Sami A. und der wehrlose Rechtsstaat – wird das Recht dem Unrecht weichen?

Die empörten Richter bewerten den Fall natürlich umgekehrt. Sie kritisieren die Abschiebung von Sami A. als illegal und sind der Ansicht, dass auch ein islamistischer Gefährder ein geordnetes ewig währendes rechtsstaatliches Verfahren bekommen muss. Mögen bis zu dessen Abschluss auch Menschen durch ihn sterben, Hauptsache das Recht wird nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung gelockert. Auffallend ist, dass unsere Justiz Rechtsstaatlichkeit immer dann zum Selbstzweck erklärt, wenn den Richtern ein Machtverlust droht. Schützen die Gerichte aber das Unrecht anstelle der eigenen Bevölkerung, so urteilen sie nicht mehr im Namen des Volkes. Eine derart absurde Rechtsauffassung, die das Recht dem Unrecht weichen lässt, um genau dasselbe zu verhindern, erscheint in gewisser Weise dazu geeignet, die Endphase einer dekadenten Hochkultur einzuleiten. Unsere Rechtsprechung mit Hilfe von Gummiparagraphen und politischer Paralleljustiz sowie die Gesetzgeber auf politischer Ebene, die nicht bereit sind, die Rechtsprechung den veränderten Bedingungen anzupassen, haben unser Land an den Abgrund gebracht. Mögen wir morgen nicht bereits einen Schritt weiter sein!

Der Schritt vor dem Untergang… 

 

Nach längerer Ruhepause hat unter anderem die WAZ am 16. Oktober wieder über das Abschiebe-Rückführungsdilemma der Bundesregierung berichtet. Es naht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren und die Bevölkerung muss schon einmal darauf vorbereitet werden, dass Sami A. möglicherweise wegen einer fehlenden diplomatischen Zusage aus Tunesien doch dauerhaft in Bochum durchgefüttert und bewacht werden muss. Haft ist schließlich nur zumutbar für rechtsextreme Internet-Terroristen, die sich als Maulhelden zur Verteidigung des deutschen Vaterlandes aufspielen. Das lange Schweigen der Medien und der Anwältin von Sami A. ist definitiv verdächtig, so wie es in einem der Kommentare zum WAZ-Artikel geäußert wird. Auch ich habe mich zwischenzeitlich schon gefragt, ob sich der bekennende Feind der Demokratie Sami A. bereits wieder in Deutschland aufhalten könnte, unter neuer Identität, geschützt durch die Sicherheitsbehörden.

 

https://www.waz.de/politik/wie-es-nun-im-fall-sami-a-weitergeht-id215582713.html

Christopher Onkelbach und Matthias Korfmann

16.10.2018 – 18:49 Uhr

… Entscheidend für den weiteren Verlauf des komplizierten Falls wird ein Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein, das im Hauptsacheverfahren noch endgültig über das Abschiebeverbot entscheiden muss, erklärt der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes. Die Entscheidung soll „bald“ fallen, heißt es. Laut Thewes wird sich die zuständige Kammer „erneut und eingehend mit der Frage befassen, ob Sami A. in Tunesien eine menschenrechtswidrige Behandlung oder sogar Folter droht“. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werde entschieden, ob der Gefährder nach Deutschland zurückgebracht werden muss…

Eine „diplomatische Note“ seitens der tunesischen Behörden, wonach Sami A. keine Folter drohe, müsse das Gericht berücksichtigen. „Das würde ein neues Licht auf den Fall werfen“, sagt Thewes. Dann wäre es theoretisch möglich, dass die Gelsenkirchener Richter das Abschiebeverbot widerrufen und Sami A. in Tunesien bleiben muss. Juristisch und politisch wäre damit der Fall entschärft… Da diese Zusicherung noch nicht da ist, ist es unwahrscheinlich, dass es sie überhaupt noch geben wird. Zu erwarten ist daher, dass das Abschiebeverbot richterlich bestätigt wird und Sami A. zurückgeholt werden muss…

Sollte Sami A. dennoch zurück nach Bochum kommen, „müssten Land und Bund für die Sicherheit der Bürger sorgen“, so ein Stadtsprecher…

Denn die Behörden in Deutschland und in Tunesien diskutieren nach Medienberichten eine andere Variante: Danach würde die rechtswidrige Abschiebung quasi rückgängig gemacht: Wenn Tunesien die Ermittlungen gegen Sami A. einstellt, könnte man ihn zurückholen und das Verfahren hier beenden. Um ihn dann möglichst rasch erneut abzuschieben. Das sei zwar der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, aber nötig aus Respekt vor dem Rechtsstaat.

