Thomas Meuter vor dem Bundesverfassungsgericht – Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth und sein Freund Dr. Karl A. Lamers

Thomas Meuter wurde aufgrund einer in sich unschlüssigen und widersprüchlichen Zeugenaussage verurteilt, als Bauernopfer für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, aus dessen Abgeordnetenbüro  der Entwurf der geheimen Erläuterungen, Teil 1 zum Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, nachweislich stammte. Der  Rüstungsindustrievertreter, in dessen Firma die geheimen Papiere gefunden worden waren, hatte ein glasklares Motiv für eine Falschbeschuldigung, doch interessierte dies weder die Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf noch die Richter am Bundesgerichtshof. Das Urteil war politisch gewollt und über den weisungsgebundenen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durchgedrückt worden. Es ist diese unerschütterliche Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, die manche Justizopfer antreibt, den Gang durch die Instanzen fortzusetzen und sogar das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Über die Zulassung der Verfassungsbeschwerde wurde bislang noch nicht entschieden. Auf meine Presseanfrage hin erhielt ich am 19. Januar 2021 von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts folgende Antwort:   

Sehr geehrte Frau Hengelbrock,

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2019 (III 7 StS 1/19) und gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2020 (3 StR 546/19) wurde am 24.3.2020 Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das Verfahren ist in Bearbeitung; ein Entscheidungstermin ist derzeit noch nicht absehbar.

Den Namen des Beschwerdeführers kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht nennen und daher nicht bestätigen.

Freundliche Grüße

Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?

Meinem Gefühl nach haben wir es hier mit dem Standardvorgehen des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Brisante Einzelfälle ohne öffentliche Aufmerksamkeit werden eine gewisse Zeit liegen gelassen, bevor über die Ablehnung entschieden wird. Da steckt eine perfide Zermürbungsstrategie hinter. Die Warteschleife zwischen Hoffnung und Verzweiflung ist auf die Dauer belastender als eine zügige Ablehnung, nach der das eigene Leben – trotz der Enttäuschung – wieder planbar wird.   

Um die Frage nach den Erfolgsaussichten zu beantworten, genügt es, sich mit den engen Parteifreunden des Abgeordneten Lamers zu befassen. Es ist mir zwar nicht bekannt, welcher der beiden Senate sich mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt, doch sollte der Einfluss des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Harbarth auf die anderen 15 Verfassungsrichter nicht als gering eingeschätzt werden. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Harbarth von seinem langjährigen Freund und Kollegen Lamers intern nur Gutes berichten wird. Lamers ist politisch sakrosankt, also unverletzlich. Zwar verlässt er nach den kommenden Wahlen den Bundestag, er hat angekündigt, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl zu kandidieren, doch soll sein Ansehen nach über 25 Jahren im Bundestag um jeden Preis bewahrt bleiben. In seiner persönlichen Erklärung vom 5. März 2020 bedankte sich Lamers unter anderem bei dem Mitarbeiter, der das geheime Dokument zum Verteidigungshaushalt am 5. September 2016 ausgeliehen hatte, für dessen unbewiesenen Besitz Thomas Meuter verurteilt worden war. Lamers bedankte sich auch bei Stephan Harbarth, mit dem er als Kreisvorsitzender über Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.  

Veröffentlicht: 15. März 2020

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG vom 05. März 2020

Liebe Freunde,
… Neben der intensiven Pflege meines Wahlkreises habe ich die großartige Chance, in Berlin im Bereich der Sicherheit und Verteidigung an vorderster Stelle mitzuwirken, seit 13 Jahren als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Hier konnte und kann ich auf die Gestaltung unserer Politik genauso Einfluss nehmen wie international durch meine Ämter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – zwei Jahre als erster Deutscher nach 16 Jahren als Präsident an der Spitze dieses heute 30 Nationen umfassenden Parlaments; weltweit meinen, wenn auch vielleicht nur bescheidenen, Beitrag zu Frieden und Freiheit leisten zu können, hat mich höchst motiviert….
Ich habe mir immer gewünscht, dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können…Nach reiflicher Überlegung – über viele Wochen und Monate hinweg – bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich 25 Jahre nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben…
Mein Dank gilt auch meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In Berlin und in Heidelberg: …

