Ein Justizopfer wehrt sich
Justizskandale gibt es viele und reichlich in dem Rechtsstaat Deutschland. Wenn man diese analysiert, kommt man auf erschreckende Ergebnisse einer offensichtlich willkürlich handelnden Justiz, die keine Rechenschaft über ihre falschen Entscheidungen abgeben muss. Eine Gesetzeslücke, die billigend in Kauf genommen wird. Warum ist völlig unklar. Dies ist in unserem rechtsstaatlichen System nicht vorgesehen und soll auch so bleiben, denn eine Änderung der Rahmenbedingungen ist politisch nicht vorgesehen.
Der Journalist und ehemalige Pressesprecher Thomas Meuter wurde durch eine Falschaussage zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich geheime Unterlagen aus dem Bundestag an einen anderen Industrieangehörigen weitergegeben haben soll. Es wurde auf dieser Internetseite schon ausführlich darüber berichtet.
Die Anschuldigungen konnten vor Gericht einwandfrei widerlegt werden, da der Zeitpunkt und angegebene Ort des Belastungszeugen nicht stimmten, was ein Oberst der Bundeswehr belegte. Trotzdem erfolgte durch den 7. Strafsenat unter dem parteipolitisch aktiven Vorsitzenden Richter Lars Bachler ein Fehlurteil, welches sogar in der Revision durch den BGH und dessen nachweislich befangene Richter rechtswidrig bestätigt wurde. Nun liegt der Fall beim Verfassungsgericht und beschäftigt auch den Deutschen Bundestag und hier den Rechtsausschuss. Der in der Bundeswehr und Sicherheitspolitik sehr bekannte Thomas Meuter nutzte die letzten Monate und schrieb ein bedeutendes Buch über diesen Justizskandal, über den auf dieser Internetseite auch schon mehrfach berichtet wurde. Das Buch mit dem Titel „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig verhaftet und verurteilt“ erschien als E-Book und als Printversion bei Amazon und fällt aus den bisherigen Publikationen über Justizskandale im Besonderen heraus. Dem Autor, der um seine Rehabilitation wie ein Löwe kämpft, ist es gelungen ein Buch auf den Markt zu bringen, welches sich stark von den Publikationen unterscheidet, die sich um ähnliche Fälle drehen. Sehr viele Akten aus dem Amtsbereich sind in dem Buch veröffentlicht, die schon einen Tag nach seiner Verhaftung belegen, wie das Strafmaß auszufallen hat. Dieser rote Faden von falschen Behauptungen bis zu der Tatsache, dass die Abteilung ST-24 des Bundeskriminalamts versuchte sogar Dokumentarfilme aus dem TV-Programm aufgenommen als militärische Verschlusssachen zu erklären, um Meuter eine Straftat anzuhängen, gleicht einem schlechten Witz und zeigt das Unvermögen dieser amtlichen Stelle besonders deutlich auf, dessen Beamte offensichtlich politisch instruiert worden sind, Beweise zu erfinden, wenn es möglich ist. Dies belegt das Buch in eindrucksvoller Weise mit klaren Fakten und amtlichen Papieren. Der von den Ereignissen der Isolationshaft, den verlorenen Prozessen und der schweren persönlichen Situation gezeichnete Thomas Meuter legte nun ein Buch mit einer hohen politischen Brisanz vor, welches aufzeigt warum ein Bundestagsbüro, aus dem nachweislich die Papiere stammten, von der Justiz gedeckt wird und warum ein Schuldiger gefunden werden musste. Meuter gab hierzu ein Hintergrundgespräch, das zu einem Interview zusammenfügt wurde. Es kommt nur selten vor, dass ein Justizskandal so genau beschrieben und analysiert wurde.
Frage: Herr Meuter, ein Buch über den eigenen Justizskandal zu schreiben ist eher selten bei Journalisten zu finden. Was hat Sie bewegt ein Buch zu schreiben?
Meuter: Es war der Gedanke, diesen Justizskandal und die Personen, die dahinter stecken in der Öffentlichkeit zu benennen, damit diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, die im Namen des Deutschen Volkes urteilen und handeln aber dabei massiv Rechtsbruch begehen, wie dies in meinem Falle vorgekommen ist. Das war politisch vorgegeben und die willfährige Justiz hat dies so auch durchgezogen, um ein Exempel zu statuieren, was keinesfalls so in einem Rechtsstaat passieren darf oder sollte. Ein Buch ist eine sehr schöne Möglichkeit auf Missstände hinzuweisen, Schuldige zu benennen und der Öffentlichkeit zu zeigen, was an Unrecht passiert ist.
