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Das Presserecht des Stärkeren

Dass die SPD zahlreiche Medienbeteiligungen besitzt, ist bekannt und wird seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig in der Öffentlichkeit kritisiert, besonders von anderen Parteien wie der CDU. Roland Tichy hat am 4. Februar 2019 auf seiner Online-Zeitung „Tichys Einblick“ bekanntgegeben, dass er den Artikel „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ um 14 Uhr desselben Tages löschen würde, um einer für ihn nicht finanzierbaren presserechtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/es-muss-geloescht-werden/

VON TICHYS EINBLICK

Mi, 6. Februar 2019

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

früher, in den Papierzeiten, mussten Artikel geschwärzt oder herausgeschnitten werden. Heute geht es vermeintlich einfacher: Es wird gelöscht.
TE ist diesen Weg gegangen und hat einen Beitrag so entfernt.
Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann….
Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert…
Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen…

 

Herr Tichy erwähnt weder den Urheber der Abmahnung noch gibt er Hinweise auf die strafbewehrten Äußerungen. Bei meiner Suche bin ich auf den Blog des freien Journalisten Stefan Niggemeier gestoßen, der unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und den Spiegel gearbeitet hat und nach eigenen Angaben Genaueres in Erfahrung bringen konnte.

 

https://uebermedien.de/35556/kein-kampf-roland-tichy-macht-sich-zum-opfer/

STEFAN NIGGEMEIER

  1. FEBRUAR 2019

Tichy wurde daraufhin von Madsack abgemahnt. Nach Informationen von Übermedien ging das Unternehmen im Kern gegen zwei Tatsachenbehauptungen vor, die zentral für Tichys Text sind: Dass die SPD bestimme, was in den Zeitungen stehe, und dass es sich bei den Madsack-Medien um „SPD-Medien“ handele.

Madsack forderte Tichy auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und setzte eine Frist bis Mittwoch, 14 Uhr…

Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite…

Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen.

 

Herr Tichy soll von Madsack abgemahnt worden sein, also nicht direkt von der SPD. Ich teile zwar die Ansicht des Herrn Niggemeier, dass  Tichy den Einfluss der SPD auf die Madsack-Mediengruppe überzogen darstellt, bin aber nicht der Meinung, dass sein Beitrag den rechtlichen Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten hat. Es ist schon anzunehmen, dass die Medienbeteiligungen der SPD nicht nur dem Zweck dienen, das Vermögen der Partei zu vermehren. Sicherlich bestimmt die SPD mit einem Anteil von 23 Prozent nicht, was in den Zeitungen steht, doch wird durch die Chefredakteure vermutlich schon ein Auge darauf geworfen, dass SPD-Interessen nicht verletzt werden. Eine neutrale völlig unparteiische Berichterstattung sieht für mich anders aus. Außerdem hinterlässt es bei mir einen ganz bitteren Nachgeschmack, wenn eine Mediengruppe ausgerechnet gegen eine Meinungsäußerung vorgeht, die den Einfluss auf die Berichterstattung durch Parteien kritisiert. Die SPD und eine große Mediengruppe wie Madsack müssten meiner Ansicht nach mit solchen Äußerungen leben können und sollten nicht ihre finanzielle Überlegenheit dazu missbrauchen, derartige Kritik verbieten zu lassen. Eine Gegendarstellung in ihren Medien hätte völlig ausgereicht und wäre der Wirkung nach viel effektiver gewesen. Die Anwendung der Abmahnkeule ist meinem Empfinden nach zutiefst undemokratisch und zeigt, dass in Deutschland beim Presserecht ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt. Das Zivilrecht ist das Recht der Mächtigen und Reichen, um Kritiker mundtot zu machen.

Ich habe bereits einige Beiträge hierzu geschrieben und mir dabei die Frage gestellt, was einstweilige Verfügungen in unserer Rechtsprechung für eine Rolle spielen: handelt es sich um schnelles Recht oder geht es schnell zum Unrecht? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man als gewöhnlicher Bürger oder als in die rechte Ecke gestellter Kritiker wie Tichy mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu rechnen hat, wenn man eine Abmahnung von einflussreicher Stelle und einem teuren Anwalt der Gegenseite nicht akzeptiert. Die Zivilkammern prüfen die Vorwürfe meist gar nicht oder nur oberflächlich und erlassen ihre einstweiligen Verfügungen nach ihrem Bauchgefühl, was nicht selten von den eigenen politischen Einstellungen zumindest unterbewusst beeinflusst wird. In einer sich wesentlich später anschließenden Hauptverhandlung geben die Richter Fehler nur ungerne zu und bleiben häufig bei ihrer ersten Spontan-Einschätzung des Sachverhalts. Der Beklagte hat dann kaum eine Chance auf ein faires Verfahren, zumal sich der Kläger in presserechtlichen Verfahren das Landgericht und damit  die jeweils zuständige Zivilkammer deutschlandweit aussuchen kann.

Parteipropaganda wird über die Medien teilweise subtil, manchmal auch offen in die Berichterstattung eingebunden – und nicht nur im Auftrag der SPD. Eine Beweisführung wird schwierig, da sich kaum zwischen direkter Einflussnahme und freiwilliger Selbstverpflichtung im Namen der politischen Korrektheit unterscheiden lässt.

Bei der SPD werden die Medienbeteiligungen offen geführt und sind auch auf der Homepage der parteieigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) einzeln aufgeführt.

 

https://www.ddvg.de/

Willkommen, auf der Homepage der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ddvg, dem Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/

… Aufgabe der „Deutsche(n) Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (ddvg) ist professionelles Beteiligungsmanagement für ihre Eigentümerin, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Ziel ist, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen, die Substanz zu mehren – und damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten…

https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/

Die ddvg ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (jeweils mit Nennung der wichtigsten Medienprodukte):

Presse / Verlag / Hörfunk

… Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ mit rund 23,1% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine)…

 

Bereits im Jahr 2008 gab es ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein grundsätzliches Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Privatsendern für verfassungswidrig erklärte. Es handelte sich zwar nur um eine geringfügige SPD-Beteiligung von gut zwei Prozent, doch ging es dabei um eine grundsätzliche Bewertung der Medien als „vierter Gewalt“.

