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Geheimnisverrat – Ermittlungen eingestellt

Die folgende Stellungnahme habe ich als Reaktion auf den Beitrag “Thomas Meuter – ein Brief aus der JVA Rheinbach“ erhalten. Der Autor möchte nicht namentlich genannt werden.

Leser-Reaktion (gekürzt):

Der sogenannte Geheimnisverrat, bei dem angeblich die Kronjuwelen der deutschen Geheimpapiere, die nachweislich aus dem Berliner Büro des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Dr. Karl A. Lamers stammten, an die Industrie gelangten, scheint jetzt nicht mehr so dramatisch zu sein. Ganz heimlich wurden die Ermittlungen beim GBA nach dessen eigenen Angaben eingestellt. „Es wurden keine Anhaltspunkte gegen bestimmte Personen gefunden“, so der O-Ton der Karlsruher Bundesbehörde. Der GBA tat sich sehr schwer in seiner ohnehin sehr fragwürdigen und teils gelogenen Informationspolitik mit dem Fall, der nun abgeschlossen ist. Doch was verschweigt der Bundesanwalt? Es gibt einige anonyme Briefe, die an das BKA und den GBA gingen im Zeitraum Februar und September 2020. Das Interessante ist hierbei der Inhalt der Schriftstücke, die aus der Industrie oder dem Bundeswehrumfeld stammen. Die „Autoren dieser Briefe“ wussten offensichtlich sehr viel über den Weg der Papiere, die aus dem Büro Lamers stammen. Das BKA ermittelte nur sehr oberflächlich in dem Büro des scheidenden  MdBs. Interessant ist in einem der Briefe mit unbekanntem Absender, dass schon kurz nach der Pressemitteilung Nr. 5 2018 des GBA bei der Industrie die „Aktion Flächenbrand“ ausgelöst worden ist. Dies betraf alle Berliner Büros und die wehrtechnische Industrie selber, die nach der Herausgabe der Pressemittelung alle im Umlauf befindlichen VS-Unterlagen in den unterschiedlichen Ausführungen vernichteten. Unternehmen Flächenbrand wurde dies in der Industrie genannt. Die Unterlagen, die als „Kronjuwelen“ bezeichnet wurden, lagen offensichtlich einer Berliner Lobbyagentur vor, die auch zahlreiche wehrtechnische Unternehmen berät. Darunter auch den US-Konzern Raytheon, der auch im Besitz einer Kopie der Papiere gewesen sein soll.   

Der GBA stellt seine Ermittlungen ein, obwohl der eigentliche Schuldige MdB Lamers und die im Brief benannten Personenkreise sowie die ausländische Industrie keiner genauen Untersuchung unterzogen worden sind. Warum? Wussten der GBA und das BKA, dass es keinen Sinn mehr hatte nachdem alle Unterlagen oder Beweise in der Industrie entsorgt wurden? 

Doch was ist mit den Hinweisen in den Briefen, dass Martin M. auch ein Netzwerk innerhalb der Bundeswehr hatte, was ihn und damit seine Arbeitgeber die ESG und dann auch Boeing mit Infos versorgten.  Ebenso wurde in den Briefen, von dem einer möglicherweise von einem ehemaligen Luftwaffenkameraden stammte, den Martin M. kannte, klar ausgesagt, dass er nur einen glaubwürdigen Mann den Polizeibehörden nannte, um nicht in Untersuchungshaft zu kommen.

Thomas Meuter – ein Brief aus der JVA Rheinbach

Als ich regelmäßige Zugriffe aus Griechenland auf meine Blogbeiträge zu dem Justizopfer Thomas Meuter feststellte, erahnte ich bereits, dass sich der Journalist in diesem EU-Land aufhielt. Mir war klar, dass das nicht lange gut gehen konnte. Meine Befürchtungen sollten sich sehr bald bewahrheiten. Es gibt ein Auslieferungsabkommen mit Griechenland und ich rechnete damit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht locker lassen würden, denn nichts ist denen wichtiger als die Vollstreckung eines Unrechtsurteils. Nur so lässt sich nach außen hin der Schein einer Rechtsstaatlichkeit wahren. Gerade im Fall politischer Verurteilungen kann auf die Dauer nur eine Flucht ins außereuropäische Ausland von Erfolg sein, in Länder z. B. in Asien oder Südamerika, die nur in Ausnahmefällen und bei schweren Straftaten nach Deutschland ausliefern. Das sagt sich so leicht, ist aber ohne entsprechende Kontakte und Unterstützung vor Ort und vor allem ohne die passende finanzielle Ausstattung nur schwer umzusetzen – besonders zu Corona-Zeiten mit stark eingeschränkter Reisefreiheit, Einreisesperren, weltweit verstärkter Überwachung und Visumspflicht.

Seit dem 16. April ist Thomas Meuter nun in Haft. In einem Brief von 24. Juni 2021 aus der JVA Rheinbach, den ich am 15. Juli erhalten habe, berichtet er über seine Behandlung durch die griechische Justiz und beantwortet Fragen zum Stand der Dinge.

In Griechenland wurde Thomas Meuter nach eigenen Aussagen in der Auslieferungshaft drei Tage in einem Verlies gehalten und am Schlafen gehindert. Polizeibeamte sollen ihm mehrfach gedroht haben, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil er ein Verräter militärischer Geheimnisse sein soll. Deutsche Ermittler, das Auswärtige Amt und das BKA sollen massiv Druck auf Griechenland ausgeübt haben, um eine Auslieferung zu erzwingen. Nach Angaben von Thomas Meuter wurde durch den GBA auch ein fehlerhafter Haftbefehl ausgestellt. Nach einem Urteil vom 27. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland verboten, europäische Haftbefehle durch Staatsanwälte ausstellen zu lassen, weil diese aufgrund der Weisungsgebundenheit nicht politisch unabhängig sind. Allerdings bedeutet das Urteil des EuGH keineswegs, dass nicht von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert werden darf, sondern lediglich, dass bei nicht gegebener Zustimmung der auszuliefernden Person das Verfahren länger dauert, weil ein Gericht den Fall prüfen und ein Richter den europäischen Haftbefehl unterzeichnen muss. Thomas Meuter schreibt hierzu, es sei betont worden, „dass europäische Gesetze nicht in seinem Fall gelten“, was auch immer das heißen soll. Es folgte eine Irrfahrt von zwei Monaten durch zahlreiche Gefängnisse ohne Wechselwäsche und andere persönliche Gegenstände. Nach Angaben der Behörden soll es Monate dauern können, bis die beschlagnahmten Gegenstände, darunter auch Kreditkarten, Computer und Sticks, wieder zurück in Deutschland sind.

Thomas Meuter wartet nun mittlerweile seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme seiner Beschwerde gegen das Fehlurteil. Leider hat die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung auf den Haftantritt und es ist ohnehin zu befürchten, dass der politisch besetzte Senat entweder in Kürze ablehnt oder aber erst nach dem Absitzen der zweijährigen Reststrafe entscheidet.

Thomas Meuter beantwortet in seinem Brief sechs von im selbst formulierte Fragen, die ich hier zusammen mit den Antworten leicht gekürzt wiedergeben möchte.

Frage 1: Wie geht es heute und was ist passiert?

Meuter: Den Umständen entsprechend gut, um es „vorsichtig zu formulieren“. Gesundheitlich sind die letzten vier Jahre nicht spurlos an mir vorbeigegangen, denn bei mir wurde auch eine schwere PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) festgestellt. Seit über zwei Jahren leide ich an schweren Schlafstörungen und schlafe maximal drei Stunden pro Nacht. Die Tiefschlafphase wird nicht mehr erreicht und ausgeruht bin ich auch nicht mehr. Konzentrationsschwächen und Flashbacks runden die Sache ab. Eine Behandlung in einer JVA ist leider nicht möglich. An dieser Stelle will ich nicht alle Erlebnisse erzählen, das sprengt den Rahmen bei weitem. Die griechischen Gefängnisse waren die Hölle. Die sanitären Anlagen waren nicht vorhanden. Als Klo gab es ein Loch in der Erde und mehr nicht. Klopapier schon mal gar nicht und auch auf „Anfrage“ nicht. Wechselwäsche wurde mir nicht ausgehändigt. Ganze drei Wochen nicht. Man lebte buchstäblich im Dreck. Schaben, Ratten oder anderes Ungeziefer waren die ständigen Gäste in einer total verdreckten Zelle, die nur kleine Fenster hatte. Das Neonlicht brannte Tag und Nacht. Einmal pro Tag gab es ein warmes Essen. Auch Kaffee konnte man gegen Geld bekommen und telefonieren, das war aus der Zelle mit Telefonkarte möglich. Der Kontakt zu Anwalt und Familie riss nicht ab, was gut war. Über ein Gerichtsurteil und gleich zwei falsche bzw. nicht gültige europäische Haftbefehle erfolgte die Abschiebung über Athen nach Deutschland. Innerhalb des Abschiebegefängnisses wurde ich durch den Leiter der Abteilung sehr fair behandelt, der offensichtlich ein sehr umfangreiches Dossier von mir hatte und wusste, dass ich Reservist bin. Er sorgte dafür, dass ich zwei Leute zugeteilt bekam, die mich vor gewalttätigen Insassen aktiv schützen sollten. Dies geschah und ich hatte rundum Schutz, der auch sehr wichtig vor Ort war. Es war wie in einem schlechten Film. Die Zelle war mit 16 Personen besetzt. Die Umstände waren sehr grenzwertig. Das BKA schickte zwei junge Beamte, die mit Schutzwesten anreisten. Beide waren sehr nett, was ich nicht erwartet hatte. In Deutschland brauchte es noch ganze zwei Wochen, um in die JVA Rheinbach zu kommen. Der Transport war unglaublich schlecht organisiert und eine Zumutung. Auch hier konnte ich mehrere Tage die Wäsche nicht wechseln und war sehr schmutzig. Das war unzumutbar und ekelhaft.

Frage 2: Wie ist die Situation heute zu bewerten?

Meuter: Ein zu Unrecht verurteilter Mensch hat es sehr schwer in einem Umfeld von Menschen, mit denen er eigentlich nichts zu tun haben möchte. Unter kriminellen Gefangenen zu sein ist mir zutiefst zuwider, genauso das gesamte Umfeld, deren Bildungsgrad, der meist nicht über ein „Comicheft“ hinausreicht. Außer TV zu schauen gibt es noch die Möglichkeit des Hofgangs für eine Stunde mit fragwürdigen Gestalten. Darauf verzichte ich sehr gerne.

Leider muss ich auf die Entscheidung aus Karlsruhe vom Verfassungsgericht noch warten. Das sind schon heute 16 Monate und noch immer weiß ich rein gar nichts. Die gesamte Situation ist sehr schlecht und das Warten auf Entscheidungen, die sich noch über Monate und Jahre hinziehen könnten, macht die Lage nicht besser. Aufgeben werde ich auf keinen Fall. Die Fakten sprechen zu stark für meine Unschuld.

Frage 3: Gibt es politische Unterstützung?

Meuter: Ein wenig davon habe ich. Nur leider nicht genug, denn die Wahlen stehen im September vor der Türe. Da hängt sich keiner aus dem Fenster. Aber ein wenig Unterstützung habe ich. Bis zur Wahl rechne ich mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dennoch ist eine politische Unterstützung weiterhin zwingend in dem Justizskandal.

Frage 4: Angeblich gibt es zurückgehaltene Beweise durch den GBA, was ist an der Sache dran?

Meuter: Der GBA, hier die Staatsanwältin Stefanie Hertrich, hält Beweise nachweislich zurück, die uns aus informierten Kreisen zugespielt wurden. Es handelt sich um Briefe, die im Februar und September 2020 an den GBA und auch an das BKA gingen. Der Absender ist unbekannt. In den Briefen stehen sehr interessante und auch entlastende Dinge, die weder mir noch meinem Anwalt zur Kenntnis gebracht worden sind. Laut dem Inhalt der Briefe, die uns zugespielt wurden aus Kreisen der Industrie, wurde dem GBA mitgeteilt, dass die geheimen Papiere unter dem Titel „Entwurf der geheimen Erläuterungen Teil 1 zum Einzelplan 14“ von einer Polit-Agentur und deren Mitarbeitern an Martin M. gingen. Ebenso konnte festgestellt werden, dass die Spur zwischen M. und seiner Bezugsquelle auch in Richtung Bundeswehr führte, eine Spur, die nach Aktenlage nicht von GBA und BKA verfolgt wurde. Aus den Briefen geht klar hervor in welche Richtung hätte ermittelt werden müssen. Ebenso, dass diese Unterlagen auch an Industrievertreter der US-Industrie gingen. Der GBA und das BKA sind ebenso der Tatsache nicht nachgegangen, dass Martin M. bei der Bundeswehr einen Kurs über professionelles Lügen absolvierte. Die Medien sind informiert, um die Sache zu veröffentlichen. Wo auch immer dies sein wird. Eine Stellungnahme wird erst kurz vor der Veröffentlichung vom GBA eingeholt, denn die Staatsanwältin Hertrich hat von drei Briefen, die vorliegen, meinen Anwalt informiert. Es sind vier, die uns vorliegen. Hinzu kommt, dass der GBA diese Briefe nach Angaben von Insidern für Trittbrettfahrerschriften hält. Intensive Recherchen von unserer Seite ergaben, dass die Briefe aus der Industrie stammen und die Infos darin weitestgehend richtig sind.

Frage 5: Im Mai 2021 war der Fall in der Presse. Die Welt berichtete am 15. Mai mit einer Seite über den Justizskandal. Wird die Presse am Ball bleiben?

Meuter: Wir haben mit der Presse ein gutes Verhältnis und stehen in einem regen Kontakt. Leider hat Corona alles überschattet, was nicht mit dem Thema zu tun hat. Die Berichterstattung wird fortgesetzt und das ist gut so, denn wir müssen sehen, dass der Justizskandal in der Öffentlichkeit bleibt. Das ist das Ziel. Öffentlichkeit ist für die deutsche Justiz ein Schreckgespenst. Diese Tatsache ist sehr nützlich. Das TV ist auch an dem Fall interessiert. Wir stehen in einem engen Kontakt mit den Redaktionen. Im Sommer wird etwas über den Fall kommen.

Frage 6: Wird es zu schaffen sein, die Freiheit zurückzugewinnen nach all den schrecklichen Ereignissen?

Meuter: Ich bin davon überzeugt, auch wenn ich den Glauben an den Rechtsstaat verloren habe und der kommt nicht wieder. Aber gewinnen werde ich in diesem Fall. Dies ist immer noch mein Glaube und Hoffnung. Die Fakten sprechen alle für mich und die Rechtsbrüche, welche die Behörden verursachten, um ein Fehlurteil zu sprechen, sind eklatant sowie nicht haltbar. Aus diesem Grund bin ich noch optimistisch, wenn auch sehr vorsichtig optimistisch.

Thomas Meuters ungebrochener Wille, weiter für eine Rehabilitierung zu kämpfen, ist schon bemerkenswert. Leider kann ich seinen Optimismus nicht teilen. Die Medien arbeiten seit Beginn der Corona-Krise geschlossen als Staatsfunk und es scheint zur neuen Normalität zu gehören, dass Journalisten wie auch die Repräsentanten des Staates Fakten ignorieren oder gezielt fehlinterpretieren. Die öffentliche Meinungsbildung zielt auf die Durchsetzung eines für einige Berufsgruppen direkten und für alle anderen Bürger indirekten Impfzwangs ab, was eine ganz massive Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit bedeutet und damit eine Aufhebung der Gültigkeit der eigentlich unveräußerlichen Grundrechte. Das Recht der Herde kommt also vor dem Recht des Individuums auf eine persönliche Risiko-Nutzen-Abwägung für diesen hochriskanten gentechnischen Eingriff in unser Immunsystem. Hier wird eine rote Linie überschritten, was massive Proteste und einen Aufschrei der Medien hätte auslösen müssen. Doch nichts dergleichen geschieht. Stattdessen übernimmt die Presse kritiklos autoritäre Forderungen und die „Schafe“ applaudieren.

In unserer Gesellschaft des betreuten Denkens werden die Einzelschicksale von Politik und Medien vorgegeben, für die sich die Bevölkerung zu interessieren hat. Unrechtsurteile gegen nicht-organisierte Individuen werden als persönliches Pech qualifiziert, da gibt es heutzutage keinen Aufschrei mehr bei den „woken“ Moralisten.

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, gegen die massiven Corona-Maßnahmen im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren Entscheidungen zu treffen. Warum sollten sie sich dann für ein Einzelopfer ins Zeug legen. Die Richter des Verfassungsgerichts scheinen es zu bevorzugen, die Zeit für die Repräsentanten unseres Staates arbeiten zu lassen.

Für ein Wiederaufnahmeverfahren braucht es mehr als anonyme Briefe. Selbst bei dem Vorliegen einer Zeugenaussage und eindeutiger Beweise würde ich auf das Einlenken unserer Justiz keine Wetten abschließen. Bei den deutschen Staatsanwaltschaften und in der weisungsbefugten Politik gibt es keine Fehler-Kultur. Die oberste Staatsraison ist die Wahrung des Ansehens staatlicher Stellen. Bei Fehlentscheidungen ist also grundsätzlich kein Zurück zu erwarten, sondern ein radikales Weiter so.

Dass Die Welt hinter einer Bezahlschranke über das Ende der Flucht von Thomas Meuter berichtet hat, ist zwar begrüßenswert, man erreicht aber nur dann eine größere Öffentlichkeit, wenn andere Medien die Berichterstattung aufgreifen.

Ich wünsche Thomas Meuter allen erdenklichen Erfolg bei seinem Kampf, doch halte ich es für unrealistisch, mit rechtsstaatlichen Mitteln staatliches Unrecht bezwingen zu wollen.

Gegen Windmühlen ankämpfen? – Warum Straftaten in der Justiz nicht verfolgt werden

Gastbeitrag von Thomas Meuter, Justizopfer

Die Rechtslage ist eindeutig für den Bürger in Deutschland. Grundsätzlich, so betonte es immer wieder die Polizei, sollte eine Straftat möglichst schnell zur Anzeige gebracht werden, um diese verfolgen zu können. Dazu kann der Bürger zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft gehen und diese Strafanzeige aufgeben. Soweit die juristische und praktische Theorie.

