Sami A. und der wehrlose Rechtsstaat – wird das Recht dem Unrecht weichen?

Die empörten Richter bewerten den Fall natürlich umgekehrt. Sie kritisieren die Abschiebung von Sami A. als illegal und sind der Ansicht, dass auch ein islamistischer Gefährder ein geordnetes ewig währendes rechtsstaatliches Verfahren bekommen muss. Mögen bis zu dessen Abschluss auch Menschen durch ihn sterben, Hauptsache das Recht wird nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung gelockert. Auffallend ist, dass unsere Justiz Rechtsstaatlichkeit immer dann zum Selbstzweck erklärt, wenn den Richtern ein Machtverlust droht. Schützen die Gerichte aber das Unrecht anstelle der eigenen Bevölkerung, so urteilen sie nicht mehr im Namen des Volkes. Eine derart absurde Rechtsauffassung, die das Recht dem Unrecht weichen lässt, um genau dasselbe zu verhindern, erscheint in gewisser Weise dazu geeignet, die Endphase einer dekadenten Hochkultur einzuleiten. Unsere Rechtsprechung mit Hilfe von Gummiparagraphen und politischer Paralleljustiz sowie die Gesetzgeber auf politischer Ebene, die nicht bereit sind, die Rechtsprechung den veränderten Bedingungen anzupassen, haben unser Land an den Abgrund gebracht. Mögen wir morgen nicht bereits einen Schritt weiter sein!

Der Schritt vor dem Untergang… 

 

Nach längerer Ruhepause hat unter anderem die WAZ am 16. Oktober wieder über das Abschiebe-Rückführungsdilemma der Bundesregierung berichtet. Es naht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren und die Bevölkerung muss schon einmal darauf vorbereitet werden, dass Sami A. möglicherweise wegen einer fehlenden diplomatischen Zusage aus Tunesien doch dauerhaft in Bochum durchgefüttert und bewacht werden muss. Haft ist schließlich nur zumutbar für rechtsextreme Internet-Terroristen, die sich als Maulhelden zur Verteidigung des deutschen Vaterlandes aufspielen. Das lange Schweigen der Medien und der Anwältin von Sami A. ist definitiv verdächtig, so wie es in einem der Kommentare zum WAZ-Artikel geäußert wird. Auch ich habe mich zwischenzeitlich schon gefragt, ob sich der bekennende Feind der Demokratie Sami A. bereits wieder in Deutschland aufhalten könnte, unter neuer Identität, geschützt durch die Sicherheitsbehörden.

 

https://www.waz.de/politik/wie-es-nun-im-fall-sami-a-weitergeht-id215582713.html

Christopher Onkelbach und Matthias Korfmann

16.10.2018 – 18:49 Uhr

… Entscheidend für den weiteren Verlauf des komplizierten Falls wird ein Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein, das im Hauptsacheverfahren noch endgültig über das Abschiebeverbot entscheiden muss, erklärt der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes. Die Entscheidung soll „bald“ fallen, heißt es. Laut Thewes wird sich die zuständige Kammer „erneut und eingehend mit der Frage befassen, ob Sami A. in Tunesien eine menschenrechtswidrige Behandlung oder sogar Folter droht“. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werde entschieden, ob der Gefährder nach Deutschland zurückgebracht werden muss…

Eine „diplomatische Note“ seitens der tunesischen Behörden, wonach Sami A. keine Folter drohe, müsse das Gericht berücksichtigen. „Das würde ein neues Licht auf den Fall werfen“, sagt Thewes. Dann wäre es theoretisch möglich, dass die Gelsenkirchener Richter das Abschiebeverbot widerrufen und Sami A. in Tunesien bleiben muss. Juristisch und politisch wäre damit der Fall entschärft… Da diese Zusicherung noch nicht da ist, ist es unwahrscheinlich, dass es sie überhaupt noch geben wird. Zu erwarten ist daher, dass das Abschiebeverbot richterlich bestätigt wird und Sami A. zurückgeholt werden muss…

Sollte Sami A. dennoch zurück nach Bochum kommen, „müssten Land und Bund für die Sicherheit der Bürger sorgen“, so ein Stadtsprecher…

Denn die Behörden in Deutschland und in Tunesien diskutieren nach Medienberichten eine andere Variante: Danach würde die rechtswidrige Abschiebung quasi rückgängig gemacht: Wenn Tunesien die Ermittlungen gegen Sami A. einstellt, könnte man ihn zurückholen und das Verfahren hier beenden. Um ihn dann möglichst rasch erneut abzuschieben. Das sei zwar der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, aber nötig aus Respekt vor dem Rechtsstaat.

 

Der Respekt vor dem Rechtsstaat ist dem Gericht definitiv wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Bereits in der Aktuellen Stunde des WDR vom 15.08.2018 hatte sich der Pressedezernent des zuständigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Vorsitzender Richter Wolfgang Thewes, deutlich dazu geäußert: „Hier entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vorgeführt worden ist.“

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Pressedezernent

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Wolfgang Thewes 

 

Der Richter Thewes ist nicht der in dem Verfahren zum Abschiebeverbot für Sami A. eingesetzte Vorsitzende Richter. Die für die vorläufige Entscheidung zuständige Kammer 7a urteilt gewöhnlich unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold, sofern dieser nicht beispielsweise aus Krankheits- oder Urlaubsgründen vertreten werden muss.

Die Kommentare zu dem WAZ-Artikel belegen eindeutig, wie das Volk zu dem steht, was die Richter im Namen desselben zu verkünden wagen.

 

LESERKOMMENTARE

kratzbuerstevor 11 Stunden

Sami A, … Ich kann nicht glauben, dass CIA, Mossad und andere Geheimdienste kein Material liefern konnten oder können Wenn das Auswärtige Amt will, kann es bestimmt die Erklärung bekommen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Dann kann er dort bleiben.

 

chris-m-62@web.devor 18 Stunden

Vermisst ihn jemand hier?

Nicht mal seine Frau vermisst ihn und das dürfte Aussagekräftig genug sein ihn auch da zu lassen wo er jetzt ist.
Die einzige „Folter“ die ihm nun in Tunesien droht ist die Arbeit um für sich selbst zu sorgen, also keine
regelmäßigen Zahlungen mehr von den Ämtern während er als Salafist Hass-predigend unterwegs war...


eh555
vor 23 Stunden

bis auf die Knochen blamiert

… Jetzt sollte man es gut sein lassen und sich nicht noch mehr blamieren.
Lassen wir den mutmaßlichen… Terroristen mal da wo er ist – in der Versenkung mit der Hoffnung das der nicht wieder Blödsinn macht…
Das dann wieder Menschenleben kostet.

 

Ruhrlichtvor 23 Stunden

“ Es ist ruhig geworden um den Islamisten “ – irgendwie verdächtig….
Keine Forderungen der Anwälte oder Gerichte mehr…
Jede Mutter zuckt zusammen ,
wenn es im Kinderzimmer plötzlich sehr ruhig ist , zu ruhig.
Wer weiß, wo Sami A. ist ….

 

Es verbergen sich mit Sicherheit tausende islamistische Gefährder vom Kaliber des Sami A. in Deutschland. Im Zuge der offenen Grenzen für die Massenzuwanderung von „Schutzsuchenden“ haben sich seit 2015 eine unbekannte Zahl von Terroristen auf den Weg nach Deutschland gemacht, da bekannt war, dass man zunächst sogar ohne Registrierung und auch noch heute ohne gültige Papiere ungehindert deutsche Grenzen passieren darf, sofern man das Wort „Asyl“ auszusprechen vermag.

Die Gefahr, die von dem einzelnen Menschen Sami A. ausgeht, mag daher nicht viel größer sein als das Risiko eines Anschlags, der prinzipiell tagtäglich von jedem einzelnen der bisher nicht in Erscheinung getretenen IS-Anhänger zu erwarten ist. Wenn Sami A. Kontaktverbote auferlegt würden und er rund um die Uhr überwacht würde, könnte die von ihm gerade wegen seiner mittlerweile noch gesteigerten Wut  ausgehende erhebliche Bedrohung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden. Wegen des enormen Personalaufwands wäre allerdings davon auszugehen, dass die Maßnahmen stillschweigend eingestellt würden, sobald das öffentliche Interesse nachlässt.

Das Signal der Rückführung wäre zudem fatal. Es würde den IS-Sympathisanten signalisieren, dass nur deutsche  Neonazis, die Flüchtlingen drohen, als Terroristen eingesperrt werden, während Salafisten, vom deutschen Staat über Sozialleistungen finanziert, den Kampf gegen „Ungläubige“ predigen dürfen ohne dass man sie anklagt, bis sie schließlich zu morden beginnen oder Mitstreiter zu Anschlägen anleiten.

Überhaupt erhält man den Eindruck, dass die deutsche Justiz es mit der Strafverfolgung bei Flüchtlingen nicht so hat. Auch der wohlmöglich terroristische „Brandstifter“ von Köln war nach Medienberichten durch 13 Straftaten aufgefallen, von denen nur die letzte – bislang ohne Prozess und Urteil  – angeklagt worden sein soll. Dann wird solch ein „Schutzsuchender“ schon mal als traumatisiert für arbeitsunfähig erklärt und man sieht ihm Drohungen, den Besitz von Drogen und Diebstähle nach. Bei einem Großteil der Tötungsdelikte oder Tötungsversuche durch Flüchtlinge gab es eine kriminelle Vorgeschichte ohne ernstliche Konsequenzen für die „Schutzsuchenden“.

Wenn der Spaltung unserer Gesellschaft und der aufkeimenden teilweise irrationalen Angst mancher Deutscher vor Flüchtlingen und Migranten entgegenwirkt werden soll, dann muss differenziert werden zwischen engagierten Zuwanderern ob mit oder ohne Fluchtgrund, friedliebenden mehr oder weniger integrierten Migranten und denjenigen, die leider auch in erheblicher Anzahl in Deutschland beheimatet sind und werden und die unsere Sicherheit im öffentlichen Raum in erheblichem Umfang reduzieren. Gegen zugewanderte Straftäter und Terroristen muss genauso konsequent durch die Strafverfolgungsbehörden vorgegangen werden wie gegen Straftäter und Terroristen, die hier schon länger beheimatet sind.

Es brodelt überall in der Bevölkerung wie in einem Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Man hetzt gegeneinander und redet nicht miteinander, sondern übereinander.

Opfer dieser realitätsfremden Politik einer sich weltweit als vorbildlich dünkenden Demokraten-Kaste werden letztendlich alle in Deutschland lebenden Menschen, ganz ohne Berücksichtigung der Hautfarbe, in antirassistischer Gleichmacherei. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Deutschen erzogen in der Friedfertigkeit gegenüber dem Fremden und der  Bekämpfung des Eigenen. Nur ein Ausbrechen aus diesen Denkstrukturen könnte unsere Gesellschaft retten und Deutschland als Land erhalten, in dem man gerne leben möchte. Es bleibt die Frage, inwiefern wir dazu in der Lage sein werden, etwas zu verändern auf der Basis dessen, zu dem man uns gemacht hat.

Der Philosoph Jean-Paul Sartre schrieb in seinem Werk „Kritik der dialektischen Vernunft“:

„Wir bejahen die Eigenart des menschlichen Handelns, die das soziale Milieu durchdringt, unter Beibehaltung der Bestimmungen, und die Welt verändert auf der Basis der gegebenen Ausgangsbedingungen.

Für uns zeichnet sich der Mensch vor allem bei der Bewältigung einer Situation aus, durch das, was ihm zu tun gelingt auf der Basis dessen, wozu man ihn gemacht hat.“

 

http://expositions.bnf.fr/sartre/reperes/oeuvres/methode.htm

Question de méthode (1957)

„Nous affirmons la spécificité de l’acte humain, qui traverse le milieu social tout en conservant les déterminations et qui transforme le monde sur la base de conditions données. Pour nous, l’homme se caractérise avant tout par le dépassement d’une situation, par ce qu’il parvient à faire de ce qu’on a fait de lui.“  Sartre

 

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Die verloren gegangene Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols

Das Gewaltmonopol des Staates kann nur dann Bestand haben, wenn der Staat seine Bürger vor Übergriffen im öffentlichen Raum effektiv zu schützen versucht und wenn jede Art von Gewalt unabhängig von der Herkunft und den politischen Ansichten des Täters in gleichem Maße verfolgt und bestraft wird. Einzelfälle können niemals verhindert werden, es darf aber keine allgemeine Bedrohungslage entstehen, in der mit Messern bewaffnete Zuwanderer nicht davon abgehalten werden, auch kleinere Konflikte kulturell motiviert durch lebensbedrohliche Übergriffe zu klären. Bereits heute erwarten die Mitglieder krimineller Clans oft milde Urteile, da Richter aus Angst um sich selbst und ihre Familien ein hartes Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität vermeiden. Wenn der Staat Gewalt von Flüchtlingen, Migranten und Linksextremisten relativiert und nur die Gewalt und den Hass durch Rechte und Rechtsextremisten scharf kritisiert und mit aller Härte verfolgt, dann bleibt jedem zum Abschuss frei gegeben oder allein gelassenen Bürger irgendwann nur noch die Möglichkeit, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen, sofern er denn dazu in der Lage ist. Wer über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, kann sich alternativ die passenden „Schutzmächte“ kaufen und darauf hoffen, dass diese ihr Geld wert sind.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol

… Das G. (staatliche Gewaltmonopol) soll für den Bürger im Verhältnis zu den Mitbürgern freiheitssichernd wirken. Es ist im demokratischen Staat auch eine Konsequenz des Demokratieprinzips; nur die demokratisch legitimierte Staatsgewalt, nicht die Gewalt gesellschaftlicher Mächte ist legitim. Das freiheitsbedrohende Übergewicht des Staates gegenüber dem Bürger, das durch die Monopolisierung der Herrschafts- und Gewaltbefugnis entsteht, wird im modernen Verfassungsstaat durch die Gewaltenteilung und durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang des Gesetzes), v. a. aber durch die Bindung an die Grundrechte ausgeglichen.

 

Unser Grundgesetz wäre durchaus geeignet, beispielsweise einen Schutz vor terroristischen Gefährdern ohne deutschen Pass sicher zu stellen – wären da nicht die üblichen Einschränkungen, die es politischen Richtern ermöglichen, das Geforderte ins Gegenteil zu verkehren.

 

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

So hat der laut Gerichtsentscheidung zurück zu holende Sami A. das Asylrecht zu missbrauchen versucht, in dem er sich als Salafist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt hat. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, doch standen einer Abschiebung sogenannte Abschiebehindernisse entgegen.

Es kann nicht sein, dass eine mögliche Foltergefahr im Heimatland einen potenziellen Terroristen schützt, so dass sein Verbleib in Deutschland das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung de facto außer Kraft setzt. Hier wird meiner Ansicht nach ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. Sami A. wird wegen seiner Herkunft, seinem Glauben und seinen politischen Anschauungen in seinen Rechten bevorzugt behandelt, die potentielle nicht lebensbedrohliche „Gefährdung“ seiner Person in Tunesien hat der Gewichtung nach Vorrang vor der potentiell tödlichen Gefahr für die deutschen Bevölkerung.

Ein staatliches Gewaltmonopol verliert seine Legitimation, wenn der Staat nicht mehr dazu bereit und in der Lage ist, seine Bevölkerung vor vorhersehbaren Anschlägen gewaltbereiter Ausländer zu schützen, weil er deren Rechten den Vorrang einräumt.

Wenn kurze Haftstrafen für  mordende Asylbewerber – mit einem Bonus für die Identitäts- und Altersverschleierung versehen –  dazu führen, dass das Bedürfnis der Freunde und Verwandten der Opfer sowie der schockierten Öffentlichkeit nach einer gerechten Bestrafung durch den Staat nicht mehr befriedigt wird, dann ist der Weg zur Selbstjustiz nicht mehr weit. Wenn gefährliche Asylbewerber wie der Mörder von Kandel  bereits nach wenigen Jahren wieder auf die deutsche Bevölkerung losgelassen werden und wohlmöglich erneut jemanden abschlachten dürfen, dann beweisen diese Urteile, dass der Sicherheit der Bevölkerung in unserem Rechtsystem keinerlei Bedeutung mehr beigemessen wird, sobald die Rassismus-Keule geschwungen wird oder Protest gegen die Masseneinwanderung und die Flüchtlingskriminalität als nutzlos erlebt werden sollen. So hat die „Erziehung“ der Demonstranten von Kandel Vorrang vor dem Leben weiterer Unschuldiger. Für einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährigen Täter wurde politisch gewollt unter Ausschluss der Öffentlichkeit trotz der niederen Beweggründe seiner menschenverachtenden Tat eine Haftstrafe von nur 8,5 Jahren erwirkt. Der Täter soll während der Verhandlung sogar erneut durch einen Übergriff auf Justizbeamte aufgefallen sein. Er ist offensichtlich nach wie vor bei jeglicher Kränkung dazu  bereit, zu Mitteln der Gewalt zu greifen.

 

https://www.pfalz-express.de/bericht-mutmasslicher-moerder-von-mia-im-gerichtssaal-ausgerastet-beamten-angegriffen/

  1. August 2018

… Das berichtet aktuell die „Bild„-Zeitung. Demnach ist der Angeklagte, ein afghanischer Flüchtling, am achten Verhandlungstag am Landgericht Landau ausgerastet. Abdul. D. soll einen Vollzugsbeamten angegriffen haben.

Mias Mutter hatte laut „Bild“ gerade „beinahe wie in Trance“ erklärt, wie sie den Tod ihrer Tochter erlebte, den toten Körper ihres Kindes im Krankenhaus sah. Auch über die Beisetzung hatte sie gesprochen. Derweil ist Abdul. D. unruhig auf der Anklagebank hin und her gerutscht, schreibt die „Bild“. „Ich will hier sofort raus“, soll der mutmaßliche Täter geschrien haben und plötzlich aufgesprungen sein.

Zwei Vollzugsbeamte hätten versucht, ihn festzuhalten. D. habe um sich geschlagen, einen Beamten bespuckt und ihn als „Drecksbullen“ bezeichnet, so das Blatt. Dann sei er ihn angesprungen und habe ihn gewürgt. Der Beamte soll an Arm und Hand schwer verletzt worden sein. Erst SEK-Beamte hätten den mutmaßlichen Täter „ruhig stellen“ und ihn dann gefesselt abführen können…

 

In wohl maximal sechs Jahren Haft wird sich diese Veranlagung kaum „auswachsen“. Das durch den Staat in Aufrag gegeben Gefälligkeitsgutachten hat gehalten, was versprochen wurde. Die absolute Altersuntergrenze wurde geschickt auf ein paar Monate unter 18 Jahre angesetzt,  mit einer erstaunlichen Varianz von mindestens zweieinhalb Jahren nach oben, nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“  und ohne Zweifel gegen die Bevölkerung.

Bei einem deutschen Täter wäre der staatlich gedeckte Altersschwindel nicht möglich gewesen. Unter Umständen hätte das Gericht ein psychiatrisches Gutachten erstellen lassen und dann die unbefristete  Einweisung in die Psychiatrie angeordnet. Sicherlich aber wäre bei einem vergleichbaren Entwicklungsstand nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht für Heranwachsende geurteilt worden, sondern man hätte das Erwachsenenstrafrecht angewandt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173769922/Gutachten-Mutmasslicher-Taeter-von-Kandel-war-unter-21-Jahre-alt.html

Veröffentlicht am 20.02.2018

Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen.

Da er aber unter 21 ist, kann er dennoch voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden…

… Der mutmaßliche Täter im Aufsehen erregenden Tötungsfall von Kandel ist älter als bisher angenommen, kann aber voraussichtlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Ein Sachverständiger stellte bei dem Ex-Freund des getöteten Mädchens Mia ein absolutes Mindestalter von 17 Jahren und sechs Monaten fest. Wahrscheinlich sei der afghanische Flüchtling aber etwa 20 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mit. Der afghanische Flüchtling gilt dem Gutachten zufolge nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn. Bei der Untersuchung seien auch Röntgenaufnahmen von Hand, Gebiss und Schlüsselbeinen angefertigt worden… Mia wurde am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt in Kandel erstochen. Der mutmaßliche Täter war offiziellen Angaben zufolge bei der Tat ebenfalls erst 15 Jahre alt – der Vater des Opfers hatte Zweifel daran geäußert.

 

Wer sind die Richter, die dieses Skandal-Urteil gefällt haben?

In brisanten Verfahren gegen Flüchtlinge oder – wie bei Sami A., für Flüchtlinge – äußern sich meist nur die Gerichtssprecher, die Präsidenten der Gerichte oder die Strafverteidiger zum Urteil. Die Namen der zuständigen Richterinnen und Richter finden in der Regel keine Erwähnung. Wird ein Aktenzeichen veröffentlicht, so kann anhand der Geschäftsverteilungspläne die zuständige Kammer bzw. der Senat einschließlich seiner Mitglieder ausfindig gemacht werden, falls sich denn keiner der Richter hat vertreten lassen müssen. Eine zuverlässige Auskunft über die Namen der Verantwortlichen ist daher kaum zu erhalten, außer man hatte die Möglichkeit, einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen.

Im Fall des angeblich minderjährigen mutmaßlichen Afghanen Abdul D. war auch das nicht möglich, da vor Jugendstrafkammern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Das für den Mord an Mia aus Kandel zuständige Landgericht liegt in Landau. Im Geschäftsverteilungsplan sind zwei potentiell zuständige Jugendkammern aufgeführt.

 

https://lgld.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Ordentliche_Gerichte/Landgerichte/Landau_in_der_Pfalz/Dokumente/Geschaeftsverteilung_Richter_ab_01.01.2018.pdf

2. Strafkammer (Jugendkammer I)  

a) Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Jugendkammer im ersten und zweiten Rechtszug gehören sowie Entscheidungen gemäß § 92 JGG;…

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Kuhs Vertreter des Vorsitzenden: Richter am Landgericht Dr. Sturm Beisitzer: Richter am Landgericht Dr. Sturm Richterin am Landgericht Kurtze …

4. Strafkammer (Jugendkammer II): Strafsachen, in denen die 2. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesen worden sind. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Bork Vertreterin des Richterin am Landgericht Vorsitzenden: Zürker Beisitzer: Richterin am Landgericht Zürker Richter am Landgericht Klewin Richterin Pottmeyer – Krauß

 

Der für das Urteil in Frage kommende Vorsitzende Richter Helmut Kuhs konnte in einem anderen Fall durchaus eine besondere Schwere der Schuld wegen eines Hinschlachtens des Opfers feststellen und deshalb die Höchststrafe verhängen. Die Täter aus einem Clan der organisierten nicht sesshaften Wanderkriminellen genossen halt keinen Flüchtlings- und „Welpen“-Bonus.

 

 https://www.pfalz-express.de/moerlheimer-mordprozess-gericht-bestaetigt-lebenslaenglich/

21. Juni 2018

Keine Reue zeigten die beiden Angeklagten. Besonders L. (stehend, rechts hinten) zeigte sich aggressiv. Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Landau. „Lebenslänglich“ lautet das Urteil der Revision des sogenannten „Mörlheimer Mordprozesses“, der die Gerichte nun zum dritten Mal beschäftigt hat.

Und zum dritten Mal mussten sich die Angehörigen der ermordeten 89-Jährigen die schrecklichen Schilderungen des Raubmordes an Schwester und Mutter anhören…

Während der Vorsitzende Richter Helmut Kuhs das Urteil und dessen Begründung vorlas, wurde es immer lauter und aufgeregter auf der Anklagebank. „Sie haben kein Rederecht mehr“, wandte sich Kuhs an den Angeklagten L. Das Ganze steigerte sich schließlich so sehr, dass am Schluss sechs Polizisten um die Angeklagten postiert waren…

Richter Kuhs hatte noch einmal in seiner Urteilsbegründung den Fall Revue passieren lassen. Er beschrieb das Umfeld der „Zigeuner“ (so nennen sie sich selbst), eines Familienclans von zirka 70 Personen, die zum Teil im Auto, auf Grünflächen und leerstehenden Gebäuden campierten und sich mit kriminellen Machenschaften im Umkreis von 100 Kilometern um Mannheim herum beschäftigten…

Die besondere Schwere der Schuld, was der BHG überprüft wissen wollte, hat das Gericht festgestellt. „Die Ermordete ist regelrecht hingeschlachtet worden“, so Richter Kuhs…

 

Das Hinschlachten eines jungen Mädchens aus Rache und gekränkter Eitelkeit scheint bei den Landauer Richtern wohl nicht so schwer zu wiegen. Da hält man es sogar für zumutbar, dass die Eltern des ermordeten Mädchens bereits in wenigen Jahren dem Täter wieder in Freiheit auf der Straße begegnen könnten.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article181400166/Abdul-D-wegen-Mordes-verurteilt-Achteinhalb-Jahre-Haft-fuer-Messerstecher-von-Kandel.html

Stand: 03.09.2018

Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.

