Der Justizskandal Meuter und das Konstrukt des Staatsgeheimnisses  

Im Ukraine-Krieg zeigt sich das mehr als deutlich, was auch im November 2016 längst kein Geheimnis mehr war:  die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr mit funktionsfähigen Waffensystemen aller Art. Was die Bundesregierung der Ukraine verspricht scheint kurzfristig nicht in einem einsatzfähigen Zustand lieferbar zu sein. Thomas Meuter wurde im Jahr 2018 Bauernopfer eines Systems, was offenbar  unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ gut funktionierte. Einmal aufgedeckt entwickelten die verantwortlichen Regierungsstellen jedoch ein unstillbares Bedürfnis, ein einzelnes Individuum hart zur Verantwortung zu ziehen. Dabei hielt man sich allerdings nicht an den der Weitergabe der Papiere überführten Martin M., sondern an den von diesem als Lieferanten beschuldigten Thomas Meuter. Die wahren Wege des mehr oder weniger geheimen Entwurfs sollten tunlichst nicht offenbart werden. Die Regierung mit ihrem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt hatte wohl nicht damit gerechnet, dass Thomas Meuter sich nicht in sein Schicksal ergeben, sondern massiv gegen seine Verurteilung vorgehen würde. Leider stehen die Chancen für eine Rehabilitierung sehr schlecht, wenn damit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt würde. Im Folgenden möchte ich einen aktuellen Beitrag von Thomas Meuter veröffentlichen, der Informationen zum Sachstand und zum „Geheimnisverrat des BKA’s“ enthält. Ich habe bewusst letzteres in Anführungsstriche gesetzt, da ich – anders als Thomas Meuter – diese Papiere nicht als Staatsgeheimnis ansehe, genauso wie der 6. Senat des OLG Düsseldorf, der zunächst im Juli 2018 genau aus diesem Grund die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt hatte. Deswegen halte ich es auch nicht für zielführend und ganz davon abgesehen für nicht durchsetzbar, die zwei BKA-Beamten juristisch verfolgen lassen zu wollen, die wie im Beitrag beschrieben die Papiere in formal juristisch offenbar unzulässiger Weise herumgezeigt hatten. Dennoch kann ich seine Motivation nachvollziehen. Meuter fordert schlichtweg eine Gleichbehandlung aller in den Fall involvierten Personen – gerade auch weil er die Papiere nach eigener Aussage und nach Beweislage niemals erhalten und weitergegeben hat. In einem Rechtsstaat darf es nicht vorkommen, dass ein Nicht-Angehöriger des Staatsapparats für den Verrat eines angeblichen Staatsgeheimnisses verurteilt wird während staatliche Stellen sich nicht an geltendes Recht halten müssen.

Auf der Seite der Bundesregierung kann man nachlesen, wie schlecht es um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes bestellt ist.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/faq-waffenlieferungen-2027766

Aus Beständen der Bundeswehr hat die Bundesregierung bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert.

Deutschland hat zudem dem Export von Flugabwehr-Panzern des Typs Gepard aus Beständen der Rüstungsindustrie zugestimmt und liefert sieben Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000. „Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffen am 15.Juni 2022.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 1. Juni 2022 hat Bundeskanzler Scholz weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Darunter Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS und das Luftabwehrsystem IRIS-T SLM

Der Umfang von Materiallieferungen aus der Bundeswehr heraus ist begrenzt. „Anfangs haben wir die Ukraine mit Waffen aus unseren eigenen Beständen beliefert. Inzwischen müssen wir erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundeswehr hat geliefert, was möglich ist, ohne die eigenen Fähigkeiten einzuschränken…

Weil die Bestände der Bundeswehr keine weiteren Abgaben von Großgerät möglich machen, hat die Bundesregierung entschieden, die Mittel für die so genannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung deutlich zu erhöhen. Sie stellt der Ukraine mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung, damit sie sich die Militärgüter aus industrieller Produktion kaufen kann, die sie benötigt… 

Man liefert etwa aussortierte abgehalfterte Geparden-Panzer samt Schulung oder voraussichtlich einige wenige Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars, deren Bestände und Planungsvorhaben für Modernisierungen über Wikipedia zu finden sind.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flugabwehrkanonenpanzer_Gepard

… Ende April 2022 billigte die Bundesregierung … den Export von bis zu 50 gebrauchten Flugabwehrpanzern des Typs Gepard bis Ende des Jahres an die ukrainischen Streitkräfte. … Im März 2010 gab der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, bekannt, dass alle 90 noch verbliebenen Systeme aus Kostengründen stillgelegt werden, sodass der letzte Panzer des Typs 2012 aus der Nutzung genommen und die Heeresflugabwehrtruppe der Bundeswehr im März 2012 aufgelöst wurde.

Veröffentlicht am 28.11.2018 von T.Wiegold

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch nicht nur, als größtes Vorhaben an diesem Tag, der Beschaffung neuer Hubschrauber für den Such- und Rettungsdienst (SAR) zugestimmt… Die Projekte der so genannten 25-Millionen-Vorlagen …:

…• Raketenwerfer MARS II: 18 weitere Raketenwerfer des Mittleren Artillerie-Raketensystems (MARS) sollen auf den Stand MARS II umgerüstet werden. 22 der Systeme waren bereits in den Jahren 2008 bis 2013 umgerüstet worden, 18 wurden eingelagert und sollen von 2020 bis 2022 modernisiert werden, vor allem mit dem europäischen Feuerleitsystem ECFS, elektrischen statt hydraulischer Richtantriebe und einer Stickstoff-Feuerlöschanlage. Die Modernisierung soll rund 42 Millionen Euro kosten.

Soll mir da doch einer erklären, inwiefern Beschaffungsentwürfe, die innerhalb der Rüstungsindustrie kursieren, in irgendeiner Form die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden können.

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