 

https://www.zeit.de/online/2008/11/parteien-medien-reffken

Von Hendrik Reffken

  1. März 2008

Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen…

Ob Medienbeteiligungen politischer Parteien angesichts der zahlreichen Wechselwirkungen zwischen ihnen und den Medien politisch wünschenswert sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich haben die Medien als „vierte Gewalt“ eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den politischen Institutionen. Zudem führen Medienbeteiligungen politischer Parteien zu einer Kumulierung von politischer und medialer Macht….

Solange die Parteien mit ihren Beteiligungen den Meinungsmarkt nicht beherrschen, droht von ihnen keine Gefahr für einen freien Meinungswettbewerb. Denn anders als Staatsmedien können Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung weder auf die nahezu unbegrenzten sachlichen und personellen Ressourcen des Staates zurückgreifen noch staatliche Autorität für sich in Anspruch nehmen. …

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsgericht-parteien-duerfen-sich-am-privatfunk-beteiligen-1516342.html

VERFASSUNGSGERICHT:Parteien dürfen sich am Privatfunk beteiligen

AKTUALISIERT AM 12.03.2008

Solange ein bestimmender Einfluss auf die Programmgestaltung ausgeschlossen bleibt, dürfen sich auch politische Parteien an Privatsendern in geringem Maß beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit das Hessische Privatrundfunkgesetz für verfassungswidrig…

Die in Hessen von der damaligen CDU/FDP-Koalition getroffene Regelung aus dem Jahr 2000 traf das Privatradio FFH, an dem die in SPD-Eigentum befindliche Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit 2,34 Prozent beteiligt war…

Der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU) argumentierte, die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter lasse sich „mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren“. Nur mit einem „Totalverbot“ solcher Beteiligungen lasse sich der Gefahr entgegenwirken, dass Parteien auf die Sendungen des privaten Rundfunks inhaltlichen Einfluss nähmen…

 

Was im Jahr 2008 bereits im Ansatz deutlich wurde ist heute offensichtlich. Eine ernst zu nehmende Kontrollfunktion der politischen Institutionen durch die Leitmedien ist nicht mehr gegeben. Die Parteien stecken überall mit drin. Auch wenn die CDU wenige offizielle Medien-Beteiligungen zu haben scheint, so ist doch eine starke indirekte Einflussnahme nicht zu übersehen.

 

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/angela-merkels-ziemlich-beste-freunde-21771-art1262814.html

Angela Merkels ziemlich beste Freunde
Von Kristina Dunz, dpa

  1. Juli 2015

… Die 61-Jährige selbst schirmt ihr Privatleben so weit wie möglich ab, spricht weder groß über ihre Ehe mit dem Quantenchemiker Joachim Sauer noch über ihre Geschwister und Freunde. Aber in Medien tauchen Namen auf wie Friede Springer (Verlegerin, Axel Springer) und Liz Mohn (Bertelsmann Stiftung) oder Matthias Döpfner (Vorstandschef der Axel Springer SE) und Matthias Wissmann (einst Bundesverkehrsminister, heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie), mit denen Merkel befreundet sei. Doch das kann als reichlich übertrieben gelten. Gut bekannt und vernetzt, das trifft es eher…

 

Gute Vernetzungen scheinen beispielsweise zwischen Angela Merkel und dem Axel-Springer-Verlag zu bestehen, was sicherlich nicht bedeutet, dass Frau Merkel über den Inhalt der Zeitungen zu bestimmen vermag. Würde der Axel-Springer-Verlag gleich eine Abmahnung schicken, wenn irgendein kritischer Blog solch eine Behauptung etwas pauschal und überzogen aufstellen würde, nur weil sich der Autor über die mangelnde Neutralität der Berichterstattung und die Verleumdung der eigenen Person geärgert hat?

Wenn Herr Tichy beispielsweise eine einstweilige Verfügung gegen die Ostsee-Zeitung der Verlagsgesellschaft Madsack mit 23 Prozent SPD-Beteiligung wegen der Äußerung hätte erwirken wollen, seine Online-Zeitung gehöre in die Grauzone zum Rechtspopulismus, wäre er damit sicherlich gescheitert und auch noch auf den Kosten des Versuchs sitzen geblieben. Unserer politischen Justiz gilt es nicht als Verleumdung, wenn Regierungskritiker als Nazis oder Nazi-artige Wesen genannt Rechtspopulisten diffamiert werden. Das nennt sich dann „Zivilcourage“.

 

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Rechtspublizistische-Grauzone-Henryk-M.-Broder-ist-nicht-allein

31.01.2019

… Der Publizist Henryk M. Broder – Autor bei der „Welt“ – hat in dieser Woche vor der AfD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten…

 Im Übrigen hat der in Kattowitz als Sohn von Holocaustüberlebenden geborene 72-Jährige die AfD bei seiner Rede durchaus kritisiert. 

Gleichwohl wird Broder, der auf der einschlägigen „Achse des Guten“ veröffentlicht, unter anderem deshalb seit längerem einer rechtspublizistischen Grauzone zugeschlagen. Dort ist er nicht allein…

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.

 

Roland Tichy wollte mit seinem „bösen“ Artikel gegen Madsack und die SPD wohl gegen diesen Angriff zurück schlagen, aber selbst das steht einem „rechten“ Kritiker nicht zu. Das Presserecht ist halt das Recht des Stärkeren, und eine echte Meinungsfreiheit existiert in Deutschland nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes – das hat Herr Tichy allemal aufzeigen können. Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war.

 

Das Recht des Stärkeren

Das Recht des Stärkeren heißt Macht.