 

Der Respekt vor dem Rechtsstaat ist dem Gericht definitiv wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Bereits in der Aktuellen Stunde des WDR vom 15.08.2018 hatte sich der Pressedezernent des zuständigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Vorsitzender Richter Wolfgang Thewes, deutlich dazu geäußert: „Hier entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vorgeführt worden ist.“

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Pressedezernent

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Wolfgang Thewes 

 

Der Richter Thewes ist nicht der in dem Verfahren zum Abschiebeverbot für Sami A. eingesetzte Vorsitzende Richter. Die für die vorläufige Entscheidung zuständige Kammer 7a urteilt gewöhnlich unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold, sofern dieser nicht beispielsweise aus Krankheits- oder Urlaubsgründen vertreten werden muss.

Die Kommentare zu dem WAZ-Artikel belegen eindeutig, wie das Volk zu dem steht, was die Richter im Namen desselben zu verkünden wagen.

 

LESERKOMMENTARE

kratzbuerstevor 11 Stunden

Sami A, … Ich kann nicht glauben, dass CIA, Mossad und andere Geheimdienste kein Material liefern konnten oder können Wenn das Auswärtige Amt will, kann es bestimmt die Erklärung bekommen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Dann kann er dort bleiben.

 

chris-m-62@web.devor 18 Stunden

Vermisst ihn jemand hier?

Nicht mal seine Frau vermisst ihn und das dürfte Aussagekräftig genug sein ihn auch da zu lassen wo er jetzt ist.
Die einzige „Folter“ die ihm nun in Tunesien droht ist die Arbeit um für sich selbst zu sorgen, also keine
regelmäßigen Zahlungen mehr von den Ämtern während er als Salafist Hass-predigend unterwegs war...


eh555
vor 23 Stunden

bis auf die Knochen blamiert

… Jetzt sollte man es gut sein lassen und sich nicht noch mehr blamieren.
Lassen wir den mutmaßlichen… Terroristen mal da wo er ist – in der Versenkung mit der Hoffnung das der nicht wieder Blödsinn macht…
Das dann wieder Menschenleben kostet.

 

Ruhrlichtvor 23 Stunden

“ Es ist ruhig geworden um den Islamisten “ – irgendwie verdächtig….
Keine Forderungen der Anwälte oder Gerichte mehr…
Jede Mutter zuckt zusammen ,
wenn es im Kinderzimmer plötzlich sehr ruhig ist , zu ruhig.
Wer weiß, wo Sami A. ist ….

 

Es verbergen sich mit Sicherheit tausende islamistische Gefährder vom Kaliber des Sami A. in Deutschland. Im Zuge der offenen Grenzen für die Massenzuwanderung von „Schutzsuchenden“ haben sich seit 2015 eine unbekannte Zahl von Terroristen auf den Weg nach Deutschland gemacht, da bekannt war, dass man zunächst sogar ohne Registrierung und auch noch heute ohne gültige Papiere ungehindert deutsche Grenzen passieren darf, sofern man das Wort „Asyl“ auszusprechen vermag.

Die Gefahr, die von dem einzelnen Menschen Sami A. ausgeht, mag daher nicht viel größer sein als das Risiko eines Anschlags, der prinzipiell tagtäglich von jedem einzelnen der bisher nicht in Erscheinung getretenen IS-Anhänger zu erwarten ist. Wenn Sami A. Kontaktverbote auferlegt würden und er rund um die Uhr überwacht würde, könnte die von ihm gerade wegen seiner mittlerweile noch gesteigerten Wut  ausgehende erhebliche Bedrohung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden. Wegen des enormen Personalaufwands wäre allerdings davon auszugehen, dass die Maßnahmen stillschweigend eingestellt würden, sobald das öffentliche Interesse nachlässt.