Wie aufwendig war die Arbeit an diesem Buch?
Die Idee kam mir als ich die fehlerhafte Anklageschrift Anfang Mai 2019 in meiner menschenunwürdigen Zelle in der JVA in Köln las. Diese Anklageschrift wimmelte von sachlichen Fehlern und Behauptungen, die das allerletzte waren und aufzeigten, wie verlogen die Justiz sein kann. Als Journalist wusste ich instinktiv, dass dies eine Story ist, die geschrieben werden muss. Dazu kam nur ein Buch in Frage, denn in einer klassischen Zeitungsstory hat dies keinen Platz. Mir war völlig klar, dass ich zwei Jahre für das Projekt veranschlagen musste. Das ist allein nicht zu schaffen. Ich brauchte ein Team von Menschen, denen ich vertraute. Kurz nach meiner Entlassung rief ich mein Netzwerk an und brachte die richtigen Leute aus meiner Sicht zusammen. Diese lieben Freunde und auch Kollegen arbeiteten mit mir einen Plan aus, wie dies realisiert werden kann. Wir benötigten die Akten, Insiderinformationen aus Ämtern, Aussagen aus behördlichen Stellen von Informanten, die wir aufbauen mussten und wir brauchten einen Plan, wie das Buch aussehen sollte. Das alles dauerte schon ein paar Wochen lang. Dann kamen die fachlichen Diskussionen dazu, die nicht immer einfach waren. Zu guter Letzt kam die Frage auf, wie setzen wir das alles an Material um. Wir hatten weit über 4.000 Seiten Aktenmaterial und sogar etliche Stunden abgehörte Telefonate zugespielt bekommen. Dann setzte sich das Team bei einem guten Essen zusammen und wir eröffneten ein „Lagezentrum“ in einem Arbeitszimmer. Dort wurden alle Papiere ausgewertet, bewertet nach Aussagen, deren Stichhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und vor allem nach Falschinformationen, die teilweise sehr versteckt in den amtlichen Unterlagen zu finden waren. Das BKA und der GBA können das sehr gut, da diese politischen Weisungen unterworfen sind, so zu handeln. Allein dafür haben wir Monate gebraucht. Teilweise habe ich wochenlang bis spät nachts gearbeitet, um dann in unserer “Morgenlage“ zu erfahren, dass Kollegen noch besseres Material gefunden hatten oder einen anderen Zusammenhang sahen. Es war eine sehr kreative Arbeit, die aufzeigte, dass schon am zweiten Tag nach meiner Verhaftung für die zweitklassige Staatsanwältin Stefanie Hertrich klar war, dass das Strafmaß auf 2 Jahre und sechs Monate lauteten sollte, obwohl nichts an Beweisen gegen mich vorlag. Sie wurde von dem damaligen Oberstaatsanwalt Weiß dazu angewiesen und der hatte seine Anweisungen aus der Amtsführung, wie uns später ein Informant glaubhaft mitteilte. Das hat uns erschüttert und auch klar aufgezeigt, dass ich keine Chance hatte aus diesem Prozess heil herauszukommen. Doch mein Team bestärkte mich immer wieder weiter zu machen und den Verantwortlichen auf die Füße zu treten, denn ich war nicht der einzige, den die deutsche Justiz zu Unrecht verurteilte. Ich stehe also für viele und das Buch ebenso.
Frage: Kommen da nicht die ganzen Emotionen hoch, wenn man ein solches Buch schreibt?