Selbstverständlich wird einer Anzeige auch nachgegangen, um zu prüfen, ob die Anzeige berechtigt beziehungsweise begründet ist. Dies ist Pflicht für die Behörden, um Beweise für die Strafverfolgung zu ermitteln, sicherzustellen um die Tat vor Gericht zu bringen. Das ist der zweite theoretische Anteil der Angelegenheit. Nun kommen Staatsanwälte und Richter ins Spiel, die entweder ihrem Beruf gerecht werden oder nicht.

Auf dieser Internetseite ist von meinem Fehlurteil des Oberlandesgericht Düsseldorf und der Unfähigkeit des 7. Strafsenats unter dem drittklassigen und politisch beeinflussten Vorsitzenden Richter Lars Bachler sowie von den beiden in der beruflichen Qualifikation fragwürdigen Bundesstaatsanwälten Hertrich sowie Schuldheiß berichtet worden, die genauso schlecht wie ihre Amtskollegen im BGH waren. 

Nach dem ich den Kampf als Justizopfer gegen die deutsche Justiz aufnahm, hatte mein Team und  ich nicht die geringste Ahnung, wie abgeschottet gegen diese Institution ein rechtliches Vorgehen ist, selbst dann, wenn diese selbst nachweislich Straftaten begangen hatte, was in meinem Fall gerichtsfest belegt und der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung gemeldet worden ist. Auf dieser Internetseite ist dies schon hinreichend beschrieben worden. Dennoch werden wir an Hand eines Beispiels, welches aus dem Nachtrag meiner eingereichten Verfassungsklage stammt, einmal aufzeigen, wie gegen geltendes Recht durch den Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank, gesetzesbrechenden Ermittlungsbeamten des BKA´s Böhmer und Schäfer sowie von dem Richter Lars Bachler nachweislich (absichtlich?) verstoßen wurde.

Der Tatbestand ist nach § 95 StGB Landesverrat. Immerhin eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Die gestellten Strafanzeigen, die wir gegen die Beamten im GBA, BKA und gegen die OLG Richter ausgeführt hatten, sind auf meiner Facebookseite veröffentlicht worden. Diese Strafanzeigen sind alle an den GBA gegangen, da diese Einrichtung für die Strafverfolgung bei Landesverrat zuständig ist und, wie kann es anders sein, wenn einer den anderen vor der berechtigten Strafe schützt, abgelehnt worden. Es gab keine Strafverfolgung, obwohl die Beweise sogar von den Ermittlungsbehörden selbst festgehalten worden sind. Das ist eine klare Strafvereitelung im Amt und eine Untätigkeit des Staatsanwalts nach §§ 258a, 13 StGB. Dies beging der GBA wissentlich und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sind der Staatssekretär für Justiz im Justizministerium NRW, der Gerichtspräsident des OLG in Düsseldorf, der Petitionsausschuss des Landtags NRW und die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz über diese Tatsache ausführlich informiert worden. Hier gilt das Gleiche. Es erfolgten von deren Seite nur abschlägige Antworten, die auf dieser Seite teilweise veröffentlicht worden sind.

Antwort des Petitionsausschusses des Landtags NRW

Eine Strafverfolgung mehrerer nachgewiesener Straftaten wurde nicht in die Wege geleitet, trotz der Tatsache, dass diese einwandfrei belegt und bewiesen wurden. Die Strafvereitelung wurde also von einem Landtag, einem Landesministerium für Justiz, dem Generalbundesanwalt, dem Gerichtspräsidenten des OLG Düsseldorf und dem BKA begangen. Starker Tobak, würde der Volksmund sagen und dies alles, um den MdB Lamers offensichtlich zu schützen. Aber Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch!

Wie dramatisch diese nachweisbaren Fehlentscheidungen bzw. Rechtsbrüche des Staates sind, belegen folgende rechtliche Ausführungen einer juristischen Internetseite mit Namen „Recht interessant:“

„Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a, 13 StGB sondern auch § 339 StGB?

Schauen wir uns die Voraussetzungen dieser – sofern es die Klausur betrifft – „Exotennorm“ einmal genauer an.

Unterlässt ein Staatsanwalt es, trotz Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts Anklage gem. § 170 I StPO zu erheben und tritt dadurch Verjährung ein, dann macht er sich gem. §§ 258a, 13 StGB strafbar. Die Garantenstellung ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip (§§ 152 II, 170 I StPO). Macht er sich darüber hinaus aber auch gem. §§ 339, 13 StGB wegen Rechtsbeugung strafbar?

Als Staatsanwalt ist er zunächst ein Amtsträger, welchem die Entscheidung einer Rechtssache obliegt und damit tauglicher Täter. Er kann sowohl durch Entscheidungen gem. §§ 153 I, 153a I und 170 II StPO als auch durch dauerhaftes Nichtbearbeiten einer Sache eine Rechtsbeugung begehen.

Als Rechtsbeugung kommen allerdings nur elementare Rechtsverstöße in Betracht. Der BGH (Beschluss v. 14.09.2017 – 4 StR 274/16) führt dazu folgendes aus:

§ 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben … Eine unrichtige Rechtsanwendung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt …. Insoweit enthält das Merkmal der Beugung des Rechts ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regulativs zukommt. Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden.“

Eine Rechtsbeugung kann nicht nur in einem Verstoß gegen materielles Recht liegen sondern auch in einer Verletzung des Verfahrensrechts. Hier war der Staatsanwalt gehalten, aufgrund des hinreichenden Tatverdachts, Anklage gem. § 170 I StPO zu erheben. In dem Unterlassen der Anklageerhebung mit der Folge, dass Verjährung eintrat und die Tat nicht mehr verfolgt werden konnte, könnte eine Rechtsbeugung liegen. Dazu der BGH:

Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt, wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Richter oder Staatsanwalt bewusst gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die ein bestimmtes Handeln unabweislich zur Pflicht macht oder wenn er untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten…“

Die Garantenstellung ergibt sich wiederum aus dem Legalitätsprinzip.“

Zitat nach www.juracademy.de

Was ist für ein Fazit zu ziehen?

Die deutsche Politik, Staatsanwaltschaft und die Justiz kommen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht (oder vorsätzlich) nach. Halten wir fest: Ein Bürger erkennt während eines Strafverfahrens, was gegen ihn zu Unrecht angestrengt wurde, eine Reihe von Straftaten, die Seitens der Ermittler begangen wurden und zeigte diese den Behörden an. Die behördliche Reaktion darauf war gleich null und endete immer mit dem Hinweis, dass die Gerichte in den Urteilen in Deutschland immer unabhängig sind. Auf die aufgeführten und bewiesenen Rechtsbrüche des Staates zum Nachteil des Bürgers wurde von keinen der angeschrieben Stellen auch nur mit einem Wort eingegangen. Viele mögen nun denken, dies ist in einem Rechtsstaat, wie in Deutschland, nicht möglich.

Doch es ist möglich, es ist politisch gewollt und sogar toleriert, um die Justiz als entscheidendes Element eines Rechtsstaats wirkungsvoll vor einer Strafverfolgung zu schützen. Dies passiert nur zum Nachteil des betroffenen Bürgers und dies unabhängig von der angezeigten Straftat. In diesem Falle unter anderem Landesverrat, Missachtung der Vorschriften über wie über Landesverrat in einem Gericht zu verhandeln ist und das polizeiliche (verbotene) Vorzeigen eines Staatsgeheimnisses durch BKA-Beamte an den Geschäftsführer von Dynamit Nobel Defence, Michael Humbek, Tatsachen, die schwerwiegend und unbedingt verfolgungswürdig sind. Allerdings nicht in Deutschland, da dort die Justiz und ihre Entscheider politisch geschützt werden, denn sonst müsste eine Strafverfolgung einsetzten.

Wie kann es dazu kommen? Diese Frage ist berechtigt und erfordert unterschiedliche Antworten. Zunächst sind die Juristen beim Generalbundesanwalt fast alle Parteibuchträger und durch die Politik alle weisungsberechtigt. Es gibt also einen direkten politischen Einfluss auf die Juristen, die damit nicht mehr unabhängig sind. Dies gilt auch mit Hilfe der Bindung durch ein Parteibuch, was die Nähe zu einer Partei garantiert und die politisch gestützte Laufbahn als Beamter stützt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon mehrfach auf diesen Umstand in Deutschland hingewiesen und den Einfluss der Politik auf Gerichtsurteile kritisiert und die deutsche Regierung aufgefordert, diesen Umstand sofort zu ändern. Die deutsche Regierung reagiert aber nicht auf diese Weisung des Europäischen Gerichtshofs und bleibt (rechtswidrig) bei den alten Strukturen, die dies ermöglichen. Der Grund liegt auf der Hand: Reiner und purer Selbstschutz der Justiz, um juristisch unangreifbar zu sein. Das ist illegal und entspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip!

Auch dies ist aus der Sicht vieler europäischer Juristen ein klarer Rechtsbruch, der politisch in Deutschland gedeckt wird. Offizielle Stellungnahmen hierzu aus der Regierung oder den Ministerien gibt es (selbstverständlich) nicht. Man schweigt das Thema bewusst Tod und fährt seinen politischen Kurs einfach und unbehindert in der Regierung weiter. (Sic)     

Was wurde den Behörden als Rechtsbruch aufgezeigt?

Es ist die Pflicht eines Staatsbürgers, Rechtsbrüche aufzuzeigen, damit diese verfolgt werden. Dies liegt auf der Hand. Ebenso ist es die Pflicht des Staates nach Artikel 20 des Grundgesetzes sich an seine eigene Gesetzgebung zu halten, was der Staat aber nicht immer macht, um in der Lage zu sein, politisch gewollte Urteile bestehen zu lassen. Dabei spielt das Individualrecht des Bürgers keine Rolle. Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, denn 25 Prozent aller deutschen Gerichtsurteile weisen Fehler auf, sind unberechtigt oder gar ungültig. Dies ist die höchste Fehlerquote, die es im öffentlichen Dienst gibt. Würde es diese Fehlerquote bei Ärzten geben, die kranke Menschen behandeln, würde niemand zum Arzt ohne anwaltlichen Beistand gehen. Trotz dieser bekannten Tatsache, die sogar von Juristen untermauert wird, kümmert sich niemand um diesen Missstand, der diese Republik seit Jahrzehnten begleitet.

Nicht jeder Mensch hat Freunde, die bei Justizirrtümern oder einem Justizskandal so hilfsbereit sind, wie das Team, was ich um mich herum habe. Wir haben im Laufe der letzten Jahre alles Menschenmögliche getan, um die Stellen aufmerksam zu machen, die nachgewiesene Straftaten verfolgen. Das Ergebnis ist erschütternd. Keinen interessiert das! Doch an dieser Stelle sollte nicht spekulativ diskutiert werden, sondern aufgezeigt werden, was bisher getan worden ist. Hier ist ein Ausschnitt aus der Verfassungsbeschwerde, genauer aus einem Nachtrag, der im Sommer 2020 an das Bundesverfassungsgericht zu den Rechtsbrüchen des OLG und seinem Vorsitzenden Richter Lars Bachler ging. Darüber hinaus ist diese Argumentation, wie hier abgebildet, auch an die entsprechende Fachabteilung des BMJ und die Justizministerin in Berlin sowie an den Landtag NRW brieflich vorbereitet worden. Die entsprechenden Briefe werden in Kürze per Post verschickt. 

Hier einige Auszüge aus den Schreiben.

(…) „Als Staatsbürger meines Landes erwarte ich, dass der Gesetzgeber sich an die gesetzlichen Vorgaben auch dann hält, wenn es um eine falsche Anschuldigung geht, aus der ein Fehlurteil erging, welches eine angestrebte Freiheitsentziehung zu Folge hat, die nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, da es um zahlreiche Verstöße (!) gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte eines Bürgers geht.

In meinem Falle sind nachweislich mehrfach Gesetze gebrochen worden und die Quelle der als Staatsgeheimnis klassifizierten Papiere nicht einmal amtlichen Ermittlungen unterzogen worden, die im Deutschen Bundestag ist, um diese offensichtlich zu schützen. Der amtierende Bundestagsabgeordnete und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, MdB Karl Lamers oder sein Büro haben dieses Staatsgeheimnis nachweislich und vom BKA ermittelt verraten.

An dieser Stelle, erlaube ich es mir, Ihnen die gesetzlichen Ausführungen einmal im vollem Umfang dazulegen, damit Ihr Ministerium, diesen Missstand beseitigt, denn es fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich.

(…) Hier einen Auszug aus der eingelegten Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 523/20, die gegen das Fehlurteil des OLG Düsseldorf  am 20.03.2020  eingelegt worden ist.

In dieser wurde durch mich als Beschwerdeführer Thomas Alexander Meuter und ergänzend zu den Ausführungen meines Anwalts Prof. Dr. Sommer darauf hinweisen, dass in meinem Verfahren gegen unter anderem Artikel 20 Abs. 3 GG verstoßen wurde.

„Das Tatobjekt, eine geheime Verschlusssache wurde nicht gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz und Verschlusssachenanweisung behandelt, sondern lediglich nach den Kommentaren zur Rechtsprechung bei Landesverrat. Das ist verfassungswidrig.

Bei dem dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Tatobjekt sollte es sich um eine geheime Verschlusssache (VS) der Sicherheitsstufe „Geheim“ mit dem Titel „Entwurf der geheimen Erläuterungen, Teil 1, Einzelplan 14“, gehandelt haben. Solche VS-Unterlagen oder eingestufte amtliche Papiere unterliegen den gesetzlichen Vorschriften:

– des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 20.4.1994 und seinen Rechtsvorschriften, insbesondere

– der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) vom 31. März 2006“ (veraltet) zur Tatzeit, aber auch

– der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 für die Zeit der Gerichtsverhandlungen, sowie

– der Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung – SÜFV) vom 30.7.2003.

Der Umgang mit VS-Akten, Unterlagen etc. ist eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß des § 1 SÜG:

„(2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer

1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die entweder STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VSVERTRAULICH eingestuft sind.

…..“

Personen, die eine solche Tätigkeit ausüben oder Zugang zu solchen VS haben können, müssen, gemäß § 2 SÜG, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Diese muss der erforderlichen Sicherheitsstufe gemäß § 7 SÜG entsprechend. Darüber hinaus sind sie gemäß §§ 10, 11 VSA von 2006, bzw. § 4 VSA von 2018 vorher für diese VS, bzw. Tätigkeiten zu ermächtigen und zuzulassen.

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG)
§ 2 Betroffener Personenkreis

(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist.

(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden:

1. die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person,

2. die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder

3. die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte).

Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.

(3) Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für

1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,

1a. die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,

2. Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,

3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.“

Der vorliegende Fall – geheime VS

Die Voraussetzungen für geheime VS wurden beim erstinstanzlichen OLG Düsseldorf im Falle Meuter nicht geprüft. Es wurde lediglich aufgrund der Kennzeichnung „GEHEIM – amtlich geheim gehalten“ behauptet, es handele sich um eine geheime VS. Somit konnte der Senat auch nicht auf eine Offenbarung von geheimen VS verurteilen. Auch nach dem SÜG lagen bei dem Beschwerdeführer, – abgesehen davon, dass er nicht im Besitz des geheimen Papiers war, – keine geheimen VS vor. Geheime VS sind in § 4 SÜG definiert:

„(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.

(2) Eine Verschlusssache ist

1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

……“

Selbst wenn der Beschwerdeführer Thomas Meuter das Dokument erhalten hätte, dann wurde es ihm nicht als geheime VS übergeben. Denn er war Unbefugter (Urteil Seite 49, c) und nicht dazu berechtigt. Eine Offenbarung gemäß § 95 kann es nur von einer amtlichen Stelle geben (Urteil Seite 49, b), nicht jedoch von einem Unbefugten. Denn die amtliche Stelle hält die VS unter Verschluss und kontrolliert ihren Verbleib. Der Beschwerdeführer hatte keine geheimen VS in Empfang genommen oder besessen. Es gibt dazu nicht den geringsten Hinweis oder eine Empfangsbestätigung. Wer keine geheimen VS erhalten hat, kann logischer Weise auch keine weitergeben.

Selbst wenn der Beschwerdeführer das Dokument gehabt hätte, wäre das für ihn Beweis, dass es schon durch seinen Übergeber nicht geheim gehalten wurde. Auch danach konnte es weder ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) noch eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache gemäß § 4 SÜG sein. Auch wenn er das Dokument gehabt hätte, wäre er nicht geheimschutzrechtlich für den Erhalt verantwortlich. Er war dafür nicht ermächtigt.

Auch als Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) nicht geheim gehalten

Das Gericht hat jegliche Prüfung in Bezug auf eine VS bei Herrn Meuter unterlassen und schwenkt stattdessen auf eine Bewertung als Staatsgeheimnis nach den Kommentaren der Rechtsprechung, da es selbst die Anforderungen für geheime VS gemäß SÜG und VSA nicht erfüllte. Aber selbst in Bezug auf Staatsgeheimnisse ist das Urteil widersprüchlich.

Das Gericht schließt sich der Anklageschrift an und meint, allein durch die formelle Sekretur und ein kontrolliertes Ausgabeverfahren wäre die amtliche Geheimhaltung gewährleistet (Seite 41 in der Anklageschrift):

„2. Geheimhaltung durch amtliche Stelle

Die Vorschriften der §§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 2 StGB setzen voraus, dass das Staatsgeheimnis zur Zeit der Tat von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung tatsächlich geheim gehalten wird. Amtlich sind alle Stellen, die einen fest umrissenen Kreis staatlicher Aufgaben erfüllen, gleich ob sie gesetzgebenden Organen, der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung angehören. Es muss tatsächliche Vorsorge getroffen werden, um das Geheimnis vor Bekanntwerden über den begrenzten Personenkreis hinaus zu schützen (Fischer a.a.O., § 95 Rdnr. 2). Eine solche Vorsorge war hier durch die formelle Sekretur und das kontrollierte Ausgabeverfahren erfolgt.“

Dieses „kontrollierte Ausgabeverfahren“ endete jedoch schon am 05. September 2016. Die Ermittlungen des BKA bestätigen, dass das inkriminierende Dokument am 05. September 2016 von Edmund Kasztner, Mitarbeiter des MdB Karl A. Lamers, aus der Geheimregistratur des Deutschen Bundestags entliehen wurde. Das Gericht hat danach keine weitere Kontrolle nachgewiesen.