Abdul D. akzeptiert das Urteil. „Mein Mandant verzichtet auf Rechtsmittel und ist mit dem Strafmaß einverstanden“, sagte Anwalt Maximilian Endler in Landau. Das Urteil sei „angemessen“. Er rechne damit, dass sein Mandant nach der Verbüßung eines Teils der Strafe abgeschoben werde, sagte Endler. In seinem letzten Wort habe Abdul D. noch einmal Reue bekundet…

 

Wie soll ein mutmaßlicher Afghane ohne Papiere und korrekte Altersangabe abgeschoben werden? Wer‘s glaubt…

Wenn weiterhin ausländische Gefährder und Gewalttäter nicht abgeschoben werden und die Taten von mordenden Flüchtlingen zu großen Teilen im Rahmen einer Kuscheljustiz extra mild bestraft werden, dann  ist es nur eine Frage der Zeit, bis die gewaltbereiten Teile der Bevölkerung  zur Selbstjustiz greifen.

Ob auch die zur Friedfertigkeit erzogenen Deutschen sich in absehbarer Zeit zum Zweck der Selbstverteidigung bewaffnen werden, bleibt fraglich. Bislang sind es hauptsächlich die „Reichsbürger“, die schon jetzt intensiv Vorsorge treiben, meist legale Waffen horten und ihren Einsatz trainieren.

Frauen legen sich Pfeffersprays zu oder Alarmgeräte, die einen schrillen Ton von sich gegeben.  Manche erlernen einen Kampfsport oder besuchen einen Selbstverteidigungskurs. Ob das alles etwas nützt, bleibt fraglich. Die Angreifer aus dem Nahen Osten und aus Afrika wurden in Gesellschaften sozialisiert, in denen die Gewalt an der Tagesordnung ist. Die Regelung von Konflikten, auch schon von Beleidigungen, mit Messern ist dort in bestimmten Gesellschaftsschichten üblich. Um in Krisengebieten zu überleben mögen diese Verhaltensweisen teilweise sogar notwendig sein.

In Deutschland sind seit der Abschaffung der Wehrpflicht nur noch kleine Teile der Bevölkerung im Kampf trainiert. Die deutsche Zivilbevölkerung hat kampferprobten Arabern und Afrikanern wenig entgegenzusetzen.

Die Zahl der Übergriffe könnte in den kommenden Monaten und Jahren sogar exponentiell wachsen. Die Sicherheitsbehörden, die Politiker und die Medien versuchen, die Zahl der tatsächlich begangenen Taten zu verschweigen. Es wird meist nur berichtet, wenn es Tote gab und wenn der Zuwanderungsstatus bereits durch einen Leak öffentlich geworden ist.

In Kandel gab es als Antwort auf das Urteil erneut einen Schweigemarsch, zu dem sich nur noch ca. 80 Menschen getraut haben sollen. Diejenigen, die friedlich gegen das Staatsunrecht demonstrierten, wurden nach dem folgenden Bericht von den linken Gegendemonstranten sogar in Sprechchören mit dem Tod bedroht. Was für eine „vorbildliche“ Gegendemo – pro Mord aus Hass – passend zur Tat des Abdul D.!

Gegen Morddrohungen von Linksextremen wird nichts unternommen, sie werden nicht einmal in der Öffentlichkeit scharf verurteilt.  Anschläge gegen AfD-Mitglieder sind mittlerweile an der Tagesordnung, zur Freude der Mainstream-Medien und eines Großteils der Politiker in Regierungsverantwortung. Ein staatliches Gewaltmonopol verliert auch dann seine Legitimation, wenn Anschläge auf Rechte als Kavaliersdelikte behandelt werden.

 

https://www.pfalz-express.de/demos-in-landau-80-kandel-ist-ueberall-teilnehmer-stehen-1-000-gegenprotestanten-gegenueber/

  1. September 2018

Geschätzt tausend Menschen protestierten gegen „Kandel ist überall“ auf dem Landauer Rathausplatz.
Fotos: Pfalz-Express

… Aufgerufen hatte ursprünglich das Bündnis „Kandel ist überall“, das das Urteil gegen den Mörder von Mia V. aus Kandel als zu mild empfunden hatte. Das Motto zur Kundgebung lautete: „Wir fordern Schutz, Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.

“Kandel ist überall“ hatte seinen Anfang in Kandel genommen und dort zu Beginn des Jahres mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert. Dieses Mal waren es nach Polizeiangaben lediglich rund 80 Teilnehmer, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten…

Ihnen gegenüber standen zuerst etwa 400 bis 500 Teilnehmer der vom Studierendenausschuss (Asta) der Uni Landau angemeldeten Gegendemonstration (unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße zu gehen für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“)...

Immer mehr Menschen schlossen sich der Asta-Kundgebung an, so dass wenig später rund 1.000 Personen gegen die 80 „Kiü“-Teilnehmer standen, diesen gegenüber mit lauten Pfeifkonzerten ihren Unmut ausdrückten oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ riefen… In der Stiftskirche fand währenddessen ein Friedensgebet statt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen…

Während „Kandel ist überall“ zum Landgericht zog, dort die Neutralität der Richter anzweifelte und von einem „Migrantenbonus“ sprach, hieß es auf der anderen Seite „Nazis raus“ oder „Zähne zeigen gegen Rassismus“. Die Gegendemonstranten brüllten heraus, was sie von den Teilnehmern des Schweigemarsches hielten: „AfD – Affen ficken Deutschland“, „Drecksnazis, wir bringen euch um“ – skandiert von fast ausschließlich jungen Leuten. Die andere, viel kleinere Gruppe, war mit Kerzen in der Hand vom Rathausplatz zum Landgericht unterwegs…

 

Das Motto der Gegendemonstration „für eine unabhängige Justiz und die Wahrung des Rechtstaats“ ist blanker Hohn.

Solche hasserfüllten Studierenden, angepeitscht durch einen linken Antifa-Asta, oder auch die Luftballon tragenden Naiven, die unbedingt und bedingungslos auf der Seite der „Guten“ stehen wollen, werden am leichtesten zu den Opfern von Übergriffen durch diejenigen, deren Gewalttaten sie zu verniedlichen versuchen. Diese Menschen haben jegliche rettenden Instinkte verloren und werden erst merken, dass ihr willkommen geheißener kampferprobter Zuwanderer gefährlich ist, wenn ihnen das Messer bereits im Rücken steckt. „Watch your back!“. Es werden Zeiten kommen, da werden nur diejenigen überleben, die entweder in einer Gefahrensituation rechtzeitig losrennen oder aber die Kunst der Selbstverteidigung in ausreichendem Maße beherrschen und adäquat bewaffnet sind. Die ideologisch geblendeten ohne jeglichen Hauch einer Intuition werden die Verlierer sein.

 

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

 

 

 

Erzogen im Selbsthass – wenn die deutsche Justiz islamistische Gefährder schützt

Die Gewaltenteilung funktioniert immer dort besonders gut, wo es den Bürgern schadet.

Wir befinden uns nicht in einer wehrhaften Demokratie, wie es der Verfassungsschutz gerne unterstreicht, wenn es Richtern möglich ist, das seelische Wohl von islamistischen Gefährdern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu stellen. Unter dem Vorwand einer hypothetischen Foltergefahr in den Heimatländern Abschiebungen zu verhindern ist gleichzusetzen mit einer Kapitulation vor den Feinden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates bzw. dem, was noch davon übrig ist. Die Justiz macht sich hiermit zum Gespött dieser Deutschlandhasser, die den Tod von „Ungläubigen“ rechtfertigen und junge Muslime radikalisieren und für den Dschihad rekrutieren.

Der aus Bochum am 13. Juli 2018 in einer Nacht-und-Nebelaktion nach Tunesien abgeschobene 42-jährige islamistische Gefährder Sami A. soll – wenn es nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht – umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW lehnt das derzeit noch ab, die Ausländerbehörde in Bochum ebenfalls.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fall-sami-a-stadt-bochum-soll-45-000-euro-zwangsgeld-zahlen-56660180.bild.html

Das Oberverwaltungsgericht in Münster – hier wird über die Vollstreckung der Zwangsgelder entschieden                                                                                   Foto: Bernd Thissen / dpa, WAZ FotoPool

14.08.2018 – 09:33 Uhr

Im juristischen Tauziehen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. (44) drohen dem Ausländeramt Bochum jetzt Zwangsgelder in Höhe von 45 000 Euro!…

Dreimal habe die Anwältin von Sami A. bereits Geldstrafen beantragt. Begründung: die Stadt bemühe sich trotz Gerichtsbeschluss nicht ausreichend, den tunesischen Staatsbürger aus seiner Heimat zurückzuholen…

 

Der Ausgang dieses unwürdigen juristischen Tauziehens ist völlig unklar. Ich würde mich nicht wundern, wenn die tunesische Regierung den Gefährder ohne Anspruch auf Asyl letztendlich doch ausreisen lässt. Zurzeit werden in anderen Teilen Deutschlands und auch aus NRW durchaus Straftäter und Gefährder nach Tunesien abgeschoben. Es wundert, warum die Richter in diesen Fällen keine Bedrohung durch Folter gelten lassen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat vor wenigen Tagen für einen verurteilten IS-Unterstützer eine Ausweisungsverfügung erlassen – wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180983768/Duesseldorf-IS-Unterstuetzer-aus-der-Haft-nach-Tunesien-abgeschoben.html

11.08.2018

…Wie das Blatt berichtet, wurde der 42-Jährige direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht. Von dort sei er in Begleitung von Beamten der Bundespolizei mit einer Linienmaschine in die tunesische Hauptstadt Tunis gebracht worden…

Die Städteregion Aachen hatte eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von dem 42-Jährigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht Aachen Ende Juli ab…

Für großen Wirbel hatte zuletzt die juristisch umstrittene Abschiebung von Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. gesorgt. Der Islamist war am 13. Juli ebenfalls von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am Vorabend wegen angeblich drohender Folter für unzulässig erklärt hatte. Der Beschluss erreichte die Ausländerbehörde Bochum erst, als A. bereits im Flugzeug saß…

 

Dass Sami A. ein Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens war, ist nicht gesichert. Zweifelsfrei jedoch scheint festzustehen, dass der seit 20 Jahren in Deutschland lebende Tunesier Salafisten-Kreisen angehört, zur Radikalisierung der Szene beigetragen hat und dass er den islamistischen Terror gut heißt. Auch wenn er selbst keine Terroranschläge begeht genügt dieser Umstand, um eine Ausweisung wegen der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Inneren Sicherheit zu rechtfertigen.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/fall-sami-a-stamp-will-bis-an-die-grenze-des-rechtsstaats-gehen-1.2726352?page=2

  1. Juli 2018

Die Justiz war seit 2006 in 14 Verfahren mit Sami A. beschäftigt, heißt es in einer Antwort der Landesregierung…

 

Die erste Entscheidung gegen eine Abschiebung von Sami A. fiel im Jahr 2010 unter der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Im Juni 2016 erfolgte eine weitere Entscheidung zugunsten von Sami A. durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entgegen eines durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 2014 widerrufenen Abschiebeverbots. Beide Urteile waren vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt worden.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bin-laden-leibwaechter-abschiebung-102.html

02.05.2018

Bisher wurde die Abschiebung von Sami A. durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 verhindert. Die Richter hatten festgestellt, dem 42-Jährigen drohe bei einer Rückkehr nach Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“…

 

Warum entscheiden deutsche Richter gegen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung? 

Solche Urteile  müssen in jedem von ideologischer Indoktrinierung unabhängig denkendem Menschen Empörung und Verzweiflung auslösen. SPD-Politiker, Grüne und von diesen während ihrer Zeit der Regierungsverantwortung ernannte Richterinnen und Richter argumentieren stets mit dem Erhalt des Rechtsstaates, um Abschiebeverbote für unseren Rechtsstaat ablehnende ausländische Gefährder oder Kriminelle zu rechtfertigen.

Man kann das Recht nicht erhalten, indem man das Unrecht gewähren lässt, damit das Recht nicht dem Unrecht weichen möge. Aber genau diese völlig absurde Vorgehensweise postulieren  linke Gutmenschen-Juristen.

Diese sogenannte Elite, die eine märtyrerhafte Durchsetzung des Grundgesetzes fordert, gehört zu großem Anteil zu den „Kindern der 70er“, erzogen von den 68ern, im Selbsthass gegen das eigene Volk.

 

https://www.derwesten.de/region/sami-a-sondersitzung-landtag-id214888999.html

am 20.07.2018

Die unabhängigen Gerichte prüfen den Fall, kontrollieren damit den Staat und schützen den Bürger zum Beispiel vor willkürlichen Entscheidungen der Staatsgewalt. Eben das ist es, was man unter dem Begriff Rechtsstaat versteht. Wenn man bei Sami A. eine Ausnahme macht, hebelt man den Rechtsstaat aus, fürchten Kritiker: Auch für einen Gefährder wie A. muss das Grundgesetz gelten – in diesem Fall geht es also um ein wichtiges Grundsatzproblem.

Auch der Deutsche Anwaltsverein übte heftige Kritik an der Abschiebung von Sami A. „Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien“, sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg.

Felix Banaszak, Chef der NRW-Grünen, äußerte in einem Kommentar für die linke Tageszeitung „taz“ ebenfalls die Befürchtung, dass die Abschiebung den Rechtsstaat untergräbt: „Mittlerweile reicht eine ‚drohende Gefahr‘, die Angst vor der Angst, den Rechtsstaat de facto außer Kraft zu setzen.“…

 

https://www.welt.de/regionales/nrw/article179463108/SPD-und-Gruene-fordern-Sondersitzung-zu-Sami-A.html

Veröffentlicht am 16.07.2018 

Düsseldorf (dpa) – Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, am Montagabend in Düsseldorf. «Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in dieser Woche.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker fordert ebenfalls rasche Aufklärung. «Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte», sagte sie in der gemeinsamen Mitteilung… 

 

Nur wenige SPD-Politiker äußern Bedenken gegenüber der Gefährder-Kuschel-Justiz. Besondern unter denen mit Migrationshintergrund gibt es noch Menschen mit klarem Verstand, wie den Bochumer SPD-Politiker Serdar Yüksel, der sich bereits 2016 deutlich gegen ein Bleiberecht für Sami A. ausgesprochen hatte.

 

https://www.derwesten.de/politik/bin-ladens-vertrauter-darf-bleiben-debatte-um-urteil-fuer-sami-a-id11923815.html

Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

am 16.06.2016 um 18:58 Uhr

…„Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene…

Über mögliche Hintergründe des Richterspruchs könne er nur spekulieren: Die lange Verfahrensdauer sowie der nach seiner Ansicht ungewöhnliche Urteilsspruch könnten darauf hindeuten, so Yüksel, dass Sami A. vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben worden sein könnte. Belege dafür habe er nicht. Das Verwaltungsgericht indes verweist auf die Gefahr, die Sami A. in Tunesien drohe: „Er ist eine so exponierte Persönlichkeit, dass er in jedem Fall zum Verhör gebeten und wohl auch festgesetzt werden würde.“…

 

Es ist nicht auszuschließen, dass Sami A. als V-Mann tätig war, wie vermutlich der Attentäter von Berlin Anis Amri. Wenn Sami A. für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet hätte, würde es auch Sinn machen, dass die Abschiebung gegen den Beschluss des Gerichts erst nach Abwahl der rot-grünen Landesregierung in NRW erfolgt ist. Sami A. könnte sich wie wohlmöglich auch Anis Amri nur zum Schein haben anwerben lassen, um sich dann unter der schützenden Hand des NRW-Verfassungsschutzes gefahrlos vernetzen zu können. Die Düsseldorfer Zelle, zu der Sami A. Kontakt gehabt haben soll, ist schließlich bilderbuchmäßig aufgeflogen. Die Hinweise auf die Terrorzelle sollen allerdings aus den USA stammen, angeblich von der NSA. Das sieht eher nach einer  CIA-gesteuerten Terror-Dilettantentruppe wie der Sauerlandgruppe aus als nach einem Projekt des Verfassungsschutzes, was ein Mitwirken des Sami A.  in beiden Lagern jedoch keineswegs ausschließt. Gerade die Aussage aus dem folgenden SPIEGEL-Artikel, man habe angeblich Hinweise auf eine Düsseldorfer Zelle in Osama bin Ladens Versteck gefunden, unterstützt diese weitere Hypothese. Es handelt sich um das übliche Narrativ, bei dem der 11. September als in Stein gemeißelt in die Geschichtsbücher Eingang finden soll, mit Hilfe der „Beweise“ aus der angeblich erst 2011 erfolgten Tötung Osama Bin Ladens ohne Leiche .

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorfer-zelle-bundesanwaltschaft-fordert-hohe-haftstrafen-a-996358.html

Donnerstag, 09.10.2014

… Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. sei der „bislang höchstrangige Qaida-Kader vor einem deutschen Gericht„. Sein Ziel sei es nach seinen eigenen Worten gewesen, Menschen „zu schlachten“. Er habe eine Serie möglichst aufsehenerregender Terroranschläge im Auftrag der Qaida-Führung vorbereitet…

Außerdem habe sie sich über Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und Flughäfen informiert. „Ein konkretes Ziel war nicht feststellbar, der Entschluss für den Anschlag ist aber unzweifelhaft“, sagte Gorf….

Ziel sei es gewesen, „Angst und Schrecken zu verbreiten“ aus Vergeltung für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. „Sie erhofften sich von den Mordtaten Vergebung ihrer Sünden und das Paradies“, sagte Gorf…

In mitgelesenen E-Mails an die Qaida-Führung stand: „Oh, unser Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Wir werden mit dem Schlachten der Hunde anfangen.“ Hinweise auf eine Düsseldorfer Qaida-Zelle waren der US-Bundespolizei FBI zufolge auch im Versteck von Terroristen-Chef Osama bin Laden entdeckt worden…

 

Die schwammige Äußerung von Innenminister Jäger im Jahr 2012 bezüglich des Kontaktes von Sami A. zu mehreren Mitglieder der Düsseldorfer Zelle lässt Fragen offen. Sami A. sei schließlich mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder, gab der Innenminister zu bedenken. Die Deutsche ist eine eingebürgerte Tunesierin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Kinder im Sinne ihres Mannes zu guten Salafisten erzieht, gegen unsere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Hass auf das Land, das sie ernährt.

 

https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109083587/NRW-wird-Ex-Bin-Laden-Leibwaechter-nicht-los.html

Veröffentlicht am 07.09.2012

… Das Innenministerium bestätigte, dass Sami A. bislang fast 20.000 Euro staatliche Transferleistungen erhalten hat. Sami A. hatte in Bochum eine eigene Moschee gründen wollen. Er soll auch Kontakt zu mehreren der mutmaßlichen Terroristen der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle gehabt haben. „Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt“, räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein. Sami A. sei aber auch mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach sagte, die Ehefrau sei kurz vor der Heirat eingebürgert worden. Familienangehörige der Frau sollen sich angeblich im Al-Qaida-Umfeld bewegen. Sami A. soll sich im Jahr 2000 in einem Al-Qaida-Lager in Afghanistan aufgehalten haben. Dies war seinerzeit aber noch nicht strafbar…

 

Die familiäre Einbindung des Sami A. war auch für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein geeigneter „humanitärer“ Vorwand, obwohl Ehe, Kinder und islamistischer Terror einander keineswegs ausschließen.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/warum-bin-ladens-ex-leibwaechter-in-bochum-bleiben-darf-id11921956.html

… Zur gleichen Zeit hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Dabei spielte für die Richter auch eine Rolle, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie mehrere kleine Kinder mit deutschem Pass hatte…

 

Die Argumentation der zuständigen Richter gegen die Abschiebung spricht eher für eine ideologisch begründete Entscheidung.

Die verschiedenen Verfahren um Sami A. sind undurchsichtig, die Zusammenhänge für Nicht-Juristen schwer nachvollziehbar. Entscheidend für die Forderung nach einer Rückholung des Gefährders scheint aber der Ausgang des Verfahrens zu sein, das durch die Kammer 7 a um den Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold geführt wurde, so wie es einer offiziellen Mitteilung des  Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu entnehmen ist.

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php

… Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Az.: 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A)… 

05.07.2018
Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen…

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo und Tunesien.

 

Die zunächst vorläufige aber angeblich nicht anfechtbare Entscheidung vom 12. Juli 2018, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, begründet die Kammer wie folgt:

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_180713/index.php

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich

13.07.2018 

Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 widerrief das BAMF die Feststellung dieses Abschiebungsverbotes erneut und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen richtet sich der mit Beschluss vom am 12. Juli 2018 beschiedene Antrag des Tunesiers.

Der Einschätzung des BAMF vermochte sich die 7a. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuschließen und verblieb damit im Ergebnis bei ihrer Einschätzung im Urteil vom 15. Juni 2016. Die Kammer konnte – anders als das BAMF in dem Bescheid vom 20. Juni 2018 – nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Tunesien so weit geändert hätten, dass für den Antragsteller im Fall der Rückkehr nach Tunesien keine beachtliche Gefahr mehr bestehe. Eine diplomatische verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung, dass dem Antragsteller im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, liegt nach den Feststellungen der Kammer nicht vor. Die Erklärung des tunesischen Ministers für Menschenrechte vom 1. Mai 2018 sei nicht gegenüber staatlichen Stellen, sondern allein gegenüber einem deutschen Presseorgan abgegeben worden und reicht deshalb nach Auffassung der Kammer nicht aus, um die Sicherheit des Antragstellers vor menschenrechtswidriger Behandlung in Tunesien zu gewährleisten.

Aufgrund der aktuellen Widerrufsentscheidung des BAMF drohte die Ausländerbehörde der Stadt Bochum dem Antragsteller die Abschiebung nach Tunesien an. Diese Maßnahme ist aufgrund der bisher bestehenden tatsächlichen Duldung des Aufenthalts des Klägers in Deutschland erforderlich, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 (8 L 1240/18)  hat die für die aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da der Antragsteller ausreisepflichtig ist. Die Abschiebungsandrohung kann unabhängig vom Bestehen der durch das BAMF zu prüfenden Abschiebungsverbote ausgesprochen werden und dient lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung.

Zum Hintergrund:

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger, der 1997 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist ist. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2000 eine militärische und ideologische Ausbildung in einem Ausbildungslager der Al Kaida in Afghanistan absolviert und zeitweise zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört zu haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Kläger hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt…

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2016 insbesondere klar, dass die Frage islamistischer oder salafistischer Vergangenheit oder Betätigung des Klägers für die Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Dem Verbot, Menschen der Folter auszusetzen, komme im internationalen und nationalen Recht ein so hoher Stellenwert zu, dass niemand einem entsprechenden Risiko ausgesetzt werden dürfe.

Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A

 

Die Begründung des Gerichts ist unschlüssig. Der Aufenthalt in einem Ausbildungslager war im Jahr 2000 ohnehin noch nicht strafbar. Die Tätigkeit als salafistischer Prediger scheint in mehreren Verfahren zweifelsfrei festgestellt worden zu sein. Die Erklärung eines tunesischen Ministers soll angeblich nicht ausreichen, der arme Gefährder könne trotzdem durch Unmenschlichkeit gefährdet sein. Am deutlichsten aber zeigt der letzte Satz die wahre Geisteshaltung der zuständigen Richter. Den höchsten Stellenwert im deutschen Recht  hat der Schutz von Ausländern vor Folter in ihren Heimatländern. Das Verbot, Islamisten dieser Gefahr auszusetzen, bewerten die Richter als höher stehend als das Recht auf Leben der eigenen Bevölkerung. Das Abschiebeverbot wegen Foltergefahr rechtfertigt also Kollateralschäden in Form von Terroranschlägen und Morden aus islamistischem Hintergrund in Deutschland.

Das Leben Fremder wird hier ganz eindeutig über das Leben der eigenen Landsleute gestellt, mit dem Argument von Folter, die auch nach deutschem Recht nicht gänzlich unzulässig ist. Schon viele politische Gefangene wurden mit Hilfe der Isolationsfolter psychisch und physisch zerstört. Wenn es nach diesen Richtern ginge, müsste ein Verbot auch für Auslieferungen nach Deutschland gefordert werden. Aber diese vom Selbsthass erleuchteten Hyper-Moralisten kennen nur das Leid der Anderen – woanders.

Der Vorsitzende Richter Oliver Engsterhold als Hauptverantwortlicher für die Entscheidung gegen die Abschiebung wurde, wie es aussieht, erst im April 2017 kurz vor Ende der rot-grünen Herrschaft in NRW auf seinen derzeitigen Leitungsposten als Vorsitzender Richter befördert, vermutlich um im Sinne der SPD und der Grünen weiterhin Abschiebungen von Gefährdern juristisch zu blockieren, auch wenn die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung einen anderen Kurs einzuschlagen gedenkt.