Werner Mitsch

 

Zivilrecht und Verantwortung

 

Die Banalität des Zivilrechts

 

Der Richter entscheidet,

den Weg zur Rechtsprechung bereitet,

am Vortage,

nach Durchsicht der Aktenlage.

 

Ist der Gütetermin nicht allzu lang her,

Entscheider zu sein, das fällt nicht schwer,

ein Blick in die Akte genügt,

Euer Ehrens geschulte Sicht ist selten getrübt.

 

Das Vor-Urteil schon längst gefällt,

gleich und gleich sich gern gesellt,

Bürger dürfen so etwas nicht sagen,

sonst geht es ihnen an den Kragen,

der Unterlassungsklage wird stattgegeben,

auf dass wir in einer gesitteten Welt weiter leben.

 

Aber ach, was ist denn da passiert,

ein Schriftsatz nicht zur Post chauffiert?

Wozu eine Recherche starten,

der Termin wird verschoben, das Urteil kann warten.

 

Fehler passieren,

und es hilft kein Taktieren,

wer im Zivilrecht will klagen,

muss Verzögerungen ertragen.

 

Wenn der Kläger keinen Aufwand scheut,

damit der Beklagte sein Verhalten bereut,

dann soll man ihm glauben,

ihn nicht seiner Hoffnung berauben,

denn das Recht ist stets auf der Seite,

von Geld, Einfluss und unsinnigem Gestreite.

 

 

 

 

 

 

 

Unterlassungsklage unter Kolleginnen – eine Frage der Loyalität?

 

aus der Begründung zur Klage-Schrift von April 2017:

… Wir stellen nach diesseitiger Auffassung auch den Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung dar. Die Gestellung einer Strafanzeige hat die Klägerin bisher aus Gründen der Loyalität innerhalb des Kollegiums unterlassen. Sie besteht allerdings darauf, dass die Beklagte eine entsprechende Erklärung abgibt, dass sie derartige Behauptungen künftig unterlässt…

 

Meine langjährige Kollegin und selbsterklärte Konkurrenz in Sachen Anerkennung im Kollegium scheint eine ganz besondere Ausdrucksweise von „Loyalität“ zu pflegen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Loyalit%C3%A4t

Loyalität  (in Abgrenzung zu TreueUnterwerfung oder Gehorsam) die auf gemeinsamen moralischen Maximen basierende oder von einem Vernunftinteresse geleitete innere Verbundenheit und deren Ausdruck im Verhalten gegenüber einer Person, Gruppe oder Gemeinschaft. Loyalität bedeutet, im Interesse eines gemeinsamen höheren Zieles, die Werte (und Ideologie) des Anderen zu teilen und zu vertreten bzw. diese auch dann zu vertreten, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt, solange dies der Bewahrung des gemeinsam vertretenen höheren Zieles dient. Loyalität zeigt sich sowohl im Verhalten gegenüber demjenigen, dem man loyal verbunden ist, als auch Dritten gegenüber.

 

Aus einer höheren „Vernunft“ heraus und basierend auf welchen gemeinsamen moralischen Maximen auch immer versucht meine Kollegin, mich mittels einer Zivilklage dazu zu zwingen, in Zukunft über eine von ihr verantwortete gegen mich gerichtete Aktion die Unwahrheit zu sagen.  Man bezeichnet diese Vorgehensweise auch als das Täter-Opfer-Umkehr.

Eine interne E-Mail von Mai 2016, die in einer extrem angespannten und mich belastenden Atmosphäre entstanden ist, zum Anlass zu nehmen, um mich zivilrechtlich unter Druck zu setzen und zu belangen, hat – gerade unter Kollegen – mit Loyalität so viel zu tun wie Mord mit Nächstenliebe.

Meine Kritik an dem Handeln der Kollegin basiert auf einer harten Auseinandersetzung um die Sache, in der ich für meine Interessen habe kämpfen müssen. Unter solchen äußeren Umständen fällt auch die Benutzung eindringlicher Formulierungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht, in dem ich nun zuzüglich zu den Demütigungen, die ich im Rahmen der gesamten Aktion habe ertragen müssen,  durch die Unterlassungsklage verletzt werden soll.

 

https://www.lecturio.de/magazin/meinungsfreiheit-schmaehkritik/

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aktualisiert am 1. September 2016

 „Schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten“ erblickte der Beschwerdeführer in dem Handeln einer Richterin und tat diese und andere Ansichten in einer Dienstaufsichtsbeschwerde kund. Infolgedessen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Verfahren vor dem Land- sowie dem Oberlandesgericht entschied nun das Bundesverfassungsgericht über die Angelegenheit und sah den Kläger in seiner Meinungsfreiheit verletzt…

Das Landgericht (dem sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat) habe in unzutreffender Weise das Vorliegen einer Schmähkritik angenommen. Weil sie die Meinungsfreiheit verdrängt, ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Es reicht für die Annahme einer solchen nicht aus, dass eine Kritik als ausfallend oder überzogen einzuordnen ist.

Stattdessen muss hinzukommen, dass es dem Kritisierenden nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern darum geht, die betroffene Person zu diffamieren. Eine Schmähkritik ist also durch eine persönliche Kränkung gekennzeichnet, die die sachliche Thematik in den Hintergrund drängt…

Es handele sich jedoch um eine mehrdeutige Aussage und das Landgericht habe andere Interpretationsmöglichkeiten zuvor nicht ausgeschlossen. Stattdessen habe es sich mit weiteren Deutungsmöglichkeiten nicht auseinander gesetzt.

Darüber hinaus kritisiert das Bundesverfassungsgericht, dass das Landgericht keine hinreichende Abwägung vorgenommen habe. Stattdessen hätte es sich nur einseitig auf den Ehrschutz der Richterin bezogen und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers außer Acht gelassen.

