.

 

 https://www.pfalz-express.de/moerlheimer-mordprozess-gericht-bestaetigt-lebenslaenglich/

21. Juni 2018

Keine Reue zeigten die beiden Angeklagten. Besonders L. (stehend, rechts hinten) zeigte sich aggressiv. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Landau. „Lebenslänglich“ lautet das Urteil der Revision des sogenannten „Mörlheimer Mordprozesses“, der die Gerichte nun zum dritten Mal beschäftigt hat.

Und zum dritten Mal mussten sich die Angehörigen der ermordeten 89-Jährigen die schrecklichen Schilderungen des Raubmordes an Schwester und Mutter anhören…

Während der Vorsitzende Richter Helmut Kuhs das Urteil und dessen Begründung vorlas, wurde es immer lauter und aufgeregter auf der Anklagebank. „Sie haben kein Rederecht mehr“, wandte sich Kuhs an den Angeklagten L. Das Ganze steigerte sich schließlich so sehr, dass am Schluss sechs Polizisten um die Angeklagten postiert waren…

Richter Kuhs hatte noch einmal in seiner Urteilsbegründung den Fall Revue passieren lassen. Er beschrieb das Umfeld der „Zigeuner“ (so nennen sie sich selbst), eines Familienclans von zirka 70 Personen, die zum Teil im Auto, auf Grünflächen und leerstehenden Gebäuden campierten und sich mit kriminellen Machenschaften im Umkreis von 100 Kilometern um Mannheim herum beschäftigten…

Die besondere Schwere der Schuld, was der BHG überprüft wissen wollte, hat das Gericht festgestellt. „Die Ermordete ist regelrecht hingeschlachtet worden“, so Richter Kuhs…

 

Das Hinschlachten eines jungen Mädchens aus Rache und gekränkter Eitelkeit scheint bei den Landauer Richtern wohl nicht so schwer zu wiegen. Da hält man es sogar für zumutbar, dass die Eltern des ermordeten Mädchens bereits in wenigen Jahren dem Täter wieder in Freiheit auf der Straße begegnen könnten.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article181400166/Abdul-D-wegen-Mordes-verurteilt-Achteinhalb-Jahre-Haft-fuer-Messerstecher-von-Kandel.html

Stand: 03.09.2018

Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.

Abdul D. akzeptiert das Urteil. „Mein Mandant verzichtet auf Rechtsmittel und ist mit dem Strafmaß einverstanden“, sagte Anwalt Maximilian Endler in Landau. Das Urteil sei „angemessen“. Er rechne damit, dass sein Mandant nach der Verbüßung eines Teils der Strafe abgeschoben werde, sagte Endler. In seinem letzten Wort habe Abdul D. noch einmal Reue bekundet…

 

Wie soll ein mutmaßlicher Afghane ohne Papiere und korrekte Altersangabe abgeschoben werden? Wer‘s glaubt…

Wenn weiterhin ausländische Gefährder und Gewalttäter nicht abgeschoben werden und die Taten von mordenden Flüchtlingen zu großen Teilen im Rahmen einer Kuscheljustiz extra mild bestraft werden, dann  ist es nur eine Frage der Zeit, bis die gewaltbereiten Teile der Bevölkerung  zur Selbstjustiz greifen.

Ob auch die zur Friedfertigkeit erzogenen Deutschen sich in absehbarer Zeit zum Zweck der Selbstverteidigung bewaffnen werden, bleibt fraglich. Bislang sind es hauptsächlich die „Reichsbürger“, die schon jetzt intensiv Vorsorge treiben, meist legale Waffen horten und ihren Einsatz trainieren.

Frauen legen sich Pfeffersprays zu oder Alarmgeräte, die einen schrillen Ton von sich gegeben.  Manche erlernen einen Kampfsport oder besuchen einen Selbstverteidigungskurs. Ob das alles etwas nützt, bleibt fraglich. Die Angreifer aus dem Nahen Osten und aus Afrika wurden in Gesellschaften sozialisiert, in denen die Gewalt an der Tagesordnung ist. Die Regelung von Konflikten, auch schon von Beleidigungen, mit Messern ist dort in bestimmten Gesellschaftsschichten üblich. Um in Krisengebieten zu überleben mögen diese Verhaltensweisen teilweise sogar notwendig sein.

In Deutschland sind seit der Abschaffung der Wehrpflicht nur noch kleine Teile der Bevölkerung im Kampf trainiert. Die deutsche Zivilbevölkerung hat kampferprobten Arabern und Afrikanern wenig entgegenzusetzen.

Die Zahl der Übergriffe könnte in den kommenden Monaten und Jahren sogar exponentiell wachsen. Die Sicherheitsbehörden, die Politiker und die Medien versuchen, die Zahl der tatsächlich begangenen Taten zu verschweigen. Es wird meist nur berichtet, wenn es Tote gab und wenn der Zuwanderungsstatus bereits durch einen Leak öffentlich geworden ist.

In Kandel gab es als Antwort auf das Urteil erneut einen Schweigemarsch, zu dem sich nur noch ca. 80 Menschen getraut haben sollen. Diejenigen, die friedlich gegen das Staatsunrecht demonstrierten, wurden nach dem folgenden Bericht von den linken Gegendemonstranten sogar in Sprechchören mit dem Tod bedroht. Was für eine „vorbildliche“ Gegendemo – pro Mord aus Hass – passend zur Tat des Abdul D.!

Gegen Morddrohungen von Linksextremen wird nichts unternommen, sie werden nicht einmal in der Öffentlichkeit scharf verurteilt.  Anschläge gegen AfD-Mitglieder sind mittlerweile an der Tagesordnung, zur Freude der Mainstream-Medien und eines Großteils der Politiker in Regierungsverantwortung. Ein staatliches Gewaltmonopol verliert auch dann seine Legitimation, wenn Anschläge auf Rechte als Kavaliersdelikte behandelt werden.

 

https://www.pfalz-express.de/demos-in-landau-80-kandel-ist-ueberall-teilnehmer-stehen-1-000-gegenprotestanten-gegenueber/

  1. September 2018

Geschätzt tausend Menschen protestierten gegen „Kandel ist überall“ auf dem Landauer Rathausplatz.
Fotos: Pfalz-Express

… Aufgerufen hatte ursprünglich das Bündnis „Kandel ist überall“, das das Urteil gegen den Mörder von Mia V. aus Kandel als zu mild empfunden hatte. Das Motto zur Kundgebung lautete: „Wir fordern Schutz, Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.

“Kandel ist überall“ hatte seinen Anfang in Kandel genommen und dort zu Beginn des Jahres mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert. Dieses Mal waren es nach Polizeiangaben lediglich rund 80 Teilnehmer, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten…

Ihnen gegenüber standen zuerst etwa 400 bis 500 Teilnehmer der vom Studierendenausschuss (Asta) der Uni Landau angemeldeten Gegendemonstration (unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße zu gehen für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“)...

Immer mehr Menschen schlossen sich der Asta-Kundgebung an, so dass wenig später rund 1.000 Personen gegen die 80 „Kiü“-Teilnehmer standen, diesen gegenüber mit lauten Pfeifkonzerten ihren Unmut ausdrückten oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ riefen… In der Stiftskirche fand währenddessen ein Friedensgebet statt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen…

Während „Kandel ist überall“ zum Landgericht zog, dort die Neutralität der Richter anzweifelte und von einem „Migrantenbonus“ sprach, hieß es auf der anderen Seite „Nazis raus“ oder „Zähne zeigen gegen Rassismus“. Die Gegendemonstranten brüllten heraus, was sie von den Teilnehmern des Schweigemarsches hielten: „AfD – Affen ficken Deutschland“, „Drecksnazis, wir bringen euch um“ – skandiert von fast ausschließlich jungen Leuten. Die andere, viel kleinere Gruppe, war mit Kerzen in der Hand vom Rathausplatz zum Landgericht unterwegs…

 

Das Motto der Gegendemonstration „für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“ ist blanker Hohn.

Solche hasserfüllten Studierenden, angepeitscht durch einen linken Antifa-Asta, oder auch die Luftballon tragenden Naiven, die unbedingt und bedingungslos auf der Seite der „Guten“ stehen wollen, werden am leichtesten zu den Opfern von Übergriffen durch diejenigen, deren Gewalttaten sie zu verniedlichen versuchen. Diese Menschen haben jegliche rettenden Instinkte verloren und werden erst merken, dass ihr willkommen geheißener kampferprobter Zuwanderer gefährlich ist, wenn ihnen das Messer bereits im Rücken steckt. „Watch your back!“. Es werden Zeiten kommen, da werden nur diejenigen überleben, die entweder in einer Gefahrensituation rechtzeitig losrennen oder aber die Kunst der Selbstverteidigung in ausreichendem Maße beherrschen und adäquat bewaffnet sind. Die ideologisch geblendeten ohne jeglichen Hauch einer Intuition werden die Verlierer sein.

 

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

 

 

 

Erzogen im Selbsthass – wenn die deutsche Justiz islamistische Gefährder schützt

Die Gewaltenteilung funktioniert immer dort besonders gut, wo es den Bürgern schadet.

Wir befinden uns nicht in einer wehrhaften Demokratie, wie es der Verfassungsschutz gerne unterstreicht, wenn es Richtern möglich ist, das seelische Wohl von islamistischen Gefährdern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu stellen. Unter dem Vorwand einer hypothetischen Foltergefahr in den Heimatländern Abschiebungen zu verhindern ist gleichzusetzen mit einer Kapitulation vor den Feinden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates bzw. dem, was noch davon übrig ist. Die Justiz macht sich hiermit zum Gespött dieser Deutschlandhasser, die den Tod von „Ungläubigen“ rechtfertigen und junge Muslime radikalisieren und für den Dschihad rekrutieren.

Der aus Bochum am 13. Juli 2018 in einer Nacht-und-Nebelaktion nach Tunesien abgeschobene 42-jährige islamistische Gefährder Sami A. soll – wenn es nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht – umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW lehnt das derzeit noch ab, die Ausländerbehörde in Bochum ebenfalls.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fall-sami-a-stadt-bochum-soll-45-000-euro-zwangsgeld-zahlen-56660180.bild.html

Das Oberverwaltungsgericht in Münster – hier wird über die Vollstreckung der Zwangsgelder entschieden                                                                                   Foto: Bernd Thissen / dpa, WAZ FotoPool

14.08.2018 – 09:33 Uhr

Im juristischen Tauziehen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. (44) drohen dem Ausländeramt Bochum jetzt Zwangsgelder in Höhe von 45 000 Euro!…

Dreimal habe die Anwältin von Sami A. bereits Geldstrafen beantragt. Begründung: die Stadt bemühe sich trotz Gerichtsbeschluss nicht ausreichend, den tunesischen Staatsbürger aus seiner Heimat zurückzuholen…

 

Der Ausgang dieses unwürdigen juristischen Tauziehens ist völlig unklar. Ich würde mich nicht wundern, wenn die tunesische Regierung den Gefährder ohne Anspruch auf Asyl letztendlich doch ausreisen lässt. Zurzeit werden in anderen Teilen Deutschlands und auch aus NRW durchaus Straftäter und Gefährder nach Tunesien abgeschoben. Es wundert, warum die Richter in diesen Fällen keine Bedrohung durch Folter gelten lassen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat vor wenigen Tagen für einen verurteilten IS-Unterstützer eine Ausweisungsverfügung erlassen – wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180983768/Duesseldorf-IS-Unterstuetzer-aus-der-Haft-nach-Tunesien-abgeschoben.html

11.08.2018

…Wie das Blatt berichtet, wurde der 42-Jährige direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht. Von dort sei er in Begleitung von Beamten der Bundespolizei mit einer Linienmaschine in die tunesische Hauptstadt Tunis gebracht worden…

Die Städteregion Aachen hatte eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von dem 42-Jährigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht Aachen Ende Juli ab…

Für großen Wirbel hatte zuletzt die juristisch umstrittene Abschiebung von Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. gesorgt. Der Islamist war am 13. Juli ebenfalls von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am Vorabend wegen angeblich drohender Folter für unzulässig erklärt hatte. Der Beschluss erreichte die Ausländerbehörde Bochum erst, als A. bereits im Flugzeug saß…

 

Dass Sami A. ein Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens war, ist nicht gesichert. Zweifelsfrei jedoch scheint festzustehen, dass der seit 20 Jahren in Deutschland lebende Tunesier Salafisten-Kreisen angehört, zur Radikalisierung der Szene beigetragen hat und dass er den islamistischen Terror gut heißt. Auch wenn er selbst keine Terroranschläge begeht genügt dieser Umstand, um eine Ausweisung wegen der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Inneren Sicherheit zu rechtfertigen.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/fall-sami-a-stamp-will-bis-an-die-grenze-des-rechtsstaats-gehen-1.2726352?page=2

  1. Juli 2018

Die Justiz war seit 2006 in 14 Verfahren mit Sami A. beschäftigt, heißt es in einer Antwort der Landesregierung…

 

Die erste Entscheidung gegen eine Abschiebung von Sami A. fiel im Jahr 2010 unter der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Im Juni 2016 erfolgte eine weitere Entscheidung zugunsten von Sami A. durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entgegen eines durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 2014 widerrufenen Abschiebeverbots. Beide Urteile waren vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt worden.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bin-laden-leibwaechter-abschiebung-102.html

02.05.2018

Bisher wurde die Abschiebung von Sami A. durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 verhindert. Die Richter hatten festgestellt, dem 42-Jährigen drohe bei einer Rückkehr nach Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“…

 

Warum entscheiden deutsche Richter gegen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung? 

