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Prozess bei Richterin Magrit Lichtinghagen – wie das Landgericht und das Amtsgericht Essen den Öffentlichkeitsgrundsatz aushebeln

Es gibt Prozesse, bei denen die Öffentlichkeit eher unerwünscht ist, und es gibt Gerichte, die die Corona-Lage ausnutzen, um lästige Zuschauer vom Prozessbesuch auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Corona-Maßnahmen als heilige Regeln bei Teilen der Justiz keine Ausnahmen kennen, außer für den Fall, dass eine Zeugenaussage unumgänglich und erwünscht ist.

Der Abbau von Rechtsstaatlichkeit nimmt in Deutschland mittlerweile apokalyptische Züge an.

Die Hoffnung liegt hinter der Finsternis.

Was vor Corona als unveräußerliches Grundrecht galt, wird heute nur noch in Auswahl zurückgegeben oder unter strengen Voraussetzungen zeitlich befristet gewährt.

Wer keine Maske tragen kann, hat zwar – wenn er denn das Glück hat, einen Arzt zu finden – die Möglichkeit, sich von der Maskenpflicht befreien zu lassen, wird aber dafür von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, in Abhängigkeit von der Willkür der jeweiligen Hausrechtsinhaber. Zu diesen zählen auch die Geschäftsleiter von Gerichten, denen die Durchsetzung des Hausrechts in den Gerichtsgebäuden übertragen wurde. Direkt vor und im Gerichtssaal übt der zuständige Richter das Hausrecht aus.   

Am Freitag, 7. Mai 2021, wollte ich am Prozess gegen Bernd Schreiber am Amtsgericht Essen als Prozessbeobachterin teilnehmen. Hierfür musste ich die Verhandlung benennen, die ich zu besuchen gedachte. Als ich dem Justizmitarbeiter bei der Eingangskontrolle dabei mein Attest vorzeigte, erntete ich einen zweifelnd-fragenden Blick. Mir war sofort klar, dass es wohl eine Weisung gab, Besuchern mit Maskenattesten grundsätzlich den Zutritt zu verweigern. So erklärte mir der ansonsten freundliche Beamte nach einem Telefonat dann auch erwartungsgemäß, dass bei diesem Verfahren keine Zeugen geladen seien und es daher keinen zwingenden Grund gäbe, mich ohne Maske teilnehmen zu lassen. Außerdem habe der Geschäftsleiter des Landgerichts ihm erklärt, dass er meine Gründe für die Maskenbefreiung nicht anerkenne. Ich musste schlucken, hatte ich doch mit solch einer massiven Unterstellung nicht gerechnet. Da erdreistete sich ein Geschäftsleiter, der weder Arzt noch Richter ist, ein ärztliches Attest anzuzweifeln. Es ist schon eine enorme Belastung, ein Attest vorzeigen zu müssen, das eine höchst persönliche Diagnose enthält. In einem Rechtsstaat, der die Würde des Menschen achtet, wäre solch eine Vorgabe undenkbar!

Ich war nicht bereit, mich so einfach abwimmeln zu lassen und bat den Justizmitarbeiter, die für das Verfahren zuständige Richtering Lichtinghagen zu kontaktieren. Nach einem weiteren  Telefonat schickte man mir schließlich den Geschäftsleiter des Landgerichts vor die Sicherheitsschleuse. Dieser informierte mich großspurig, dass er mir als Inhaber des Hausrechts das Betreten der Flure und Treppen bis zum Gerichtssaals verwehren dürfe, und das müsse er auch tun, um die anderen im Gebäude zu schützen. Er habe die Gründe für die Maskenbefreiung erfahren und akzeptiere diese nicht. Auf der Internetseite des Gerichts seien mögliche Gründe aufgeführt, da könne ich ja mal nachschauen. Als Beispiel für seiner Ansicht nach zulässige Diagnosen nannte er  eine schwere Lungenkrankheit. Ich machte dem Herrn ohne medizinische Ausbildung klar, dass er nicht die Kompetenz besitzt, eine ärztliche Diagnose zu bewerten, von der er nicht einmal die Hintergründe kennt. Der Geschäftsleiter zeigte sich von meinen Einwänden völlig unbeeindruckt und erwähnte auf meinen Vorwurf des Ausschlusses der Öffentlichkeit hin nur beiläufig, dass schließlich das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht sogar die derzeitigen Ausgangsperren als zulässig bewertet habe. Ich entgegnete, dass diese politische Entscheidung gegen die Grundrechte bei dem Vorsitzenden des zuständigen Senats und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Harbarth zu erwarten gewesen sei. Wenn ein CDU-Bundestags-Politiker den Auftrag erhält, unser Land vor verfassungsfeindlichen Gesetzgebungen und unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen durch seine Parteifreunde zu schützen, dann hat man den Bock ganz bewusst zum Gärtner gemacht. Die Gewaltenteilung ist damit de facto aufgehoben und ein Schutz vor staatlicher Willkür nicht mehr gegeben.