Bei geheimen VS wird jede Einsichtnahme und Kopie registriert. Es wäre für das Gericht kein Problem gewesen, Kopien der VS-Tagebuch-Einträge für das Dokument anzufordern, ebenso die Liste der Zugangsberechtigten und – eventuell noch wichtiger – eine Liste der sonst in Bereichen mit Umgang für geheime VS Beschäftigten, um seine Aussage einer „kontrollierten Ausgabe“ zu bestätigen. Das Gericht hat keine „kontrollierte Ausgabe“ nachgewiesen.

Gleichsam heißt es in der Anklageschrift (Seite 40): dass der Angeschuldigte MEUTER dieses [das Staatsgeheimnis] bereits als Unbefugter erlangt hatte.“ Abgesehen davon, dass dem Angeschuldigten MEUTER der Besitz nie nachgewiesen wurde, wird bestätigt, dass er auch Unbefugter dieser geheimen VS gewesen wäre. Als Unbefugter war er nicht berechtigt zum Erhalt des Dokuments. Einen Verrat an ihn hätten andere, die das Dokument unter Kontrolle hatten, begehen müssen.

Das Gericht hat einen solchen Erhalt nicht nachgewiesen!

Das Gericht hat aber auch keine landesverräterische Ausspähung (§ 96 StGB) ermittelt und nicht nachgewiesen, dass Herr Meuter sich selbst das Dokument verschafft hätte. Auch das schließt den Besitz und eine Weitergabe durch Herrn Meuter aus.

Eine Weitergabe einer registrierten und kontrollierten VS einer dem Gericht bekannten amtlichen Stelle kann nur durch diese erfolgt sein. Das Gericht hat jedoch nicht einmal den Erhalt eines Geheimnisses nachweisen können. Darüber hinaus war Herr Meuter, wie festgestellt, „Unbefugter“. Damit wäre das Geheimnis bereits an ihn als Unbefugter gemäß § 95 oder § 97 StGB offenbart worden. Ein Landesverrat wäre bereits vollzogen gewesen.

Das bestätigt, dass es gerade kein „kontrolliertes Ausgabeverfahren“ gab. Der Besitz des Dokuments wurde Herrn Meuter einfach unterstellt, um den erforderlichen Landesverrat konstruieren zu können.

Wenn amtlich Befugte, wie die Mitarbeiter im Büro des MdB Karl A. Lamers selbst den Willen einer Sekretur nicht respektieren, sind die Schuldigen unter diesen zu suchen. Für einen Unbefugten, wie Herrn Meuter hätte eine Sekretur nur indizielle Bedeutung. Sie wäre nur eine Willensausdruck des Urhebers (Lampe/Hegrnann a.a.O., § 93 Rdnr. 10).

Weder das erstinstanzliche noch das Revisionsgericht hat die Herkunft und die Einsichtnahme in das Dokument als geheime VS überprüft. Weder eine geheime VS noch ein Staatsgeheimnis kann durch einen Unbefugten entstehen (§ 4 SÜG, bzw. Verweis oben auf „2. Geheimhaltung durch amtliche Stelle“).

Diese Tatsachen bestätigen die nach den gültigen Geheimschutzbestimmungen falsche Rechtsauffassung sowohl des OLG Düsseldorf, als auch des Revisionsgerichts.

Verrat durch das Gericht?

Die oben angezeigte Ausführung:

 „2. Geheimhaltung durch amtliche Stelle“

weist aber auch auf die „Rechtsprechung“, d.h. auf das Gericht als verantwortliche amtliche Stelle für die Geheimhaltung hin. Das Gericht muss sich selbst fragen lassen, wie es die gesetzlichen Anforderungen der Geheimhaltung des angeblichen Staatsgeheimnisses erfüllte.

Das Dokument war gemäß seinem Urteil eine geheime VS. Aber niemand der Beteiligten beim OLG, GBA und beim BGH war gesetzlich zur Kenntnisnahme befugt, weil sie nicht für geheim ermächtigt oder auch nicht sicherheitsüberprüft waren, wie z.B. die ermittelnden Bundesanwälte Weiß, Schuldtheiß, und Bundesanwältin Hertrich nicht Ü2 sicherheitsüberprüft waren und die geheimen Unterlagen hätten nicht einsehen dürfen.

Das Gleiche gilt für die BKA-Beamten der Abteilung ST-24 Georg Böhmer, Schäfer und andere, die diese Unterlagen nach dem Vernehmungsprotokoll auch dem Geschäftsführer Michael Humbek von Dynamit Nobel Defence GmbH zeigten. Die BKA-Beamten Krauss und Böhmer verfügten nicht über eine Ü2 und waren nicht zum Transport der geheimen Papiere autorisiert.

Selbst wenn es ein Staatsgeheimnis gewesen wäre, so wäre es durch das Gericht gemäß § 95 StGB an Unbefugte offenbart worden. Im Gegensatz zu dem Beschwerdeführer Meuter war das Dokument tatsächlich im Besitz der Richter, des BKA, der Bundesanwälte und die Justizbediensteten nahmen Kenntnis. Das würde ein Landesverrat begründen, so wie er für den Beschwerdeführer im Urteil beschrieben wird. Das bedeutet eine Sicherheitslücke in der Justiz, die die Staatssicherheit gefährdet.

Fehlende gesetzliche Voraussetzungen der Verfahrensbeteiligte

Dieses rechtswidrige Verhalten ist damit begründet, dass die Verfahrensbeteiligten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen im Umgang von geheimen VS hatten. Die Vorschriften im Umgang mit geheimen VS wurden nicht angewendet, obwohl gemäß des Generalbundesanwalts das Dokument als geheime VS in das Verfahren eingeführt wurde und Sachverhalte zum Umgang mit geheimen VS ermittelt und erörtert wurden.

Die Beteiligten, außer dem Beschwerdeführer Meuter und den Zeugen des Unternehmens ESG, waren nicht für „Geheim“ sicherheitsüberprüft und niemand, einschließlich der Richter, sowie Bundesanwälte war gemäß § 4 VSA (2018) für geheim ermächtigt und zugelassen.

Auch wenn Richter gemäß § 2(3) Nr. 2 SÜG von einer Sicherheitsüberprüfung befreit sind, unterliegen sie gemäß § 4 VSA (2018) der Forderung einer vorherigen Ermächtigung und Zulassung durch ihren Geheimschutzbeauftragten. Diese lagen jedoch nicht vor. Es gab weder erstinstanzlich noch bei der Revision den gesetzlich geforderten Richter für geheime VS.

Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) weist in § 1 Nr. 5 ausdrücklich darauf hin:

㤠1 Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Folgende Behörden des Bundes nehmen Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahr:

……

5. der Generalbundesanwalt, soweit er bei Ermittlungstätigkeiten auf dem Gebiet der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung übermittelte Informationen der Nachrichtendienste des Bundes verwendet,

6. …“

Zweifellos hatte der Generalbundesanwalt eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeführt. Ob es sich um Informationen der Nachrichtendienste gehandelt hat wurde nicht geprüft.

Ein Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit geheimen VS ist, wie bei anderen Behörden, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit, für die SÜG und VSA anzuwenden sind. Diese wurden jedoch selbst von den nicht ermächtigten, und damit ungesetzlichen Richtern ignoriert und so kein gesetzmäßiges Verfahren durchgeführt.

Bei Verhandlungen über geheime VS reicht es nicht aus, nicht-öffentliche Sitzungen anzuberaumen, sondern es müssen geheime Sitzungen sein. Der Vorsitzende hätte die Befugnis der Anwesenden zur Kenntnisnahme geheimer VS feststellen und protokollieren müssen (Konferenzbescheinigung durch die Geheimschutzbeauftragten bei Gericht etc.). § 29 VSA (2018) wurde in keiner Weise respektiert oder in der Verhandlung angewandt. Selbst ein Geheimschutzbeauftragter des Gerichts war weder bei den Verhandlungen des OLG zugegen noch zu Rate gezogen und ist noch nicht einmal im Urteil erwähnt. Weitere Verstöße gegen die VSA mögen vorliegen.

Prüfung der Ermächtigung

Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Revisionsgericht war nicht von für geheime VS gesetzlich ermächtigten Richtern besetzt, hat den gesetzlich nach § 29(4) VSA (2018) geforderten Nachweis nicht erbracht, und ist deshalb rechtswidrig. Weder im Urteil noch im Gerichts-/ Sitzungsprotokoll des OLG Düsseldorf wurden die Anwesenden/ Kenntnisnehmenden der geheimen VS protokolliert.

Dem Gericht waren die gesetzlichen Anforderungen bekannt

Das vorliegende Urteil im Fall Meuter bestätigt, dass dem Senat aus den Vorgängen der Angeklagten hätte bekannt sein müssen, dass zur Kenntnisnahme des Tatobjekts, einer angeblich geheimen VS, die vorherige Sicherheitsüberprüfung, Ermächtigung und Zulassung erforderlich war. Dennoch wurden diese gesetzlichen Anforderungen im Verfahren ignoriert und alle Beteiligte waren in Bezug auf geheime VS „Unbefugte.“ Es lag eine Offenbarung gemäß § 95/97 StGB vor.

Das Tatobjekt, eine angeblich geheime VS wurde in einer nicht-öffentlichen Verhandlung allen anwesenden in Kopie zur Kenntnisnahme vorgelegt, ohne dass auch nur eine einfache Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung ausgesprochen oder schriftlich vorlag. Wäre es tatsächlich eine geheime VS, und damit ein Staatsgeheimnis gewesen, wäre dies eine Offenbarung von Staatsgeheimnissen durch den Generalbundesanwalt und das Gericht, als der Prozess lief und über die Wichtigkeit des Dokuments gesprochen wurde.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags erläuterte und bestätigte im Jahre 2015 in einem Infobrief den Umgang zum Geheimschutz:

http://www.bundestag.de/resource/blob/384456/52c23ac82c63178f15e7610be21ee2ba/geheimschutzrecht-data.pdf

Das OLG Urteil basiert auf überholter Rechtsprechung und ignoriert Geheimschutzgesetze

Staatsgeheimnisse müssen, gerade wenn sie, wie hier, von der Justiz als geheime VS bewertet werden, auch nach gültigen SÜG und VSA behandelt werden. Gerade in der rechtlichen Bewertung wird jedoch die Geheimhaltung nach der VSA im Tathergang völlig ignoriert und nur nach der überholten Rechtsprechung in den Kommentaren zum Landesverrat geurteilt.

Darin fehlen jegliche Hinweise auf das 1994 eingeführte Sicherheitsüberprüfungsgesetz und die gültige VSA von 2006 und 2018.

Das Urteil wurde damit nicht nach den zur Zeit der Tat und der Gerichtsverhandlung geltenden Geheimschutzgesetzgebung, dem SÜG und der VSA erstellt, sondern nach Kommentaren und Rechtsprechungen verfasst, die die geltenden Gesetze noch nicht berücksichtigt.

Ein solches Urteil ist deshalb gemäß Art. 20 Abs 3 GG rechtswidrig.

Dass selbst die neuesten Kommentare das 1994 eingeführte SÜG nicht einmal erwähnen (!), bestätigt dringenden Handlungsbedarf seitens der Justiz, die an ihrem althergebrachten Recht der Rechtsprechungen festhält und so Fehlurteile produziert.

(…) Aufgrund der Abweichungen zwischen Geheimschutzgesetzgebung und der Rechtsprechung zum Landesverrat gibt es Rechtsklärungsbedarf gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG um Fehlurteile, wie dem Meinen zu vermeiden. Zudem führen, wie mein Fall zeigt, die von SÜG und VSA abweichenden Kommentare zu Sicherheitslücken in der Justiz und Offenbarung von geheimen Informationen an Unbefugte. Schon im staatlichen Interesse bedarf dies der Rechtsprüfung und Bereinigung.“

Soweit die rechtlichen Anmerkungen zu der Komplexität des Falles im Einzelnen und zu Ihrer Kenntnis.

Nun können Sie  vielleicht nachvollziehen, dass vor diesem Hintergrund ein unbescholtener und zu Unrecht verurteilter Staatsbürger sich aus seinem selbst gewählten Exil gegen eine deutsche Justiz wehrt, die nachweislich falsch entschieden hat. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz muss sich diesem Thema annehmen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch zur Wirkung zu bringen.

Dies ist mit Ihrer sehr kurz ausgefallenen Antwort nicht getan, was die Medien genauso sehen. Klären Sie diesen Sachverhalt, um weitere Justizskandale und Rechtsbruch im Falle des Geheimschutzes in unserem Land zu vermeiden.

Die Ministerin ist in einem gesonderten Schreiben hierüber ebenfalls informiert worden.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Strafverteidiger Dr. Ulrich Sommer, Verte Anwälte, Köln oder meine Ehefrau gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Alexander Meuter“

Beweise offengelegt und keine Reaktion erhalten

Keine Frage, jeder Hausjurist muss sich diesem Thema annehmen, wenn es in einer derartigen juristischen Tiefe dargelegt wird. Das BMJ ist dafür zuständig, wie der Landtag NRW, in dessen Bundesland Richter eines OLGs nachweislich Rechtsbruch begehen und dieses vom Präsidenten des Gerichts Dr. Werner Richter, der ebenfalls politisch angewiesen ist, entsprechend zu handeln und gegebenenfalls zu dementieren. Dies hat er in diesem Fall mehrfach und sogar mit Rücksprache des Landesministeriums für Justiz in Düsseldorf getan, wie es informierte Kreise immer wieder kolportieren. Als ein strammes Partei-Mitglied folgt er gerne den erteilten politischen Anweisungen, wie ein gelehriger Hund, der einem geworfenen Leckerchen seines Herrchens folge leistet.

Die wegen Landesverrats, Verrat im Amt und Vergehen gegen das SÜG und die VSA angezeigten Richter des 7. Strafsenats gingen natürlich straffrei aus, obwohl die Rechtsbrüche alle einwandfrei nachgewiesen worden sind. Dies war dem politisch gesteuerten GBA zu verdanken. Klarer Rechtsbruch, der durch den amtierenden Präsidenten Dr. Peter Frank, der auch CDU-Mitglied ist, zu verantworten ist. Darüber ist auch der Staatssekretär des Justizministeriums in NRW zweimal brieflich informiert worden, der den Vorgang sogar an das OLG in Düsseldorf zurückverwies, was in dieser Angelegenheit mehr als verwunderlich ist. Doch dies ist die Art, wie man derartige Vorgänge für das betroffene Justizopfer zu Tode administriert, damit es aufgibt.

Wie geht es weiter?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht im April 2020 noch aus. Wie lange dies in dem Fall noch dauern wird, ist zurzeit völlig unklar. Das Karlsruher Verfassungsgericht braucht bis zu zwei Jahre, um zu einem Ergebnis zu kommen, vielleicht sogar wesentlich länger, was aber nur bei ca. sieben Prozent der Fall ist. Das ist eine sehr lange Zeit, die bewusst so gehalten ist, um einen Antragsteller abzuhalten, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Darüber hinaus muss der Antragsteller über viel Geld und Zeit verfügen, was die meisten Justizopfer nicht haben, wenn sie schon beim Bundesverfassungsgericht gelandet sind.

Die berechtigte Frage ist nun, was ist als Justizopfer zu machen, außer zu warten bis die Behörden reagieren? Die Frage ist klar zu beantworten, man muss sich an die Medien wenden. Das ist die einzige Möglichkeit, die einem Justizopfer dann noch bleibt. Dies wurde im Fall Meuter getan. Im März 2021 lief der letzte Beitrag über diesen Justizskandal in der Bonner Rundschau und das TV ist zur Zeit in der Vorbereitung einen Bericht zu machen, der zur Primetime gesendet werden soll. Der Termin ist noch unklar.

Das Fazit dürfte in dem „Justizskandal Meuter“ für alle beteiligten und informierten Behörden vernichtend ausfallen. Es liegt klar auf der Hand, dass angezeigte Straftaten vorsätzlich und gesetzeswidrig nicht verfolgt werden, was tatsächlich in einem Rechtsstaat nicht passieren dürfte. Doch dieses schwere und menschenverachtende Defizit gibt es in Deutschland und es ist politisch (offensichtlich) so toleriert. Was kann der Staatsbürger dann machen, um erfolgreich auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und sich aus der schrecklichen Situation zu befreien? Antwort: Auf die Medienberichterstattung warten und hoffen. Kommt diese allerdings nicht, ist alle Hoffnung umsonst und es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshofs Recht spricht. Die Chancen stehen, optimistisch formuliert, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe bei nur zwei Prozent, bei denen die Verfassungsbeschwerde angenommen wird. Beim Europäischen Gerichtshof sind die Aussichten deutlich höher. Doch auf beide zu setzen ist teuer, dauert Jahre und ist nicht unbedingt erfolgreich. Dem Justizopfer bleibt als letzte Option nur noch die Möglichkeit in ein Exil zu gehen und dort zu warten, bis dass die verhängte Strafe verfällt.

Alternativ dazu sind die Medien zu nennen, die genügend öffentlichen Druck aufbauen können, um sehr schnell eine Wende in dem Kampf um (seine) Gerechtigkeit zu erreichen. Doch hierzu muss man erst einmal Medien finden, die sich für den Fall interessieren und nicht unter den Androhungen der Justizbehörden einknicken, die mit Sicherheit erfolgen. Dies haben unter anderem in dem Justizskandal Meuter die Welt, der Spiegel, die Nachrichtenagentur RND und andere Medien getan. Der ausgeübte Druck der Justiz muss so stark gewesen sein, dass die Chefredaktionen es den Redakteuren verboten haben, diesen Justizskandal auf die Tagesordnung zu bringen und zu veröffentlichen. Dies zeigt, dass der Gegner „Justiz“ über eine Macht in den Medien verfügt, die diese gar nicht darüber haben darf oder sollte.

Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass man einen Journalisten oder eine Redaktion findet, die sich mit der Story durchsetzten kann und diese veröffentlichen will. Dies ist in diesem Justizskandal teilweise gelungen. Wie es weitergeht, hängt von den Veröffentlichungen der Presse ab, die noch kommen werden. Bis dahin muss man abwarten, was kommt.