Solche Urteile  müssen in jedem von ideologischer Indoktrinierung unabhängig denkendem Menschen Empörung und Verzweiflung auslösen. SPD-Politiker, Grüne und von diesen während ihrer Zeit der Regierungsverantwortung ernannte Richterinnen und Richter argumentieren stets mit dem Erhalt des Rechtsstaates, um Abschiebeverbote für unseren Rechtsstaat ablehnende ausländische Gefährder oder Kriminelle zu rechtfertigen.

Man kann das Recht nicht erhalten, indem man das Unrecht gewähren lässt, damit das Recht nicht dem Unrecht weichen möge. Aber genau diese völlig absurde Vorgehensweise postulieren  linke Gutmenschen-Juristen.

Diese sogenannte Elite, die eine märtyrerhafte Durchsetzung des Grundgesetzes fordert, gehört zu großem Anteil zu den „Kindern der 70er“, erzogen von den 68ern, im Selbsthass gegen das eigene Volk.

 

https://www.derwesten.de/region/sami-a-sondersitzung-landtag-id214888999.html

am 20.07.2018

Die unabhängigen Gerichte prüfen den Fall, kontrollieren damit den Staat und schützen den Bürger zum Beispiel vor willkürlichen Entscheidungen der Staatsgewalt. Eben das ist es, was man unter dem Begriff Rechtsstaat versteht. Wenn man bei Sami A. eine Ausnahme macht, hebelt man den Rechtsstaat aus, fürchten Kritiker: Auch für einen Gefährder wie A. muss das Grundgesetz gelten – in diesem Fall geht es also um ein wichtiges Grundsatzproblem.

Auch der Deutsche Anwaltsverein übte heftige Kritik an der Abschiebung von Sami A. „Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien“, sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg.

Felix Banaszak, Chef der NRW-Grünen, äußerte in einem Kommentar für die linke Tageszeitung „taz“ ebenfalls die Befürchtung, dass die Abschiebung den Rechtsstaat untergräbt: „Mittlerweile reicht eine ‚drohende Gefahr‘, die Angst vor der Angst, den Rechtsstaat de facto außer Kraft zu setzen.“…

 

https://www.welt.de/regionales/nrw/article179463108/SPD-und-Gruene-fordern-Sondersitzung-zu-Sami-A.html

Veröffentlicht am 16.07.2018 

Düsseldorf (dpa) – Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, am Montagabend in Düsseldorf. «Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in dieser Woche.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker fordert ebenfalls rasche Aufklärung. «Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte», sagte sie in der gemeinsamen Mitteilung… 

 

Nur wenige SPD-Politiker äußern Bedenken gegenüber der Gefährder-Kuschel-Justiz. Besondern unter denen mit Migrationshintergrund gibt es noch Menschen mit klarem Verstand, wie den Bochumer SPD-Politiker Serdar Yüksel, der sich bereits 2016 deutlich gegen ein Bleiberecht für Sami A. ausgesprochen hatte.

 

https://www.derwesten.de/politik/bin-ladens-vertrauter-darf-bleiben-debatte-um-urteil-fuer-sami-a-id11923815.html

Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

am 16.06.2016 um 18:58 Uhr

…„Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene…

Über mögliche Hintergründe des Richterspruchs könne er nur spekulieren: Die lange Verfahrensdauer sowie der nach seiner Ansicht ungewöhnliche Urteilsspruch könnten darauf hindeuten, so Yüksel, dass Sami A. vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben worden sein könnte. Belege dafür habe er nicht. Das Verwaltungsgericht indes verweist auf die Gefahr, die Sami A. in Tunesien drohe: „Er ist eine so exponierte Persönlichkeit, dass er in jedem Fall zum Verhör gebeten und wohl auch festgesetzt werden würde.“…

 

Es ist nicht auszuschließen, dass Sami A. als V-Mann tätig war, wie vermutlich der Attentäter von Berlin Anis Amri. Wenn Sami A. für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet hätte, würde es auch Sinn machen, dass die Abschiebung gegen den Beschluss des Gerichts erst nach Abwahl der rot-grünen Landesregierung in NRW erfolgt ist. Sami A. könnte sich wie wohlmöglich auch Anis Amri nur zum Schein haben anwerben lassen, um sich dann unter der schützenden Hand des NRW-Verfassungsschutzes gefahrlos vernetzen zu können. Die Düsseldorfer Zelle, zu der Sami A. Kontakt gehabt haben soll, ist schließlich bilderbuchmäßig aufgeflogen. Die Hinweise auf die Terrorzelle sollen allerdings aus den USA stammen, angeblich von der NSA. Das sieht eher nach einer  CIA-gesteuerten Terror-Dilettantentruppe wie der Sauerlandgruppe aus als nach einem Projekt des Verfassungsschutzes, was ein Mitwirken des Sami A.  in beiden Lagern jedoch keineswegs ausschließt. Gerade die Aussage aus dem folgenden SPIEGEL-Artikel, man habe angeblich Hinweise auf eine Düsseldorfer Zelle in Osama bin Ladens Versteck gefunden, unterstützt diese weitere Hypothese. Es handelt sich um das übliche Narrativ, bei dem der 11. September als in Stein gemeißelt in die Geschichtsbücher Eingang finden soll, mit Hilfe der „Beweise“ aus der angeblich erst 2011 erfolgten Tötung Osama Bin Ladens ohne Leiche .

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorfer-zelle-bundesanwaltschaft-fordert-hohe-haftstrafen-a-996358.html

Donnerstag, 09.10.2014

… Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. sei der „bislang höchstrangige Qaida-Kader vor einem deutschen Gericht„. Sein Ziel sei es nach seinen eigenen Worten gewesen, Menschen „zu schlachten“. Er habe eine Serie möglichst aufsehenerregender Terroranschläge im Auftrag der Qaida-Führung vorbereitet…

Außerdem habe sie sich über Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und Flughäfen informiert. „Ein konkretes Ziel war nicht feststellbar, der Entschluss für den Anschlag ist aber unzweifelhaft“, sagte Gorf….

Ziel sei es gewesen, „Angst und Schrecken zu verbreiten“ aus Vergeltung für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. „Sie erhofften sich von den Mordtaten Vergebung ihrer Sünden und das Paradies“, sagte Gorf…

In mitgelesenen E-Mails an die Qaida-Führung stand: „Oh, unser Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Wir werden mit dem Schlachten der Hunde anfangen.“ Hinweise auf eine Düsseldorfer Qaida-Zelle waren der US-Bundespolizei FBI zufolge auch im Versteck von Terroristen-Chef Osama bin Laden entdeckt worden…

 

Die schwammige Äußerung von Innenminister Jäger im Jahr 2012 bezüglich des Kontaktes von Sami A. zu mehreren Mitglieder der Düsseldorfer Zelle lässt Fragen offen. Sami A. sei schließlich mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder, gab der Innenminister zu bedenken. Die Deutsche ist eine eingebürgerte Tunesierin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Kinder im Sinne ihres Mannes zu guten Salafisten erzieht, gegen unsere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Hass auf das Land, das sie ernährt.

 

https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109083587/NRW-wird-Ex-Bin-Laden-Leibwaechter-nicht-los.html

Veröffentlicht am 07.09.2012

… Das Innenministerium bestätigte, dass Sami A. bislang fast 20.000 Euro staatliche Transferleistungen erhalten hat. Sami A. hatte in Bochum eine eigene Moschee gründen wollen. Er soll auch Kontakt zu mehreren der mutmaßlichen Terroristen der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle gehabt haben. „Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt“, räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein. Sami A. sei aber auch mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach sagte, die Ehefrau sei kurz vor der Heirat eingebürgert worden. Familienangehörige der Frau sollen sich angeblich im Al-Qaida-Umfeld bewegen. Sami A. soll sich im Jahr 2000 in einem Al-Qaida-Lager in Afghanistan aufgehalten haben. Dies war seinerzeit aber noch nicht strafbar…

 

Die familiäre Einbindung des Sami A. war auch für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein geeigneter „humanitärer“ Vorwand, obwohl Ehe, Kinder und islamistischer Terror einander keineswegs ausschließen.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/warum-bin-ladens-ex-leibwaechter-in-bochum-bleiben-darf-id11921956.html

… Zur gleichen Zeit hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Dabei spielte für die Richter auch eine Rolle, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie mehrere kleine Kinder mit deutschem Pass hatte…

 

Die Argumentation der zuständigen Richter gegen die Abschiebung spricht eher für eine ideologisch begründete Entscheidung.

Die verschiedenen Verfahren um Sami A. sind undurchsichtig, die Zusammenhänge für Nicht-Juristen schwer nachvollziehbar. Entscheidend für die Forderung nach einer Rückholung des Gefährders scheint aber der Ausgang des Verfahrens zu sein, das durch die Kammer 7 a um den Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold geführt wurde, so wie es einer offiziellen Mitteilung des  Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu entnehmen ist.

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php

… Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Az.: 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A)… 

05.07.2018
Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen…

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo und Tunesien.

 

Die zunächst vorläufige aber angeblich nicht anfechtbare Entscheidung vom 12. Juli 2018, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, begründet die Kammer wie folgt:

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_180713/index.php

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich

13.07.2018 

Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 widerrief das BAMF die Feststellung dieses Abschiebungsverbotes erneut und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen richtet sich der mit Beschluss vom am 12. Juli 2018 beschiedene Antrag des Tunesiers.

Der Einschätzung des BAMF vermochte sich die 7a. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuschließen und verblieb damit im Ergebnis bei ihrer Einschätzung im Urteil vom 15. Juni 2016. Die Kammer konnte – anders als das BAMF in dem Bescheid vom 20. Juni 2018 – nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Tunesien so weit geändert hätten, dass für den Antragsteller im Fall der Rückkehr nach Tunesien keine beachtliche Gefahr mehr bestehe. Eine diplomatische verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung, dass dem Antragsteller im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, liegt nach den Feststellungen der Kammer nicht vor. Die Erklärung des tunesischen Ministers für Menschenrechte vom 1. Mai 2018 sei nicht gegenüber staatlichen Stellen, sondern allein gegenüber einem deutschen Presseorgan abgegeben worden und reicht deshalb nach Auffassung der Kammer nicht aus, um die Sicherheit des Antragstellers vor menschenrechtswidriger Behandlung in Tunesien zu gewährleisten.

Aufgrund der aktuellen Widerrufsentscheidung des BAMF drohte die Ausländerbehörde der Stadt Bochum dem Antragsteller die Abschiebung nach Tunesien an. Diese Maßnahme ist aufgrund der bisher bestehenden tatsächlichen Duldung des Aufenthalts des Klägers in Deutschland erforderlich, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 (8 L 1240/18)  hat die für die aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da der Antragsteller ausreisepflichtig ist. Die Abschiebungsandrohung kann unabhängig vom Bestehen der durch das BAMF zu prüfenden Abschiebungsverbote ausgesprochen werden und dient lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung.

Zum Hintergrund:

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger, der 1997 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist ist. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2000 eine militärische und ideologische Ausbildung in einem Ausbildungslager der Al Kaida in Afghanistan absolviert und zeitweise zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört zu haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Kläger hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt…

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2016 insbesondere klar, dass die Frage islamistischer oder salafistischer Vergangenheit oder Betätigung des Klägers für die Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Dem Verbot, Menschen der Folter auszusetzen, komme im internationalen und nationalen Recht ein so hoher Stellenwert zu, dass niemand einem entsprechenden Risiko ausgesetzt werden dürfe.

Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A

 

Die Begründung des Gerichts ist unschlüssig. Der Aufenthalt in einem Ausbildungslager war im Jahr 2000 ohnehin noch nicht strafbar. Die Tätigkeit als salafistischer Prediger scheint in mehreren Verfahren zweifelsfrei festgestellt worden zu sein. Die Erklärung eines tunesischen Ministers soll angeblich nicht ausreichen, der arme Gefährder könne trotzdem durch Unmenschlichkeit gefährdet sein. Am deutlichsten aber zeigt der letzte Satz die wahre Geisteshaltung der zuständigen Richter. Den höchsten Stellenwert im deutschen Recht  hat der Schutz von Ausländern vor Folter in ihren Heimatländern. Das Verbot, Islamisten dieser Gefahr auszusetzen, bewerten die Richter als höher stehend als das Recht auf Leben der eigenen Bevölkerung. Das Abschiebeverbot wegen Foltergefahr rechtfertigt also Kollateralschäden in Form von Terroranschlägen und Morden aus islamistischem Hintergrund in Deutschland.

Das Leben Fremder wird hier ganz eindeutig über das Leben der eigenen Landsleute gestellt, mit dem Argument von Folter, die auch nach deutschem Recht nicht gänzlich unzulässig ist. Schon viele politische Gefangene wurden mit Hilfe der Isolationsfolter psychisch und physisch zerstört. Wenn es nach diesen Richtern ginge, müsste ein Verbot auch für Auslieferungen nach Deutschland gefordert werden. Aber diese vom Selbsthass erleuchteten Hyper-Moralisten kennen nur das Leid der Anderen – woanders.

Der Vorsitzende Richter Oliver Engsterhold als Hauptverantwortlicher für die Entscheidung gegen die Abschiebung wurde, wie es aussieht, erst im April 2017 kurz vor Ende der rot-grünen Herrschaft in NRW auf seinen derzeitigen Leitungsposten als Vorsitzender Richter befördert, vermutlich um im Sinne der SPD und der Grünen weiterhin Abschiebungen von Gefährdern juristisch zu blockieren, auch wenn die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung einen anderen Kurs einzuschlagen gedenkt.

 

https://www.justiz.nrw.de/JM/jmbl/archiv_2017/20170415.pdf

Justizministerialblatt  für das Land Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 15. April 2017, Nr. 8

(S. 100) OVG und Verwaltungsgerichte

Ernannt:

z. Vors. Richter/in am VG: Richter/in am VG Oliver Engsterhold in Gelsenkirchen, Andrea Kleinschmidt u. Susette Schuster in Köln;

 

Auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster sitzen ganz ohne Zweifel die politisch korrekten „Gutmenschen-Juristen“ fest im Sattel.