 

https://www.justiz.nrw.de/JM/jmbl/archiv_2017/20170415.pdf

Justizministerialblatt  für das Land Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 15. April 2017, Nr. 8

(S. 100) OVG und Verwaltungsgerichte

Ernannt:

z. Vors. Richter/in am VG: Richter/in am VG Oliver Engsterhold in Gelsenkirchen, Andrea Kleinschmidt u. Susette Schuster in Köln;

 

Auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster sitzen ganz ohne Zweifel die politisch korrekten „Gutmenschen-Juristen“ fest im Sattel.

Die automatisch nach einer Abschiebung verhängte Wiedereinreisesperre in den Schengen-Raum wirkt bislang wohl bei einem Rückkehr-Versuch per Flugzeug zuverlässig und seit Juni 2018 teilweise auch bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Bei Sami A. wäre ich mir da allerdings nicht so sicher, da dieser ja niemals einen Asylantrag in Österreich gestellt hat. Die Verschärfung der Ausführungsbestimmungen greift ohnehin nicht, wenn wie im folgenden Fall Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Frankreich generell nicht durchgeführt werden dürfen.

 

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/illegale-migranten-werden-oft-im-zug-gefasst-27194440.html

Stuttgart / Kathrin Kammerer 21.07.2018

Der Nigerianer Jeffrey Omorodion wurde im März gemeinsam mit seiner Familie aus Baden-Württemberg nach Frankreich abgeschoben… Bei der Abschiebung hatte er die Beamten mit einem Messer bedroht. Obwohl gegen ihn ein Aufenthalts- und Einreiseverbot verhängt wurde, reiste Omorodion mit Frau und Kindern einen Tag später wieder nach Deutschland ein. Seitdem lebt die Familie in Pforzheim.

Während des Union-Streits über den Masterplan Migration wurde fast ausschließlich über die deutsch-österreichische Grenze diskutiert…

Die meisten illegalen Migranten wurden im ersten Quartal 2018 in Zügen aufgegriffen (44 Prozent), gefolgt von Bahnhöfen (27 Prozent) und Fernbussen (13 Prozent). Auch Jeffrey Omorodion kam per Zug von Frankreich nach Deutschland zurück. Kontrolliert wurden er und seine Familie beim erneuten Grenzübertritt nicht, denn die französisch-deutsche Grenze ist eine Schengen-Binnengrenze: Hier darf die Bundespolizei keine festen Grenzkontrollen durchführen.

 Eine Ausnahmeregelung gibt es nur an der deutsch-österreichischen Grenze: Dort wurden im September 2015 die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, dort können Bundespolizisten also auch die Einreise nach Deutschland verweigern („Zurückweisung“)…

Jeffrey Omorodion und seine Familie kamen über die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe schließlich nach Pforzheim. Sein Asylantrag wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht geprüft, da er bereits in einem anderen Schengen-Land einen Antrag gestellt hat, erklärt das Innenministerium. Gegen die erneute Überführung der Familie nach Frankreich wurde jedoch geklagt: „Eine Rückführung kann frühestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen“, sagte der Ministeriumssprecher… 

 

Und wie immer kann geklagt werden gegen die erneute Abschiebung und das trotz illegaler Wiedereinreise.

Die tunesischen Behörden scheinen im Fall Sami A. ebenfalls einzuknicken. Wenn sie nicht mehr wissen, wo sich der abgeschobene Gefährder mittlerweile aufhält, dann ist damit zu rechnen, dass dieser Feind der Demokratie bald als neuer Asylsuchender an der deutschen Grenze steht. Sami A. müsste nur in Spanien anlanden und dann über Frankreich per Zug nach Deutschland zurückkehren. Er könnte also entweder per Schlepper-Service  das Mittelmeer überqueren oder per Flugzeug zurück geholt werden, sofern das Oberverwaltungsgericht in Münster den Rückholbeschluss aus Gelsenkirchen bestätigt. Das ist in Anbetracht der bislang vom OVG getroffenen Entscheidungen als nicht unwahrscheinlich einzustufen. Bei all dem rot-grünen Geschrei nach „Rechtsstaatlichkeit“ ist zu befürchten, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung und die Bundesregierung dann ebenfalls einknicken und den Beschluss zähneknirschend umsetzen. Man möchte ja nicht in die Nähe der AfD gerückt werden. In Bezug auf kriminelle „Gäste“ ist das Grundgesetz als heilig zu behandeln, hier heißt es „im Zweifel für den Islamisten“. Für deutsche Angeklagte wie beim NSU-Verfahren gilt diese Forderung nicht und ein Urteil trotz fehlender Beweise nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Anklage“ erzeugt in der Öffentlichkeit keinerlei breite moralische Entrüstung.

Falls Sami A. aus Hass auf die Deutschen wegen der „unmenschlichen“ Trick-Abschiebung dann während seines erneuten Weges durch die juristischen Instanzen doch zur terroristischen Tat schreiten sollte, so kann man denjenigen die Schuld zuschieben, die den Gefährder ins Flugzeug Richtung Tunesien gesetzt hatten, und die „Gutmenschen“ waschen ihre Hände in Unschuld.

 

https://www.welt.de/politik/article180983578/Ex-Leibwaechter-Bin-Ladens-Tunesien-hat-Zweifel-an-Schuld-von-Sami-A.html

Stand: 11.08.2018

Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Gefährder Sami A. anklagen werden. „Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem „Spiegel“.

Der angebliche Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens kann sich frei im Land bewegen und muss sich nur auf Zuruf bei der Polizei melden. Wo sich der 42-Jährige befindet, weiß das Justizministerium nicht. Sami A. soll sich laut Zeugenaussagen im Jahr 2000 in einem Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan aufgehalten haben, was er bestreitet; die Ermittlungen werden noch Wochen dauern…

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nahm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik wegen seiner Entscheidung in Schutz. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten, sagte Biesenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen.“

„Unabhängig davon, wie man zu den Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall von Sami A. steht, bin ich überzeugt, dass die Richter sie nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit getroffen haben, wie es ihre Aufgabe ist“, sagte Biesenbach. Die inhaltliche Überprüfung werde nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vornehmen…

 

Und auch der neue CDU-NRW-Justizminister nimmt die Richter in Gelsenkirchen, die unser Recht ad absurdum führen, mittlerweile in Schutz, weil sie – wie überraschend – beleidigt und bedroht werden.  Er äußert sich überzeugt davon, dass die Kammer 7 a um Oliver Engsterhold, so wie es sein soll, nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit entschieden habe, … im Wissen um die deutsche Erbschuld, mit dem Gewissen der politischen Seilschaft und unabhängig von jeglichem gesunden Menschen-Verstand und Selbsterhaltungstrieb.

 

Richter-Schaf zum Wolf: 

„Du darfst in unserer Herde verweilen, denn es ist unser oberstes Gesetz, niemanden dem Hungertode preis zu geben.“

 

Nachtrag vom 17. August 2018:

Der 17. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat erwartungsgemäß entschieden, dass Sami A. zurückgeholt werden muss. Die beiden Pressemitteilungen des Gerichts sollen suggerieren, dass es sich hierbei um eine alternativlose Entscheidung handele, da die Abschiebung selbst rechtswidrig erfolgt sei und man im Rahmen dieses Verfahrens überhaupt nicht die Aufgabe habe zu prüfen, ob Sami A. tatsächlich Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Eilverfahren sei unanfechtbar und das Klageverfahren selbst laufe noch. Trotz der erheblichen von ihm ausgehenden Gefahr soll Sami A. also bis zum Abschluss aller möglichen Instanzen weiterhin in Deutschland leben dürfen.

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_180815/index.php

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

  1. August 2018

Für eine Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung droht, sei hier kein Raum. Insoweit sei der Senat an die weiterhin wirksame Entscheidung des Bundesamtes aus dem Jahr 2010 gebunden. Die dort getroffene Feststellung gelte vorerst fort, nachdem das Verwaltungsgericht die Vollziehung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 ausgesetzt habe. Über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs sei abschließend in dem (beim Verwaltungsgericht anhängigen) Klageverfahren zu befinden…

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar

Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18)

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/35_180815/index.php

Fragen und Antworten zum Fall Sami A. aus Anlass des Beschlusses des OVG NRW vom 15. August 2018 – 17 B 1029/18

2. Was bedeutet die Anordnung der sofortigen Vollziehung?

Die Klage gegen einen belastenden Bescheid hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, um die Schaffung vollendeter Tatsachen vor der Entscheidung über die Klage zu verhindern.

6. Hat das Oberverwaltungsgericht den asylrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 – 7a L 1200/18.A – inhaltlich überprüft?

Nein. Dieser Beschluss ist als asylrechtliche Entscheidung im Eilverfahren unanfecht­bar… Für die vom OVG nur zu beurteilende ausländerrechtliche Frage, ob Sami A. nach Deutschland zurückzuholen ist, kommt es allein darauf an, ob die Abschiebung selbst rechtswidrig war und dadurch ein andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist…

9. Sami A. wird von den deutschen Behörden als sogenannter Gefährder ein­gestuft. Welche Rolle spielte es für die Entscheidung, dass er nach Deutschland zurückzubringen ist?

Dieser Umstand ist bei der Klärung der Frage der Rechtswidrigkeit der Abschiebung und nachfolgend der Folgenbeseitigung im Wege einer Rückholung unerheblich. Der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbe­hörden obliegt es, in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundes­gebiet zu beobachten und zu kontrollieren.

 

Das Gericht weist darauf hin, dass die Gefahr, die von Sami A. ausgeht, völlig unerheblich sei. Es wird angedeutet, dass man ihn ja rund um die Uhr überwachen lassen könne, um Schlimmeres zu verhindern. Dabei wird außer Acht gelassen, dass solch eine Überwachung über 30 Personen bindet, die dann anderorts fehlen. Außerdem kann keine Überwachung eine Gewalttat sicher verhindern. Die Richter des 17. Senats machen es sich leicht, wenn sie sich auf formale Aspekte berufen und die Sicherheit der Bevölkerung als Argument nicht gelten lassen.

In der Öffentlichkeit äußerte sich nur die Präsidentin des OVG Münster und blies sich moralisch auf, um mit erhobenem Zeigefinger anzumahnen, dass die Exekutive Gerichtsentscheidungen umzusetzen habe.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/praesidentin-ovg-nrw-ricarda-brandts-interview-sami-a-abschiebung-rechtsstaat-unabhaengigkeit-gerichte/

Dr. Ricarda Brandts:

…Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten.

Im Fall von Sami A. geht es um ein sensibles Feld bei der Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung und der Rechte derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben

Dr. Ricarda Brandts ist Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW und in dieser Funktion auch Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Die 62-jährige Juristin war bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts NRW in Essen, bevor sie nach Münster berufen wurde.

Interview: dpa

 

Diese Argumentation der Präsidentin des OVG ist so widersinnig, so mitleidlos und herzlos gegenüber den Opfern der Islamisten, dass es einem den Atem verschlägt. Effektiver Rechtsschutz für engagierte rechtstreue Steuerzahler scheint in diesem „Rechtsstaat“ nicht vorgesehen zu sein.

Ich bewerte das Vorgehen der Stadt Bochum und der Landesregierung NRW als eine Art Notwehr bzw. Nothilfe, um mögliche Terror-Opfer in der Zivilbevölkerung gegen die gewissenlose Entscheidung der Gerichte zu verhindern.

Sollte Sami A. zurückgeholt werden und in Folge dessen direkt oder indirekt für den Tod von Menschen verantwortlich sein, so würden die zuständigen Richter in meinen Augen hierfür eine Mitverantwortung tragen.

Der für die Entscheidung verantwortliche 17. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird durch den Vorsitzenden Richter Joachim Teipel geleitet.

 

http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

Geschäftsbereich

  1. Ausländer- und Auslieferungsrecht, soweit es nicht im Asylgesetz oder in § 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz geregelt ist und soweit die Streitverfahren bei den Verwaltungsgerichten Aachen, Arnsberg oder Gelsenkirchen anhängig geworden sind (0600 );
  2. Verfahren betreffend den räumlichen Aufenthalt oder die Wohnungnahme innerhalb des Bundesgebietes der in § 2 FlüAG genannten Personen nach dem Asylgesetz und §§ 1 und 3 FlüAG (1820, 1920);

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2007/30_071101/index.php

Die Landesregierung hat Richter am Oberverwaltungsgericht Joachim Teipel zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Er übernimmt die Leitung des 17. Senats, zu dessen Geschäftsbereich u. a. Verfahren aus dem Ausländer- und Auslieferungsrecht, dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Asylrecht gehören…

Joachim Teipel wurde 1955 in Iserlohn geboren. Er bestand dort 1974 das Abitur und studierte anschließend in Münster Rechtswissenschaft…

Seine richterliche Laufbahn begann Joachim Teipel im Dezember 1981 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… Neben seiner richterlichen Tätigkeit wirkt er seit Juli 2001 zugleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Verfassungsgerichtshof NRW.

 

https://gw-nottuln.de/docs/2012-stiftslauf-erg/5_km.pdf

Ergebnisliste 5 km

28 Teipel, Joachim 55 Nottuln M55 2 00:25:21

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Der Abschied von lieb gewonnenen und der Ausblick auf das Kommende standen am Samstag im Mittelpunkt einer feierlichen Matinee, auf der 100 Abiturienten des Gymnasiums Nottuln verabschiedet wurden. 

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

Besonders geehrt wurden Katharina Kronsbein, Henri Schmidt und Flavio Teipel, die mit 1,0 die Bestnote auf ihren Abiturzeugnisse stehen haben…

 

Der Richter Joachim Teipel scheint die Bodenhaftung längst verloren zu  haben. Aber auch er sollte an die Zukunft seiner Kinder denken.

 

Der Kampf gegen die „Erleuchtung“

 

 

Meinungsverbrechen – wen die deutsche Justiz in den Tod schickt

Bereits im Jahr 1985, als eine erste Verschärfung des Paragraphen gegen die „Auschwitz-Lüge“  beschlossen wurde, gab es kritische Stimmen, die das strafrechtliche Vorgehen gegen das Leugnen bestimmter Fakten als kontraproduktiv im Kampf gegen den Antisemitismus und als Gefahr für den Rechtsstaat ansahen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513951.html

Von Sebastian Cobler

29.04.1985

Am Donnerstag vergangener Woche verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Grünen die seit langem umstrittenen neuen Strafbestimmungen gegen die „Auschwitz-Lüge“. Danach müssen entsprechende Parolen von Neo-Nazis als Beleidigung künftig ohne Strafantrag von Amts wegen aufgegriffen werden, „wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde“…

Bereits die Absicht, mit Hilfe des Strafrechts und der Strafjustiz antisemitischen Anschauungen und Äußerungen begegnen zu wollen, ja: wirksam begegnen zu können, müßte gerade in Deutschland nachdenklich stimmen.

Die Fixierung auf staatliche Institutionen und Interventionen im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus schlechthin ist nicht nur naiv oder vermessen; sie verweist auch auf jene spezifische Geschichtsblindheit, die eine radikale Aufarbeitung des Faschismus hierzulande verhindert hat. Immerhin war es vor allem die „in das System“ angeblich bloß „verstrickte“ Justiz, die erst die „Strickmuster“ dafür geliefert hat, den Terror der Nazis möglichst reibungslos zu praktizieren…

„Der Staat“, so beschreibt der jüdische Publizist Peter Sichrovsky sarkastisch die in dem Lügen-Gesetz zum Ausdruck kommende makabre Ironie der deutschen Rechtsgeschichte, „der Staat greift ein zweites Mal ein, in derselben Sache. Einmal, um Auschwitz aufzubauen und funktionieren zu lassen, und ein zweites Mal, um den zu bestrafen, der behauptet, es hätte es nie gegeben. So verteidigt der Staat seine Denkmäler.“

Der von den Verfechtern dieser „Denkmalspflege“ behauptete Bedarf an besonderen Strafvorschriften gegen die widerlichen Pamphlete der Neonazis ist unausgewiesen und die Erwartung trügerisch, daß diese Leute durch Strafverfahren davon abzuschrecken seien, auch künftig ihre Parolen zu skandieren. Das Gegenteil ist eher zu befürchten… 

Das Leugnen bestimmter Fakten zum Anlaß staatlichen Strafens zu nehmen und historische Wahrheiten mit Hilfe der Kriminaljustiz zu behaupten, ist unter den westlichen Demokratien wohl ein Novum und eine Kuriosität zugleich…

Wenn, wie beschlossen, Geschichte zum Rechtsgut erklärt wird, ist unter dem Deckmantel juristischer Wahrheitsfindung der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Es ist dann nicht mehr auszuschließen, sondern möglicherweise nur eine Frage der Zeit, daß je nach den politischen Konjunkturen strafrechtlich definiert und sanktioniert wird, was gerade als „wahr“ und „richtig“ zu gelten hat und durchzusetzen ist...

Die Befürworter eines Gesetzes gegen Parolen wie die „Auschwitz-Lüge“ müssen sich schließlich fragen lassen, ob eine Gesellschaft, die sich als Republik versteht, nicht noch so schrille und gemeine Töne und Texte ihrer Gegner juristisch jedenfalls ertragen muß – solange es bei Texten bleibt…

Während jener Debatte um die bereits 1960 erlassene Vorschrift gegen Volksverhetzung hatte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Franz Böhm unter dem Beifall des ganzen Hauses vor gesetzlichen Alibis bei der Auseinandersetzung mit Neonazis gewarnt. Die Bürger würden dadurch „die große Lehre, die sie aus der Vergangenheit zu ziehen hätten, nicht befolgen, daß nämlich eine Nation, die nicht will, daß so etwas wie der Nationalsozialismus aufkommt, sich nicht auf ihre Staatsanwälte und auf ihre Polizei verlassen darf, sondern auf die Straße gehen muß, in die Hände spucken und sich zur Wehr setzen muß, wenn irgendwelche Leute eine gehässige Politik propagieren“ 

 

Die Befürchtungen jener Menschen mit Weitblick haben sich leider bewahrheitet. Heute ist Deutschland auf dem Weg in eine totalitäre Meinungsdiktatur, in der Menschen – zumindest im Freistaat Bayern – bereits heute als sogenannte Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden dürfen. Nur in einem totalitären Regime werden Unschuldige aufgrund von Prognosen der Herrschenden und zur Absicherung der eigenen Machtbasis dauerhaft und ohne Prozess weggesperrt. Und es kann jeden treffen, der entweder durch sein politisches Engagement als Gefahr für den inneren Frieden betrachtet wird oder aber durch Denunziation in Verdacht gerät, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Die im Jahr 1985 in dem Spiegel-Beitrag veröffentlichte Kritik bezieht sich dabei auf Gesetzesverschärfungen, die noch weit entfernt sind vom heutigen Paragraphen 130, der sogar dafür genutzt wird, hochbetagte schwer kranke Holocaustleugner für haftfähig zu erklären und in den verfrühten Tod zu schicken.

Menschen, die nie eine Gewalttat begangen haben,  werden für ihre Ansichten dazu verurteilt, in Haft zu sterben. Das ist zutiefst unmenschlich und unverhältnismäßig und eine in Anbetracht unserer Geschichte dramatische Entwicklung.

Ein 71-jähriger Blogger wurde Ende 2017 trotz schwerster Erkrankung und Haftunfähigkeit mit Hilfe staatlich beauftragter Gutachter in den sicheren Tod geschickt. Eine Haft stellt eine besondere körperliche und seelische Belastung dar, die dazu geeignet ist, den Gesundheitszustand erheblich zu verschlechtern und damit die verbleibende Lebenserwartung eines Schwerkranken deutlich zu verkürzen, zumal Therapien und Behandlungsmöglichkeiten in Justizvollzugsanstalten deutlich eingeschränkt sind.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Honigmann

Der Honigmann war das Pseudonym von Ernst „Ernie“ Köwing (* 24. Juli 1946 in Bremen; † 24. Februar 2018 in Lingen), deutscher BloggerVerschwörungstheoretiker und Holocaustleugner.

Köwing stammte aus Varel. Er war Imker und Betreiber des Blogs „Der Honigmann sagt…“

Köwing wurde 2013 wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Duisburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt… Im Februar 2017 wurde er vom Landgericht Oldenburg (Vorinstanz Amtsgericht Varel) erneut verurteilt zu acht Monaten Gefängnis. Er saß ab 12. November 2017 zunächst in der JVA Oldenburg, dann in der JVA Meppen in Haft. Er verstarb am 24. Februar 2018 im Alter von 71 Jahren im Bonifatius-Hospital Lingen.

 

Dem Holocaust-Leugner Ernst Köwing  wurde eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung wegen einer ungünstigen Sozialprognose verweigert, eine Prognose für die Zeit nach seinem zu erwartenden baldigen Ableben?

 

https://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

02.03.201 Franz-Josef Höffmann

Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt…

Fest steht, dass der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text veröffentlicht hat, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar soll der Holocaust nicht konkret in Frage gestellt werden, so das Gericht, der Text als Ganzes soll das aber nahelegen.

Der Angeklagte hatte sich von dem Inhalt auch nicht distanziert. Damit habe er sich den Inhalt zu eigen gemacht, so der Vorwurf…

Auf seiner Internet-Seite, auf der sich mehr als 10.000 Beiträge befinden sollen, sollen auch hakenkreuzähnliche Symbole und Zeichen zu finden sein. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Doch das kam für die Oldenburger Berufungskammer nicht infrage.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Eine günstige Sozialprognose als Vorbedingung für eine Bewährungsstrafe konnte dem 70-Jährigen nicht mehr gestellt werden.

 

Der den Holocaust indirekt in Frage stellende Text soll nicht einmal von dem Blogger selbst stammen, sondern nur als Kommentar oder Fremdbeitrag freigeschaltet worden sein.

Wie weit ist es mit unserer Justiz bereits gekommen, wenn Verfahren gegen Gewalttäter teilweise wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“ oder wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden und Intensivtäter immer wieder Bewährung bekommen, aber ein todkranker alter Mann wegen verbotener Meinungsäußerungen erbarmungslos seine letzten Tage hinter Gittern verbringen muss.

 

https://michael-mannheimer.net/2018/03/05/der-honigmann-alias-ernst-koewing-ist-tot-ein-schandurteil-der-justiz-brach-ihm-das-herz/

 

Die nächste etwas starrsinnige aber völlig harmlose alte Dame, die für ihre Geschichtsleugnung potentiell lebenslänglich erhalten hat, ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-nicht-zum-haftantritt-erschienen_id_8879038.html

Freitag, 04.05.2018, 21:44

Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt…

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt…

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei…

Leser-Kommentare

04.05.2018

Diese Frau ist kurz vor der Fahrt in die ewigen Jagdgründe. Ist das nicht schon fast fanatisch? Indem man dieser alten Frau Aufmerksamkeit gibt, wird diese ewig dauernde Diskussion niemals enden. Vielleicht will man das ja nicht…

04.05.2018

Muss man wirklich an dieser offensichtlich verwirrten Frau solch ein drakonisches Exempel statuieren? Sie ist 89. Da sind zwei Jahre lebenslänglich. Sie hat etwas gesagt und nicht Kinder missbraucht oder jemanden umgebracht. Irgendwann muss doch mal die Kirche im Dorf bleiben.

 

In einem letzten Schreiben vor ihrer Inhaftierung stellte Frau Haverbeck klar, dass die Medien bei der Behauptung, sie habe sich durch Flucht der Inhaftierung entziehen wollen, gelogen haben.

 

http://ursula-haverbeck.info/ursula-haverbecks-letztes-schreiben-vor-der-inhaftierung/

  1. MAI 2018

Liebe Landsleute,
welchen Standes auch immer, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt!…

Mein Verteidiger, stellte am 01. Mai den Eilantrag an die Staatsanwaltschaft in Verden, den Vollzug der Strafhaft wegen altersbedingter Haft- bzw. Vollzugsunfähigkeit, auszusetzen und im übrigen das Gutachten abzuwarten. Bis zum 02. Mai lag bei keinem von uns beiden eine Antwort auf unsere Anträge vor und auch heute, Montag den 7.5. nicht…

Die sonst doch so kritischen Freunde, die immer wieder von der „Lügenpresse“ gesprochen und geschrieben hatten, hatten aber nichts eiligeres zu tun, als diese Version des Bild­-Reporters für wahre Münze zu nehmen. Eine gute Bekannte aus der Nachbarschaft war auf meine Bitte hin zu meinem Grundstück gefahren und stellte fest, daß nichts, auch gar nichts von dem, was da alles berichtet wurde, zu sehen war. Keine Polizei, keine Absperrungen…

Jedenfalls ist es rechtlich nicht möglich, wenn sie schon einem Antrag auf ein Gesundheitsgutachten Folge geleistet haben, nun dessen Ergebnis nicht abzuwarten, ob der Haftantritt möglich oder gesundheitlich unmöglich ist…

Liebe Grüße Euch allen und herzlichen Dank für alle Anteilnahme und Hilfe.