Sehr hilfreich war das veröffentlichte Buch mit dem Titel „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt.“ Diese Publikation hat sehr viel bewegt und insbesondere die Behörden massiv geärgert und aufzeigen können, wie in diesem Falle vom GBA, BGH und BKA massiv gelogen worden ist. Dies hat dazu beigetragen, dass es über den Justizskandal eine Informationssperre gibt, die immer noch anhält, obwohl dieser aus Sicht der Behörden als abgeschossen gilt. Pressemitteilungen über den Stand der noch laufenden Ermittlungen, wer der Mann war, der die Unterlagen aus dem Deutschen Bundestag organisierte und weitergab, gibt es nicht. Es gibt auch keine Ermittlungen gegen MdB Lamers, der der Verantwortliche für die geheimen Unterlagen war, die als Staatsgeheimnis klassifiziert worden sind. Aber es gibt neue Erkenntnisse, die im GBA seit über einem Jahr zurückgehalten werden und „entlastende Beweise“ sind. Diese Unterlagen sind seitens der Verteidigung von Meuter beim GBA angefordert worden. Dass Beweise vom Generalbundesanwalt zurückgehalten werden und welche dies im einzeln sind, wird in einem gesonderten Artikel beschrieben, da wir hier noch einige rechtliche Fragen klären müssen, um dies sicher publizieren zu können.

Was beweist dieser Fall bzw. Justizskandal?

Dieser Fall zeigt in erschreckender Weise, dass Straftaten, die von staatlichen Stellen begangen wurden und belegbar sind, nicht verfolgt werden, um Fehlurteile bestehen lassen zu können. Es ist unfassbar, wie dies in einem Staat passieren kann, der sich Rechtsstaat nennt. Es geht um den Schutz eines Bundestagsabgeordneten, der selber oder seine Mitarbeiter nachweislich ein Staatsgeheimnis verraten hatte. Dieser Mann muss politisch und vor allem vor der eigenen Justiz geschützt werden, um keinen politischen Skandal zu verursachen. Dazu werden alle Register gezogen, um eine Justiz der Lage anzupassen, um nicht reagieren zu müssen. Dazu ziehen die Politik, die Justiz und alle Ermittlungsbehörden an einem Strang.

Es ist unfassbar, wenn man selbst die Aktenlage nicht kennt und betroffen ist. Wer kann so mächtig sein, einen derartigen komplizierten Prozess so stark zu beeinflussen? Diese Frage wird wohl nicht zu beantworten sein, denn das System funktioniert offensichtlich wie von selbst und wird auch von keinem hinterfragt oder gar in Frage gestellt. Das erklärte Ziel ist es dabei, dass die deutsche Justiz unangreifbar ist und bleiben soll, wenn oder weil es politisch so gewollt ist. Dabei greifen alle möglichen Mechanismen, die es noch zu klären gilt, denn Rechtsbruch durch den Staat ist genauso wenig akzeptabel wie Rechtsbrüche durch überführte Straftäter. Die Beweisketten liegen auf dem Tisch in dem Fall und werden auch nicht dadurch entkräftet, weil die eine Seite die andere mit dem Argument schützt, die Gerichte seien in ihren Entscheidungen frei. Dies sind diese eben nicht, denn die Entscheidungen müssen bestimmten gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, was nicht immer der Fall ist. Wir sprechen in Deutschland von 25 Prozent Fehlurteilen, wie es Experten schon mehrfach bestätigten. Dies ist ein sehr hoher Prozentsatz, der nicht durch das deutsche Volk zu billigen ist. Richter oder Staatsanwälte, die nachweislich schwere Fehler machen, müssen beruflich und öffentlich exekutiert werden, um keine weitere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit darzustellen, was diese sind, wenn Fehler unterlaufen. Die Regeln müssen so streng sein, um garantieren zu können, dass richtig entschieden wird. Derartige Berufsregeln gibt es in vielen Berufsgruppen, an denen man sich ein Beispiel nehmen kann und muss. Es wird Zeit, dass dies bei der deutschen Justiz auch endlich passiert.

Thomas Meuter vor dem Bundesverfassungsgericht – Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth und sein Freund Dr. Karl A. Lamers

Thomas Meuter wurde aufgrund einer in sich unschlüssigen und widersprüchlichen Zeugenaussage verurteilt, als Bauernopfer für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, aus dessen Abgeordnetenbüro  der Entwurf der geheimen Erläuterungen, Teil 1 zum Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, nachweislich stammte. Der  Rüstungsindustrievertreter, in dessen Firma die geheimen Papiere gefunden worden waren, hatte ein glasklares Motiv für eine Falschbeschuldigung, doch interessierte dies weder die Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf noch die Richter am Bundesgerichtshof. Das Urteil war politisch gewollt und über den weisungsgebundenen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durchgedrückt worden. Es ist diese unerschütterliche Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, die manche Justizopfer antreibt, den Gang durch die Instanzen fortzusetzen und sogar das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Über die Zulassung der Verfassungsbeschwerde wurde bislang noch nicht entschieden. Auf meine Presseanfrage hin erhielt ich am 19. Januar 2021 von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts folgende Antwort:   

Sehr geehrte Frau Hengelbrock,

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2019 (III 7 StS 1/19) und gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2020 (3 StR 546/19) wurde am 24.3.2020 Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das Verfahren ist in Bearbeitung; ein Entscheidungstermin ist derzeit noch nicht absehbar.

Den Namen des Beschwerdeführers kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht nennen und daher nicht bestätigen.

Freundliche Grüße

Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?

Meinem Gefühl nach haben wir es hier mit dem Standardvorgehen des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Brisante Einzelfälle ohne öffentliche Aufmerksamkeit werden eine gewisse Zeit liegen gelassen, bevor über die Ablehnung entschieden wird. Da steckt eine perfide Zermürbungsstrategie hinter. Die Warteschleife zwischen Hoffnung und Verzweiflung ist auf die Dauer belastender als eine zügige Ablehnung, nach der das eigene Leben – trotz der Enttäuschung – wieder planbar wird.   

Um die Frage nach den Erfolgsaussichten zu beantworten, genügt es, sich mit den engen Parteifreunden des Abgeordneten Lamers zu befassen. Es ist mir zwar nicht bekannt, welcher der beiden Senate sich mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt, doch sollte der Einfluss des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Harbarth auf die anderen 15 Verfassungsrichter nicht als gering eingeschätzt werden. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Harbarth von seinem langjährigen Freund und Kollegen Lamers intern nur Gutes berichten wird. Lamers ist politisch sakrosankt, also unverletzlich. Zwar verlässt er nach den kommenden Wahlen den Bundestag, er hat angekündigt, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl zu kandidieren, doch soll sein Ansehen nach über 25 Jahren im Bundestag um jeden Preis bewahrt bleiben. In seiner persönlichen Erklärung vom 5. März 2020 bedankte sich Lamers unter anderem bei dem Mitarbeiter, der das geheime Dokument zum Verteidigungshaushalt am 5. September 2016 ausgeliehen hatte, für dessen unbewiesenen Besitz Thomas Meuter verurteilt worden war. Lamers bedankte sich auch bei Stephan Harbarth, mit dem er als Kreisvorsitzender über Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.  

Veröffentlicht: 15. März 2020

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG vom 05. März 2020

Liebe Freunde,
… Neben der intensiven Pflege meines Wahlkreises habe ich die großartige Chance, in Berlin im Bereich der Sicherheit und Verteidigung an vorderster Stelle mitzuwirken, seit 13 Jahren als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Hier konnte und kann ich auf die Gestaltung unserer Politik genauso Einfluss nehmen wie international durch meine Ämter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – zwei Jahre als erster Deutscher nach 16 Jahren als Präsident an der Spitze dieses heute 30 Nationen umfassenden Parlaments; weltweit meinen, wenn auch vielleicht nur bescheidenen, Beitrag zu Frieden und Freiheit leisten zu können, hat mich höchst motiviert….
Ich habe mir immer gewünscht, dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können…Nach reiflicher Überlegung – über viele Wochen und Monate hinweg – bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich 25 Jahre nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben…
Mein Dank gilt auch meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In Berlin und in Heidelberg: …

– In meinen Dank schließe ich ebenfalls ein meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Eduard Kasztner und Bernd Weber.
Mein Dank gilt unseren Kreisvorsitzenden in dieser langen Zeit: Eyke Peveling und jetzt Alexander Föhr sowie Bernd Schmidbauer, Stephan Harbarth und jetzt Karl Klein, mit denen ich hervorragend zusammenarbeite…
Meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit, d.h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages so fortsetzen, wie Ihr das von mir gewohnt seid … Danach werde ich mich vornehmlich um meine Friedens-Stiftung kümmern, die ich am 27.12.2018 gegründet habe, auf die ich sehr stolz bin und die heute schon weltweit erfolgreich ist.
Ich danke Euch.

Dann hat Lamers zu allem Überfluss noch eine Friedensstiftung gegründet. Und einen Beitrag zur Freiheit will er auch geleistet haben, zur abstrakten Freiheit, sicherlich nicht zur Wahrung der Freiheit des aufgrund der Machenschaften in seinem Abgeordnetenbüro unschuldig verurteilten Thomas Meuter. Sieht Lamers das Justizopfer Meuter als Kollateralschaden seines Einsatzes im Kampf für den Weltfrieden in Kooperation mit der Rüstungsindustrie? Krieg ist schließlich Frieden – frei nach Orwell.  

Lamers zeigte sich auf seiner Homepage Ende 2018 sehr erfreut über die Ernennung seines Freundes Harbarth zum Verfassungsrichter.

http://www.karl-lamers.de/prof-h-c-dr-karl-a-lamers-gratuliert-prof-dr-stephan-harbarth-zur-wahl-als-verfassungsrichter/

 8

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat seinem Kollegen und Freund Prof. Dr. Stephan Harbarth MdB nach dessen heutiger Wahl im Deutschen Bundestag zum neuen Verfassungsrichter herzlich gratuliert: … Harbarth wird sich als Vizepräsident und später als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes einer neuen herausragenden und verantwortungsvollen Aufgabe widmen können. Sein Fortgang aus dem Deutschen Bundestag hinterlässt eine große Lücke. Ich selbst habe mit ihm stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“

Da beide in Heidelberger Wahlkreisen angetreten sind, findet man auch zahlreiche gemeinsame Auftritte der Partei-Freunde.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-schriesheim-abgeordnete-eher-kritisch-_arid,684463.html

18. Juli 2015

„Wie geht es weiter mit dem Euro?“- so lautete der Titel einer Veranstaltung der CDU Schriesheim. Referenten waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers (Wahlkreis Heidelberg, Bild l.) und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar). Zunächst beleuchtete Harbarth (r.), der übrigens aus Schriesheim stammt, die historische Entwicklung Europas bis hin zur Krise im Jahre 2009/2010…

31.08.2015, 11:21 Uh

… Kordula Kovac besuchte als weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU, Wahlkreis Rhein-Neckar) und Dr. Karl A. Lamers (CDU, Wahlkreis Heidelberg/Weinheim) den Dossenheimer Standort des JKIs…

https://www.cdu-walldorf.de/lokal_1_1_211_Wahlnachlese-in-Walldorf.html

09.10.2017

… CDU Vorsitzende und Mandatsträger trafen sich in Walldorf auf Einladung des Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, MdB, zur Besprechnung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl und eines Ausblicks in die Zukunft einer Regierungsverantwortung. Aus Heidelberg kam der Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lamers zur gemeinsamen Analyse.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB am 29. August 2017 in Leimen

… Grußworte werden Dr. Stephan Harbarth MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB (Wahlkreis Heidelberg) sprechen… 

Ein Freund in Karlsruhe

Zynismus ist der geglückte Versuch, die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist.

Jean Genet

Thomas Meuter – ein Interview aus dem Exil

Auf diesem Blog ist schon mehrfach über den Fall Meuter berichtet worden. Statt seine Haftstrafe Anfang September anzutreten ist Thomas Meuter schon vor einigen Monaten ins Exil gegangen, um von dort aus den Kampf  um seine Freiheit fortzusetzen. Der gelernte Journalist für Wehrtechnik und Sicherheitspolitik hat gegen das Unrechtsurteil beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht und muss nun monatelang auf eine Entscheidung warten – eine Zeit, die er aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinter Gittern zu verbringen gedenkt.

Nachdem ich mich schon sorgenvoll gefragt hatte, was mit Thomas Meuter geschehen sein könnte, habe ich mittlerweile Nachricht von ihm erhalten und es ist mir jetzt das folgende Interview zugegangen, in dem Meuter die Entscheidung für seine Flucht aus Deutschland begründet, seine Situation als politischer Flüchtling darstellt und über den Stand der Dinge und seine Pläne für die Zukunft spricht.

Interview mit dem Justizopfer Thomas Meuter

Herr Meuter, sie wurden zu Unrecht zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft ohne Beweise durch den 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12.07.2019 verurteilt. Der Vorwurf war, dass sie angeblich den Entwurf der geheimen Erläuterungen, Teil 1 zum Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, einem bereits vorbestraften Industrievertreter Martin M. übergeben haben sollen, was klar vor Gericht widerlegt wurde und wissentlich von den Richtern übergangen wurde, um eine Verurteilung im Rahmen der freien Beweisführung zu erreichen.

Über diesen Justizskandal haben sie ein viel beachtetes Buch geschrieben mit dem Titel: „Für die Freiheit kämpfen – Unschuldig verhaftet und verurteilt“, welches im Mai 2020 bei Amazon erschienen ist.

Sie konnten klar darlegen, dass sie unschuldig sind, was aus den amtlichen Akten auch eindeutig hervorgeht, die sie alle veröffentlicht haben. Am 04. September 2020 sollten sie in der JVA ihre Haftstrafe antreten nach dem eine Revision im Februar 2020 durch den 6. Senat des Bundesgerichtshof (BGH) rechtsfehlerhaft abgelehnt worden ist. Bei der Ablehnung der Revision sind wissentlich durch den  BGH massive juristische Fehler gemacht worden, um das Urteil gegen Sie durchzudrücken. Am 20. März 2020 haben Sie zu Recht Verfassungsbeschwerde eingelegt, die sich wie ein Kriminalroman liest und in der alle juristischen Fehler aufgeführt sind, die klar darlegen, dass sie ein Justizopfer sind. Ihr neuer Strafverteidiger ist Prof. Dr. Ulrich Sommer aus Köln, der eine hervorragende Verfassungsbeschwerde verfasst hat, die seines Gleichen sucht und der als juristische Spitzenkraft für derartige Fälle gilt, wie der Ihrige.

Frage: Was ist bis heute passiert?

Meuter: Es ist eine ganze Menge geschehen. Zunächst habe ich meinen Glauben in den Rechtsstaat Deutschland nahezu verloren. Noch nie habe ich es erlebt, wie eine nachgewiesene Lüge zur Entlastung eines vorbestraften Kinderschänders dazu benutzt wird, einen unschuldigen Bürger zu Unrecht und ohne Beweise hinter Gitter zu bringen.

Doch zurück zu den Fakten.

Am 20. März 2020 hat mein Strafverteidiger Prof. Dr. Sommer aus Köln eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unrechtsurteil eingelegt, die in meinem Buch, was bei Amazon erschienen ist, veröffentlicht wurde. Diese ist in allen Punkten begründet und muss, wenn sie beachtet wird, zu meinem sofortigen Freispruch führen.

Ich habe, bis eine Entscheidung fällt, mich ins politische Exil begeben, um diesem Unrechtsurteil zu entgehen und Widerstand diesem entgegenzusetzen, wie es dem Bundesbürger im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 zugebilligt wird. Meinen juristischen Kampf setze ich aus dem sicheren Exil gegen die deutsche Justiz fort, deren Ziel es ist, einen Kinderschänder, Martin M. und einen Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers zu schützen und unter Zuhilfenahme von Rechtsbruch ein Unrechtsurteil gegen mich durchzudrücken. Dies ist der illegale Wille des Generalbundesanwalts, der auch seinerseits entlastende Beweise in dem Fall zurückhält, die meinem juristischen Team über die Presse zugespielt worden sind. Diese werden auch in Kürze veröffentlicht werden, um massiv Druck zu machen. Meine Haftstrafe habe ich nicht angetreten, da ich nichts verbrochen habe und dies belegen eindeutig die amtlichen Akten. Das Staatsgeheimnis wurde aus dem Büro des Abgeordneten Karl A. Lamers aus dem Deutschen Bundestag verraten, was amtlich ermittelt ist. Hier müssen die Ermittlungen ansetzen, was aber nicht oder unzureichend gemacht wurde, um den MdB zu schützen. Derzeit arbeitet mein juristisches Team daran, entsprechende Schritte dagegen einzuleiten.

Frage: Sie sind seit vielen Monaten in einem selbstgewählten Exil. Wie organisieren sie hier ihre juristischen Schritte?

Meuter: Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da ich auf keine Details eingehen kann, um nicht andere Menschen oder mich zu gefährden. Wir haben uns intensiv und sehr lange  auf diese Situation vorbereitet, nachdem klar war, dass es sich um ein politisches Urteil handelte, bei dem es nicht um Recht, sondern nur um den Schutz des Abgeordneten Karl A. Lamers ging. Es konnte ein für mich geeigneter Platz gefunden werden, von dem aus alles organisatorisch in diesem Rechtsfall geregelt wird. Mein Fall liegt zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Uns wurde von einem Informanten aus Karlsruhe zugetragen, dass seitens des Generalbundesanwalts und des Bundesgerichtshofs, hier durch den 6. Senat als auch durch die Amtsführung, massiv versucht wird, politischen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, um hier ein Unrechtsurteil bestehen zu lassen. Mehr möchte ich aus taktischen Gründen nicht sagen.

Frage: Ist das nicht eine starke nervliche Belastung für sie und die Familie sowie Freunde?

Meuter: Vergnügungssteuerpflichtig ist dies in der Tat nicht. Die Belastungen sind sehr groß, aber dennoch ertragbar. Die bestehenden Belastungen werden unter anderem mental, also im Kopf, entschieden. Sie müssen sich auf eine derartige Situation vorbereiten und massiv Sorge dafür tragen, dass sie innerlich stark genug sind, die Trennung von der Familie, Freunden und der gewohnten Umgebung zu ertragen. Das ist deutlich einfacher, als in ein Gefängnis als Unschuldiger zu gehen und sich zu fragen, warum sie dort sind, wenn sie nichts getan haben. Im Gefängnis glaubt ihnen keiner ihre Position und das ist Teil des Systems. Das zermürbt sie innerlich total. Im Exil zu sein ist etwas ganz anderes. Hier sind die Rahmenbedingungen besser und man kann von außen seinen harten juristischen Kampf gegen die deutsche Justiz fortsetzen und gewinnen! Das ich gewinnen werde, ist meine feste Überzeugung, denn ich habe auch politische und journalistische Hilfe. Aber bis dahin ist es ein langer und harter Weg. Doch die ersten Schritte sind gemacht und das Ziel ist nicht mehr weit.