Die automatisch nach einer Abschiebung verhängte Wiedereinreisesperre in den Schengen-Raum wirkt bislang wohl bei einem Rückkehr-Versuch per Flugzeug zuverlässig und seit Juni 2018 teilweise auch bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Bei Sami A. wäre ich mir da allerdings nicht so sicher, da dieser ja niemals einen Asylantrag in Österreich gestellt hat. Die Verschärfung der Ausführungsbestimmungen greift ohnehin nicht, wenn wie im folgenden Fall Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Frankreich generell nicht durchgeführt werden dürfen.

 

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/illegale-migranten-werden-oft-im-zug-gefasst-27194440.html

Stuttgart / Kathrin Kammerer 21.07.2018

Der Nigerianer Jeffrey Omorodion wurde im März gemeinsam mit seiner Familie aus Baden-Württemberg nach Frankreich abgeschoben… Bei der Abschiebung hatte er die Beamten mit einem Messer bedroht. Obwohl gegen ihn ein Aufenthalts- und Einreiseverbot verhängt wurde, reiste Omorodion mit Frau und Kindern einen Tag später wieder nach Deutschland ein. Seitdem lebt die Familie in Pforzheim.

Während des Union-Streits über den Masterplan Migration wurde fast ausschließlich über die deutsch-österreichische Grenze diskutiert…

Die meisten illegalen Migranten wurden im ersten Quartal 2018 in Zügen aufgegriffen (44 Prozent), gefolgt von Bahnhöfen (27 Prozent) und Fernbussen (13 Prozent). Auch Jeffrey Omorodion kam per Zug von Frankreich nach Deutschland zurück. Kontrolliert wurden er und seine Familie beim erneuten Grenzübertritt nicht, denn die französisch-deutsche Grenze ist eine Schengen-Binnengrenze: Hier darf die Bundespolizei keine festen Grenzkontrollen durchführen.

 Eine Ausnahmeregelung gibt es nur an der deutsch-österreichischen Grenze: Dort wurden im September 2015 die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, dort können Bundespolizisten also auch die Einreise nach Deutschland verweigern („Zurückweisung“)…

Jeffrey Omorodion und seine Familie kamen über die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe schließlich nach Pforzheim. Sein Asylantrag wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht geprüft, da er bereits in einem anderen Schengen-Land einen Antrag gestellt hat, erklärt das Innenministerium. Gegen die erneute Überführung der Familie nach Frankreich wurde jedoch geklagt: „Eine Rückführung kann frühestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen“, sagte der Ministeriumssprecher… 

 

Und wie immer kann geklagt werden gegen die erneute Abschiebung und das trotz illegaler Wiedereinreise.

Die tunesischen Behörden scheinen im Fall Sami A. ebenfalls einzuknicken. Wenn sie nicht mehr wissen, wo sich der abgeschobene Gefährder mittlerweile aufhält, dann ist damit zu rechnen, dass dieser Feind der Demokratie bald als neuer Asylsuchender an der deutschen Grenze steht. Sami A. müsste nur in Spanien anlanden und dann über Frankreich per Zug nach Deutschland zurückkehren. Er könnte also entweder per Schlepper-Service  das Mittelmeer überqueren oder per Flugzeug zurück geholt werden, sofern das Oberverwaltungsgericht in Münster den Rückholbeschluss aus Gelsenkirchen bestätigt. Das ist in Anbetracht der bislang vom OVG getroffenen Entscheidungen als nicht unwahrscheinlich einzustufen. Bei all dem rot-grünen Geschrei nach „Rechtsstaatlichkeit“ ist zu befürchten, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung und die Bundesregierung dann ebenfalls einknicken und den Beschluss zähneknirschend umsetzen. Man möchte ja nicht in die Nähe der AfD gerückt werden. In Bezug auf kriminelle „Gäste“ ist das Grundgesetz als heilig zu behandeln, hier heißt es „im Zweifel für den Islamisten“. Für deutsche Angeklagte wie beim NSU-Verfahren gilt diese Forderung nicht und ein Urteil trotz fehlender Beweise nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Anklage“ erzeugt in der Öffentlichkeit keinerlei breite moralische Entrüstung.

Falls Sami A. aus Hass auf die Deutschen wegen der „unmenschlichen“ Trick-Abschiebung dann während seines erneuten Weges durch die juristischen Instanzen doch zur terroristischen Tat schreiten sollte, so kann man denjenigen die Schuld zuschieben, die den Gefährder ins Flugzeug Richtung Tunesien gesetzt hatten, und die „Gutmenschen“ waschen ihre Hände in Unschuld.

 

https://www.welt.de/politik/article180983578/Ex-Leibwaechter-Bin-Ladens-Tunesien-hat-Zweifel-an-Schuld-von-Sami-A.html

Stand: 11.08.2018

Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Gefährder Sami A. anklagen werden. „Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem „Spiegel“.

Der angebliche Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens kann sich frei im Land bewegen und muss sich nur auf Zuruf bei der Polizei melden. Wo sich der 42-Jährige befindet, weiß das Justizministerium nicht. Sami A. soll sich laut Zeugenaussagen im Jahr 2000 in einem Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan aufgehalten haben, was er bestreitet; die Ermittlungen werden noch Wochen dauern…

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nahm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik wegen seiner Entscheidung in Schutz. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten, sagte Biesenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen.“

„Unabhängig davon, wie man zu den Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall von Sami A. steht, bin ich überzeugt, dass die Richter sie nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit getroffen haben, wie es ihre Aufgabe ist“, sagte Biesenbach. Die inhaltliche Überprüfung werde nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vornehmen…

 

Und auch der neue CDU-NRW-Justizminister nimmt die Richter in Gelsenkirchen, die unser Recht ad absurdum führen, mittlerweile in Schutz, weil sie – wie überraschend – beleidigt und bedroht werden.  Er äußert sich überzeugt davon, dass die Kammer 7 a um Oliver Engsterhold, so wie es sein soll, nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit entschieden habe, … im Wissen um die deutsche Erbschuld, mit dem Gewissen der politischen Seilschaft und unabhängig von jeglichem gesunden Menschen-Verstand und Selbsterhaltungstrieb.

 

Richter-Schaf zum Wolf: 

„Du darfst in unserer Herde verweilen, denn es ist unser oberstes Gesetz, niemanden dem Hungertode preis zu geben.“

 

Nachtrag vom 17. August 2018:

Der 17. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat erwartungsgemäß entschieden, dass Sami A. zurückgeholt werden muss. Die beiden Pressemitteilungen des Gerichts sollen suggerieren, dass es sich hierbei um eine alternativlose Entscheidung handele, da die Abschiebung selbst rechtswidrig erfolgt sei und man im Rahmen dieses Verfahrens überhaupt nicht die Aufgabe habe zu prüfen, ob Sami A. tatsächlich Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Eilverfahren sei unanfechtbar und das Klageverfahren selbst laufe noch. Trotz der erheblichen von ihm ausgehenden Gefahr soll Sami A. also bis zum Abschluss aller möglichen Instanzen weiterhin in Deutschland leben dürfen.

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_180815/index.php

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

  1. August 2018

Für eine Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung droht, sei hier kein Raum. Insoweit sei der Senat an die weiterhin wirksame Entscheidung des Bundesamtes aus dem Jahr 2010 gebunden. Die dort getroffene Feststellung gelte vorerst fort, nachdem das Verwaltungsgericht die Vollziehung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 ausgesetzt habe. Über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs sei abschließend in dem (beim Verwaltungsgericht anhängigen) Klageverfahren zu befinden…

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar

Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18)

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/35_180815/index.php

Fragen und Antworten zum Fall Sami A. aus Anlass des Beschlusses des OVG NRW vom 15. August 2018 – 17 B 1029/18

2. Was bedeutet die Anordnung der sofortigen Vollziehung?

Die Klage gegen einen belastenden Bescheid hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, um die Schaffung vollendeter Tatsachen vor der Entscheidung über die Klage zu verhindern.

6. Hat das Oberverwaltungsgericht den asylrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 – 7a L 1200/18.A – inhaltlich überprüft?

Nein. Dieser Beschluss ist als asylrechtliche Entscheidung im Eilverfahren unanfecht­bar… Für die vom OVG nur zu beurteilende ausländerrechtliche Frage, ob Sami A. nach Deutschland zurückzuholen ist, kommt es allein darauf an, ob die Abschiebung selbst rechtswidrig war und dadurch ein andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist…

9. Sami A. wird von den deutschen Behörden als sogenannter Gefährder ein­gestuft. Welche Rolle spielte es für die Entscheidung, dass er nach Deutschland zurückzubringen ist?

Dieser Umstand ist bei der Klärung der Frage der Rechtswidrigkeit der Abschiebung und nachfolgend der Folgenbeseitigung im Wege einer Rückholung unerheblich. Der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbe­hörden obliegt es, in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundes­gebiet zu beobachten und zu kontrollieren.

 

Das Gericht weist darauf hin, dass die Gefahr, die von Sami A. ausgeht, völlig unerheblich sei. Es wird angedeutet, dass man ihn ja rund um die Uhr überwachen lassen könne, um Schlimmeres zu verhindern. Dabei wird außer Acht gelassen, dass solch eine Überwachung über 30 Personen bindet, die dann anderorts fehlen. Außerdem kann keine Überwachung eine Gewalttat sicher verhindern. Die Richter des 17. Senats machen es sich leicht, wenn sie sich auf formale Aspekte berufen und die Sicherheit der Bevölkerung als Argument nicht gelten lassen.

In der Öffentlichkeit äußerte sich nur die Präsidentin des OVG Münster und blies sich moralisch auf, um mit erhobenem Zeigefinger anzumahnen, dass die Exekutive Gerichtsentscheidungen umzusetzen habe.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/praesidentin-ovg-nrw-ricarda-brandts-interview-sami-a-abschiebung-rechtsstaat-unabhaengigkeit-gerichte/

Dr. Ricarda Brandts:

…Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten.

Im Fall von Sami A. geht es um ein sensibles Feld bei der Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung und der Rechte derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben

Dr. Ricarda Brandts ist Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW und in dieser Funktion auch Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Die 62-jährige Juristin war bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts NRW in Essen, bevor sie nach Münster berufen wurde.

Interview: dpa

 

Diese Argumentation der Präsidentin des OVG ist so widersinnig, so mitleidlos und herzlos gegenüber den Opfern der Islamisten, dass es einem den Atem verschlägt. Effektiver Rechtsschutz für engagierte rechtstreue Steuerzahler scheint in diesem „Rechtsstaat“ nicht vorgesehen zu sein.

Ich bewerte das Vorgehen der Stadt Bochum und der Landesregierung NRW als eine Art Notwehr bzw. Nothilfe, um mögliche Terror-Opfer in der Zivilbevölkerung gegen die gewissenlose Entscheidung der Gerichte zu verhindern.

Sollte Sami A. zurückgeholt werden und in Folge dessen direkt oder indirekt für den Tod von Menschen verantwortlich sein, so würden die zuständigen Richter in meinen Augen hierfür eine Mitverantwortung tragen.

Der für die Entscheidung verantwortliche 17. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird durch den Vorsitzenden Richter Joachim Teipel geleitet.

 

http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

Geschäftsbereich

  1. Ausländer- und Auslieferungsrecht, soweit es nicht im Asylgesetz oder in § 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz geregelt ist und soweit die Streitverfahren bei den Verwaltungsgerichten Aachen, Arnsberg oder Gelsenkirchen anhängig geworden sind (0600 );
  2. Verfahren betreffend den räumlichen Aufenthalt oder die Wohnungnahme innerhalb des Bundesgebietes der in § 2 FlüAG genannten Personen nach dem Asylgesetz und §§ 1 und 3 FlüAG (1820, 1920);

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2007/30_071101/index.php

Die Landesregierung hat Richter am Oberverwaltungsgericht Joachim Teipel zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Er übernimmt die Leitung des 17. Senats, zu dessen Geschäftsbereich u. a. Verfahren aus dem Ausländer- und Auslieferungsrecht, dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Asylrecht gehören…

Joachim Teipel wurde 1955 in Iserlohn geboren. Er bestand dort 1974 das Abitur und studierte anschließend in Münster Rechtswissenschaft…

Seine richterliche Laufbahn begann Joachim Teipel im Dezember 1981 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… Neben seiner richterlichen Tätigkeit wirkt er seit Juli 2001 zugleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Verfassungsgerichtshof NRW.

 

https://gw-nottuln.de/docs/2012-stiftslauf-erg/5_km.pdf

Ergebnisliste 5 km

28 Teipel, Joachim 55 Nottuln M55 2 00:25:21

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Der Abschied von lieb gewonnenen und der Ausblick auf das Kommende standen am Samstag im Mittelpunkt einer feierlichen Matinee, auf der 100 Abiturienten des Gymnasiums Nottuln verabschiedet wurden. 

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

Besonders geehrt wurden Katharina Kronsbein, Henri Schmidt und Flavio Teipel, die mit 1,0 die Bestnote auf ihren Abiturzeugnisse stehen haben…

 

Der Richter Joachim Teipel scheint die Bodenhaftung längst verloren zu  haben. Aber auch er sollte an die Zukunft seiner Kinder denken.

 

Der Kampf gegen die „Erleuchtung“

 

 

Meinungsverbrechen – wen die deutsche Justiz in den Tod schickt

Bereits im Jahr 1985, als eine erste Verschärfung des Paragraphen gegen die „Auschwitz-Lüge“  beschlossen wurde, gab es kritische Stimmen, die das strafrechtliche Vorgehen gegen das Leugnen bestimmter Fakten als kontraproduktiv im Kampf gegen den Antisemitismus und als Gefahr für den Rechtsstaat ansahen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513951.html

Von Sebastian Cobler

29.04.1985

Am Donnerstag vergangener Woche verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Grünen die seit langem umstrittenen neuen Strafbestimmungen gegen die „Auschwitz-Lüge“. Danach müssen entsprechende Parolen von Neo-Nazis als Beleidigung künftig ohne Strafantrag von Amts wegen aufgegriffen werden, „wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde“…

Bereits die Absicht, mit Hilfe des Strafrechts und der Strafjustiz antisemitischen Anschauungen und Äußerungen begegnen zu wollen, ja: wirksam begegnen zu können, müßte gerade in Deutschland nachdenklich stimmen.