Der Geschäftsleiter bot mir schließlich einen äußerst faulen Kompromiss an. Er würde mich mit einer leichten OP-Maske bis zum Sitzungssaal gehen lassen. Dort könne ich dann die Richterin Lichtinghagen fragen, ob bei ihr im Saal die Maskenpflicht gelte. Da ich eine Maske auch nicht für kurze Zeit aufsetzen kann, führte sich dieser Vorschlag ohnehin ad absurdum. Ich kündigte dem Geschäftsleiter daraufhin an, dass ich das von ihm ausgesprochene Betretungsverbot der Gerichtsgebäude öffentlich machen würde und bat ihn, Richterin Lichtinghagen zu fragen, ob sie das vielleicht anders sähe und mich teilnehmen lassen würde. Ein Rest von Hoffnung war bei mir noch verblieben, da es sich bei dieser Richterin schließlich um eine deutschlandweit bekannte schillernde Figur der Justiz handelte, die im Verfahren gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel im Jahr 2008 so sehr auf die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch für die Oberschicht gepocht hatte, dass sie – damals als Staatsanwältin in Steuerstrafsachen – sogar dazu bereit gewesen war , bei Steuersündern etwas grenzwertige Druckmitteln einzusetzen. Ob es ihr dabei um die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit oder um den soziale Gedanken gegangen war,  ist allerdings äußerst fraglich.

Der Geschäftsleiter entfernte sich für einige Minuten. Als er zurückkehrte, teilte er mir völlig ausdruckslos durch seine FFP2-Maske mit, dass Frau Lichtinghagen meiner Prozessteilnahme nicht zustimme.

Ich wartete vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes auf Bernd Schreiber, der sich verspätet hatte und schließlich den Sitzungssaal ohne mich und ohne andere Prozessbesucher alleine betreten musste. Frau Lichtinghagen soll seinem Bericht zufolge zu Beginn der Verhandlung festgestellt haben, dass keine Öffentlichkeit zugegen sei, weil sich wohl wegen Corona niemand in das Gericht getraut habe. Daraufhin soll Bernd Schreiber die Richterin darauf hingewiesen haben, dass einer Besucherin – wie sie wohl wisse – der Zutritt verwehrt worden sei. Frau Lichtinghagen soll erwidert haben, sie zähle zum gefährdeten Personenkreis und könne daher keine Besucher ohne Maske zulassen. Der Prozess fand nach der Anklage-Verlesung ein schnelles vorläufiges Ende. Bernd Schreiber wunderte sich darüber, dass der Richterin die FFP2-Maske beim Sprechen immer wieder unter die Nase rutschte, sodass die Nasenköcher zum Vorschein kamen. Er machte Richterin Lichtinghagen darauf aufmerksam, dass sie, wenn sie solch eine Angst vor maskenlosen Zuschauern habe, ihre FFP2-Maske doch wenigstens anständig tragen solle. Danach kündigte er an, Frau Lichtinghagen wegen Befangenheit abzulehnen, weil sie den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt habe.

Meine Prozessbeobachtung im Amtsgericht Gelsenkirchen war am 19. März noch ohne Probleme akzeptiert worden. Auch hier war es um ein Verfahren gegen Bernd Schreiber gegangen, das mit einem Freispruch endete.

Richterin Lichtinghagen steht nur wenige Monate vor ihrem Ruhestand. Sie sollte hier in einem Strafverfahren wegen Beleidigung entscheiden, in dem das Amtsgericht Gelsenkirchen Anzeige erstattet hatte. Es ist schon kurios, dass es möglich sein soll, in Deutschland mit einer Satire strafbewehrt ein ganzes Gericht zu beleidigen. Auch wenn man über den Geschmack streiten kann und etwaige Anspielungen auf eine Nähe zum Nationalsozialismus oder zu Kindersex immer problematisch sind, so erscheint mir die Reaktion dieses in seiner Ehre verletzten Richter-Kollektivs, das bekanntlich zur Leserschaft des Blogs zählt, doch als arg überzogen. Auf der einen Seite geben sich diese Juristen als ach so verletzlich und schützenswert, auf der anderen Seite teilen sie gnadenlos aus. Mich wundert das wenig, ist es doch so, dass Recht und Gerechtigkeit schon seit jeher im Widerspruch zueinander stehen, genauso wie Menscheln und Menschlichkeit.  