– In meinen Dank schließe ich ebenfalls ein meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Eduard Kasztner und Bernd Weber.
Mein Dank gilt unseren Kreisvorsitzenden in dieser langen Zeit: Eyke Peveling und jetzt Alexander Föhr sowie Bernd Schmidbauer, Stephan Harbarth und jetzt Karl Klein, mit denen ich hervorragend zusammenarbeite…
Meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit, d.h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages so fortsetzen, wie Ihr das von mir gewohnt seid … Danach werde ich mich vornehmlich um meine Friedens-Stiftung kümmern, die ich am 27.12.2018 gegründet habe, auf die ich sehr stolz bin und die heute schon weltweit erfolgreich ist.
Ich danke Euch.

Dann hat Lamers zu allem Überfluss noch eine Friedensstiftung gegründet. Und einen Beitrag zur Freiheit will er auch geleistet haben, zur abstrakten Freiheit, sicherlich nicht zur Wahrung der Freiheit des aufgrund der Machenschaften in seinem Abgeordnetenbüro unschuldig verurteilten Thomas Meuter. Sieht Lamers das Justizopfer Meuter als Kollateralschaden seines Einsatzes im Kampf für den Weltfrieden in Kooperation mit der Rüstungsindustrie? Krieg ist schließlich Frieden – frei nach Orwell.  

Lamers zeigte sich auf seiner Homepage Ende 2018 sehr erfreut über die Ernennung seines Freundes Harbarth zum Verfassungsrichter.

http://www.karl-lamers.de/prof-h-c-dr-karl-a-lamers-gratuliert-prof-dr-stephan-harbarth-zur-wahl-als-verfassungsrichter/

 8

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat seinem Kollegen und Freund Prof. Dr. Stephan Harbarth MdB nach dessen heutiger Wahl im Deutschen Bundestag zum neuen Verfassungsrichter herzlich gratuliert: … Harbarth wird sich als Vizepräsident und später als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes einer neuen herausragenden und verantwortungsvollen Aufgabe widmen können. Sein Fortgang aus dem Deutschen Bundestag hinterlässt eine große Lücke. Ich selbst habe mit ihm stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“

Da beide in Heidelberger Wahlkreisen angetreten sind, findet man auch zahlreiche gemeinsame Auftritte der Partei-Freunde.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-schriesheim-abgeordnete-eher-kritisch-_arid,684463.html

18. Juli 2015

„Wie geht es weiter mit dem Euro?“- so lautete der Titel einer Veranstaltung der CDU Schriesheim. Referenten waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers (Wahlkreis Heidelberg, Bild l.) und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar). Zunächst beleuchtete Harbarth (r.), der übrigens aus Schriesheim stammt, die historische Entwicklung Europas bis hin zur Krise im Jahre 2009/2010…

31.08.2015, 11:21 Uh

… Kordula Kovac besuchte als weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU, Wahlkreis Rhein-Neckar) und Dr. Karl A. Lamers (CDU, Wahlkreis Heidelberg/Weinheim) den Dossenheimer Standort des JKIs…

https://www.cdu-walldorf.de/lokal_1_1_211_Wahlnachlese-in-Walldorf.html

09.10.2017

… CDU Vorsitzende und Mandatsträger trafen sich in Walldorf auf Einladung des Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, MdB, zur Besprechnung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl und eines Ausblicks in die Zukunft einer Regierungsverantwortung. Aus Heidelberg kam der Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lamers zur gemeinsamen Analyse.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB am 29. August 2017 in Leimen

… Grußworte werden Dr. Stephan Harbarth MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB (Wahlkreis Heidelberg) sprechen… 

Ein Freund in Karlsruhe

Zynismus ist der geglückte Versuch, die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist.

Jean Genet

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