Die Fixierung auf staatliche Institutionen und Interventionen im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus schlechthin ist nicht nur naiv oder vermessen; sie verweist auch auf jene spezifische Geschichtsblindheit, die eine radikale Aufarbeitung des Faschismus hierzulande verhindert hat. Immerhin war es vor allem die „in das System“ angeblich bloß „verstrickte“ Justiz, die erst die „Strickmuster“ dafür geliefert hat, den Terror der Nazis möglichst reibungslos zu praktizieren…

„Der Staat“, so beschreibt der jüdische Publizist Peter Sichrovsky sarkastisch die in dem Lügen-Gesetz zum Ausdruck kommende makabre Ironie der deutschen Rechtsgeschichte, „der Staat greift ein zweites Mal ein, in derselben Sache. Einmal, um Auschwitz aufzubauen und funktionieren zu lassen, und ein zweites Mal, um den zu bestrafen, der behauptet, es hätte es nie gegeben. So verteidigt der Staat seine Denkmäler.“

Der von den Verfechtern dieser „Denkmalspflege“ behauptete Bedarf an besonderen Strafvorschriften gegen die widerlichen Pamphlete der Neonazis ist unausgewiesen und die Erwartung trügerisch, daß diese Leute durch Strafverfahren davon abzuschrecken seien, auch künftig ihre Parolen zu skandieren. Das Gegenteil ist eher zu befürchten… 

Das Leugnen bestimmter Fakten zum Anlaß staatlichen Strafens zu nehmen und historische Wahrheiten mit Hilfe der Kriminaljustiz zu behaupten, ist unter den westlichen Demokratien wohl ein Novum und eine Kuriosität zugleich…

Wenn, wie beschlossen, Geschichte zum Rechtsgut erklärt wird, ist unter dem Deckmantel juristischer Wahrheitsfindung der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Es ist dann nicht mehr auszuschließen, sondern möglicherweise nur eine Frage der Zeit, daß je nach den politischen Konjunkturen strafrechtlich definiert und sanktioniert wird, was gerade als „wahr“ und „richtig“ zu gelten hat und durchzusetzen ist...

Die Befürworter eines Gesetzes gegen Parolen wie die „Auschwitz-Lüge“ müssen sich schließlich fragen lassen, ob eine Gesellschaft, die sich als Republik versteht, nicht noch so schrille und gemeine Töne und Texte ihrer Gegner juristisch jedenfalls ertragen muß – solange es bei Texten bleibt…

Während jener Debatte um die bereits 1960 erlassene Vorschrift gegen Volksverhetzung hatte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Franz Böhm unter dem Beifall des ganzen Hauses vor gesetzlichen Alibis bei der Auseinandersetzung mit Neonazis gewarnt. Die Bürger würden dadurch „die große Lehre, die sie aus der Vergangenheit zu ziehen hätten, nicht befolgen, daß nämlich eine Nation, die nicht will, daß so etwas wie der Nationalsozialismus aufkommt, sich nicht auf ihre Staatsanwälte und auf ihre Polizei verlassen darf, sondern auf die Straße gehen muß, in die Hände spucken und sich zur Wehr setzen muß, wenn irgendwelche Leute eine gehässige Politik propagieren“ 

 

Die Befürchtungen jener Menschen mit Weitblick haben sich leider bewahrheitet. Heute ist Deutschland auf dem Weg in eine totalitäre Meinungsdiktatur, in der Menschen – zumindest im Freistaat Bayern – bereits heute als sogenannte Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden dürfen. Nur in einem totalitären Regime werden Unschuldige aufgrund von Prognosen der Herrschenden und zur Absicherung der eigenen Machtbasis dauerhaft und ohne Prozess weggesperrt. Und es kann jeden treffen, der entweder durch sein politisches Engagement als Gefahr für den inneren Frieden betrachtet wird oder aber durch Denunziation in Verdacht gerät, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Die im Jahr 1985 in dem Spiegel-Beitrag veröffentlichte Kritik bezieht sich dabei auf Gesetzesverschärfungen, die noch weit entfernt sind vom heutigen Paragraphen 130, der sogar dafür genutzt wird, hochbetagte schwer kranke Holocaustleugner für haftfähig zu erklären und in den verfrühten Tod zu schicken.

Menschen, die nie eine Gewalttat begangen haben,  werden für ihre Ansichten dazu verurteilt, in Haft zu sterben. Das ist zutiefst unmenschlich und unverhältnismäßig und eine in Anbetracht unserer Geschichte dramatische Entwicklung.

Ein 71-jähriger Blogger wurde Ende 2017 trotz schwerster Erkrankung und Haftunfähigkeit mit Hilfe staatlich beauftragter Gutachter in den sicheren Tod geschickt. Eine Haft stellt eine besondere körperliche und seelische Belastung dar, die dazu geeignet ist, den Gesundheitszustand erheblich zu verschlechtern und damit die verbleibende Lebenserwartung eines Schwerkranken deutlich zu verkürzen, zumal Therapien und Behandlungsmöglichkeiten in Justizvollzugsanstalten deutlich eingeschränkt sind.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Honigmann

Der Honigmann war das Pseudonym von Ernst „Ernie“ Köwing (* 24. Juli 1946 in Bremen; † 24. Februar 2018 in Lingen), deutscher BloggerVerschwörungstheoretiker und Holocaustleugner.

Köwing stammte aus Varel. Er war Imker und Betreiber des Blogs „Der Honigmann sagt…“

Köwing wurde 2013 wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Duisburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt… Im Februar 2017 wurde er vom Landgericht Oldenburg (Vorinstanz Amtsgericht Varel) erneut verurteilt zu acht Monaten Gefängnis. Er saß ab 12. November 2017 zunächst in der JVA Oldenburg, dann in der JVA Meppen in Haft. Er verstarb am 24. Februar 2018 im Alter von 71 Jahren im Bonifatius-Hospital Lingen.

 

Dem Holocaust-Leugner Ernst Köwing  wurde eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung wegen einer ungünstigen Sozialprognose verweigert, eine Prognose für die Zeit nach seinem zu erwartenden baldigen Ableben?

 

https://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

02.03.201 Franz-Josef Höffmann

Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt…

Fest steht, dass der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text veröffentlicht hat, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar soll der Holocaust nicht konkret in Frage gestellt werden, so das Gericht, der Text als Ganzes soll das aber nahelegen.

Der Angeklagte hatte sich von dem Inhalt auch nicht distanziert. Damit habe er sich den Inhalt zu eigen gemacht, so der Vorwurf…

Auf seiner Internet-Seite, auf der sich mehr als 10.000 Beiträge befinden sollen, sollen auch hakenkreuzähnliche Symbole und Zeichen zu finden sein. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Doch das kam für die Oldenburger Berufungskammer nicht infrage.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Eine günstige Sozialprognose als Vorbedingung für eine Bewährungsstrafe konnte dem 70-Jährigen nicht mehr gestellt werden.

 

Der den Holocaust indirekt in Frage stellende Text soll nicht einmal von dem Blogger selbst stammen, sondern nur als Kommentar oder Fremdbeitrag freigeschaltet worden sein.

Wie weit ist es mit unserer Justiz bereits gekommen, wenn Verfahren gegen Gewalttäter teilweise wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“ oder wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden und Intensivtäter immer wieder Bewährung bekommen, aber ein todkranker alter Mann wegen verbotener Meinungsäußerungen erbarmungslos seine letzten Tage hinter Gittern verbringen muss.

 

https://michael-mannheimer.net/2018/03/05/der-honigmann-alias-ernst-koewing-ist-tot-ein-schandurteil-der-justiz-brach-ihm-das-herz/

 

Die nächste etwas starrsinnige aber völlig harmlose alte Dame, die für ihre Geschichtsleugnung potentiell lebenslänglich erhalten hat, ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-nicht-zum-haftantritt-erschienen_id_8879038.html

Freitag, 04.05.2018, 21:44

Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt…

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt…

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei…

Leser-Kommentare

04.05.2018

Diese Frau ist kurz vor der Fahrt in die ewigen Jagdgründe. Ist das nicht schon fast fanatisch? Indem man dieser alten Frau Aufmerksamkeit gibt, wird diese ewig dauernde Diskussion niemals enden. Vielleicht will man das ja nicht…

04.05.2018

Muss man wirklich an dieser offensichtlich verwirrten Frau solch ein drakonisches Exempel statuieren? Sie ist 89. Da sind zwei Jahre lebenslänglich. Sie hat etwas gesagt und nicht Kinder missbraucht oder jemanden umgebracht. Irgendwann muss doch mal die Kirche im Dorf bleiben.

 

In einem letzten Schreiben vor ihrer Inhaftierung stellte Frau Haverbeck klar, dass die Medien bei der Behauptung, sie habe sich durch Flucht der Inhaftierung entziehen wollen, gelogen haben.

 

http://ursula-haverbeck.info/ursula-haverbecks-letztes-schreiben-vor-der-inhaftierung/

  1. MAI 2018

Liebe Landsleute,
welchen Standes auch immer, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt!…

Mein Verteidiger, stellte am 01. Mai den Eilantrag an die Staatsanwaltschaft in Verden, den Vollzug der Strafhaft wegen altersbedingter Haft- bzw. Vollzugsunfähigkeit, auszusetzen und im übrigen das Gutachten abzuwarten. Bis zum 02. Mai lag bei keinem von uns beiden eine Antwort auf unsere Anträge vor und auch heute, Montag den 7.5. nicht…

Die sonst doch so kritischen Freunde, die immer wieder von der „Lügenpresse“ gesprochen und geschrieben hatten, hatten aber nichts eiligeres zu tun, als diese Version des Bild­-Reporters für wahre Münze zu nehmen. Eine gute Bekannte aus der Nachbarschaft war auf meine Bitte hin zu meinem Grundstück gefahren und stellte fest, daß nichts, auch gar nichts von dem, was da alles berichtet wurde, zu sehen war. Keine Polizei, keine Absperrungen…

Jedenfalls ist es rechtlich nicht möglich, wenn sie schon einem Antrag auf ein Gesundheitsgutachten Folge geleistet haben, nun dessen Ergebnis nicht abzuwarten, ob der Haftantritt möglich oder gesundheitlich unmöglich ist…

Liebe Grüße Euch allen und herzlichen Dank für alle Anteilnahme und Hilfe.

Ursula Haverbeck

 

http://ursula-haverbeck.info/flugblatt-zur-inhaftierung-von-ursula-haverbeck/

Ich habe mir ein paar Interviews mit Ursula Haverbeck angeschaut und dabei den Eindruck gewonnen, dass die alte Dame das Vernichtungslager Auschwitz nicht in Frage stellt, weil sie die Opfer verhöhnen möchte, sondern weil sie felsenfest davon überzeugt ist, dass es die Vergasungen der Juden nicht gegeben haben könne. Diesen Eindruck haben bei mir die meisten Leugner, Relativierer oder Verharmloser des Holocaust hinterlassen, die mir bislang begegnet sind. Sie argumentieren mit angeblichen Untersuchungen und Forschungsergebnissen, deren Herkunft und Glaubwürdigkeit sie niemals selbst überprüft haben, die ihnen aber als eine Art Glaubensbekenntnis dienen. Sie sind nicht zu bekehren, aber sie haben die Bereitschaft, sich als Märtyrer für die Verbreitung ihrer „Wahrheit“ zu opfern. Ein Hauptargument für die Verschwörungstheorie „Ausschwitz-Lüge“  ist der Paragraph 130 Absatz 3 gegen die Holocaustleugnung selbst. Gerade das Gesetz, das die Geschichtsleugnung verhindern soll, wirkt als Katalysator zur Verbreitung der irrigen Ansicht, die Gräueltaten der Nazi-Diktatur seien nur eine Erfindung der Siegermächte.

Die Weltkriege haben traumatisierte Menschen überleben lassen, darunter viele, die anschließend zu rechtfertigen versuchten, was sie noch während des Krieges verurteilten. Aus der Generation derer, die die Nazi-Herrschaft noch bewusst miterlebt haben, wurde meinem Eindruck nach meist eher die Verfolgung der Juden im Dritten Reich zu entschuldigen versucht als dass die geschichtlichen Fakten in Frage gestellt worden wären.

 

Kämpfen oder sterben

 

Deutsche Soldaten wurden nach Kriegsende pauschal als Verbrecher stigmatisiert. Ganz viele Frauen haben ihre Ehemänner, Väter oder Brüder im Krieg verloren und den Terror durch die Bombardements der Alliierten miterlebt oder Gewalt und Tod auf der Flucht aus Schlesien erfahren, eine Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, die nach Kriegsende 1945 ca. 600 000 Tote gefordert haben soll. Auch bei der Bombardierung von Dresden sprechen manche Quellen von knapp einer halben Million Todesopfern unter der Zivilbevölkerung.

In hohem Alter haben Menschen oft die Tendenz, ihre geistige Flexibilität zu verlieren. Man nennt dieses Phänomen auch Altersstarrsinn. Eine Einsichtfähigkeit ist damit nicht mehr gegeben, und das ist in einem funktionierenden Rechtsstaat die Voraussetzung für eine Schuldfähigkeit.