Zusätzlich wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Adressatenkreis seiner Kritik klein gehalten und er sich im „Kampf ums Recht“ befunden habe. In diesem sei grundsätzlich auch die Benutzung eindringlicher, starker Worte erlaubt…

 

Möge die Macht mit mir sein!“ 

 

versuch-1-a

 

versuch-2-b

 

versuch-3-b

 

Rechtsmissbrauch – wenn mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen Kollegen zivilrechtlich zum Schweigen gebracht werden sollen

Wenn dich jemand zwingen will,

die Wahrheit eine Lüge zu nennen,

dann steh auf und

kämpfe für Wahrheit, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit,

mit Aufrichtigkeit, Mut, Entschlossenheit und vollem Risiko,

denn Meinungsfreiheit, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften,

die schleichend vernichtet werden,  

wenn sich keine Menschen finden,

die sie immer wieder neu zu erkämpfen bereit sind.  

KODAK Digital Still Camera

 

Was kann man tun, wenn man sich als Opfer gegen eine Mobbing-Kampagne durch Vorgesetzte und / oder Kollegen wehrt, indem man den Angriff darstellt und mündlich oder schriftlich kritisiert, und deshalb von Kollegen zivilrechtlich durch eine Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht werden soll?

Die lieben Kollegen verwenden gerne den äußerst erfolgsversprechenden Trick, dem Mobbing-Opfer falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung oder Verleumdung sowie daraus angeblich geschmälerte Karrierechancen zu unterstellen.  Selbst deutliche Kritik enthaltende E-Mails, die ausschließlich an die direkt am Konflikt beteiligten Kollegen geschickt wurden, denen die Position des Mobbing-Opfers längst bekannt ist, können dazu missbraucht werden, den Träger der Rechtsschutzversicherung davon zu überzeugen, dass der klagende Kollege sich hier gegen angeblich rufschädigende Verleumdungen zur Wehr setzten müsse. Das Problem liegt darin, dass je nach Art des Konflikts der Rechtsschutzversicherer kaum beurteilen kann, wer die Wahrheit sagt. Wenn sich dann noch eine lügende Kollegen-Gruppe zusammenrottet, um sich gegenseitig die Wahrheit zu bezeugen, kann der Versicherer die Unterstützung der Klage und damit die Übernahme der Kosten kaum mehr ablehnen. Es ist dann für den Kläger oder die Klägerin völlig risikolos, den weiteren zivilrechtlichen Klageweg bis zu einer Gerichtsverhandlung hin einzuschreiten. Selbst wenn die Klage verloren wird, entstehen dem Streithansel keinerlei Kosten, sofern eine ausreichend umfangreiche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

http://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/

… DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG ÜBERNIMMT MEHR ALS ANWALTSKOSTEN

Wenn der Versicherer Ihnen zugesagt hat, dass er die Kosten Ihres Rechtsstreits bezahlt, übernimmt er neben den Anwaltskosten alle weiteren Kosten, die Ihnen entstehen. Hierzu zählen:

  • Gerichtskosten,
  • Gebühren für Zeugen und gerichtlich bestellte Sachverständige,
  • Übersetzungen sowie Auslagen für Gutachten und Vollstreckung des Urteils,
  • Kosten des Prozessgegners, wenn Sie vor Gericht verlieren,
  • zinslose Darlehen für Strafkautionen im Ausland.

Beachten Sie, dass nicht nur Kosten für Gerichtsverfahren bezahlt werden, sondern auch für außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten. Zahlreiche Versicherer übernehmen auch die Kosten für einen Mediator, der als neutrale Person einen Streit außergerichtlich schlichtet. Grundsätzlich nicht bezahlt werden Geldstrafen oder andere Ausgaben aufgrund eines Gerichtsurteils…

 

https://www.geld.de/rechtsschutzversicherung-allgemeines-streit-vor-gericht-wer-verliert-zahlt.html

… Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht nur die Kosten, die durch einen Anwalt anfallen, sondern zahlt auch Zeugengelder und Sachverständigenhonorare. Muss der Versicherungsnehmer die Kosten des Gegners übernehmen, zahlt auch dies die Versicherung. Wichtig ist aber die vorhandene Rechtsschutzversicherung zu kontaktieren, bevor die Klage eingereicht wird…

 

Auch  wenn eine häufig zunächst beantragte einstweilige Verfügung vom Gericht abgelehnt wird, weil die beanstandete Äußerung des Mobbing-Opfers vielleicht mehr als drei Monate zurück liegt, so kann dennoch weiter der Zivilklageweg beschritten werden. Häufig ist vor dem Einreichen einer Klage die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vorgeschrieben. Hierbei versucht ein ehrenamtlicher Schiedsmann oder eine Schiedsfrau, die Parteien dazu zu bewegen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen. Dieser Versuch ist wenig erfolgsversprechend, wenn der Kläger oder die Klägerin auch hier nur das Ziel verfolgt, erneut das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung zu erzwingen. Man sollte als Beklagter oder Beklagte nicht den Fehler begehen, die geforderte Erklärung dann doch noch zu unterzeichnen, um vorgeblich ansonsten sehr viel höher ausfallende Kosten zu vermeiden und dem zeitraubenden Kräfte zehrenden Ärger aus dem Weg zu gehen. Bei rachsüchtigen, selbstverliebten und realitätsverleugnenden Kollegen kommt solch ein Schritt einen mit großer Wahrscheinlichkeit noch viel teurer zu stehen. Für jeden Fall einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung kann dann eine Geldstrafe eingefordert werden, die im Ermessen der „Begünstigten“ willkürlich festgelegt wird. Eine Klage gegen solche Forderungen ist aussichtlos, denn selbst wenn man als Opfer bereit sein sollte, die Wahrheit künftig zu verleugnen, könnten die mobbenden Kollegen sich erneut zusammenschließen, weil man vielleicht anderweitig nicht passend spurt und sich gegen weitere Attacken zu Wehr setzen muss. Dann muss nur behauptet werden, der Unterzeichner der Unterlassungserklärung  habe einem der Kollegen gegenüber angeblich eine der zu unterlassende Äußerungen erneut getätigt. Selbst wenn ein Gericht später prinzipiell zum Schluss käme, dass die Unterlassungserklärung unzulässig war, so reicht doch die eigene Zustimmung aus, um die Vollstreckung der Geldstrafe zu rechtfertigen. Man hätte den Sachverhalt und das angeblich vorhandene Vergehen halt nicht bestätigen dürfen. Das kommt auf dasselbe heraus, wie wenn man unter dem Druck der Ermittler in einem Strafverfahren ein Geständnis unterschreibt. Das Urteil wird nicht wieder aufgehoben, wenn man dieses Geständnis widerruft, auch wenn ansonsten jegliche Beweise für das Schuldeingeständnis fehlen.