Ursula Haverbeck

 

http://ursula-haverbeck.info/flugblatt-zur-inhaftierung-von-ursula-haverbeck/

Ich habe mir ein paar Interviews mit Ursula Haverbeck angeschaut und dabei den Eindruck gewonnen, dass die alte Dame das Vernichtungslager Auschwitz nicht in Frage stellt, weil sie die Opfer verhöhnen möchte, sondern weil sie felsenfest davon überzeugt ist, dass es die Vergasungen der Juden nicht gegeben haben könne. Diesen Eindruck haben bei mir die meisten Leugner, Relativierer oder Verharmloser des Holocaust hinterlassen, die mir bislang begegnet sind. Sie argumentieren mit angeblichen Untersuchungen und Forschungsergebnissen, deren Herkunft und Glaubwürdigkeit sie niemals selbst überprüft haben, die ihnen aber als eine Art Glaubensbekenntnis dienen. Sie sind nicht zu bekehren, aber sie haben die Bereitschaft, sich als Märtyrer für die Verbreitung ihrer „Wahrheit“ zu opfern. Ein Hauptargument für die Verschwörungstheorie „Ausschwitz-Lüge“  ist der Paragraph 130 Absatz 3 gegen die Holocaustleugnung selbst. Gerade das Gesetz, das die Geschichtsleugnung verhindern soll, wirkt als Katalysator zur Verbreitung der irrigen Ansicht, die Gräueltaten der Nazi-Diktatur seien nur eine Erfindung der Siegermächte.

Die Weltkriege haben traumatisierte Menschen überleben lassen, darunter viele, die anschließend zu rechtfertigen versuchten, was sie noch während des Krieges verurteilten. Aus der Generation derer, die die Nazi-Herrschaft noch bewusst miterlebt haben, wurde meinem Eindruck nach meist eher die Verfolgung der Juden im Dritten Reich zu entschuldigen versucht als dass die geschichtlichen Fakten in Frage gestellt worden wären.

 

Kämpfen oder sterben

 

Deutsche Soldaten wurden nach Kriegsende pauschal als Verbrecher stigmatisiert. Ganz viele Frauen haben ihre Ehemänner, Väter oder Brüder im Krieg verloren und den Terror durch die Bombardements der Alliierten miterlebt oder Gewalt und Tod auf der Flucht aus Schlesien erfahren, eine Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, die nach Kriegsende 1945 ca. 600 000 Tote gefordert haben soll. Auch bei der Bombardierung von Dresden sprechen manche Quellen von knapp einer halben Million Todesopfern unter der Zivilbevölkerung.

In hohem Alter haben Menschen oft die Tendenz, ihre geistige Flexibilität zu verlieren. Man nennt dieses Phänomen auch Altersstarrsinn. Eine Einsichtfähigkeit ist damit nicht mehr gegeben, und das ist in einem funktionierenden Rechtsstaat die Voraussetzung für eine Schuldfähigkeit.

Wenn in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit Kriegsverbrechen von allen Seiten noch heute um die eigenen Toten nicht getrauert werden darf, wenn noch 70 Jahre später die Nachfahren für die Nazi-Verbrechen verantwortlich gemacht werden in Form einer Erbschuld, nennen wir es Sippenhaft, dann steigt unweigerlich der Anteil der Bevölkerung, die den Holocaust in Frage stellt. Gerade bei den jüngeren Generationen erinnern sich viele nicht mehr an die Berichte ihrer Eltern oder Großeltern über diese dunkle Zeit der deutschen Geschichte – oder es wurde in ihrer eigenen Familie nie darüber gesprochen. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, in die Behauptungen von Politikern in Bezug auf Kriegsgründe und in die Rechtsprechung bei politischen Prozessen. Die tatsächlichen Lügen der Gegenwart werden dann auf die Vergangenheit projiziert und es wird alles als politische Lüge abgetan, was in welcher Form auch immer die eigene Psyche belastet.

Als ich 1997 die Auschwitz-Gedenkstätte im heutigen Polen besucht habe, war ich völlig überwältigt von dem Entsetzen über die Unmenschlichkeit, mit der an diesem Ort des Grauens über eine Million Juden systematisch ermordet worden sind, mit deutscher Gründlichkeit und deutschem Organisationstalent. Es ist wichtig, dass dieser Teil der deutschen Geschichte niemals in Vergessenheit gerät, aber nicht ausschließlich für die heute lebenden Deutschen, sondern für die gesamte Menschheit.

 

Auschwitz-Birkenau Gedenkstätte im Jahr 1997

Das Torgebäude zum Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (Foto Sommer 1997)

 

Reste des Auskleideraums einer der Gaskammern (restauriert), Auschwitz-Birkenau

 

Ruinen eines der Krematorien in Auschwitz-Birkenau

 

Arbeitslager von Auschwitz-Birkenau, „Wohnhäuser“ mit unmenschlicher Unterbringung 

 

Auschwitz-Birkenau: Eingang zum Lager

 

Völkermorde, Verbrechen aus Rassenwahn und Kriegsverbrechen im Kampf um geostrategische Interessen ereignen sich nach wie vor in Teilen der Welt. Der Mensch ist nicht von Grund auf gut, sondern ein Raubtier, das mehrheitlich nur Mitgefühl mit den eigenen Leuten kennt oder – als  Willkommensmensch und Gutmensch unter Selbstaufgabe indoktriniert – mit den armen abstrakten Fremden, bei gleichzeitig herzlosem Umgang mit Opfern aus der Reihe der Meinungsgegner, deren Leid in jeglicher Intensität als gerechtfertigt verteidigt wird.

Die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, aufzustehen gegen Unrecht, Zivilcourage zu praktizieren  und damit den Anfängen zu wehren auf dem Weg in einen totalitären Staat.

Ein totalitärer Staat kann nur dann wirksam verhindern werden, wenn die Meinungsfreiheit für alle gilt. Eine funktionierende Demokratie erträgt die Leugnung von geschichtlichen Fakten und lässt Irre Irres reden, ohne sie dafür in den Tod zu schicken.

In einem Rechtsstaat darf niemand präventiv eingesperrt oder für Gedankenverbrechen bestraft werden, denn auch so lässt sich willkürlich vernichten – vereinzelt Leben, meist Existenzen. Es reicht nicht, wenn ein Staat Menschen nicht mehr aus rassistischen Motiven heraus verfolgt, eine Verfolgung wegen der falschen Meinung oder wegen unliebsamer politischer Aktivitäten darf es genau so wenig geben.       

 

Kurzgeschichte: Der letzte Traum der alten Dame

Engel Gabriel: „Ich will dir helfen, den Sinn jenes Wortes zu verstehen. Als du zu beten begannst, gab Gott mir eine Antwort für dich. Ich bin hier, um sie dir mitzuteilen.“

Alte Dame: „Sie haben mich eingesperrt. Ich muss hier sterben. Sie lassen niemanden mehr zu mir. Ich habe doch alle gefragt, kein einziger konnte mir sagen, wo die sechs Millionen umgebracht worden sind. Und das Rote Kreuz, die haben ja auch immer Ausschwitz inspiziert, und die haben da eine sehr moderne Klinik festgestellt. Um die Kranken wurde sich sehr gekümmert, damit sie möglichst schnell wieder gesund wurden. Hier kümmert sich niemand.“

Engel Gabriel: „Du hättest es wissen müssen. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Am gefährlichsten für ein totalitäres System sind die Zweifler. Sie müssen als erstes zum Schweigen gebracht werden.“

Alte Dame: „Ich erinnere mich an die Leichenberge in unseren zerstörten Städten. Die Leichenberge nimmt man auf. Man kennt doch das Zusammenstückeln von Bildern, das ist doch gar keine Kunst!“

Engel Gabriel: „Warum hat man das Panorama-Interview mit dir gemacht? Sie wollten ein Exempel statuieren, an einer alten Dame, deren Rache man nicht zu fürchten braucht. Sie wollten, dass du den Holocaust in Frage stellst, damit du dein Leben verstummt in Haft beenden musst. Sie verschonen niemanden. Sie lassen jedem eine Haftfähigkeit attestieren, auch wenn er bereits im Sterben liegt. Die Medien fördern die öffentliche Holocaustleugnung, um anschließend deren Bestrafung zu feiern. Sie haben dich in eine Falle gelockt. Man hat dir nicht geantwortet, damit du glaubst, der Holocaust habe nie stattgefunden. Die Holocaust-Leugner-Szene darf nicht aussterben, damit die ewig währende Schuld in Deutschland auch noch in den kommenden zweihundert Jahren präsent bleibt.“

Alte Dame: „Haben diese Staatsanwälte und Richter jemals ein Verfahren eingeleitet gegen die Bomberpiloten, welche in Dresden Frauen und Kinder in lebendige Fackeln verwandelten? Haben sie je die Verantwortlichen für die Massenvergewaltigung der deutschen Frauen nach dem Krieg zur Rechenschaft gezogen und vor ein Gericht gestellt? Diese haben die Seelen der deutschen Frauen in unvorstellbarem Ausmaß verletzt!“

Engel Gabriel: „Das Volk der Täter durfte bestraft werden. Gott hat auch Sodom zerstören lassen!“

Alte Dame: „Er hätte Sodom verschont, wenn er zehn Unschuldige gefunden hätte.“

Engel Gabriel: „Die Geschichte schreiben die Sieger. Sie bestimmen, wer schuldig ist. In der Bibel steht, dass der Herr Lot und seine Töchter gerettet hat. Aber auch Lots Frau musste sterben. Sie ist der Versuchung erlegen, die Vernichtung Sodoms anschauen zu wollen. Sie hat sich umgedreht. Sie hat die Androhung der Gesandten Gottes nicht erst genommen. Du hast geglaubt, man könne dich für deine falschen Fragen nicht in den Tod schicken. Du hast dich geirrt.“

Alte Dame: „Womit soll ich den öffentlichen Frieden gestört haben? Man kann doch nur leugnen, was auch stattgefunden hat!“

Engel Gabriel: „Du willst nicht verstehen, Ausschwitz war ein Vernichtungslager!“

Alte Dame: „Ausschwitz war ein Arbeitslager!“

Engel Gabriel: „Auch! Das Unrecht der Geschichte wird nicht dadurch wieder gut, dass man es leugnet. Du wirst nicht dadurch in Frieden sterben, dass du die Verbrechen deiner Vorfahren verharmlost.“

Alte Dame: „Aber ich habe doch nur Fragen gestellt!“

Engel Gabriel: „Gehe in Frieden! Du kannst nicht verstehen!“

Alte Dame: „Wo bist du? Ich sehe dich nicht mehr? Warum hilft mir keiner?“

 

https://www.die-bibel.de/bibelstelle/1Mose18,16-19,29/GNB/

DAS ERSTE BUCH MOSE (GENESIS) (1.MOSE 18,16-19,29)

20 Darum sagte der HERR zu Abraham: »Über die Leute von Sodom und Gomorra sind schwere Klagen zu mir gedrungen. Ihre Schuld schreit zum Himmel…

23 Abraham trat an ihn heran und sagte: »Willst du wirklich Schuldige und Schuldlose ohne Unterschied vernichten?

24 Vielleicht gibt es in Sodom fünfzig Leute, die kein Unrecht getan haben. Willst du sie auch umkommen lassen und nicht lieber die ganze Stadt verschonen wegen der fünfzig?

25 Du kannst doch nicht die Unschuldigen zusammen mit den Schuldigen töten und die einen genauso behandeln wie die andern? Du bist der oberste Richter der ganzen Erde, darum darfst du nicht selbst gegen das Recht verstoßen!«

26 Der HERR sagte: »Wenn ich in Sodom fünfzig Unschuldige finde, will ich ihretwegen die ganze Stadt verschonen.«…

32 »Nur noch ein einziges Mal lass mich reden, Herr«, sagte Abraham; »werde nicht zornig! Vielleicht sind es auch nur zehn.«

Und der HERR sagte: »Ich verschone sie auch wegen zehn.«

33 Damit brach der HERR das Gespräch ab. Er ging weiter und Abraham kehrte heim…

4 Die beiden wollten sich eben schlafen legen, da kamen die Männer von Sodom, alle miteinander, alte und junge, und umstellten das Haus.

5 »Lot, Lot«, riefen sie, »wo sind die Männer, die heute Abend zu dir gekommen sind? Gib sie heraus, wir wollen mit ihnen Verkehr haben!«…

8 Ich habe zwei Töchter, die noch kein Mann berührt hat. Ich will sie zu euch herausbringen; macht mit ihnen, was ihr wollt. Aber diese beiden Männer behelligt mir nicht; sie sind meine Gäste und stehen unter meinem Schutz.«

9 Sie aber schrien: »Mach, dass du wegkommst! Du bist ein Fremder und willst uns Vorschriften machen? Wir werden dir noch ganz anders mitspielen als denen!«

Sie fielen über Lot her und versuchten, die Tür aufzubrechen.

10 Da zogen die beiden Männer Lot ins Haus und verschlossen die Tür.

11 Sie schlugen die Leute draußen allesamt mit Blindheit, sodass sie die Tür nicht mehr finden konnten.

Lot und seine Töchter werden gerettet

12 Darauf sagten die beiden zu Lot: »Hast du vielleicht noch andere Verwandte hier, einen Schwiegersohn, Söhne und Töchter oder sonst wen? Nimm deine ganze Familie und führe sie von hier weg!

13 Wir müssen diese Stadt vernichten, dazu hat der HERR uns hergeschickt. Denn es sind schwere Klagen über ihre Bewohner vor ihn gekommen.«

14 Da ging Lot zu den Verlobten seiner Töchter und sagte zu ihnen: »Rettet euch, verlasst diese Stadt; denn der HERR wird sie vernichten.« Aber sie dachten, er wolle sie zum Besten halten.

15 Als die Morgenröte kam, drängten die Engel* Lot zur Eile: »Schnell, nimm deine Frau und deine beiden Töchter, sonst trifft die Strafe für diese Stadt euch mit!«

16 Während Lot noch überlegte, ergriffen sie ihn, seine Frau und seine Töchter bei der Hand, führten sie aus der Stadt hinaus und ließen sie erst draußen vor dem Tor wieder los. Denn der HERR wollte Lot und die Seinen retten.

17 Als alle auf dem freien Feld waren, sagte der HERR: »Lauft jetzt, so schnell ihr könnt! Es geht um euer Leben! Bleibt nicht stehen und schaut nicht zurück! Rettet euch auf die Berge, sonst seid ihr verloren!« …

23 Die Sonne ging gerade auf, als Lot in Zoar ankam.

24 Da ließ der HERR Schwefel und Feuer vom Himmel auf Sodom* und Gomorra herabfallen.

25 Er vernichtete die beiden Städte und die ganze Gegend, ihre Bewohner und alles, was dort wuchs.

26 Lots Frau aber schaute zurück; da erstarrte sie zu einer Salzsäule…

 

Messerverbote im Waffengesetz – wirksam gegen den Selbstschutz und friedliche Nutzer

2003 wurde ein neues Waffengesetz auf den Weg gebracht, das den Besitz bestimmter  Messer, Schlagringe und anderer gefährlicher Gegenstände unter Strafe stellt. Verschärft wurde das Gesetz im Jahr 2008, um unter anderem auch das Führen einiger nicht verbotener Messer als kostspielige Ordnungswidrigkeit ahnden zu können.

Verboten: u. a. Einhandmesser, Schlagring, Butterflymesser  

Diese neue Gesetzgebung sollte Straftaten verhindern helfen, wie der Begründung zu einem Beschluss des OLG Stuttgart zu entnehmen ist. Erreichen wollte man die „Eindämmung von Gewalttaten mit Messern“ mit dem Ziel, „im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen“.

Wie zu erwarten richten sich dabei sowohl Bußgeld- als auch Strafverfahren überwiegend gegen die friedlichen Nutzer und gegen durch Gewalterfahrungen traumatisierte Menschen, die derartige Waffen stets nur zum gefühlten Selbstschutz bei sich getragen haben. Dieser Personenkreis wurde durch hohe Geldstrafen erfolgreich diszipliniert.

So hat das OLG Stuttgart 2011 einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, der das Bußgeld gegen einen Autofahrer für zulässig erklärte. Der Mann hatte zwei ganz kleine Einhandmesser als Gurtschneider für Notfälle mit sich geführt. Die schlauen Richter stellten fest, dass er hierzu auch einen Gurtschneider hätte verwenden können. Die innere Sicherheit Deutschlands  habe Vorrang vor Individualinteressen. Hierzu zählt selbstverständlich auch das Bedürfnis, sich im Angriffsfall adäquat verteidigen zu können. Ob schrille Geräusche und Pfeffersprays Messerstecher abwehren können, nun ja, das hängt wohl von den genauen Tatumständen ab.

Der Beschluss des OLG Stuttgart ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht jedes redlichen Bürgers.

 

https://openjur.de/u/354123.html

OLG Stuttgart 14. Juni 2011  4 Ss 137/11 Beschluss openJur 2012, 64381

  1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.
  2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. November 2010 wird als unbegründet ve r w o r f e n.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

…Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff Einhandmesser an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen… 

Der Betroffene hat die Messer nicht in einem verschlossenen Behältnis i. S. d. § 42 a Abs.2 S. 1 Nr.2 WaffG transportiert. Ein PKW ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kein Behältnis...

 Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung des Verbots, Einhandmesser zu führen, um eine Eindämmung von Gewalttaten mit Messern (BT.- Drs. 16/8224, S.17). Die zugrundeliegende Gesetzesinitiative wurde als Beitrag gesehen, ‑ im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen (BT.-Drs. 16/7717, S. 39)…

Nicht ausreichen kann daher das Führen des Einhandmessers zu nicht näher bestimmten Anlässen bzw. – so wie hier – lediglich zum Zweck etwaiger Eventualfälle (Ostgathe a.a.O.). Auch nicht ausreichen kann ein lediglich nachvollziehbares Individualinteresse. Anderenfalls würde letztlich das vom Gesetzgeber gewünschte generelle Verdrängen derartiger Messer angesichts von Ausnahmen in einer unüberschaubar großen Zahl von Sachverhaltsvarianten faktisch leerlaufen (Gade a.a.O. S.50).

Hinzu kommt, dass zwar der Zweck, im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, allgemein anerkannt und gebilligt sein mag, das Mitführen eines Einhandmessers durch einen Privatmann für einen derartigen Eventualfall allerdings weder üblich bzw. geschichtlich gewachsen ist noch einem praktischen Bedürfnis entspricht. Für diesen Zweck gibt es spezielle Gurtschneider, die gerade keine Einhandmesser sind.

 

Gurtmesser haben Vor- und Nachteile.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gurtmesser

Das Gurtmesser ist ein Werkzeug mit einer Klinge, das der schnellen und ungefährlichen Befreiung von Personen aus einem Sicherheitsgurt dient.

Es existieren Empfehlungen an Autofahrer, Nothammer und Gurtmesser mitzuführen, um im Falle eines Straßenverkehrsunfalls sich selbst oder andere schnell befreien zu können...

 

Gurtmesser, kombiniert mit einem Nothammer. Zum Größenvergleich ein Bleistift.

 

Mit einem Gurtmesser kann man sich bei dem Zertrennen des Gurts nicht so leicht selbst verletzen, dafür lässt sich damit im Ernstfall kein Angreifer abwehren. Aber das darf ja auch nicht sein. In Deutschland ist Selbstverteidigung nur zulässig, wenn es einem dabei gelingt, den Angreifer nicht zu verletzen. Ansonsten zählt die Notwehr schnell als Straftat und die Gerichte machen mit aller Selbstverständlichkeit das Opfer zum Täter. Und wenn dann mal wieder jemand niedergestochen wird von z. B. einem jugendlichen Messerstecher, dann bewertet die Staatsanwaltschaft diese Tat meist als gefährliche Körperverletzung, der Jugendliche wird entweder zu einer Bewährungsstrafe oder zu einer sehr kurzen Haftstrafe verurteilt und das Opfer, wenn es denn überlebt, kann ohne finanzielle Entschädigung und Hilfe zusehen, wie es mit den gesundheitlichen Folgeschäden zurechtkommt. Das ist die traurige Realität der deutschen „Rechtsprechung“.

Wenn ein Einhandmesser zum Schneiden von Äpfeln mitgeführt wird, droht in Sachsen nach dem folgenden Bericht  ein Verwarngeld von 50 €. Das ist eine vergleichsweise harmlose Ahndung, bis zu 10 000 € dürfen als Bußgeld verhängt werden.

 

http://www.sz-online.de/sachsen/ans-messer-geliefert-3497919.html

Donnerstag, 22.09.2016

Seit Jahren schneidet Uwe Scholz mit seinem Messer täglich seine Frühstücksäpfel. Weil es Gesetze gibt, die kaum jemand versteht, soll er dafür jetzt eine Strafe zahlen.

Von Ralph Schermann

… Es hat zwar nur eine 7,8 Zentimeter lange Klinge, kürzer als manche Zigarette, doch am Schaft ist ein kleiner Knubbel. Wird der gedrückt, geht die Klinge auf, ohne sie mit den Fingern der anderen Hand erst herauszupulen. Der Fachbegriff dafür ist Einhandmesser. Und der Wachtmeister weiß, dass dieser Begriff seit 2008 eine besondere Bedeutung hat. Er steht seit jenem Jahr im deutschen Waffengesetz: „Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimeter Länge zu führen.“ Als Uwe Scholz das Gericht verlässt, bleibt sein Messer dort. Er muss eine Belehrung unterschreiben und bekommt Post von der Bußgeldstelle des Landratsamtes: Wegen „verbotenen Mitführens einer Waffe“ wird ein Verwarngeld von 50 Euro festgesetzt.

Was kann er dagegen tun? Nichts. Denn es winden sich selbst Rechtsanwälte und wollen nicht genannt sein, wenn sie „nur inoffiziell“ erklären, dass dieses Gesetz eher am Rand der Verfassungsmäßigkeit schrammt. „Die Rechtsnorm ist unbestimmt, kein Betroffener kann wissen, ob er ein berechtigtes Interesse beim Führen eines Taschenmessers verfolgt oder es einem allgemein anerkannten Zweck dient oder eben verboten ist“, beschreibt ein Jurist…

Wie viel Unsicherheit zu diesem Thema besteht, zeigt eine Anfrage an ein sächsisches Landratsamt, ob man Einhandmesser mit einer Klingenlänge bis sieben Zentimeter im Auto haben darf. Antwort eines Beamten: „Ja, wenn Sie das begründen können. Zum Beispiel sagen Sie bei einer Kontrolle, Sie brauchten das Messerchen, weil Sie regelmäßig Pilze damit abschneiden.“ Das nämlich gelte als ein berechtigtes Interesse…

Erlassen wurde das Gesetz, weil jemand solche Messer zu Straftaten benutzte. Die Regel restriktiv anzuwenden, soll dazu dienen, den Zweck des Verbotes ebenso zu unterstreichen wie die Strafandrohung von bis zu 10 000 Euro für das Mitführen solcher „Waffen… Uwe Scholz schüttelt den Kopf und teilt seine Frühstücksäpfel jetzt mit dem Brieföffner.

 

Brieföffner mit einer Länge von durchschnittlich 20 Zentimetern fallen nicht unter die Waffenverbote. Sie sind zwar gewöhnlich nicht allzu spitz und auch nicht beidseitig geschliffen, aber das lässt sich unter Umständen nachholen.

Da es sich bei einem gewöhnlichen Brieföffner um keine Hieb- und Stoßwaffe handelt, sondern um einen zweckbestimmten Gebrauchsgegenstand,  darf so ein Öffner – außerhalb von Sicherheitskontrollen z. B. an Flughäfen –  auch offen und griffbereit am Gürtel  hängend geführt werden, am besten neben einem ungeöffneten Brief als Schutz gegen versehentliche Stichverletzungen am Bein bei eventuellen Stürzen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Brief%C3%B6ffner

Ein Brieföffner ist ein aus Griff und stumpfer Klinge bestehendes messerähnliches Gerät zum glatten Öffnen (Aufschlitzen oder – früher – Siegelablösen) von anderen wertvollen Werkstoffen. Klinge und Griff werden in der Regel auch aus unterschiedlichen Werkstoffen gefertigt…

Handelsübliche Brieföffner können auch als Stichwaffen verwendet werden. Dies sichert schon ihre Bauweise und Gestaltung. Im Deutschen Waffengesetz ist diese Einordnung als Waffenfähigkeit erläutert. So ist die Mitnahme von Brieföffnern bei Sicherheitskontrollen (z. B. in Flughäfen) nicht erlaubt…

 

Es wird Zeit, dass auch die Brieföffner verboten werden – und am besten ebenfalls das Führen eines PKWs. Wer kann sicher davon ausgehen, dass dieser nicht doch als Waffe verwendet wird, wie uns das Terroristen und andere Totfahrer bereits demonstriert haben.