Meuter: In der Tat, ist das ein Problem. Gott sei Dank bin ich psychisch sehr stark und widerstandsfähig. Ich habe also eine hohe Resilienz aufzuweisen. Die Isolationshaft ist dennoch nicht spurlos an mir vorbeigezogen, denn an starker Schlaflosigkeit leide ich bis heute und medizinische Tests zur Feststellung einer möglichen PTBS laufen noch bei der Uniklinik. Dies habe ich selbst checken lassen wollen, um auszuschließen, dass ein Krankheitsbild vorliegt. Wenn ja, dann werde ich den Staat haftbar machen müssen. Beim Schreiben sehen Sie die Bilder und Ereignisse immer und immer wieder. Das belastet mich als Justizopfer ungemein. Mehr als man denkt, doch hier haben mir einige sehr erfahrene Bundeswehrausbilder sehr gute Tipps gegeben, wie man dies in den Griff bekommt. Das hat auch funktioniert, war aber nicht ganz einfach. Man schreibt sich auch etwas von der Seele, das ist klar. Aber mein Ziel ist es freigesprochen zu werden, da die Fakten klar belegen, dass ich es nicht war und niemals diese Papiere besessen hatte. Der Beschuldiger lügt nachweislich und das Gericht missachtet hierbei die Aussagequalität und deren Stichhaltigkeit. Allein dies ist ein Skandal, denn es gibt gesetzlich vorgeschriebene Bewertungskriterien, welche alle vom Oberlandesgericht Düsseldorf und dem 7. Strafsenat vorsätzlich missachtet worden sind. Offensichtlich auf politische Vorgabe aus dem BMVg, Bundestag sowie BGH, so informierte Kreise. Alle diese Bilder und Eindrücke kommen immer wieder hoch, wenn ein Buch geschrieben wird, was zum einen narrativ geschrieben werden muss und zum anderen auch fachlich exakt sein sollte. Es ist ein schwer zu meisternder Grad, aber es ist schaffbar. Mein Team und ich haben diese Herausforderung gemeistert und dies zählt.
Frage: Sie haben über 4.000 Seiten Aktenmaterial gesichtet. Wie macht man das?
Meuter: Das war eine Herkulesaufgabe. Wir haben zunächst alle Akten nach Zugehörigkeiten geordnet. Also Ermittlungsergebnisse, Aussagen von Zeugen und dem Beschuldiger, Anweisungen der Staatsanwaltschaft, Schreiben der einzelnen Behörden etc. Danach machten wir ein Persönlichkeitsbild der beteiligten Personen. Wo kommen die her, wie ist der berufliche Hintergrund, die Erfolgsrate, was für ein Parteibuch haben die, wo sind die Leute aufgefallen und wo hatten diese Erfolge oder Misserfolge, wer hat politische Verbindungen und wo und wer nicht usw. Man muss verstehen, wer hinter den Namen steht und wo deren Schwächen und Stärken liegen. Die meisten Juristen haben ein Persönlichkeitsproblem. Sie wollen Erfolg haben und dies um jeden Preis. Dies gilt auch für die meisten Akteure des Generalbundesanwalts. Diese benannten Personen sind alle persönlichkeitsgestört, denn sie sind so von sich überzeugt, dass keine andere Meinung gilt. Erschreckend ist das deshalb, weil man sich nur in die Kantine einer solchen Institution setzen und den dort sitzenden Personen zuhören muss. Dies ist absolut erschreckend. Was wir unter anderem auch in der Kantine des OLG in Düsseldorf im Rahmen unserer Recherchen erlebt haben und dort an den Tischen vom Justizpersonal diskutiert worden ist, ist unfassbar. Da werden auch Deals geschlossen, Aussagen zurechtgebogen und Absprachen getroffen, die illegal sind und Recht brechen. Und das jeden Tag. Oftmals merken die Akteure es nicht, wenn man sich einfach zu den Tischen setzt und dort seinen Kaffee nimmt, nur zuhört und so tut, als ob man eine Zeitung liest. Es ist unglaublich, was sie dort erfahren und sehen, wie die Justiz wirklich handelt. Den Tipp haben wir von befreundeten Journalisten erhalten, die Experten im Bereich der deutschen Justiz sind. Zudem ist es völlig legal und ein Eldorado für Informationssammler. Doch kommen wir auf die Auswertung zurück. Wir sind wie bei einer „nachrichtendienstlichen Operation“ vorgegangen (Meuter lacht) und haben zu den Akten auch Bilder zugeführt, um zu sehen, wer das geschrieben hat. Dann suchten wir nach den Verfahren, wie das BKA ermittelte und waren sehr erschrocken über die amateurhafte Vorgehensweise der Abteilung ST-24 Staatsschutz. Anders ist das nicht in Worte zu fassen. In den Akten ist das teilweise sehr geschickt verborgen aber auch oft offen dargestellt, wie naiv und unprofessionell die Beamten der ST-24 Abteilung des BKA vorgegangen sind. Ein Beispiel aus den Akten: In einer Aktennotiz steht, dass meine Zweitwohnung in Burbach nicht ermittelt werden konnte. Selbst die Polizeikreisbehörde konnte das nicht. Aber mein Arbeitgeber wusste es, die Kollegen auch. Dort fragte das BKA aber nicht nach. Selbst auf den Kontoauszügen stand die Miete der Zweitwohnung, die monatlich überwiesen wurde. Die Abteilung ST-24 und hier der recht einfach intellektuell gestrickte Beamte, der den Fall bearbeite, bekam dies nicht heraus. Auch nach einem Motiv einer falschen Beschuldigung wurde nicht genügend nachgeforscht. Etwas was Kriminalisten eigentlich machen müssten, aber offensichtlich nach Aktenlage nicht machen. Eine Katastrophe. Der Mann muss sofort abgelöst werden, da er inkompetent ist. Er machte noch andere schwere Fehler und verstieß nachweislich gegen Geheimhaltungsvorschriften und zeigte ein Staatsgeheimnis einem Industriellen und protokollierte das auch noch. Das ist klarer Rechtsbruch, Geheimnisverrat und es ist auch noch sehr dumm dies zu protokollieren. BKA-Beamter hin oder her. Davon gibt es etliche Beispiele. Wir haben uns aber auf die schweren Verstöße konzentriert und diese publiziert.