Wenn in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit Kriegsverbrechen von allen Seiten noch heute um die eigenen Toten nicht getrauert werden darf, wenn noch 70 Jahre später die Nachfahren für die Nazi-Verbrechen verantwortlich gemacht werden in Form einer Erbschuld, nennen wir es Sippenhaft, dann steigt unweigerlich der Anteil der Bevölkerung, die den Holocaust in Frage stellt. Gerade bei den jüngeren Generationen erinnern sich viele nicht mehr an die Berichte ihrer Eltern oder Großeltern über diese dunkle Zeit der deutschen Geschichte – oder es wurde in ihrer eigenen Familie nie darüber gesprochen. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, in die Behauptungen von Politikern in Bezug auf Kriegsgründe und in die Rechtsprechung bei politischen Prozessen. Die tatsächlichen Lügen der Gegenwart werden dann auf die Vergangenheit projiziert und es wird alles als politische Lüge abgetan, was in welcher Form auch immer die eigene Psyche belastet.

Als ich 1997 die Auschwitz-Gedenkstätte im heutigen Polen besucht habe, war ich völlig überwältigt von dem Entsetzen über die Unmenschlichkeit, mit der an diesem Ort des Grauens über eine Million Juden systematisch ermordet worden sind, mit deutscher Gründlichkeit und deutschem Organisationstalent. Es ist wichtig, dass dieser Teil der deutschen Geschichte niemals in Vergessenheit gerät, aber nicht ausschließlich für die heute lebenden Deutschen, sondern für die gesamte Menschheit.

 

Auschwitz-Birkenau Gedenkstätte im Jahr 1997

Das Torgebäude zum Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (Foto Sommer 1997)

 

Reste des Auskleideraums einer der Gaskammern (restauriert), Auschwitz-Birkenau

 

Ruinen eines der Krematorien in Auschwitz-Birkenau

 

Arbeitslager von Auschwitz-Birkenau, „Wohnhäuser“ mit unmenschlicher Unterbringung 

 

Auschwitz-Birkenau: Eingang zum Lager

 

Völkermorde, Verbrechen aus Rassenwahn und Kriegsverbrechen im Kampf um geostrategische Interessen ereignen sich nach wie vor in Teilen der Welt. Der Mensch ist nicht von Grund auf gut, sondern ein Raubtier, das mehrheitlich nur Mitgefühl mit den eigenen Leuten kennt oder – als  Willkommensmensch und Gutmensch unter Selbstaufgabe indoktriniert – mit den armen abstrakten Fremden, bei gleichzeitig herzlosem Umgang mit Opfern aus der Reihe der Meinungsgegner, deren Leid in jeglicher Intensität als gerechtfertigt verteidigt wird.

Die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, aufzustehen gegen Unrecht, Zivilcourage zu praktizieren  und damit den Anfängen zu wehren auf dem Weg in einen totalitären Staat.

Ein totalitärer Staat kann nur dann wirksam verhindern werden, wenn die Meinungsfreiheit für alle gilt. Eine funktionierende Demokratie erträgt die Leugnung von geschichtlichen Fakten und lässt Irre Irres reden, ohne sie dafür in den Tod zu schicken.

In einem Rechtsstaat darf niemand präventiv eingesperrt oder für Gedankenverbrechen bestraft werden, denn auch so lässt sich willkürlich vernichten – vereinzelt Leben, meist Existenzen. Es reicht nicht, wenn ein Staat Menschen nicht mehr aus rassistischen Motiven heraus verfolgt, eine Verfolgung wegen der falschen Meinung oder wegen unliebsamer politischer Aktivitäten darf es genau so wenig geben.       

 

Kurzgeschichte: Der letzte Traum der alten Dame

Engel Gabriel: „Ich will dir helfen, den Sinn jenes Wortes zu verstehen. Als du zu beten begannst, gab Gott mir eine Antwort für dich. Ich bin hier, um sie dir mitzuteilen.“

Alte Dame: „Sie haben mich eingesperrt. Ich muss hier sterben. Sie lassen niemanden mehr zu mir. Ich habe doch alle gefragt, kein einziger konnte mir sagen, wo die sechs Millionen umgebracht worden sind. Und das Rote Kreuz, die haben ja auch immer Ausschwitz inspiziert, und die haben da eine sehr moderne Klinik festgestellt. Um die Kranken wurde sich sehr gekümmert, damit sie möglichst schnell wieder gesund wurden. Hier kümmert sich niemand.“

Engel Gabriel: „Du hättest es wissen müssen. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Am gefährlichsten für ein totalitäres System sind die Zweifler. Sie müssen als erstes zum Schweigen gebracht werden.“

Alte Dame: „Ich erinnere mich an die Leichenberge in unseren zerstörten Städten. Die Leichenberge nimmt man auf. Man kennt doch das Zusammenstückeln von Bildern, das ist doch gar keine Kunst!“

Engel Gabriel: „Warum hat man das Panorama-Interview mit dir gemacht? Sie wollten ein Exempel statuieren, an einer alten Dame, deren Rache man nicht zu fürchten braucht. Sie wollten, dass du den Holocaust in Frage stellst, damit du dein Leben verstummt in Haft beenden musst. Sie verschonen niemanden. Sie lassen jedem eine Haftfähigkeit attestieren, auch wenn er bereits im Sterben liegt. Die Medien fördern die öffentliche Holocaustleugnung, um anschließend deren Bestrafung zu feiern. Sie haben dich in eine Falle gelockt. Man hat dir nicht geantwortet, damit du glaubst, der Holocaust habe nie stattgefunden. Die Holocaust-Leugner-Szene darf nicht aussterben, damit die ewig währende Schuld in Deutschland auch noch in den kommenden zweihundert Jahren präsent bleibt.“

Alte Dame: „Haben diese Staatsanwälte und Richter jemals ein Verfahren eingeleitet gegen die Bomberpiloten, welche in Dresden Frauen und Kinder in lebendige Fackeln verwandelten? Haben sie je die Verantwortlichen für die Massenvergewaltigung der deutschen Frauen nach dem Krieg zur Rechenschaft gezogen und vor ein Gericht gestellt? Diese haben die Seelen der deutschen Frauen in unvorstellbarem Ausmaß verletzt!“

Engel Gabriel: „Das Volk der Täter durfte bestraft werden. Gott hat auch Sodom zerstören lassen!“

Alte Dame: „Er hätte Sodom verschont, wenn er zehn Unschuldige gefunden hätte.“

Engel Gabriel: „Die Geschichte schreiben die Sieger. Sie bestimmen, wer schuldig ist. In der Bibel steht, dass der Herr Lot und seine Töchter gerettet hat. Aber auch Lots Frau musste sterben. Sie ist der Versuchung erlegen, die Vernichtung Sodoms anschauen zu wollen. Sie hat sich umgedreht. Sie hat die Androhung der Gesandten Gottes nicht erst genommen. Du hast geglaubt, man könne dich für deine falschen Fragen nicht in den Tod schicken. Du hast dich geirrt.“

Alte Dame: „Womit soll ich den öffentlichen Frieden gestört haben? Man kann doch nur leugnen, was auch stattgefunden hat!“

Engel Gabriel: „Du willst nicht verstehen, Ausschwitz war ein Vernichtungslager!“

Alte Dame: „Ausschwitz war ein Arbeitslager!“

Engel Gabriel: „Auch! Das Unrecht der Geschichte wird nicht dadurch wieder gut, dass man es leugnet. Du wirst nicht dadurch in Frieden sterben, dass du die Verbrechen deiner Vorfahren verharmlost.“

Alte Dame: „Aber ich habe doch nur Fragen gestellt!“

Engel Gabriel: „Gehe in Frieden! Du kannst nicht verstehen!“

Alte Dame: „Wo bist du? Ich sehe dich nicht mehr? Warum hilft mir keiner?“

 

https://www.die-bibel.de/bibelstelle/1Mose18,16-19,29/GNB/

DAS ERSTE BUCH MOSE (GENESIS) (1.MOSE 18,16-19,29)

20 Darum sagte der HERR zu Abraham: »Über die Leute von Sodom und Gomorra sind schwere Klagen zu mir gedrungen. Ihre Schuld schreit zum Himmel…

23 Abraham trat an ihn heran und sagte: »Willst du wirklich Schuldige und Schuldlose ohne Unterschied vernichten?

24 Vielleicht gibt es in Sodom fünfzig Leute, die kein Unrecht getan haben. Willst du sie auch umkommen lassen und nicht lieber die ganze Stadt verschonen wegen der fünfzig?

25 Du kannst doch nicht die Unschuldigen zusammen mit den Schuldigen töten und die einen genauso behandeln wie die andern? Du bist der oberste Richter der ganzen Erde, darum darfst du nicht selbst gegen das Recht verstoßen!«

26 Der HERR sagte: »Wenn ich in Sodom fünfzig Unschuldige finde, will ich ihretwegen die ganze Stadt verschonen.«…

32 »Nur noch ein einziges Mal lass mich reden, Herr«, sagte Abraham; »werde nicht zornig! Vielleicht sind es auch nur zehn.«

Und der HERR sagte: »Ich verschone sie auch wegen zehn.«

33 Damit brach der HERR das Gespräch ab. Er ging weiter und Abraham kehrte heim…

4 Die beiden wollten sich eben schlafen legen, da kamen die Männer von Sodom, alle miteinander, alte und junge, und umstellten das Haus.

5 »Lot, Lot«, riefen sie, »wo sind die Männer, die heute Abend zu dir gekommen sind? Gib sie heraus, wir wollen mit ihnen Verkehr haben!«…

8 Ich habe zwei Töchter, die noch kein Mann berührt hat. Ich will sie zu euch herausbringen; macht mit ihnen, was ihr wollt. Aber diese beiden Männer behelligt mir nicht; sie sind meine Gäste und stehen unter meinem Schutz.«

9 Sie aber schrien: »Mach, dass du wegkommst! Du bist ein Fremder und willst uns Vorschriften machen? Wir werden dir noch ganz anders mitspielen als denen!«

Sie fielen über Lot her und versuchten, die Tür aufzubrechen.

10 Da zogen die beiden Männer Lot ins Haus und verschlossen die Tür.

11 Sie schlugen die Leute draußen allesamt mit Blindheit, sodass sie die Tür nicht mehr finden konnten.

Lot und seine Töchter werden gerettet

12 Darauf sagten die beiden zu Lot: »Hast du vielleicht noch andere Verwandte hier, einen Schwiegersohn, Söhne und Töchter oder sonst wen? Nimm deine ganze Familie und führe sie von hier weg!

13 Wir müssen diese Stadt vernichten, dazu hat der HERR uns hergeschickt. Denn es sind schwere Klagen über ihre Bewohner vor ihn gekommen.«

14 Da ging Lot zu den Verlobten seiner Töchter und sagte zu ihnen: »Rettet euch, verlasst diese Stadt; denn der HERR wird sie vernichten.« Aber sie dachten, er wolle sie zum Besten halten.

15 Als die Morgenröte kam, drängten die Engel* Lot zur Eile: »Schnell, nimm deine Frau und deine beiden Töchter, sonst trifft die Strafe für diese Stadt euch mit!«

16 Während Lot noch überlegte, ergriffen sie ihn, seine Frau und seine Töchter bei der Hand, führten sie aus der Stadt hinaus und ließen sie erst draußen vor dem Tor wieder los. Denn der HERR wollte Lot und die Seinen retten.

17 Als alle auf dem freien Feld waren, sagte der HERR: »Lauft jetzt, so schnell ihr könnt! Es geht um euer Leben! Bleibt nicht stehen und schaut nicht zurück! Rettet euch auf die Berge, sonst seid ihr verloren!« …

23 Die Sonne ging gerade auf, als Lot in Zoar ankam.

24 Da ließ der HERR Schwefel und Feuer vom Himmel auf Sodom* und Gomorra herabfallen.

25 Er vernichtete die beiden Städte und die ganze Gegend, ihre Bewohner und alles, was dort wuchs.

26 Lots Frau aber schaute zurück; da erstarrte sie zu einer Salzsäule…

 

Messerverbote im Waffengesetz – wirksam gegen den Selbstschutz und friedliche Nutzer

2003 wurde ein neues Waffengesetz auf den Weg gebracht, das den Besitz bestimmter  Messer, Schlagringe und anderer gefährlicher Gegenstände unter Strafe stellt. Verschärft wurde das Gesetz im Jahr 2008, um unter anderem auch das Führen einiger nicht verbotener Messer als kostspielige Ordnungswidrigkeit ahnden zu können.

Verboten: u. a. Einhandmesser, Schlagring, Butterflymesser  

Diese neue Gesetzgebung sollte Straftaten verhindern helfen, wie der Begründung zu einem Beschluss des OLG Stuttgart zu entnehmen ist. Erreichen wollte man die „Eindämmung von Gewalttaten mit Messern“ mit dem Ziel, „im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen“.

Wie zu erwarten richten sich dabei sowohl Bußgeld- als auch Strafverfahren überwiegend gegen die friedlichen Nutzer und gegen durch Gewalterfahrungen traumatisierte Menschen, die derartige Waffen stets nur zum gefühlten Selbstschutz bei sich getragen haben. Dieser Personenkreis wurde durch hohe Geldstrafen erfolgreich diszipliniert.

So hat das OLG Stuttgart 2011 einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, der das Bußgeld gegen einen Autofahrer für zulässig erklärte. Der Mann hatte zwei ganz kleine Einhandmesser als Gurtschneider für Notfälle mit sich geführt. Die schlauen Richter stellten fest, dass er hierzu auch einen Gurtschneider hätte verwenden können. Die innere Sicherheit Deutschlands  habe Vorrang vor Individualinteressen. Hierzu zählt selbstverständlich auch das Bedürfnis, sich im Angriffsfall adäquat verteidigen zu können. Ob schrille Geräusche und Pfeffersprays Messerstecher abwehren können, nun ja, das hängt wohl von den genauen Tatumständen ab.

Der Beschluss des OLG Stuttgart ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht jedes redlichen Bürgers.