Noch schwerer als der finanzielle Aspekt wiegt jedoch die Zerstörung des Selbstwertgefühls durch die Zustimmung zur Zersetzung der eigenen Person. Wer sich durch Unrecht zum Schweigen bringen lässt  gibt sich auf, seine Persönlichkeit, seine Integrität. Die psychischen Folgen sind unabsehbar. Manche Menschen werden krank oder lassen sich durch solche Demütigungen in den Selbstmord treiben, andere laufen irgendwann Amok. Ein Nachgeben kommt folglich nicht in Frage, auch wenn der Kampf langwierig werden kann und vielleicht mit einer Niederlage endet.

 

Wie nimmt man den Gegnern die Freude an ihrer dreckigen Strategie?

Der einzig effektive Weg liegt darin, die Angriffe auf die eigene Person öffentlich zu machen. Bei einem Gerichtsverfahren ist in der Regel die Öffentlichkeit zugelassen. Man sollte Unterstützer einladen, die in der Lage dazu sind, beispielsweise auf einem Blog über das Unrechtsverfahren zu berichten. Je nach Art des Konflikts kann das Opfer selbst wohlmöglich nur mit Einschränkungen  Aussagen tätigen, dennoch kann niemandem verboten werden, über das Verfahren selbst zu berichten. Auch wenn die Namen der streitsüchtigen Gegner zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte in vielen Fällen abgekürzt werden müssen, so sind doch häufig Rückschlüsse auf den Kläger oder die Klägerin möglich, wenn der Arbeitsplatz und der eigene Name im Internet veröffentlicht werden. Selbst wenn man vom Gericht – auch in höherer Instanz- zur Unterlassung der wahren Tatsachenbehauptungen gezwungen werden sollte, so würde die Wahrheit sich dennoch weiter ungehindert verbreiten.

Sie können gewinnen und werden doch verlieren.

 

osses

unter Freiheitskämpfern… 

 

Dafür muss man sorgen, koste es, was es wolle! Mögliche weitere Risiken sind der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Zwangsversetzung. Diese Folgen sind jedoch bei einem Zusammenbruch  mit kaum geringerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Der Mensch ist nicht von Grund auf gut, sondern ein Raubtier, eingehüllt in den ganz dünnen Mantel der Zivilisation. Und für manche Charaktere genügen Empfindungen wie Neid und Missgunst, um diesen Mantel fallen zu lassen…

 

Die Probleme bei der Wahrheitsfindung in Zivilverfahren

Die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung im Zivilverfahren liegt darin, dass bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung die Versionen des Sachverhalts sowie die Beweisanträge des Klägers und des Beklagten eingereicht werden müssen. Dies hat zur Folge, dass während der Verhandlung, für die oft nur wenig Zeit angesetzt wird, keine ausführliche Anhörung und Verteidigung des Beklagten vorgesehen ist. Auch wenn der Richter die vorgetragenen Beweise und Behauptungen vorher nicht ausreichend geprüft hat, so darf er dennoch aus seinem Bauchgefühl heraus eine der beiden dargestellten Sachverhalts-Versionen zur Wahrheit deklarieren. Dies kann besonders dann desaströs für den Beklagten sein, wenn der Sachverhalt keine alltägliche Lebenssituation zum Gegenstand hat, sondern beispielsweise naturwissenschaftliches Fachwissen erforderlich macht. Der Willkür ist hier Tür und Tor geöffnet.

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Zivilprozess/index.php

… Für bestimmte Streitigkeiten, insbesondere bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ehrverletzungen (außer solchen in den Medien) ist in Nordrhein-Westfalen in der Regel ein spezielles Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben. In diesen Streitigkeiten kann man erst dann zu Gericht gehen, wenn das Schlichtungsverfahren keinen Erfolg gehabt hat…

Im Zivilprozess ermitteln die Richterinnen und Richter nicht von sich aus. Klägerin oder Kläger (und auch Beklagte/r) müssen also von sich aus im einzelnen darstellen und notfalls auch beweisen, was tatsächlich geschehen ist und auf welche Tatsachen sich der geltend gemachte Anspruch stützt. Man muss z.B. Zeugen (mit Namen und genauen Adressen) aufführen und genau mitteilen, was sie bezeugen sollen. Schriftstücke, die etwas beweisen sollen, muss man im Original beifügen. Wichtig ist auch, dass das Gericht Fristen setzen kann, die man einhalten muss – anderenfalls kann man den Prozess allein deshalb verlieren, weil man etwas zu spät mitgeteilt oder eingereicht hat….

In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung mit einer vorgeschalteten Güteverhandlung. Es kann auch zunächst nur eine Güteverhandlung stattfinden…

Wenn das Gericht ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung absehen will, man aber lieber persönlich noch einmal Stellung nehmen will, sollte man umgehend schriftlich einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen…

Wenn sich die Darstellungen von Kläger und Beklagtem (den sogenannten „Parteien“ des Zivilprozesses) widersprechen und es für die Entscheidung darauf ankommt, erhebt das Gericht Beweis: Es werden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen, ein Sachverständigengutachten eingeholt, Urkunden eingesehen usw…

Es genügt nicht, sich seine guten Argumente und Beweisantritte für eine mündliche Verhandlung aufzusparen. Dann ist es oft bereits zu spät! Das gilt besonders für Beklagte: bringen Sie Ihre Argumente und Sachverhaltsschilderung schriftlich und fristgerecht ein.