Frage: Sie haben alle Mitglieder des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag informiert, wie man aus Berlin hörte. Was brachte das?

Meuter: Ich bin sehr lange im politischen Geschäft als Journalist zuhause und weiß, dass von Politikern immer mehr geredet als gehandelt wird. Das war leider immer so und ist auch nicht besser geworden. Der Rechtsausschuss hat bis auf eine Abgeordnete nicht einmal reagiert, als ich diesem schriftlich mitteilte, dass MdB Lamers oder seine Büromitarbeiter ein Staatsgeheimnis verraten haben. Die Abgeordnete  Katja Keul von dem „Bündnis 90 Die Grünen“ meldete sich als einzige bei mir! Das fand ich sehr gut.

Sie steht mit meiner Familie in Verbindung und bezeichnete das Urteil als ein Fehlurteil. Die MdB Keul ist selber Anwältin und hat alle meine Akten zur Bewertung erhalten und mein Buch gelesen. Selbstverständlich ist sie als MdB an die Gewaltenteilung gebunden. Dennoch haben wir sie gebeten uns zu helfen und meine Familie steht in einem engen Dialog mit dem Büro.

Da der MDB Lamers der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags ist, habe ich auch den Vorsitzenden des Ausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) über den Fall schriftlich informiert und ihm diese Tat mitgeteilt. Dies muss im März oder im April 2019 gewesen sein. Bis heute habe ich nur eine E-Mail des Büroleiters, dass man sich melden würde. Bisher ist keine Meldung bei mir eingegangen. Wohlwollendes Desinteresse ist der Tenor, um nicht Verantwortung zu zeigen, wie es sein müsste. 

Frage: Die Presse hat über ihren Fall berichtet. Wird dieser Fall auch zukünftig in den Medien sein?

Meuter: Das Medieninteresse ist ungebrochen und eine Berichterstattung wird es auch zukünftig geben. Liegt auch an der Tatsache, dass ich seit vielen Monaten im Exil bin. Wo und wann berichtet wird, darf ich Ihnen nicht sagen, denn dies sollen die betroffenen Stellen nicht wissen, da diese versuchen auf die Berichterstattung massiven Einfluss zu nehmen oder und diese zu verhindern. Wann und wo eine Berichterstattung erfolgen wird, bestimmt unserer Team mit den Medien zusammen.

Frage: Wird denn diese Berichterstattung brisant?

Meuter: Ja, sehr! Mehr kann und darf ich dazu nicht sagen.

Frage: Werden sie aus dem Exil zurückkehren, wenn der Fall für sie entschieden ist?

Meuter: Das weiß ich noch nicht. Ein Land, was einen Verräter wie Karl A. Lamers oder seine Mitarbeiter im Parlament deckt und einen Unschuldigen dafür ins Gefängnis bringen will, ist zutiefst verachtenswert, wie seine Justiz, die dieses Spiel mitspielt. Für mich ist dies eine rein hypothetische Frage, die ich heute nicht beantworten kann.

Frage: Wenn sie freigesprochen werden, was nach Aktenlage eigentlich klar sein müsste, wie es viele Juristen bestätigen, wird es finanzielle Entschädigungen vom Staat geben. Ist das nicht ein Anreiz zurückzukommen?

Meuter: Nein, Geld kann den erlittenen Schaden, das Leid, 158 Tage Isolationshaft, die Erniedrigung, das völlig überzogene Verhalten der Behörden, was rechtswidrig war, die seelischen Belastungen, den Verlust des Arbeitsplatzes, die körperlichen Schäden, die ich davontrug, die Tages- und Nachtarbeit, die ich aufwenden musste und noch muss um meine Unschuld zu belegen sowie alles andere nicht wettmachen.

Das Geld nehme ich gerne an, denn die finanziellen Schäden belaufen sich auf 200.000,- Euro derzeit und diese steigen immer noch an. Was wir als Schadensersatz fordern, liegt deutlich höher.

Aber Geld ist nicht alles. Mein Leben hat sich dramatisch geändert, ohne dass ich dies so gewollt habe. Schuld daran ist ein Lügner und Kinderschänder und ein Verräter, der im Parlament sitzt. Beiden schenkt die deutsche Justiz mehr Glauben als einem unschuldigen Bürger, der ein Justizopfer ist. Soll dann Geld ein Anreiz sein nach Deutschland zurückzukommen, in ein Land, was eine ungemein problematische historische Justizgeschichte hat, die bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist und in der immer noch Bundesanwälte beschäftigt werden, die die Todesstrafe für ein legitimes Rechtsmittel halten?

Frage: Glauben sie an ihren Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht?

Meuter: Ja, natürlich! Wer die Verfassungsbeschwerde liest, die in meinem Buch „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt“, veröffentlicht worden ist, weiß sehr schnell, dass ein Sieg aufgrund der dargelegten und beweisbaren Faktenlage unumgänglich ist. Prof. Dr. Sommer aus Köln hat in einer unglaublich guten Verfassungsbeschwerde dargelegt, was verfassungsrechtlich in dem Prozess falsch gelaufen ist, was an gültigen Gesetzen gebrochen wurde und dies hervorragend begründet sowie belegt. Falls dies abgelehnt wird, ziehe ich vor den Europäischen Gerichtshof und klage dort mein Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

Frage: Ihr Buch wird eine Fortsetzung haben oder und eine Ergänzung in einer neuen Auflage bekommen?

Meuter: Eine Ergänzung des Buches wird es im Rahmen einer erweiterten Buchauflage geben. Diese redaktionelle Erweiterung wird auch als kleines Heft zur Ergänzung des ersten Buches angeboten werden. Wer schon das erste Buch erworben hat, braucht nur die Ergänzung zu kaufen. Wer noch kein Buch über den Justizskandal besitzt, kann dann die erweiterte Publikation erwerben, die nur geringfügig teurer als das erste Buch sein wird. Die Ergänzung wird rund 250 Druckseiten betragen, was eine ganze Menge ist. Aber es zeigt auf wie dumm die Behörden sind, wie geltende Gesetze vom GBA und BGH gebrochen werden und wie dies nach außen verkauft wird. Bis heute gibt es eine Nachrichtensperre über den Fall. Warum nur? Weil der BGH und der GBA stinksauer über meine Publikation sind und ihr angestrebtes Ziel nicht erreicht haben, einen unschuldigen Bürger hinter Gitter zu bringen, was uns Insider aus diesen Institutionen immer wieder bestätigt haben.

Frage: Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Meuter: Die Entscheidung wird nicht vor dem Sommer 2021 fallen. Bis dahin muss man aushalten und dann mit den jeweiligen Stellen gnadenlos abrechnen! Um es an dieser Stelle etwas salopp zu formulieren. Aber es kann auch noch viel länger dauern. Es gibt keine genauen zeitlichen Pläne beim Bundesverfassungsgericht, die besagen, wann sie eine Antwort auf eine Verfassungsbeschwerde bekommen können, wenn diese dann überhaupt angenommen wird. Was auch kaum einer weiß, dass nur drei Prozent aller Beschwerden angenommen werden. Es kann auch mehrere Jahre dauern. Denken sie an die Corona-Krise, die vieles verlangsamt und den politischen Druck, den es in diesem Fall gibt. Die Justiz nimmt sich Zeit, um die Kosten für die Betroffenen immer weiter in die Höhe zu treiben und sie davon abzuhalten, etwas gegen diese Institution zu machen. Das ist ein alter Trick. Doch wir überstehen auch das, da ich viele Unterstützer habe, die Seite an Seite mit mir für meine Freiheit und eine entsprechende finanzielle Entschädigung kämpfen.

Frage: Wie kann man sie denn am besten unterstützen?

Meuter: Das ist recht einfach. Mein Buch bei Amazon kaufen und dessen Inhalt ins Internet stellen, darauf hinweisen, dass dies ein großer deutscher Justizskandal ist, der in die Öffentlichkeit gehört. Nur so ist es möglich, den Justizbehörden Feuer unter dem Hintern zu machen oder denen mächtig in den Arsch zu treten, würde der Volksmund sagen. Die Justizbehörden haben mächtig Angst vor der Presse und der Öffentlichkeit, da sie diese oft sehr geschickt und effektiv belügen. Daher ist das die beste Waffe gegen die Justiz, wenn diese Fehler macht.

Frage: Würden Sie Ihren Schritt als mutig bezeichnen?

Meuter: Nun, aus seinem eigenen Land als Justizopfer ins Exil zu gehen, in dem sie niemand kennt, und dies ist nur eines der Probleme neben der Sprache, der sozialen Integration, der beruflichen Tätigkeit etc., bezeichnen die einen als sehr mutig, die anderen als falsch und die dritte Partei als logischen Schritt einem Unrecht auszuweichen. Die Interpretationen hierzu sind völlig unterschiedlich und auch legitim.

Ich hätte es mir nie träumen lassen als unbescholtener Bürger so von einer fanatischen Justiz meines Vaterland verfolgt zu werden, nur um einen vorbestraften Kinderschänder und einen Abgeordneten zu schützen. Für mich ist und bleibt ein Exil der einzig richtige Schritt, der einem zu Unrecht verfolgten Menschen bleibt, wenn seine Freiheit und seine Grundrechte bedroht sind und er  diese mit allen Mitteln verteidigen muss. Selbst dann, wenn damit ein Exil verbunden ist. Heute weiß ich, wie sich politisch verfolgte Menschen, wo immer diese herkommen mögen, fühlen, wenn sie ihr Land verlassen müssen, um einem bestehenden Unrecht auszuweichen oder einer politischen Verfolgung zu entkommen. Ich habe das Gleiche getan und in einem anderen Land Aufnahme gefunden, in dem ich frei bin und weiter juristisch um meine Freiheit kämpfen kann. Das würde ich als einen mutigen und entschlossen Schritt bezeichnen, der ohne meine Freunde und Unterstützer sowie das notwendige Rückgrat dafür  nicht möglich wäre. Auch wenn es viele Entbehrungen mit sich bringt, die aber alle zu meistern sind, was aber nicht immer ganz einfach ist. Ich selbst betrachte mich als einen politischen Flüchtling aus Deutschland. Man muss also nicht immer aus Afrika oder Asien kommen, um ein politischer Flüchtling zu sein. Das gibt es auch aus Deutschland. Leider!

Frage: Was darf man Ihnen wünschen in dieser schweren persönlichen Zeit?

Meuter: Kraft, Durchhaltevermögen und letztlich eine Zulassung der eingereichten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgerichts, um gegen ein Unrechtsurteil als Justizopfer zu obsiegen und um dann rechtliche Schritte gegen die wahren Schuldigen einzuleiten. Ferner erlaube ich es mir auf mein Buch aufmerksam zu machen, für das ich mir hohe Verkaufszahlen wünsche, wenn es an dieser Stelle erlaubt ist, dies anzumerken zu dürfen. Dies ist derzeit die beste Unterstützung, die ich bekommen kann.

Mit den besten Grüßen aus dem Exil

Ihr Thomas Meuter

Thomas Meuter und sein Kampf für Gerechtigkeit im Schweigekartell von Justiz, Politik und Medien

Es ist still gewordenen um Thomas Meuter, seit in der Online-Ausgabe von Stern Plus am 13. August 2020 ein letzter Artikel zu seinem Fall erschienen ist. Der Autor des Artikels Hans-Martin Tillack stellte gleich zu Beginn fest: „Der eine war lange Lobbyist für die Rüstungsindustrie. Er muss am 4. September für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Vor vier Jahren soll er ein geheimes Dokument über deutsche Rüstungspläne weitergegeben haben. Zwar gibt es für diesen Vorwurf keinen überzeugenden Beweis. Aber es gibt ein rechtskräftiges Urteil. Der andere Mann ist Professor, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ritter der Ehrenlegion…“

Gegen Ende des Artikels werden die entscheidenden Fragen gestellt: Aber kann es wirklich sein, dass jemand wie Meuter nun ins Gefängnis kommt, nur weil er die Möglichkeit gehabt hätte, eine Straftat zu begehen? Braucht es nicht auch einen schlagenden Beweis? Offenbar nicht aus Sicht der Richter. Die störten sich auch nicht daran, dass das eigentliche Leck bis heute unentdeckt blieb…“

Auch wenn Thomas Meuter durch seinen Anwalt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat einlegen lassen, so erscheint dem Stern-Autor eine Abwendung des Strafantritts doch als unwahrscheinlich:

„Das wird wohl nichts an einer Sache ändern: Am 4. September soll sein Mandant wieder ins Gefängnis, diesmal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen.“

Leider folgten diesem doch recht kritischen Beitrag keine weiteren Medienberichte. Es gibt in Deutschland keinen investigativen Journalismus mehr bei den Mainstream-Medien, der es auch nur im Ansatz wagt, sich mit den Schützern des Ansehens deutscher Staatsorgane anzulegen. Kollateralschäden im Sinne der Staatsraison erfahren weder Mitgefühl noch Aufmerksamkeit von Seiten der Medien – man hüllt sich lieber in Schweigen, um weiterhin die staatliche Unterstützung finanzieller Natur in Anspruch nehmen zu können.  

Wenn alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt einem Justizopfer nur noch der Gang ins Exil. Für einen Mann mit Selbstachtung ist es keine Option, eine Haftstrafe abzusitzen und sein von Politik und Justiz aufgezwungenes „Schicksal“ in der Hoffnung auf eine spätere Rehabilitierung zu akzeptieren.

Es ist alles andere als einfach, Deutschland zu verlassen um vom Ausland aus den Kampf gegen die deutsche Justiz fortzusetzen.

Thomas Meuter hat im Sommer mehrere Anzeigen wegen Landesverrats und Verrats von Amtsgeheimnissen bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Düsseldorf gestellt: gegen die Bundesanwälte Schuldheiß und Weiß, gegen die Staatsanwältin beim GBA Hertrich und gegen den Generalbundesanwalt Frank sowie gegen die sechs Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die seine Verhandlung öffentlich geführt haben, obwohl sie hätte geheim geführt werden müssen. Außerdem hatte der 7. Senat des OLG Düsseldorf unter anderem auf die zwingend erforderlichen Geheimhaltungserklärungen und die Anwesenheit eines Geheimschutzbeauftragten verzichtet. Das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz und die Verschlusssachenverordnung wurden somit ignoriert.

Eine weitere Anzeige wurde gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, Abteilung ST-24, bei der Staatanwaltschaft Bonn gestellt,  die die angeblich so brisanten geheimen Papiere bei ihren Ermittlungen Unbefugten zugänglich gemacht haben sollen.

Eine Rückmeldung auf sämtliche Anzeigen blieb zumindest bis Ende Oktober 2020 aus, es erfolgte keinerlei Reaktion, nichts!   

Es gibt in Deutschland keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die korrekte Ermittlungen zu den Vorwürfen einleiten und auch Anklage erheben könnte, falls die Taten dann noch nicht verjährt sein sollten. Das System von innen heraus zu schlagen ist nicht möglich, wenn man außen steht, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei den bearbeitenden Staatsanwaltschaften auch nur die geringste Bereitschaft gibt, in den eigenen Reihen zu ermitteln. Vermutlich mussten die Staatsanwaltschaften nicht einmal von der Exekutive angewiesen werden, sie handeln nicht nur in vorauseilendem Gehorsam sondern auch im Interesse ihrer diversen Seilschaften. Die Anzeigen werden einfach liegen gelassen, nicht reagieren ist die Lösung schlechthin zur Abwehr bürgerlicher Rechtsersuche, wenn diese politisch ungewollt sind.

Ich wünsche Thomas Meuter viel Erfolg und Kraft bei seinem Kampf gegen das Unrechtsurteil und hoffe, dass er vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden in Sicherheit ist. Ich frage mich, was so im Hintergrund läuft, ob Zielfahnder eingesetzt werden oder ob Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskriminalamtes längst dabei sind, mögliche Kontakte zu beobachten und Informationen aus dem Ausland abzufangen, mitzulesen. Werden die Sicherheitsbehörden in Kommunikationen aktiv einzugreifen versuchen, um zu manipulieren, zu zersetzen? Möglich ist alles!

Eine öffentliche Fahndung würde Aufmerksamkeit erzeugen, die dem Sinn des Schweigekartells aus Justiz, Politik und Medien zuwider laufen würde. Oder belässt man es bei dem Status quo: Thomas Meuter wird nicht gesucht und die Medien berichten nicht darüber, dass er seine Haft am 4. September nicht angetreten hat. Alle Versuche des Justizopfers, rechtliche Schritte einzuleiten, lässt man im Sande verlaufen, um den Fall des Baueropfers für einen CDU-Politiker in Vergessenheit geraten zu lassen.

Sogar Katja Keul vom Rechtsausschuss des deutschen Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen soll gegenüber Thomas Meuter die Meinung geäußert haben, dass es sich bei seiner Verurteilung um ein Unrechtsurteil handelt. Doch leider haben Politiker keine Möglichkeit, Unrechtsurteile – seien sie auch noch so offensichtlich – aufzuheben. Die Gewaltenteilung scheint nur zum Nachteil der Bürger zu funktionieren, ansonsten hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Der Generalbundesanwalt sowie der Bundesgerichtshof haben zum Fall Meuter eine Informationssperre verhängt, die Pressestellen antworten also nicht auf Anfragen von Journalisten. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die Immunität des Abgeordneten Lamers aufgehoben werden könnte, um Ermittlungen in seinem Büro zu ermöglichen.

Entlastungsmaterial wie eine Zeugenaussage zur Falschbeschuldigung wird weiter zurückgehalten. Wo Rechtsbeugung zu geltendem Recht geworden ist, macht der Rechtsweg wenig Sinn.  

Ich kann gut verstehen, dass Thomas Meuter nicht dazu bereit ist, einen Kompromiss mit der deutschen Justiz einzugehen. Er wird sich den Behörden nicht stellen mit einem Deal zur Hafterleichterung oder Ähnlichem. Nur ein Wiederaufnahmeverfahren wäre ein akzeptables Angebot für die Rückkehrt nach Deutschland – oder eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

In seinem letzten Video von Ende August 2020 hat Thomas Meuter über seine Zukunft gesprochen, deren Planbarkeit die Justiz ohne irgendwelche Skrupel für ihn aufgehoben hat – und das vielleicht für alle Zeiten.