Sowohl nicht strafmündige Jugendliche als auch Omas können mit einem Brieföffner in der Hand zu gefährlichen Monstern mutieren. Unser Gesetzgeber muss uns eindeutig vor diesem Besitz schützen!

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1987070/13-Jaehriger-sticht-auf-Jugendlichen-ein.html

Veröffentlicht am 12.05.2008

Ein 13 Jahre alter Junge hat am Sonntagabend in Hamburg einem Jugendlichen einen Brieföffner in die Brust gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Das 14-jährige Opfer habe mit einem Freund auf einem Spielplatz im Stadtteil Bergedorf Fußball gespielt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Junge kam hinzu und es gab Streit…

 

http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1508943_71-Jaehrige-sticht-mit-Briefoeffner-auf-Ehemann-ein-und-verletzt-ihn-schwer.html

 24.11.2014

Mit einem 20 Zentimeter langen Brieföffner ist eine 71-Jährige in der gemeinsamen Wohnung in der Passauer Innenstadt auf ihren Ehemann (74) losgegangen, der im Schlafzimmer im Bett lag. Sie stach auf ihn ein. Das Opfer wurde dabei erheblich verletzt und musste operiert werden… 

 

Während der Beamte in Sachsen – wie im Beitrag zum Äpfel-Zerschneider berichtet – ein Mitführen eines Einhandmessers zum Pilze abschneiden für rechtmäßig erklärt hat, scheint das die bayrische Justiz anders zu bewerten. Ein ganz gefährlicher Pilze-Sammler musste gleich 1000 € Geldstrafe zahlen, obwohl er niemanden mit seiner „Waffe“ bedroht hat.

 

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/1000-euro-strafe-fuer-pilz-messer-20909-art870566.html

  1. Januar 2013

FURTH IM WALD/CHAM .Zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro hat das Amtsgericht Cham einen 26-Jährigen verurteilt. Der Mann hatte ein verbotenes Springmesser mitgeführt, als er in eine Kontrolle der Bundespolizei geraten war. Ende August 2012 hatten Fahnder des Bundespolizei-Reviers Furth im Wald den Mann kontrolliert und bei ihm ein Springmesser mit seitlich austretender Klinge von 10 Zentimetern festgestellt. Der 26-jährige Deutsche hatte das verbotene Messer in seinem Rucksack mitgeführt. Er gab an, es gelegentlich zum Pilze sammeln zu benützen… Das Gericht verurteilte ihn wegen unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes zu 20 Tagessätzen je 50 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Was hat die Gesetzesverschärfung bewirkt?

Der Reiz des Verbotenen wirkt gerade auf Jugendliche und auch noch auf einige junge Erwachsene besonders anziehend. Das Führen verbotener Messer kommt immer mehr in Mode, und die Zahl der Messerattacken durch Jugendliche und junge Erwachsene steigt ständig an, auch aber nicht ausschließlich wegen der Flüchtlingskrise.

Ob die Messerattacken mehrheitlich mit verbotenen Messern ausgeführt werden, scheint statistisch nirgendwo erfasst zu werden. Auch mit einem nicht klappbaren Messer mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimeter lassen sich Menschen tödlich verletzen, und diese Messer dürfen nach wie vor spazieren geführt werden.

Zum Selbstschutz hingegen sind erlaubte Messer weniger gut geeignet, da die Gefahr der Selbstverletzung beim Mitführen in einer Hosen- oder Jackentasche größer ist. Auch für den Einsatz als Messer für Wanderer mit Lagerung im Rucksack sind Einhandmesser praktischer und sicherer in der Handhabung, kleine Taschenmesser reichen für die Erfordernisse in der Natur oft nicht aus.

Die Verbote sind lächerlich, völlig unwirksam und schikanieren und bestrafen nur die Falschen. Selbst ein simples Brotmesser eignet sich zum Abstechen. Bei der Instabilität des folgenden Messers war ich da schon ein wenig überrascht – auch wenn die Frau mehrfach zustechen musste, um ihr Ziel zu erreichen.  Die Klinge ist dünn und biegsam.

 

Modell des für den Mord verwendeten Brotmessers

 

https://www.bild.de/news/inland/mord/lebenslang-fuer-moerderische-arztgattin-24397290.bild.html

30.05.2012 
…Beim anschließenden Treffen setzte die Angeklagte ihren 36-jährigen Geliebten mit einem Giftcocktail außer Gefecht und stach 14 Mal mit einem Käsemesser zu.
 Ihr Motiv: Ihr Ehemann sollte nicht erfahren, dass der Banker der Vater ihres gerade geborenen Sohnes war…

 

Warum hat die Mörderin keinen Dolch verwendet, damit hätte sie es doch einfacher gehabt? Einen stabilen gut in der Hand liegenden beidseitig geschliffenen Dolch mit über 12 cm Klingenlänge darf man zwar nicht mit sich führen,  aber erwerben, besitzen und zu Hause griffbereit lagern. Das Problem: der Tatort lag nicht in ihrer Wohnung und ein Transport von solchen Dolchen ist nur in verschlossenen Behältnissen zulässig…

 

 

 

Die „politische Verfolgung“ von Franco A. – wen die Bundesanwaltschaft zum Terroristen erklärt

… der hat in der Regel – unabhängig vom Urteil – kaum eine Chance, der staatlichen Maschinerie zur Demontage und Existenzvernichtung zu entkommen. 

Jeder potentielle Gefährder, der in Gedanken zur Tat geschritten ist oder sein könnte, darf nach geltendem Recht bereits der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt werden, auch ohne dass es konkrete Anschlagsziele gegeben haben muss. Die „Tat“ umfasst neben nachweislich erfolgten mündlichen oder schriftlichen Anschlagsplanungen in speziellen Fällen –  unter anderem bei ganz offensichtlich keiner terroristischen Vereinigung angehörenden Personen –  die besondere Kategorie der gedanklichen Anscheins-Planungen, die aus einer Kette von Indizien heraus gelesen werden können, sofern man über die besonderen Fähigkeiten der Bundesanwälte zur Wahrsagung verfügt.

Was muss man tun, um sicher ins Visier der weisungsgebundenen Terror-Jäger unserer Regierung zu gelangen?

Prinzipiell genügt es, sich hinreichend unbequem und hinreichend verdächtig zu verhalten, wobei der Ermessensspielraum in der Bewertung der Verdachtsmomente durch die Bedürfnisse der Regierenden abgesteckt wird.

Im Zentrum der Bewertung steht neben der potentiellen Gefahr der Begehung eines terroristischen Attentats die Gefahr der Vollendung einer schweren das Ansehen des Staates beeinträchtigenden Tat. Ein Beispiel für letzteres ist der Fall Franco A., ein Soldat, der es gewagt hat, die völlige Inkompetenz der deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzudecken. Ohne ein Wort Arabisch zu sprechen wurde Franco A. 2016 als angeblichem syrischen Flüchtling eingeschränkter Schutz gewährt. Deutlicher konnte er die Bundesregierung und ihre Kultur des Willkommens kaum vorführen, die mit dem unfreiwillig in die weite Welt hinausposaunten Werbe-Slogan einhergeht: „Komme, wer wolle! Sei, wer du willst! Nehme, was du kannst!“

Wer Franco A. wirklich ist und was tatsächlich in seinem Kopf vorging, ist aufgrund der dünnen Informationslage nicht wirklich festzustellen.

Fakt jedoch ist, dass die Richter am Bundesgerichtshof seine Untersuchungshaft nach sieben Monaten wegen „wesentlicher Unstimmigkeiten“ beendeten. Nun musste die Bundesanwaltschaft blitzschnell  Anklage erheben, um ihr Gesicht zu wahren bzw. das der Verteidigungsministerin von der Leyen, die den künstlich aufgebauschten Fall von potentiellen rechtsextremen Terrorplanungen – angeblich gegen Regierungsmitglieder – nutzte, um der Bundeswehr Putsch-Absichten zu unterstellen und auf diese Weise die Truppe von unliebsamen Kritikern zu säubern. Zumindest scheint sie es versucht zu haben, mit wie viel Erfolg auch immer. Jegliche Überzeugung zur Verteidigung des Vaterlandes soll den Bundeswehrangehörigen ausgetrieben werden. Schließlich dienen deutsche Soldaten einem anderen Herren, der NATO und US-amerikanischen Interessen. Ein guter neu-deutscher Soldat schützt nicht sein Land vor den Feinden, sondern die Feinde vor seinem Land. Offene Kritik an der unkontrollierten Masseneinwanderung ist hierbei kontraproduktiv und daher unzulässig.

Für mich sehen die bei Mit-Beschuldigten von Franco A. gehorteten Patronen ohne Waffen eher nach einem Versuch aus, sich im Falle eines Bürgerkrieges für den Verteidigungsfall privat einzudecken. Das passt auch zu seinen angeblichen Kontakten zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern. Die Reichsbürger stellen unter anderem das Gewaltmonopol des Staates in Frage, weil sie erkannt haben, dass der deutsche Staat seinen Schutzverpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr nachzukommen bereit und in der Lage ist. Die Szene bewaffnet sich zum Zweck der Selbstverteidigung, größtenteils mit legalen Waffen in der Hoffnung, die persönliche Sicherheit und die Sicherheit von Familie und Freunden im Ernstfall gewährleisten zu können. Deutschland ist längst kein sicheres Land mehr. Das Ausmaß der wirklichen Bedrohung durch Terroranschläge, Gewalttaten  und Delikte gegen das Eigentum erfahren wir nicht. Die Medien berichten nur über einen Bruchteil der Fälle. Für mich sieht es so aus, als ob Franco A. zu den handlungsorientierten Rechtspopulisten gehört, die dem Zusammenbruch unseres Landes nicht tatenlos entgegensehen wollen. Anschlags- und Umsturzpläne gehören zumindest nach meinen Erkenntnissen nicht zu den tatsächlichen Handlungsoptionen dieser Gruppierungen, auch wenn gelegentlich hoch emotional über die prinzipielle Berechtigung einer gewaltsamen Absetzung der Regierung im Rahmen des Widerstandsrechts diskutiert wird.Die Bundesregierung lässt diese „Staatsfeinde“ in zunehmendem Maße bekämpfen.

Gibt man sich etwa der Illusion hin, das Vertrauen in den Staat erzwingen zu können, indem man das ständig wachsende Misstrauen kriminalisiert?

Wenn eine reale Anschlagsplanung nicht existiert, dann sammelt das Bundeskriminalamt halt Material im Umfeld der Beschuldigten und fügt dieses mehr oder weniger geschickt zu „Beweisen“ zusammen. Da reicht eine Liste mit Namen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – von wem auch immer verfasst –  bereits aus , um daraus eine „Todesliste“ zu kreieren, und die Planung eines Attentats gilt als zweifelsfrei bewiesen. Ein Offizier, der ernsthaft derartige Anschläge plant, benötigt keine Namensliste, um sich seiner prominente Anschlagsziele zu erinnern. Aber Glauben schenken muss der im Auftrag  konstruierten Willkür-Anklage schließlich nur der meist politisch passend eingestellte Staatsschutzsenat.

Die Verflechtungen zwischen Politik und politischer Justiz sind nicht nur in Bezug auf die Staatsanwaltschaften offensichtlich. Um als Richter in einen Staatsschutzsenat berufen zu werden,  scheint das Parteibuch zumindest nicht hinderlich zu sein. Die Karriere der ehemaligen „CDU-Richterin“ am Oberlandesgericht in Düsseldorf Havliza hat kürzlich bilderbuchhaft in einem Ministerposten in Niedersachsen gegipfelt. Staatstreue Urteilsfindung macht sich bezahlt, linientreue Richter können sich auf ihre politischen Seilschaften verlassen.

Wenn die politische Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in politischen Verfahren fehlt, generiert sich das Prinzip der politischen Verfolgung als Grundsatz der „Rechtsprechung“.

Richterin Barbara Havliza ist ein typischer Fall von mangelnder politischer Neutralität. Die Richter sind im Prinzip unabhängig in ihren Entscheidungen – aber was lässt sich erwarten, wenn an einem Staatsschutzsenat eine „CDU-Richterin“ den Vorsitz führt?

Sie wird einen Terror-Prozess genauso durchziehen, wie es ihre Parteigenossen von ihr erwarten. Im Jahr 2007 wechselte Frau Havliza zum Oberlandesgericht Düsseldorf, unter der NRW-Landesregierung Rüttgers (CDU).

Ich erinnere mich noch, sie bei meinen Prozessbeobachtungen zum Sauerlandverfahren im Jahr 2009 als Ergänzungsrichterin beobachtet zu haben. Selten war mir ein Mensch so unsympathisch. Nach eigener Aussage hatte die Richterin in der Schule Probleme im Fach Mathematik. Doch auch für Juristen ist die Fähigkeit zum logischen Denken eine elementare Grundvoraussetzung, um Fehlurteile zu vermeiden, … wenn sie denn vermieden werden sollen.

 

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/expertin-fuer-extreme-barbara-havliza-leitet-prozess-gegen-frank-s–23895944

15.04.16

Leitet den Prozess um Frank S. in Düsseldorf: Barbara Havliza.

Den Prozess um Attentäter Frank S. leitet Richterin Barbara Havliza. Die erfahrene Juristin ist die Nachfolgerin von Ottmar Breidling als Vorsitzende des renommierten sechsten Strafsenats, der in den vergangenen Jahren mehrere der spektakulärsten Terror-Prozesse verhandelt hat. Havilza hatte auch beim Prozess um mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ im Jahr 2012 den Vorsitz inne.

Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terroristen-Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Richter Havliza machte gestern mit ruhigem und souveränem Ton deutlich, dass sie in dem Prozess das Sagen hat. Sehr gut vorbereitet, befragte sie den Angeklagten, bewies Detailwissen und ließ sich auch nicht beirren, als Frank S. mehrfach mit Gegenfragen antwortete.

Beim Prozessauftakt bewies die Vorsitzende allerdings auch Humor. Als der Angeklagte sagte, dass er in der Schule in Mathe Probleme hat, räumte die Richterin auch ein, dass sie früher nicht gut in Mathe war. So gelang es der Juristin mit Geschick, in ein Gespräch mit dem Angeklagten zu kommen. (ta)

 

Frau Havliza ist im November 2017 zur Justizministerin in Niedersachsen ernannt worden. Nichts zeigt deutlicher, wie stark die politische Justiz mit der Parteipolitik verbandelt ist.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-richterin-havliza-ministerin-niedersachsen-100.html

Die Düsseldorfer Richterin Barbara Havliza (CDU) wird neue Justizsministerin im Kabinett der großen SPD/CDU-Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Niedersachsen.

… Havliza ist eine der profiliertesten Richterinnen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte am Oberlandesgericht mehrere spektakuläre Prozesse geführt, etwa den um die Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle und gegen den Attentäter, der die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hatte. Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terror-Prozessen gegen die sogenannten Kölner Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe…

Havliza ist die zweite Richterin, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in ein Ministeramt wechselt. 2005 war Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizministerin von Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Jürgen Rüttgers geworden…

Die gebürtige Dortmunderin Barbara Havliza hat Jura in Münster studiert. 1992 wurde sie Richterin am Landgericht Osnabrück. Im Februar 2007 wurde sie Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück in Niedersachsen. Bereits wenige Monate später wechselte sie nach Düsseldorf ans Oberlandesgericht. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stand: 17.11.2017, 16:13

 

Vor einem Staatsschutzsenat hat ein Angeklagter keinerlei Aussichten auf ein faires Verfahren, wenn ein hartes Urteil von der Regierung gewünscht wird oder wenn das Urteil, wie beispielsweise beim NSU-Verfahren, bereits im Vorfeld des Prozesses einstimmig vom Bundestag gefällt wurde.

Der gescheiterte Attentäter der späteren Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frank S. wurde von Richterin Havliza härter bestraft, als ein erfolgreich zustechender Flüchtling es je zu befürchten braucht. Das Urteil fiel völlig überdimensioniert aus, eindeutig politisch motiviert durch die ablehnende Haltung des Täters gegenüber Rekers Flüchtlingspolitik in Köln. Welcher angebliche Mordversuch wird sonst schon mit 14 Jahren Haft quittiert, wenn der oder die Verletzte keine bleibenden Schäden davon trägt und sich derart schnell wieder erholt? Zu allem Hohn wurde das Urteil von Richterin Havliza noch in den Medien als gnädig bewertet, denn der Staatsanwalt hatte für diese gefährliche Körperverletzung  sogar lebenslänglich gefordert, obwohl dem Täter wegen erheblicher Traumatisierungen durch Gewalt in seiner Kindheit eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde.

Zum Vergleich:

Ein Flüchtling begab sich im Jahr 2014 bewaffnet mit einem Messer zum Duschen und tötete aus einem völlig unerheblichen Streitgrund heraus mal eben einen anderen Flüchtling.  Hier werden selbstverständlich andere Maßstäbe angelegt als bei dem politischen „Attentäter“, dessen schwierige persönliche Lebenssituation keinerlei Strafmilderung zur Folge hatte. Der Verteidiger des Flüchtlings, Rechtsanwalt Burkhart Person, erkannte in dem neunmaligem Zustechen gar einen Notwehr-Exzess und forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.  Selbst der Staatsanwalt bewertete diesen Fall eines profanen Niedermetzelns als einen tragischen Ausraster und forderte wegen Totschlags 7 Jahre Haft  für ein endgültig vernichtetes Leben. Auch die Richter scheinen ein tiefes Verständnis für den armen Flüchtling in der belastenden Wohnsituation empfunden zu haben, sie verurteilten den 41-jährigen Täter  zu fünf Jahre und neun Monaten Haft, weniger als die Hälfte von der Zeit, die der arbeitslose in seine eigene Welt verstrickte sicherlich schwerst gestörte Attentäter Frank S. nun hinter Gittern verbringen muss. Man kann ja schließlich nicht sagen, ob vom Reker-Attentäter nicht doch noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte, so dass man den Einzelgänger maximal lange wegsperren muss, im Gegensatz zu einem Flüchtlinge ohne Impulskontrolle, der, falls er denn einer Abschiebung zustimmen würde, bereit nach drei Jahren mit seiner Freilassung rechnen kann.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/tod-eines-fluechtlings-in-berlin-kreuzberg-fast-sechs-jahre-haft-nach-messerstichen-in-der-hauptmann-schule/10982038.html

14.11.2014

…In einem banalen Streit um die einzige Dusche in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg habe Nfamara J. neunmal auf einen Marokkaner eingestochen. Der 41-jährige J. wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

„Die Tat war nicht durch Notwehr gerechtfertigt“, hieß es im Urteil. Strafmildernd wertete das Gericht aber das „sehr aggressive Auftreten des später Getöteten“…

…Die Richter folgten damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts, der sieben Jahre Haft verlangt hatte. Der Verteidiger war von einem Notwehrexzess ausgegangen. Er plädierte auf Freispruch und kündigte bereits Revision an…. 

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule-623746

10.11.14

… Auch Nfamara J. lebte in der Schule. Obwohl er eigentlich nicht der typische Flüchtling war. Er besaß Papiere, eine Aufenthaltsgenehmigung für den Schengenraum und sogar etwas Geld, das er gespart hat. Er hätte nicht in Deutschland bleiben müssen, nicht in Berlin, nicht in Kreuzberg, nicht in dieser Schule. Nfamara J. hätte sich ein Zimmer nehmen und sich eine Arbeit suchen können, sagt sein Anwalt Burkhart Person. Dazu hätte er das Recht gehabt. Hätte, hätte, hätte. Es gab Möglichkeiten. Doch nun ist ein Mensch tot. Der Anwalt sagt: „Mein Mandant war zur falschen Zeit am falschen Ort.“…

… Nfamara J. habe Angst gehabt und den Marokkaner gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Als das nicht geschah, habe er seinem Widersacher das Messer gezeigt. Ohne Erfolg. „Ich habe zugestochen und dabei die Kontrolle verloren“, wird der Angeklagte zitiert…

Nfamara J. hat neunmal zugestochen. Anwar R., 29 Jahre alt und Vater eines Kindes, verblutete noch am Tatort. Wie sich bei der Obduktion herausstellte, hatte der Mann aufputschendes Metamphetamin, sogenanntes Crystal Meth, genommen. Auch Spuren von Alkohol fand man in seinem Blut. Nfamara J. soll ebenfalls Drogen konsumiert haben, ein Zeuge hat gesehen, wie er einmal Marihuana rauchte…

Die Zustände in der Schule, davon ist Rechtsanwalt Burkhart Person überzeugt, hätten die Tat zumindest begünstigt. „Wenn so viele Menschen auf engsten Raum und unter solchen Bedingungen zusammenleben und noch nicht einmal dieselbe Sprache sprechen, fördert das Stresssituationen“, sagt er…

 

Auch der Prozess um die Möchtegern-Terrorgruppe genannt Düsseldorfer Zelle gestaltete Frau Havliza als eine Farce. Um den Überwachungsstaat auszuweiten wurde mal wieder eine Dilettanten-Truppe „betreutes Bomben“ mit großer Show als reale Gefahr für die Sicherheit Deutschlands abgeurteilt. Allerdings wurden die vier Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren mit Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren im Vergleich zum „Reker-Attentäter“ recht milde verurteilt. Schließlich hatten sie –  trotz der ihnen mangelnden Fähigkeiten im Bombenbau und im konspirativen Verhalten und der offensichtlichen Steuerung durch US-amerikanische Geheimdienste – das Zünden einer Bombe im öffentlichen Raum geplant um möglichst viele Unschuldige aus religiösem und politisch motiviertem Hass heraus zu ermorden. Während Frau Havliza sich bei einer extrem harten Bestrafung den potentiellen Rachegelüsten von Islamisten hätte aussetzen können, existiert diese Gefahr bei dem Einzeltäter der Reker-Attacke nicht. Die Justiz tobt sich stets bevorzugt an denen aus, von denen eben keine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen vermag.

Die mittlerweile massenhaft in Deutschland beheimateten definitiv gefährlichen Terror-verdächtigen Anhänger des Islamischen Staates  werden regelmäßig wieder auf freien Fuß gesetzt, weil man ihnen angeblich keine Terror-Planungen nachweisen kann.

Aus in keinster Weise logisch nachvollziehbaren Gründen versagen hier die übersinnlichen Fähigkeiten der Bundesanwaltschaft und der Justiz, aus Aussagen und Schriftstücken mehr oder weniger klarer Herkunft ein passendes Gesamtbild zu entwickeln, das – wie bei Franco A. – aufgrund der „mitgebrachten notwendigen Radikalität“ einen Attentatsplanung als zumindest wahrscheinlich erscheinen lässt. Für gefährliche bekennende Islamisten gilt weiterhin der gute alte Grundsatz der Rechtsprechung „im Zweifel für den Angeklagten“, und der Zweifel scheint vor allem dann über alle Tatsachen erhaben zu sein, wenn die Bedrohung jedem Sehenden unweigerlich ins Auge springt. Die politische Justiz sieht nur, was sie sehnen will, und der staatlich verordnete völlig undifferenzierte „Anti-Rassismus“ frisst mittlerweile seine eigenen Kinder.

In was für einer Staatsform sind wir angekommen, wenn unsere Justiz – anstelle der für das Unrecht Verantwortlichen – die Überbringer der schlechten Botschaft zu eliminieren versucht?

Eine „Handreichung für Terroristenjäger“ existiert meines Wissens nach bislang nicht in schriftlicher Form, dafür aber als eine Art „Schere im Kopf“ der verantwortlichen Entscheidungsträger.

 

Handreichung  für Terroristenjäger

Adressaten: BKA, LKAs, Bundesanwaltschaft, Bundeswehr, BND, MAD, Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Verteidigungsministerium, Innenministerien und Justizministerien als weisungsgebende Behörden auf Bundes- und Länderebene, Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte

Allgemeine Hinweise:

Prognostizierte Terroristen sollten in festzusetzenden Intervallen verdeckt beobachtet und in ihrer Kommunikation überwacht werden,  um eine Entwicklung zum potentiellen und  mutmaßlichen Terroristen mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig feststellen zu können.