10 Jahre Lichtinghagen – die Anklägerin im Machtkampf der Bulldozer

Wer hatte die Medien im Februar 2008 vorab über den Durchsuchungstermin bei dem damaligen Postchef Klaus Zumwinkel informiert, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde? War die Aufmerksamkeit der Medien von der zuständigen Staatsanwältin Margrit Lichtenhagen erwünscht oder war dies ein Versuch von internen Gegnern ihres Kurses, um ein hartes Urteil gegen Zumwinkel zu verhindern? Handelte Frau Lichtinghagen aus Geltungssucht oder verfolgte sie gnadenlos –  als überzeugte Kämpferin für die Mittellosen –  die dem Gemeinwohl schadenden Steuersünder? Wurde sie deswegen zum Opfer einer Intrige? Sollte eine zu tüchtige Staatsanwältin zu Fall gebracht werden, die sich im Filz der Politik zu weit hinausgelehnt hatte? Vergab Frau Lichtinghagen unter Absprache mit den Weisungsbefugten aus dem Justizministerium oder eher eigenmächtig Bußgelder an Institutionen, in denen auch Freunde, Bekannte und Verwandte von den Zuweisungen profitierten?

Im Jahr 2014 stellte sich die ehemalige Staatsanwältin in einem Zeit-Artikel als Opfer dar.

 

https://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder-finanzbeamte/komplettansicht

…“Im Laufe der Jahre konnte durch unsere Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Steuern zurückgefordert werden. Doch der Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel wurde mir zum Verhängnis. Jemand hatte unseren Durchsuchungstermin an die Presse durchgestochen, und als ich mit Zumwinkel aus dessen Villa trat, lauerten die Kamerateams schon an der Gartenpforte. Plötzlich war mein Gesicht bundesweit bekannt – ich war jetzt die Jeanne d’Arc aus Bochum, die härteste Steuerfahnderin der Republik. Heute bearbeite ich als Richterin Verkehrsdelikte, Fälle von Diebstahl und fahrlässiger Tötung. Aber noch immer sprechen mich Menschen auf dem Bahnsteig an: ›Haben Sie toll gemacht, danke für Ihren Mut.‹

Ob Staatsanwälte oder Steuerfahnder, die spektakuläre Fälle bearbeiteten – kaum einer der entsprechenden Beamten kam ungeschoren davon… Die Verfahrensmuster ähneln sich: Es werden Disziplinarverfahren angestrengt, anonyme Anzeigen mit haltlosen Vorwürfen erreichen die Behörde, einzelne Personen werden isoliert und am Ausüben ihrer Arbeit massiv behindert.

Im Nachhinein denke ich, ich hätte Anzeige erstatten sollen. Sämtliche Verdächtigungen gegen mich, wie etwa die, ich hätte Akten zurückgehalten, erwiesen sich als üble Nachrede oder ausgeklügelte Lügen. Eine Untersuchung des Düsseldorfer Justizministeriums kam zu dem Ergebnis: Nichts von alledem war haltbar. Doch weder wurde dies der Öffentlichkeit kundgetan, noch leitete man Ermittlungen ein, um die Täter zu bestrafen.

Als mir klar wurde, dass man mithilfe der Presse sogar meine Kinder in die Sache hineinzog, bat ich um Versetzung ans Amtsgericht. Warum mir das Ganze passiert ist, begreife ich immer noch nicht. Ich habe nur sehr gründlich meinen Job gemacht. Doch wenn Sie prominente Fälle bearbeiten, brauchen Sie auch prominente Rückendeckung.“

Margrit Lichtinghagen, ehemalige Staatsanwältin in Bochum, heute Amtsrichterin in Essen…

 

Die Unterstellung, Lichtinghagen habe Akten zurückgehalten, macht in Anbetracht ihres Verfolgungswillens keinerlei Sinn. Anders sieht es mit ihrer Praktik der Bußgelder-Vergabe aus – auch wenn man dazu entlastend feststellen muss, dass derartige Geldausschüttungen allem Anschein nach oft dem Weg des „Vitamin-B.’s“ folgen. Die Tatsache, dass Frau Lichtinghagens Tochter an der von ihr durch Bußgelder geförderten Privat-Uni Witten studiert hat, stellt für sich noch kein Fehlverhalten dar. Man unterstützt, was man als gut empfindet. Bußgelder müssten grundsätzlich durch unabhängige Kommissionen vergeben werden, und auch dann sind private Vorteilnahmen nicht ganz auszuschließen.