 

https://openjur.de/u/354123.html

OLG Stuttgart 14. Juni 2011  4 Ss 137/11 Beschluss openJur 2012, 64381

  1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.
  2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. November 2010 wird als unbegründet ve r w o r f e n.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

…Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff Einhandmesser an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen… 

Der Betroffene hat die Messer nicht in einem verschlossenen Behältnis i. S. d. § 42 a Abs.2 S. 1 Nr.2 WaffG transportiert. Ein PKW ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kein Behältnis...

 Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung des Verbots, Einhandmesser zu führen, um eine Eindämmung von Gewalttaten mit Messern (BT.- Drs. 16/8224, S.17). Die zugrundeliegende Gesetzesinitiative wurde als Beitrag gesehen, ‑ im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen (BT.-Drs. 16/7717, S. 39)…

Nicht ausreichen kann daher das Führen des Einhandmessers zu nicht näher bestimmten Anlässen bzw. – so wie hier – lediglich zum Zweck etwaiger Eventualfälle (Ostgathe a.a.O.). Auch nicht ausreichen kann ein lediglich nachvollziehbares Individualinteresse. Anderenfalls würde letztlich das vom Gesetzgeber gewünschte generelle Verdrängen derartiger Messer angesichts von Ausnahmen in einer unüberschaubar großen Zahl von Sachverhaltsvarianten faktisch leerlaufen (Gade a.a.O. S.50).

Hinzu kommt, dass zwar der Zweck, im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, allgemein anerkannt und gebilligt sein mag, das Mitführen eines Einhandmessers durch einen Privatmann für einen derartigen Eventualfall allerdings weder üblich bzw. geschichtlich gewachsen ist noch einem praktischen Bedürfnis entspricht. Für diesen Zweck gibt es spezielle Gurtschneider, die gerade keine Einhandmesser sind.

 

Gurtmesser haben Vor- und Nachteile.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gurtmesser

Das Gurtmesser ist ein Werkzeug mit einer Klinge, das der schnellen und ungefährlichen Befreiung von Personen aus einem Sicherheitsgurt dient.

Es existieren Empfehlungen an Autofahrer, Nothammer und Gurtmesser mitzuführen, um im Falle eines Straßenverkehrsunfalls sich selbst oder andere schnell befreien zu können...

 

Gurtmesser, kombiniert mit einem Nothammer. Zum Größenvergleich ein Bleistift.

 

Mit einem Gurtmesser kann man sich bei dem Zertrennen des Gurts nicht so leicht selbst verletzen, dafür lässt sich damit im Ernstfall kein Angreifer abwehren. Aber das darf ja auch nicht sein. In Deutschland ist Selbstverteidigung nur zulässig, wenn es einem dabei gelingt, den Angreifer nicht zu verletzen. Ansonsten zählt die Notwehr schnell als Straftat und die Gerichte machen mit aller Selbstverständlichkeit das Opfer zum Täter. Und wenn dann mal wieder jemand niedergestochen wird von z. B. einem jugendlichen Messerstecher, dann bewertet die Staatsanwaltschaft diese Tat meist als gefährliche Körperverletzung, der Jugendliche wird entweder zu einer Bewährungsstrafe oder zu einer sehr kurzen Haftstrafe verurteilt und das Opfer, wenn es denn überlebt, kann ohne finanzielle Entschädigung und Hilfe zusehen, wie es mit den gesundheitlichen Folgeschäden zurechtkommt. Das ist die traurige Realität der deutschen „Rechtsprechung“.

Wenn ein Einhandmesser zum Schneiden von Äpfeln mitgeführt wird, droht in Sachsen nach dem folgenden Bericht  ein Verwarngeld von 50 €. Das ist eine vergleichsweise harmlose Ahndung, bis zu 10 000 € dürfen als Bußgeld verhängt werden.

 

http://www.sz-online.de/sachsen/ans-messer-geliefert-3497919.html

Donnerstag, 22.09.2016

Seit Jahren schneidet Uwe Scholz mit seinem Messer täglich seine Frühstücksäpfel. Weil es Gesetze gibt, die kaum jemand versteht, soll er dafür jetzt eine Strafe zahlen.

Von Ralph Schermann

… Es hat zwar nur eine 7,8 Zentimeter lange Klinge, kürzer als manche Zigarette, doch am Schaft ist ein kleiner Knubbel. Wird der gedrückt, geht die Klinge auf, ohne sie mit den Fingern der anderen Hand erst herauszupulen. Der Fachbegriff dafür ist Einhandmesser. Und der Wachtmeister weiß, dass dieser Begriff seit 2008 eine besondere Bedeutung hat. Er steht seit jenem Jahr im deutschen Waffengesetz: „Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimeter Länge zu führen.“ Als Uwe Scholz das Gericht verlässt, bleibt sein Messer dort. Er muss eine Belehrung unterschreiben und bekommt Post von der Bußgeldstelle des Landratsamtes: Wegen „verbotenen Mitführens einer Waffe“ wird ein Verwarngeld von 50 Euro festgesetzt.

Was kann er dagegen tun? Nichts. Denn es winden sich selbst Rechtsanwälte und wollen nicht genannt sein, wenn sie „nur inoffiziell“ erklären, dass dieses Gesetz eher am Rand der Verfassungsmäßigkeit schrammt. „Die Rechtsnorm ist unbestimmt, kein Betroffener kann wissen, ob er ein berechtigtes Interesse beim Führen eines Taschenmessers verfolgt oder es einem allgemein anerkannten Zweck dient oder eben verboten ist“, beschreibt ein Jurist…

Wie viel Unsicherheit zu diesem Thema besteht, zeigt eine Anfrage an ein sächsisches Landratsamt, ob man Einhandmesser mit einer Klingenlänge bis sieben Zentimeter im Auto haben darf. Antwort eines Beamten: „Ja, wenn Sie das begründen können. Zum Beispiel sagen Sie bei einer Kontrolle, Sie brauchten das Messerchen, weil Sie regelmäßig Pilze damit abschneiden.“ Das nämlich gelte als ein berechtigtes Interesse…

Erlassen wurde das Gesetz, weil jemand solche Messer zu Straftaten benutzte. Die Regel restriktiv anzuwenden, soll dazu dienen, den Zweck des Verbotes ebenso zu unterstreichen wie die Strafandrohung von bis zu 10 000 Euro für das Mitführen solcher „Waffen… Uwe Scholz schüttelt den Kopf und teilt seine Frühstücksäpfel jetzt mit dem Brieföffner.

 

Brieföffner mit einer Länge von durchschnittlich 20 Zentimetern fallen nicht unter die Waffenverbote. Sie sind zwar gewöhnlich nicht allzu spitz und auch nicht beidseitig geschliffen, aber das lässt sich unter Umständen nachholen.

Da es sich bei einem gewöhnlichen Brieföffner um keine Hieb- und Stoßwaffe handelt, sondern um einen zweckbestimmten Gebrauchsgegenstand,  darf so ein Öffner – außerhalb von Sicherheitskontrollen z. B. an Flughäfen –  auch offen und griffbereit am Gürtel  hängend geführt werden, am besten neben einem ungeöffneten Brief als Schutz gegen versehentliche Stichverletzungen am Bein bei eventuellen Stürzen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Brief%C3%B6ffner

Ein Brieföffner ist ein aus Griff und stumpfer Klinge bestehendes messerähnliches Gerät zum glatten Öffnen (Aufschlitzen oder – früher – Siegelablösen) von anderen wertvollen Werkstoffen. Klinge und Griff werden in der Regel auch aus unterschiedlichen Werkstoffen gefertigt…

Handelsübliche Brieföffner können auch als Stichwaffen verwendet werden. Dies sichert schon ihre Bauweise und Gestaltung. Im Deutschen Waffengesetz ist diese Einordnung als Waffenfähigkeit erläutert. So ist die Mitnahme von Brieföffnern bei Sicherheitskontrollen (z. B. in Flughäfen) nicht erlaubt…

 

Es wird Zeit, dass auch die Brieföffner verboten werden – und am besten ebenfalls das Führen eines PKWs. Wer kann sicher davon ausgehen, dass dieser nicht doch als Waffe verwendet wird, wie uns das Terroristen und andere Totfahrer bereits demonstriert haben.

Sowohl nicht strafmündige Jugendliche als auch Omas können mit einem Brieföffner in der Hand zu gefährlichen Monstern mutieren. Unser Gesetzgeber muss uns eindeutig vor diesem Besitz schützen!

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1987070/13-Jaehriger-sticht-auf-Jugendlichen-ein.html

Veröffentlicht am 12.05.2008

Ein 13 Jahre alter Junge hat am Sonntagabend in Hamburg einem Jugendlichen einen Brieföffner in die Brust gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Das 14-jährige Opfer habe mit einem Freund auf einem Spielplatz im Stadtteil Bergedorf Fußball gespielt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Junge kam hinzu und es gab Streit…

 

http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1508943_71-Jaehrige-sticht-mit-Briefoeffner-auf-Ehemann-ein-und-verletzt-ihn-schwer.html

 24.11.2014

Mit einem 20 Zentimeter langen Brieföffner ist eine 71-Jährige in der gemeinsamen Wohnung in der Passauer Innenstadt auf ihren Ehemann (74) losgegangen, der im Schlafzimmer im Bett lag. Sie stach auf ihn ein. Das Opfer wurde dabei erheblich verletzt und musste operiert werden… 

 

Während der Beamte in Sachsen – wie im Beitrag zum Äpfel-Zerschneider berichtet – ein Mitführen eines Einhandmessers zum Pilze abschneiden für rechtmäßig erklärt hat, scheint das die bayrische Justiz anders zu bewerten. Ein ganz gefährlicher Pilze-Sammler musste gleich 1000 € Geldstrafe zahlen, obwohl er niemanden mit seiner „Waffe“ bedroht hat.

 

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/1000-euro-strafe-fuer-pilz-messer-20909-art870566.html

  1. Januar 2013

FURTH IM WALD/CHAM .Zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro hat das Amtsgericht Cham einen 26-Jährigen verurteilt. Der Mann hatte ein verbotenes Springmesser mitgeführt, als er in eine Kontrolle der Bundespolizei geraten war. Ende August 2012 hatten Fahnder des Bundespolizei-Reviers Furth im Wald den Mann kontrolliert und bei ihm ein Springmesser mit seitlich austretender Klinge von 10 Zentimetern festgestellt. Der 26-jährige Deutsche hatte das verbotene Messer in seinem Rucksack mitgeführt. Er gab an, es gelegentlich zum Pilze sammeln zu benützen… Das Gericht verurteilte ihn wegen unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes zu 20 Tagessätzen je 50 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Was hat die Gesetzesverschärfung bewirkt?

Der Reiz des Verbotenen wirkt gerade auf Jugendliche und auch noch auf einige junge Erwachsene besonders anziehend. Das Führen verbotener Messer kommt immer mehr in Mode, und die Zahl der Messerattacken durch Jugendliche und junge Erwachsene steigt ständig an, auch aber nicht ausschließlich wegen der Flüchtlingskrise.

Ob die Messerattacken mehrheitlich mit verbotenen Messern ausgeführt werden, scheint statistisch nirgendwo erfasst zu werden. Auch mit einem nicht klappbaren Messer mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimeter lassen sich Menschen tödlich verletzen, und diese Messer dürfen nach wie vor spazieren geführt werden.

Zum Selbstschutz hingegen sind erlaubte Messer weniger gut geeignet, da die Gefahr der Selbstverletzung beim Mitführen in einer Hosen- oder Jackentasche größer ist. Auch für den Einsatz als Messer für Wanderer mit Lagerung im Rucksack sind Einhandmesser praktischer und sicherer in der Handhabung, kleine Taschenmesser reichen für die Erfordernisse in der Natur oft nicht aus.

Die Verbote sind lächerlich, völlig unwirksam und schikanieren und bestrafen nur die Falschen. Selbst ein simples Brotmesser eignet sich zum Abstechen. Bei der Instabilität des folgenden Messers war ich da schon ein wenig überrascht – auch wenn die Frau mehrfach zustechen musste, um ihr Ziel zu erreichen.  Die Klinge ist dünn und biegsam.

 

Modell des für den Mord verwendeten Brotmessers

 

https://www.bild.de/news/inland/mord/lebenslang-fuer-moerderische-arztgattin-24397290.bild.html

30.05.2012 
…Beim anschließenden Treffen setzte die Angeklagte ihren 36-jährigen Geliebten mit einem Giftcocktail außer Gefecht und stach 14 Mal mit einem Käsemesser zu.
 Ihr Motiv: Ihr Ehemann sollte nicht erfahren, dass der Banker der Vater ihres gerade geborenen Sohnes war…

 

Warum hat die Mörderin keinen Dolch verwendet, damit hätte sie es doch einfacher gehabt? Einen stabilen gut in der Hand liegenden beidseitig geschliffenen Dolch mit über 12 cm Klingenlänge darf man zwar nicht mit sich führen,  aber erwerben, besitzen und zu Hause griffbereit lagern. Das Problem: der Tatort lag nicht in ihrer Wohnung und ein Transport von solchen Dolchen ist nur in verschlossenen Behältnissen zulässig…

 

 

 

Die „politische Verfolgung“ von Franco A. – wen die Bundesanwaltschaft zum Terroristen erklärt

… der hat in der Regel – unabhängig vom Urteil – kaum eine Chance, der staatlichen Maschinerie zur Demontage und Existenzvernichtung zu entkommen. 