Frage: Wie kann denn das sein?
Meuter: Inkompetenz und politische Vorgabe. Ich vermute beides in dem Fall. Wir haben in unserem Team gute Analysten, mit denen ich schon sehr lange zusammenarbeite. Die haben mir nach der ersten Lesung nicht geglaubt und gesagt: „Das kann nicht sein, dies gibt es nicht.“ Mitten in der Nacht rief mich dann mein Freund an und sagte: „Du hast recht, ich sehe das genauso.“ Es ging dabei um die Motivaussagen und Feststellungen, die nicht gemacht worden sind. So hat man sich nicht gefragt, warum mein Beschuldiger, mit dem ich angeblich gut befreundet war, nachdem dieser wusste, dass die Unterlagen in seinem Unternehmen entdeckt worden sind, mich nicht warnte, wenn ich ihm diese denn gegeben hätte. Eine sehr wichtige Frage, die nie von den drittklassigen Ermittlern gestellt worden ist. Weder von der Staatsanwaltschaft, dem BKA noch von den voreingenommenen Richtern.
Wie nennen Sie diese Art der BKA-Ermittlung?
Ich nenne das dilettantisch. Das kann jeder Hobbydetektiv oder Journalist und dies auch noch deutlich besser. Wir haben sehr viele Sachen dieser Art festgestellt, die wir zusammentrugen, gegeneinander abwogen und dann entschieden, es zu veröffentlichen. Es gab eine politische Vorgabe aus dem BMVg von der damaligen Verteidigungsministerin, so ein Insider aus dem Ministerium zu uns in einem der vielen vertraulichen Gespräche, die wir führten. Man wollte ein Exempel statuieren und dies um jeden Preis. Genau dies hörte ich auch aus dem Deutschen Bundestag sowie dass der Lieferant der geheimen Papiere, das MdB-Büro Lamers, unter allen Umständen geschützt werden sollte. Und dies ist so geschehen und in meinem Buch genau nachzulesen.
Frage: Die Geschichte des Justizskandals ist so ungeheuerlich, dass die Medien sich darum reißen müssten. Wie groß ist das Interesse der Medien an Ihrem Buch ?
Meuter: An dieser Stelle möchte ich nicht viel verraten, denn wir wollen den einen oder anderen Juristen ja noch unangenehm überraschen. Wir haben eine starke Medienstrategie erarbeitet, die nun Stück für Stück greift. Ziel dieser Kampagne ist es in naher Zukunft Erklärungsbedarf bei den betroffen Personen zu generieren, um diese ablösen zu lassen. Das ist hart, aber aus meiner Sicht wichtig, da nicht noch andere Menschen durch diese zweitklassigen Juristen geschädigt werden sollen. Darüber hinaus haben wir sehr viele politische Gespräche geführt, um auch hier eine weitere Front aufzubauen. Auf meiner Facebookseite, auf der Youtube-Seite und Instagram erfolgen von mir täglich Meldungen zur Lage in dem Fall und eine Promotion des Buches. Der erste Schlag über die Medien wird bald kommen. Wann und wo behalten wir uns vor. Wir wollen keinen der Juristen vorwarnen. Das Buch ist nun auf dem Markt als elektronische und gedruckte Version erhältlich, die PR läuft gerade an und wir sind gut aufgestellt. Ziel ist es, eine volle Rehabilitation meiner Person zu erreichen und eine vollständige Aufklärung des Falles zu bekommen.
Frage: Gab es auch ungewöhnliche Erkenntnisse oder Hinweise, die ins Leere liefen?