Als Staatsanwältin wie als Richterin hat sich Frau Lichtenhagen einige Feinde gemacht. Auch heute finden sich gelegentlich noch Beschuldigungen im Internet, die sich gegen ihre Vorgehensweisen in der Grauzone und ihre charakterlichen Eigenschaften richten. So soll sie um 2004 als Staatsanwältin Microsoft zu hohen Entschädigungszahlungen verholfen und Druck auf Gefangene in Untersuchungshaft ausgeübt haben. Ihre Entscheidungen als Richterin zur Untersuchungshaft eines psychisch auffälligen Marokkaners im Jahr 2014 können zumindest als fragwürdig bewertet werden, auch wenn sich die Hintergründe aufgrund fehlender Informationen nicht ganz beurteilen lassen.

Margrit Lichtinghagen kritisierte 2014 das NRW-Justizministerium, ihre angeblich erwiesene Unschuld nicht öffentlich gemacht und die Verleumder nicht juristisch verfolgt zu haben. Dieser Vorstoß erfolgte jedoch erst zu dem Zeitpunkt, als ihre ehemaligen Dienstvorgesetzten von der Staatsanwaltschaft Bochum Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück in den Ruhestand geschickt worden waren. Auch lieferte Frau Lichtinghagen keine Begründung für ihre Entscheidung, bis heute keine Anzeige erstattet zu haben.

Warum hatte sie die Öffentlichkeit nicht umgehend über die Einstellung der gegen sie laufenden Verfahren in Kenntnis gesetzt? Handelte es sich um eine Einstellung aus Mangel an Beweisen, wegen erwiesener Unschuld oder etwa als Folge eines Deals für ihre Bereitschaft, sich als Richterin an das Amtsgericht Essen versetzen zu lassen? Das Nachtreten fünf Jahre später halte ich jedenfalls für wenig überzeugend.

Wäre es denkbar, dass Frau Lichtinghagen – in Anbetracht ihrer baldigen Pensionierung – den Kampf um eine vollständige Rehabilitierung mit zehnjähriger Verzögerung doch noch aufzunehmen könnte?

Wahrscheinlich bleibt es eher bei ihren zaghaften Andeutungen aus dem Jahr 2014, denn eine Aufklärung ihres Sturzes ist unerwünscht – für beide Seiten. Nichts schadet dem Ansehen der Justiz mehr als der Kampf gegen das Vergessen von Staatsunrecht.

Zumwinkel jedenfalls fiel äußerst weich. Einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von einer Million Euro folgten Pensionszahlungen in der Höhe von 20 Millionen Euro. Der Manager verließ Deutschland Richtung London, dem Paradies für die Reichen, Erfolgreichen und Einflussreichen dieser Welt.

Eines steht außer Frage: Magrit Lichtinghagen kochte Steuersünder durch die Untersuchungshaft weich und erzwang auf diese Weise Deals mit dem Ziel, Millionen in die Staatskasse zu spülen.

In den folgenden Zitaten aus einem Spiegel-Artikel von 2009 wird deutlich, welche Motivation Frau Lichtinghagen wohl antrieb und warum sie im Jahr 2008 abgesägt wurde.

 

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63546786.html

12.01.2009

Ihre Gegner, und das sind vor allem Bernd Schulte, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, und sein Stellvertreter Krück, sehen das anders: dass sie Lichtinghagen aus der Abteilung herausnehmen mussten, trotz Zumwinkel-Prozess, trotz der öffentlichen Erregung, den dieser Schritt auslösen würde. Weil es nicht mehr ging mit dieser Frau und ihrem Misstrauen gegen die eigenen Chefs. Mit ihren Eigenheiten und Eigensinnigkeiten, die für ihre Hausspitze immer mehr in selbstherrlichen Alleingängen mündeten…

Allerdings brauchte sie dafür Rückendeckung, und die gab ihr in Bochum ausgerechnet ein Mann, der ihr in den vergangenen Wochen den Rücken zugekehrt hat: Manfred Proyer, bis 2001 Behördenleiter in Bochum, seitdem Generalstaatsanwalt in Hamm… In Bochum aber trug er damals die neue Linie mit, die zur Linie Lichtinghagen wurde: große Wirtschaftsverfahren nach Bochum zu ziehen und sie, besonders wenn es um Steuersachen ging, mit hohen Geldbußen statt Knast abzuschließen…