Spätestens mit der Zivilrechtsreform zum 01. Januar 2002 kommt es darauf an, alles für ein sachgerechtes Urteil bereits in der ersten Instanz zu tun. Mit Rechtsmitteln kann nur noch eingeschränkt geholfen werden…

 

 

http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag9.html

… Das Gericht hat aber gemäß § 272 Abs. 2 ZPO eine Wahlmöglichkeit. Nach Einreichung der Klage kann es entweder einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) bestimmen oder die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Anberaumung eines frühen ersten Termins bietet sich dann an, wenn eine rasche Erledigung der Sache möglich und geboten ist. Ein früher erster Termin kann mit verhindern helfen, dass sich die Prozessparteien die Finger wund schreiben und der Prozessstoff infolgedessen unübersichtlich wird.

Bestimmt der Vorsitzende einen frühen ersten Termin, so erhält der Beklagte mit der Zustellung der Klage die Ladung zur mündlichen Verhandlung. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Frist zur Klageerwiderung beträgt mindestens zwei Wochen (§ 277 Abs. 3 ZPO).

Entscheidet sich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts für die Durchführung des Vorverfahrens, so kann er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auffordern, dass, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen habe (Verteidigungsanzeige§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei der Kläger von der Aufforderung zu unterrichten ist.

Zugleich mit der Aufforderung zur Abgabe einer Verteidigungsanzeige, ist durch den Vorsitzenden dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

 

http://www.klawon.eu/beweisfuehrung-zivilprozess.html
…Tragen die Parteien unterschiedliche Versionen des Sachverhalts vor, so liegen insoweit widerstreitende Tatsachenbehauptungen vor. Das Gericht wird über die umstrittenen rechtlich relevanten Tatschilderungen eine Beweisaufnahme durchführen und anschließend die so erhobenen Beweise würdigen…

Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden….
Beim Zivilprozess setzt grundsätzlich jede Beweisführung einen Beweisantrag einer Partei voraus…

Der Tatrichter hat ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann…

Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen…

 

Um den Beklagtem eine außergerichtliche Einigung schmackhaft zu machen wird bei Schlichtungsversuchen schon mal an die Realität vor Gericht erinnert:

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

oder in der Hand des Teufels in Form von ungeeigneten Richter oder Riesenwellen  …

 

Wenn die persönliche Integrität und der Verlust der Selbstachtung auf dem Spiel stehen, dann muss einem Angriff mit allen denkbaren Mitteln begegnet werden…

 

Wer kämpft, der kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bertolt Brecht

 

Die Einstweilige Verfügung – schnelles Recht oder schnell zum Unrecht?

 

Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«

Friedrich Nietzsche

 

Die Möglichkeit, vor Gericht eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, soll unter anderem auch Privatpersonen die Möglichkeit verschaffen, sich wirksam gegen Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zur Wehr zu setzen, ohne langwierige Verfahren abwarten zu müssen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an, ist aber leider, wie der Zivilklageweg überhaupt, gleichzeitig ein leicht zugängliches Mittel des Rechtsmissbrauchs. Es wird Personen, die andere beispielsweise mobben, demütigen oder beruflich Schaden zufügen wollen ein Mittel in die Hand gegeben, um auf die schnelle Tour ihre Gegner und Opfer mundtot zu machen. Man nehme sich einen erfahrenen Abmahnanwalt und verändere oder verkürze angebliche Beweismittel wie z. B. ausgetauschte E-Mails derart, dass ein verfälschender Eindruck bezüglich des Konflikts entstehen muss. Gegenfalls helfen eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern oder am Konflikt beteiligten Kollegen, dem Antrag einen Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dann hofft man, dass der Richter, bei einem Streitwert unter 5000 € ein Einzelrichter am Amtsgericht, nicht so genau hinsieht und aufgrund der vorhandenen Arbeitsbelastung erst einmal unterschreibt. Wer eine Einstweilige Verfügung erreichen will, muss sich hierzu innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der angeblichen Rechtsverletzung entscheiden. Nun ja, vielleicht schaut der Richter auch nicht so genau auf das Datum der E-Mail, wenn es schon etwas länger her ist, versuchen kann man es ja mal…

Wird eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, so steht dem erfolglosen Antragsteller immer noch das Einreichen einer Unterlassungsklage offen, um den Gegner zunächst mit einem zeitraubenden Schriftverkehr  und dann gegebenenfalls mit einer Kurzverhandlung ohne Zeugenanhörung zu belasten und hierbei vielleicht ein Urteil zu erwirken, das wohlmöglich erst in höherer Instanz aufgehoben wird. Und ab dem Landgericht besteht dann Anwaltszwang, ein Umstand, der dem Beklagten, falls keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, zunächst einmal völlig unzumutbare Kosten beschert sowie einen nicht zu unterschätzenden zeitlichen Aufwand.

Natürlich ist diese Vorgehensweise für den Kläger ein finanzielles Risiko, leider ist es jedoch oft so, dass narzisstische Persönlichkeiten aufgrund gekränkter Eitelkeit oft keine Kosten scheuen, um den verhassten Widersachern das Leben schwer zu machen. Für solche juristischen Kleinkriege wird Kleingeistern durch die Möglichkeiten der Einstweiligen Verfügung und Unterlassungsklage Tür und Tor geöffnet. Erscheinen Strafverfahren wegen Beleidigung oder Verleumdung als wenig aussichtsreich, so geht dieser Personenkreis auch schon mal zivilrechtlich gegen Kollegen vor, sofern Geld und Unterstützung vorhanden sind.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufiger_Rechtsschutz

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen… Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung durch Beschlussentscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung,Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen. Es ist auch zulässig, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.

Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchten, kann der Gegner vorab durch das Hinterlegen einer Schutzschrift bei den als zuständig in Frage kommenden Gerichten seinen Standpunkt dem Gericht bereits frühzeitig zu Gehör bringen. Ist die einstweilige Verfügung erlassen worden, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet…

Einfache Formulierung im Antrag: „unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“

Die Androhung dieses Rahmens sagt jedoch noch nichts über die Höhe eines tatsächlich zu erwartenden Ordnungsmittels aus. Die Verurteilung zu einem Ordnungsmittel erfordert die Durchführung eines neuen Verfahrens (vgl. § 890§ 891 ZPO).

 

Ich habe am 19. August beim Bürgerservice des Amtsgerichts Bochum nachgefragt, ob ich für den Fall der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung gegen mich vorsorglich ein Schreiben mit einer Gegendarstellung einreichen könne. Die angesprochene Mitarbeiterin verneinte dies mit der Begründung, dass der zuständige Richter nach Eingang des Antrags unter siebzehn möglichen Kandidaten zufällig ermittelt würde und es außerdem noch kein Aktenzeichen gäbe. Die mir im Auftrag einer Kollegin anwaltlich zugestellte Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, basiert auf einer E-Mail an einen kleinen Kreis von Fachkollegen. Die Versendung  der beanstandeten E-Mail liegt drei Monate zurück. Normalerweise sollte da keine einstweilige Verfügung mehr erlassen werden können…

Auf Wikipedia wird die Möglichkeit erwähnt, zur Verhinderung einer Einstweiligen Verfügung eine Schutzschrift zu hinterlegen, die vom zuständigen Richter allerdings ihrem Inhalt nach auch ignoriert werden darf. Die Einstweilige Verfügung kann also definitiv der schnelle Weg zum Unrecht werden, da Verhinderungsmöglichkeiten durch den  Antragsgegner nicht vorgesehen und erwünscht sind.

 

Welche Vorgehensweisen sind bei der Durchsetzung eines angeblichen Unterlassungsanspruchs bei Beleidigung oder Verleumdung zu erwarten?

 

http://www.law5.de/unterlassung-bei-beleidigung-verleumdung/

Ehrverletzende Äußerungen wie Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Kreditgefährdung sind unzulässig und begründen einen Unterlassungsanspruch…  

Eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird meist im Rahmen einer Abmahnung ausgesprochen. In der Abmahnung wird die Verletzung konkret bezeichnet, rechtlich bewertet, unter angemessener Fristsetzung eine Unterlassung gefordert und gerichtliche Schritte angedroht. Eine Abmahnung ist Voraussetzung dafür, daß die Kosten eines evtl. folgenden Gerichtsverfahrens vom unterlegenen Gegner zu tragen sind (§ 93 ZPO)…

Die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger und im Streitfall deren gerichtliche Überprüfung nennt sich „Hamburger Brauch“. Dieser verhindert, daß bereits bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Streit darüber entsteht, welche Höhe der Vertragsstrafe angemessen wäre. Alternativ dazu kann auch eine feste Summe (üblich sind z.B. 5.001 Euro, so daß ein Streit in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt) vereinbart werden.

Bei einer (beleidigenden) Meinungsäußerung wie oben in Fall a) kann die Äußerung nur in ihrer konkreten Form untersagt werden. Die Untersagung einer auch sinngemäßen Wiederholung ist nur bei einer Tatsachenbehauptung wie im Fall b) möglich.

Voraussetzung für einen in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist eine Wiederholungsgefahr. Diese ist in der Regel zu vermuten. Sie besteht jedoch nicht, wenn aufgrund der besonderen Umstände eine Wiederholung vernünftigerweise nicht zu erwarten ist…

Sofern eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wird, kann als nächstes vor Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragt oder Klage erhoben werden….

Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Mündliche Verhandlung und volle Beweisführung sind entbehrlich: Die Einstweilige Verfügung ergeht in der Regel im Beschlussverfahren auf Basis einer Glaubhaftmachung, ohne daß der Antragsgegner gehört wird…

Ob ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zulässig ist, oder ob der reguläre Klageweg (das Hauptsacheverfahren, was einige Monate dauert) zu beschreiten ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO sowie eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Nur bei gegebener Dringlichkeit wird eine Einstweilige Verfügung erlassen. Der Antragsteller der Einstweiligen Verfügung hat diese Dringlichkeit darzulegen, also zu erklären, warum er nicht mehrere Monate bis zu einer gerichtlichen Entscheidung warten kann. Eilbedürftigkeit liegt i.d.R. dann nicht mehr vor, wenn der Antragsteller seit ihm die Beleidigung oder Verleumdung bekannt geworden ist mehr als einen Monat mit der Antragstellung gewartet hat.

Gemäß § 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, daß sie „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint“. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen dem Gericht ein enorm weites Ermessen. Im Falle der Unterlassung von Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, nachstellen, verfolgen, Stalking wird eine Einstweilige Verfügung als zulässig erachtet…

Bei Beleidigungen und Verleumdungen wird in der Regel der Gegenstandswert auf unter 5000 Euro beziffert, so dass die Zuständigkeit für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim örtlichen Amtsgericht liegt.

Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang (§ 79 Abs. 1 ZPO)…

Der Antragsgegner hat nun entweder die Möglichkeit die Einstweilige Anordnung des Gerichts als endgültige Regelung anzuerkennen, und dazu eine sogenannte „Abschlußerklärung“ abzugeben, oder er kann vor Gericht Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung einlegen und/oder nunmehr die Einleitung des Hauptsacheverfahrens beantragen.