Jeder potentielle Gefährder, der in Gedanken zur Tat geschritten ist oder sein könnte, darf nach geltendem Recht bereits der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt werden, auch ohne dass es konkrete Anschlagsziele gegeben haben muss. Die „Tat“ umfasst neben nachweislich erfolgten mündlichen oder schriftlichen Anschlagsplanungen in speziellen Fällen –  unter anderem bei ganz offensichtlich keiner terroristischen Vereinigung angehörenden Personen –  die besondere Kategorie der gedanklichen Anscheins-Planungen, die aus einer Kette von Indizien heraus gelesen werden können, sofern man über die besonderen Fähigkeiten der Bundesanwälte zur Wahrsagung verfügt.

Was muss man tun, um sicher ins Visier der weisungsgebundenen Terror-Jäger unserer Regierung zu gelangen?

Prinzipiell genügt es, sich hinreichend unbequem und hinreichend verdächtig zu verhalten, wobei der Ermessensspielraum in der Bewertung der Verdachtsmomente durch die Bedürfnisse der Regierenden abgesteckt wird.

Im Zentrum der Bewertung steht neben der potentiellen Gefahr der Begehung eines terroristischen Attentats die Gefahr der Vollendung einer schweren das Ansehen des Staates beeinträchtigenden Tat. Ein Beispiel für letzteres ist der Fall Franco A., ein Soldat, der es gewagt hat, die völlige Inkompetenz der deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzudecken. Ohne ein Wort Arabisch zu sprechen wurde Franco A. 2016 als angeblichem syrischen Flüchtling eingeschränkter Schutz gewährt. Deutlicher konnte er die Bundesregierung und ihre Kultur des Willkommens kaum vorführen, die mit dem unfreiwillig in die weite Welt hinausposaunten Werbe-Slogan einhergeht: „Komme, wer wolle! Sei, wer du willst! Nehme, was du kannst!“

Wer Franco A. wirklich ist und was tatsächlich in seinem Kopf vorging, ist aufgrund der dünnen Informationslage nicht wirklich festzustellen.

Fakt jedoch ist, dass die Richter am Bundesgerichtshof seine Untersuchungshaft nach sieben Monaten wegen „wesentlicher Unstimmigkeiten“ beendeten. Nun musste die Bundesanwaltschaft blitzschnell  Anklage erheben, um ihr Gesicht zu wahren bzw. das der Verteidigungsministerin von der Leyen, die den künstlich aufgebauschten Fall von potentiellen rechtsextremen Terrorplanungen – angeblich gegen Regierungsmitglieder – nutzte, um der Bundeswehr Putsch-Absichten zu unterstellen und auf diese Weise die Truppe von unliebsamen Kritikern zu säubern. Zumindest scheint sie es versucht zu haben, mit wie viel Erfolg auch immer. Jegliche Überzeugung zur Verteidigung des Vaterlandes soll den Bundeswehrangehörigen ausgetrieben werden. Schließlich dienen deutsche Soldaten einem anderen Herren, der NATO und US-amerikanischen Interessen. Ein guter neu-deutscher Soldat schützt nicht sein Land vor den Feinden, sondern die Feinde vor seinem Land. Offene Kritik an der unkontrollierten Masseneinwanderung ist hierbei kontraproduktiv und daher unzulässig.

Für mich sehen die bei Mit-Beschuldigten von Franco A. gehorteten Patronen ohne Waffen eher nach einem Versuch aus, sich im Falle eines Bürgerkrieges für den Verteidigungsfall privat einzudecken. Das passt auch zu seinen angeblichen Kontakten zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern. Die Reichsbürger stellen unter anderem das Gewaltmonopol des Staates in Frage, weil sie erkannt haben, dass der deutsche Staat seinen Schutzverpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr nachzukommen bereit und in der Lage ist. Die Szene bewaffnet sich zum Zweck der Selbstverteidigung, größtenteils mit legalen Waffen in der Hoffnung, die persönliche Sicherheit und die Sicherheit von Familie und Freunden im Ernstfall gewährleisten zu können. Deutschland ist längst kein sicheres Land mehr. Das Ausmaß der wirklichen Bedrohung durch Terroranschläge, Gewalttaten  und Delikte gegen das Eigentum erfahren wir nicht. Die Medien berichten nur über einen Bruchteil der Fälle. Für mich sieht es so aus, als ob Franco A. zu den handlungsorientierten Rechtspopulisten gehört, die dem Zusammenbruch unseres Landes nicht tatenlos entgegensehen wollen. Anschlags- und Umsturzpläne gehören zumindest nach meinen Erkenntnissen nicht zu den tatsächlichen Handlungsoptionen dieser Gruppierungen, auch wenn gelegentlich hoch emotional über die prinzipielle Berechtigung einer gewaltsamen Absetzung der Regierung im Rahmen des Widerstandsrechts diskutiert wird.Die Bundesregierung lässt diese „Staatsfeinde“ in zunehmendem Maße bekämpfen.

Gibt man sich etwa der Illusion hin, das Vertrauen in den Staat erzwingen zu können, indem man das ständig wachsende Misstrauen kriminalisiert?

Wenn eine reale Anschlagsplanung nicht existiert, dann sammelt das Bundeskriminalamt halt Material im Umfeld der Beschuldigten und fügt dieses mehr oder weniger geschickt zu „Beweisen“ zusammen. Da reicht eine Liste mit Namen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – von wem auch immer verfasst –  bereits aus , um daraus eine „Todesliste“ zu kreieren, und die Planung eines Attentats gilt als zweifelsfrei bewiesen. Ein Offizier, der ernsthaft derartige Anschläge plant, benötigt keine Namensliste, um sich seiner prominente Anschlagsziele zu erinnern. Aber Glauben schenken muss der im Auftrag  konstruierten Willkür-Anklage schließlich nur der meist politisch passend eingestellte Staatsschutzsenat.

Die Verflechtungen zwischen Politik und politischer Justiz sind nicht nur in Bezug auf die Staatsanwaltschaften offensichtlich. Um als Richter in einen Staatsschutzsenat berufen zu werden,  scheint das Parteibuch zumindest nicht hinderlich zu sein. Die Karriere der ehemaligen „CDU-Richterin“ am Oberlandesgericht in Düsseldorf Havliza hat kürzlich bilderbuchhaft in einem Ministerposten in Niedersachsen gegipfelt. Staatstreue Urteilsfindung macht sich bezahlt, linientreue Richter können sich auf ihre politischen Seilschaften verlassen.

Wenn die politische Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in politischen Verfahren fehlt, generiert sich das Prinzip der politischen Verfolgung als Grundsatz der „Rechtsprechung“.

Richterin Barbara Havliza ist ein typischer Fall von mangelnder politischer Neutralität. Die Richter sind im Prinzip unabhängig in ihren Entscheidungen – aber was lässt sich erwarten, wenn an einem Staatsschutzsenat eine „CDU-Richterin“ den Vorsitz führt?

Sie wird einen Terror-Prozess genauso durchziehen, wie es ihre Parteigenossen von ihr erwarten. Im Jahr 2007 wechselte Frau Havliza zum Oberlandesgericht Düsseldorf, unter der NRW-Landesregierung Rüttgers (CDU).

Ich erinnere mich noch, sie bei meinen Prozessbeobachtungen zum Sauerlandverfahren im Jahr 2009 als Ergänzungsrichterin beobachtet zu haben. Selten war mir ein Mensch so unsympathisch. Nach eigener Aussage hatte die Richterin in der Schule Probleme im Fach Mathematik. Doch auch für Juristen ist die Fähigkeit zum logischen Denken eine elementare Grundvoraussetzung, um Fehlurteile zu vermeiden, … wenn sie denn vermieden werden sollen.

 

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/expertin-fuer-extreme-barbara-havliza-leitet-prozess-gegen-frank-s–23895944

15.04.16

Leitet den Prozess um Frank S. in Düsseldorf: Barbara Havliza.

Den Prozess um Attentäter Frank S. leitet Richterin Barbara Havliza. Die erfahrene Juristin ist die Nachfolgerin von Ottmar Breidling als Vorsitzende des renommierten sechsten Strafsenats, der in den vergangenen Jahren mehrere der spektakulärsten Terror-Prozesse verhandelt hat. Havilza hatte auch beim Prozess um mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ im Jahr 2012 den Vorsitz inne.

Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terroristen-Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Richter Havliza machte gestern mit ruhigem und souveränem Ton deutlich, dass sie in dem Prozess das Sagen hat. Sehr gut vorbereitet, befragte sie den Angeklagten, bewies Detailwissen und ließ sich auch nicht beirren, als Frank S. mehrfach mit Gegenfragen antwortete.

Beim Prozessauftakt bewies die Vorsitzende allerdings auch Humor. Als der Angeklagte sagte, dass er in der Schule in Mathe Probleme hat, räumte die Richterin auch ein, dass sie früher nicht gut in Mathe war. So gelang es der Juristin mit Geschick, in ein Gespräch mit dem Angeklagten zu kommen. (ta)

 

Frau Havliza ist im November 2017 zur Justizministerin in Niedersachsen ernannt worden. Nichts zeigt deutlicher, wie stark die politische Justiz mit der Parteipolitik verbandelt ist.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-richterin-havliza-ministerin-niedersachsen-100.html

Die Düsseldorfer Richterin Barbara Havliza (CDU) wird neue Justizsministerin im Kabinett der großen SPD/CDU-Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Niedersachsen.

… Havliza ist eine der profiliertesten Richterinnen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte am Oberlandesgericht mehrere spektakuläre Prozesse geführt, etwa den um die Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle und gegen den Attentäter, der die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hatte. Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terror-Prozessen gegen die sogenannten Kölner Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Havliza ist die zweite Richterin, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in ein Ministeramt wechselt. 2005 war Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizministerin von Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Jürgen Rüttgers geworden…

Die gebürtige Dortmunderin Barbara Havliza hat Jura in Münster studiert. 1992 wurde sie Richterin am Landgericht Osnabrück. Im Februar 2007 wurde sie Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück in Niedersachsen. Bereits wenige Monate später wechselte sie nach Düsseldorf ans Oberlandesgericht. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stand: 17.11.2017, 16:13

 

Vor einem Staatsschutzsenat hat ein Angeklagter keinerlei Aussichten auf ein faires Verfahren, wenn ein hartes Urteil von der Regierung gewünscht wird oder wenn das Urteil, wie beispielsweise beim NSU-Verfahren, bereits im Vorfeld des Prozesses einstimmig vom Bundestag gefällt wurde.

Der gescheiterte Attentäter der späteren Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frank S. wurde von Richterin Havliza härter bestraft, als ein erfolgreich zustechender Flüchtling es je zu befürchten braucht. Das Urteil fiel völlig überdimensioniert aus, eindeutig politisch motiviert durch die ablehnende Haltung des Täters gegenüber Rekers Flüchtlingspolitik in Köln. Welcher angebliche Mordversuch wird sonst schon mit 14 Jahren Haft quittiert, wenn der oder die Verletzte keine bleibenden Schäden davon trägt und sich derart schnell wieder erholt? Zu allem Hohn wurde das Urteil von Richterin Havliza noch in den Medien als gnädig bewertet, denn der Staatsanwalt hatte für diese gefährliche Körperverletzung  sogar lebenslänglich gefordert, obwohl dem Täter wegen erheblicher Traumatisierungen durch Gewalt in seiner Kindheit eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde.

Zum Vergleich:

Ein Flüchtling begab sich im Jahr 2014 bewaffnet mit einem Messer zum Duschen und tötete aus einem völlig unerheblichen Streitgrund heraus mal eben einen anderen Flüchtling.  Hier werden selbstverständlich andere Maßstäbe angelegt als bei dem politischen „Attentäter“, dessen schwierige persönliche Lebenssituation keinerlei Strafmilderung zur Folge hatte. Der Verteidiger des Flüchtlings, Rechtsanwalt Burkhart Person, erkannte in dem neunmaligem Zustechen gar einen Notwehr-Exzess und forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.  Selbst der Staatsanwalt bewertete diesen Fall eines profanen Niedermetzelns als einen tragischen Ausraster und forderte wegen Totschlags 7 Jahre Haft  für ein endgültig vernichtetes Leben. Auch die Richter scheinen ein tiefes Verständnis für den armen Flüchtling in der belastenden Wohnsituation empfunden zu haben, sie verurteilten den 41-jährigen Täter  zu fünf Jahre und neun Monaten Haft, weniger als die Hälfte von der Zeit, die der arbeitslose in seine eigene Welt verstrickte sicherlich schwerst gestörte Attentäter Frank S. nun hinter Gittern verbringen muss. Man kann ja schließlich nicht sagen, ob vom Reker-Attentäter nicht doch noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte, so dass man den Einzelgänger maximal lange wegsperren muss, im Gegensatz zu einem Flüchtlinge ohne Impulskontrolle, der, falls er denn einer Abschiebung zustimmen würde, bereit nach drei Jahren mit seiner Freilassung rechnen kann.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/tod-eines-fluechtlings-in-berlin-kreuzberg-fast-sechs-jahre-haft-nach-messerstichen-in-der-hauptmann-schule/10982038.html

14.11.2014

…In einem banalen Streit um die einzige Dusche in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg habe Nfamara J. neunmal auf einen Marokkaner eingestochen. Der 41-jährige J. wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

„Die Tat war nicht durch Notwehr gerechtfertigt“, hieß es im Urteil. Strafmildernd wertete das Gericht aber das „sehr aggressive Auftreten des später Getöteten“…

…Die Richter folgten damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts, der sieben Jahre Haft verlangt hatte. Der Verteidiger war von einem Notwehrexzess ausgegangen. Er plädierte auf Freispruch und kündigte bereits Revision an…. 