Meuter: In der Tat, die gab es. Wir hatten einen anonymen Hinweis bekommen, der besagte, dass der BGH ein unbekanntes Schreiben im Februar 2020 erhalten hatte, welches zum Inhalt hatte, dass mein Beschuldiger die anklagegegenständlichen Papiere aus der Bundeswehr selbst von einem Zuträger zugespielt bekommen haben sollte. Auch die Presse sollte ein solches Schreiben erhalten haben. Wir sind diesen Hinweisen nicht nachgegangen bis uns ein zweiter Hinweis zugegangen ist, dass der MdB Tobias Lindner ebenfalls ein solches anonymes Schreiben erhalten haben soll. Wir sind mit derartigen Informationen sehr vorsichtig, denn auch die „Gegenseite“ operiert mit Falschinformationen, um sie zu irritieren oder unglaubwürdig zu machen. Wir arbeiten noch an diesen Infos und werden diese veröffentlichen, wenn wir mit allen Akteuren gesprochen haben und offizielle Statements vorliegen. Alles andere wäre Spekulation.
Frage: Können Sie noch etwas zu dem Buch sagen?
Meuter: Sehr gerne. Das Buch ist bei Amazon erschienen, da wir hier eine Verlagsplattform haben, die größer als mein Verlag MD&Partner ist. Der noch junge MD&Partner Verlag verlegt militärische Fachbücher, fertigt Analysen und Argumentationspapiere für die Industrie im militärischen und politischen Bereich. Ich bin der Geschäftsführer des Verlags und habe entschieden es über Amazon zu machen. Die Vorteile lagen auf der Hand, es ging schnell und war für uns günstiger als die Selbstverlegung. Das Buch ist 380 Seiten stark, wenn man es in der gedruckten Form kauft. In der elektronischen Ausgabe sind es 755 Seiten. Der Inhalt ist gleich und wie ich meine auch gut zu lesen. Allerdings sind über 30 Prozent des Buches amtliche Akten. Die sind nicht einfach zu lesen. Aber die sind deshalb da drin, um die anderen Aussagen und Geschehnisse eindeutig zu belegen. Das ist wichtig, damit die Justiz nicht dementieren kann. Wir schlagen die schuldigen Stellen mit den eigenen Waffen. Doch bis sich das alles herumspricht, wird es noch einige Zeit dauern.
Frage: Was kann das Buch denn alles bewirken?
Meuter: Das ist sehr schwer zu sagen. Aber es soll helfen, mich zu rehabilitieren, da ich ein Justizopfer bin. Darüber hinaus soll es der Öffentlichkeit aufzeigen, wie die deutsche Justiz auch sein kann, wenn es politische Gründe dafür gibt, ein Opfer aufzubauen, um eine andere Sache zu vertuschen. Der schuldige Lieferant der Papiere sitzt im Deutschen Bundestag, dort im Büro Lamers und da muss ermittelt werden. Die Behörden wissen das. Das muss die Öffentlichkeit wissen, um dies betreffende Juristen aus ihren beruflichen Tätigkeitsfeldern zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ob das so kommt, wird die Zukunft zeigen. Ich bin sicher, dass wir mit dem Buch einen wichtigen Meilenstein aufgestellt haben, der nicht zu übersehen sein wird. Schon gar nicht in der Politik und der deutschen Justiz, die reformbedürftig ist und bleibt. Das Buch kann dabei helfen, diesen Zustand herzustellen, um es bürokratisch zu formulieren.
Frage: Wie fühlen Sie sich heute nach all den schrecklichen Geschehnissen?
Meuter: Gut wäre geprahlt und schlecht wäre gelogen. Ich fühle mich befreit, weil ich weiß, dass ich das Richtige getan und ein Buch geschrieben habe. Es ist nicht das erste und auch nicht das letzte. Derzeit schreibe ich einen Thriller und ein militärisches Fachbuch, nahezu zeitgleich. Ich muss leider warten bis die Verfassungsbeschwerde positiv beschieden wird. Danach kehre ich in die Industrie zurück, da Angebote vorliegen und die sind lukrativ. Ich werde meinen Fall gewinnen, das steht fest. Sonst werde ich meinem Land den Rücken kehren, dem ich einmal gelobt habe, es tapfer zu verteidigen, wenn es militärisch angegriffen wird. Dies kann ich dann aus moralischen Gründen nicht mehr machen, da es dann nicht mehr mein Land ist. Auch die Staatsbürgerschaft werde ich dann zugunsten einer anderen abgeben und sofort auswandern.
Das sind aber klare Worte!
Meuter: Ja, denn ich bin ein gradliniger Typ und kann Ungerechtigkeiten nicht vertragen.
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Unrechtsverfahren 