Zu den Kategorien der rechten, linken und islamistischen Terroristen zählen auch Helfer- und Unterstützer- sowie Sympathisanten-Terroristen. Die von Verschwörungstheoretikern gerne unterstellten dem Staat nützlichen Terroristen werden als Terror-Dilettanten, Terror-Azubis, Geheimdienst-Terroristen und gesteuerte Terroristen bezeichnet. Diese Kategorien existieren in Deutschland nicht, und derartigen  Verleumdungen deutscher Strafverfolgungsbehörden muss konsequente juristische Geschlossenheit entgegengesetzt werden.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Meinungs-Terroristen sowie die Verschwörungstheoretiker-Terroristen gelegt werden. Beide Spezies gefährden die freiheitlich-demokratische Ordnung durch ihre staatsfeindlichen Unterstellungen stärker als erfolgreich ausgeführte Terroranschläge, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat  dauerhaft unterminieren.

Zur Bekämpfung empfehlen sich gezielte Einschüchterungsstrategien wie die offene Observation sowie erprobte Zersetzungsmaßnahmen, die je nach Sozialstatus, Kontakten, psychischer Verfassung und Entschlossenheit der Zielpersonen in Verbindung mit operativen Maßnahmen erfolgen wie Hausdurchsuchungen und  Vorladungen von Arbeitgebern und Freunden der Beschuldigten. Mit der vollen Härte der wehrhaften Demokratie muss die konsequente Strafverfolgung von Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzungen sowie von Veröffentlichungen geleakter vertraulicher Dokumente und von Aktenauszügen zu laufenden Verfahren umgesetzt werden. Auch zivilrechtliche Vorgehensweisen über Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen mit hohen Schadensersatzforderungen durch zwischengeschaltete V-Leute der Behörden haben sich als erfolgsversprechend erwiesen, um die Aktivitäten staatsfeindlicher Subjekte dauerhaft einzudämmen. Wer finanziell erledigt ist und sich nur noch mit sich und seinen eigenen Problemen beschäftigen muss, der erlebt nicht selten einen psychischen Zusammenbruch. In jedem Fall aber steht weniger Zeit und Kraft für staatskritische Recherchen zur Verfügung. 

Der Mastermind-Terrorist sitzt meist im Nahen Osten und zieht seine Fäden über Messenger-Dienste und Überbringer mündlicher oder schriftlicher Botschaften. Aufgrund des Mangels an vertrauenswürdigen Übersetzern kann hier nur mit Einschränkungen präventiv gearbeitet werden. Die bekennenden Islamisten werden im Rahmen einen Notfallplans bewertet und je nach Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Anschlags in gestufter Intensität überwacht.

Bei der Auswahl der Terrorermittlungen für die  intensivierte Prävention sollte daher deutschsprachigen Terrorverdächtigen der Vorrang eingeräumt werden.

Hierzu zählen neben deutschen Konvertiten die den Zusammenhalt Deutschlands besonders gefährdenden rechtsextremen Gruppierungen, die bei der Bundeswehr, den Reichsbürgern, den Terror-Druiden-Vereinigungen, den Rechtspopulisten sowie bei rechtsextremen Internetaktivisten zu finden sind. Ein Vorgehen gegen diese Gefährder-Gruppen hat sich als deutlich erfolgreicher erwiesen als die Bekämpfung der unübersichtlichen Sympathisanten-Szene des Islamischen Staates mit Migrationshintergrund.  

Bei den Zweiflern an den nahezu unbesiegbaren „göttlichen Terroristen“ wie dem ein Jahrzehnt lang aus dem Jenseits Botschaften verschickenden Osama bin Laden handelt es  sich um der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu den Zeiten von Al-Qaida  mit boshaften Unterstellungen die ernst zu nehmenden Warnungen an die Bevölkerung in ihrer Wirksamkeit abzuschwächen versuchten, um die Verabschiedung schärferer Gesetze für eine effektivere Überwachung und zur Bekämpfung von Terrorplanungen und  Hass im Internet zu erschweren.

 

Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den maßgeblich bedeutsamsten Terror-Erscheinungen

Islamistischer Terrorist mit nachgewiesenen Kontakten zum IS:

  • Wenn möglich als V-Mann engagieren und vor Strafverfolgung schützen, um das Netzwerk aufzudecken.

Islamistischer Terrorist mit bekanntem Aufenthaltsort im Nahen Osten oder in Nordafrika:

  • Durch US-amerikanische Drohne orten und eliminieren lassen.

Bekennender Islamist und potentieller Attentäter:  

  • Keinen rassistisch motivierten Generalverdacht erheben, eine stringente Beweisführung der tatsächlich erfolgten Vorbereitungshandlungen ist unabdingbar.
  • Als nicht ausreichend für einen Haftbefehl sind das Vorhandensein einer offensichtlichen Radikalität sowie mündlich oder schriftlich getätigte Absichtserklärungen zum Begehen von Anschlägen zu werten. 
  • Wichtig: die Äußerung von Hass auf Ungläubige fällt bei Islamisten unter die Religionsfreiheit und ist daher nicht strafbar!

Türkisch-kurdischer Rückfront-Terrorist der PKK oder der DHKP-C:

  • Ausgewählte Aktivisten sollten erst nach dem jahrelangen Sammeln von Verdachtsmomenten verhaften werden, und zwar bevorzugt in den Fällen, in denen regelmäßig Geldsammelaktivitäten oder öffentlichkeitswirksame Aktionen zu beanstanden sind oder, auf Wunsch ausländischer Regierungen, auch unbegründet nach kürzerer Ermittlungsdauer.  
  • Isolationsfolter und lange Haftstrafen in Einklang mit den Bedingungen im Herkunftsland sind zu erwirken. Empfehlenswert ist es, hierzu Zeugenaussagen ohne Beweismittel-Erfordernis (Vorrang der Geheimhaltung!) durch die inländische und ausländische Geheimdienste organisieren zu lassen. 
  • Keine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, ein erheblicher Anteil dieser Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um Unterstützer außerhalb der eigenen Community zu mobilisieren. 

Rechtsextremistischer Terrorist im Planungsstadium:

  • Keine Anschlagsversuche abwarten, bereits bei diffusen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen mit Absichtserklärungen am Telefon oder in geschlossenen und öffentlichen Internet-Foren umgehend einen Haftbefehl beantragen.
  • Langjährige Haftstrafen wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten sind problemlos durchsetzbar nach dem Prinzip der hinreichend großen Wahrscheinlichkeit der Tatplanung, die dann vorliegt, wenn die Indizien sich eindeutig als Planungshandlung interpretierten lassen.  

Rechtsextremistischer Terrorist als Attentäter:

  • DNA-Spuren, Fingerabdrücke und das Wiedererkennen durch Zeugen sind für die Verhaftung und Verurteilung von Rechtsterroristen verzichtbar.
  • Als bewiesen gilt eine Tat, wenn Bekenner-Videos, Zeichnungen, Waffen, Zeitungsausschnitte oder andere Belege in einem angemessenen Zeitraum gefunden und Internet-Aktivitäten sowie Reiseaktivitäten nachgewiesen werden können, die dem angenommenen Tatgeschehen nicht fundamental widersprechen.

Linksextremistischer Terrorist als Planer oder Attentäter:

  • Über linksextremistische Terror-Bestrebungen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 
  • Übergriffe und Gewalttaten gegen AfD-Politiker oder Rechtspopulisten  durch Linksextremisten gelten nicht als Terror-Anschläge, da die politischen Motive nicht gegen den Staat gerichtet sind und die Täter nicht die Intention verfolgen, Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Es handelt sich bei derartigen Straftaten lediglich um impulsive Überreaktionen einzelner Aktivisten im Kampf gegen Rechts, der von der Bundesregierung finanziell und logistisch unterstützt wird. 

 

 

Zivilrecht und Verantwortung

 

Die Banalität des Zivilrechts

 

Der Richter entscheidet,

den Weg zur Rechtsprechung bereitet,

am Vortage,

nach Durchsicht der Aktenlage.

 

Ist der Gütetermin nicht allzu lang her,

Entscheider zu sein, das fällt nicht schwer,

ein Blick in die Akte genügt,

Euer Ehrens geschulte Sicht ist selten getrübt.

 

Das Vor-Urteil schon längst gefällt,

gleich und gleich sich gern gesellt,

Bürger dürfen so etwas nicht sagen,

sonst geht es ihnen an den Kragen,

der Unterlassungsklage wird stattgegeben,

auf dass wir in einer gesitteten Welt weiter leben.

 

Aber ach, was ist denn da passiert,

ein Schriftsatz nicht zur Post chauffiert?

Wozu eine Recherche starten,

der Termin wird verschoben, das Urteil kann warten.

 

Fehler passieren,

und es hilft kein Taktieren,

wer im Zivilrecht will klagen,

muss Verzögerungen ertragen.

 

Wenn der Kläger keinen Aufwand scheut,

damit der Beklagte sein Verhalten bereut,

dann soll man ihm glauben,

ihn nicht seiner Hoffnung berauben,

denn das Recht ist stets auf der Seite,

von Geld, Einfluss und unsinnigem Gestreite.

 

 

 

 

 

 

 

Nahrungsergänzungsmittel – das staatlich legitimierte Geschäft mit der Angst

Sind die Nahrungsergänzungsmittel von Dr. Hittich Wundermittel oder Placebos?

Dr. Hittich verkauft sogenannte Naturprodukte über seinen Gesundheitskatalog, per Call-Center und Internet deutschlandweit an die Rentner-Generation. Viele Senioren schwören auf seine „Naturstoff-Präparate“ und bestellen für hunderte Euro pro Jahr „Wunder-Pillen“. Es handelt sich häufig um Produkte auf der Basis von Substanzen, die bereits seit langem als Heilmittel verkauft werden und die durchaus eine Wirksamkeit haben können. Den Unterschied bei den Produkten der Firma GP Health Products machen die Beimengungen von „Aktivstoffen“ aus, die die Bioverfügbarkeit der Basis-Chemikalien erhöhen oder sogar erst freisetzen sollen, sowie die Mischungen verschiedener bekannter Wirkstoffe zu einem neuen Produkt.

Dr. Hittichs Leitsatz  aus seinen 10 Geboten der Intelligenz der Natur „1. Gebot: Du sollst Natur nicht durch Chemie ersetzen“ suggeriert dem Kunden Wirksamkeit ohne Nebenwirkungen.

 https://www.drhittich.com/Die-10-Gebote-der-Intelligenz-der-Natur/

 

Wir fordern „Natur ohne Chemie“ !

 

Dabei besteht die gesamte Natur aus chemischen Prozessen – und mancher Naturstoff ist höchst giftig. Die Argumentationsweise in den Dr. Hittich-Werbebroschüren hört sich allerdings plausibel an. Die Kataloge sind gut gemacht, wirken wissenschaftlich und überzeugend. Aber ist die Wirksamkeit der Hilfsstoffe auch in allen Fällen nachgewiesen – oder sind die Effekte „Glaubenssache“? Auch Placebos können wirksam sein, da die Psyche bekannterweise Krankheitsverläufe über das Immunsystem in einem gewissen Umfang beeinflussen kann. In der Münchener Abendzeitung findet man einen Artikel zum „Familienunternehmen Dr. Hittich“, in dem dieses von der „profitorientierten Philosophie“ der kommerziellen Pharmaunternehmen abgegrenzt wird.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nahrungsergaenzungsmittel-mega-rot-von-dr-hittich-leibwaechter-fuer-die-gesundheit.492d5942-b5ad-498a-8258-99f6924ade3c.html

SpotOn / Onlineredaktion, 28.03.2014 – 06:36 Uhr

Das Familienunternehmen Dr. Hittich ist seit mehr als 20 Jahren für die Herstellung hochwertiger Nahrungsergänzungsmittel aus rein natürlichen Inhaltsstoffen auf dem Gesundheitsmarkt bekannt. Mit Mega-Rot gelang dem Unternehmen die Entwicklung eines wahren Gesundheitsleibwächters.

Schon seit Jahrhunderten schwören Menschen auf die gesundheitsfördernde Wirkung von Omega-3. Jeder kann sich wohl an eine Geschichte seiner Großeltern erinnern, die von dem Kampf um den verhassten alltäglichen Löffel Lebertran handelt. Bis dato ließ sich Omega-3 vornehmlich aus Fischöl gewinnen… Unangenehme Folgen sind daher nicht selten Magenbeschwerden und Sodbrennen. Dem Familienunternehmen Dr. Hittich gelang nun dank gezielter Forschung die Herstellung des Nahrungsergänzungsmittels Mega-Rot. Im Gegensatz zu herkömmlichen Produkten wird das wertvolle Omega-3 nicht aus Fischöl, sondern aus fangfrischem Krillöl aus der Antarktis gewonnen. Durch den natürlichen festen Verbund von Omega-3 mit Phospholipiden und Astaxanthin wird die gesundheitsfördernde Wirkung des Omega-3 weiter verstärkt…

Dr. Hittich Gesundheits-Mittel setzt sich bewusst von kommerziellen Pharmaunternehmen ab. Dr. Reinhard Hittich arbeitete selbst einige Jahre in der chemisch-pharmazeutischen Industrie, bevor er sich bewusst von der profitorientierten Philosophie der dort agierenden Unternehmen distanzierte und sein eigenes Unternehmen gründete… – bis heute stehen ausschließlich Produkte zum Verkauf, von deren Qualität Dr. Reinhard Hittich absolut überzeugt und deren Wirkung nachgewiesen ist. Diese Prämisse beinhaltet gleichzeitig den kategorischen Ausschluss chemikalischer Zusatzstoffe. Sämtliche Produkte und Nahrungsergänzungsmittel von Dr. Hittich bestehen zu hundert Prozent aus rein natürlichen Inhaltsstoffen.

 

Ich kann nicht beurteilen, inwiefern die einzelnen Produkte nun mehr oder weniger wirksam sind als die entsprechenden herkömmlichen Produkte. Bei den nicht gerade freundschaftlichen Preisen erscheint mir eine Distanzierung vom Profitbestreben der Pharmaindustrie jedenfalls als eher fragwürdig. Im Internet findet man sogar eine Warnung vor Abzocke.

 

https://www.test.de/test-warnt-Vorsicht-Abzocke-mit-Medikamenten-4969553-0/

28.01.2016

Die Sorge um die Gesundheit macht alte Leute zu Opfern von Abzo­ckern…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg (VZ) stoppte eine Werbung von Dr. Hittich und GP Health Products B.V.: „Null Risiko: Zahlung erst nach 30 Tagen, kein Klein­gedrucktes. Nur Freude.“ Der Kunde bekam aber keine Pillen, sondern eine Rechnung über 19,70 Euro. Die sollte er vorab zahlen. Auf seine Anfrage hieß es, die Werbung gelte erst ab der dritten bezahlten Rechnung. „Eine dreiste Täuschung“, so VZ-Expertin Christiane Manthey. Die VZ verschickte eine Abmahnung. Die Firma unter­schrieb eine strafbewehrte Unterlassungs­erklärung.

 

Die Wirksamkeit eines Präparats gegen Prostatavergrößerung soll ebenfalls nicht nachgewiesen sein.

 

http://www.medizinauskunft.de/artikel/diagnose/maenner/27_05_prostata.php

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) und der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU) warnen vor einer Werbebroschüre mit dem Titel „Gesundheits-Alarm! Retten Sie Ihre Prostata“. Darin versuche ein „Dr. Hittich“, ein Natur-Wundermittel an den Mann zu bringen, das bei fortschreitender Prostatavergrößerung helfen soll. Doch belegt ist diese Wirkung nirgendwo…

WANC 27.05.10, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V.

 

In der Sendung  SWR-Markcheck vom 31.01.2017 wird über die Werbung des Dr. Hittich für Produkte mit zweifelhafter Wirkung und über sein „Geschäft mit der Angst“ berichtet. Es wird unter anderem kritisiert, dass  auch pflanzliche Wirkstoffe gefährlich sein können, die Dosis müsste beispielsweise vorher überprüft und die Wirksamkeit sowie die Nebenwirkungen untersucht werden. Gift ist eine Frage der Menge. Manches, was in geringer Dosis helfen kann, wird in leicht erhöhter Menge bereits zur Gefahr für die Gesundheit. Bei einigen Salzen und Vitaminen muss dieser Effekt genauestens berücksichtigt werden, um nicht unbeabsichtigt mehr Schaden als Besserung zu erzielen.

 

https://www.swr.de/marktcheck/nahrungsergaenzung-zweifelhafte-geschaefte-mit-vitaminpillen/-/id=100834/did=18700574/nid=100834/1ivk7n1/index.html

… Dr. Hittich ist aber auch Verbraucherschützern wie Angela Clausen bekannt. Laut ihr beziehe er sich oft auf Studien mit Tieren oder Zellkulturen, die nicht auf den Menschen übertragbar sind. Häufig wirbt Dr. Hittich aber auch mit Versprechen, die von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit längst widerlegt wurden.

Das Problem: Nahrungsergänzungsmittel wie die von Dr. Hittich fallen nicht unter das Arzneimittel- sondern unter das Lebensmittelrecht. Hier müssen Hersteller ihre Produkte zwar anmelden, sie werden aber nicht auf Wirksamkeit überprüft…

Trotz der falschen Werbeversprechen macht Dr. Hittich mit seinen Produkten ordentlich Kasse. Wohl ein Grund dafür: seine geschulten Mitarbeiter im Call-Center. Von einer ehemaligen Mitarbeiterin erfahren wir, dass Anrufern am Telefon Versprechen gegeben werden mussten, die nachweislich falsch sind. So sei beispielsweise versprochen worden, dass die Mittel von Dr. Hittich gegen Demenz oder Krebs helfen könnten…

Wir fragen auch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach – Dr. Hittich ist hier ein Begriff, doch man sei machtlos: „In Bezug auf Dr. Hittichs Firma ‚GP Health Products B.V.‘ hat es in der Vergangenheit bereits häufiger Beanstandungen gegeben. Da die Firma ihren Sitz im Ausland hat (Niederlande), können die deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden … nicht gegen die Firma vorgehen.“ Das Ministerium verweist uns an die niederländische Lebensmittelbehörde. Auch dort fragen wir nach, bekommen aber keine Antwort…

„Die Verbraucherzentralen haben schon mehrfach Unterlassungserklärungen von Dr. Hittich eingefordert, weil eben seine Werbung so nicht in Ordnung ist. Das Problem ist aber, dass er seine Produkte einfach nur umbenennen muss, weil sich eine Unterlassungserklärung immer auf eine bestimmte Aussage und auf ein ganz bestimmtes Produkt bezieht…“

Stand: 31.1.2017, 20.15 Uhr

 

Die Glaubwürdigkeit des Dr. Hittich leidet unter der fragwürdigen Geschäftstaktik des Unternehmens. Der Firmensitz in den Niederlanden verhindert ein Eingreifen der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden, obwohl die Produkte ausschließlich in Deutschland verkauft werden. Man fragt sich, warum die Gesetzgebung im Lebensmittelrecht und im Verbraucherschutz diesen Missstand in zwanzig Jahren nicht beheben konnte.

Es scheint auch kein Interesse daran zu bestehen, dass Zivilrecht so zu reformieren, dass effektiver Verbraucherschutz praktiziert werden kann. Was nutzen Unterlassungserklärungen, wenn Produkte nur umbenannt werden müssen, um dieselbe beanstandete irreführende Werbung wieder verbreiten zu dürfen.

Wer ist Dr. Hittich wirklich, ein real existierender Mensch oder ein Phantom?

Diese Frage lässt sich nicht beantworten. Weder für Journalisten noch für Ärzte ist Dr. Hittich persönlich zu sprechen. Allein dieser Umstand wirft Fragen auf, die an der Existenz und persönlichen Integrität des Erfinders der „Naturprodukte der einzig wahrhaftigen Forschung“ erheblich zweifeln lassen.

Dr. Hittichs neue Produktvariante „Ultra Gelenk-Kraft pro N“ beispielsweise enthält neben den bekannten vier Hauptwirkstoffen Hyalurin, Kollagen, Chondroitin und Glucosamin unter anderem neu organisches Zink zum „Extra-Knochenschutz“. Die Hauptwirkstoffe findet man im Internet von anderen Anbietern als Einzelpräparate gegen Schmerzen und Gehprobleme bei verschlissenen Gelenken. Die Langzeit-Wirksamkeit wird anhand von Studien jedoch angezweifelt.

 

https://www.gesundheit.de/wellness/koerperpflege/hyaluronsaeure

…Die Gelenkflächen des Körpers setzen sich aus Knorpelmasse zusammen. Diese werden von Hyaluronsäure in der Funktion von Gelenkflüssigkeit geschmeidig sowie intakt gehalten… Doch mit zunehmendem Alter sowie bei besonderer Belastung ist bei Gelenken ein Verschleiß zu erkennen. Diese Abnutzung der Gelenke sowie der Knorpelmasse kann zu gesundheitlichen Problemen an Gelenken, wie etwa dem Knie führen… Um das Warten auf dem Termin der OP jedoch für den Patienten so angenehm wie möglich zu gestalten, können die betroffenen Gelenke im Vorfeld mit synthetischer Hyaluronsäure bereichert werden. Dies hat dann zur Folge, dass die Knorpelschicht wieder mit ausreichend Gelenkflüssigkeit ernährt werden kann und somit die Beweglichkeit möglicherweise verbessert werden kann.

In medizinischen Fachkreisen ist die Hyaluronsäure-Therapie jedoch umstritten. Zum Einen, da sich die zugeführte Hyaluronsäure in relativ kurzer Zeit wieder abbaut, zum Anderen da gewünschte Effekte hauptsächlich nur bei beginnender Arthrose zu erkennen sind. Auch ist immer wieder die Sprache von möglichen Nebenwirkungen an den Gelenken insbesondere durch Entzündungen
Aktualisiert: 30.05.2012 – Autor/Quelle: Sabrina Haas

 

http://gelenkexperten.com/arthrosemittel/kollagen/

… In sechs dieser Studien ging es ausschließlich um die Wirkung von Kollagen-Hydrosylat bei Arthrose. Jedoch konnte der Einfluss von Kollagen-Hydrosylat die Schmerzsymptome nur sehr schwach verbessern. Die Beweglichkeit der betroffenen Gelenke wurde darüber hinaus nicht signifikant beeinflusst. Wurden die Kollagenabkömmlinge über einen längeren Zeitraum eingenommen, klagten einige Patienten über leichte Magen-Darm-Probleme.

Van Vijven und Kollegen schlussfolgern aus ihren Vergleichen, dass Kollagen-Hydrosylat nach den bisherigen Erkenntnissen noch nicht als generelle Nahrungsergänzung für Arthrosepatienten empfehlenswert ist.

Da Kollagenhydrosylat aber gut verträglich ist, kann ein Test aber für jemanden mit Gelenkproblemen durchaus empfehlenswert sein…

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/42771/Arthrose-Chondroitin-und-Glucosamin-unwirksam

Freitag, 17. September 2010

Bern – Die Einnahme von Glucosamin und Chondroitin oder einer Kombination der beiden populären Nahrungsergänzungsmittel schadet zwar nicht. Eine therapeutische Wirkung ist einer Meta-Analyse im Britischen Ärzteblatt (BMJ 2010; 341:c4675) zufolge aber auch nicht zu erwarten…

Unter dem Strich kann Jüni weder in den Schmerzangaben der Patienten, noch in den radiologischen Befunden eine positive Wirkung erkennen. Teil der Popularität der beiden Mittel dürfte in der guten Verträglichkeit zu finden sein, die sich nicht wesentlich von Placebo unterschied. Dies allein ist nach Ansicht von Jüni jedoch nicht ausreichend für eine ärztliche Verordnung auf Kosten der Krankenkassen. © rme/aerzteblatt.de

 

Gerade zu dem Artikel zur angeblichen Unwirksamkeit von Glucosamin und Chondroitin finden sich jedoch zahlreiche Leser-Kommentare, deren Autoren das Gegenteil erlebt haben wollen und die diese Stoffe nahezu als Wundermittel anpreisen. Das Argument, dass die Krankenkassen schon mal gerne die Wirksamkeit von Präparaten anzweifeln, um die Kosten nicht erstatten zu müssen, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Das „natürliche Gleichgewicht“ der vier Naturstoffe wird bei Dr. Hittich mit der unsinnigen Formel „1+1+1+1=100 %“ beworben, wobei das Hyaluron N in dem Produkt „Ultra Gelenk-Kraft Pro N“ vom Körper magische 7000 Prozent (??) besser aufgenommen werden soll als aus herkömmlichen Produkten. Ein wissenschaftlicher Beweis anhand einer neuen Studie für die Wirksamkeit der Wirkstoff-Mischung wird in dem Werbe-Flyer nur für eine der vier Komponenten, das BioCellCollagen, aufgeführt.