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule-623746

10.11.14

… Auch Nfamara J. lebte in der Schule. Obwohl er eigentlich nicht der typische Flüchtling war. Er besaß Papiere, eine Aufenthaltsgenehmigung für den Schengenraum und sogar etwas Geld, das er gespart hat. Er hätte nicht in Deutschland bleiben müssen, nicht in Berlin, nicht in Kreuzberg, nicht in dieser Schule. Nfamara J. hätte sich ein Zimmer nehmen und sich eine Arbeit suchen können, sagt sein Anwalt Burkhart Person. Dazu hätte er das Recht gehabt. Hätte, hätte, hätte. Es gab Möglichkeiten. Doch nun ist ein Mensch tot. Der Anwalt sagt: „Mein Mandant war zur falschen Zeit am falschen Ort.“…

… Nfamara J. habe Angst gehabt und den Marokkaner gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Als das nicht geschah, habe er seinem Widersacher das Messer gezeigt. Ohne Erfolg. „Ich habe zugestochen und dabei die Kontrolle verloren“, wird der Angeklagte zitiert…

Nfamara J. hat neunmal zugestochen. Anwar R., 29 Jahre alt und Vater eines Kindes, verblutete noch am Tatort. Wie sich bei der Obduktion herausstellte, hatte der Mann aufputschendes Metamphetamin, sogenanntes Crystal Meth, genommen. Auch Spuren von Alkohol fand man in seinem Blut. Nfamara J. soll ebenfalls Drogen konsumiert haben, ein Zeuge hat gesehen, wie er einmal Marihuana rauchte…

Die Zustände in der Schule, davon ist Rechtsanwalt Burkhart Person überzeugt, hätten die Tat zumindest begünstigt. „Wenn so viele Menschen auf engsten Raum und unter solchen Bedingungen zusammenleben und noch nicht einmal dieselbe Sprache sprechen, fördert das Stresssituationen“, sagt er…

 

Auch der Prozess um die Möchtegern-Terrorgruppe genannt Düsseldorfer Zelle gestaltete Frau Havliza als eine Farce. Um den Überwachungsstaat auszuweiten wurde mal wieder eine Dilettanten-Truppe „betreutes Bomben“ mit großer Show als reale Gefahr für die Sicherheit Deutschlands abgeurteilt. Allerdings wurden die vier Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren mit Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren im Vergleich zum „Reker-Attentäter“ recht milde verurteilt. Schließlich hatten sie –  trotz der ihnen mangelnden Fähigkeiten im Bombenbau und im konspirativen Verhalten und der offensichtlichen Steuerung durch US-amerikanische Geheimdienste – das Zünden einer Bombe im öffentlichen Raum geplant um möglichst viele Unschuldige aus religiösem und politisch motiviertem Hass heraus zu ermorden. Während Frau Havliza sich bei einer extrem harten Bestrafung den potentiellen Rachegelüsten von Islamisten hätte aussetzen können, existiert diese Gefahr bei dem Einzeltäter der Reker-Attacke nicht. Die Justiz tobt sich stets bevorzugt an denen aus, von denen eben keine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen vermag.

Die mittlerweile massenhaft in Deutschland beheimateten definitiv gefährlichen Terror-verdächtigen Anhänger des Islamischen Staates  werden regelmäßig wieder auf freien Fuß gesetzt, weil man ihnen angeblich keine Terror-Planungen nachweisen kann.

Aus in keinster Weise logisch nachvollziehbaren Gründen versagen hier die übersinnlichen Fähigkeiten der Bundesanwaltschaft und der Justiz, aus Aussagen und Schriftstücken mehr oder weniger klarer Herkunft ein passendes Gesamtbild zu entwickeln, das – wie bei Franco A. – aufgrund der „mitgebrachten notwendigen Radikalität“ einen Attentatsplanung als zumindest wahrscheinlich erscheinen lässt. Für gefährliche bekennende Islamisten gilt weiterhin der gute alte Grundsatz der Rechtsprechung „im Zweifel für den Angeklagten“, und der Zweifel scheint vor allem dann über alle Tatsachen erhaben zu sein, wenn die Bedrohung jedem Sehenden unweigerlich ins Auge springt. Die politische Justiz sieht nur, was sie sehnen will, und der staatlich verordnete völlig undifferenzierte „Anti-Rassismus“ frisst mittlerweile seine eigenen Kinder.

In was für einer Staatsform sind wir angekommen, wenn unsere Justiz – anstelle der für das Unrecht Verantwortlichen – die Überbringer der schlechten Botschaft zu eliminieren versucht?

Eine „Handreichung für Terroristenjäger“ existiert meines Wissens nach bislang nicht in schriftlicher Form, dafür aber als eine Art „Schere im Kopf“ der verantwortlichen Entscheidungsträger.

 

Handreichung  für Terroristenjäger

Adressaten: BKA, LKAs, Bundesanwaltschaft, Bundeswehr, BND, MAD, Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Verteidigungsministerium, Innenministerien und Justizministerien als weisungsgebende Behörden auf Bundes- und Länderebene, Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte

Allgemeine Hinweise:

Prognostizierte Terroristen sollten in festzusetzenden Intervallen verdeckt beobachtet und in ihrer Kommunikation überwacht werden,  um eine Entwicklung zum potentiellen und  mutmaßlichen Terroristen mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig feststellen zu können.

Zu den Kategorien der rechten, linken und islamistischen Terroristen zählen auch Helfer- und Unterstützer- sowie Sympathisanten-Terroristen. Die von Verschwörungstheoretikern gerne unterstellten dem Staat nützlichen Terroristen werden als Terror-Dilettanten, Terror-Azubis, Geheimdienst-Terroristen und gesteuerte Terroristen bezeichnet. Diese Kategorien existieren in Deutschland nicht, und derartigen  Verleumdungen deutscher Strafverfolgungsbehörden muss konsequente juristische Geschlossenheit entgegengesetzt werden.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Meinungs-Terroristen sowie die Verschwörungstheoretiker-Terroristen gelegt werden. Beide Spezies gefährden die freiheitlich-demokratische Ordnung durch ihre staatsfeindlichen Unterstellungen stärker als erfolgreich ausgeführte Terroranschläge, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat  dauerhaft unterminieren.

Zur Bekämpfung empfehlen sich gezielte Einschüchterungsstrategien wie die offene Observation sowie erprobte Zersetzungsmaßnahmen, die je nach Sozialstatus, Kontakten, psychischer Verfassung und Entschlossenheit der Zielpersonen in Verbindung mit operativen Maßnahmen erfolgen wie Hausdurchsuchungen und  Vorladungen von Arbeitgebern und Freunden der Beschuldigten. Mit der vollen Härte der wehrhaften Demokratie muss die konsequente Strafverfolgung von Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzungen sowie von Veröffentlichungen geleakter vertraulicher Dokumente und von Aktenauszügen zu laufenden Verfahren umgesetzt werden. Auch zivilrechtliche Vorgehensweisen über Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen mit hohen Schadensersatzforderungen durch zwischengeschaltete V-Leute der Behörden haben sich als erfolgsversprechend erwiesen, um die Aktivitäten staatsfeindlicher Subjekte dauerhaft einzudämmen. Wer finanziell erledigt ist und sich nur noch mit sich und seinen eigenen Problemen beschäftigen muss, der erlebt nicht selten einen psychischen Zusammenbruch. In jedem Fall aber steht weniger Zeit und Kraft für staatskritische Recherchen zur Verfügung. 

Der Mastermind-Terrorist sitzt meist im Nahen Osten und zieht seine Fäden über Messenger-Dienste und Überbringer mündlicher oder schriftlicher Botschaften. Aufgrund des Mangels an vertrauenswürdigen Übersetzern kann hier nur mit Einschränkungen präventiv gearbeitet werden. Die bekennenden Islamisten werden im Rahmen einen Notfallplans bewertet und je nach Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Anschlags in gestufter Intensität überwacht.

Bei der Auswahl der Terrorermittlungen für die  intensivierte Prävention sollte daher deutschsprachigen Terrorverdächtigen der Vorrang eingeräumt werden.

Hierzu zählen neben deutschen Konvertiten die den Zusammenhalt Deutschlands besonders gefährdenden rechtsextremen Gruppierungen, die bei der Bundeswehr, den Reichsbürgern, den Terror-Druiden-Vereinigungen, den Rechtspopulisten sowie bei rechtsextremen Internetaktivisten zu finden sind. Ein Vorgehen gegen diese Gefährder-Gruppen hat sich als deutlich erfolgreicher erwiesen als die Bekämpfung der unübersichtlichen Sympathisanten-Szene des Islamischen Staates mit Migrationshintergrund.  

Bei den Zweiflern an den nahezu unbesiegbaren „göttlichen Terroristen“ wie dem ein Jahrzehnt lang aus dem Jenseits Botschaften verschickenden Osama bin Laden handelt es  sich um der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu den Zeiten von Al-Qaida  mit boshaften Unterstellungen die ernst zu nehmenden Warnungen an die Bevölkerung in ihrer Wirksamkeit abzuschwächen versuchten, um die Verabschiedung schärferer Gesetze für eine effektivere Überwachung und zur Bekämpfung von Terrorplanungen und  Hass im Internet zu erschweren.

 

Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den maßgeblich bedeutsamsten Terror-Erscheinungen

Islamistischer Terrorist mit nachgewiesenen Kontakten zum IS:

  • Wenn möglich als V-Mann engagieren und vor Strafverfolgung schützen, um das Netzwerk aufzudecken.

Islamistischer Terrorist mit bekanntem Aufenthaltsort im Nahen Osten oder in Nordafrika:

  • Durch US-amerikanische Drohne orten und eliminieren lassen.

Bekennender Islamist und potentieller Attentäter:  

  • Keinen rassistisch motivierten Generalverdacht erheben, eine stringente Beweisführung der tatsächlich erfolgten Vorbereitungshandlungen ist unabdingbar.
  • Als nicht ausreichend für einen Haftbefehl sind das Vorhandensein einer offensichtlichen Radikalität sowie mündlich oder schriftlich getätigte Absichtserklärungen zum Begehen von Anschlägen zu werten. 
  • Wichtig: die Äußerung von Hass auf Ungläubige fällt bei Islamisten unter die Religionsfreiheit und ist daher nicht strafbar!

Türkisch-kurdischer Rückfront-Terrorist der PKK oder der DHKP-C:

  • Ausgewählte Aktivisten sollten erst nach dem jahrelangen Sammeln von Verdachtsmomenten verhaften werden, und zwar bevorzugt in den Fällen, in denen regelmäßig Geldsammelaktivitäten oder öffentlichkeitswirksame Aktionen zu beanstanden sind oder, auf Wunsch ausländischer Regierungen, auch unbegründet nach kürzerer Ermittlungsdauer.  
  • Isolationsfolter und lange Haftstrafen in Einklang mit den Bedingungen im Herkunftsland sind zu erwirken. Empfehlenswert ist es, hierzu Zeugenaussagen ohne Beweismittel-Erfordernis (Vorrang der Geheimhaltung!) durch die inländische und ausländische Geheimdienste organisieren zu lassen. 
  • Keine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, ein erheblicher Anteil dieser Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um Unterstützer außerhalb der eigenen Community zu mobilisieren. 

Rechtsextremistischer Terrorist im Planungsstadium:

  • Keine Anschlagsversuche abwarten, bereits bei diffusen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen mit Absichtserklärungen am Telefon oder in geschlossenen und öffentlichen Internet-Foren umgehend einen Haftbefehl beantragen.
  • Langjährige Haftstrafen wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten sind problemlos durchsetzbar nach dem Prinzip der hinreichend großen Wahrscheinlichkeit der Tatplanung, die dann vorliegt, wenn die Indizien sich eindeutig als Planungshandlung interpretierten lassen.  

Rechtsextremistischer Terrorist als Attentäter:

  • DNA-Spuren, Fingerabdrücke und das Wiedererkennen durch Zeugen sind für die Verhaftung und Verurteilung von Rechtsterroristen verzichtbar.
  • Als bewiesen gilt eine Tat, wenn Bekenner-Videos, Zeichnungen, Waffen, Zeitungsausschnitte oder andere Belege in einem angemessenen Zeitraum gefunden und Internet-Aktivitäten sowie Reiseaktivitäten nachgewiesen werden können, die dem angenommenen Tatgeschehen nicht fundamental widersprechen.

Linksextremistischer Terrorist als Planer oder Attentäter:

  • Über linksextremistische Terror-Bestrebungen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 
  • Übergriffe und Gewalttaten gegen AfD-Politiker oder Rechtspopulisten  durch Linksextremisten gelten nicht als Terror-Anschläge, da die politischen Motive nicht gegen den Staat gerichtet sind und die Täter nicht die Intention verfolgen, Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Es handelt sich bei derartigen Straftaten lediglich um impulsive Überreaktionen einzelner Aktivisten im Kampf gegen Rechts, der von der Bundesregierung finanziell und logistisch unterstützt wird. 

 

 

Zivilrecht und Verantwortung

 

Die Banalität des Zivilrechts

 

Der Richter entscheidet,

den Weg zur Rechtsprechung bereitet,

am Vortage,

nach Durchsicht der Aktenlage.

 

Ist der Gütetermin nicht allzu lang her,

Entscheider zu sein, das fällt nicht schwer,

ein Blick in die Akte genügt,

Euer Ehrens geschulte Sicht ist selten getrübt.

 

Das Vor-Urteil schon längst gefällt,

gleich und gleich sich gern gesellt,

Bürger dürfen so etwas nicht sagen,

sonst geht es ihnen an den Kragen,

der Unterlassungsklage wird stattgegeben,

auf dass wir in einer gesitteten Welt weiter leben.

 

Aber ach, was ist denn da passiert,

ein Schriftsatz nicht zur Post chauffiert?

Wozu eine Recherche starten,

der Termin wird verschoben, das Urteil kann warten.

 

Fehler passieren,

und es hilft kein Taktieren,

wer im Zivilrecht will klagen,

muss Verzögerungen ertragen.

 

Wenn der Kläger keinen Aufwand scheut,

damit der Beklagte sein Verhalten bereut,

dann soll man ihm glauben,

ihn nicht seiner Hoffnung berauben,

denn das Recht ist stets auf der Seite,

von Geld, Einfluss und unsinnigem Gestreite.