Lichtinghagen stand bald im Ruf, nicht sehr zimperlich zu sein, wenn es um Untersuchungshaft ging. Empfahl Beschuldigten schon mal, zur Vernehmung „besser die Zahnbürste gleich mitzubringen“. Kommentierte Verhaftungen flapsig mit: „Rumpel, Pumpel, weg ist der Kumpel.“

Für den Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas schmeckte das immer stark nach „Beugehaft“… Allein die Batliner-Fälle brachten so rund 95 Millionen Euro. Für die Staatskasse, aber auch für gemeinnützige Organisationen – zu verteilen nach Gusto der Ankläger oder, wenn es mal zu einem Prozess kam, durch Entscheidung des Gerichts.

Man kann das sicher eine Grauzone nennen: die gewollte Zuständigkeit, der Überdruck durch U-Haft, der Deal „Kohle statt Knast“. Und natürlich die Robin-Hood-Manier, mit der den Reichen genommen, den Armen gegeben wurde. Das System Bochum eben… Auch 1999, als sich der frühere Bonner Oberstadtdirektor Dieter Diekmann in seiner U-Haft-Zelle erhängte, als Lichtinghagen sich danach fragte, was sie eigentlich taten und ob sie nicht zu weit gingen. Proyer tröstete sie, schützte sie und dieses System, das den Ruf von Bochum als beste, härteste, schnellste Staatsanwaltschaft Deutschlands begründete…

2001 ging Proyer nach Hamm. Schulte kam als Nachfolger, Krück als neuer Leiter der Abteilung 35, jetzt begannen die Dinge für Lichtinghagen schwerer, aufreibender zu werden…

Er hat es auch sicher nicht leicht mit ihr. Manche nennen sie „kompromisslos“, andere „überheblich und stur“. Ein Steuerfahnder, einer von denen, die sie verehren, sagt: „Sie kennt nur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse, hat keinerlei diplomatisches Gespür.“ … 2005 der erste Knall. Lichtinghagen bekam eine Einladung zu einer Expertenrunde in Frankfurt, Thema: Software-Piraterie. Sie hatte gerade erfolgreich ein Verfahren abgeschlossen, das sich um gefälschte Microsoft-Programme drehte…

Von Jürgen Dahlkamp, Barbara Schmid und Jörg Schmitt

 

Es ging Frau Lichtinghagen also keineswegs um lange Haftstrafen für die Steuersünder. Ob das Motto „Kohle statt Knast“ für alle galt, ist nicht bekannt, und ob diese Art von Deals Gerechtigkeit schafft im Vergleich zu den Verurteilungen von kleinen Ladendieben und Schwarzfahrern, die oft für wenige Euro Schaden monatelange Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, bleibt stark zu bezweifeln. Der von Lichtinghagen angeklagte Microsoft-Lizenzen-Fälscher soll zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden sein, da Microsoft den geschätzten Schaden auf 4,5 Millionen Euro bezifferte. Ob solch ein Urteil im Verhältnis steht zur Absolution für Bares für die großen Steuersünder, bleibt ebenfalls fraglich.

Den Heiligenschein verdient ein derart überheblicher und willkürlicher Umgang mit der Macht ohnehin nicht. Unrechtsmethoden können – auch im Einsatz gegen Rechtsbrecher – niemals Gerechtigkeit schaffen. Und Recht ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine besonders perfide Form von Unrecht.

Hinter dem System Bochum standen nicht nur Margrit  Lichtinghagen, sondern auch die Landesregierung und natürlich die verantwortliche Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft, die den Ruhm für die abgerungenen Millionen einheimste.

Hat der öffentlich ausgetragene Konflikt um Frau Lichtinghagen dem Ansehen der Justiz geschadet?

Ansehen wie Schönheit liegen im Auge des Betrachters.

Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft Bochum der Öffentlichkeit auf ganz unmissverständliche Art und Weise demonstriert, auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln Machtkämpfe im Behörden-Milieu ausgetragen werden.

 

Der Machtkampf mit vorgesetzten Rindviechern

Wenn du ihnen nicht ausweichst, machen sie dich platt,

aber wenn du keine Furcht zeigst, bleiben sie stehen,

wenn du standhaft bleibst, laufen sie neben dir weiter,

doch wenn du ihnen den Rücken zukehrst, dann drehen sie um.