Vielleicht mag Dr. Hittich oder wer sich auch immer hinter dem Namen verbirgt bei seinen Kreationen aus bekannten Wirkstoffen wirklich einmal ein „Wundermittel“ erzeugt haben. Und sicherlich spielt die Bioverfügbarkeit eine Rolle, so wie auch positive Synergie-Effekte denkbar sind. Allerdings lässt sich die Bioverfügbarkeit auch über eine vielseitige Ernährung steuern. Calcium z.B. aus Blattgemüse und Sonnenblumenkernen wird bei gleichzeitigem Verzehr von Zitronensäure-Dressing oder Vitamin-C-reichen Lebensmitteln (Ascorbinsäure) besser aufgenommen. Der eigene Körper sagt uns, welche Stoffe wir benötigen. Es ist das, worauf wir Hunger haben. Eine Nahrungsergänzung über Pillen sehe ich nur dann als sinnvoll an, wenn ein konkreter Mangel nachgewiesen ist. Die Zusatzversorgung kann schädlich sein, wenn über die Nahrung bereits eine ausreichende Menge aufgenommen wurde. Dann besteht die Gefahr von unerwarteten schädigenden Wechselwirkungen. Die Aufnahme anderer Mineralstoffe kann bei einer Überversorgung mit einem bestimmten Metallsalz gehemmt werden, wie beispielsweise zu viel Calcium-Salz die Aufnahme von Magnesium, Zink und Eisen beeinträchtigen kann.

Das ein oder andere Produkt kann den Betroffenen sicherlich Linderung oder Besserung bescheren. Offensichtlich ist allerdings, dass ein großer Teil der Versprechungen des Dr. Hittich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden kann. Dass sich mit den Unmengen an Pillen die biologische Uhr um 10, 15 Jahre zurückdrehen lässt und dass Alzheimer und Krebs damit bekämpft werden können, ist als eher unwahrscheinlich anzusehen. Auch das Versprechen der Stärkung des Immunsystems erscheint mir allein durch Pillen als schwer realisierbar. Da Bewegung, Stress-Reduzierung, gesunde Essgewohnheiten und allgemein eine gesunde Lebensführung von entscheidendem Einfluss auf das Immunsystem sind, käme die Herstellung eines kausalen Zusammenhang zwischen der Naturstoffgabe und der Gesundheitsverbesserung bei einer zusätzlichen Veränderung der Lebensgewohnheiten einem Lesen im Kaffeesatz gleich.

Müsste die Werbung des Dr. Hitttich-Unternehmens verboten werden können?

Es gibt meinem Empfinden nach mehr irreführende Werbung als seriöse. Letztendlich muss der Verbraucher selbst entscheiden, was er glauben möchte. Manchem mag die Einnahme der Pillen zumindest psychologisch helfen, um die Angst vor dem Altern in den Griff zu bekommen. Problematischer ist meiner Ansicht nach die Gefahr, dass notwendige Arztbesuche aufgrund versprochener Abhilfe unterlassen werden könnten. Außerdem erscheint es mir bedenklich, „Cocktails“ zu konsumieren, deren Nebenwirkungen nie untersucht wurden – auch wenn es sich „nur“ um Naturstoffe handelt.

Ein effektiver Verbraucherschutz ist seit der Abgabe von Kompetenzen an die EU kaum mehr existent. Glyphosat wird nicht verboten, Fracking soll schleichend eingeführt werden, Grenzwerte für Lebensmittelzusatzstoffe dürfen mit Hilfe von geheimen Studien im Sinne der Hersteller willkürlich ermittelt werden. Warum sollten also für das Unternehmen GP Health Products  strengere Anforderungen gelten als für andere marktführende Hersteller? Fakt ist, dass das Vorsorgeprinzip in Europa längst dem Prinzip Hoffnung gewichen ist.

Und da verkauft ein Dr. Hittich dann sicherlich auch nicht mehr unrealistische Hoffnungen als andere…

 

„Ich bin der Spiegel deiner Ängste. Wer zahlt, wird frei sein!“

 

 

 

 

 

Wenn Gerichtsurteile die Pressefreiheit bedrohen

Eigentlich hat die Justiz die Aufgabe, unsere Grundrechte zu schützen. In den letzten Jahren entsteht bei mir vermehrt der Eindruck, dass Gerichte in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend politisch motiviert urteilen, indem sie Maulkörbe verteilen, Zensur ermöglichen und so zu einem gewissen Teil zur um sich greifenden Meinungsdiktatur beitragen. In Deutschland darf zwar grundsätzlich jede Meinung frei geäußert  werden, doch die strafbaren Einschränkungen sind beachtlich:

kein Hasskommentar, keine Beleidigung, keine Verleumdung, keine Volksverhetzung, keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, keine Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, keine Drohung, keine Unterstützung terroristischer oder krimineller Vereinigungen oder von Tarnorganisationen derselben. Die Bewertung der öffentlich gemachten Meinung und die Einteilung in die oben aufgeführten verbotenen Kategorien übernimmt die Justiz, also der Staat. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und zum Richter wird nur ernannt, wer über eine staatstreue Gesinnung verfügt.

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Staatsraison beginnt.

Wer schweigend am Abgrund steht ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

 

Sowohl Entscheidungen in Zivilverfahren als auch in Strafverfahren können zur Folge haben, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden.

Die kritische Berichterstattung in den Medien scheint manch einem Richter ein Dorn im Auge zu sein, wie im folgenden Beispiel ersichtlich wird.

Im Mai 2012 hatte Richterin Christiane Klinger

(http://www.vaeternotruf.de/landgericht-berlin.htm

Christiane Klinger (geb. zensiert durch Anordnung des „Berliner Beauftragten für Datenschutz“ 1959) – Richterin am Landgericht Berlin (ab 16.11.1989, …, 2012) – GVP 21.02.2012: Landgericht Berlin – Zivilkammer 16.)

am Landgericht Berlin in einem Zivilverfahren einen Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer- Szene mit Aufnahmen illegaler Aktionen aus den Jahren 2009 und 2010 verbieten lassen, die den Filmemachern anonym zugespielt worden sein sollen. Sie kam damit dem Wunsch der Berliner Verkehrsbetriebe nach. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Bildrecht am Eigentum, wobei eine fundierte  Abwägung zwischen Eigentumsrechten und der Pressefreiheit ausblieb. Um in Zukunft verhindern zu können, dass gesellschaftliche Grauzonen dargestellt werden, wurden zur Erleichterung der Zensur Dokumentarfilme mit Postkartenfotografie gleichgesetzt, ein Konstrukt, das weitreichende politische Bedeutung hätte haben können, um investigativen Journalisten gezielt Maulkörbe zu erteilen.

 

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kammergericht-berlin-entscheidet-ueber-graffiti-film-verbot/

von Christopher Hauss

22.10.2012

Im Mai haben die Berliner Verkehrsbetriebe eine Dokumentation über die Berliner Sprayer-Szene verbieten lassen. Kurz vor der Berufungsverhandlung wenden sich die Macher des Films nun mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Wenn das Urteil gegen sie bestätigt wird, wäre es das Ende des kritischen Dokumentarfilms, befürchten sie…

 Die Filmproduzenten Henrik Regel und Björn Birg haben gerade eigentlich anderes zu tun. Auch wenn es sie schmerzt, dass sie ihren Film „Unlike U“ nach dem Verbotsurteil des Berliner Landgerichts nicht mehr vertreiben dürfen, stecken sie längst bis über beide Ohren im nächsten Projekt. „Uns geht es nicht mehr um unseren alten Film. Für einen ordentlichen Vertrieb ist der Zug sowieso schon längst abgefahren“, sagt Regel und stellt schnell zwei Telefone lautlos, weil die sonst ununterbrochen klingeln würden.

„Was uns ärgert ist, dass missliebige Dokumentationen künftig ziemlich problemlos verboten werden können. Wenn das Urteil so bestehen bleibt, gefährdet das mehr als nur ein paar Filmemacher. Hier wird auch Journalisten ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen, um gesellschaftliche Grauzonen auszuleuchten. Das betrifft Foto und Film, Print und TV gleichermaßen.“ Deshalb haben sie einen Brandbrief an alle Landesmedienanstalten und die großen Filmverbände geschrieben, in dem sie auf die möglichen Folgen des Urteils aufmerksam machen.

Dokumentarfilmer als Postkartenfotografen

Das Urteil des Landesgerichts setzt der Meinungs- und Pressefreiheit tatsächlich sehr klare Grenzen. Laut Begründung müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Nutzung von Filmaufnahmen dann nicht dulden, wenn diese erstens ohne Genehmigung und zweitens auf ihren Grundstücken gemacht wurden (Urt. v. 10.05.2012, Az. 16 O 199/11). Eine Abwägung zwischen Eigentumsrechten und Pressefreiheit findet nicht statt. Genau das macht die Entscheidung in den Augen der Regisseure so brisant. Regel befürchtet: „Das Bildrecht am Eigentum könnte zum Maulkorb für jede Form der kritischen Bildberichterstattung werden.“

Vorbild für die Berliner Kammer ist der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall „Preußische Schlösser und Gärten“ (BGH, Urteil vom17.12.2010, Az. V ZR 44/10), auf den sich Richterin Christiane Klinger explizit bezieht. Damals wehrte sich die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ dagegen, dass fremde Fotografen beispielsweise Motive des Schlosses Sanssouci als Postkarten verkaufen. Der BGH gab ihnen Recht. Die kommerzielle Nutzung sollte allein der Stiftung vorbehalten bleiben.

Produzent Regel hält diese Gleichsetzung von Dokumentarfilmen und Postkartenfotografie für Unsinn: „Es ist doch nicht so, dass wir die pittoresken Betriebsbahnhöfe der BVG darstellen wollten. Unser Thema ist das Trainwriting. Da sind die Bahnhöfe Kulisse, mehr nicht.“

 

aus der Urteilsbegründung der Einzelrichterin Klinger vom 10.05.2012:

… Die Eigentumsgarantie, aus der die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch ableitet, steht der Kunstfreiheit als ein anderes Freiheitsrecht gleichberechtigt gegenüber. Nach den vom GG getroffenen Wertungen tritt sie nicht prinzipiell hinter die Kunstfreiheit zurück (BverfG aaO). Das gilt umso mehr, als es hier nur um die Modalitäten der Kunstausübunq geht; denn dem Beklagten zu 1) ist es weder verboten, einen Film über Graffitis im öffentlichen Nahverkehr und die dazugehörige Szene herzustellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren, noch, Bilder von bemalten U-Bahn-Zügen zu zeigen. Er kann solche Aufnahmen weiterhin verwenden, sofern sie an Standorten außerhalb des Eigentums der Klägerin entstanden, wie es bspw. bei den Bildern der Fall ist, die in der eingangs beschriebenen Sequenz von erhöhter Warte aus auf Überführungen der Bahngleise gedreht wurden…

Dabei ist auf Seiten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass die Darstellung der Straftat in bewegten Bildern dem Zuschauer zwar eine besondere Authentizität des Geschehens vermittelt, der damit einhergehende Erkenntnisgewinn gegenüber bspw. einer mündlichen Schilderung der Vorgänge oder der Einblendung von Standfotos indes eher gering bleibt. Die beanstandete Sequenz dient damit vornehmlich der Befriedigung der Neugierde des Zuschauers, vermittelt ihm aber keine weitergehenden Informationen. Dass die Klägerin dieser Vorgehensweise des Beklagten zu 1) durch die Verwertung von Abbildungen ihres Eigentums nicht Vorschub leisten möchte, ist ein anerkennenswertes Motiv für die Geltendmachung ihrer Eigentumsrechte…

 

Dieses juristische Kauderwelsch soll wohl heißen, dass Frau Klinger zwar der Erstellung eines Dokumentarfilms über Graffitis nicht generell ablehnend gegenüber steht, die authentische Darstellung von Straftaten in diesem Zusammenhang aber als unzulässig betrachtet. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit diffamiert sie in diesem Zusammenhang als niederes Bedürfnis der Befriedigung der Neugierde des Zuschauers, dem man nicht Vorschub leisten solle.

Hier zeigt sich – versteckt hinter juristischen Spitzfindigkeiten –  deutlich die politische Einstellung von Richterin Klinger zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die reale Situation in unserem Land. Die „Abgründe der Gesellschaft“ sollen nur in einer Art und Weise dargestellt werden dürfen, die der politischen Korrektheit nicht entgegensteht.

Lediglich dem starken öffentlichen Druck ist es zu verdanken, dass das Film-Verbot in der Berufungsverhandlung gekippt wurde, wobei dann der Einfachheit halber die Argumentation der Beklagten übernommen wurde.

 

http://ilovegraffiti.de/blog/2012/10/27/kammergericht-kippt-unlikeu-verbot/

In 1 bis 2 Wochen wird amtlich sein was bis Donnerstag (25.10.2012) wohl niemand mehr erwartet hätte: das Berliner Kammergericht hat das von der BVG geforderte und bereits ausgesprochene Verbot für die Dokumentation „Unlike-U – Trainwriting in Berlin“ in einer Berufungsverhandlung gekippt…. 

Am Donnerstag hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Berliner Kammergerichts, Ralf Neuhaus verhandelt, wie weit das Eigentumsrecht die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden darf und schlussendlich das Verbot gekippt. Die Dokumentation „Unlike U“ darf wieder öffentlich aufgeführt und verkauft werden. Nun betonte das Kammergericht laut einer Sprecherin der Filmemacher die künstlerische Freiheit. Der Film würde Straftaten nicht forcieren, sondern abbilden und erklären…

 

Und es gibt sie wieder,  die künstlerische Freiheit, die Richter des Berliner Kammergerichts haben sie im deutschen Recht wiederentdecken können, … fragt sich nur für wie lange.

 

https://www.telemedicus.info/article/2542-Graffiti-Doku-Unlike-U-ein-Sieg-fuer-die-Kunstfreiheit.html

Freitag, 8. März 2013, von Hans-Christian Gräfe


… 
Das LG gab der Klage Recht. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die BVG habe die Herstellung dieser Aufnahmen ebenso wenig gestattet wie ihre Verwendung. Eine Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten.“…

Seine Begründung stützte das LG auf das BGH Urteil – Preußische Schlösser und Gärten und formuliert im Klartext: 

„Aufnahmen können weiterhin verwendet werden, sofern sie an Standorten außerhalb des Eigentums der Klägerin entstanden sind.“

Wie hat das Berliner Kammergericht das Problem bewertet?
Laut KG darf zunächst allein die BVG Bilder von ihren Bahnhöfen und Zügen kommerziell verwerten. Jedenfalls soweit diese von einem ihrer Grundstücke aus aufgenommen werden. Die Szenen, um die es geht, würden aber keine verwertbare Eisenbahnromantik darstellen, sondern zeigen „Personen, die in rechtswidriger Art und Weise gegen die Betriebsmittel vorgehen“. Die Argumentation von 
Preußische Schlösser und Gärten ließe sich also nicht ohne Weiteres übernehmen. Die BVG selbst verwertet absichtlich gerade keine Aufnahmen ihrer besprühten Bahnhöfe und Züge. Deshalb sei schon das Eigentum der BVG nicht beeinträchtigt… 
Spannender blieb die Frage nach der inhaltlichen Einordnung des Filmes selbst: 
Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Hausrecht der BVG; heimliche Filmaufnahmen in nicht öffentlich zugänglichen Betriebsräumen sind allerdings nicht generell verboten. Insbesondere, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit betroffen sind. Und genau das stellte das KG fest! Es entschied, dass die Filmemacher sich außerdem auf die Kunstfreiheit berufen können – im Gegensatz zur Vorinstanz. Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen hätte diese berücksichtigt werden müssen. Hierzu zitiert das KG u.A. aus der Wallraff-Entscheidung, wonach auch die Verbreitung rechtswidrig erlangter Information in den Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. Die Kontrollfunktion der Presse könne bei einem absoluten Verbreitungsverbot leiden…

Welche Bedeutung kommt der Entscheidung zu?
… Dass der Allgemeinheit die Möglichkeit gegeben wird, sich durch die Sprayer-Doku eine Meinung zu bilden, hat eine höhere Bedeutung als der Rechtsbruch…

 

Nach  Ansicht der Richterin Klinger dürften investigative Filmaufnahmen nur dann verwendet werden, wenn an jedem Ort der Eigentümer von Grund und Boden dem vorher zustimmt. Wenn die Entscheidung der Landgerichtskammer Bestand gehabt hätte, so wäre ab dem Jahr 2012 die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen nicht mehr in den Bereich der Pressefreiheit gefallen. Frau Klinger hätte die Kontrollfunktion der Presse, die ohnehin kaum noch existiert, vollends vernichtet.

Belege dafür, dass Kliniken Ebola-Verdachtsfälle nicht isolieren, scheinen ebenfalls ein willkommener Anlass, um die Auswirkungen von investigativem Journalismus juristisch einzudämmen. Im Juni wurde der ZDF-Journalist Andereas Halbach vom Oberlandgericht Köln in dritter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2014 in der Notaufnahme des Klinikums Aachen einen dunkelhäutigen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen fotografiert und das Foto an „Bild“ weitergegeben hatte, deren Redaktion die Aufnahme unverpixelt veröffentlichte. Der Ebola-Verdachtsfall bestätigte sich zwar nicht, trotzdem besteht in diesem Fall ein großes öffentliches Interesse an der Aufdeckung derartiger absolut unverantwortlicher Praktiken. Wie kommt nun so ein Patient auf die abwegige Idee, nicht die „Bild“-Zeitung, sondern den Journalisten zu verklagen? Wer hat den Mann auf diese Idee gebracht und wie kann es sein, dass drei Gerichte der Ansicht sind, ein Fotograf müsse zum Schutz der Persönlichkeitsrechte seine Fotos verpixelt weitergeben? Eine Echtheit wäre dann kaum mehr zu prüfen.  Diese Entscheidungen legen nahe, dass die Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung beweiskräftiger Foto- und Filmaufnahmen gezielt auf die Fotografen abgewälzt werden soll, damit investive Journalisten eingeschüchtert und finanziell leicht ruiniert werden können. Einer „Bild“-Zeitung tut eine Geldstrafe nicht weh, den Journalisten können derartige Kosten in den Existenzverlust treiben. Druck lässt sich am leichtestes beim schwächsten Glied der Kette aufbauen. Ein Medienrechtler gibt der Verfassungsbeschwerde des Journalisten gute Chancen. Nach seiner Begründung hätten diese Urteile niemals ergehen dürfen, aber die Gesetze sind nicht eindeutig, sie lassen sich je nach Zielsetzung immer passend zurechtbiegen. Früher oder später wird die Justiz es schaffen, wenn die mehrheitlich gezielt nach ihren politischen Ansichten ernannten Richter ihrer Aufgabe „gerecht“ geworden sind…

 

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/medienrechtsprofessor-verfassungsbeschwerde-hat-gute-chance-1.1671833

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2017, 16:53 Uhr

AACHEN. Die Richter des 1. Strafsenats am Oberlandesgericht Köln haben eine klare Meinung über das, was ZDF-Redakteur Andreas Halbach getan hat: Er habe „bereits durch die Weitergabe des ungepixelten Bildes an die Redaktion den Straftatbestand verwirklicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des OLG.

Folglich müssten künftig freie wie fest angestellte Fotografen und Kameraleute ihre Bilder verpixeln, bevor sie diese an die Redaktionen weitergeben… Unsere Zeitung sprach darüber mit Tobias Gostomzyk. Er ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund.

Im Urteil des OLG Köln heißt es, das bereits die Weitergabe des unverpixelten Bildes eine Straftat darstelle. Wie beurteilen Sie das?

Gostomzyk: Das halte ich für problematisch. Das Bild wurde ja lediglich von einem in diesem Fall freien Journalisten an die Redaktion weitergegeben. Das ist nach meiner Auffassung keine Verbreitung im Sinne des Kunsturhebergesetzes…

Demgegenüber ist es für die Redaktion nötig, das unbearbeitete Originalmaterial zu kennen, um die Aussagekraft beurteilen zu können…

Hier ist insbesondere das Recht am eigenen Bild zu nennen. Es sieht grundsätzlich vor, dass allein bei einer Einwilligung veröffentlicht werden darf. Liegt eine solche nicht vor, stellt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung aus anderen Gründen zulässig ist – insbesondere aus Gründen des öffentlichen Interesses. Dies erfordert wiederum eine Abwägung. Im konkreten Fall zwischen dem öffentlichen Interesse, wie man es bei der möglichen Verbreitung der Ebola-Seuche annehmen kann, und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen gerade in Bezug auf Krankheit…

 Es wundert mich, dass keine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen worden ist…

Gostomzyk: Die Entscheidungsverantwortung, ob und wie eine Veröffentlichung stattfindet, muss bei der Redaktion liegen. Durch das Urteil müsste man den freien Journalisten mindestens als Informationszulieferer behandeln. Damit Medien ihre öffentliche Aufgabe erfüllen können, bedarf es dabei authentischen Materials…

 

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fotos-in-uniklinik-zdf-reporter-zieht-vors-verfassungsgericht-1.1671839

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2017, 16:54 Uhr

Er will sich nicht mit seiner Verurteilung abfinden: ZDF-Redakteur Andreas Halbach aus Aachen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Foto: Harald Krömer

 

Andreas Halbach ist das, was man einen investigativen Journalisten nennt. Investigativ bedeutet der lateinischen Wortherkunft nach soviel wie „aufspüren“. Investigative Journalisten spüren dementsprechend meist skandalträchtige Vorgänge in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen auf und bringen an die Öffentlichkeit, was eigentlich vor dieser verborgen bleiben soll….

Doch genau deswegen ist er in drei Instanzen verurteilt worden, weil er die Persönlichkeitsrechte eines schwarzafrikanischen Mannes verletzt hat… „Das ist das Ende der investigativen Bildberichterstattung“, meint er – und legt nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

… Der 56-Jährige Reporter blickt auf prall gefüllte Aktenordner. Der Fall ist hoch kompliziert…

Andreas Halbach begibt sich an diesem Tag, wie er selbst erzählt, wegen einer Knieverletzung in die Notaufnahme des Aachener Uniklinikums… Der Patient, wie es später im Gerichtsverfahren auch bezeugt wird, berichtet, dass er Besuch aus Afrika hatte und sich nicht gut fühle. Auch das Wort Ebola fällt in diesem Zusammenhang… Er beginnt noch vor Ort zu recherchieren, erfährt von einer Ärztin schließlich, dass es sich nicht um einen Ebola-Fall handelt… „In diesem Augenblick handelte es sich also um einen Verdachtsfall und der Mann wurde dennoch nicht isoliert, bis das Ergebnis zweifelsfrei feststand“, so Halbach. Als skandalös habe er empfunden, dass das Aachener Uniklinikum als eines der größten Krankenhäuser nicht einmal mit einer Isolierstation auf diese Situation vorbereitet gewesen sei…

Die Aufnahme erscheint unter dem Stichwort Ebola-Verdacht zunächst auf der Internetseite des Boulevardmagazins. Das Gesicht des Mannes ist dabei nicht wie sonst üblich unkenntlich gemacht. Eine krasse Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten, ein klarer Fehler der „Bild“-Onlineredaktion. „Als ich das sah, habe ich natürlich sofort bei der ‚Bild‘ angerufen und auch noch in einer Mail dringend darauf hingewiesen, dass die Person unkenntlich gemacht werden müsse“, sagt der Autor. Dennoch war das Foto zwei Stunden unbearbeitet im Netz…

Somit wird Andreas Halbach nach dem Kunsturhebergesetz verurteilt – als erster hauptberuflicher Journalist. Ein Präzedenzfall…

Denn schon eine unbearbeitete Weitergabe an die Redaktion sei eine „Verbreitung“ im Sinne des Gesetzes – wäre es also auch gewesen, wenn das Foto später gar nicht Online oder in der Zeitung erschienen wäre. „Damit hat eine Redaktion keine Chance mehr zu überprüfen, ob ein Bild authentisch ist oder nicht“, meint Halbach. Und ohne eine solche Einordnung fehle die Belegbarkeit einer aktuellen Nachricht oder einer – möglicherweise kritischen – Geschichte, womit sie seriöserweise auch nicht veröffentlicht werden könne…

 

Das Foto des schwarzafrikanischen Patienten war nur zwei Stunden lang unbearbeitet im Netz, in Folge eines Fehlers der „Bild“-Redaktion. Trotzdem wurde dies zum Anlass genommen, den unangenehmen investigativen Journalisten der alten Schule wegen der Weitergabe zu verurteilen, und zwar grundsätzlich und völlig unabhängig von der tatsächlich erfolgten Veröffentlichung.