Thomas Meuter in seinem letzten Podcast vom 21. August 2020 https://www.facebook.com/AutorThomasMeuter

Meuter: „Will man im Gefängnis gesessen haben und den Leuten erklären, man ist in einem großen – wie soll ich sagen – Rehabilitationsprozess? Man hat erst einmal eine Strafe abgesessen, die dann sozusagen als Unrecht aberkannt wird… Es ist eine ausgesprochen schwierige Situation, die die Justiz genau kennt und ausnutzt… Aber die Zukunft ist ausgesprochen schwierig zu gestalten. Das ist Ziel der deutschen Justiz, diese unplanbar zu machen für jemanden und diese Unplanbarkeit soll ihn auch noch über das Maß der Strafe, die man ungerechter Weise zugeteilt bekommen hat, noch weiter bestrafen. Es geht also hier um eine wenn man so will existenzbedrohende Situation, und in der sich zu bewegen und zu bewähren, ist ausgesprochen schwierig… Deshalb müssen wir an die Medien… Und kaum hat man so etwas erlebt, wird man sehr sehr schnell gewahr, dass man nicht die finanziellen Mittel hat, so etwas zu stemmen, das können die wenigsten von euch. Und ihr verliert alles, Haus, Hof, Beruf, Job und obendrein auch noch vielleicht eure Ehre…“

Prozesskostenhilfe bekommen nur diejenigen, die finanziell ohnehin nichts zu verlieren haben, und das auch nur dann, wenn die Justiz eine Erfolgsaussicht festgestellt hat.

Es gibt keine Waffengleichheit gegenüber dem Staat und seinen Vertretern, Recht bekommen ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage des Einflusses und vor allem eine Frage der Macht.  

Der sittliche Wert der Kompromisse richtet sich lediglich nach den Beweggründen der dabei beteiligten Personen. Entspringen Kompromisse nur aus der sittlichen Schlaffheit, die den notwendig gewordenen Kampf scheut, so sind sie verwerflich.

Franz von Holtzendorff

Die Konsequenz und der Kompromiss sind Todfeinde auf Lebenszeit.

© Erich Limpach

Zugeständnisse sind auch Geständnisse.

© Hanspeter Rings

Gehen Sie geraden Weges, ohne Kompromisse im Leben.

Fjodor Michailowitsch Dostojewski

Verhandlungsergebnis: Kompromist

© Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger

Kompromisse brauchen integre Partner.

© Gjergj Perluca

Die Unabhängigkeit der Justiz und das rechtmäßige Unrecht

In Deutschland wird die Unabhängigkeit der Justiz gerne dann hochgehalten, wenn es gilt, Justizopfer zu ignorieren. Sicherlich hat das Bundesministerium der Justiz nicht die Befugnis, rechtskräftige Gerichtsurteile abzuändern. Das war auch Thomas Meuter klar, als er sich am 15. Juni direkt an unsere Bundesministerin Dr. Christine Lambrecht wandte und die Ausführungen zu seinem Fall mit folgenden Worten beendete:

https://www.facebook.com/pg/AutorThomasMeuter/posts/

Meckenheim, 15.06.2020

… Mein Leben ist an den Rand einer Katastrophe geführt worden. Heute bin ich mittellos und kämpfe nur noch um mein Recht und um meine Freiheit als unschuldig beschuldigter Bürger dieses Landes. In meiner Verzweiflung bitte ich Sie, Ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Justizskandal zu beenden, damit ich als unbescholtener Bürger meine Freiheit wieder erlangen kann und rehabilitiert werde.

Hochachtungsvoll

Thomas Meuter

 

Das Antwortschreiben eines Mitarbeiters aus dem Referat  II B 1 Staatsschutzstrafrecht (Einzelsachen) und Völkerstrafrecht liest sich im Wesentlichen wie eine Standardantwort mit dem alles erhellenden Fazit: Wir sind nicht zuständig. Ob Bundesjustizministerin Lambrecht das Schreiben tatsächlich gelesen hat, bleibt fraglich, auch wenn es gut möglich ist, dass der Brief auf ihrem Tisch vor ihr gelegen hat.

 

https://www.facebook.com/AutorThomasMeuter/?hc_ref=ARQRbIDQLcaz-SWKmElkgTd2YTdlwSYaN-8uRPITV8MUbIUHcQlNlzOSM1m2JRAcjlU&fref=nf&__tn__=kC-R

 

Aus „Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte“ ist man angeblich nicht einmal dazu in der Lage, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren.  Ansonsten kann das Justizministerium sich durchaus artikulieren und sieht sich auch dazu befugt, die Staatsanwälte anzuweisen, in Revision zu gehen um ein unliebsames Gerichtsurteil aufheben zu lassen wie vielleicht nach der zunächst erfolgten Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Thomas Meuter durch das OLG Düsseldorf im Juli 2018 geschehen. Der Bundesgerichtshof als einzige Revisionsinstanz bei Staatsschutzverfahren ist ohnehin nur mit politisch passenden Juristen besetzt. Der Staat klagt – wenn möglich – solange, bis ihm das Urteil passt.

Der Dins­la­ke­ner Amts­rich­ter Thors­ten Schleif hat es in seinem Buch auf den Punkt gebracht:

 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/urteil-ungerecht-richter-buch-geht-mit-justiz-hart-ins-gericht

… (39) geht mit sei­nem ei­ge­nen Be­rufs­stand un­ge­wöhn­lich hart ins Ge­richt und wirft der deut­schen Jus­tiz auf mehr als 200 Sei­ten Ver­sa­gen vor…

Verfasser zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz

Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern: Die Spitzenposten würden hierzulande in vielen Bundesländern von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Angepasste Ja-Sager aus der Justizverwaltung machten regelmäßig das Rennen. Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit. Am Deutschen Richterbund lässt Schleif kein gutes Haar: Eine Vereinigung „unterwürfiger Bittsteller“ mit der Durchsetzungskraft eines Wattebäuschchens sei die Interessenvertretung…

Redaktion beck-aktuell, Frank Christiansen, 25. Okt 2019 (dpa)

 

Die Unabhängigkeit der Justiz besteht lediglich darin, dass auf gerichtliche Entscheidungen nicht per Weisung Einfluss genommen werden kann, sondern nur per Auswahl der Richter, der zuständigen Senate sowie der Inanspruchnahme der gegenseitigen Verpflichtung politischer Seilschaften.

Für das Selbstbildnis der Justiz stehen Stärke, Mut und Macht.

Was den Mut betrifft, so ist dieser mehrheitlich nur dann vorhanden, wenn die politische Rückendeckung gesichert ist und die Richterinnen und Richter keine allzu große persönliche Bedrohung zu befürchten haben. Im Umgang mit Clan-Kriminalität und Intensivtätern ist „Kuscheljustiz“ die Regel und nicht die Ausnahme. Wenn ein Bauernopfer politisch notwendig wird, so fehlt in der Regel entweder der Wille oder der Mut, diesem Begehren mit Rechtsstaatlichkeit zu begegnen. Die eigene Karriere könnte darunter leiden, außerdem fordern politische Seilschaften solidarische Entscheidungen ein: eine Hand wäscht schließlich die andere. Macht ist schon vorhanden, doch wird diese von der deutschen Justiz nicht immer zum Schutz der Bevölkerung genutzt, dafür aber gefühlt immer öfter zur faktischen Rechtlosstellung Unschuldiger, wenn ein Schuldiger gefunden werden muss.

Das ferne Selbstbildnis der Justiz

 

Es ist nicht bekannt, ob die damalige SPD-Bundesjustizministerien Katarina Barley von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hat, als die Bundesanwaltschaft in Revision gegangen ist gegen die erste Entscheidung des OLG Düsseldorf. Sicher ist allerdings, dass das Bundesministerium der Justiz nicht eingegriffen hat, um das Erzwingen des Verfahrens gegen Thomas Meuter durch den Generalbundesanwalt zu verhindern. Damit trägt das Bundesjustizministerium meiner Ansicht nach eine gewisse Mitverantwortung an dem Unrechtsurteil.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/2/

08.08.2015

… Soll dem Justizminister die politische Verantwortung für die Handlungen der Bundesanwälte auferlegt werden, ist dies nur möglich, wenn dieser auch ein Weisungsrecht gegenüber den Beamten der Bundesanwaltschaft hat.

Jedenfalls in Fällen, in denen eine Staatsanwaltschaft zu rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen greift oder es aus sachfremden Erwägungen unterlässt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wäre sonst zu besorgen, dass niemand die politische Verantwortung für diese exekutiven Handlungen übernimmt. Die Tatbestände der Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB) bzw. Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) bieten hierfür zwar eine gewisse rechtliche Handhabe, nichtsdestoweniger muss in einem demokratischen Rechtsstaat stets sichergestellt sein, dass auch die politische Verantwortung für derartige Exzesse eindeutig bestimmbar ist…

 

Aus der mit dem Weisungsrecht verbundenen politischen Verantwortung lässt sich zwar keine moralische Pflicht für die Nachfolgerin Christine Lambrecht herleiten, sich etwa für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Thomas Meuter einsetzen, doch ist es sicherlich nicht abwegig, wenn sich ein Justizopfer vor der Vollstreckung eines offensichtlichen Fehlurteils mit der Bitte um Unterstützung an die amtierende Bundesjustizministerin wendet.

Für eine Wiederaufnahme müssen allerdings neue Erkenntnisse vorliegen wie etwa ein Beweis für eine vorsätzliche Falschaussage des einzigen Belastungszeugen.

Im Fall Meuter wäre unter Umständen ein Antrag auf Überprüfung der Glaubwürdigkeit des zum Zeitpunkt der Aussage der angeklagten Tat bereits überführten Mitangeklagten ein möglicher Wiederaufnahmegrund. Bei der Beschuldigung – das  einzige Beweismittel gegen Thomas Meuter –  ist durchaus ein Motiv für eine Falschaussage zu erkennen: die Entlassung des vorbestraften Beschuldigers aus der belastenden Isolationshaft sowie eine mildere Strafe als Dank für die gewünschte Kooperation mit den Behörden – unter der Bedingung, dass die Nennung des angeblichen Beschaffers des als geheim eingestuften Dokuments erfolgt.

Die Wiederaufnahme des Falls Gust Mollath, der sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gesessen hat, zeigt, wie schwierig es ist, ein Unrechtsurteil korrigieren zu lassen, selbst wenn das Justizministerium und damit auch die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordern, weil der öffentliche Druck zu groß geworden ist.

 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-staatsanwaltschaft-beantragt-wiederaufnahme-1.1627535

  1. März 2013

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Montag die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sache Gustl Mollath beantragt…

Anträge auf Wiederaufnahme von rechtskräftigen Verfahren sind selten. Sie werden üblicherweise von Anwälten gestellt. Dass eine Staatsanwaltschaft einen eigenen Antrag stellt, gilt in der modernen Rechtsgeschichte Bayerns als einzigartig.

Die zuständige Staatsanwaltschaft stütze ihren Antrag im Wesentlichen auf neue Tatsachen, erklärte Nürnbergs Justizpressesprecher Michael Hammer…

Der Antrag habe das Ziel, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu überprüfen, sowie „den Beweiswert einer dem Urteil zugrunde liegenden Urkunde“…

 

Das Landgericht Regensburg hatte die Wiederaufnahme abgelehnt. Erst das OLG Nürnberg ermöglichte dann den neuen Prozess. Dabei wurde aber tunlichst darauf verzichtet, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu beurteilen. Stattdessen diente ausschließlich eine unechte Urkunde als Wiederaufnahmegrund.

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-gericht-ordnet-wiederaufnahme-des-verfahrens-an-a-915058.html

06.08.2013, 12.03 Uhr

… Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hatten Wiederaufnahmeanträge gestellt. Das Landgericht Regensburg hatte diese Anträge jedoch am 24. Juli abgelehnt. Strate und die Staatsanwaltschaft legten Beschwerde beim OLG Nürnberg ein – mit Erfolg, wie sich nun zeigt…

Ein entscheidender Punkt in den Wiederaufnahmeanträgen war ein ärztliches Attest, mit dem Mollaths inzwischen von ihm geschiedene Frau Misshandlungen durch ihren Mann nachweisen wollte. Das Attest stammte jedoch nicht von der Ärztin, deren Name auf Briefkopf und Stempel zu lesen war, sondern von einem ebenfalls approbierten Arzt, der „i.V.“ (in Vertretung) unterschrieben hatte. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hält das OLG Nürnberg diese Urkunde im juristischen Sinne für „unecht“. Damit liegt nach Paragraf 359 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ein zulässiger Wiederaufnahmegrund vor, so das OLG (die Mitteilung des Gerichts lesen Sie hier).

Staatsanwaltschaft und Mollaths Verteidiger hatten in ihren Wiederaufnahmeanträgen noch weitere Punkte angeführt. Doch da bereits der Wiederaufnahmegrund der „unechten Urkunde“ gegriffen habe, „kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an“, heißt es in der Mitteilung des OLG Nürnberg.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „…

 

Der Fall Mollath dürfte scheinbar nicht aufgeklärt werden wegen der von Gustl Mollath behaupteten Verwicklung seiner Frau in Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, gerade weil ein 2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, die Mollaths Vorwürfe bestätigten.

Der Freispruch aus Rechtsgründen erschien wohl als einziger Ausweg aus dem Dilemma. Mollath hatte als Grund für die Falschbezichtigung angegeben, dass er die Scharzgeldgeschäfte seiner Frau hatte zur Anzeige bringen wollen für den Fall, dass sie als Kundenberaterin der Bank ihre illegale Beschäftigung nicht einstellen würde. Daraufhin habe sie angedroht, ihn in die Psychiatrie zu bringen.

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-trotz-freispruch-ueber-urteil-enttaeuscht-a-986161.html

Von Beate Lakotta

14.08.2014,

Das Gericht fand die Nachweise für die angeblichen Reifenstechereien „dürftig“ und sprach ihn in diesem Punkt frei. Das ist wesentlich, denn mit den Reifenstechereien fällt die Begründung für den Psychiatrieaufenthalt aus dem ersten Prozess weg…

Bei Mollaths Ex-Frau Petra sei „kein Motiv für eine Falschbezichtigung nachvollziehbar“, sagte Escher…

„Wir wissen nicht, ob er aufgrund einer wahnhaften Störung so handelte oder nicht.“ Ohne Zweifel an seiner Schuldfähigkeit hätte das Gericht ihn schuldig gesprochen. Aber die Zweifel bestanden nun mal. „Deshalb müssen wir ihn freisprechen, in dubio pro reo“, erklärte die Vorsitzende, auch wenn der Angeklagte selbst das womöglich gar nicht günstig finde: „Er sieht ja bei sich keine wahnhafte Störung.“

Mollath bezieht vor den Mikrofonen Stellung: „Ich will das nicht auf mir sitzen lassen“, sagt er. „Ich habe meine Frau nicht angegriffen. Ich möchte dagegen rechtlich vorgehen. Man hat mich daran gehindert, wesentliche Zeugen zu laden. Da hätte ich mich gegen meinen Anwalt durchsetzen sollen. Dann hätte es vielleicht einen ganz anderen Urteilsspruch gegeben.“…

 

Es wundert wenig, dass der Bundesgerichtshof als politisch hörige Instanz die Revision Mollaths gegen den Freispruch mit Schuldspruch verwarf.

 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-1-str-56-15-gustl-mollath-revision-unzulaessig-freispruch-beschwert-nicht/

09.12.2015

… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch die Revision von Gustl Mollath als unzulässig verworfen.  Die Revision gegen ein freisprechendes Urteil ist nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig, bekräftigten die Richter des 1. Strafsenats mit ihrer am Mittwoch veröfffentlichten Entscheidung aus Oktober. Ein solcher Ausnahmefall liege im Fall Mollath nicht vor (BGH, Beschl. v. 17.10.2015, Az. 1 StR 56/15).

Das Landgericht hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht war allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Es konnte aber nicht ausschließen, dass Mollaths Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der gefährlichen Körperverletzung gefehlt habe. Daher müsse man zugunsten des Angeklagten von dessen Schuldunfähigkeit ausgehen.

Diesen Vorwurf wollte Mollath nicht auf sich sitzen lassen, der unmittelbar nach dem Freispruch von einer solchen „zweiter Klasse“ sprach und Revision einlegte. Er beanstandete seinen Freispruch, soweit dieser nur aus Rechtsgründen erfolgt ist, denn durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert…

 

Die haarsträubende Aufarbeitung des Falls Mollath zeigt, was ein Unschuldiger im deutschen Rechtssystem zu erwarten hat selbst wenn eine Rehabilitation in greifbare Nähe gerückt ist.  Immerhin hat Gustl Mollath im Dezember 2019  noch eine Entschädigung vom 600 000 Euro vom Freistaat Bayern erstritten – dank seiner Hartnäckigkeit.

Die deutsche Justiz ist genauso wenig von der Politik unabhängig wie ein Hund von seinem Herrchen. Fehlurteile werden überhaupt nur dann im Rahmen des staatlicherseits absolut Unvermeidbaren korrigiert, wenn eine breite Öffentlichkeit von dem Justizskandal Kenntnis erhalten hat und gegen das staatliche Vorgehen infolgedessen auch aus der Mitte der Bevölkerung heraus heftig protestiert wird. Voraussetzung für den öffentlichen Aufschrei gegen ein Fehlurteil  bleibt letztendlich eine breite Berichterstattung durch die Medien, die heutzutage im Schatten des von Mainstream-Medien praktizierten Haltungsjournalismus zunehmend weg fällt – durch das Totschweigen von dem Ansehen des deutschen Staates schadenden beweisbaren Vorwürfen. Die Journalisten kommen ihrer Aufgabe als „vierte Gewalt“ im Staat nicht mehr nach. Sie berichten einfach nicht, wenn die Politik und damit ihre Chefredakteure dies nicht wünschen. Gleichzeitig wird die Verbreitung alternativer Nachrichten über das Internet durch die Zensur in den sozialen Netzwerken zunehmend eingeschränkt. Nicht gelöschte unliebsame Meinungsäußerungen werden entweder ignoriert oder man erklärt die Autoren zu Verschwörungstheoretikern um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen.

Im Gegenzug stürzen sich die Medien auf sämtliche Vorwürfe, die einen möglichen Rassismus bei den Behörden annehmen lassen. Hier geht es schließlich um die gewollte Erziehung der ethnisch Deutschen zum Selbsthass und die präventive Zerstörung eines deutschen Nationalgefühls. Das Praktizieren des Antideutschseins mit ständiger Selbstkritik soll nach links-grüner Denkweise schließlich das Ansehen des deutschen Staates in der Welt verbessern, indem demonstriert wird, dass selbst vor einem Aufräumen in den eigenen Polizeibehörden nicht halt gemacht wird, wenn es darum geht, rechte Strukturen in Deutschland zu vernichten.

