Die folgende Stellungnahme habe ich als Reaktion auf den Beitrag “Thomas Meuter – ein Brief aus der JVA Rheinbach“ erhalten. Der Autor möchte nicht namentlich genannt werden.
Leser-Reaktion (gekürzt):
Der sogenannte Geheimnisverrat, bei dem angeblich die Kronjuwelen der deutschen Geheimpapiere, die nachweislich aus dem Berliner Büro des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Dr. Karl A. Lamers stammten, an die Industrie gelangten, scheint jetzt nicht mehr so dramatisch zu sein. Ganz heimlich wurden die Ermittlungen beim GBA nach dessen eigenen Angaben eingestellt. „Es wurden keine Anhaltspunkte gegen bestimmte Personen gefunden“, so der O-Ton der Karlsruher Bundesbehörde. Der GBA tat sich sehr schwer in seiner ohnehin sehr fragwürdigen und teils gelogenen Informationspolitik mit dem Fall, der nun abgeschlossen ist. Doch was verschweigt der Bundesanwalt? Es gibt einige anonyme Briefe, die an das BKA und den GBA gingen im Zeitraum Februar und September 2020. Das Interessante ist hierbei der Inhalt der Schriftstücke, die aus der Industrie oder dem Bundeswehrumfeld stammen. Die „Autoren dieser Briefe“ wussten offensichtlich sehr viel über den Weg der Papiere, die aus dem Büro Lamers stammen. Das BKA ermittelte nur sehr oberflächlich in dem Büro des scheidenden MdBs. Interessant ist in einem der Briefe mit unbekanntem Absender, dass schon kurz nach der Pressemitteilung Nr. 5 2018 des GBA bei der Industrie die „Aktion Flächenbrand“ ausgelöst worden ist. Dies betraf alle Berliner Büros und die wehrtechnische Industrie selber, die nach der Herausgabe der Pressemittelung alle im Umlauf befindlichen VS-Unterlagen in den unterschiedlichen Ausführungen vernichteten. Unternehmen Flächenbrand wurde dies in der Industrie genannt. Die Unterlagen, die als „Kronjuwelen“ bezeichnet wurden, lagen offensichtlich einer Berliner Lobbyagentur vor, die auch zahlreiche wehrtechnische Unternehmen berät. Darunter auch den US-Konzern Raytheon, der auch im Besitz einer Kopie der Papiere gewesen sein soll.
Der GBA stellt seine Ermittlungen ein, obwohl der eigentliche Schuldige MdB Lamers und die im Brief benannten Personenkreise sowie die ausländische Industrie keiner genauen Untersuchung unterzogen worden sind. Warum? Wussten der GBA und das BKA, dass es keinen Sinn mehr hatte nachdem alle Unterlagen oder Beweise in der Industrie entsorgt wurden?
Doch was ist mit den Hinweisen in den Briefen, dass Martin M. auch ein Netzwerk innerhalb der Bundeswehr hatte, was ihn und damit seine Arbeitgeber die ESG und dann auch Boeing mit Infos versorgten. Ebenso wurde in den Briefen, von dem einer möglicherweise von einem ehemaligen Luftwaffenkameraden stammte, den Martin M. kannte, klar ausgesagt, dass er nur einen glaubwürdigen Mann den Polizeibehörden nannte, um nicht in Untersuchungshaft zu kommen.
Unrechtsverfahren 