Das Signal der Rückführung wäre zudem fatal. Es würde den IS-Sympathisanten signalisieren, dass nur deutsche  Neonazis, die Flüchtlingen drohen, als Terroristen eingesperrt werden, während Salafisten, vom deutschen Staat über Sozialleistungen finanziert, den Kampf gegen „Ungläubige“ predigen dürfen ohne dass man sie anklagt, bis sie schließlich zu morden beginnen oder Mitstreiter zu Anschlägen anleiten.

Überhaupt erhält man den Eindruck, dass die deutsche Justiz es mit der Strafverfolgung bei Flüchtlingen nicht so hat. Auch der wohlmöglich terroristische „Brandstifter“ von Köln war nach Medienberichten durch 13 Straftaten aufgefallen, von denen nur die letzte – bislang ohne Prozess und Urteil  – angeklagt worden sein soll. Dann wird solch ein „Schutzsuchender“ schon mal als traumatisiert für arbeitsunfähig erklärt und man sieht ihm Drohungen, den Besitz von Drogen und Diebstähle nach. Bei einem Großteil der Tötungsdelikte oder Tötungsversuche durch Flüchtlinge gab es eine kriminelle Vorgeschichte ohne ernstliche Konsequenzen für die „Schutzsuchenden“.

Wenn der Spaltung unserer Gesellschaft und der aufkeimenden teilweise irrationalen Angst mancher Deutscher vor Flüchtlingen und Migranten entgegenwirkt werden soll, dann muss differenziert werden zwischen engagierten Zuwanderern ob mit oder ohne Fluchtgrund, friedliebenden mehr oder weniger integrierten Migranten und denjenigen, die leider auch in erheblicher Anzahl in Deutschland beheimatet sind und werden und die unsere Sicherheit im öffentlichen Raum in erheblichem Umfang reduzieren. Gegen zugewanderte Straftäter und Terroristen muss genauso konsequent durch die Strafverfolgungsbehörden vorgegangen werden wie gegen Straftäter und Terroristen, die hier schon länger beheimatet sind.

Es brodelt überall in der Bevölkerung wie in einem Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Man hetzt gegeneinander und redet nicht miteinander, sondern übereinander.

Opfer dieser realitätsfremden Politik einer sich weltweit als vorbildlich dünkenden Demokraten-Kaste werden letztendlich alle in Deutschland lebenden Menschen, ganz ohne Berücksichtigung der Hautfarbe, in antirassistischer Gleichmacherei. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Deutschen erzogen in der Friedfertigkeit gegenüber dem Fremden und der  Bekämpfung des Eigenen. Nur ein Ausbrechen aus diesen Denkstrukturen könnte unsere Gesellschaft retten und Deutschland als Land erhalten, in dem man gerne leben möchte. Es bleibt die Frage, inwiefern wir dazu in der Lage sein werden, etwas zu verändern auf der Basis dessen, zu dem man uns gemacht hat.

Der Philosoph Jean-Paul Sartre schrieb in seinem Werk „Kritik der dialektischen Vernunft“:

„Wir bejahen die Eigenart des menschlichen Handelns, die das soziale Milieu durchdringt, unter Beibehaltung der Bestimmungen, und die Welt verändert auf der Basis der gegebenen Ausgangsbedingungen.

Für uns zeichnet sich der Mensch vor allem bei der Bewältigung einer Situation aus, durch das, was ihm zu tun gelingt auf der Basis dessen, wozu man ihn gemacht hat.“

 

http://expositions.bnf.fr/sartre/reperes/oeuvres/methode.htm

Question de méthode (1957)

„Nous affirmons la spécificité de l’acte humain, qui traverse le milieu social tout en conservant les déterminations et qui transforme le monde sur la base de conditions données. Pour nous, l’homme se caractérise avant tout par le dépassement d’une situation, par ce qu’il parvient à faire de ce qu’on a fait de lui.“  Sartre

 

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