Nach meinem Eindruck herrscht in Juristenkreisen nicht selten die Ansicht, dass Fehlurteile in einem Rechtsstaat unvermeidbar seien und daher stets einen gewissen Prozentsatz der Verurteilungen ausmachten. Um dem Ansehen der Justiz nicht zu schaden wird die Rechtskraft eines Urteils jedoch in der Regel nicht in Frage gestellt, auch wenn das Fehlurteil selbst für juristische Laien unverkennbar ist.

Rechtsmäßigem Unrecht lässt sich nicht mit juristischen Mitteln begegnen.

 

 

 

 

Thomas Meuter in eigener Sache – entschlossen für eine Rehabilitierung zu kämpfen

Ein Justizopfer wehrt sich

Justizskandale gibt es viele und reichlich in dem Rechtsstaat Deutschland. Wenn man diese analysiert, kommt man auf erschreckende Ergebnisse einer offensichtlich willkürlich handelnden Justiz, die keine Rechenschaft über ihre falschen Entscheidungen abgeben muss. Eine Gesetzeslücke, die billigend in Kauf genommen wird. Warum ist völlig unklar. Dies ist in unserem rechtsstaatlichen System nicht vorgesehen und soll auch so bleiben, denn eine Änderung der Rahmenbedingungen ist politisch nicht vorgesehen.

Der Journalist und ehemalige Pressesprecher Thomas Meuter wurde durch eine Falschaussage zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich geheime Unterlagen aus dem Bundestag an einen anderen Industrieangehörigen weitergegeben haben soll. Es wurde auf dieser Internetseite schon ausführlich darüber berichtet.

Die Anschuldigungen konnten vor Gericht einwandfrei widerlegt werden, da der Zeitpunkt und angegebene Ort des Belastungszeugen nicht stimmten, was ein Oberst der Bundeswehr belegte. Trotzdem erfolgte durch den 7. Strafsenat unter dem parteipolitisch aktiven Vorsitzenden Richter Lars Bachler ein Fehlurteil, welches sogar in der Revision durch den BGH und dessen nachweislich befangene Richter rechtswidrig bestätigt wurde. Nun liegt der Fall beim Verfassungsgericht und beschäftigt auch den Deutschen Bundestag und hier den Rechtsausschuss. Der in der Bundeswehr und Sicherheitspolitik sehr bekannte Thomas Meuter nutzte die letzten Monate und schrieb ein bedeutendes Buch über diesen Justizskandal, über den auf dieser Internetseite auch schon mehrfach berichtet wurde. Das Buch mit dem Titel „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig verhaftet und verurteilt“ erschien als E-Book und als Printversion bei Amazon und fällt aus den bisherigen Publikationen über Justizskandale im Besonderen heraus. Dem Autor, der um seine Rehabilitation wie ein Löwe kämpft, ist es gelungen ein Buch auf den Markt zu bringen, welches sich stark von den Publikationen unterscheidet, die sich um ähnliche Fälle drehen. Sehr viele Akten aus dem Amtsbereich sind in dem Buch veröffentlicht, die schon einen Tag nach seiner Verhaftung belegen, wie das Strafmaß auszufallen hat. Dieser rote Faden von falschen Behauptungen bis zu der Tatsache, dass die Abteilung ST-24 des Bundeskriminalamts versuchte sogar Dokumentarfilme aus dem TV-Programm aufgenommen als militärische Verschlusssachen zu erklären, um Meuter eine Straftat anzuhängen, gleicht einem schlechten Witz und zeigt das Unvermögen dieser amtlichen Stelle besonders deutlich auf, dessen Beamte offensichtlich politisch instruiert worden sind, Beweise zu erfinden, wenn es möglich ist. Dies belegt das Buch in eindrucksvoller Weise mit klaren Fakten und amtlichen Papieren. Der von den Ereignissen der Isolationshaft, den verlorenen Prozessen und der schweren persönlichen Situation gezeichnete Thomas Meuter legte nun ein Buch mit einer hohen politischen Brisanz vor, welches aufzeigt warum ein Bundestagsbüro, aus dem nachweislich die Papiere stammten, von der Justiz gedeckt wird und warum ein Schuldiger gefunden werden musste. Meuter gab hierzu ein Hintergrundgespräch, das zu einem Interview zusammenfügt wurde. Es kommt nur selten vor, dass ein Justizskandal so genau beschrieben und analysiert wurde.

Frage: Herr Meuter, ein Buch über den eigenen Justizskandal zu schreiben ist eher selten bei Journalisten zu finden. Was hat Sie bewegt ein Buch zu schreiben?

Meuter: Es war der Gedanke, diesen Justizskandal und die Personen, die dahinter stecken in der Öffentlichkeit zu benennen, damit diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, die im Namen des Deutschen Volkes urteilen und handeln aber dabei massiv Rechtsbruch begehen, wie dies in meinem Falle vorgekommen ist. Das war politisch vorgegeben und die willfährige Justiz hat dies so auch durchgezogen, um ein Exempel zu statuieren, was keinesfalls so in einem Rechtsstaat passieren darf oder sollte. Ein Buch ist eine sehr schöne Möglichkeit auf Missstände hinzuweisen, Schuldige zu benennen und der Öffentlichkeit zu zeigen, was an Unrecht passiert ist.

Wie aufwendig war die Arbeit an diesem Buch?

Die Idee kam mir als ich die fehlerhafte Anklageschrift Anfang Mai 2019 in meiner menschenunwürdigen Zelle in der JVA in Köln las. Diese Anklageschrift wimmelte von sachlichen Fehlern und Behauptungen, die das allerletzte waren und aufzeigten, wie verlogen die Justiz sein kann. Als Journalist wusste ich instinktiv, dass dies eine Story ist, die geschrieben werden muss. Dazu kam nur ein Buch in Frage, denn in einer klassischen Zeitungsstory hat dies keinen Platz. Mir war völlig klar, dass ich zwei Jahre für das Projekt veranschlagen musste. Das ist allein nicht zu schaffen. Ich brauchte ein Team von Menschen, denen ich vertraute. Kurz nach meiner Entlassung rief ich mein Netzwerk an und brachte die richtigen Leute aus meiner Sicht zusammen. Diese lieben Freunde und auch Kollegen arbeiteten mit mir einen Plan aus, wie dies realisiert werden kann. Wir benötigten die Akten, Insiderinformationen aus Ämtern, Aussagen aus behördlichen Stellen von Informanten, die wir aufbauen mussten und wir brauchten einen Plan, wie das Buch aussehen sollte. Das alles dauerte schon ein paar Wochen lang. Dann kamen die fachlichen Diskussionen dazu, die nicht immer einfach waren. Zu guter Letzt kam die Frage auf, wie setzen wir das alles an Material um. Wir hatten weit über 4.000 Seiten Aktenmaterial und sogar etliche Stunden abgehörte Telefonate zugespielt bekommen. Dann setzte sich das Team bei einem guten Essen zusammen und wir eröffneten ein „Lagezentrum“ in einem Arbeitszimmer. Dort wurden alle Papiere ausgewertet, bewertet nach Aussagen, deren Stichhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und vor allem nach Falschinformationen, die teilweise sehr versteckt in den amtlichen Unterlagen zu finden waren. Das BKA und der GBA können das sehr gut, da diese politischen Weisungen unterworfen sind, so zu handeln. Allein dafür haben wir Monate gebraucht. Teilweise habe ich wochenlang bis spät nachts gearbeitet, um dann in unserer “Morgenlage“ zu erfahren, dass Kollegen noch besseres Material gefunden hatten oder einen anderen Zusammenhang sahen. Es war eine sehr kreative Arbeit, die aufzeigte, dass schon am zweiten Tag nach meiner Verhaftung für die zweitklassige Staatsanwältin Stefanie Hertrich klar war, dass das Strafmaß auf 2 Jahre und sechs Monate lauteten sollte, obwohl nichts an Beweisen gegen mich vorlag. Sie wurde von dem damaligen Oberstaatsanwalt Weiß dazu angewiesen und der hatte seine Anweisungen aus der Amtsführung, wie uns später ein Informant glaubhaft mitteilte. Das hat uns erschüttert und auch klar aufgezeigt, dass ich keine Chance hatte aus diesem Prozess heil herauszukommen. Doch mein Team bestärkte mich immer wieder weiter zu machen und den Verantwortlichen auf die Füße zu treten, denn ich war nicht der einzige, den die deutsche Justiz zu Unrecht verurteilte. Ich stehe also für viele und das Buch ebenso.

Frage: Kommen da nicht die ganzen Emotionen hoch, wenn man ein solches Buch schreibt?

Meuter: In der Tat, ist das ein Problem. Gott sei Dank bin ich psychisch sehr stark und widerstandsfähig. Ich habe also eine hohe Resilienz aufzuweisen. Die Isolationshaft ist dennoch nicht spurlos an mir vorbeigezogen, denn an starker Schlaflosigkeit leide ich bis heute und medizinische Tests zur Feststellung einer möglichen PTBS laufen noch bei der Uniklinik. Dies habe ich selbst checken lassen wollen, um auszuschließen, dass ein Krankheitsbild vorliegt. Wenn ja, dann werde ich den Staat haftbar machen müssen. Beim Schreiben sehen Sie die Bilder und Ereignisse immer und immer wieder. Das belastet mich als Justizopfer ungemein. Mehr als man denkt, doch hier haben mir einige sehr erfahrene Bundeswehrausbilder sehr gute Tipps gegeben, wie man dies in den Griff bekommt. Das hat auch funktioniert, war aber nicht ganz einfach. Man schreibt sich auch etwas von der Seele, das ist klar. Aber mein Ziel ist es freigesprochen zu werden, da die Fakten klar belegen, dass ich es nicht war und niemals diese Papiere besessen hatte. Der Beschuldiger lügt nachweislich und das Gericht missachtet hierbei die Aussagequalität und deren Stichhaltigkeit. Allein dies ist ein Skandal, denn es gibt gesetzlich vorgeschriebene Bewertungskriterien, welche alle vom Oberlandesgericht Düsseldorf und dem 7. Strafsenat vorsätzlich missachtet worden sind. Offensichtlich auf politische Vorgabe aus dem BMVg, Bundestag sowie BGH, so informierte Kreise. Alle diese Bilder und Eindrücke kommen immer wieder hoch, wenn ein Buch geschrieben wird, was zum einen narrativ geschrieben werden muss und zum anderen auch fachlich exakt sein sollte. Es ist ein schwer zu meisternder Grad, aber es ist schaffbar. Mein Team und ich haben diese Herausforderung gemeistert und dies zählt.

Frage: Sie haben über 4.000 Seiten Aktenmaterial gesichtet. Wie macht man das?

Meuter: Das war eine Herkulesaufgabe. Wir haben zunächst alle Akten nach Zugehörigkeiten geordnet. Also Ermittlungsergebnisse, Aussagen von Zeugen und dem Beschuldiger, Anweisungen der Staatsanwaltschaft, Schreiben der einzelnen Behörden etc. Danach machten wir ein Persönlichkeitsbild der beteiligten Personen. Wo kommen die her, wie ist der berufliche Hintergrund, die Erfolgsrate, was für ein Parteibuch haben die, wo sind die Leute aufgefallen und wo hatten diese Erfolge oder Misserfolge, wer hat politische Verbindungen und wo und wer nicht usw. Man muss verstehen, wer hinter den Namen steht und wo deren Schwächen und Stärken liegen. Die meisten Juristen haben ein Persönlichkeitsproblem. Sie wollen Erfolg haben und dies um jeden Preis. Dies gilt auch für die meisten Akteure des Generalbundesanwalts. Diese benannten Personen sind alle persönlichkeitsgestört, denn sie sind so von sich überzeugt, dass keine andere Meinung gilt. Erschreckend ist das deshalb, weil man sich nur in die Kantine einer solchen Institution setzen und den dort sitzenden Personen zuhören muss. Dies ist absolut erschreckend. Was wir unter anderem auch in der Kantine des OLG in Düsseldorf im Rahmen unserer Recherchen erlebt haben und dort an den Tischen vom Justizpersonal diskutiert worden ist, ist unfassbar. Da werden auch Deals geschlossen, Aussagen zurechtgebogen und Absprachen getroffen, die illegal sind und Recht brechen. Und das jeden Tag. Oftmals merken die Akteure es nicht, wenn man sich einfach zu den Tischen setzt und dort seinen Kaffee nimmt, nur zuhört und so tut, als ob man eine Zeitung liest. Es ist unglaublich, was sie dort erfahren und sehen, wie die Justiz wirklich handelt. Den Tipp haben wir von befreundeten Journalisten erhalten, die Experten im Bereich der deutschen Justiz sind. Zudem ist es völlig legal und ein Eldorado für Informationssammler. Doch kommen wir auf die Auswertung zurück. Wir sind wie bei einer „nachrichtendienstlichen Operation“ vorgegangen (Meuter lacht) und haben zu den Akten auch Bilder zugeführt, um zu sehen, wer das geschrieben hat. Dann suchten wir nach den Verfahren, wie das BKA ermittelte und waren sehr erschrocken über die amateurhafte Vorgehensweise der Abteilung ST-24 Staatsschutz. Anders ist das nicht in Worte zu fassen. In den Akten ist das teilweise sehr geschickt verborgen aber auch oft offen dargestellt, wie naiv und unprofessionell die Beamten der ST-24 Abteilung des BKA vorgegangen sind. Ein Beispiel aus den Akten: In einer Aktennotiz steht, dass meine Zweitwohnung in Burbach nicht ermittelt werden konnte. Selbst die Polizeikreisbehörde konnte das nicht. Aber mein Arbeitgeber wusste es, die Kollegen auch. Dort fragte das BKA aber nicht nach. Selbst auf den Kontoauszügen stand die Miete der Zweitwohnung, die monatlich überwiesen wurde. Die Abteilung ST-24 und hier der recht einfach intellektuell gestrickte Beamte, der den Fall bearbeite, bekam dies nicht heraus. Auch nach einem Motiv einer falschen Beschuldigung wurde nicht genügend nachgeforscht. Etwas was Kriminalisten eigentlich machen müssten, aber offensichtlich nach Aktenlage nicht machen. Eine Katastrophe. Der Mann muss sofort abgelöst werden, da er inkompetent ist. Er machte noch andere schwere Fehler und verstieß nachweislich gegen Geheimhaltungsvorschriften und zeigte ein Staatsgeheimnis einem Industriellen und protokollierte das auch noch. Das ist klarer Rechtsbruch, Geheimnisverrat und es ist auch noch sehr dumm dies zu protokollieren. BKA-Beamter hin oder her. Davon gibt es etliche Beispiele. Wir haben uns aber auf die schweren Verstöße konzentriert und diese publiziert.

Frage: Wie kann denn das sein?

Meuter: Inkompetenz und politische Vorgabe. Ich vermute beides in dem Fall. Wir haben in unserem Team gute Analysten, mit denen ich schon sehr lange zusammenarbeite. Die haben mir nach der ersten Lesung nicht geglaubt und gesagt: „Das kann nicht sein, dies gibt es nicht.“ Mitten in der Nacht rief mich dann mein Freund an und sagte: „Du hast recht, ich sehe das genauso.“ Es ging dabei um die Motivaussagen und Feststellungen, die nicht gemacht worden sind. So hat man sich nicht gefragt, warum mein Beschuldiger, mit dem ich angeblich gut befreundet war, nachdem dieser wusste, dass die Unterlagen in seinem Unternehmen entdeckt worden sind, mich nicht warnte, wenn ich ihm diese denn gegeben hätte. Eine sehr wichtige Frage, die nie von den drittklassigen Ermittlern gestellt worden ist. Weder von der Staatsanwaltschaft, dem BKA noch von den voreingenommenen Richtern.

Wie nennen Sie diese Art der BKA-Ermittlung?

Ich nenne das dilettantisch. Das kann jeder Hobbydetektiv oder Journalist und dies auch noch deutlich besser. Wir haben sehr viele Sachen dieser Art festgestellt, die wir zusammentrugen, gegeneinander abwogen und dann entschieden, es zu veröffentlichen. Es gab eine politische Vorgabe aus dem BMVg von der damaligen Verteidigungsministerin, so ein Insider aus dem Ministerium zu uns in einem der vielen vertraulichen Gespräche, die wir führten. Man wollte ein Exempel statuieren und dies um jeden Preis. Genau dies hörte ich auch aus dem Deutschen Bundestag sowie dass der Lieferant der geheimen Papiere, das MdB-Büro Lamers, unter allen Umständen geschützt werden sollte. Und dies ist so geschehen und in meinem Buch genau nachzulesen.

Frage: Die Geschichte des Justizskandals ist so ungeheuerlich, dass die Medien sich darum reißen müssten. Wie groß ist das Interesse der Medien an Ihrem Buch ?

Meuter: An dieser Stelle möchte ich nicht viel verraten, denn wir wollen den einen oder anderen Juristen ja noch unangenehm überraschen. Wir haben eine starke Medienstrategie erarbeitet, die nun Stück für Stück greift. Ziel dieser Kampagne ist es in naher Zukunft Erklärungsbedarf bei den betroffen Personen zu generieren, um diese ablösen zu lassen. Das ist hart, aber aus meiner Sicht wichtig, da nicht noch andere Menschen durch diese zweitklassigen Juristen geschädigt werden sollen. Darüber hinaus haben wir sehr viele politische Gespräche geführt, um auch hier eine weitere Front aufzubauen. Auf meiner Facebookseite, auf der Youtube-Seite und Instagram erfolgen von mir täglich Meldungen zur Lage in dem Fall und eine Promotion des Buches. Der erste Schlag über die Medien wird bald kommen. Wann und wo behalten wir uns vor. Wir wollen keinen der Juristen vorwarnen. Das Buch ist nun auf dem Markt als elektronische und gedruckte Version erhältlich, die PR läuft gerade an und wir sind gut aufgestellt. Ziel ist es, eine volle Rehabilitation meiner Person zu erreichen und eine vollständige Aufklärung des Falles zu bekommen.

Frage: Gab es auch ungewöhnliche Erkenntnisse oder Hinweise, die ins Leere liefen?