Wird eine Einstweilige Verfügung später vom Gericht wieder aufgehoben, kann dies eine Schadenersatzpflicht des Antragstellers gemäß § 945 ZPO bewirken…

 

Die Problematik mit vorschnell erlassenen Einstweiligen Verfügungen zeigt sich besonders deutlich im Fall des Bochumer SPD-Stadtrat-Mitglieds und Geschäftsführers der Life-Jugendhilfe Gerd Lichtenberger, der nach Bekanntwerden seiner Verstrickung in einen Jugendamtsskandal mit Hilfe von Einstweiligen Verfügungen versucht hat, zwei seiner Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gegenstand der eingereichten Unterlassungsklage war ein angeblich auf einer Demo vor dem Rathaus vom Anmelder der Demo verteiltes Flugblatt, das in seiner angeblich beleidigenden und rufschädigenden Form auch auf Blogs des Lichtenberger-Kritikers  Bernd Schreiber erschienen sein soll. Die einstweilige Verfügung wurde im Eilverfahren erlassen, ohne die von Lichtenberger bzw. seinem Anwalt vorgebrachten Beweise ordnungsgemäß zu prüfen und ohne die Antragsgegner vorher anzuhören. Hierbei handelt es sich um eine durchaus übliche und damit äußerst problematische Vorgehensweise. Die zuständigen Richter unterzeichnen folgenschwere einstweilige Verfügungen auf der Grundlage ihres persönlichen Eindrucks, dem bessere oder schlechtere Menschenkenntnisse sowie eine gewisse Voreingenommenheit zugrunde liegen können. Selbst wenn die Antragsgegner im Hauptsacheverfahren Recht bekommen, so dürfen sie doch gegebenfalls vorher über Monate bis Jahre hinweg die angemahnten Äußerungen nicht wiederholen und werden unter Umständen hierdurch zu einem Bekenntnis zur Unwahrheit genötigt und öffentlich oder im persönlichen oder beruflichen Umfeld gebrandmarkt.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Bochum wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass das Flugblatt, unabhängig davon, ob es nun vom Demo-Anmelder verteilt wurde oder nicht, im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig gewesen sei. Interessant ist hier die Äußerung des Vorsitzenden Richters Brünger zu dem vorschnellen Erlass der einstweiligen Verfügung. Hintergründe, Verhandlung und Urteil werden u.a. auf Caesars Blog detailliert erläutert. Ich habe die Verhandlung ebenfalls als Prozessbeobachterin besucht und war verwundert darüber, dass bei diesem Zivilverfahren keine Zeugen vernommen wurden und nur eine halbe Stunde für die Verhandlung angesetzt worden war.

 

http://caesar-bochum.blogspot.de/2016/07/lichtenberger-lg-bochum.html

Die Verhandlung am 14.07.2016: 

… Es wurde kurz die Sach- und Rechtslage erörtert. Dabei erklärte Richter Brünger ganz offen, dass man bei Erlass der Einstweiligen Verfügung offenbar die Dimension dieses Falles nicht erkannt bzw. unterschätzt habe. Offensichtlich habe sich das Gericht von der Tatsache, dass der Antrag auf Einstweilige Verfügung von einem SPD-Stadtverordneten kam, zu stark beeindrucken lassen und ihm daher ohne weitere Prüfung – und vor allem ohne Anhörung der Gegenseite – entsprochen. Das hat man nun immerhin seitens des Gerichts erkannt und eingestanden, was schon beachtenswert ist. Hoffentlich ziehen Richter Brünger und seine Kammer aus dieser Einsicht auch die richtigen Konsequenzen. Nun müsse der Fall genauer geprüft werden, sagte der Richter. Es ginge um das Persönlichkeitsrecht des Klägers auf der einen Seite und das Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite, und nun müsse hier eine Abwägung getroffen werden….

 

Geht es um politisch bedeutsame Einstweilige Verfügungen, so wird der Antrag in der Regel intensiver geprüft.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/boehmermann-affaere-recep-tayyip-erdogan-landgericht-koeln

  1. Mai 2016

Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Pressekammer des Landgerichts Köln begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung.  

Erdoğan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Das Landgericht befand in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdoğans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-zu-eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen, so das Gericht…

 

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte man jedenfalls nur dann unterzeichnen, wenn man definitiv im Unrecht ist. Dann überwiegt das Interesse, die Kosten möglichst gering zu halten.

 

Der Kollege ist der Mensch, vor dem man sich hüten muss!

 

Ein weiterer „Trick“ streitsüchtiger Kolleginnen besteht darin, die über den Anwalt angedrohte Vertragsstrafe offen zu halten, um einen gewissen Demütigungseffekt zu erzielen und die Möglichkeit in die Hand zu bekommen, gegebenfalls auf der Basis von frei erfundenen oder durch gezielt gestreute Gerüchten in die Welt gesetzte Behauptungen eine Art „Schmerzensgeld“ zugestanden zu bekommen.

 

https://www.ra-plutte.de/vertragsstrafe/

Überwiegend wird von Gläubigern in Abmahnungen gefordert, eine feste Vertragsstrafe zu versprechen. Vor allem die Beträge 5.001 € und 5.100 € haben sich als Vertragsstrafenvorschläge eingebürgert. Hintergrund ist, dass Zahlungsklagen ab einem Streitwert von 5.001 € vor den Landgerichten erhoben werden können, denen größere Sachkompetenz zugetraut wird als den Amtsgerichten.

Der abmahnende Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Zwar lässt das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11). Es ist aber zulässig, eine flexible Regelung zu verwenden, nach der die Vertragsstrafenhöhe in das billige Ermessen des Abmahners oder eines Dritten gestellt wird und im Verletzungsfall auf Betreiben des Abgemahnten eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit erfolgen kann (sog. Neuer Hamburger Brauch„)…

Wird die Höhe der Vertragsstrafe nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger… Zwar setzt der Gläubiger hier die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung vornehmen darf nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit, aber kein Anspruch auf Nachbesserung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14)…

 

Der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit, weil nur wenige den reinen Willen haben gerecht zu sein und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können.

 Friedrich Nietzsche

 

 

http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/435

 

Laß Neid und Mißgunst sich verzehren,
Das Gute werden sie nicht wehren.
Denn, Gott sei Dank! es ist ein alter Brauch:
Soweit die Sonne scheint, soweit erwärmt sie auch.

Johann Wolfgang von Goethe

 

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