Unsere Medien haben bereits jetzt größte Probleme, ihre Aufgabe als „vierte Gewalt“ im Staat noch zu erfüllen. In sogenannten Diktaturen werden kritische Journalisten eingesperrt, in Deutschland geht man subtiler vor. Investigative Journalisten als auch kritische Blogger werden mit Prozessen überzogen, wobei gerne auf angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte zurückgegriffen wird, um politisch brisante Veröffentlichungen effektiv zu kriminalisieren. Durch die hohen Kosten und den enormen zeitlichen Aufwand werden die Betroffenen gezielt zermürbt, bis viele von ihnen ihre Arbeit gegen die Vertuschung im System resigniert aufgegeben haben.

 

Wer resigniert, macht seinen Frieden mit dem Weltprinzip statt den Frieden zum Weltprinzip.

© Ulrich Erckenbrecht

 

Die stärksten Menschen sind nicht die, die immer gewinnen. Es sind die, die nicht aufgeben, wenn sie einmal verloren haben.

Über Gerichtstrolle, Prozessbeobachter, Meinungsfreiheit und fliegende Gerichtsstände

Was ist der Unterschied zwischen einem Gerichtstroll und einem Prozessbeobachter?

Gerichtstrolle sind die, die die Justiz nicht will, Prozessbeobachter die, die die Justiz nicht wünscht.

Wenn man verstehen  möchte, was einen perfekten Gerichtsroll auszeichnet, hilft die Beschreibung des Herrn Rolf Schälike aus einem Zeit-Artikel von 2016 weiter. Ein Gerichtstroll ist ein Kreuzzügler gegen die Justiz oder Teile der Justiz, der über ausreichende finanzielle Mittel und Freizeit verfügt, um zivilrechtlich durchzusetzen, dass seine Kritik an der Justiz von Bestand sein darf. Denn Recht bekommen ist eine Frage des Geldes und der Beharrlichkeit.

 

Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist.

Graham Chapman

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

…Man ist dort ohnehin andere Dimensionen der Kritik gewohnt, seit 2005 ein Rentner namens Rolf Schälike seinen persönlichen Kreuzzug gegen die Hamburger Medienrichter begonnen hat. Als Stammgast besucht er seither die öffentlichen Verhandlungen und verfasst auf seiner Website bruchstückhafte Sitzungsprotokolle, die das Geschehen zwar nur annähernd aufklaren, ihren anderen Zweck jedoch durchaus erfüllen: die maximale Schmähung der „Zensoren in Richterrobe“. Nebenbei macht Schälike erfolgreiche Unterlassungsklagen gegen unzulässige Berichterstattung dadurch zunichte, dass er über die Klage und die zu unterlassenden Äußerungen selbst ausführlich berichtet. Gegen „Zensuranwälte“ polemisiert Rolf Schälike auch – mit solcher Beharrlichkeit, dass der Medienrechtler Christian Schertz, der aktuell zwar als Verteidiger von Jan Böhmermann, sonst aber vor allem als Klägervertreter agiert, ihn sich im Jahr 2009 mithilfe von Stalking-Gesetzen vom Halse halten musste. Mit Hunderten Klagen haben Christian Schertz und seine Leidensgenossen den renitenten Rolf Schälike im Laufe der Jahre überzogen – doch der hat die Ausdauer und ganz offenbar auch das Geld, um jede bis zum Ende durchzufechten. Man könnte meinen, er sei die fleischgewordene Rache für alle überzogenen Hamburger Presserechtsurteile: unbezwingbar, unversöhnlich. Der perfekte Gerichtstroll…

 

Wer ist Rolf Schälike?

http://www.justizskandale.de/?p=126

Posted März 16th, 2010 

Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann…

Birger Menke schrieb dort über ihn, den (oft) „einzigen Zeugen„:

>Schälike wurde 1938 geboren, seine Eltern, überzeugte und engagierte Kommunisten, lebten im Moskauer Hotel „Lux“, der Wohnstätte der Komintern… Er hatte Bücher verbreitet, darunter Titel von Heinrich Böll oder Wolfgang Leonhard. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft. […]
Schälike ging in Haft, trat in Hungerstreik und wurde schließlich 1985 in die Bundesrepublik abgeschoben. „Die DDR entledigt sich eines Unbeugsamen“, meldete die F.A.Z. Schälike war frei.<

Inzwischen liegt er auch in der Bundesrepublik im Clinch mit einem Berufsstand, der sich qua Ausbildung und ebenso dank dominanter Charaktermerkmale für Repression in beliebigen Staatsformen eignet: Juristen.

Sie sind hier und heute in der Lage, Menschen zumindest wirtschaftlich zu ruinieren.

Was dies konkret für Schälike bedeutet, konnte man in der taz lesen:

>Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen – sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit.<

Nun steht Schälike ein weiterer Prozess bevor…

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist… Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.<…

 

Hat sich Medienrechtler Schertz den „Gerichtstroll“ Schälike denn nun erfolgreich vom Hals halten können?

 

http://www.buskeismus-lexikon.de/86_S_6/10_-_17.03.2010_-_Angriff_wegen_angeblichen_Cyberstalking_abgewendet

… Schertz-Anwältin Frau Schmitt: Wir müssen es mit der Sache klären über das einstweilige Verfügungsverfahren. Wir möchten die Auseinandersetzung in der Sache. Sechs Monate ist keine starre Frist. In einem halben Jahr kann er klären, dass es Grenzen gibt, die er einhalten muss. Er kann vernünftig werden. Die Verfügung zeigte starke Wirkung. Wenn es bleibt, wie es ist, müssen wir die Hauptsache betreiben.

Beklagter Rolf Schälike: Die Verfügung galt nur anderthalb Monate. Diese anderthalb Manate haben keine Aussagekraft bezüglich meiner Tätigkeit. Die vielen Klagen wirken sich allerdings tatsächlich aus auf meine Berichterstattung, weil die Bearbeitung und Abwendung viel Zeit bindet…

Landgericht Berlin Urteil 86 S 6/10 v. 17.03.2010

… Wenn der Kläger stattdessen nur erstrebt, die ausgelaufene vorläufige Regelung durch eine neue vorläufige Regelung zu ersetzen, so verkennt er Wesen und Zweck der Möglichkeit, schnell in einem Eilverfahren mit beschränkten prozessualen Rechten eine vorläufige Regelung zu treffen. Würde man dem folgen, läge der Vorwurf eines Fehlgebrauchs des Instituts der einstweiligen Verfügung nahe…

Kommentar:

… Wie nachhaltig dies ist, werden wir in den nächsten Prozessterminen mit Dr. Schertz feststellen können. Am Dienstag, 01.06.10 ,(ZK 27 12.00 Uhr Saal 143) (Achtung! Termin 04.05.2010 verschoben auf den 01.06.10) steht ein Verfahren mit einer Reihe von Klagepunkten gegen Rolf Schälike an, u.a. ob Rolf Schälike über Herrn Dr. Schertz und seinen Vater Georg Schertz veröffentlichen darf, was auch in anderen Zeitungen zu lesen ist; außerdem möchte Dr. Schertz 20.000,00 € Schmerzensgeld von Rolf Schälike.

Neun Tage später, am Donnerstag, 10.06.2010, stehen beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, gleich vier Verfahren (ZK 27, erstes Verfahren 11.00 Uhr, letztes Verfahren 12:00 Uhr, Saal 143) gegen den Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike auf dem Laufband. In einem Verfahren wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte, und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde…

 

Das Vorgehen des Anwalts Schertz gegen den Internet-Berichterstatter Rolf Schälike zeigt, wie sehr das Zivilrecht dazu missbraucht werden kann, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu verhindern oder persönliche Rachefeldzüge zu betreiben, wenn genügend finanzielle Mittel für den Zivilklageweg zur Verfügung stehen. Selbst wenn der Kläger mit seinen Unterlassungsklagen, einstweiligen Verfügungen und Berufungen letztendlich scheitert, so hat er mit seinem in Auftrag gegebenen Anwalts-Stalking und Prozess-Stalking doch eines erreicht: den Beschuldigten kostet die Abwendung der Klagen enorm viel Zeit und Kraft. Diese freie Zeit steht nicht jedem zur Verfügung. Allein hierdurch können durch den vorsätzlichen Fehlgebrauchs der Mittel der einstweiligen Verfügung und allgemein der Unterlassungsklagen Menschen in die Knie gezwungen werden, sich strafbewehrt denen zu unterwerfen, die Zeit und Geld in die Verfolgung von Andersdenkenden zu investieren bereit und in der Lage sind. Da sagen böse Zungen schon einmal:

 

„Sie hören von meinem Anwalt!“ ist die Erwachsenen-Version von „Das sag ich meiner Mama!“

 

Hier tritt Vater Staat dann an die Stelle von Mama, wobei viele Mamas die Streitlage wohl eher gerechter zu beurteilen bemüht sind als die Gerichte, denn:

 

„Die Justiz“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. F. und zündete grandios die Zigarre an, die ihm der Kellner ohne Bestellung gereicht hatte, „ist ein gut funktionierender Verwaltungs- und Richterversorgungsapparat, der mit der Gerechtigkeit ungefähr so viel zu tun hat wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott.“

Herbert Rosendorfer

 

Es ist schon bemerkenswert, dass Medienrechtler Schertz seinem Kontrahenten sogar die Berichterstattung über das eigene Verfahren untersagen lassen wollte. Die meisten Verfahren sind öffentlich. Also benötigte jeder nur den geeigneten Gerichtstroll, damit der Inhalt einer erfolgreichen Unterlassungsklage doch noch den dauerhaften Weg in die Öffentlichkeit finden kann, sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit! Das ist doch eine schöne Idee…

 

Es gibt zwei Klassen von Menschen: die Gerechten und die Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen.

Oscar Wilde

 

Warum das Zivilrecht reformiert werden müsste…

Der Zivilklageweg ermöglicht juristisches Stalking in beliebiger Intensität und verhilft den Reichen und Mächtigen sowie Abmahn-Anwälten nicht selten rechtswidrig zum Recht.

Der in deutschem Presserecht einmalige „fliegende Gerichsstand“ gefährdet die Meinungsfreiheit und macht die gezielte Auswahl von Kläger-freundlichen Willkür-Kammern möglich, die kritische Berichterstattung politisch zu verfolgen bereit sind, als Handlanger der Zensur.

 

http://www.zeit.de/2016/28/presserecht-justiz-verfahren-gerichtsstand

Von Constantin van Lijnden

  1. Juli 2016, 3:01 Uhr Editiert am 20. Juli 2016, 15:08 Uhr

 Eine solch bizarre geografische Konstellation ermöglicht der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ – eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahren den Ort des Geschehens frei aussuchen darf…

Problematisch wird es hingegen, wenn Kläger ohne jeden Bezug zu Berlin, Köln oder Hamburg einen der drei Standorte wählen, weil sie sich dort die besten Erfolgsaussichten für ihre Verfahren versprechen… Und weil die Landgerichte in Hamburg, Berlin und Köln (und einigen anderen Städten) presserechtliche Konflikte stets denselben Richtern zur Entscheidung zuteilen, ist es für spezialisierte Anwälte ein Leichtes, sich mit deren jeweiligen Gepflogenheiten und Einstellungen vertraut zu machen.Wer den höchsten Schadensersatz will, klagt in Berlin, wobei die Kachelmann-Entscheidung Köln attraktiver machen könnte. Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg“, sagt Markus Kompa, der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die Piratenpartei vertritt,…

Tatsächlich haben die Richtersprüche aus der Hansestadt es in der Vergangenheit mehrmals zu fragwürdiger Bekanntheit gebracht: etwa im Jahr 2005, als die Pressekammer den Heise-Verlag für einen rechtswidrigen Nutzerkommentar in seinem Internetforum haftbar machte, obwohl der Verlag den Kommentar auf einen entsprechenden Hinweis hin sofort gelöscht hatte…

Nach den Untersuchungsergebnissen von Uwe Jürgens lag die Quote für die Aufhebung von Hamburger Presseentscheidungen durch den BGH in den Jahren 2010 bis 2012 bei etwa 50 Prozent und damit um ein Vielfaches höher als bei anderen Zivilverfahren.

Viele Medien scheuen den Weg nach Karlsruhe aber, weil er Jahre dauern und Zehntausende kosten kann…

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn den Medienberichten über die Hamburger „Kammer des Schreckens“ (Focus) eine gewisse Verbitterung entströmt… „

 

Privatpersonen können sich den Weg zum BGH ohnehin nur in den seltensten Fällen leisten, und was nützt es schon, seine Meinung vielleicht nach Jahren wieder äußern zu dürfen, wenn sie ohnehin niemanden mehr interessiert, und man zwischenzeitlich wohlmöglich zu einem „Michael Kohlhaas“ geworden ist, zerstört durch seinen eigenen Rachefeldzug  im Kampf um die Gerechtigkeit.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

Michael Kohlhaas ist eine Novelle von Heinrich von KleistIn vollständiger Form wurde sie 1810 im ersten Band von Kleists Erzählungen veröffentlicht.

Die Erzählung spielt in der Mitte des 16. Jahrhunderts und handelt vom Pferdehändler Michael Kohlhaas, der gegen ein Unrecht, das man ihm angetan hat, zur Selbstjustiz greift und dabei nach der Devise handelt: „Fiat iustitia et pereat mundus“ (dt.: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!“)…

Seine Selbstjustiz könnte dementsprechend als Austritt aus dem Gesellschaftsvertrag gedeutet werden: Nachdem der Staat seiner Pflicht, Gerechtigkeit zu schaffen, nicht nachgekommen ist, nimmt Kohlhaas das Gesetz selbst in die Hand. Kohlhaas: „Verstoßen […] nenne ich den, dem der Schutz der Gesetze versagt ist! […] und wer ihn mir versagt, der stößt mich zu den Wilden der Einöde hinaus; er gibt mir […] die Keule, die mich selbst schützt, in die Hand“.

Auch Kohlhaas’ Rechtsübertretungen lassen sich durch die Philosophie Lockes rechtfertigen, der in „Die natürlichen Rechte des Menschen“ schreibt: „Ein jeder hat somit das Recht, diejenigen, die das Gesetz überschreiten, in dem Maße zu strafen, wie es nötig ist, eine neue Verletzung zu verhindern“. Andererseits stehen Kohlhaas’ Taten in keinem Verhältnis zu dem an ihm verübten Unrecht; insbesondere durch seine Mordbrennereien kommen viele Unbeteiligte und Unschuldige zu Schaden. Bei seinen Gesetzesüberschreitungen spielen neben seinem Rechtsgefühl Faktoren wie z. B. verletzter Stolz oder der Wunsch nach Rache (für seine getötete Frau) eine wesentliche Rolle…

Kohlhaas’ unerschütterliches Verlangen nach Gerechtigkeit findet im Laufe der Erzählung auf verschiedene Weise Ausdruck: Nachdem der legale Weg fehlschlägt und Kohlhaas dabei sogar seine Frau verliert, weiß er sich nicht mehr anders zu helfen als durch Selbstjustiz. In diesem Vorhaben wird er allerdings vollkommen maßlos, sein persönlicher Racheakt gegen den Junker weitet sich zu einem blutigen Feldzug gegen alles und jeden aus. Das später über ihn verhängte Todesurteil akzeptiert Kohlhaas wiederum als gerechte Strafe, wodurch sich abschließend bestätigt, dass Gerechtigkeit für ihn allerhöchsten Wert hat.

 

Welche Funktion hat nun ein Prozessbeobachter?

Prozessbeobachter sind oft Unterstützer der Angeklagten oder aber interessierte Besucher, die einmal oder regelmäßig in die Abgründe der Gesellschaft schauen wollen.

 

http://www.wz.de/home/panorama/prozessbeobachter-blick-in-menschliche-abgruende-1.740031

  1. August 2011 

… Neulen gehört zur Spezies der Prozessbeobachter. Das sind in der Regel unauffällige, ältere Herren auf den hinteren Bänken in deutschen Gerichtssälen. Sie verpassen bei bedeutenderen Prozessen möglichst keinen Verhandlungstag, kennen Staatsanwälte und Verteidiger, haben ihre Meinung zu den Richtern, schauen in die Abgründe des menschlichen Daseins, verfolgen persönliche Dramen und haben eine dezidierte Meinung zu den Urteilen. Und sie sind Teil der Öffentlichkeit, die in Deutschland grundsätzlich in Strafverfahren und bei erwachsenen Angeklagten zugelassen ist. Jedermann kann die Verhandlungen beobachten. Das soll die Parteien vor willkürlichen Entscheidungen absichern. Publikumsandrang gibt es aber oft nur beim Verhandlungsauftakt und beim Urteil. Anders die Freaks, die kommen immer…

 

 Lange Leitungen entschärfen selbst die schlimmsten Rohrkrepierer.

Martin Gerhard Reisenberg 

 

In politischen Verfahren werden den oder die Angeklagten unterstützende Prozessbeobachter schon einmal für ein Grinsen eingesperrt.

 

https://www.rote-hilfe.de/presse/770-kritische-oeffentlichkeit-unerwuenscht-schlaege-und-ordnungshaft-fuer-prozessbeobachter-innen-in-duesseldorf

10.02.17

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

 Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der verbotenen linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und drei Monate Haft.

 Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, dass diejenigen, die sie verurteilen würden, die eigentlichen Verbrecher seien.

 Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den Schmunzler anordnete.

 Als schließlich wie üblich bei politischen Prozessen auch noch Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren die anwesenden Beamten offenbar die Fassung.

Zwei Unterstützer*innen wurden festgenommen und erhielten drei Tage Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden.

 Es liegt die Vermutung nahe, dass durch derartige unverhältnismäßige Maßnahmen und drakonische Strafen eine kritische Öffentlichkeit erschwert oder verhindert werden soll…

 

Am Oberlandesgericht in Düsseldorf ist eine kritische Öffentlichkeit bei den politischen Verfahren definitiv unerwünscht. Das habe ich bei meinen Prozessbeobachtungen vor einigen Jahren selbst feststellen müssen. Und es ist tatsächlich so, dass die Richter der Staatsschutzsenate für ihre Urteilsfindungen gegen angebliche Aktivisten der DHKP-C keine Beweise benötigen. Behauptungen von Geheimdienstlern reichen da völlig aus, die Verurteilung scheint schon vor Prozessbeginn festzustehen.

 

Warum wurde ausgerechnet Latife Adigüzel angeklagt?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article109436817/Eine-Stadt-trauert-um-die-NSU-Mordopfer.html


24.09.12

Nach den Ansprachen kniet die weinende Elif Kubasik vor der Gedenktafel nieder und legt die erste Rose auf die Gedenktafel, sie muss gestützt werden in ihrem Schmerz. Mehrere Dutzend Trauergäste legen ebenfalls Blumen nieder.
Die anwesende Latife Adigüzel von der „Anatolischen Föderation“ beklagt im Gespräch mit Journalisten, die staatlichen deutschen Stellen seien mitschuldig. Es müsse geklärt worden, wie die Terroristen unterstützt worden seien. Sie hätten das alles nicht ohne Hilfe organisieren können. Als alle Rosen auf der Gedenktafel an der Mallinckrodtstraße liegen, kehrt die Witwe noch einmal zurück. Sie streicht zärtlich über die Tafel und küsst sie.


Latife Adigüzel wurde scheinbar von Geheimdienstkreisen als Opfer der politischen Verfolgung ausgewählt, neben anderen. Über die wahren Gründe kann man nur spekulieren. Justizkritiker aus diesen Reihen werden jedenfalls systematisch in ihrer Existenz vernichtet, Trollen ausgeschlossen…

 

https://prozessbericht.noblogs.org/

Vollkommen inakzeptabel

Posted on 20/02/2017

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem anderthalbjährigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt… Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzulegen.

Verurteilt wurde Latife für eine angebliche Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften türkischen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließlich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten…

Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausgedehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete individuelle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafe nach §129b ausreichen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen involviert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen installierte oder weiter geduldete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschließend zu verfolgen. Angesichts der existenzbedrohenden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juristisch wie menschlich für vollkommen inakzeptabel.

 

Gegen einen Troll kann man nicht so einfach gewaltsam vorgehen wie gegen Prozessbeobachter einer kriminalisierten politischen Unterstützer-Szene. Ein ausdauernder Gerichtstroll ist ein unabhängiger Einzelkämpfer, der politisch nicht einzuordnen ist.

Über Prozessbeobachter kann man sich amüsiert den Mund zerreißen, sie ignorieren oder juristisch ausgedehnt und in wiederholtem Maße verfolgen. Der Gerichtstroll hingegen geht an die Substanz, man bekämpft ihn, aber er gibt nicht auf. Er verliert nie die  Fassung und  beschränkt sich auf die Waffe der Worte, ohne die Grenzen der Strafbarkeit in aller Eindeutigkeit zu überschreiten. Der Troll ist renitent und geschickt und damit der Albtraum der Justiz.

 

Manche Justizkritiker mögen der Ansicht sein, es müsse mehr unabhängige Gerichtstrolle geben, auf allen Ebenen, auch in politischen Verfahren.

So wie die Geheimdienste Zersetzung betreiben, in dem sie Regimekritiker dazu bringen, sich nur noch mit ihren persönlichen Problemen zu beschäftigen, so müsste man dafür sorgen, dass die Justiz an einer Verfahrensschwemme zusammenbricht,  und zwar durch den Missbrauch der Gesetze, den sie selbst zu verantworten hat. Mir persönlich widerstrebt jedoch diese Art der Vorgehensweise. Wer erkannt hat, dass von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, der sollte sich nicht der Hilfe der Justiz bedienen wollen, um diesen Zustand zu ändern Es würde sich schließlich auch niemand mit klarem Verstand an einen Mörder wenden mit der Bitte, sein Opfer wieder zu beleben. 

 

Können Gerichtstrolle durch ihr aufopferndes Engagement dauerhafte Veränderungen des Ist-Zustands bewirken? 

Danach sieht es leider nicht aus. Ganz aktuell beschwert sich der SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 17.6.2017 über die Zensur-Praxis und Willkür der Hamburger Pressekammer mit deutlichen Worten:

aus dem Beitrag: „Bitte bellen Sie leise“

„Käfer ist eine der mächtigsten Frauen im deutschen Journalismus. Die 52-jährige Juristin entscheidet mit zwei Kollegen in erster Instanz, welche Story aus dem Verkehr gezogen werden muss, welche nicht. Käfer setzt damit der Presse Grenzen – ihrer Macht, aber auch ihrer Freiheit. Sie tut das seit 2012, als sie die Kammer übernahm, und tut das so, dass Hamburg bei Klägern zu den beliebtesten Pressegerichten der Republik gehört… Auch Käfer machte sich erst gar nicht die Mühe, mit dem SPIEGEL zu reden, bevor sie ihm beide Artikel, den über Ronaldo und den über Özil, im Eilverfahren wegholzte. Eilig? Den Beschluss erließ sie am 20. Februar, mehr als zwei Monate nachdem beide Texte erschienen waren. Erst im Mai bot sich dem SPIEGEL in Hamburg die Chance, den Bann zu brechen, in der mündlichen Verhandlung. Gleich zu Beginn klärte Käfer aber auf, dass sie nicht ernsthaft daran denke… Zurück nach Berlin: … Nach einer Verhandlung am 16. März kam der Neue nun aber zu einem Urteil, das nicht nur für Özil peinlich ist, sondern auch für die Kanzlei Schertz. Sie scheiterte mit ihrem Verbotsantrag für Özil und fing sich vom Richter auch noch eine Belehrung in Medienrecht ein… Das Özil-Urteil aus Berlin liest sich deutlich. Aber offenbar nicht deutlich genug… Bei Richterin Käfer bleibt die Geschichte vorerst weiter verboten… 

 

Man muss die doppelte Antragsstellung zum Erhalt einer einstweiligen Verfügung der beiden Fußball-Stars nicht wirklich begreifen und nachvollziehen können. Was dieser kurze von mir zitierte Ausschnitt aus dem Artikel zeigen soll: es gibt in Deutschland Willkür-Gerichte, bei denen Prominente ohne Dringlichkeit Eilbeschlüsse ohne Verhandlung erwirken können. Zwei Presse-Kammern entscheiden anschließend in zwei verschiedenen Städten in der selben Sache völlig gegensätzlich. Die Gesetze sind folglich so auslegbar, dass Zensur nach eigenem Gutdünken erst einmal erfolgen kann. Das Verhalten der Presserichter bleibt in jedem Fall für sie selbst völlig folgenlos. Der Rechtsweg gegen die erstinstanzlichen Urteile dauert Jahre, kostet viel Geld und führt sich ad absurdum, wenn es um aktuelle Artikel geht.

Also: Recht bekommen ist eine Vision. Ich muss als Bürger in einem „Rechtsstaat“ akzeptieren, dass es äußere Einflüsse gibt, die ich nicht beeinflussen kann und daher zu akzeptieren habe. Damit ist die Unrechtsprechung in Deutschland institutionalisiert. Dieses Schild habe ich im Jahr 2012 auf der Rückseite des Gebäudes der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fotografiert.