Meuter: In der Tat, die gab es. Wir hatten einen anonymen Hinweis bekommen, der besagte, dass der BGH ein unbekanntes Schreiben im Februar 2020 erhalten hatte, welches zum Inhalt hatte, dass mein Beschuldiger die anklagegegenständlichen Papiere aus der Bundeswehr selbst von einem Zuträger zugespielt bekommen haben sollte. Auch die Presse sollte ein solches Schreiben erhalten haben. Wir sind diesen Hinweisen nicht nachgegangen bis uns ein zweiter Hinweis zugegangen ist, dass der MdB Tobias Lindner ebenfalls ein solches anonymes Schreiben erhalten haben soll. Wir sind mit derartigen Informationen sehr vorsichtig, denn auch die „Gegenseite“ operiert mit Falschinformationen, um sie zu irritieren oder unglaubwürdig zu machen. Wir arbeiten noch an diesen Infos und werden diese veröffentlichen, wenn wir mit allen Akteuren gesprochen haben und offizielle Statements vorliegen. Alles andere wäre Spekulation.

Frage: Können Sie noch etwas zu dem Buch sagen?

Meuter: Sehr gerne. Das Buch ist bei Amazon erschienen, da wir hier eine Verlagsplattform haben, die größer als mein Verlag MD&Partner ist. Der noch junge MD&Partner Verlag verlegt militärische Fachbücher, fertigt Analysen und Argumentationspapiere für die Industrie im militärischen und politischen Bereich. Ich bin der Geschäftsführer des Verlags und habe entschieden es über Amazon zu machen. Die Vorteile lagen auf der Hand, es ging schnell und war für uns günstiger als die Selbstverlegung. Das Buch ist 380 Seiten stark, wenn man es in der gedruckten Form kauft. In der elektronischen Ausgabe sind es 755 Seiten. Der Inhalt ist gleich und wie ich meine auch gut zu lesen. Allerdings sind über 30 Prozent des Buches amtliche Akten. Die sind nicht einfach zu lesen. Aber die sind deshalb da drin, um die anderen Aussagen und Geschehnisse eindeutig zu belegen. Das ist wichtig, damit die Justiz nicht dementieren kann. Wir schlagen die schuldigen Stellen mit den eigenen Waffen. Doch bis sich das alles herumspricht, wird es noch einige Zeit dauern.

Frage: Was kann das Buch denn alles bewirken?

Meuter: Das ist sehr schwer zu sagen. Aber es soll helfen, mich zu rehabilitieren, da ich ein Justizopfer bin. Darüber hinaus soll es der Öffentlichkeit aufzeigen, wie die deutsche Justiz auch sein kann, wenn es politische Gründe dafür gibt, ein Opfer aufzubauen, um eine andere Sache zu vertuschen. Der schuldige Lieferant der Papiere sitzt im Deutschen Bundestag, dort im Büro Lamers und da muss ermittelt werden. Die Behörden wissen das. Das muss die Öffentlichkeit wissen, um dies betreffende Juristen aus ihren beruflichen Tätigkeitsfeldern zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ob das so kommt, wird die Zukunft zeigen. Ich bin sicher, dass wir mit dem Buch einen wichtigen Meilenstein aufgestellt haben, der nicht zu übersehen sein wird. Schon gar nicht in der Politik und der deutschen Justiz, die reformbedürftig ist und bleibt. Das Buch kann dabei helfen, diesen Zustand herzustellen, um es bürokratisch zu formulieren.

Frage: Wie fühlen Sie sich heute nach all den schrecklichen Geschehnissen?

Meuter: Gut wäre geprahlt und schlecht wäre gelogen. Ich fühle mich befreit, weil ich weiß, dass ich das Richtige getan und ein Buch geschrieben habe. Es ist nicht das erste und auch nicht das letzte. Derzeit schreibe ich einen Thriller und ein militärisches Fachbuch, nahezu zeitgleich. Ich muss leider warten bis die Verfassungsbeschwerde positiv beschieden wird. Danach kehre ich in die Industrie zurück, da Angebote vorliegen und die sind lukrativ. Ich werde meinen Fall gewinnen, das steht fest. Sonst werde ich meinem Land den Rücken kehren, dem ich einmal gelobt habe, es tapfer zu verteidigen, wenn es militärisch angegriffen wird. Dies kann ich dann aus moralischen Gründen nicht mehr machen, da es dann nicht mehr mein Land ist. Auch die Staatsbürgerschaft werde ich dann zugunsten einer anderen abgeben und sofort auswandern.

Das sind aber klare Worte!

Meuter: Ja, denn ich bin ein gradliniger Typ und kann Ungerechtigkeiten nicht vertragen.

 

(mit freundlicher Genehmigung des Autors)

 

 

Thomas Meuter – eine Verfassungsbeschwerde in Zeiten von Corona

Thomas Meuter hat gegen das Urteil vom 12. Juli 2019 und gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2020 durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer am 20. März 2020 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen lassen. Begründet wird die Beschwerde mit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf basierte auf einer unzureichenden Glaubwürdigkeitsanalyse des einzigen Belastungszeugen. Die Revision wurde vom selben Senat des Bundesgerichtshofs bearbeitet, der zuvor die – zunächst vom OLG Düsseldorf abgelehnte – Eröffnung des Verfahrens beschlossen hatte. Herrn Meuter wurde zudem die Möglichkeit verwehrt, Richter des Senats wegen Befangenheit abzulehnen, obwohl sie bereits an einer oder mehreren früheren Entscheidungen gegen ihn mitgewirkt hatten.

Die folgenden Ausführungen zeigen klar, dass das politisch erzwungene Verfahren gegen Thomas Meuter nie hätte stattfinden dürfen, so wie es der erste damit befasste offensichtlich politisch noch nicht unter Druck gesetzte 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf im Juli 2018 bei seiner Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellt hatte.

Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, wenn jemand für eine Tat verurteilt wird , die – unabhängig von der Täter-Frage – nicht einmal eine Straftat darstellt.

Ist es vergebens, in einem Unrechtssystem auf Gerechtigkeit zu hoffen?

Das Bundesverfassungsgericht ist zwar unabhängig von direkter politischer Beeinflussung, doch sind die Senate politisch besetzt, und ich kann mir daher kaum vorstellen, dass Richterinnen oder Richter ohne Parteibuch dort anzutreffen sind.

Die Corona-Krise wurde im Rahmen einer weltweiten Hysterie auch in Deutschland dazu missbraucht, die Grundrechte ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit außer Kraft zu setzen – mit Hilfe einer Notstandsgesetzgebung, die auf einen erklärten „Kriegszustand“ angewendet wird. Man kann zwar gegen unsichtbare Gefahren wie Krankheiten kämpfen, einen Krieg führen lässt sich jedoch nur gegen einen Gegner, der einer bewussten Entscheidung fähig ist. Der von mit der Situation überforderten Politikern angewandte Irrsinn führt zur Aufgabe demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien zugunsten einer Illusion: der Allmacht einer Politik der robusten Zwangsmaßnahmen gegen Unschuldige.

Kein Politiker will sich später vorwerfen lassen, nicht genug für die Rettung von Menschenleben getan zu haben. In diesem weltweiten Ausnahmezustand zählen nur noch Corona-Tote, Selbstmorde verzweifelter Corona-Maßnahmen-Geschädigter, die Toten der verschobenen Operationen und ärztlichen Untersuchungen, der Herzinfarkte und anderer Stress-Erkrankungen zerstörter Existenzen und unterversorgter Arbeitsloser werden zu Kollateralschäden im „Krieg“ gegen den unsichtbaren Maßnahmen-resistenten Gegner erklärt.

Wie wird das Bundesverfassungsgericht auf die Eilanträge gegen Ausgangssperren und Kontaktverbote oder gegen Kündigungsverbote wegen nicht bezahlter Mieten reagieren? Meine Erwartungen halten sich in Grenzen.

Wie sieht es mit den Erfolgsaussichten der mehr als berechtigten Verfassungsbeschwerde des Justizopfers im „Krieg für das Staatswohl“ aus, wenn schon im „Krieg gegen die Krankheiten“ alle Mittel erlaubt sind?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ohnehin nur äußerst ungern mit Einzelschicksalen, wenn die Beschwerdeführer über keinen speziellen politischen Bonus verfügen oder die Medien und die breite Öffentlichkeit das staatlich bestimmte „Bauernopfer“ nicht massiv unterstützen. Es wäre schon zu normalen Zeiten nicht einfach, Anteilnahme zu erzeugen und ein breites Engagement für Gerechtigkeit in der Rechtsprechung zu erreichen, besonders wenn der Geschädigte beruflich oder politisch eher keiner „Sympathieträger-Gruppierung“ angehört. In Zeiten einer Pandemie fokussiert sich jeder unweigerlich auf seine eigenen Probleme. Zurzeit erleben so viele Menschen den finanziellen Ruin, dass sich weder die Medien noch die ansonsten politisch engagierten Privatpersonen mehr allzu sehr über Unrechtsurteile aufregen.

Eine Pandemie fördert zwar das selbstlose Engagement Einzelner, aber keineswegs den breiten Zusammenhalt in der Bevölkerung. Vielmehr bestimmen Rücksichtslosigkeit im Überlebenskampf, neue Maschen der Kriminalität und das Denunziantentum der im vorauseilenden Gehorsam selbsternannten Maßnahmen-Kontrolleure die Stimmung unseres Landes. Der Ruf nach autoritärer Führung vernichtet den gesunden Menschenverstand, der Ruf nach einer harten Bestrafung „Uneinsichtiger“ zerstört die Freiheit aller.

Der kollektive Hausarrest der deutschen Bevölkerung gefährdet durch die unbarmherzige soziale Isolation nachhaltig die Psyche aller sensibleren Menschen und befördert gleichzeitig die Kleingeister-Charaktere an die Oberfläche, die schon immer gerne Macht ausüben wollten. Wir werden in einer „Kultur der Willkür“ versinken, als Folge von Entscheidungen, welche die Grundrechte des Individuums zum Schutz des Individuums außer Kraft gesetzt haben.

Es bleibt die Frage, ob die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zurzeit überhaut dazu in der Lage sind, sich mit den Freiheitsrechten eines einzelnen zu Unrecht Verurteilten auseinanderzusetzen. Möglicherweise wird die Entscheidung vertagt auf die Zeiten nach Corona. Das wäre zumindest eine Lösung des Dilemmas, die den Schein des in Auflösung befindlichen Rechtsstaates am ehesten wahren könnte – zumindest solange wie ein etwaiger Haftbefehl gegen Herrn Meuter nicht vollstreckt würde.

 

Revision vom Bundesgerichtshof verworfen – Interview mit Thomas Meuter

Am 18. Februar 2020 wurde die Revision des zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Journalisten und ehemaligen Leiters der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter vom Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Wie zu erwarten hatte sich der Senat, wohl wegen der Aktivitäten des Justizopfers Meuter, auf einmal in Sachen Geschwindigkeit überschlagen – mahlen die Mühlen der Justiz doch ansonsten eher langsam. Ein Buch über die genauen Hintergründe des Justizskandals mit zahlreichen brisanten Details steht kurz vor der Veröffentlichung.  Beschlossen wurde die Ablehnung der Revision formal von fünf Richterinnen und Richtern des 3. Strafsenats: dem Vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, Richter Gericke, Richter Hoch, Richterin Dr. Erbguth sowie von der Richterin Wimmer, die – wie im letzen Blogbeitrag berichtet –  im Januar 2018 als Untersuchungsrichterin den Haftbefehl verkündet und Herrn Meuter vor Prozessbeginn bereits eine Haftstrafe ohne Bewährung in Aussicht gestellt hatte, was einer Vorverurteilung gleich kommt. Es ist nicht bekannt, welches Mitglied des 3. Senats die Entscheidung als Berichterstatter vorbereitet hatte.

In folgendem Interview erläutert Thomas Meuter noch einmal die Hintergründe seiner Verurteilung, den Beschluss des BGH als letzter Instanz und seine Pläne für die Zukunft.

Screenshot:Justizskandal in Deutschland – Das Interview mit dem Justizopfer Thomas Meuter

 

Bereits am 25. Februar 2020 hatte Thomas Meuter in einem Video auf seinen Fall hingewiesen und die Veröffentlichung eines Buchs angekündigt.

 

 

In folgendem Online-Beitrag wird ausführlich geschildert, mit welchem fehlenden Verantwortungsbewusstsein und welcher mangelnden Gründlichkeit Revisionen vom Bundesgerichtshof bearbeitet werden. Es wird deutlich, dass den Oberlandesgerichten und den Großen Strafkammern der Landgerichte eine unglaubliche Macht zufällt, da Unrechtsurteile nur in ganz seltenen Fällen von der einzigen noch vorhandenen Einspruchs- Instanz korrigiert werden – der Wille hierzu ist in der Regel nicht vorhanden.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Strafsachen als letzte Instanz allein auf Grundlage der Akten. In 90 Prozent der Fälle aber ohne deren Lektüre. Wie kann das sein?

  1. Juni 2015

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen…

… Die Revision ist das einzig zulässige Rechtsmittel gegen Urteile der Großen Strafkammern der Landgerichte. Anders als bei der „Berufung“ gibt es keine neue Beweisaufnahme. Die Grundlage der Entscheidung des Revisionsgerichts ist niemals eine neue „Beweisaufnahme“ (also eine Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen), sondern ausschließlich der Text des angefochtenen Urteils sowie der Text der „Revisionsbegründung“, also der vom Strafverteidiger formulierte Schriftsatz, mit dem das Urteil angegriffen wird. Hinzu kommt noch eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts…

Schließlich dann der Dammbruch: Verwerfung der Revision durch einstimmigen Beschluss ohne Verhandlung, wenn die Revision „offensichtlich unbegründet“ ist, und Aufhebung des Urteils durch Beschluss, wenn sie (einstimmig) begründet ist. Heute werden mehr als 90 Prozent aller Revisionen durch Beschluss entschieden. Davon sind wiederum mindestens 80 Prozent Verwerfungen als „offensichtlich unbegründet“...

Wie schon ausgeführt, liest der Vorsitzende des jeweiligen Senats alle eingehenden Revisionsakten und „teilt sie zu“, das bedeutet: er macht ein Zeichen unter den Namen des Berichterstatters, den die Geschäftsstelle nach der allgemeinen Regelung (nach Endziffern) schon eingetragen hat…

Vom Vorsitzenden gelangt die Akte zum Berichterstatter (BE). Der liest sie und bereitet die Entscheidung vor… Er „bringt“ die Sache, wann es ihm oder ihr gefällt (also wenn er/sie meint, inhaltlich zur Entscheidung bereit zu sein). Randbemerkung: Es liegt auf der Hand, dass hier eine weitere Möglichkeit der Manipulation besteht, die mit dem Grundsatz des Gesetzlichen Richters nur schwer vereinbar ist…

In die Beratungen über die durch (einstimmigen) Beschluss zu entscheidenden Sachen bringt also zum Termin jedes Sitzgruppen-Mitglied diejenigen Akten mit, die es als Berichterstatter für „vortragsreif“ hält. Das sind, in der Summe, zwischen 5 und 15 pro Tag…

In der Beratung sitzen neben dem jeweiligen Berichterstatter der Vorsitzende, der die Akte (vor mehr oder weniger langer Zeit) ebenfalls gelesen hat, und drei Beisitzer, die Akte und Fall nicht kennen. Drei von fünf Richtern erfahren erstmals zu diesem Zeitpunkt von dem Urteil, der Revision und allen Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Falles von Bedeutung sind. Grundlage ihrer Entscheidung ist ausschließlich (!) der mündliche Vortrag des Berichterstatters… 

Die Beratung in den (einstimmigen) Beschlusssachen findet in der Form statt, dass reihum ein Beisitzer eine Akte „vorträgt“. Genauer gesagt: Er oder sie hält einen Vortrag zwischen zehn Minuten und zwei Stunden Dauer, in welchem der gesamte Inhalt des angefochtenen Urteils und der Revisionsbegründung (und möglicherweise weiterer Aktenteile) mündlich ausgebreitet wird. Die Form des Vortrags ist nicht formalisiert…

Anschließend entscheiden drei von fünf Richtern, ob sich in den Formulierungen des Urteilstexts ein Rechtsfehler befindet – und damit über das Schicksal eines verurteilten Menschen –, ohne auch nur eine einzige Zeile des angefochtenen Urteils gelesen zu haben…

 

Der Vorsitzende Richter überfliegt die Akte also nur, der Berichterstatter stellt den Fall vor wann es ihm passt und macht den Vorschlag, entweder die Revision zu verwerfen oder das Urteil aufzuheben. In der Regel folgen die anderen drei Richter, die die Akte nie gelesen haben, der Einschätzung des Berichterstatters. Die Abstimmung des Senats muss einstimmig erfolgen, ansonsten ist das Urteil im Rahmen einer Verhandlung zu fällen, was zeitlich aufwendig ist. Der Bundesgerichtshof ist – wie alle Gerichte – stark überlastet, so dass die meisten Revisionen ohne Urteil und de facto von nur einer Richterin oder einem Richter entschieden werden. Sollte Richterin Wimmer als Berichterstatterin zuständig gewesen sein, so hätte die Revision aufgrund der eindeutig vorliegenden Befangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Aussicht auf Erfolg gehabt. Doch auch bei den anderen Mitgliedern des 3. Strafsenats wäre eine Einflussnahme nicht auszuschließen gewesen, allein aufgrund der politischen Dimension des Falls.

Thomas Meuter beabsichtigt, innerhalb der Monatsfrist wegen der Verletzung seiner Grundrechte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bis zur ersten Entscheidung über die grundsätzliche Annahme oder Abweisung der Beschwerde lässt sich durch das Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Umständen die vorläufige Aussetzung eines Haftbefehls erreichen. Die Wartezeit beträgt zwischen zwei Wochen und etwa einem Jahr. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, so kann die Strafhaft vollstreckt werden. Maximal 90 Prozent der eingegangenen Beschwerden werden überhaupt zur Entscheidung angenommen, unter 3 Prozent haben Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Rettungsanker aller zu Unrecht Verurteilten, doch kann dieses allerletzte anzurufende Gericht die Annahme der Entscheidung ohne jegliche Begründung ablehnen. Bereits der Bundesgerichtshof braucht bei der Verwerfung einer Revision mit keinem Wort auf die Revisionsbegründung des Verteidigers eingehen. Letztendlich bleibt der Eindruck, dass beide Gerichte als Beschwerdeinstanzen nicht dem Wohl des Bürgers dienen, sondern ausschließlich der Außenwirkung unseres Rechtssystems. Wen die Mühlen der Justiz zermahlen sollen, der entkommt ihnen nur schwer.